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Dienstag, 14. April 2026

Politik

Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt in Schmorditz.
·Politik·Region

Grimmas OBM besucht Baustelle in Schmorditz: Zweiter Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt startet am 21. Juli

In Schmorditz, Ortsteil der Großen Kreisstadt Grimma, gehen die Bauarbeiten entlang der Ortsdurchfahrt weiter zügig voran, meldet die Stadtverwaltung Grimma. Bei einer aktuellen Bauberatung mit Grimmas Oberbürgermeister Tino Kießig, Vertretern des Tiefbauamtes, der Straßenverkehrsbehörde, Mitnetz-Strom und den ausführenden Firmen wurde ein Zwischenstand gezogen. „Wir liegen voll im Plan und können am Montag, 21. Juli, den […]

Auf dem Stephaniplatz.
·Politik·Brennpunkt

Fördermittelbescheid übergeben: Stephaniplatz in Reudnitz kann jetzt gründlich saniert werden

Am Donnerstag, dem 17. Juli, übergab Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, den Fördermittelbescheid für die geplante Umgestaltung des Stephaniplatzes in Reudnitz-Thonberg an Leipzigs Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch. Finanziert wird die Erneuerung des Platzes mit 3,57 Millionen Euro Bundesmitteln und 1,19 Millionen Euro städtischen Mitteln. Der beliebte Spielplatz zeigt […]

Filmszene mit Blick auf Huygensplatz und Arbeitsagentur.
·Politik·Brennpunkt

Stadt ist, was Du draus machst: Ein Videoporträt rückt die Georg-Schumann-Straße ins Bild

Ein neuer Kurzfilm stellt die Georg-Schumann-Straße vor und versucht erfahrbar zu machen, was sich hinter den Fassaden von Leipzigs größter Durchfahrtsstraße verbirgt. Die Produktion des Videos ist Teil des Geschäftsstraßenmanagements der Georg-Schumann-Straße, das von der Leipziger Unternehmensberatung GECKO.2 umgesetzt und durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig im Rahmen des Bundesprogramms Zukunftsfähige […]

·Politik·Sachsen

Interview-Aussagen des sächsischen Staatsschutz-Leiters Kuhne zu Maja T. sorgen für Irritationen

Anfang der Woche hat die Sächsische Zeitung ein Interview mit Denis Kuhne veröffentlicht. Der Leiter der Staatsschutzabteilung beim sächsischen LKA spricht darin über die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn und die Unterstützung für die Person in Deutschland. Aktivistin Irena Rudolph-Kokot und Politikerin Juliane Nagel reagierten auf einige Aussagen mit harscher Kritik. In dem Interview […]

Arbeitswege, grafische Darstellung.
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 1/2025: Warum eine kompakte Großstadt gut ist für umweltfreundlichen Verkehr

Auch im ersten Quartalsbericht für 2025 nahmen Leipzigs Statistiker/-innen das Thema Arbeitsverkehr noch einmal unter die Lupe. Diesmal mit Daten aus der Bürgerumfrage 2024. Diesmal ging es nicht nur um Entfernungen, sondern auch um einen Vergleich. Denn wenn man das Leipziger Mobilitätsverhalten mit dem Bundeswert vergleicht, sind die Leipziger recht umweltfreundlich unterwegs. „Kürzere und umweltfreundlichere […]

Die Arbeits- und Ausbildungswege der Leipziger nach Stadtteilen. Grafik: Stadt Leipzig,
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 4/2024: Die völlig verschiedenen Pendlerwelten der Leipziger

„Die Diskussionen um die Pendlerpauschale laden dazu ein, einmal auf die Arbeitswege der Leipzigerinnen und Leipziger zu schauen“, schreiben Leipzigs Statistiker/-innen im jüngsten Quartalsbericht der Stadt. Die Pendlerpauschale ist natürlich ein Politikum – gerade für Menschen, die ihren Arbeitsplatz nicht in derselben Stadt haben und oft weite Strecken mit dem Auto zurücklegen müssen, um an […]

Ulrich Hörning (SPD), Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, im Leipziger Stadtrat am 25.06.25.
·Politik·Leipzig

Keine externen Berater für die Personaleinsparungen bei der Stadtverwaltung: Wie geht es jetzt weiter, Herr Hörning? + Video

Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]

Entwicklung der Bevölkerung in den Leipziger Ortsteilen von 2014 bis 2024. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Analyse zur Stadtgesellschaft (3): Lauter wachsende Ortsteile und fünf mit Alterserscheinungen

In der jetzt vorgelegten Analyse zur Stadtgesellschaft „Die Leipziger Bevölkerung im Wandel“ untersucht Christoph Bein auch die Bevölkerungsentwicklung in den Ortsteilen. Denn nicht alle Ortsteile wachsen gleichermaßen. Manche verlieren sogar Bevölkerung, wenn auch nur eine Handvoll. Demnach haben 2024 nur fünf Ortsteile weniger Einwohnerinnen und Einwohner als noch zehn Jahre zuvor, den größten Rückgang hatte […]

Entwicklung der Geburten und Sterbefälle in Leipzig. Grafische Aufbereitung.
·Politik·Kassensturz

Analyse zur Stadtgesellschaft (2): Neuer Versuch, das Geburtenrätsel zu lösen

Die Analyse zur Stadtgesellschaft „Die Leipziger Bevölkerung im Wandel“ nimmt sowohl das Wanderungsgeschehen näher in den Blick, als auch die Entwicklung der Geburten und Sterbefälle. Und seit 2020 ist es unübersehbar, auch wenn das damals noch durch die Übersterblichkeit aufgrund der Corona-Pandemie bedingt war: Die Zahl der Sterbefälle in Leipzig überstieg nach Jahren wieder die […]

Grafik zur Bevölkerungsentwicklung.
·Politik·Kassensturz

Analyse zur Stadtgesellschaft (1): Leipzig wächst schon seit Jahren nur noch durch Zuwanderung

Die wichtigste Größe, eine Stadt zu steuern, ist ihre Bevölkerungszahl und deren Entwicklung über die Zeit. Immer wieder schauen sich Leipzigs Statistiker/-innen die Entwicklung an und versuchen daraus auch Prognosen für die nächsten Jahre abzuleiten. Denn da geht es um Kita- und Schulplätze, um Sozialetats und Wohnungen. Aber viele Faktoren kann eine Stadt auch nicht […]

Straßenschild vor Hausfassade.
·Politik·Brennpunkt

Polizeiposten in der Eisenbahnstraße ist eröffnet: Wo bleibt die Abschaffung der Waffenverbotszone?

Am 25. Juni eröffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße als Außenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort für diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist – so sehen es jedenfalls Sachsens Innenminister – die zentrale Bedingung dafür, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Obwohl gerade die Waffenverbotszone […]

Abgestorbene Bäume bleiben als Biotopbaum im Wald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer Forstwirtschaftsplan: Warum immer weniger Holz aus dem Wald geholt wird

Die Bewirtschaftung des Leipziger Stadtwaldes hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Dazu hat auch der Klimawandel erheblich beigetragen, denn die seit 2018 im Grunde andauernde Dürre mit ihrem fehlenden Wasserangebot hat viele Leipziger Baumbestände geschädigt – nicht nur Park- und Straßenbäume. Abgestorbene Bäume sieht man mittlerweile mitten im dicht bewachsenen Auwald. Gleichzeitig hat […]

Auch in Leipzig entstehen viel zu wenige Sozialwohnungen. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau: Auch Sachsens Regierung muss jetzt nachlegen

Während der Zeit der „Ampel“-Koalition war es ständig Thema, wie die Bundesrepublik ihr großes Ausbauziel für neuen Wohnraum Jahr für Jahr komplett verfehlte. Was nicht unbedingt an der Bundesregierung lag, sondern vor allem an explodierenden Baupreisen und einem Markt, der eher auf Rendite zielte als darauf, tatsächlich den benötigten Wohnraum vor allem in den Großstädten […]

Brücke über die Weiße Elster bei Kleindalzig. Foto: Straßenbauamt Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Brücke über die Weiße Elster bei Kleindalzig: Ersatzneubau beginnt am 4. August

Voraussichtlich ab dem 4. August beginnen die Arbeiten für den Ersatzneubau des Brückenbauwerkes über die Weiße Elster bei Kleindalzig K 7958. Das Vorhaben wird im Wertumfang von rund 3,1 Millionen Euro im Auftrag des Landkreises durchgeführt. Der Neubau ist aufgrund zahlreicher Mängel, welche die Verkehrssicherheit gefährden, zwingend erforderlich. Die Ausführung erfolgt unter Vollsperrung und wird […]

Brückenkonstruktion.
·Politik·Brennpunkt

Sesenheimer Brücke: Barrierefrei von Möckern nach Wahren und Lindenthal

Nach rund zwei Monaten Bauzeit wurde am Montag, dem 30. Juni, der neue barrierefreie Zugang an der Sesenheimer Brücke für den Verkehr freigegeben. Bis zum geplanten Ersatzneubau der Brücke soll die neu errichtete Rampe den Weg für Fußgänger und Radfahrer verbessern, betonte das Mobilitäts- und Tiefbauamt. Die neue Rampe auf der Nordseite erfüllt künftig die […]

Brückenkonstruktion, die über Gewässer führt.
·Politik·Brennpunkt

Pfeilerlos über die Nahle: Neuer Nahlesteg für Fußgänger und Radfahrer freigegeben

Eine zentrale Wegeverbindung im nördlichen Auwald ist wieder intakt: Der neu errichtete Nahlesteg im Zuge des Heuwegs wurde am Donnerstag, dem 10. Juli, für Radfahrer und Fußgänger freigegeben. Die entsprechende Behelfsbrücke kann in den kommenden Wochen zurückgebaut werden, voraussichtlich Mitte August sind die Arbeiten beendet. Baubürgermeister Thomas Dienberg sagt anlässlich der Verkehrsfreigabe: „Die neue, pfeilerlose […]

Protestkundgebung mit Banner.
·Politik·Engagement

Nach Insolvenz-Anmeldung der Gröner Group: Karl Helga startet Spendenaktion, um den Wagenplatz zu kaufen

„Wir sind ein grünes Dorf – mitten in der Stadt. Unversiegelt. Unkommerziell. Ungewöhnlich. Dieser Ort nennt sich Karl Helga und bietet Platz für Begegnung und Kultur, ohne Konsumzwang“, beschreiben die Aktivisten des Wagenplatzes Karl Helga in Plagwitz ihr Projekt, über dem einige Fragezeichen stehen, seit die CG Gruppe das Gelände gekauft hat. Ein Gelände, auf […]

Euro- und Centstücke, die aus einem Beutel heraus aufgehäuft liegen.
·Politik·Leipzig

Freiwillige Haushaltssicherung: Leipzig will weitere Einsparungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro hinbekommen

Rund 50 Millionen Euro habe man schon zusammengekratzt, sagte in der letzten Ratsversammlung Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber die Sparanstrengungen müssen weiter gehen. Die Landesdirektion macht Druck. Andere Landkreise und Kreisfreie Städte habe längst einen genehmigten Haushalt. Leipzig wird ihn in wohl erst nach der Sommerpause bekommen. Wenn OBM und Finanzbürgermeister noch mehr Einsparungen nachweisen. 27,5 […]

Luftmessstation in der Lützner Straße.
·Politik·Kassensturz

Leipziger Bericht zur Luftreinhaltung: Der Dieselskandal hat sauberere Luft in Leipzig bis 2019 verhindert

Es klang so einfach, als das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport jüngst meldete: „Die Stadt Leipzig setzt ihren Kurs für bessere Luftqualität konsequent fort. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, greifen die städtischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Seit 2019 werden die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid an allen Leipziger Messstationen eingehalten. Auch […]

Baumpflanzung 2024 in der Adolph-Menzel-Straße in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Anerkennung fürs Straßenbaumkonzept: Leipzig belegt zweiten Platz beim Europäischen Stadtbaumpreis

Den Preis hat eigentlich Leipzigs Stadtrat verdient, der die Stadt immer wieder aufgefordert hat, die Zahl der neu gepflanzten Bäume in Leipzigs Straßen deutlich zu erhöhen. 1.000 neue Straßenbäume sollten jedes Jahr hinzukommen. Das schaffen Leipzigs Pflanztrupps zwar nicht, weil es enormen Aufwand bedeutet und auch richtig viel Geld kostet. Aber eben dafür gab es […]

·Politik·Brennpunkt

Ab 21. Juli: Neuer verkehrsberuhigter Bereich vor der Wilhelm-Wander-Schule wird abgepollert

Ein weiterer Baustein für mehr Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld wird jetzt umgesetzt: In der Woche ab Montag, 21. Juli, wird in der Schulze-Delitzsch-Straße der Bereich vor der Wilhelm-Wander-Schule dauerhaft für den Durchgangsverkehr gesperrt. Hierfür werden am Neustädter Markt entsprechend neue Poller gesetzt, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Dies dient der Sicherheit der […]

Krematorium auf dem Südfriedhof
·Politik·Engagement

Rundgang auf dem Südfriedhof: Stadt Leipzig und Paul-Benndorf-Gesellschaft zeigten restaurierte Grabmäler

Beim Rundgang der Stadt Leipzig und der Paul-Benndorf-Gesellschaft e.V. auf dem Südfriedhof mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Donnerstag, dem 3. Juli 2025, sind bedeutende Werke der Grabmalkunst gezeigt worden. Dazu gehörten unter anderem die Grabstätten des Königlich-Sächsischen Hofjuweliers Leonard Treusch, des bedeutenden Wagner-Interpreten Otto Schelper und der traditionsreichen Glasmalerfamilie Stokinger, die vom Verein in den […]

Die Klingerbrücke über das Elsterflutbett.
·Politik·Brennpunkt

Klingerbrücke seit heute wieder frei: X-Press-Baustelle endet

Nach dem erfolgreichen und pünktlichen Abschluss der Gleisbauarbeiten auf der Klingerbrücke kann der Verkehr seit Montag, dem 7. Juli, 04:00 Uhr wieder planungsgemäß rollen. Seit Donnerstagabend, dem 3. Juli, erneuerten hier die Leipziger Verkehrsbetriebe ihre Gleise. Durchgeführt wurden die Arbeiten durch die IFTEC sowie die STRABAG. Die Umsetzung erfolgte auch in Nachtarbeit, teilt die L-Gruppe […]

Am 17. Juni zerstörtes Haus im Solomjanka Bezirk, Vatslav Havel Blvd 31, im Vordergrund ein Spielplatz.
·Politik·Leipzig

Besuch in Kyjiw, einer Stadt im Krieg: Gespräch mit Ulrich Hörning

Kyjiw ist seit 1961 eine Partnerstadt von Leipzig. Russland griff 2014 die Ukraine an, mit der Besetzung der Krim, und seit 2022 tobt der großflächige Krieg Russland gegen die Ukraine. Leipzig unterstützt seine Partnerstadt, unter anderem mit technischen Mitteln, auch viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in der Ukrainehilfe. Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffs […]

Grafik zu Schülerzahlen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der ganz und gar nicht einfache Versuch, Leipzigs Schülerzahlen vorherzusagen + Video

Da erstellt man einen Plan – und das Leben haut dazwischen. Die Erfahrung macht Leipzig auch mit seiner Schulentwicklungsplanung. Die müsste eigentlich ganz einfach sein: Man weiß, wie viele Kinder geboren werden. Sechs Jahre später kommen sie in die Schule. Also kann man erst die Kapazitäten für die Grundschulen planen, dann für Gymnasien und Oberschulen. […]

Ulrich Hörning im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung versenkt Vorlage zur Beauftragung externer Beratung zum Personalabbau + Video

Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum […]

Neues Rathaus in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie eine Diskussion um knapp 500.000 Euro die Finanzmisere der Stadt Leipzig sichtbar macht + Video

Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]

Windkraftanlagen auf freiem Feld. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ratsmehrheit stimmt den Plänen zum Ausbau der Windenergie in Leipzig zu + Video

Am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung auch um ein wichtiges Thema für Leipzigs Energiezukunft: unter anderem um die Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, in der es auch um die Ausweisung von Windvorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig geht. Besonders betroffen dabei: die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Dort werden die bestehenden Windkraftanlagen […]

Im Gelände des künftigen Bürgerbahnhofs Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe zum Bürgerbahnhof Plagwitz: Eine Erfolgsgeschichte auch für den Artenschutz

Glückliche Gesichter gab es nach der Stadtratsentscheidung zum Ergebnispapier zum Bürgerbahnhof Plagwitz auch beim Leipziger Ökolöwen, der sich als Umweltverband auch in die Diskussion um den Erhalt von Freiflächen auf dem einstigen Güterbahnhofsgelände eingebracht hat. Mit großer Mehrheit wurde in der Ratsversammlung am 26. Juni dieses Ergebnispapier zum Bürgerbahnhof Plagwitz beschlossen. Dem Papier ging ein […]

Auf dem Gelände des Bürgerbahnhofs Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung akzeptiert das Ergebnispapier zum Bürgerbahnhof Plagwitz + Video

Vielleicht kann man sich das merken – weil es zum Sprachgebrauch der AfD gehört. Einer Partei, die die Demokratie zutiefst verachtet. Aber sie spricht dann nicht von Demokratie, sondern von „Mainstream“. So wie es AfD-Stadtrat Udo Bütow am 26. Juni in der Ratsversammlung tat, als er die Ergebnisse des Aushandlungsprozesses zum Bürgerbahnhof Plagwitz im Grunde […]

Ackerfläche an der Paunsdorfer Allee. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Leipzig sichert sich das Vorkaufsrecht für das Baugebiet Heiterblick-Süd + Video

Schritt für Schritt kommt Leipzig einem neuen Wohngebiet näher, auch wenn es ein heiß diskutierter Prozess auch im Stadtrat ist. Denn auch beim Bauprojekt Heiterblick-Süd prallen die Konflikte aufeinander, mit denen eine wachsende Stadt zu kämpfen hat, wie auch Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch in ihrer kurzen Rede zu einer Vorlage aus dem Stadtplanungsamt deutlich machte. […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Personalpolitik im Leipziger Rathaus: Grüne kritisieren die Ansichten des CDU-Finanzbürgermeisters

Gut getan haben die Worte, die Finanzbürgermeister Torstn Bonew zur Leistungswilligkeit der Mitarbeiter/-innen der Verwaltung erst im „Kreuzer“ und dann am 25. Juni in der Ratsversammlung gefunden hat, der Personaldebatte zwischen Verwaltung und Stadtrat nicht wirklich. Sie zeugen von einer Einstellung, die in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels nicht mehr funktionieren kann. Und zumindest in der Fraktion […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs neue Stellplatzsatzung trotz Fakenews-Debatte beschlossen + Video

Solche Diskussionen wird man in der Ratsversammlung wohl weiterhin erleben – schräg, mit falschen Argumenten gespickt. Und dann auch noch mit Fake-Vorwürfen gegen den Baubürgermeister, weil dessen sehr sachliche Argumentation einfach nicht ins Weltbild aufgeregter Autofahrer passt. Oder aus welcher Position gerade CDU und AfD da gerade argumentieren, selbst bei einer mit vielen Partnern abgestimmten […]

Tag der Artenvielfalt: Experte Andreas Raffelt (2.v.l.) im Gespräch mit Laienforschern. Foto: LRA Nordsachsen / Jäger
·Politik·Region

Tagebausee im Leipziger Norden: 38 neue Tier- und Pflanzenarten im NSG Werbeliner See nachgewiesen

Im Naturschutzgebiet (NSG) Werbeliner See nahe Delitzsch sind beim Tag der Artenvielfalt Ende Juni insgesamt 38 neue Tier- und Pflanzenarten nachgewiesen worden. Darunter befanden sich auch drei Spezies, die sachsenweit als gefährdet gelten: der Frühlings-Zahntrost, das Kleine Tausendgüldenkraut und die Färberkamille. Neu dokumentiert wurde zudem der Hornissen-Glasflügler, dessen Mimikry nahezu perfekt ist. Sogar das Brummen […]

Tempo 30-Schild vor einem Baum, fotografiert von schräg unten.
·Politik·Leipzig

Beschlossener Lärmaktionsplan: Ökolöwe fordert schnellere Umsetzung von Tempo 30 an lauten Hauptstraßen

Der Leipziger Stadtrat hat am Donnerstag, dem 26. Juni, die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beschlossen. Der neue Plan sieht vor, dass bis 2027 zehn weitere zu laute Straßenabschnitte Tempo 30 bekommen sollen. „In Leipzig leiden insgesamt 107.500 Menschen unter gesundheitsschädlichem Lärm, der durch Autoverkehr verursacht wird. Dagegen muss die Stadtverwaltung dringend etwas tun“, erklärt Ökolöwen-Sprecher […]

Grafische Darstellung zu Kfz-Lärm.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Autofraktionen einen Lärmaktionsplan als Angriff auf ihre Freiheit betrachten + Video

Es ist die mittlerweile dritte Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans, die am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Und eigentlich müsste man erwarten können, dass die Fraktionsmitglieder von AfD und CDU so langsam gelernt haben müssten, worum es beim Lärmaktionsplan eigentlich geht. Aber: Sowohl AfD-Stadträtin Sylvia Deubel als auch CDU-Stadtrat Stefan Artmann gaben sich […]

Martina Münch.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein AfD-Stadtrat bei einer neuen Gebührensatzung gleich mal von randalierenden Ausländern fabuliert + Video

Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Gebührensatzung. Wenn auch gleich für mehrere Einrichtungstypen in Leipzig: „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“. Was müssen also Bedürftige zahlen, wenn sie in diesen Einrichtungen […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der Abrissbeschluss für das ehemalige Technische Rathaus wurde endlich wieder aufgehoben + Video

Ein Jahr hat es gedauert – mit heftigen Diskussionen, deutlichen Einsprüchen durch die Leipziger Architekten, die den Stadtratsbeschluss vom Frühjahr 2024, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße einfach abzureißen, für völlig falsch hielten. Fachlich und sachlich für falsch. Damals ging es eigentlich nur um den Ankauf des Grundstücks durch die Stadt. Aber voreilig […]

Marsha Richarz und Anne Vollerthun.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zugang zum Leipziger Willkommenszentrum soll 2026 barrierefrei werden + Video

Das habe er in zwanzig Jahren erst einmal erlebt, bemerkte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, dem 25. Juni, in der Ratsversammlung. Mit den Grünen-Stadträtinnen Anne Vollerthun und Marsha Richarz trat ein Duo ans Rednerpult, um abwechselnd zu sprechen: Aus zwei Perspektiven wurde vermittelt, warum der Zugang zum Willkommenszentrum Leipzig (WZL) in der Otto-Schill-Straße barrierefrei gestaltet […]

Feldhamster im Schutzgitter.
·Politik·Engagement

EU-LIFE-Projekt kann starten: 12,2 Millionen Euro für die sächsischen Feldhamster

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat eine Fördervereinbarung für ein LIFE-Projekt zum Feldhamsterschutz mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen. Das Projekt „LIFE4HamsterSaxony“ hat eine sechsjährige Laufzeit und einen Gesamtumfang von 12,2 Millionen Euro. Wichtigster Partner dabei ist der Leipziger Zoo mit seiner inzwischen erfolgreich arbeitenden Feldhamster-Zucht. Ziel des LIFE-Projektes ist es, […]

Im Herzen des einstigen Bowlingtreffs. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Beim neuen Naturkundemuseum droht erst einmal kein Ausfall der Fördermittel + Video

Schimpfen kann CDU-Stadtrat Michael Weickert ja wie ein Rohrspatz, wie er am 25. Juni in der Ratsversammlung wieder demonstrierte. Obwohl der Anlass diesmal eher nur ein kleiner war. Anders als in anderen Ratsversammlungen waren diesmal fast alle Anfragen aus den Fraktionen schon vor der Versammlung auch beantwortet. OBM Burkhard Jung hatte Besserung gelobt. Es hatte […]

Kita von außen.
·Politik·Leipzig

Stadt Leipzig kündigt die Vereinbarungen mit den freien Trägern von Kitas: Was passiert gerade?

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, Vertraulichkeit wurde zugesichert, hieß es am Montag, dem 30. Juni, dass die Stadtverwaltung Leipzig die bestehenden Vereinbarungen zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern (Grundsatzvereinbarung), zum 31. Dezember 2025 gekündigt hat. Genauere Angaben dazu lagen uns zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Da diese Information aber von mehreren […]

Logo zu Tax the Rich. Grafik: Attac
·Politik·Engagement

Tax the Rich: Startschuss der Online-Bundestagspetition für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

1997 setzte die Bundesregierung die Vermögensteuer in Deutschland aus. Es gab überhaupt keine Not, diese Steuer auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 lediglich den Gleichheitsgrundsatz bei der Erhebung dieser Steuer angemahnt. Die Kohl-Regierung hätte also lediglich eine Neufassung für diese Steuer beschließen müssen. Stattdessen aber legte sie die Steuer auf Eis. Und keine Folgeregierung wagte diese […]

Aktuelle Komplexmaßnahme in der Karl-Liebknecht-Straße.
·Politik·Leipzig

SPD-Anfrage zu Baustellen 2026: Leipzig muss immer mehr Baumaßnahmen in eine ungewisse Zukunft verschieben

Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zeigen Mitarbeiter der Leipziger Verwaltung nicht genug Leistungsbereitschaft? + Video

Da muss man ja mal nachfragen dürften, dachte sich die Grünen-Fraktion, als sie im Leipziger „Kreuzer“ ein Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew las, in dem er ziemlich deutlich seine Einstellung zur Arbeitsmotivation der jüngeren Generationen zur Sprache brachte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat zwar schriftlich geantwortet. Aber die Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hat auch recht, wenn […]

Julian Schröder.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Erinnerungsort an die Deportation der Leipziger Juden soll deutlich aufgewertet werden + Video

Manchmal hängen Petitionen sehr lange im Verfahren fest. Auf 18 Monate brachte es eine Petition von Aaron Reichhardt, mit der er eigentlich nur forderte, jenen Erinnerungsort an der Parthe, der seit 1988 an die Deportation der Leipziger Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Aber vielleicht kann man hier sogar noch […]

Maler, die an einer Hauswand Graffiti beseitigen.
·Politik·Leipzig

Petition abgelehnt: Beim Kampf gegen Graffiti sind Leipzig die Hände gebunden

Graffiti nerven. Erst recht, wenn sie hässlich sind und die Häuserwände einzig und allein davon erzählen, dass sich die Verursacher der Wandverzierungen unbedingt selbst feiern wollten. Das Problem ist nicht neu, es beschäftigt den Stadtrat seit 20 Jahren immer wieder. Doch es wird nicht besser. Was Madlen Bauer dazu bewegte, eine ausführliche Petition an den […]

Geldscheine und Geldmünzen auf heller Fläche.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum Garagenbesitzern in Connewitz die Grundsteuer auf einmal um die Ohren fliegt + Video

Die neue Form der Grundsteuer sorgt ja nicht erst seit Jahresbeginn, als sie in Kraft trat, für Aufregung. Sie sollte eigentlich mehr Gerechtigkeit herstellen und endlich die völlig veralteten Einheitswerte aus dem letzten Jahrhundert ablösen. Stattdessen sollte der aktuelle Bodenrichtwert zum Maß der Dinge werden. Aber das bedeutete für einige Grundstückseigentümer natürlich einen Schock, auch […]

Heller Flur in einem Schulgebäude.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Braucht Leipzig einen Eigenbetrieb, um die Schulen zu putzen? + Video

Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen über nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig gibt, dann müsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gründen, der das dann alles selbst übernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal prüfen, beantragte die Linksfraktion […]

Fahrzeug mit dem Motto des CSD 2025: „Wir bleiben hier“
·Politik·Leipzig

Auch 2025 bleibt Leipzig bunt: Das war der CSD am 28. Juni + Videos

Am 28. Juni war wieder CSD in Leipzig und tausende, nicht nur queere, Menschen ließen sich von der angekündigten Hitze nicht abhalten und strömten ab 10 Uhr zum Augustusplatz. Dort waren zahlreiche Stände von Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Firmen aufgebaut. Ein reichhaltiges Angebot an Beratung zu vielseitigen Themen rund um die LGTBQ+ Community wurde geboten und […]

Thomas Dienberg in der Ratsversammlung.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Erneuter Vorstoß der AfD-Fraktion zum „Astoria“ scheitert wie gehabt + Video

Der Zustand des Hotels „Astoria“ ist eine Tragödie. Ein Trauerspiel in vielen Akten. Seit gut 30 Jahren wird Leipzigs einstiges Vorzeigehotel nicht mehr genutzt. Vor sieben Jahren gab es endlich Bewegung, einen Investor, begannen sogar schon die Bauarbeiten, die das 1915 errichtete, heute denkmalgeschützte Gebäude, wieder als modernes Tagungshotel revitalisieren sollten. Doch dann wurde es […]

·Politik·Leipzig·Politik

Der Stadtrat tagte: Hat ein Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen überhaupt eine Chance? + Video

Am Ende flog dann noch das Wort „Feiglinge“ durch den Raum, denn den Mut, einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen zuzustimmen, hatte die Stadtratsmehrheit dann doch nicht. Entsiegelung – ja. Aber einen Verkaufsort für landwirtschaftliche Produkte aus der Region? Ochnee, nicht so wichtig. So kann man die Haltung der […]

Übergabe des Forderungskatalogs des Leipziger Jugendklimarates am 26. Juni. Foto: Mirko Schimmelschmidt
·Politik·Engagement

Keine Bitten, sondern klare Erwartungen: Jugendklimarat hat seine Forderungen an die Stadt Leipzig übergeben

Am Donnerstagvormittag, 26. Juni, lud der BUND Leipzig zur feierlichen Übergabe der Forderungen des Leipziger Jugendklimarats in die Alte Handelsbörse ein. Im Rahmen des Projekts „Jugend.Klima.Jetzt – Jugendklimaräte in Dresden und Leipzig“, initiiert als Verbundprojekt der BUND-Regionalgruppen, haben sich in den vergangenen Monaten engagierte Schüler/-innen intensiv mit der Klimapolitik ihrer Stadt auseinandergesetzt. In einem partizipativen […]

Das Alte Rathaus am Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Freiheit für Boualem Sansal: Solidaritätsabend im Alten Rathaus am 1. Juli

Einen „Solidaritätsabend für Boualem Sansal: Der Voltaire der Gegenwart“ gibt es am Dienstag, 1. Juli, um 18 Uhr im Alten Rathaus. Er findet im Rahmen der Aktivitäten der von Dr. Thorsten Ahrend (Leiter des Literaturhauses Leipzig) und Prof. i.R. Dr. Alfonso de Toro (Universität Leipzig) ins Leben gerufenen „Leipziger Initiative“ sowie mit der engagierten Unterstützung […]

Marvin Frommhold im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Zensus von 2022 und das aufklaffende Finanzloch im Leipziger Haushalt + Video

Die Sache ist weder gekocht noch gegessen. Im Gegenteil. Die gesamte Bundesrepublik ist unterfinanziert. Und zwar nicht erst seit der Konjunkturflaute seit drei Jahren. Die wird zwar gern herangezogen als Begründung dafür, dass auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Haushalte immer mehr aus dem Lot geraten. Und mit ihr werden dann Kürzungen begründet, für das […]

Roiland Ulbrich im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein AfD-Antrag zur Wiedereröffnung des Russischen Konsulats zerlegt wurde + Video

Die AfD ist geübt darin, mit plakativen Schaufensteranträgen im Stadtrat Aufmerksamkeit zu erlangen. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit: Der OBM möge sich für die Wiedereröffnung des Russischen Generalkonsulats am Rosental einsetzen, das Ende 2023 geschlossen worden war, so die AfD-Fraktion. Das stieß auf Widerstand und Kopfschütteln. Von einem „Hass auf Russland und […]

Dirk Panter, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Quelle: SMWA | Jürgen Lösel
·Politik·Sachsen

Unnötige Härten: Sachsen setzt Rückforderungen von Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes vorläufig aus

Der Vorstoß der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Rückforderungen der Corona-Beihilfen zeigt Wirkung. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat am Mittwoch, dem 25. Juni, veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig aussetzt. Das betrifft das Bundesprogramm „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ und […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Beschlussfähiger Doppelhaushalt 2025/2026: Selbst der Ministerpräsident dankt Linken und Grünen

Sachsen bekommt wohl heute endlich einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das wird nur möglich, weil auch Oppositionsparteien wie Linke und Grüne mitgeholfen haben, den Haushaltsbeschluss mehrheitsfähig zu machen. Wofür sich nun in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, dem 25. Juni, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar zeigte, der die Verständigung bei den […]

Verschenkekisten in Connewitz, an einer Hauswand stehend.
·Politik·Leipzig

Ist das gut, oder kann das weg? Verschenkekisten in Leipzig

Wer kennt sie nicht, die Pappkartons oder anderen Behälter, die, gefüllt mit allerlei Dingen, neben Hauseingängen in Leipziger Straßen stehen? Manchmal sind es mehr oder weniger ansehnliche Geschirrteile, Spielzeuge, Blumenvase, aber auch Bekleidung, Elektronik und Bücher kann man dort finden. Mitunter sind diese Behälter aber auch ziemlich vermüllt, oder vom Regen durchweicht. Hier scheiden sich […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Sommerpause ist nah, doch noch einmal müssen die Stadträt*innen der Stadt Leipzig ihre Pflicht erfüllen: Am Mittwoch, dem 25. Juni, stehen zahlreiche Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Technische […]

Das bestehende Blindenleitsystem in der Grimmaischen Straße Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Barrierefreiheit: Stadt erweitert das Blindenleitsystem für die Grimmaische Straße

Das bestehende Blindenleitsystem in der Grimmaischen Straße im Zentrum Leipzigs wird in der Woche ab Montag, dem 30. Juni, erweitert. Mit zusätzlichen Elementen soll die Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen zwischen Ritterstraße und Nikolaistraße deutlich verbessert werden, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Bisher werden die dort vorhandenen Blindenleitstreifen mitunter durch Verkaufsstände verdeckt, […]

·Politik·Leipzig

Neuer Migrantenbeirat kann berufen werden: Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]

Flur im Amt.
·Politik·Leipzig

Strukturreform für Leipzigs Verwaltung: Vorlage der Stadt stößt auf heftige Kritik im Rat

Wie verschlankt man eine Verwaltung? Kann man Verwaltungen überhaupt verschlanken? Seit Monaten wabert nun schon die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in Leipzig. Und nicht nur in Leipzig. Die völlig falsch abgebogene deutsche Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre führt mittlerweile auf allen Ebenen dazu, dass öffentliche Haushalte ins Minus rauschen. Das Allheilmittel aus der neoliberalen Empfehlungskiste […]

Wolfram Günther (Bündnis 90/ Die Grünen).
·Politik·Sachsen

Nachspiel bei den Corona-Soforthilfen: Grüne im Landtag fordern ein Moratorium der Rückforderungen

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Mit Hilfspaketen in Bund und Land wurde in Windeseile geholfen – schnell, pragmatisch und oft unbürokratisch. Doch nun, Jahre später, stehen viele Betroffene vor der Rückforderung von Geldern. […]

Der Hafen Zöbigker am Cospudener See. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Entscheidung zum Markkleeberger Flächennutzungsplan: Ökolöwe wiederholt seine Kritik an den Parkplatz-Plänen am Cossi

Der Markkleeberger Stadtrat wird am Mittwoch, dem 25. Juni, den neuen Flächennutzungsplan für Markkleeberg beschließen. Ursprünglich stand er schon im März auf der Tagesordnung. Darin enthalten ist auch nach jahrelanger Diskussion und Kritik die Rodung von 1,5 Hektar Wald für einen Parkplatz am Hafen Zöbigker. Leipzigs Umweltverein Ökolöwe stellt sich gegen die geplante Abholzung am […]

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