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Dienstag, 21. April 2026

Politik

Im Gespräch mit ... Foto/Grafik: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video: Im Gespräch mit Leipzigs OB Burkhard Jung

Der Wahlkampf um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters endete am 1. März 2020 mit einem denkbar knappen Ergebnis bei nie dagewesener absoluter Beteiligung der Leipziger/-innen. Rund 111.000 Menschen wählten den „alten“ und neuen OB Burkhard Jung (SPD), rund 107.000 den Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Zurück blieben viele Fragen. Nach neuen Wegen des Amtsinhabers, den Kritikpunkten im Wahlkampf an ihm und zur Aufgabe, den Riss in Leipzig wieder zu kitten. Ein Gespräch vom 3. März, bei welchem auch die L-IZ.de-Leser Fragen beisteuerten.

Die heutige Feuerbachschleife. Foto: Ulf Walther
·Politik·Brennpunkt

Das Fußballstadion von RB braucht endlich eine leistungsfähige Wendeschleife

Jede Menge wurde in den letzten Tagen über die Frage diskutiert, ob nun ein Parkhaus die nötigen Stellplätze für EM-Spiele und Championsleage-Spiele im RB-Stadion sichert oder eine Tiefgarage besser ist. Dabei verschwand völlig aus dem Fokus, dass die meisten Fußballanhänger mit der Straßenbahn zum Stadion kommen und es dringend eine leistungsfähige Straßenbahnwendeschleife auf dem Stadionvorplatz braucht. Die Feuerbachschleife kann das nicht leisten. Ein Offener Brief an die Ratsfraktionen.

Stadtteilkarte der Stimmenverteilungen 2020 in Leipzig zur OBM-Wahl. Bild: Leipzig.de
·Politik·Leipzig

Was trennt eigentlich die Ortsteile am Stadtrand von der Innenstadt, wo Burkhard Jung seinen Sieg einfuhr?

„Und wie gespalten ist diese Stadt eigentlich?“, fragten wir noch in der Nacht nach der Oberbürgermeisterwahl am 2. März, bei der Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) knapp vor seinem Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU) ins Ziel kam. „Kann man von einem progressiven Mitte-Links-Lager sprechen, das in den vergangenen Wochen trotz diverser Differenzen geschlossen hinter Jung stand? Und dazu im Gegensatz ein (rechts-)konservatives Lager, dem Leipzig in den vergangenen Jahren etwas zu hipp geworden ist?“

·Politik·Nachrichten

Die Leipziger Buchmesse 2020 findet nicht statt

Lange hat Leipzigs Messeleitung mit sich gerungen, ob sie nun die Leipziger Buchmesse aufgrund der Corona-Epidemie absagt oder nicht. Am Dienstag, 3. März, hat man sich endlich dazu durchgerungen: Die Leipziger Buchmesse, die Frühjahrsschau der deutschen Buchbranche, findet nicht wie geplant vom 12. bis 15. März statt. Gleiches gilt für das im Verbund stattfindende Lesefest Leipzig liest und die Manga-Comic-Con. Nach ernsthafter Aufforderung.

Angela Fuchs (Die Linke) gemeinsam mit Burkhard Jung, Michael Kretschmer und Küf Kaufmann (Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Leipzig) beim Gedenken wegen des Anschlages in Halle (9.10.2019) am 10.10.2019 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Von Fischen, Katzen und Zugezogenen

Sollte ein sogenannter „Zugezogener“ Oberbürgermeister einer Stadt werden dürfen oder nicht? Als ob es derzeit keine anderen, relevanteren Probleme gäbe, beschäftigte diese Frage Dr. Thomas Feist, Kreisvorsitzender der CDU Leipzig sowie sächsischer Landesbeauftragter für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus am vergangenen Sonntag. „Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Fische?“ fragte er im Leipziger Fernsehen am Abend des Zweiten Wahlgangs zur OBM-Wahl in Leipzig.

Postkarte zum Crowdfunding für „Nicht gesellschaftsfähig“. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Crowdfunding für ein besonderes Glücklicher-Montag-Buchprojekt

5.000 Euro werden gebraucht – für ein Buch mit dem ganz und gar nicht unverfänglichen Titel „Nicht gesellschaftsfähig – Alltag mit psychischen Belastungen“. Im September soll es herauskommen. Und den Aufruf gestartet dazu haben der L-IZ-Lesern bekannte Leipziger Grafiker Schwarwel und Sandra Strauß von der Agentur Glücklicher Montag. Es soll ein Buch werden, das auf lockere Art all die psychischen Belastungen thematisiert, unter denen heutzutage immer mehr Menschen leiden.

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auf Leipzigs Spielplätzen sind Rauchverbote denkbar, bei Parks und Grünanlagen zweifelt das Ordnungsdezernat

Eigentlich ist es doch ganz einfach. Und nicht nur das Jugendparlament sah das so, als es zum Jahresauftakt ein Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen beantragte. Glimmstängel haben in der Nähe von Kindern nun einmal nichts zu suchen. Eigentlich begrüßt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport den Vorstoß. Aber dort weiß man nur zu gut, dass gerade solche Verbote in Deutschland nur schwer umzusetzen sind. Drum wird erst einmal geprüft.

Noch am Wahlabend gespalten: Sebastian Gemkow mit einer Strategie des Entzuges und ein Amtsinhaber auf Debattenkurs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Die gespaltene Stadt Leipzig

Etwas war vor diesem denkbar knappen OBM-Wahlabend klar. Egal, wer gewinnen würde, sähe sich angesichts der erwartbaren Enge im Ergebnis einer wirklich großen Aufgabe gegenüber. Nun liegt sie im Feld von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der knapp über Sebastian Gemkow vor allem Dank hoch mobilisierter linker und grüner Stimmen im Leipziger Zentrum siegen konnte. Rund 3.500 Leipziger/-innen machten den Unterschied in einem Wahlkampf Alt gegen Jung, Außenbezirk gegen Innenstadt, Polemik gegen Sachargumente, Wechselstimmung gegen Beständigkeit im Chaos. Und Medien gegen Medien.

·Politik·Leipzig

Liveticker OBM-Wahl in Leipzig: Tag der Entscheidung

Heute entscheidet sich, wer in den kommenden sieben Jahren in Leipzig als Oberbürgermeister/-in das Sagen haben wird. Neben Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) stehen Sebastian Gemkow (CDU), der den ersten Wahlgang knapp gewonnen hatte, und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zur Wahl. Mit den ersten Ergebnissen aus den Wahllokalen ist gegen 18:30 Uhr zu rechnen. Die L-IZ wird das Geschehen im Liveticker begleiten.

Giftiger Rest. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ordnungsdezernat schlägt 50 Euro Bußgeld für jede weggeworfene Zigarettenkippe vor

Eigentlich hatte man hoffen dürfen, dass der Antrag des Jugendparlaments vielleicht doch noch in die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig Eingang findet. Aber das war in der Ratssitzung am 26. Februar noch nicht der Fall. Da hatte das für das Thema zuständige Ordnungsdezernat gerade einmal seine Stellungnahme zum Antrag „Bußgeld Zigarettenreste“ fertig. Und im Prinzip stimmt die Verwaltung dem Anliegen des Jugendparlaments zu.

Weißes Fahrrad an der Unfallstelle am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig will beim Lkw-Einkauf schon in diesem Jahr Abbiegeassistenten zur Bedingung machen

2019 war wieder so ein Jahr, in dem Unfälle von Radfahrer/-innen im toten Winkel abbiegender Lkw für Entsetzen sorgten. Und wieder diskutierte der Leipziger Stadtrat mehrfach über Abbiegeassistenten. Seit 2016 gibt es funktionierende Modelle am Markt, aber bis heute keinen einheitlichen Standard. Trotzdem preschte im September die SPD-Fraktion vor und beantragte „Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen“. Die Sache drängt – findet auch die Stadtverwaltung.

Die Lärmschutzwand (rechs) ende kurz vor der Wohnbebauung an der Güntzstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wenn die Bahn nicht will, hat auch die Stadt keine Handhabe zur Lärmminderung in Stötteritz

Ein neues Lärmgutachten zur Güntzstraße gibt es auch ein halbes Jahr, nachdem sich die Anwohner dieser Straße direkt neben den Gleisen der S-Bahn in Stötteritz hilfesuchend an Leipzigs Verwaltung gewendet hatten, nicht. Damals mussten sie erfahren, dass sie vielleicht eine Chance auf Lärmschutzwände gehabt hätten, wenn sie sich zehn Jahre vorher an der Bürgerbeteiligung zum Planbeschluss für das S-Bahn-Netz beteiligt hätten. Nur: Die meisten haben davon nie erfahren. Und schon 2017 stellte sich die Bahn stur.

Die Grundstücke, die die Stadt an der Schulze-Delitzsch-Straße kaufen will (schraffiert). Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Die Flächen an der Schulze-Delitzsch-Straße eignen sich im unsanierten Zustand wirklich nicht für einen Spielplatz

Im Oktober stellte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag „Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!“ Schon damals hatte sich herumgesprochen, dass die Stadt das Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße nicht komplett kaufen würde. Auch die beiden dort ansässig gewordenen Wagenplätze waren ein Grund dafür. Aber mit der Antwort auf die Grünen-Anfrage wird noch deutlicher, welche Probleme es dort gibt.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung schlägt Ablehnung der Petition zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel vor

4.000 Unterschriften hatten Juliane Hauschild und Babis Kirilidis für ihre Petition gesammelt, mit der sie das Aussetzen des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel forderten. Der Petitionsausschuss des Stadtrates wird sich mit der Petition erst am 6. März beschäftigen. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat seine Stellungnahme dazu schon formuliert. Die fällt erwartungsgemäß ablehnend aus.

Gemeldete Stellen nach Branchen im Februar 2020. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Frühjahrsbelebung, Unterbeschäftigung und die wachsende demografische Schieflage im Land

Jeder Arbeitsmarkt ist ein Kunstprodukt. Erst recht das, was deutsche Arbeitsagenturen jeden Monat als Statistik vermelden. Immer wieder wurde in den vergangenen 30 Jahren an den Kategorien so herumgebastelt, dass eigentlich schon lange – außer für echte Experten – nicht mehr sichtbar ist, wie viele Menschen in Deutschland tatsächlich arbeitslos sind. Die Wahrheit steckt auch in Leipzig irgendwo zwischen 19.913 und 41.506.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

OBM-Wahl 2020: Nächste Volte am Sportforum

„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, polterte die LVZ am 20. Februar und schrieb damit ihre Geschichte vom 15. Januar fort, die auch schon nicht stimmte: „RB-Geschäftsstelle und Parkhaus kommen auf den Stadionvorplatz“. Und nun am 27. Februar, nachdem die LVZ noch ein paar mal versucht hat, einen „Streit zwischen RB Leipzig und der Stadt“ (21. Februar) zu konstruieren, ruderte das Blatt in einem recht flapsigen Kommentar zurück: „Eine Schwalbe am Schwimmstadion“.

Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde
·Politik·Sachsen

StuRA und Jusos kritisieren die flapsige Haltung des Wissenschaftsministers zu den Ursachen des Klimawandels

Fangen wir mit Rezo an, der seit seinem großen „Zerstörung der CDU“-Video von 2019 auch zum Kolumnisten bei der „Zeit“ geworden ist, wo er am Donnerstag, 27. Februar, seinen (neuen) Ärger in Worte fasste: „Die Erderwärmung verschwindet gerade aus der öffentlichen Diskussion. Das ist so lange unerträglich, wie sich stattdessen mit nichtigem Parteigeplänkel beschäftigt wird.“ Ein Ärger, der genau so auch auf den Leipziger OBM-Wahlkampf zutrifft.

Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Baudezernat hält eine Wohnungstauschplattform zumindest theoretisch für möglich

Auch das war so ein Thema bei der Townhall-Veranstaltung am 23. Februar in der Peterskirche. Dort stand das Thema der Wohnungsknappheit in Leipzig auf der Themenliste und die unabhängigen Wohnungsmarktakteure warfen als Idee in den Raum, Leipzig könne ja wieder – wie einst in DDR-Zeiten – den Wohnungstausch unter all jenen in Gang bringen, die einfach nur eine Wohnung in anderer Größe suchen. Da fiel auch schon mal das Wort „Mangelverwaltung“. Aber: Der Mangel ist für viele Leipziger längst spürbar.

kunZstoffe in der Georg-Schwarz-Straße 7. Foto: kunZstoffe e.V.
·Politik·Engagement

Stiftung Ecken wecken bringt neues Mitmach-Projekt „Wir im Quartier“ im Leipziger Westen an den Start

Wie kommt man eigentlich heraus aus dieser Jammerspirale, in der heute so viele Mitbürger glauben, ihren Frust und Unmut immer nur an anderen auslassen zu können? Kann es sein, dass es gerade ihre Rolle als unmündiger und immer nur konsumierender Bürger ist? Ihre Haltung, dass andere bitteschön immer alles regeln sollen? Raus aus der Schmollecke, so könnte man den neuen Aufruf der Stiftung Ecken wecken überschreiben. Wer seine Nachbarschaft besser machen will, packt selbst mit an.

Der Radweg am Elsterflutbett. Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
·Politik·Brennpunkt

Elsterradweg am Elsterflutbett soll 2021 endlich repariert werden

Seit 2015 beschäftigt ein eigentlich recht kurzes Radwegstück den Leipziger Stadtrat und das Planungsamt: Es ist die Rumpelstrecke auf dem Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschzocher. Hier liegt der Schotter blank. Aber warum bekam es die Stadt bis heute nicht hin, dieses Wegstück zu reparieren, wollte die Grünen-Fraktion jetzt einmal mehr erfahren.

Mittlerweile untersagt: Mäharbeiten im Leipziger Floßgraben. Foto: Kanuverband Sachsen, Falk Bruder
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe reagiert deutlich auf den neuesten LVZ-Artikel zum Motorbootverkehr im Floßgraben

Am Dienstag, 25. Februar, erschreckte die LVZ ihre Leser mit einer richtigen Horrornachricht: „Floßgraben verlandet – Wasserroute zum Cospudener See in Gefahr“. Der Zeitpunkt war nicht zufällig, denn am 21. Februar hat das Amt für Umweltschutz die neue Allgemeinverfügung zum Floßgraben und zum Schutz des Eisvogels für 2020 veröffentlicht. In der heißt es aus gutem Grund: „Mit maschinenbetriebenen Booten aller Art ist das Befahren grundsätzlich untersagt.“

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Museumskonzeption 2030 beschlossen

Gemeinsam mit den vier städtischen Museen hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die unter anderem festhält, wie Drittmittel erworben werden und wie sich die Museen mit der Herkunft ihrer Ausstellungsstücke beschäftigen sollen. Um eine ideale Formulierung für letzteres wird aber erst im März entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Die Dauerausstellungen sind künftig entgeltfrei.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn ein Verwaltungsvorschlag stärker und emotionaler ist als der windelweiche Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion

In ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.

War im November 2018 am Neuen Rathaus zu sehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie ein CDU-Antrag den Grünen-Antrag „gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde“ völlig entschärfen will

Da rieb man sich am Dienstag, 25. Februar, die Augen, als die Leipziger CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zu einem Änderungsantrag verschickte. In der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 26. Februar, wolle die CDU-Fraktion den Änderungsantrag „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ einbringen. Und das gleich mal unter ganz großem Vokabular: „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ‚Hass, Hetze und Gewalt‘“.

LVZ-Logo auf Gemkow-Wahlplakat. Foto: strassenstriche.net
·Politik·Leipzig

Logos auf Gemkow-Wahlplakaten: LVZ will Strafanzeige stellen

Die LVZ möchte Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, nachdem in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen in Leipzig ihr Logo auf Wahlplakaten des OBM-Bewerbers Sebastian Gemkow aufgetaucht war. Dies sei ohne Kenntnis der Zeitung geschehen. Aus dem Wahlkampfteam von Gemkow heißt es ebenfalls, dass nicht bekannt sei, wer für die Aktion verantwortlich ist. Man empfinde die Logos als „störend“.

Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion beantragt jetzt einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Windmühlenstraße

Da waren nicht nur die Grünen enttäuscht, als das Leipziger Verkehrsdezernat im Januar den Antrag der Grünen-Fraktion, rund um den Bayrischen Platz wenigstens Geh- und Fußwege und den Asphalt so zu reparieren, dass man hier bis 2026 einigermaßen sicher unterwegs ist, recht knapp zusammendampfte. Denn der Neubau von Bayrischem Platz und Windmühlenstraße hat sich ja um volle zehn Jahre verschoben. Wenn es dabei bleibt. Denn da fehlte ja noch was.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Die CDU träumt weiter von Kurzzeitparkplätzen in der Inneren Jahnallee

Die Leipziger CDU-Fraktion tut sich schwer damit, zu akzeptieren, dass sich die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren verändert hat, dass die Wahlergebnisse für den Stadtrat auch bedeuten, dass mehr Realismus in die Verkehrspolitik eingezogen ist. In der Inneren Jahnallee zum Beispiel, wo die CDU-Fraktion nun einen Uraltantrag ausgekramt hat. Da geht's erst mal zurück ins Jahr 2018, in dem die Verwaltung zumindest zusagte, die Einrichtung eigener Kurzzeitparkplätze für den Wirtschaftsverkehr zu prüfen. Da wogte die Debatte um die Innere Jahnallee schon zwei Jahre.

Der Lageplan des neuen Gebäudes der Friedrich-Tschanter-Oberschule in Eilenburg. Grafik: Giersdorff Architekten
·Politik·Region

Eilenburg erweitert jetzt die 2012 erbaute Friedrich-Tschanter-Oberschule um einen Neubau

Wenn immer mehr Leipziger wieder rausziehen in die Landkreise, viele junge Menschen, die in Leipzig zwar eine Arbeit, aber keine Wohnung gefunden haben, gleich dort eine Familie gründen, dann steigen auch in den attraktiven Städten der Landkreise wieder die Kinderzahlen. Und da hat nun auch Eilenburg ein notwendig gewordenes Schulerweiterungsprojekt angepackt. Die Friedrich-Tschanter-Oberschule wird erweitert.

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Freibeuter fordern Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten zur Fassadenbeleuchtung

Im Oktober stellte das Leipziger Planungsdezernat den neuen „Masterplan Licht“ für Leipzig vor, der definieren soll, wie sich die Stadtbeleuchtung in den nächsten Jahren verändert. Ein Thema, bei dem die Stadt eigentlich eine Debatte im Stadtrat gar nicht wollte, nur eine Information. Erst auf Drängen der Ratsfraktionen steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, 26. Februar. Und die Freibeuter wollen eine richtige Abstimmung dazu.

Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke beantragen ein neues Bewässerungskonzept für Leipzig + Update

„Leipzig-Zentrum: Baumpflegearbeiten in Lenné-Anlage notwendig“, meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Januar. „Die extreme Trockenheit des letzten Sommers hatte zum Absterben mehrerer Bäume geführt. Neben sieben Bergahornen, die von der Rußrindenkrankheit befallen sind, ist eine große raumprägende Buche abgestorben. Die betroffenen Pflanzen sind nicht mehr bruch- bzw. standsicher. Bäume auf historischen Standorten werden ersetzt, wenn eine Nachpflanzung möglich ist.“

Das Herz der Stadt - der Marktplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke befürchten zum EU-China-Gipfel Lahmlegung der Stadt und Einschränkung des Demonstrationsrechts

Dass es Redebedarf gibt zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll, war seit November klar. Da gab es die ersten drängenden Anfragen im Stadtrat dazu. Im Dezember machten Drohungen auf Indymedia von sich Reden. Seit Februar stapeln sich die Stadtratsanfragen. Sind ja nur noch sieben Monate bis zum Gipfel. Den könne man doch einfach raus vor die Stadt verlegen, meint nun die Linksfraktion.

Foto: Lucas Böhme
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Jung und Gabelmann diskutieren bei der ersten Leipziger „Townhall“ + Video

Amtsinhaber Burkhard Jung und Herausforderin Ute Elisabeth Gabelmann wollen am 1. März zum Oberbürgermeister beziehungsweise zur Oberbürgermeisterin der Stadt Leipzig gewählt werden. Am Sonntag, den 23. Februar, trafen beide bei der gemeinsamen „Townhall“ von L-IZ.de und weiteren Organisationen aufeinander. CDU-Bewerber Sebastian Gemkow fehlte bei der Veranstaltung. Hier finden Sie eine vollständige Aufzeichnung und eine kurze Zusammenfassung.

Die erste Leipziger Townhall anläßlich der OBM-Wahl in der Peterskirche. Grafik: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Livestream zur 1. Leipziger Townhall am 23. Februar 2020 in der Peterskirche

VideoEs ist ein Experiment, ein erster Versuch. Die Leipziger „Townhall“ am heutigen Sonntag, 23. Februar 2020 soll eine neue Art von niederschwelliger, freier und verständlicher Politikdebatte in Leipzig eröffnen, welche mindestens einmal im Jahr aktuelle Fragen und Probleme der Bürger aufgreift und direkt an die Stadtspitze transportiert. Gestaltet wird dieses Format stets von engagierten Bürgervereinen, Initiativen und Verbänden, die der Debatte die fachliche und sachliche Richtung geben sollen. Der Anlass für den Auftakt ist nicht zufällig die OBM-Wahl am 1. März. Ein sehr guter Grund, über die Zukunft Leipzigs zu diskutieren.

Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

„Ich will gestalten“: Burkhard Jung über Sicherheit, Sparkassen-Jobs und Klimaschutz

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelZwei aussichtsreiche Kandidaten kennt die zweite Wahlrunde am Sonntag, den 1. März 2020 zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Der eine, Sebastian Gemkow (CDU) und der Amtsinhaber Burkhard Jung (61, SPD) stehen seit dem ersten Durchgang "Kopf an Kopf". Mit beiden hat die L-IZ.de / LZ Interviews geführt. Hier das lange Interview mit Burkhard Jung über persönliches und seine Pläne und Vorhaben in den kommenden sieben Jahren.

Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde
·Politik·Leipzig

„Ich werde hier niemandem etwas überstülpen“: Sebastian Gemkow über Umweltschutz, Verkehr und Sicherheit

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelSebastian Gemkow (CDU) ist 41 Jahre alt, gebürtiger Leipziger und möchte am 1. März zum Oberbürgermeister dieser Stadt gewählt werden. Den ersten Wahlgang am 2. Februar konnte er knapp vor Amtsinhaber Burkhard Jung gewinnen. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat Gemkow zu Forderungen der Umweltverbände, dem Radverkehr in Leipzig, der Sicherheitslage und dem ÖPNV befragt.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige Abschaffung der Kurzen Südabkurvung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen.

Anfang 2020 der OBM-Kandidat der CDU in Leipzig: Sebastian Gemkow (CDU). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Unsichtbare

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelMittlerweile steht wohl fest, dass die Leipziger/-innen den bizarrsten und bürgerfernsten Oberbürgermeisterwahlkampf in der neueren demokratischen Geschichte der Stadt erleben. Mittendrin die drei führenden Lokalmedien LVZ, BILD und L-IZ.de, die zwei Erstgenannten dabei derart einseitig für den Herausforderer, dass es sogar weniger aufmerksamen Medienkonsumenten allmählich ins Auge sticht.

·Politik·Brennpunkt

Sächsisches Oberbergamt ignorierte bei der Kiesgrube Rehbach die Beteiligungsrechte der Stadt Leipzig

Die Kiesgrube Rehbach liegt auf Leipziger Flur. Wenn der Betreiber hier über die vertraglich vereinbarte Zeit weiter Kies abbauen will, muss die Stadt Leipzig zwangsläufig gefragt werden. Aber das hielt das Sächsische Oberbergamt im August 2019 nicht für nötig und erstellte einfach einen Zulassungsbescheid, mit dem die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) ihren Kiestagebau bis 2025 verlängern kann.

Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verkehrsplaner schlagen erste Lösungen für die Rödelstraße in Schleußig vor

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat hin meinte Leipzigs Planungsdezernat im November noch, dass man keine Änderungen an der Rödelstraße in Schleußig geplant habe. Am 22. Januar übergab dann Thomas Gentsch, der die Petition zur Rödelstraße gestartet hatte, die Petition samt Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Und siehe da: In seiner Stellungnahme zur Petition kann sich das Planungsdezernat durchaus ein paar zeitnahe Änderungen an der unübersichtlichen Kreuzung vorstellen.

Die acht Kandidaten der OBM-Wahl beim Wahlpodium der IHK zu Leipzig. Ganz links im Bild: IHK-Präsident Kristian Kirpal. © Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Fakten zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelEs ist eine ungewöhnliche Konstellation, in der die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, den 1. März, auf die Zielgerade geht. Eigentlich müsste man Sebastian Gemkow, den Bewerber der CDU, als Herausforderer von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) bezeichnen. Schließlich möchte er den wichtigsten Posten im Rathaus nicht verteidigen, sondern erobern. Doch es war Gemkow, der den ersten Wahlgang am 2. Februar knapp für sich entscheiden konnte.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie LVZ und CDU dafür kämpfen, dass Leipzig ein wertvolles Grundstück am Sportforum unbedingt an RB Leipzig verkauft

„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, titelte die LVZ am 20. Februar. Am selben Tag schob sie gleich noch einen Artikel nach: „Riesenzoff um Parkhaus-Neubau am Stadion von RB Leipzig“. Was war passiert? Nach zwei Jahren zeigt die Forderung der Grünen-Fraktion im Stadtrat, am Sportforum eben kein neues Parkhaus zu errichten, endlich Wirkung. Dumm nur, dass das die Verwaltung mal wieder auf dem falschen Fuß erwischte, die mit RB schon über den Verkauf des Grundstücks verhandelte.

Arndtstraße / Ecke Kochstraße. Foto: Alexander John
·Politik·Brennpunkt

Auch zu Arndts Zeiten war Antisemitismus keine entschuldbare Haltung

Eifrig trommelt die LVZ gegen die Umbenennung der Arndtstraße im Leipziger Süden, auch wenn das – wie am 20. Februar – wie eine hübsch ausgeglichene Berichterstattung aussieht. „Umbenennung der Leipziger Arndtstraße – Für und Wider unter Bewohnern“. Eifrig unterstützt man eine Petition gegen die Umbenennung, obwohl der Stadtrat diese am 22. Januar beschlossen hat. Selbst zur Überraschung von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der den Antrag dazu geschrieben hatte.

DHL kürzt mal ab. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Sorgen Sie dafür, dass die Kurze Südabkurvung nicht mehr von schweren Frachtfliegern beflogen wird!

So etwas gibt es auch unter Leipziger Bundestagsabgeordneten selten. Aber es gibt zu kaum einem Thema so große Einigkeit wie zur Abschaffung der sogenannten Kurzen Südabkurvung, mit der die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Frachtfliegern vom Flughafen Leipzig/Halle das direkte Abfliegen über den Auenwald und das Leipziger Stadtgebiet erlaubt. Eigentlich hat der Bundestag längst beschlossen, dass diese Flugroute gestrichen wird. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fühlt sich nicht bemüßigt, das so umzusetzen.

Bänke in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für 342.000 Euro kann Leipzigs City über 100 neue Sitzgelegenheiten bekommen

In der Leipziger Innenstadt gibt es tatsächlich schon über 200 Sitzbänke. Doch sie reichen einfach nicht aus, um den Bedarf zu decken. An vielen entscheidenden Stellen fehlen Sitzbänke sogar ganz, was ja 2018 eine Petition zu Sitzbänken in der Nikolaistraße zum Thema machte. Schon zuvor hatte der Stadtrat über ein neues Sitzbankkonzept für die Stadt diskutiert. Die Verwaltung hat jetzt tatsächlich ihr neues Sitzbankkonzept für die City vorgelegt.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion will den Grünen-Antrag zum Sportforum komplett rasieren

Die seltsame Flyer-Aktion der CDU am 15. Februar im Umfeld des Spiels von RB Leipzig gegen Werder Bremen hat auch noch ein Nachspiel im Stadtrat. Nicht weil die Aktion aus dem OBM-Wahlkampf von CDU-Kandidat Sebastian Gemkow bei den Fußballfans ziemlich schlecht ankam. Sondern weil die Leipziger CDU-Fraktion es wirklich ernst meint damit, mit Kopf-durch-die-Wand-Aktionen von sich reden zu machen.

Auch dieGastronomie ist unter Druck. Foto: NGG
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Leipziger brauchen einen Zweitjob, um über die Runden zu kommen

Was passiert eigentlich, wenn das Lohnniveau in einer Region auch weiterhin recht niedrig ist, überall aber Arbeitskräfte gesucht werden? Dann werden immer mehr Menschen zu Zweitjobbern, ziehen auch in Leipzig Verhältnisse ein, die man aus den USA schon lange kennt. Rund 12.200 Menschen in Leipzig haben neben ihrer regulären Stelle noch einen Minijob, kann die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Leipzig-Halle-Dessau, jetzt feststellen.

Das Haus Dreilinden in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Sanierung der Musikalischen Komödie wird 1,2 Millionen Euro teurer als geplant

Überall steigen die Baupreise. Das bekommt jetzt auch die Musikalische Komödie zu spüren, deren Spielstätte im Haus Dreilinden seit 2019 endlich saniert wird. Bis dahin war es ja schon ein langer Weg. Einige Ratsfraktionen hatten ja schon emsig überlegt, die Spielstätte ganz aufzugeben. Doch 2019 begann endlich die Haussanierung für 7,6 Millionen Euro. Und es wird auch emsig gebaut. Nur die Rechnungen werden höher als geplant.

Sanierte Fassade des Hotel "Astoria". Visualisierung: wolff architekten
·Politik·Brennpunkt

Hat Leipzigs Bauordnungsamt bei den Genehmigungen fürs Hotel Astoria zu viele Augen zugedrückt?

Im Sommer 2019 sorgte ein besonders spektakulärer Baustopp für Furore: Da mussten die Arbeiten an der Baustelle des Hotels Astoria kurzzeitig eingestellt werden, weil das direkt angrenzende Best Western „Hotel zum Löwen“ Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingereicht hatte. Ein Streitpunkt konnte dann relativ schnell ausgeräumt werden: die sichere Baustellenzufahrt. Doch bei zwei wichtigen Punkten gab es jetzt einen deutlichen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

Lausner Weg (rechts) und ehemalige Bahnstrecke (links). Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrs- und Tiefbauamt will 2020 endlich mit der Vorplanung für den Elster-Saale-Radweg beginnen

Eigentlich ist es kein Riesen-Investitionsprojekt, auch wenn 250.000 Euro vielleicht nicht reichen, um den Elster-Saale-Radweg, den die Nachbarstadt Markranstädt schon bis zum Südufer des Kulkwitzer Sees ausgebaut hat, einfach entlang des Lausener Wegs bis Kleinzschocher auszubauen. Denn gekauft hat ja die Stadt die alte Bahnstrecke, wenn auch sehr widerwillig. Aber beim Bauen lässt man sich lieber Zeit. Vielleicht irgendwann nach 2024. Den Grünen im Stadtrat platzt fast die Hutschnur.

Laubbläser bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat keine rechtliche Handhabe, Laubbläser in der Stadt zu verbieten

Eigentlich war die Petition zu den von der Leipziger Stadtreinigung verwendeten Laubbläsern eine ziemlich derbe, ein Appell an die Faulheit der Leute, die mit den lauten Geräten herumfuhrwerken. Einen Appell, den das Amt für Umweltschutz so ernst nahm, dass es quasi eine neue Regel zur Anschaffung von Laubbläsern formulierte. Die gefiel augenscheinlich auch dem Petitionsausschuss des Stadtrates, sodass der sie als Beschlussempfehlung übernahmen.

Blick in die Lützner Straße. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung will zusammen mit der Leipzig Netz GmbH erstmals Panoramabilder fürs gesamte Straßennetz aufnehmen lassen

Die Leipziger werden in diesem Jahr etwas erleben, was es so lange nicht gab. Jedenfalls nicht seit den Tagen, als Google für sein Streetview-Angebot Kamerawagen mit hochaufragender Kamerastange durch Leipzig fahren ließ. Denn solche Fahrzeuge werden auch 2020 fahren, wenn der Stadtrat kurzerhand zustimmt. Nur dass es keine Google-Fahrzeuge sein werden, sondern Fahrzeuge der Leipzig Netz GmbH, der Netz-Tochter der Leipziger Stadtwerke.

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen

Natürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.

Straßenbau in der Lützner Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt immer mehr Förderabsagen für kommunale Straßenbauvorhaben

Jetzt dürfen sich alle mal aufregen. Am Montag, 17. Februar, regte sich auch Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen auf. Denn mittlerweile merken auch die Leipziger Ratsfraktionen, was es bedeutet, wenn die Sächsische Staatsregierung lieber Milliardenrücklagen bildet, aber die Förderung für kommunale Investitionen so knapp hält, dass selbst eine Stadt wie Leipzig keine Fördergelder mehr bekommt.

So warb Sebastian Gemkow an der Baustelle der CG Gruppe in der Prager Straße. Foto: Alexander John
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Wenn der Kandidat zur gemanagten Marke wird

Normalerweise nehmen sich Kandidat/-innen, die in einer Wahl Erfolg haben wollen, frei für die Zeit des Wahlkampfes, lassen vor allem Abende und Wochenenden frei für Wahlveranstaltungen und Foren, wo sie vor Publikum erklären können, was sie vorhaben und wie sie es machen wollen. Doch im Leipziger OBM-Wahlkampf erlebten die Wähler/-innen zum ersten Mal etwas anderes. Ein Kandidat sagte Forum um Forum ab.

Ja, wo radelt er denn? Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Was ein Wahlkampf in Österreich mit dem OBM-Wahlkampf in Leipzig zu tun hat

Am 1. März wählt Leipzig seinen Oberbürgermeister für die nächsten sieben Jahre. Und es sieht – oberflächlich betrachtet – wie ein Duell morgen gegen gestern aus, links gegen rechts, zukunftsoffen gegen konservativ. Und so weiter. Aber wer genau hingeschaut hat, hat gemerkt, dass Leipzig einen Wahlkampf erlebt, der zumindest für Leipzig neu ist. Einer, bei dem ein Kandidat Verstecken spielt.

Augustusplatz in der Vorweihnachtszeit. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke haben ein paar Fragen, AfD schürt schon mal die Ängste der Leipziger

Vom 13. bis 14. September findet in Leipzig der EU-China-Gipfel statt. Sämtliche Staatschefs der EU werden kommen, die Repräsentanten der EU und natürlich der chinesische Ministerpräsident. Am 7. Februar gab es die ersten Informationen für die Journalisten. Am 11. Februar formulierte die Grünen-Fraktion im Stadtrat erstmals ihre Ansprüche an die Informationspolitik von Stadt und Polizei. Denn ein politisches Ereignis dieser Dimension hat Leipzig noch nicht erlebt.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter beantragen: Leipzig sollte sich eigene Abschleppfahrzeuge zulegen

In den letzten Jahren waren sie immer wieder Thema im Stadtrat: die Falschparker. Mit dem zunehmenden Autobesitz in der Stadt werden Pkw immer öfter dort geparkt, wo sie nichts zu suchen haben – auf Kreuzungen, auf Radwegen, selbst auf Fußwegen. Und all die Knöllchen, die an die Besitzer verteilt werden, scheinen das Problem nicht zu mindern. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen.

Am Ende muss es doch wieder gemalert werden. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Wie Rechtsradikale und „Reichsbürger“ versuchen, an Sachsens Schulen und Hochschulen ihre Duftmarken zu setzen

Eigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in Schulen auf.

Frieder Bickhardt und Rafael Brix. Foto: unofficial.pictures
·Politik·Engagement

Geldsammlung für eine zweite Ausgabe der Zeitung „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“

Die Einführung der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße war von Anfang an umstritten. Ob sie überhaupt hilft, Straftaten im Gebiet vorzubeugen, ist höchst zweifelhaft, auch wenn die Polizei regelmäßig lauter vor allem kleine Rechtsverstöße bei Kontrollen feststellt, die die Einrichtung der Zone erst ermöglicht hat. Auch deshalb sagt das Sächsische Innenministerium eine Evaluation zu. Doch wie die jetzt gehandhabt wird, erzählt sie einmal mehr vom Scheuklappendenken des Ministeriums.

Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Sebastian Gemkow sagt wiederholt Wahlpodium zu Umweltthemen ab + Video

Schon vor der ersten Wahlrunde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar gab es mehrere Enttäuschungen bei Einladern zu den diversen Wahlforen. Die meisten Kandidat/-innen kamen ganz selbstverständlich und stellten sich den teilweise sehr speziellen Stadtthemen. Doch mehrfach ließ sich CDU-Kandidat Sebastian Gemkow entschuldigen. Das erlebten neben dem Stadtelternrat auch die Parents for Future und der BUND Leipzig. Und der wurde nun ein weiteres Mal enttäuscht.

Was wird aus dem Park an der Auferstehungskirche? Grafik: Magistralenmanagement Georg-Schumann-Straße
·Politik·Engagement

Leipzigs Grünflächenamt will dem Park an der Auferstehungskirche endlich eine Schönheitskur verpassen

Zwischen Dantestraße und Jupp-Müller-Straße in Möckern befindet sich ein Park. So ganz normal, dass er nicht mal auf der Website des Leipziger Grünflächenamtes auftaucht und auch nicht im 2013 im Passage Verlag erschienenen Parkführer „Leipzigs Grün“. Einen Namen hat er auch nicht. Höchste Zeit, findet das Magistralenmanagement der Georg-Schumann-Straße, an der der Park ja auch liegt, dass man sich jetzt endlich mal um die Verschönerung dieses Kleinods kümmert. Mit Bürgerbeteiligung natürlich.

Ein Stapel „Sachsen Sonntag“ wartet aufs Verteiltwerden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer bringt das Leipziger Amtsblatt eigentlich in die Leipziger Hausflure?

Mehrfach war ja das Leipziger Amtsblatt schon Thema im Stadtrat. Meist ging es um die Frage, ob es auch alle Leipziger Haushalte bekommen. Denn viele wichtige Informationen zum Stadtgeschehen und amtliche Bekanntmachungen stehen nur im Amtsblatt. Man kann es zwar auch online lesen auf leipzig.de. Aber seit September treiben die SPD-Fraktion noch ein paar andere Fragen um.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ist der „Franzosenfresser“ noch akzeptabel? Betroffene Leipziger können jetzt vier Wochen Widerspruch anmelden

Anfangs war auch Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nicht ganz so zuversichtlich, dass sein Antrag, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, im Stadtrat eine Mehrheit finden würde. Auch die Leipziger Verwaltung hätte gern an der Namensgebung mit dem von Heine so benannten „Franzosenfresser“ Arndt festgehalten. Und eine Petition versucht, Arndt jetzt gar als typischen Vertreter der deutschen Romantik zu verkaufen. Noch können Betroffene ja Einspruch erheben.

Sebastian Gemkow macht Politik beim Fußball. Foto: Flyer CDU
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Mach’s wie Trump bei RB Leipzig

Wenn man in Leipzig eines als sicher annehmen kann, dann ist es, dass es eine grundlegende Fußball-Euphorie gibt. Die ja gern auch politisch genutzt wird. In diesem Fall vom „Team Gemkow“, welches sich in internen Mails auf das Bundesligaspiel am heutigen Samstag von RB Leipzig gegen Werder Bremen freut. Denn das gäbe ihr die „Gelegenheit, mit beiliegender Karte vor dem Stadion ab 14 Uhr die RB-Fans konkret auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Unterstützung von Linken und Grünen für den Kandidaten B. Jung zum Tragen kommen.“ Es geht um einen Parkplatz, der als Tiefgarage entstehen soll. Und eine CDU im Flyermodus.

Das „Leipzig kippt nicht“-Plakat der Linken auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: In Leipzig geht es um Inhalte, nicht um Lagerwahlkämpfe

Was passiert im Leipziger OBM-Wahlkampf, und was nicht? Das ist durchaus die Frage, nachdem die LVZ erst die Debatte um das (Nach-)Wahl-Plakat der Linken losgetreten hat, das mit seinem Slogan „Leipzig kippt nicht“ direkt auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zielt und den Leipziger Wahlkampf zu einer Art Lagerwahlkampf stilisiert, in dem AfD und CDU quasi in ein Glas geschüttet werden. Ein Motiv, das auch Uwe Schwabe aufregt. Gleichzeitig scheint es keine Sachthemen mehr zu geben - zumindest in manchen Medien.

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Petition zum Bayerischen Bahnhof setzt jetzt die künftige Verkehrsorganisation auf die Tagesordnung

Eigentlich soll es jetzt im Frühjahr losgehen mit dem Wohnungsbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs. Doch bislang rührt sich noch kein Bagger. Dafür machen sich Anwohner Sorgen, mit dem neuen Wohngebiet könnten neue Verkehrsprobleme in der Südvorstadt entstehen. Und nicht nur die Anwohner sorgen sich. Auch sie SPD-Fraktion sorgt sich, dass ausgerechnet die neuen autoarmen Stadtviertel die Verkehrsprobleme in der Nachbarschaft verstärken.

Prof. Dr. Groß, Dr. Gabriele Lantzsch, Carola Hernla-Bloy, Susann Thiel, Henry Graichen, Maik Schramm (verdeckt), Anka Heinlein. Foto: Kommunales Forum Südraum Leipzig, Daniela Herburg
·Politik·Region

Am Störmthaler See wird der erste Biwakplatz für Kanuten gebaut

Der ursprüngliche Beschluss wurde 2017 gefasst. Damals beschloss der Grüne Ring Leipzig eine Konzeption für Biwak- und Rastplätze an den Gewässern im Neuseenland. Man beauftragte damals das schon wohlbekannte Planungsbüro bgmr aus Berlin, so eine Konzeption zu entwickeln. Ziel war es, eine Infrastruktur zu bauen, die den Kanuverkehr auf die ausgebauten Rast- und Biwakplätze lenken soll, damit nicht überall wild angelegt und gezeltet wird. Der erste dieser Plätze entsteht jetzt am Störmthaler See.

Frost im Leipziger Auenwald. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Auch im Leipziger Auensystem wird die Habitat-Richtlinie der EU nicht eingehalten

2017 drohte nur für die Hälfte der deutschen Natura-2000-Gebiete ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn Natura-2000-Gebiete sind Schutzgebiete nach europäischem Standard. Für sie müssen eindeutige und detaillierte Erhaltungsziele festgelegt werden. Doch am Donnerstag, 13. Februar, hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Und zwar sämtliche Natura-2000-Gebiete in der Bundesrepublik betreffend. Auch die Leipziger.

Feuerwerk vor der Silhouette von Kunstfiguren.
·Politik·Leipzig

Grüne reichen Antrag zur Eindämmung der Leipziger Silvesterböllerei ein

Während sich die echauffierten Leipziger Zeitungen noch immer über die Ereignisse zu Silvester am Connewitzer Kreuz aufregen, setzt die Grünen-Fraktion um, was OBM-Kandidatin Katharina Krefft schon im Dezember angekündigt hatte. Leipzig braucht endlich ein Konzept, das die Belastung durch die Silvesterböllerei deutlich senkt. Und das geht nur, wenn man die Zahl der Böllerplätze beschränkt.

Wiese, gelbe Blüten in Nahaufnahme, Gebäude im Hintergrund und junger Baum.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung findet eine Umstellung des Mahdregimes in Parks und an Straßen viel zu kompliziert

Seit 2019 gibt es die ersten Blühstreifen in Leipziger Grünanlagen. Und eigentlich könnte das der Auftakt sein für einen völlig anderen Umgang mit den Leipziger Parks. Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Jugendparlament beantragt: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in den folgenden Straßenabschnitten Blühstreifen einzurichten bzw. die Mahd auf eine Herbstmahd zu reduzieren ...“ Und dann gleich eine ganze Liste mit Örtlichkeiten angefügt. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will nicht so.

Die Polizei in Leipzig sucht ihre verschwundene Waffe. Foto: Jan Käfer
·Politik·Sachsen

Gibt es vielleicht noch mehr Waffen- und Munitionsverluste bei der sächsischen Polizei?

Zu Recht erinnert Leserin „Monika“ in ihrem Kommentar zum Artikel „Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte ,Prepper‘-Szene?“ daran, dass da ja in Leipzig bis heute auch noch eine Maschinenpistole aus Polizeibeständen fehlt. Sogar schon seit 2016. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann musste der damalige Innenminister Markus Ulbig zugeben: Die Maschinenpistole ist weg.

Tobias Peter. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Leipzig

Grüne fordern eine frühzeitige Information der Stadtgesellschaft zu den zwei Gipfeltagen in Leipzig

Vom 13. und 14. September 2020 findet in Leipzig ein Ereignis statt, das Leipzig in dieser Form noch nicht erlebt hat: das Treffen des Informellen Rates der Europäischen Union und der chinesischen Regierung. Daran teilnehmen werden alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, die drei Repräsentanten der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäische Kommission) und natürlich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Die Grünen fordern jetzt deutlich, die Stadtgesellschaft schon im Vorfeld stärker mit einzubeziehen.

Tommy Penk. Foto: Grüne Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Die Bornaer werden Blechkolonnen bekommen, aber keinen Hauch von Hawaii

Die Grünen haben es auch 2019 nicht in den Stadtrat von Borna geschafft. Dort sitzen sechs Stadträt/-innen der Linken mit fünf von der AfD, vier von der CDU, vier von den Bürgern für Borna und dreien von der SPD beieinander. Und sie treffen dann solche Entscheidungen wie am 6. Februar, als sie den Bebauungsplan am Bockwitzer See so änderten, dass dort ein riesiger Surfpark gebaut werden kann. Da fehlte eindeutig eine Fraktion, die laut und deutlich „Nein“ sagte. Eben weil es um Naturschutz geht. Das ist kein Pillepalle-Thema.

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