„Teile und herrsche“ bzw. „divide et impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]
Woran liegt es, dass Stadtratssitzungen in Leipzig immer länger dauern? Eine endgültige Antwort wird es darauf vorläufig nicht geben. Aber Teil der Antwort ist garantiert auch, dass viele elementare Themen der Stadt viel zu lange vertagt und ausgesessen wurden. Oft aus reinen Geldgründen. So auch die Frage, wie die Verwaltung überhaupt noch gutes Personal bekommen […]
Am 18. Mai stand auch der Antrag „Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“ auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Eigentlich ein echter „Durchläufer“, sollte man meinen, nachdem in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Mai schon eine schnelle Mehrheit beisammen […]
Viele Leipziger/-innen werden noch nicht einmal damit rechnen, was ihnen da in den nächsten Wochen als Nebenkostenabrechnung fürs Vorjahr in den Briefkasten flattern wird. Die wird höher ausfallen als in den Vorjahren, denn schon weit vor Putins Überfall auf die Ukraine zogen sämtliche Energiekosten kräftig an. Am 18. Mai war das Thema im Stadtrat. Die […]
Dass es mit der Energiewende in Sachsen klemmt, ist ja mittlerweile bekannt. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. Nur ein winziger Bruchteil der Dächer, die mit Solaranlagen ausgestattet werden könnten, wurde tatsächlich schon mit welchen bestückt. Das riesige Potenzial zur Gewinnung von Solarstrom wird von Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden noch immer nicht genutzt. 500.000 Euro: […]
Ein so bekanntes Maueropfer wie den jungen Berliner Peter Fechter hat Leipzig zwar nicht. Aber trotzdem wird dieser damals 18-Jährige als eines der bekanntesten Opfer der Berliner Mauer auch in der Leipziger Erinnerungskultur für „Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen – Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ eine Rolle spielen. So hatte CDU-Stadtrat Michael […]
Am 18. Mai 2022 gab es in der Ratsversammlung dann auch noch ein sehr schönes Beispiel dafür, wie die Zeit in diesem Gremium von völlig sinnfreien Anträgen aufgefressen wird, mit denen sich eine Fraktion zu profilieren versucht, die nur zu gern den Oberlehrer spielt: die AfD-Fraktion. Besonders gern spielt diese Rolle AfD-Stadtrat Marius Beyer, der […]
Für seine Petition bekam Frederik Greguletz keine Mehrheit im Petitionsausschuss und auch nicht im Stadtrat. Obwohl sein Anliegen nur zu verständlich war. Es wäre zumindest ein Zeichen gewesen, das die Stadt Leipzig gesetzt hätte, wenn sie – so wie es seine Petition wünschte – die Turmgutstraße in Gohlis in Selenskystraße umbenannt hätte. „Der Stadtrat möge […]
Glücklich sein wird Elke Thiess vom Arbeitskreis Natur- und Artenschutz, BUND Regionalgruppe Leipzig, über die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) jetzt nicht wirklich, die sie auf ihre Einwohneranfrage zur „Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen“ bekommen hat. Den die Antwort bestätigt im Grunde, wie schwach der Baumschutz in Leipzig tatsächlich ist. Das […]
Unser Fotograf hielt es für einen ganz schlechten Aprilscherz, als er am 1. April an der Rennbahn Scheibenholz vorbeikam und statt der gewohnten grünen Hecke, die die Rennbahn vom Rennbahnweg abgrenzte, nur noch kahle Weite vorfand. Alles war komplett gerodet. Und das mitten in der Brutsaison. Auch die Grünen schüttelten nur den Kopf und stellten […]
Letztlich war Sophia Krafts Abschied vom Stadtrat am Mittwoch, 18. Mai, die Ouvertüre für einen später am Tag behandelten Antrag, den die scheidende Grünen-Stadträtin noch mit initiiert hatte: „Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit“. Ein Antrag, der erstmals in großer Breite sichtbar werden lässt, welche Belastung das Ehrenamt im Stadtrat gerade für junge Eltern ist. […]
Wenn sich der Leipziger Vergabeausschuss VOL dieses Thema nicht längst auf den Tisch gezogen hat, dürfte das überraschen. Denn als die Stadt am 22. April die europaweite Ausschreibung für die Buchlieferungen an die Stadtbibliothek Leipzig startete, war im Vorfeld so einiges Seltsame geschehen, das mit fairen Wettbewerbsbedingungen oder gar einem Gleichbehandlungsgrundsatz der Buchhändler nichts zu […]
Man muss wahrscheinlich jeden Einzelnen über die Schwelle tragen – erst die Bundestagsabgeordneten, dann den Verkehrsminister, dann die Richter. Denn während das Bundesverfassungsgericht im April 2021 schon festgestellt hat, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist und das Klimaschutzgesetz bindend, erleiden Klagen gegen immer neue Autobahnbauten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig immer wieder Niederlagen. Weshalb es am […]
Der Eindruck wird immer stärker, dass mit unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt. Und zwar gewaltig nicht stimmt. Das wurde deutlich, als am Mittwoch, 18. Mai, die Grünen-Stadträtin Sophia Kraft ans Rednerpult ging und ihre letzte Rede hielt. Ihre letzte Rede als Stadträtin in dieser Legislatur, denn ihr Mandat gab sie an diesem Tag schweren Herzens […]
Die Zeit der großen Deponien geht vorüber. Nach und nach wurden sie im Raum Leipzig in den vergangenen Jahren außer Betrieb genommen. Doch das bedeutet nicht, dass sie einfach nur begrünt werden. Sie brauchen dringend eine Nachbetreuung. Und das auch, um die Ausgasung klimaschädlicher Gase möglichst zu minimieren. Das geschieht jetzt auch der Deponie Groitzsch-Wischstauden. […]
Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen bereits die ersten Kriegsflüchtenden in Leipzig an. Wie in vielen anderen Städten auch gab es schnell bestimmte Angebote für sie: einen kostenlosen ÖPNV und Vergünstigungen in Kultureinrichtungen beispielsweise. Inwiefern diese Vergünstigungen auch für andere Geflüchtete gelten, war Thema der Ratsversammlung im Mai. Aus der […]
Vier Anträge aus den Fraktionen, mehrere Anfragen und knapp drei Dutzend Vorlagen der Verwaltung stehen am Donnerstag, dem 19. Mai, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Es ist die Fortsetzung vom Vortag, an dem es unter anderem eine heiß diskutierte Entscheidung zu Veranstaltungen im Leipziger Zoo gab. Die LZ wird erneut über wichtige Entscheidungen berichten. Ab […]
Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]
Seit einigen Jahren wird in Leipzig eine Diskussion darüber geführt, ob der Zoo mit einigen Veranstaltungen rassistische Stereotype verbreitet und ob er seine koloniale Vergangenheit angemessen aufarbeitet. Der Migrantenbeirat hat das Thema am Mittwoch, dem 18. Mai, in den Stadtrat gebracht. Am Ende stand ein deutliches Ergebnis: Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ und „El Dorado“ soll […]
Inwiefern der Leipziger Zoo seine koloniale Vergangenheit aufarbeitet und ob bestimmte Veranstaltungen rassistische Stereotype bedienen, wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Am Mittwoch, dem 18. Mai, steht gleich zu Beginn ein passender Antrag des Migrantenbeirats auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Auch zu Garagenhöfen und der Zusammenarbeit mit Russland gibt es Anträge. Die LZ wird über […]
Als der Spiegel am 14. Mai 2022 seine Geschichte zum Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) veröffentlicht, wird sie in Leipzig von einigen schon mit Spannung erwartet. Man hat in Hamburg nach Unregelmäßigkeiten in eben jenem Wahlkampf Pellmanns 2021 gesucht, der am Ende die gesamte Fraktion der Linken im Bundestag hielt. Herausgekommen ist ein faktenarmes Wirrwarr aus […]
Es ist einer der wenigen Tagebaufolgeseen im Leipziger Raum, der sich möglichst naturnah entwickeln durfte und deshalb längst zu einem Paradies für Wasservögel geworden ist. Doch einige Zeitgenossen wissen das nicht oder tun so, als wäre ihnen das egal. Weshalb der Landkreis Nordsachsen zusammen mit der LMBV jetzt am Webeliner See acht große Informationstafeln aufgestellt […]
Was die LVZ da am 11./12. Mai berichtet hatte, stößt zunehmend auf vehemente Kritik bei Betroffenen und Parteien. Denn wenn das stimmt, was da berichtet wurde, versucht ein Teil von Sachsens Staatsregierung die Zustimmung der Kommunen am Flughafen Leipzig/Halle zum geplanten Ausbau des Flughafens mit Millionen Euro zu kaufen. Deutlich werden inzwischen Grüne und Linke. […]
Es wurde schon mehrfach in den vergangenen Wochen thematisiert, dass Flüchtlinge auch in Leipzig sehr unterschiedlich behandelt werden, auch und gerade was ihre Herkunftsländer betrifft. Das wurde sehr deutlich, als Anfang März die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Leipzig ankamen und die LVB vermeldeten: „Ukrainische Schutzsuchende fahren kostenlos mit den LVB“. Was durchaus eine […]
Auch so kann man Vollzug melden. Im Juli 2021 beschloss der Stadtrat, den Kohlrabizirkus zu kaufen und damit nicht nur den Eissport in der Messestadt zu sichern, sondern auch Voraussetzungen für weitere kulturelle Entwicklungen am Standort nahe der Alten Messe zu sichern. Seit dem 1. Januar ist die stadteigene LEVG tatsächlich offizielle Besitzerin der einstigen […]
Während der CDU-Finanzminister die Koalitionspartner SPD und Grüne versucht, auf regelrechte Sparhaushalte in den Jahren 2023/2024 einzuschwören, sind einige sächsische Staatsministerien gerade dabei, sich die Zustimmung der Kommunen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle zu den Ausbauplänen des Flughafens möglicherweise zu kaufen. Dafür würden sie sogar 40 bis 45 Millionen Euro lockermachen. Das jedenfalls berichtete die […]
So schnell geht das. Ein Tag genügt. Noch am Donnerstag, 12. Mai, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zurechtrüffeln zu müssen, weil der den vom Knausern begeistern CDU-Finanzminister für seine engstirnigen Sparpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 kritisiert hatte. Stunden später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neue Steuerschätzung […]
Wer nun das Zentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bekommt, welche ostdeutsche Stadt den Zuschlag erhält oder ob gar gemeinsame Bewerbungen – etwa von Leipzig und Plauen – möglich sind, ist noch offen. Aber in der Ratsversammlung am 13. April war sich Oberbürgermeister Burkhard Jung sicher, dass so ein Zentrum nah Leipzig bestens passen […]
Seit gestern Abend 20 Uhr halten nun Aktivist/-innen das Audimax der Universität Leipzig besetzt und haben zwei Forderungen zu einer „Lebenserklärung“ und dem Deinvestment der Uni Leipzig bei fossilen Ressourcen aufgestellt. Heute um 18:30 Uhr begann die mit Spannung erwartete Sitzung des Rektorats der Universität Leipzig. Seitens der Besetzer/-innen rings um die „Letzte Generation“ war […]
Es gilt als das „Davos des Verkehrs“: Beim Weltverkehrsforum („International Transport Forum“, ITF) vom 18. bis 20. Mai in Leipzig treffen Vertreter/-innen der Verkehrs- und Transportindustrie auf Minister/-innen aus 74 Mitgliedsländern. Und wer in der Vergangenheit noch hoffte, die „Experten“ würden sich dort um eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik kümmern, merkte bald, dass es ums Gegenteil geht. […]
Die östliche Rietzschke ist ein echtes Sorgenkind. Auf vielen Kilometern ist sie komplett in der Kanalisation verschwunden und im Straßenbild nur noch rudimentär zu erfahren, an anderer Stelle versickert ihr Wasser, sieht sie nur noch aus wie ein trockener Graben. Nun wurde wenigstens ein Teilstück wieder sichtbar und erlebbar gemacht. Am Donnerstag, 12. Mai, wurde […]
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wurde aus dem Amt entlassen. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 22. April erklärte, hat er Wöller von seinen Aufgaben entbunden. Der Ministerpräsident begründete den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit diversen Verfehlungen. Ein Neuanfang sei dringend notwendig, so Kretschmer. Zwar seien unter Wöller einige Dinge gut gelaufen, so […]
Das Wegstück war schon lange fällig. Ab Montag, 16. Mai, will das Amt für Stadtgrün und Gewässer den intensiv genutzte Weg, der vom Ende der Industriestraße in Schleußig auf den im Wald gelegenen Nonnenweg führt, auf einem Teilstück sanieren. Aufgrund der Arbeiten können Fußgängerinnen und Radfahrer den Weg zeitweise nur eingeschränkt nutzen, entsprechende Umleitungen werden […]
Im März startete das Jugendparlament eine neue Initiative, mit umstrittenen Straßenbenennungen einen anderen Umgang zu finden. Denn nicht immer ist es sinnvoll, den Namen einer berühmten Persönlichkeit einfach vom Straßenschild zu entfernen, gerade dann, wenn ein größerer Teil der Bürgerschaft den Namen gern behalten möchte. Etwa den von Ernst Moritz Arndt. Aber was dann? Dann […]
Am heutigen 12. Mai ist Tag der Pflegenden und das sächsische Landesamt für Statistik hat sich einmal mit einem Thema beschäftigt, das in den beiden zurückliegenden Corona-Jahren immer wieder für mediale Debatten gesorgt hat: den Pflegediensten, die oft viele Kilometer am Tag unterwegs sind, um die Pflegebedürftigen daheim zu versorgen. Die Zahlen sind freilich schon […]
Seit etwa 20 Uhr ist das passiert, was die Gruppierung „Letzte Generation“ gestern vorankündigte. Das Audimax der Universität Leipzig ist besetzt. In einem vorab zur Besetzung verbreiteten Schreiben richten die Studierenden zwei konkrete Forderungen an die neue Hochschulrektorin Prof. Dr. Eva Inés Obergfell. Es geht um einen Appell an Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) […]
Es sieht ganz so aus, als wenn ein inhaltsloses Sächsisches Vergabegesetz in seiner Anwendung ein Schlag ins Kontor für die regionale Wirtschaft geworden ist. Gerade bekommen es Leipzigs privat geführte Buchhandlungen zu spüren, denn 2023 werden sie die Buchbestellungen der Stadtbibliothek verlieren. Ein von der Zeit überholtes Vergabegesetz macht es möglich. Bis 2019 war Sachsens […]
Was weder der Club of Rome 1972 noch die Konferenz von Rio de Janeiro von 1992 oder die Klimakonferenz von Paris 2015 geschafft haben, das hat ein schwedisches Mädchen geschafft, das sich 2018 einfach weigerte, weiter zur Schule zu gehen und ganz allein einen „Schulstreik fürs Klima“ begann. Das hat auch die deutschen Stadtoberhäupter aus […]
Leipzig hat zwar in den vergangenen zehn Jahren emsig neue Schulen gebaut bzw. erweitert oder saniert. Aber das reicht nicht. Die Stadt wächst weiter und immer mehr Kinder kommen in die Schule. Am Montag, 9. Mai, stellten Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus und Baubürgermeister Thomas Dienberg die Pläne für die nächsten Schulbauten vor. 24 allgemeinbildende Schulen hat […]
Schon einmal eine Wechselkröte gehört? Auf den Brachflächen am Bayerischen Bahnhof ist das möglich – noch. Schon einmal eine Nachtigall gehört? An den Gebüschen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ist das möglich – noch. Wie geht es Wasservögeln auf den Leipziger Fließgewässern oder Vögeln, die an unseren Häusern ihre Nester bauen? Wie viel Platz hat die Natur […]
Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]
Während die Jugend der Welt um ihre Zukunft kämpft, führen alte, verbohrte Männer Krieg. Selten war so deutlich wie in diesen Tagen zu sehen, wie das alte, männliche Machtdenken die Welt zerstört. Und Menschen teilt, aufteilt wie Hühnereier, Erbsen oder Äpfel. Das thematisierte nämlich am Samstag, 7. Mai, ein Aktionsbündnis aus Ende Gelände Leipzig, Seebrücke […]
Regelrecht schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, den Stadtratsbeschluss von 2018 umzusetzen, das Völkerschlacht-Panorama von Yadegar Asisi in Sichtweite zum Völkerschlachtdenkmal in einer eigene Rotunde auszustellen. Wegen Denkmalschutzbedenken sei das auf dem sogenannten Stadtbalkon an der Brücke zur Alten Messe nicht möglich, teilten die Dezernate Bau und Kultur kürzlich mit und deuteten zumindest eine Alternative an. […]
Es ist mehr als nur Geschirr, was der russische Autokrat Wladimir Putin mit seinem Überfall auf das Nachbarland Ukraine zerschlagen hat. Er hat damit auch all die diplomatischen Bemühungen zerrissen, mit denen auch Deutschland versucht hat, Russland in eine friedliche Weltgemeinschaft einzubinden. Den Krieg nahm die Leipziger SPD-Fraktion zum Anlass, auch ein Ende der Zusammenarbeit […]
Eigentlich können die Leipziger – so im Großen und Ganzen betrachtet – ganz froh sein, dass es für einige von ihnen selbst in den beiden Corona-Jahren deutliche Gehaltssteigerungen gab. Für Männer deutlich mehr als für Frauen. Aber so im Durchschnitt berechnet half das durchaus, die Mietbelastungsquote zu dämpfen, auch wenn die Mieten in Leipzig – […]
Erst Ernst Moritz Arndt, nun Richard Wagner. Thomas „Kuno“ Kumbernuß kann es nicht lassen, die honorigen Herren aus dem 19. Jahrhundert für ihren pöbelnden Antisemitismus zur Rechenschaft zu ziehen. Oder es wenigstens zu versuchen. Denn bei der Benennung der Arndtstraße hat es ja bislang nicht geklappt. Zumindest vorerst nicht. Denn seit 2020 ist das Thema […]
Im Südtiroler Pestizidprozess hat das Bozener Landesgericht am Freitag, 6. Mai, Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. Nachdem bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Agrarwissenschaftler zurückgezogen worden waren, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen. Karl Bär […]
Während in Bundestag und Landtagen in der Regel Berufspolitiker/-innen sitzen, zeichnen sich Stadtparlamente dadurch aus, dass dort Personen aktiv werden, die tatsächlich aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen und noch ein richtiges Berufsleben neben dem Stadtratsmandat haben. Ein ganz und gar nicht leichter Spagat, wenn man auch noch eine Familie hat. Das zwang nun auch […]
Seit Donnerstag, 5. Mai, lohnt sich der Spaziergang zum Stadionvorplatz. Und dort dann der Blick nach oben auf die Fenster der einstigen Nordtribüne des Schwimmstadions. Denn seit diesem Tag zeigen sie die Ausstellung „Plakate gegen den Krieg“. Diese Aktion wurde seit anderthalb Jahren vom Verein plakat-sozial e. V. vorbereitet und aktualisiert. Insgesamt wurden 16 Plakate […]
Eigentlich geht es der Mehrheit der Leipziger/-innen nach zwei Jahren Pandemie ganz gut, wie der in dieser Woche veröffentliche Vorabbericht zur „Bürgerumfrage 2021“ zeigen konnte. Im Vorjahr waren 77 Prozent der Bevölkerung mit ihrem Leben (sehr) zufrieden gewesen, 65 Prozent schauten noch optimistisch in die Zukunft. 2021 sanken beide Werte leicht: 6 von 10 Befragten […]
Noch vor zehn Jahren schien alles ganz einfach. Wenn der Zwenkauer See vollgelaufen ist, baut man einfach noch einen Kanal zum Cospudener See – und fertig ist ein neuer Wasserwanderkurs, auf dem man vom Leipziger Stadthafen bis zum Kap Zwenkau kommt. Auf 10 Millionen Euro wurde das Projekt damals geschätzt. Aber dann kam das Hochwasser […]
Am 4. Mai 2022 ging der Ökolöwe mit der Forderung nach einem Baustopp am Bürgerbahnhof Plagwitz an die Öffentlichkeit. Und rannte damit offene Türen ein. Denn einen solchen Baustopp hatte die Stadt Leipzig schon im April dieses Jahres verhängt. Doch die LEWO Unternehmensgruppe sieht den Baustopp der Stadt Leipzig für ihren Teil des Projektes Grüner […]
Es ist eine der frappierendsten Grafiken im Vorabbericht zur „Kommunalen Bürgerumfrage 2021“. Eine Grafik, die wir ohne die Lockdowns des Jahres 2020 so wahrscheinlich nicht zu sehen bekommen hätten. Denn als Leipziger Statistiker/-innen Ende 2021 die zur Umfrage angeschriebenen Bürger wieder einmal nach den aus ihrer Sicht größten Problemen der Stadt fragten, landete der „Verkehr“ […]
Der Bebauungsplan „Bebauungsplan Nr. 380.1 Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ ist bislang nur ausgelegt und zur Bürgerbeteiligung freigegeben, beschlossen ist er nicht. Also dürfte hier eigentlich auch noch nicht gebaut werden. Aber augenscheinlich zählt das für den Käufer des darin liegenden Gewerbegrundstücks nicht. Er hat schon mal mit dem Abriss begonnen. Anwohner meldeten das an die […]
Lange haben die Schönefelder darauf gewartet. Immer wieder wurde diese Baumaßnahme verschoben. Doch in einer komplexen Baumaßnahme soll ab dem Frühjahr 2023 bis 2024 die Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße grundhaft erneuert werden. Die Arbeiten der drei Bauherren Stadt, Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke sind mit insgesamt 21,55 Millionen Euro kalkuliert. Bei dem städtischen Anteil […]
Da rätseln auch Leipzigs Statistiker/-innen: Auch wenn noch immer 7 von 10 Leipzigerinnen und Leipziger mit ihrem Leben zufrieden oder sehr zufrieden sind, nahm die Zuversicht im zweiten Pandemiejahr leicht ab. Aber das hat eher nichts mit ihrer wirtschaftlichen Situation zu tun, denn die schätzen die meisten nach wie vor als gut ein. Aber dafür […]
Natürlich ist es nicht „der Arbeitsmarkt“, der sich da berappelt, sondern die Wirtschaft, die in Leipzig wächst und immerfort nach neuen Arbeitskräften verlangt. Seit über zehn Jahren ist diese Entwicklung stabil und auch nicht durch die Corona-Pandemie unterbrochen worden. Und so überrascht es nicht, dass auch im April die Arbeitslosenzahlen in Leipzig weiter sanken. Die […]
Da dürften all jene aufatmen, die sich nur zu sehr wünschen, dass die martialische Stasi-Bebauung auf dem Matthäikirchhof irgendwann in den nächsten Jahren verschwindet. Sie erzählt nicht nur von der Ästhetik eines autoritären Landes, sie zerstört auch sämtliche städtebaulichen Strukturen auf dem Matthäikirchhof. Nun aber stellt das Landesamt für Denkmalpflege fest: Einen Denkmalstatus hat der […]
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt mit einem Antrag die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten vor. Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Denn die Hilfsbereitschaft wird für manche Gastgeber trotz allem zur finanziellen Belastung. […]
Nachdem im Südtiroler Pestizidprozess gegen den vormaligen Mitarbeiter des Münchner Umweltinstituts Karl Bär alle 1.376 Anzeigen wegen übler Nachrede zurückgezogen wurden, wird am Landesgericht Bozen am 6. Mai nun darüber verhandelt, ob die Verfremdung der Südtirol-Dachmarke für die satirische Aktion „Pestizidtirol“ im Sommer 2017 von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Brisante Symbolik: Gerichtsprozess in der Woche […]
Bislang hatte Leipzig ja auch kein so besonders engagiertes Ziel, wann die Stadt die Klimaneutralität erreichen wollte. 2014 hatte die Stadt mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm das Jahr 2050 als Zieljahr definiert. Ein Jahr, das geradezu absonderlich wirkt, wenn man den Abschlussbericht der Europäische Energie- und Klimaschutzkommune für 2019/2020 liest. Denn danach hat Leipzig sein […]
Bis jetzt war es erst für Anger-Crottendorf ein Thema. Der Stadtbezirksbeirat Ost hatte dort die Einführung von Superblocks zur Prüfung beantragt, war damit aber auf eine Verwaltung gestoßen, für die das Thema noch regelrechtes Neuland war. Seit einem Jahr liegt eine ablehnende Stellungnahme auf dem Tisch. Aber am Samstag, 30. April, gab es die nächste […]
Größtenteils sind sie blau. Zumindest an einem Ende. Denn noch im 19. und frühen 20. Jahrhundert war es – verglichen mit heute – recht kühl, das Klima war noch im Lot und die Effekte des massiven Verheizens fossiler Brennstoffe auf die Atmosphäre waren noch nicht spürbar. Doch zum Ende hin werden die Warming Stripes auf […]
Im November preschte das Jugendparlament vor und beantragte eine Revitalisierung des Großen Bürgermeisters. Das ist die unterirdische Toilettenanlage am Martin-Luther-Ring kurt vorm Neuen Rathaus, erkennbar an mit Platen zugepflasterten Zäunen, die den Abstieg in die gekachelte Unterwelt den Blicken der Passanten entziehen. „Die Stadt Leipzig wird bis zum Ende des 3. Quartals 2023 beauftragt, für […]
Klimaneutral bis 2030 – das wird für eine Menge Menschen ein gründliches Umdenken mit sich bringen. Und zu diesen Menschen gehören auch Stadträt/-innen und Verwaltungsmitarbeiter/-innen. Auch in Leipzig, das zwar gut ist im Schreiben von Konzepten zum Klimaschutz. Aber wie wird so eine 600.000-Einwohner-Stadt bis 2030 klimaneutral? Gemeinsam mit 99 anderen europäischen Städten wird es […]
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Das kann niemand abstreiten. Hier entstehen die neuen, gut bezahlten Arbeitsplätze. Junge Menschen ziehen deshalb aus ländlichen Regionen in die Großstadt. Aber das schafft Probleme wie den zunehmenden Verlust an landwirtschaftlicher Fläche und an grünen Biotopen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hatte dazu ja schon einen Antrag geschrieben, auf den es […]
Städte, die zukunftsfähig sein wollen, müssen ganz anders geplant werden als das bis jetzt geschieht. Der wertvolle Raum muss wesentlich besser genutzt werden, ohne Klima- und Artenschutz zu vernachlässigen. Eine Kunst, die Leipzigs Stadtplaner bislang nicht beherrscht haben. Das soll sich ändern mit dem neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen. Aber der Teufel steckt im Detail. „Mehrfachnutzungen von […]
In der Ratsversammlung im März wollte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat schon ein paar Antworten von der Verwaltung bekommen, wie viel Platz für Windkraftanlagen auf Leipziger Stadtgebiet eigentlich zu finden wäre. Aber da war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem „Osterpaket“ noch nicht so weit. Aber warten, bis alle […]
Es ist auch schon wieder ein Weilchen her, dass der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte, die Chance zu nutzen, die Merseburger Straße in Teilbereichen vor allem für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu machen. Zwischendurch hatten die Grünen noch einen Ergänzungsantrag geschrieben. Jetzt hat die Verwaltung signalisiert: Das Anliegen ist so falsch nicht. Da könnte man was machen. […]
Alles hängt am Wissen. Wenn Menschen nicht verstehen, wie ihr eigenes Handeln dazu beiträgt, das Klima der Erde aufzuheizen, fehlt ihnen auch die Akzeptanz für die dringend notwendigen Veränderungen. Es braucht also dringend mehr mehr Bildung zum Thema Klimagerechtigkeit. Und genau das steht im Zentrum des bundesweiten Bildungskongresses WeltWeitWissen, der vom 4. bis 6. Mai […]
Über eine Länge von 74 Metern und sechs Meter Breite bilden 172 aneinandergereihte Farbstreifen in verschiedenen Blau- und Rottönen ein gemeinsames großes Bild, das jetzt auch auf der Sachsenbrücke in Leipzig zu sehen ist: die Warming Stripes. Am Samstag, 30. April, werden sie mit einer großen Festveranstaltung eingeweiht. Entwickelt wurden diese Streifen, zu Deutsch auch […]
Seit einigen Jahren sorgen die Umtriebe von Rechtsradikalen auf dem ehemaligen Gelände des HASAG-Außenlagers an der Kamenzer Straße für reichlich Ärger. Es wirkt, als trampelten sie noch immer auf den Schicksalen der einst hier eingepferchten Zwangsarbeiter/-innen herum. Weshalb die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hier im Januar eine Petition startete. Darauf erfolgte jetzt eine positive Reaktion […]
Die unter dem Titel „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende“ am 11. März gestartete Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit bald im Bundestag verhandelt. Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein […]
In der Stadtratssitzung vom März musste Leipzigs Verwaltung mit ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion zur Entwicklung des Leipziger Baumbestandes ziemlich ernüchternde Zahlen zu Verlusten an Park- und Straßenbäumen nennen. Zahlen, die insbesondere den BUND Leipzig in seiner Kritik am Umgang mit dem Leipziger Stadtgrün bestärkten. Unbequeme Fragen an die Stadtverwaltung Für die BUND-Regionalgruppe Leipzig […]
Nach hoffnungsvollen Entwicklungen im vergangenen Jahr – als das Umweltministerium des Freistaates Sachsen der DAV-Sektion Leipzig Fördermittel in Höhe von rund 500.000 Euro zum Kauf der Holzbergregion bewilligt hatte und mit Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung sogar ein Ersatzstandort gefunden werden konnte – zeigt sich aktuell leider ein sehr düsteres Bild am Holzberg, meldet sich der […]
Gerade in der letzten Ratsversammlung war es ein Schwerpunktthema, auch weil – mal wieder – über Leipzigs Baumschutzsatzung diskutiert wurde, die sich im Rahmen der jüngeren Stadtentwicklung immer mehr als zahnloser Tiger entpuppt. So richtig ernst nimmt Leipzigs Verwaltung die massiven Baumverluste im Stadtgebiet jedenfalls nicht, stellt die Grünen-Fraktion im Stadtrat fest – und formuliert […]
Immer wieder scheitert das eigentlich eindeutige deutsche Naturschutzrecht an wirtschaftlichen Interessen, werden wertvolle Biotope zerstört, weil Verwaltungen die Wünsche von Unternehmen für schwerwiegender halten als die Bewahrung einer lebendigen Natur. Das droht nun auch am Holzberg bei Böhlitz zu passieren, wo jetzt eine Petition zur Rettung des Biotops gestartet ist. Der Anlass: Wieder einmal will […]
Wenn die Ratsversammlung der neuen Verwaltungsvorlage „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption“ zustimmt, könnte noch in diesem Jahr der Auftakt für den zweiten Versuch stattfinden, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf den Weg zu bringen. Dann wird auch der Wilhelm-Leuschner-Platz als endgültiger Standort für das Denkmal bestimmt. So, wie es der Bürgerrat Anfang […]
Gleich allen drei sächsischen Tageszeitungen hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in den letzten Tagen große Interviews gegeben. Vielleicht auch gewährt. Was nicht neu ist. Das kannte man auch von seinem Vorgänger Georg Unland. Wenn er den Boden für die neuen Haushaltsbeschlüsse im Landtag vorbereiten wollte, baute er Druck auf über die Regionalblätter. Gegen das, […]
Was 150 Jahre Industriezeitalter mit Sachsens Flüssen gemacht haben, das lässt sich nicht in wenigen Jahren reparieren. Es ist eine Generationenaufgabe, die Flüsse wieder zu sauberen, artenreichen Fließgewässern zu machen. Das sächsische Umweltministerium spricht zwar tapfer von einem „extrem hohen Handlungsbedarf“, wenn die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden sollen. Aber das „extrem hoch“ […]
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