Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Montag, 16. September 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Eingang Landgericht,
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch Sachsen hat ein massives Problem mit Personalmangel in der Justiz

Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Und das hat auch damit zu tun, dass Gerichte (nicht nur im Osten) massiv überlastet sind, Gerichtsverfahren mit riesiger Verzögerung beginnen, die Urteile aber trotzdem oft genug nicht überzeugend sind, weil es den Richterinnen und Richtern sichtlich an Zeit fehlt, Fälle wirklich gründlich durchzuarbeiten.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Dörfer im Leipziger Südraum und in der Lausitz sind noch immer nicht gerettet

Wer erwartet hatte, die Kohlekommission werde auch vorschlagen, jetzt endlich das Abbaggern weiterer Dörfer zu unterlassen, sah sich mit dem am 26. Januar veröffentlichten Kompromiss enttäuscht. Proschim in der Lausitz ist weiter bedroht, genauso Pödelwitz im Leipziger Südraum. Und auf Sachsens Regierung können die betroffenen Dorfbewohner nicht rechnen, das machte am Mittwoch, 30. Januar, die Kohledebatte im Landtag noch einmal deutlich.

Hier geht es zum Briefwahllokal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne wollen die Barrieren für Menschen mit Behinderungen bei sächsischen Wahlen beseitigen

Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen. Dazu kommen weitere Menschen, denen es wegen der Gestaltung des Wahlverfahrens, der Materialien sowie der Wahllokale erschwert ist, ihr Wahlrecht auszuüben, benennt die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Zustand, den es eigentlich schnellstmöglich zu ändern gilt.

Amsel auf Futtersuche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern die überfällige Brutvogelkartierung für Sachsen

Es geht nicht nur um Klimawandel. Die Menschheit steckt in vielen problematischen Prozessen gleichzeitig. Das Artensterben gehört dazu. Und es findet eben nicht nur im tropischen Süden statt, sondern seit Jahrzehnten direkt vor unserer Haustür. Nicht nur Insekten verschwinden, auch Feldbewohner und Brutvögel. Einzelne wissenschaftliche Projekte zeigen es überdeutlich. Aber die Gesamtbilanz fehlt. Den sächsischen Umweltminister interessiert das alles sichtlich nicht. Die Grünen beantragen eine ordentliche Kartierung.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, die sich um alle gefährlichen Abfälle in Sachsen kümmert

Immer wieder haben in den letzten Jahren Skandale um gefährliche Abfälle und illegale Mülltransporte in Sachsen für Schlagzeilen gesorgt. Das zuständige Umweltministerium glänzte in der Regel durch Untätigkeit oder zumindest einer gewissen Schwerfälligkeit, das Thema überhaupt ernst zu nehmen. Eine Anfrage von Volkmar Zschocke hat gerade wieder gezeigt, dass das Thema noch immer aktuell ist. Jetzt macht die Grünen-Fraktion einen Vorschlag zur Lösung.

Protest gegen die AfD hinter der Alten Handelsbörse. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kerstin Köditz findet etliche sächsische AfD-Größen prominent im Verfassungsschutz-Gutachten vertreten

Der Bundesverfassungsschutz prüft zwar noch, ob die rechtsradikale AfD zum Beobachtungsobjekt werden soll. Aber das Material, mit dem wenigstens zwei Unterorganisationen der AfD zum offiziellen Verdachtsfall werden, zeigt auch etliche sächsische Mandatsträger, die sich mit Griffen ins rechtsradikale Vokabular als Brandstifter betätigen. Netzpolitik.org hat das Gutachten jetzt öffentlich gemacht.

Kohleprotest-Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Fortschreibung des sächsischen Klimaprogramms scheitert am Unwillen der CDU

Im Februar 2016 war Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) noch zuversichtlich. Sachsen sei beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ostdeutsches Schlusslicht und läge bundesweit im hinteren Drittel. „Das werden wir ändern“, sagte er. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranbringen. Wir wollen dabei nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.“ Drei Jahre später ließ der Koalitionspartner das Versprechen platzen.

Demo am Kraftwerk Lippendorf: Kohle(er)Setzen. Foto: Luca Kunze
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie Sachsen auf die Kohleausstiegs-Vorschläge reagiert

Vielleicht konnte es am Ende nur ein nicht gerade billiger Kompromiss werden. Am Samstagmorgen, 26. Januar, hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung auf ein Abschlusspapier geeinigt. Demnach soll das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland spätestens im Jahr 2038 vom Netz gehen. Die Kommission schlägt vor, dass die Regionen und die Industrie mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden, um den Strukturwandel bewältigen zu können. Da ist auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erleichtert.

Fehlende Niederschläge in den sächsischen Regionen 2018. Grafik: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen muss sich auf eine zunehmend wärmere und regenlose Zukunft einstellen

Braune Wiesen, staubtrockene Felder und Wälder, außerplanmäßige Holzernten nach Stürmen und Käferfraß, zutage getretene Hungersteine und ein schweres Hochwasser im Oberen Vogtland – das war das Wetterjahr 2018 in Sachsen. Und am Ende war es das wärmste je gemessene Jahr seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Der Deutsche Wetterdienst und das Landesumweltamt Sachsen (LfULG) gaben am Donnerstag, 24. Januar, die Ergebnisse in Dresden bekannt.

Überwachungsschild am Connewitzer Kreuz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne und Linke rufen zur Beteiligung an der Demo gegen das neue Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden auf

Nicht nur die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag, 22. Januar, einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Am 26. Januar gibt es den großen Protest gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen.

Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit Untätigkeit bekommt Sachsens Landwirtschaftsminister die Nitratbelastung im Grundwasser nicht gesenkt

Seit anderthalb Jahren gilt auch in Sachsen die verschärfte Gülleverordnung der EU. Aber es ist wie mit so vielen Richtlinien, die die EU erlässt – in Sachsen werden sie auf die lange Bank geschoben, Termine werden vertagt, die Umweltbelastung geht weiter. Und so hagelt es Beschwerden. Denn die Verordnung hat ja selbst schon ihre Ursache in deutscher Aussitze- und Verzögerungs-Politik. Es stinkt zum Himmel und das Grundwasser wird zur Nitratbrühe.

Wertvolle Landschaftspfleger: Schafe und Ziegen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens hat die Kostenerstattung für Weidetierschutz erhöht und Grüne beantragen eine Weidetierprämie

Das Problem mit den Wölfen in Sachsen ist nicht ihre Gefräßigkeit. Oder die medial und politisch beschworene Gefährlichkeit einzelner „Problemwölfe“. Das wurde am Freitag, 18. Januar, noch einmal deutlich, als der zuständige Agrarminister verkündete, dass Weidetierhalter künftig die vollen Kosten beim Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild vor Wölfen erstattet bekommen. Denn die Weidetierhalter tragen das Risiko – und sie sind eigentlich die aussterbende Gattung, wie auch die Grünen feststellten.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten

So langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.

#fridays for future-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Nachrichten Sachsen

#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie

Jeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch in Leipzig.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grünen-Entwurf zu einem Whistleblower-Gesetz für Sachsen findet bei Sachverständigen Zustimmung

Am Donnerstag, 17. Januar, gab es die Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, in der der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, in Sachsen öffentlich angehört wurde. Sachsens Möglichkeiten sind leider, so Valentin Lippmann, sehr begrenzt.

Stadtrat Adam Bednarsky (Vorstand die Linke Leipzig) im Leipziger Ratsaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gewalt, Löhne, Bildung und Wohnen als soziale Frage unserer Zeit: Interview mit Adam Bednarsky (Die Linke)

Wohl kaum eine Sachsenwahl erlebte bislang einen derart langen Vorlauf, wie die als wegweisend eingestufte Landtagswahl am 1. September 2019. Als eine Art Richtungsentscheidung im Osten wird sie bereits jetzt gehandelt, jede Kandidatennominierung ebenso beobachtet, wie die ersten Stimmen aus den Parteien zur Wahlkampfausrichtung. Und acht Monate vorher hat sogar bereits die Zeit der Glaskugelleserei über Regierungsmöglichkeiten begonnen. Wo steht die Leipziger Linke am Vorabend der eigenen Kandidatenkür? Zeit für eine erste Standortbestimmung mit Adam Bednarsky, dem Leipziger Stadtvorstand der Linken.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüner Energieexperte kritisiert Kretschmers Phantomdebatte über Versorgungssicherheit und vermeintlich billigen Kohlestrom

Am Dienstag, 15. Januar, gab es das erste Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache erklärt hatte. Eigentlich hätte die Kommission schon Ende November ihre Vorschläge vorlegen sollen. Aber dann grätschten die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer dazwischen mit ihrer Forderung nach 60 Milliarden Euro Beihilfe. Und mit ihrer Forderung, erst müsste der Strukturwandel bewerkstelligt sein, dann könne man über Kohleausstieg reden. Eine närrische Haltung, findet Gerd Lippold.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

Am Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit.

Facebook-Accounts von Michael Kretschmer und Martin Dulig. Screenshots: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal

Wir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Am Donnerstag gibt es im Landtag die Anhörung zum Whistleblower-Schutzgesetz der Grünen

Man durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt.

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen

„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär

Es ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Steuerfahnder finden seit 2010 deutlich mehr hinterzogene Steuern

Es ist wirklich besser, die Worte von Finanzministern erst mal auf die Goldwaage zu legen oder zum Austrocknen raus auf die Leine zu hängen. Sie präsentieren sich gern als große Aufräumer und verblüffen die Medien gern mit erschreckenden Zahlen. Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) tat das in seinen letzten Tagen mit der fetten Zahl von 52 Millionen Euro an Steuerhinterziehung, sein Nachfolger Matthias Haß (CDU) packte sogar 68 Millionen Euro auf die Waage. Stimmt so aber nicht.

Das - noch unverdichtete - Baufeld des Harthkanals. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Umweltverbände fordern zwingend Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Planungen in Natura-2000-Gebieten

Wir sind ja nervig. Aber anders geht es wohl nicht, wenn man die amtlichen Verkrustungen in der Stadt Leipzig und die im Freistaat Sachsen irgendwann einmal auflösen will. Seit Dezember ist das „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen“ (SächsUVPG) zur Diskussion im Landtag. Ein Gesetz mit Brisanz, denn es soll nicht nur die Kompatibilität mit dem Bundesgesetz herstellen, sondern muss auch klären, wann Behörden verpflichtet sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Für Leipziger Gremien ja ein richtig rotes Tuch.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Jedes Jahr muss allein die AOK rund 800 Mitgliedern Beitragsschulden erlassen + Nachtrag

Zumindest in einigen Fraktionen des Sächsischen Landtages ist so ein wenig Verständnis für die Erwerbstätigen in Sachsen entstanden, die sich irgendwie versuchen als Selbstständige durchzuschlagen. Sie tauchen ja nicht nur in der Armutsstatistik des Freistaats auf, sondern auch in der Statistik der Krankenkassen, die sich hinter den Kulissen gar nicht mehr darüber wundern, dass Kleinstunternehmer in Sachsen die überzogenen Beiträge nach Weststandard nicht zahlen können.

André Poggenburg (Ex-AfD) am 31. Mai 2018 zu Gast in Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechts raus: Poggenburg und seine „Ost-AfD“ + Updates

Den 10. Januar 2019 kann man sich im AfD-eigenen Kalender wahrscheinlich als den Beginn einer Ost-West-Krise, ja einer weiteren Spaltung notieren. Nachdem die „Blauen“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell mittlerweile mühsam um Wahrnehmung kämpfen müssen, geht nun auch André Poggenburg von Bord. So formulierte es zumindest am 10. Januar sein Weggefährte Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz gegenüber dem Spiegel. Man wolle eine neue Partei gründen und die ersten AfD-Austritte folgen bereits.

Die Finanztransaktionssteuer würde Aktionäre treffen, nicht die klerinen Sparer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Attac kritisiert Sachsens Finanzminister für seine demagogischen Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer

Es sah schon wie eine konzertierte Aktion aus, als in den vergangenen Tagen nicht nur Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorpreschte und die Finanztransaktionssteuer für tot erklärte, sondern auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschaffung des Soli forderte. In beiden Fällen würden vor allem Reiche und Superreiche verschont bzw. entlastet. Zum Thema Finanztransaktionssteuer hat sich jetzt Attac zu Wort gemeldet.

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsschutz Sachsen: „Pro Chemnitz ist eine extremistische Bestrebung“

Ob es die 27.252 Fans auf Facebook am Ende interessieren wird, wem sie da nachlaufen, werden die kommenden Tage zeigen. Seit dem heutigen 9. Januar 2019 jedenfalls ist klar, dass ab und zu auch der Verfassungsschutz Sachsen öfter mal reinschauen und sich deutlich mehr als bislang für Wortmeldungen und Parolen auf der Seite und in der Realität von „Pro Chemnitz“ interessieren wird. Seit Ende 2018 ist für die Schlapphüte klar, das die Bewegung, welche seit dem 26. August 2018 zu mehreren Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufrief, als rechtsextremistische Gruppierung zu beobachten ist.

Reiseroute des Sachsensofas. Screenshot: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das reisende Sachsensofa erntet erst einmal Kritik aus der Landtagsopposition

Was ist wirklich dran am „Sachsensofa“, das am Montag, 7. Januar, für einen kurzen Aufreger sorgte? Für die Grünen war es schon ein „Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung“. Tatsächlich ist die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen der Veranstalter dieser Dialogreihe, die irgendwie an Martin Duligs (SPD) Gespräche am Küchentisch erinnert. Und gefördert wird es aus dem Topf „Weltoffenes Sachsen“.

Leipzig 2018. Tanz der Krähne, wenn wenige viel bauen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen und 40 Millionen Euro sind viel zu wenig

Gerade beim Wohnen wird für immer mehr Menschen spürbar, was es bedeutet, wenn „der Markt“ alles regeln soll – aber nicht wirklich regelt, weil nur noch Wohnungen gebaut werden, die sich Gering- und Normalverdiener gar nicht leisten können. Und gerade Sachsens Großstädte merken jetzt was es bedeutet, dass jahrelang nicht eine einzige Wohnung mit Mietpreisbindung gebaut wurde, gern als Sozialwohnung bezeichnet. Rund 25.000 Sozialwohnungen fehlen in Sachsen.

Robert Habeck (hier am 23. Juli 2018 im Lene-Voigt-Park) zu Gast am Schiller in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Warum steigen die Umfragewerte der Grünen auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg?

Was ist nur mit den Grünen los? Seit geraumer Zeit wundern sich ja vor allem die großen Zeitungen darüber, dass die Grünen sogar im Osten bei allen Wahlprognosen zulegen. 9 Prozent sind laut INSA in Sachsen möglich. Und nicht nur in Sachsen wird in diesem Jahr der Landtag neu gewählt, auch in Brandenburg. Dort vermeldet Forsa für die Grünen sogar mögliche 12 Prozent, genauso wie INSA in Thüringen.

FFH-Gebiet Parthenaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Thema Biotopverbundnetz sitzt Sachsens Agrarminister einfach aus

Seltsame Phänomene kann man in Sachsen schon seit einigen Jahren beobachten: Ämter, egal ob auf Landes- oder Kommunalebene, machen gute Arbeit, setzen Beschlüsse um, arbeiten Arbeitskonzepte auf Gesetzesgrundlagen aus. Doch in den entscheidenden Positionen sitzen Politiker, die keine Lust auf Umsetzung haben. So wie im Sächsischen Umweltministerium, das seit sieben Jahren die Umsetzung des Biotopverbund-Netzes einfach aussitzt. Das Artensterben in Sachsen geht also munter weiter.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up