Die jüngsten Diskussionen im Leipziger Stadtrat haben ja einmal mehr gezeigt, wie eng die Grenzen für die Leipziger Informationsfreiheitssatzung sind, solange es kein sächsisches Transparenzgesetz gibt. Denn das Land regelt, was Kommunalverwaltungen an Informationen für die Bürger herausgeben müssen, bzw. dürfen. Und Sachsen ist spät dran.
Im Grunde hat man seit 2011, seit dem Bekanntwerden des rechtsradikalen „NSU“, auf so einen Satz aus dem sächsischen Innenministerium gewartet: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt aktuell zu den größten Herausforderungen für die Sicherheit in unserem Freistaat.“ Aber er kam nicht. Er kam bis zuletzt nicht. Selbst zur Innenministerkonferenz am 3. Dezember meinte Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller, den Linksextremismus als das große Feindbild auf den Tisch packen zu müssen. Wer immer mit dem Finger auf die Linksextremen zeigt, muss ja die Rechtsextremen nicht ernst nehmen. Oder? Es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten.
Das Überfahr-Verbot für Lkw auf der Klingerbrücke bleibt bis zum Neubau der Brücke bestehen. Das teilte am heutigen Dienstag, 21. Dezember, das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Lastkraftwagen dürfen die Klingerbrücke erst nach ihrer Sanierung, die frühestens ab 2028 geplant ist, wieder befahren. Dies geht aus dem abschließenden Gutachten zur Tragfähigkeit der Querung im Zuge der Käthe-Kollwitz-Straße hervor.
Im großen Diskussionskosmos um die Parkplatzprobleme in Leipzig geht Gohlis beinahe unter, auch wenn es dort längst schon dieselben Probleme gibt wie in Anger-Crottendorf, Schleußig oder Plagwitz. Zu viele Autos in einem Gründerzeitbestand, der dafür nicht gebaut wurde. Trotzdem überraschte es, dass die Pläne der Stadt, die Cöthner Straße umzubauen, am 8. Dezember noch einmal zu einer Fahrradbügel-Diskussion ausartete.
Manchmal ist ein Nein auch ein Ja, auch wenn es oft noch lange dauert, bis der Wunsch der Leipziger/-innen, den sie in einer Petition niedergeschrieben haben, tatsächlich umgesetzt wird. So wie der Wunsch von Ellen Schäpsmeier, die sich in ihrer Petition wünschte: „Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler.“
Das dürfte so manchem Autofahrer nicht gefallen, könnte aber zwingend notwendig werden, um die Klingerbrücke noch bis zum geplanten Neubau ab 2028 funktionstüchtig zu erhalten: eine Sperrung für den gesamten Autoverkehr, wie das jetzt gleich drei Stadtbezirksbeiräte beantragen wollen. Nach der Tragsicherheitsprüfung im Sommer 2021 steht die Brücke unter verschärfter Beobachtung und ist für Lkw schon komplett gesperrt.
Das Jahr 2021 nähert sich seinem Ende. Es ist auch das Jahr, in dem Leipzigs Stadtbezirksbeiräte zum ersten Mal in ihrer Geschichte auch über eigene Stadtbezirksbudgets verfügten. So beschloss es der Leipziger Stadtrat im Februar. Im Juni gingen die Antragsformulare online und die Leipziger/-innen konnten ihre Anträge einreichen, was mit den verfügbaren Geldern im Stadtbezirk verbessert werden sollte. Im Stadtbezirk Südwest war ein Projekt dann doch noch eine Nummer zu groß.
Mit welch seltsamer Philosophie Leipzigs Ordnungsamt die Geschwindigkeitskontrollen in Leipzig und deren Vorab-Veröffentlichung in den Medien begründet, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. Eine spannende Frage wäre natürlich gewesen: Was passiert, wen mal keine „Blitzerwarnungen“ veröffentlicht werden? Was ja im vergangenen Winter tatsächlich passierte. Aber als Christoph Meißner, den das Thema seit Jahren umtreibt, bei der Verwaltung anfragte, bekam er ein Paket Watte. Also das Übliche aus dem Ordnungsamt.
„Wenn es sehr gut läuft, werden wir in diesem Jahr rund 100 Millionen Fahrgäste haben“, sagte LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg im Oktober im LZ-Interview. Das Ziel war sportlich und es wird wohl knapp werden, die 100 Millionen zu erreichen. Von den 104 Millionen aus dem Vorjahr ganz zu schweigen. Aber wenn die aktuellen Beförderungszahlen etwas zeigen, dann die Bedeutung des ÖPNV für all das, was wegen Corona schließen und ausfallen musste.
Am 15. Dezember stellte ja der Sächsische Rechnungshof den zweiten Teil seines Jahresberichts für 2021 vor. Mit einer Aussage, die durchaus verblüffen dürfte nach all der Schwarzmalerei um die künftigen Schulden aufgrund der Corona-Pandemie: „Die Haushalte der sächsischen Kommunen blieben im Jahr 2020 trotz der pandemiebedingten Einschnitte insgesamt stabil. Insbesondere die Investitionstätigkeit, aber auch der Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden.“ Gab es denn nicht auch in Leipzig riesige Diskussionen wegen einer drohenden Verdoppelung des Schuldenbergs?
So langsam kommt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen dazu, den Rückstau aufgrund der Bundestagswahl aufzuholen. Kurz nach dem zweiten Quartalsbericht für 2021 gab es am Freitag, 17. Dezember, die Vorstellung des dritten Quartalsberichts, in dem ein durchaus brisantes Thema einen ganzen Beitrag füllte: das Mobilitätsverhalten in der Metropolregion Leipzig/Halle. Ein Thema, das auch in der Klimadebatte eine Rolle spielt. Denn wo Mobilität ohne Pkw nicht möglich ist, ist auch die Verkehrswende ein Problem.
In den letzten Monaten haben sich die Aktionen der Impfgegner und Corona-Leugner in Sachsen zunehmend radikalisiert. Sie gehen nicht nur zu „Spaziergängen“ auf die Straße, um ihre „Impfskepsis“ kundzutun. Mittlerweile agieren einige Gruppen auch mit Gewaltandrohungen und Mordaufrufen. Darauf reagiert jetzt auch ein Offener Brief aus Grimma, den am Freitag, 17. Dezember, schon mehr als 100 Bürger/-innen unterschrieben haben.
Das geht ja nun schon ein paar Jahre so: Irgendwelche Splittergruppen rennen mit Slogans wie „Wir sind das Volk“ auf die Straße und erklären sich zu wahren Erben der Friedlichen Revolution, auch wenn sie das, wofür das Jahr 1989 stand, verachten und nur ihre eigene Weltsicht für die allein richtige erklären. „Ihr seid nicht das Volk!“, halten ihnen jetzt mehrere Leipziger Akteure in einer Erklärung entgegen.
Es hat ein wenig gedauert, den seinen Antrag, für die komplette Käthe-Kollwitz-Straße Radfahrstreifen einzuplanen, hat das Jugendparlament schon im September gestellt. Drei Monate später bekam es jetzt Antwort aus der Stadtverwaltung. Aber die ist durchwachsen, denn Leipzigs Straßenplaner tun sich schwer, in der Straße zwischen Klingerbrücke und Westplatz durchgehende Radfahrstreifen anzulegen. Und dasselbe in der Karl-Heine-Straße.
Es wird ein Riesenprojekt. Und es wird die Anwohner besonders im östlichen Waldstraßenviertel mindestens bis ins Jahr 2030 beschäftigen: die Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo. Am 14. Dezember hat die Stadt den Beschluss der Dienstberatung gemeldet, hier mit den Planungen zu beginnen. Über den Planungsbeschluss freilich muss noch der Stadtrat beschließen, denn allein dafür braucht es 2,7 Millionen Euro.
Migration ist kein statischer Vorgang. Auch dann nicht, wenn Menschen aus anderen Ländern in Leipzig heimisch geworden sind und sich hier eine Existenz aufbauen. Was man oft genug vergisst, wenn man den öffentlichen Stereotypen über Ausländer begegnet, die immer wieder als homogene Masse dargestellt werden, obwohl es Menschen sind wie wir, die genauso bestrebt sind, die Sprache zu erlernen, sich Bildung anzueignen und eine gute Arbeit zu finden. Die neueste Befragung der Stadt macht das deutlich.
2022 rückt der Elster-Saale-Kanal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Nur nicht als Weiterbauprojekt, das niemand bezahlen könnte, sondern in der Variante, die sich auch in der mitteldeutschen Tourismus-Diskussion als sinnvollste erwiesen hat: Der Saale-Elster-Kanal-Radweg soll gebaut werden. Und Anfang 2022 soll der Leipziger Stadtrat den Planungsbeschluss für die ersten vier Kilometer auf den Tisch bekommen.
Leipzig versucht gleich den ganz großen Wurf, nachdem es 2019 zum letzten Mal die große Debatte über den künftigen Verlauf des freigelegten Pleißemühlgrabens ging. Damals setzte sich die Verwaltung im Stadtrat mit ihrem Vorhaben durch, den Pleißemühlgraben vor der Hauptfeuerwache neu anzulegen und den historischen Verlauf hinter der Feuerwache aufzugeben. Jetzt soll der Pleißemühlgraben nicht nur bis zu Ranstädter Steinweg geöffnet werden, sondern gleich in seinem historischen Verlauf bis zum Zoo.
Am Mittwoch, 8. Dezember, kam auch noch eine Petition mit dem, schönen Titel „Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd“ zum Aufruf, gestellt von Matthias Malok, der das Abstimmungsergebnis aus der Juni-Ratsversammlung aufgriff, in der sich die Stadtratsmehrheit gegen das geplante Tauschpaket mit der Rubin 72 GmbH für die geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße aussprach. Eine Petition, die in dieser Form scheitern musste, auch wenn das Anliegen nur zu verständlich war.
Die Corona-Proteste kommen Sachsen teuer zu stehen. Nicht nur durch die Folgen der Impfverweigerung und die hohen Erkrankungszahlen, sondern auch durch das, was die Protestaktionen selbst kosten. Den schon allein ihre schiere Menge sorgt für Kosten, die wieder die Allgemeinheit zu tragen hat. Die Linke im Landtag hat jetzt die Antworten auf eine Große Anfrage bekommen.
Es waren nur 20 Sekunden, in denen am 8. Dezember noch einmal der Kulkwitzer See zum Thema wurde. Genauer: Die Furcht der dort seit Jahren ansässigen Mieter und Nutzer um einen nahtlosen Übergang aus den alten Mietverträgen mit dem Geschäftsbesorger in neue Mietverträge mit der Stadt. Denn der Zweckverband Kulkwitzer See soll ja endlich aufgelöst werden. Die Grundstücke kommen an die Stadt Leipzig zurück.
Eigentlich war schon längst Bewegung im Parkplatzproblem in Anger-Crottendorf. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf und der Stadtbezirksbeirat Ost hatten die Sache in Bewegung gebracht. Denn die viel zu vielen privaten Fahrzeuge im Ortsteil sind seit Jahren ein Problem. Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten zum Parken, aber in den engen Anwohnerstraßen gefährdet das Parken die Verkehrssicherheit massiv.
Eigentlich sollte in der vergangenen Woche – am Dienstag, 7. Dezember, - der Prozess zur Klage gegen den ersten Bauabschnitt der A20, geführt vom BUND und Nebenkläger/-innen aus dem Trassenbereich, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfinden. Dieser sollte von Protestaktionen begleitet werden. Doch der Prozess wurde verschoben.
Zynisch nennt es nicht nur Volker Holzendorf (Stadtbezirksbeirat Alt-West, Grüne), dass sich an manchen Verkehrspunkten der Stadt erst etwas zum Guten für Radfahrer/-innen wendet, wenn mindestens drei Unfälle geschehen sind. Dann wird, wie einst in der inneren Jahnallee, formaljuristisch ein „Unfallschwerpunkt“ ausgemacht und die Stadt Leipzig ist zum Handeln gezwungen. Oft zu spät für die Opfer. Doch manchmal wird gehandelt und es passiert der nächste tödliche Unfall. Ein solcher war heute Anlass für eine Mahnwache am Cottaweg Ecke Jahnallee.
Manchmal muss man Umwege nehmen, die Leipzigs Verwaltung so gar nicht behagen. Eigentlich ging es bei einem schon im Sommer von der Grünen-Fraktion vorgelegten Antrag um die Zukunft des Cottawegs und den keineswegs schon geklärten Konflikt zwischen dem Platz für die Kleinmesse und den hier geplanten 1.200 Pkw-Stellplätze für RB Leipzig. Aber zu Recht wiesen die Grünen auch darauf hin, dass auch der Auwald hier viel zu wenig Platz hat.
Die Medien schauen ja meist nur auf die jeweils gewählten Regierungen, ob die das jetzt vielleicht mal hinbekommen mit Klimaschutz und Energiewende. Ab und zu schreibt man einen schnöseligen Artikel über „Fridays for Future“ und attestiert den jungen Menschen, dass sie irgendwie blauäugig wären, weil ja ernsthafte Politik bitteschön Sachzwänge berücksichtigen muss. Aber dass sich Hunderttausende Menschen in Deutschland auch in Umweltschutzverbänden engagieren, ist irgendwie tabu. Der BUND Leipzig macht jetzt aber deutlich, dass man sich in Leipzig jedenfalls nicht wegducken wird.
Die Corona-Pandemie hat ja auch das Drama einer Mitmenschengruppe wieder stärker in den Fokus gerückt, die man sonst viel zu oft übersieht: die Obdachlosen in der Stadt, die zunehmend auch Probleme hatten, die Gebühr für die Übernachtungshäuser aufzubringen. Es lag also auf der Hand, dass die Linksfraktionen einen Antrag mit dem Titel „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“, schrieb, der am 8. Dezember in der Ratsversammlung behandelt wurde.
Das Jahr geht zu Ende und damit auch ein Jahr, das die Anrainer des Markkleeberger und des Störmthaler Sees in Atem gehalten hat, seit im März der Störmthaler Kanal und die Kanuparkschleuse außer Betrieb genommen werden mussten, weil es unterhalb der Schleuse zu einem Wasseraustritt gekommen ist. Spundwandriegel haben den Kanal zwar erst einmal gesichert. Aber die Ursachenforschung geht auch über den Jahreswechsel weiter, teilt der Bergbausanierer LMBV mit.
Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, bleibt hartnäckig. Immerhin sollte am Mittwoch, 8. Dezember, endlich der neue Antrag der Freibeuter zur Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat zur Abstimmung kommen. Seit dem veritablen Streit um die Weisungen des Ordnungsamtes zum Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge geht es ja um die Urfrage in der Stadt: Darf oder muss gar eine Verwaltung auch Weisungen öffentlich machen, wenn Bürger per Informationsfreiheitssatzung anfragen?
Ein gewisses Misstrauen war dem Antrag der Linksfraktion am Mittwoch, 8. Dezember, durchaus abzulesen. Ein Antrag, der – so Linke-Stadträtin Franziska Riekewald – eigentlich überflüssig wäre, so aus Verwaltungssicht, weil er etwas zum Beschluss bringen will, was eigentlich schon mit dem Doppelhaushalt vom Stadtrat beschlossen wurde: die Vorlage für die Europäische Mobilitätswoche 2022. Wäre da nicht die eigentümliche Haltung von CDU-Stadträtin Siegrun Seidel gewesen.
Auch wenn es beim Abspulen der Tagesordnung bei Ratssitzungen manchmal sehr schnell geht, ist dennoch jeder Tagesordnungspunkt wichtig. Und manchmal gibt es dann eben doch keine einhellige Zustimmung zu einem Vorgang, der den Kern unserer Demokratie berührt. Und das brachte sogar CDU-Stadtrat Michael Weickert zu einer Rede, die zu den kleinen Kostbarkeiten im Leipziger Stadtrat gehört.
„Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und somit die Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der Linken im April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter/-innen und andere Multiplikator/-innen explizit an die Betroffenen verteilen“, stellte die Linksfraktion in einer neuen Stadtratsanfrage fest. Aber hat das zur Bundestagswahl 2021 überhaupt etwas bewirkt?
Nicht nur in Auenhain stoßen die Pläne der Stadt, immer mehr neue Baugrundstücke auszuweisen, auf Widerstand durch die Bürger vor Ort. Auch das Thema Weinteichsenke liegt mit dem neuen Flächennutzungsplan der Stadt Markkleeberg wieder auf dem Tisch. Und die Mitglieder der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost fühlen sich veräppelt.
Entweder will das Verkehrs- und Tiefbauamt wirklich nicht wissen, was in der Capastraße los ist. Oder derjenige, der die Einwohneranfrage von Eike Mücksch beantwortet hat, stellt sich absichtlich nichtsahnend. Könnte ja sein, die Einwohneranfrage bringt einen Rattenschwanz an Stadtratsanträgen mit sich, die das lawede Konstrukt zum Einsturz bringen, mit dem Leipzigs Stadtverwaltung versucht, die Kleinmesse am Cottaweg zu retten.
Wenn in Leipzig über das Tanzen gesprochen wird, war zuletzt häufig von der durch Corona und die Maßnahmen bedrohten Clubkultur sowie Freiflächen für Open-Air-Partys die Rede. Diesmal waren Tänze wie Tango und Salsa das Thema im Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, beschloss die Ratsversammlung, nach geeigneten Flächen in öffentlichen Grünanlagen zu suchen, welche als Open-Air-Tanzboden verwendet werden können.
Wer in Leipzig beim Spaziergang durch die Stadt feststellt, dass irgendetwas nicht mehr richtig funktioniert oder dringend beseitigt werden müsste, hat die Möglichkeit, über den sogenannten „Mängelmelder“ online eine Nachricht zu hinterlassen. Melden kann man beispielsweise kaputte Mülleimer, herrenlose Räder oder illegal abgestellte Möbel. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, hat die Ratsversammlung beschlossen, eine weitere Funktion hinzuzufügen: für Schäden auf Gehwegen, Radwegen und Straßen. Ausgangspunkt war ein Antrag der AfD.
Die Soko Rex ermittelt: Nach der Veröffentlichung eines ZDF-Fernsehbeitrags über eine rechtsextreme Telegram-Gruppe hat das Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlung aufgenommen. Im Raum stehen die Tatbestände des Verstoßes gegen das Waffengesetz, Bedrohungsdelikte und der Aufruf zu Straftaten.
Es ist mittlerweile ein ziemliches Hin und her. Erst trafen sich die Stadträt/-innen eine Weile in Präsenz, dann gab es die Rückkehr ins Digitale – und nun ist man wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo. Grund dafür ist das offizielle Ende der epidemischen Lage, das Ende November vom Bundestag festgestellt wurde. Für eine digitale Ratsversammlung fehlt nun am heutigen Mittwoch, den 8. Dezember, die rechtliche Grundlage. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Auenhain/Wachau thematisiert dieser Tage eine Veränderung im Flächennutzungsplatz der Stadt Markkleeberg, die möglicherweise eine sehr negative Entwicklung am Ostufer des Markkleeberger Sees einleitet. Denn dort plant ein Investor die deutliche Erweiterung des Feriendorfs Auenhain auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen. Mit Folgen für Natur und Landschaft.
Die Idee ist ja so falsch nicht: Gartenschauen sind ein guter Anlass, vergessene Grünflächen in Städten wieder neu zu gestalten und ihnen neue Qualitäten zu verpassen. Weshalb die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2013 schon mehrfache Vorstöße startete dafür, dass sich Leipzig mal um die LGA, mal um die BUGA bewerben sollte. Jetzt soll es die Landesgartenschau sein, für die sich Leipzig und Markkleeberg gemeinsam bewerben sollen. Denn beide besitzen ein Stück von einer etwas demolierten Grünfläche.
Seit Montag, 6. Dezember, wird am Leipziger Elsterbecken wieder eine Baggerstelle vorbereitet. Diesmal freilich nicht – wie so oft in den vergangenen Jahren – im südlichen Teil unterm Palmengartenwehr, sondern am nördlichen Ende. Anfang des Jahres war die Landestalsperrenverwaltung hier schon einmal in Aktion. Da wurden Sedimente aus dem westlichen Arm des Elsterbeckens abgebaggert, die den Zufluss zum Nahlewehr behinderten. Jetzt geht es an den östlichen Arm.
Nicht nur in Leipzig kämpfen Initiativen wie die Gedenkstätte Zwangsarbeit darum, dass auch die Orte, an denen in der NS-Zeit Menschen zur Zwangsarbeit gepresst wurden, erhalten bleiben und nicht einfach aus dem Stadtbild verschwinden – aus den Augen, aus dem Sinn. Ein Vergessen, das manchmal auch von Kommunalbetrieben gedankenlos betrieben wird. So wie in Taucha, wo jetzt der SAfT e. V. gegen den Abriss eines als Ärztehaus genutzten Gebäudes kämpft.
Es sind auch die großen Regionalzeitungen in Sachsen, die dazu beigetragen haben, dass im Freistaat nicht mehr wirklich über Zukunftslösungen diskutiert wird. Und konservative Bremser wie der CDU-Finanzminister eine Bühne für eine Finanzpolitik bekommen, die schon seit Jahren den sozialen Zusammenhalt zerstört. Dass die Coronaproteste mit der „Schuldenbremse“ der CDU etwas zu tun haben könnten, scheint man nicht mal bei der „Sächsischen Zeitung“ verstanden zu haben.
Der Landtag umzäunt und abgegittert, Polizeipräsenz schon lange vor der heutigen Aussprache am Bernhard von Lindenau Platz 1 in Dresden: Am 6. Dezember 2021 startete um 13 Uhr die Aussprache zum Antrag der Landesregierung. Die „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz“ oder kurz, die Feststellung der „pandemischen Lage“ in Sachsen. Mit Rechtsfolgen für alle im Freistaat lebenden Bürger. Die Debatte haben wir in diesem Beitrag live verfolgt und beschrieben.
Auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat Humor, den man der Fraktion nicht wirklich zutraut. Das bringt die Fraktion auch mal zu ganz unkonventionellen Vorschlägen wie jetzt zum Anliegen der Leipziger Tanzszene nach einem öffentlichen Tanzplatz. Warum denn nicht vorm Neuen Rathaus, schlägt die CDU-Fraktion jetzt vor. Da ist doch bewiesen, dass man da herrlich tanzen kann.
Eigentlich sind sich wenigstens Grüne und Linke im Leipziger Stadtrat einig: Das Elsterbecken ist, so wie es ist und wie es nach Ansicht des Umweltbürgermeisters künftig werden soll, eine ökologische Katastrophe. Es muss zwingend und zeitnah wieder zu einer richtigen Flusslandschaft werden. Da überschnitten sich gleich mal zwei Anträge im Ratsinformationssystem.
Wäre die Corona-Pandemie nicht dazwischengekommen, dann hätten Eric Buchman und seine Mitstreiter jetzt ein richtiges Fass aufgemacht und gefeiert. Aber Corona verhindert es. Und so feierte die Hieronymus-Lotter-Gesellschaft am Freitag, 3. Dezember, ihr 25-jähriges Jubiläum ohne Publikum und „Lotterbude“. Die „Lotterbude“ wurde durch einen Weihnachtskalender ersetzt und die Jubiläumsfeier durch ein Buch.
Unsere Städte, wie sie heute sind, haben wenig mit dem zu tun, was sich die meisten Bewohner eigentlich wünschen. Als hätten die Stadtplaner Jahrzehnte lang völlig vorbeigeplant an den Interessen der eigenen Bevölkerung. Haben sie ja auch. Aber wer fragt schon die Stadtbürger/-innen, was sie wirklich wollen? Das Difu hat es jetzt mal getan.
Wie steht es eigentlich um die Biotopen-Erfassung im Leipziger Neuseenland? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell eine gemeinsame Studie von UferLeben e. V. und einer ortsansässigen NABU-Gruppe am Beispiel des Störmthaler Sees. Hintergrund der Fragestellung sind die Erschließungsvorhaben im Bereich „Östlich Grunaer Bucht“. Dort sollen in Zusammenhang mit der Errichtung eines kommunalen Strandbades und eines universitären Wassersportzentrums mehrere hundert Meter Röhricht gerodet werden.
Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.
Es sind Bilder wie diese, die derzeit Sachsens Außenwahrnehmung prägen. Und die einschüchtern sollen. Zuerst Staatsministerin Petra Köpping, aber auch andere, die in verantwortlichen Positionen den Freistaat durch die Coronakrise lenken und Entscheidungen treffen müssen. Am Abend des 3. Dezember 2021 taucht eine Gruppe überwiegend männlicher Sachsen vor dem Grimmaer Privathaus Köppings auf, um bis zum Eintreffen der Polizei mit Fackeln, Plakaten und Rasseln in der Hand unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu skandieren. Aufgewiegelt, gelenkt und motiviert wurden sie auch von knallharten Rechtsextremisten.
Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen hat am Donnerstag, 2. Dezember, eine Petition an die Stadt eingereicht, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren. Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung stattfand.
Pläne zur Erweiterung des Feriendorfs in Auenhain/Markkleeberg sorgen jetzt in der kleinen Stadt südlich für neue Unruhe. Der Ferienpark am Ostufer des Markkleeberger Sees bietet durchaus idyllische Urlaubstage im gebuchten Ferienhaus mit weitem Blick über den See. Nun soll aber im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Markkleeberg weitere mögliche Fläche für weitere Ferienhäuser festgeschrieben werden. Eine Bürgerinitiative möchte das verhindern.
Wenn Ende 2022 das Auenentwicklungskonzept vorgelegt wird, muss auch eine Lösung für das Elsterbecken darin verankert sein. Und zwar eine, die der Nordwestaue nicht das Wasser entzieht und gleichzeitig den ökologisch inakzeptablen Zustand dieses Gewässers beendet. Das aber funktioniert nur, wenn im Becken wieder ein offener Fluss fließen kann. Die Grünen machen das Elsterbecken jetzt wieder zum Thema im Stadtrat.
Ein Storch macht noch keine gesunde Wasserlandschaft. Aber die oft genug mühsame Arbeit der Naturschutzverbände um die Bewahrung von Biotopen und Populationen zahlt sich aus. Wenn auch erst einmal auf noch niedrigem Niveau: Mit mindestens fünf Fünflingsbruten war das Jahr 2021 eines der erfolgreichsten Storchenjahre seit knapp 30 Jahren in Sachsen.
Eigentlich wäre diese Debatte schon im Zusammenhang mit dem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dran gewesen. Denn was da 1965 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz geschah, gehört eindeutig zur Geschichte der Leipziger Widerständigkeit, die am 9. Oktober 1989 dann kulminierte. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte Leipzig an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.
Die Provokation ging in den vergangenen Jahren immer auf: Neurechte Verlage und Zeitschriften nutzten die Gelegenheit, nicht nur ihre Stände auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig zu platzieren, sie luden auch umstrittene Gastredner ein, bewarben die Auftritte in den social media und verkauften sich, wenn es Protest gab, als Opfer von Kampagnen. Als wenn ihr Auftritt nicht genau so geplant gewesen wäre: als provokante Kampagne. Aber auf der Leipziger Buchmesse haben diese Leute nichts zu suchen, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Donnerstag, dem 2. Dezember, auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Zumindest für die Menschen in Sachsen wird sich jedoch wenig ändern – vieles davon gilt bereits jetzt, teilweise in verschärfter Form. Zudem ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, wodurch sich die Maßnahmen in Sachsen nochmals verschärfen könnten.
Am Montag, 29. November, wurde auf der 4. Leipziger Klimaschutzkonferenz, die als Videokonferenz stattfand, der Entwurf für das neue Leipziger Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt. Das sollte eigentlich im Herbst schon 2020 vorliegen und das 2020 endende Konzept von 2011 ablösen. Entsprechend hoch waren auch die Erwartungen der Konferenzteilnehmer, was den Fortschritt im Konzept betraf. Aber die Erwartungen wurden enttäuscht, sagt Steffen Peschel von Parents for Future im Interview.
Seit Mittwoch, 1. Dezember, können Leipzigerinnen und Leipziger bis einschließlich 31. Dezember 2021 an der nunmehr zweiten Online-Umfrage zum Masterplan Grün Leipzig 2030 unter www.leipzig.de/masterplan-gruen teilnehmen. Der Konzeptentwurf sieht vor, das Leipziger Stadtgrün und die Gewässer langfristig zu sichern und zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge dafür einzubringen. Denn natürlich sehen auch städtische Planer nicht alles.
Anlässlich des 6. Jahrestages der Unterzeichnung des Pariser Abkommens rufen Parents for Future Germany für den 11. Dezember 2021 den „Eiffelturmtag“ aus. Im Zuge dieser Aktion übergeben sie an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags Eiffeltürme zusammen mit den 100-Tage-Forderungen von Fridays for Future und Scientists for Future.
Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) setzt im Moment wichtige landschaftspflegerische Vorhaben im Naturschutz- und Natura-2000-Gebiet Bockwitz bei Borna um. Es ist geplant, die rund 90 Hektar umfassenden Weideflächen ab 2022 mehr als zu verdoppeln. Dazu werden aktuell zwei Weidekoppeln mit einer Zaunlänge von mehr als acht Kilometern errichtet. Künftig werden hier Taurusrinder und Konik-Wildpferde weiden.
Denkbar kurz fasste sich Steffen Leonhardi, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 30. November, als er die neuen Arbeitslosenzahlen für Leipzig interpretierte. „Auch im November ist analog zu den Vorjahren die Arbeitslosigkeit nochmals gesunken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften war weiterhin hoch und die Herbstbelebung hat weiter nachgewirkt“, sagte er.
Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.
Bei strahlendem Sonnenschein machte ich mich an einem Novembertag auf den Weg in die Kleinstadt südlich von Leipzig. Auf Höhe des Zwenkauer Sees bremste mich ein Platten am Fahrrad. Als ich zerknirscht meine Verspätung zum Termin ankündigte, entsendete Schulz kurzerhand einen Mitarbeiter mitsamt Transporter, um mich und mein Rad abzuholen. Nach Standort-Missverständnissen und mit mehr als einer Stunde Verspätung kam ich schließlich an in den „heiligen Hallen“ der Stadt. Und sprach mit Holger Schulz über Bürger/-innennähe, die Folgen der Corona-Pandemie und seine Zukunftsvisionen für die Stadt.
Seit dem Frühjahr sind Teile des Elster-Saale-Kanals für Bootsfahrer und Badende gesperrt, denn im Umfeld der Brücke der B181 im Verlauf der Merseburger Straße war seitdem ein Kampfmittelräumdienst tätig, um im Kanal im Auftrag des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Elbe (WSA Elbe) nach Munition und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg zu suchen. Und man wurde auch fündig.
Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.
Am Montag, 29. November, wurden die Preisträger beim eku-Zukunftspreis des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vorgestellt. Richtig viele Projekte und Initiativen, die mit Preisgeldern unterstützt werden, ihre Projekte auch umzusetzen. Aber auch Kommunen wie Taucha, die sichtbare Umweltschutzprojekte auf die Beine stellen.
Am Dienstag, 7. Dezember, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder demonstriert. Dann wird etwas zum Thema, was in der Bundespolitik noch längst nicht wirklich als Klimaproblem verstanden wird: der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Diesmal geht es um die geplante A20 in Niedersachsen, gegen die seit gut zwei Jahrzehnten Menschen vor Ort demonstrieren als das größte, teuerste und klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands.
Knapp 10.000 Euro werden gebraucht, um in Leipzig eine Countdown-Uhr zu installieren, die vor aller Augen anzeigt, wann das zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels maximal noch verfügbare CO2-Budget aufgebraucht ist. Über 6.000 Euro waren am Montagmorgen schon beisammen. Da beschloss dann das Radel-Team der Grünen-Koalition im Leipziger Stadtrat, ihr Preisgeld aus dem Stadtradeln 2021 ebenfalls für das Projekt zu spenden.
Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?
Es war nur eine Randbemerkung in der mehrstündigen Online-Diskussion, die am Montagabend, dem 29. November, unter Leitung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stattfand, doch sie hatte es in sich: Auch in Sachsen gibt es nun einen bestätigten Fall mit der Corona-Variante Omikron, die seit einigen Tagen international für Aufsehen sorgt. Es gab aber auch positive Nachrichten aus der Runde: Der vor einer Woche gestartete „Wellenbrecher“ könnte bereits Erfolge zeigen.
Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.
Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.
Zu den Branchen, die von den Einschränkungen der zurückliegenden Lockdowns am heftigsten betroffen waren, gehört natürlich das Gastgewerbe. Nicht nur, dass es monatelang schließen musste und damit Umsatz und Gäste verlor. Es verlor aufgrund der langen Schließzeit auch tausende wertvoller Mitarbeiter/-innen. Das war selbst noch in der Zeit spürbar, bevor die vierte Corana-Welle Sachsen unter sich begrub.
Der offizielle Tag gegen Gewalt gegen Frauen war am Donnerstag, 25. November. Er wurde auch in Leipzig mit entsprechenden Aktionen begleitet. Aber diesmal gab es auch deutlich mehr Meldungen aus den Landkreisen, wo sich Initiativen zu Wort meldeten und das Thema zur Sprache brachten, das vorher viel zu oft negiert wurde. Mit Sorge betrachtet man auch im Landkreis Leipzig die Entwicklung. „Seit Jahren steigt die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen im Landkreis“, meldet sich der Wegweiser e. V. aus Böhlen zu Wort.
Man merkt dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an, dass hier drei Parteien mit völlig divergierenden Interessen am Tisch saßen und dass es in vielen Punkten nicht die Grünen waren, die sich durchgesetzt haben. Ganz zu schweigen davon, dass sie zwei ganz zentrale Ministerien nicht bekommen haben – Finanzen und Verkehr. Und entsprechend finster liest sich auch manches, was zum Verkehr im Koalitionsvertrag steht. Auch aus Sicht der Leipziger Fluglärminitiativen.
Man staunte sowieso, als in den letzten Tagen überall die Black-Friday- und Black-Week-Werbung aufploppte. Als wären jetzt alle Sicherungen durchgeknallt und ein vom Wahnsinn besessenes System würde die Konsumenten noch einmal so richtig zum Kauf völlig nutzlosen Krams anfeuern. Motto: Verramschen wir die Welt, solange sie noch da ist. Ein Thema, das „Extinction Rebellion“ aufgriff und in Leipzig am „Schwarzen Freitag“ mit Aktionen untersetzte.
Ein Video macht die Runde. Eines von vielen, in diesem Fall eine Warteschlange so lang, wie der gesamte Hauptbahnhof Leipzigs breit ist in den Promenaden. Die Menschen sind gekommen, um sich impfen zu lassen und warten: Von vier bis acht Stunden wird seit einer Woche an vielen Stellen berichtet, manchmal ist auch der Impfstoff alle. Während Gesellschaft, Mediziner und Politik zum Impfen, Boostern und Kampf gegen COVID-19 aufrufen. Nur die Strukturen reichen nicht, noch nicht, sagt Silko Kamphausen, Chef der Eigenbetriebe Engelsdorf/Leipzig und tief eingebunden in den Ausbau der mobilen Impfkapazitäten der Stadt.
Auch wenn man sich jetzt in der vierten Corona-Welle lieber so manchen Ausflug in sächsische Lande verkneift, lohnt es sich dennoch, mal wieder nach Grimma zu reisen. Wenn auch nur virtuell. Aber auf eine faszinierende Weise. Die Hochzeitsstadt Grimma gibt es jetzt nämlich in 360-Grad-Panoroma-Ansichten.
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