Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Voll erwischt, kann man da sagen. Da hatten mehrere Fraktionen im Stadtrat und auch der Ortschaftsrat Mölkau drauf gewartet, dass es endlich einen Vorschlag der Stadt gibt, die Verkehrsprobleme in Mölkau und Stötteritz zu lösen. Weil man aber keine fertige Lösung hat, sollte es ein Gutachten geben, in dem Fachleute die Gründe für die massive […]
Wie viel Verachtung für die Kompetenz eines Umweltverbandes, der sich seit 35 Jahren für die Leipziger Stadtpolitik engagiert, muss man haben, um zu beantragen: „Der Ökolöwe ist unserer Kenntnis nach nicht wirtschaftlich aktiv und hat damit auch keine tieferen Erkenntnisse über die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs und sollte an dessen Planung nicht teilhaben.“? Genau das tat […]
Menschen mit psychischen Problemen leiden häufig nicht nur wegen ihrer Krankheit, sondern auch wegen Vorurteilen in der Bevölkerung. Glaubt man der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, sind diese Vorurteile im Stadtteil Paunsdorf besonders groß. Zumindest wurden dessen Einwohner*innen in Stellung gebracht, um gegen den Antrag „Kunst auf Rezept“ zu schießen. Die Idee scheint simpel: Ärzt*innen sollen […]
Als CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven davon sprach, dass die drei Laternen im Lene-Voigt-Park nicht nur „Beleuchtung“ seien, sondern „ein Signal“, musste er selbst lachen. Mühevoll brachte er anschließend seinen Redebeitrag ohne weitere Lachanfälle zu Ende. Die Mehrheit im Rat teilte seinen Humor offenbar nicht und stimmte gegen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Diese wollte erreichen, dass noch […]
Dass der TOP „Migrantinnen- und Migrantenbeirat“ in der Ratsversammlung Streitpotenzial bot, war von vornherein klar. Und das nicht nur wegen schwebender Vorwürfe einer ungerechten Wahlprozedur: Schon vor zwei Monaten hatte das Parlament Mohammad Okasha als einzigem gewähltem Migrantenbeirats-Vertreter die Berufung ins Gremium mehrheitlich verweigert. Nun scheiterte der umstrittene Kandidat erneut knapp. Mohammad Okasha fiel bei […]
Vor einigen Wochen war zu lesen, dass die großen Städte in Thüringen mit ihren Alkoholverbotszonen zufrieden seien. Ähnliches wünschte sich die AfD auch für Leipzig – scheiterte aber zunächst mehrmals an rechtlichen Bedenken und letztlich an der Mehrheit im Stadtrat. Den ersten Versuch hatte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits im Januar 2023 unternommen. Damals […]
Nach einer Sommerpause im Juli findet am Mittwoch, dem 27. August, wieder eine Ratsversammlung statt. Wichtige Punkte sind unter anderem die Sparpläne der Stadtverwaltung und die Neubesetzung des Migrantenbeirats. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus den Fraktionen kommen wieder zahlreiche Anträge, beispielsweise zu […]
Wie ein Mantra wiederholen gerade Stadträte der CDU-Fraktion ihre Vorwürfe vom „zähfließenden Verkehr“ in Leipzig, den „willkürlichen“ Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet und die Forderung nach mehr Tempo 50 in der Stadt, weil sie glauben, dadurch würde der Verkehr wieder flüssiger. Doch da gehen sie von falschen Vorstellungen aus und ignorieren vor allem ein Thema wie die […]
Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger kennen sie: Es geht um die never ending Story um das Bauvorhaben Eutritzscher Freiladebahnhof. Kurz zusammengefasst: Für den ehemaligen Güterbahnhof, von dem noch in den 1960er Jahren Anschlussgleise zu einigen Betrieben in der Stadt führten und auf dem sich viele Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn befanden, war nach der Vereinigung und der […]
Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren […]
Leipzig hat sich als eine von bislang fünf deutschen Städten dazu bereit erklärt, hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen. Gemeinsam mit den Oberbürgermeister*innen von Hannover, Düsseldorf, Bonn und Kiel appelliert Burkhard Jung an die Bundesregierung, das Vorhaben zu unterstützen. Im Stadtrat gibt es Zuspruch aus den meisten Fraktionen; die CDU stellt Bedingungen. „Wir verfügen […]
Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]
Der Sozialreport der Stadt Leipzig wird vom Stadtrat für gewöhnlich nur zur Kenntnis genommen. Er enthält eine Menge Zahlen, die zeigen, wo Leipzig echte soziale Probleme hat. Der Report für 2024 kam am 26. Juni sehr spät in die Ratsversammlung. Grund dafür waren auch die vielen Wahlen 2024 und Anfang 2025. Und wenn es um […]
Da erstellt man einen Plan – und das Leben haut dazwischen. Die Erfahrung macht Leipzig auch mit seiner Schulentwicklungsplanung. Die müsste eigentlich ganz einfach sein: Man weiß, wie viele Kinder geboren werden. Sechs Jahre später kommen sie in die Schule. Also kann man erst die Kapazitäten für die Grundschulen planen, dann für Gymnasien und Oberschulen. […]
Kyjiw ist seit 1961 eine Partnerstadt von Leipzig. Russland griff 2014 die Ukraine an, mit der Besetzung der Krim, und seit 2022 tobt der großflächige Krieg Russland gegen die Ukraine. Leipzig unterstützt seine Partnerstadt, unter anderem mit technischen Mitteln, auch viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in der Ukrainehilfe. Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffs […]
Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum […]
Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]
Am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung auch um ein wichtiges Thema für Leipzigs Energiezukunft: unter anderem um die Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, in der es auch um die Ausweisung von Windvorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig geht. Besonders betroffen dabei: die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Dort werden die bestehenden Windkraftanlagen […]
Vielleicht kann man sich das merken – weil es zum Sprachgebrauch der AfD gehört. Einer Partei, die die Demokratie zutiefst verachtet. Aber sie spricht dann nicht von Demokratie, sondern von „Mainstream“. So wie es AfD-Stadtrat Udo Bütow am 26. Juni in der Ratsversammlung tat, als er die Ergebnisse des Aushandlungsprozesses zum Bürgerbahnhof Plagwitz im Grunde […]
Schritt für Schritt kommt Leipzig einem neuen Wohngebiet näher, auch wenn es ein heiß diskutierter Prozess auch im Stadtrat ist. Denn auch beim Bauprojekt Heiterblick-Süd prallen die Konflikte aufeinander, mit denen eine wachsende Stadt zu kämpfen hat, wie auch Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch in ihrer kurzen Rede zu einer Vorlage aus dem Stadtplanungsamt deutlich machte. […]
Solche Diskussionen wird man in der Ratsversammlung wohl weiterhin erleben – schräg, mit falschen Argumenten gespickt. Und dann auch noch mit Fake-Vorwürfen gegen den Baubürgermeister, weil dessen sehr sachliche Argumentation einfach nicht ins Weltbild aufgeregter Autofahrer passt. Oder aus welcher Position gerade CDU und AfD da gerade argumentieren, selbst bei einer mit vielen Partnern abgestimmten […]
Es ist die mittlerweile dritte Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans, die am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Und eigentlich müsste man erwarten können, dass die Fraktionsmitglieder von AfD und CDU so langsam gelernt haben müssten, worum es beim Lärmaktionsplan eigentlich geht. Aber: Sowohl AfD-Stadträtin Sylvia Deubel als auch CDU-Stadtrat Stefan Artmann gaben sich […]
Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Gebührensatzung. Wenn auch gleich für mehrere Einrichtungstypen in Leipzig: „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“. Was müssen also Bedürftige zahlen, wenn sie in diesen Einrichtungen […]
Leipzig hat wieder einen Mietspiegel, sogar einen qualifizierten Mietspiegel plus, gültig seit dem 1. Juli. Beschlossen hat ihn die Ratsversammlung am 25. Juni. Und damit auch eine kurze Zeit der Unsicherheit beendet, in der die Stadt keinen gültigen Mietspiegel hatte – sehr zur Freude diverser Vermieter, die ungern Rücksicht auf das Mietniveau in der Stadt […]
Solange es keine anderen Baugesetze gibt, werden Beschlüsse zu Bauvorhaben in der Stadt immer nur Kompromisse sein. Nicht ganz einfache Kompromisse, schon gar nicht da, wo nach Paragraf 34 des Baugesetzes sowieso schon Baurecht besteht. Und das besteht auf vielen Leipziger Brachen, auf denen in den letzten 35 Jahren kühlendes Grün gewachsen ist. Grün, das […]
Ein Jahr hat es gedauert – mit heftigen Diskussionen, deutlichen Einsprüchen durch die Leipziger Architekten, die den Stadtratsbeschluss vom Frühjahr 2024, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße einfach abzureißen, für völlig falsch hielten. Fachlich und sachlich für falsch. Damals ging es eigentlich nur um den Ankauf des Grundstücks durch die Stadt. Aber voreilig […]
Das habe er in zwanzig Jahren erst einmal erlebt, bemerkte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, dem 25. Juni, in der Ratsversammlung. Mit den Grünen-Stadträtinnen Anne Vollerthun und Marsha Richarz trat ein Duo ans Rednerpult, um abwechselnd zu sprechen: Aus zwei Perspektiven wurde vermittelt, warum der Zugang zum Willkommenszentrum Leipzig (WZL) in der Otto-Schill-Straße barrierefrei gestaltet […]
Schule macht mehr Spaß, wenn sie auch einen tollen Namen hat. Für neun Leipziger Schulen beschloss der Leipziger Stadtrat am 25. Juni neue Namen oder überhaupt erst einmal einen Namen, nachdem die Schulen jahrelang mit einer Nummer auskommen mussten. Und dabei wurde es sehr weiblich und ausgesprochen poetisch. Und ganz offensichtlich freute sich Oberbürgermeister Burghard […]
Manchmal geht es ganz schnell. Schneller, als es sich selbst die zuständige Bürgermeisterin wünscht. Zwar müssen viele Leipziger Kindertagesstätten nun geschlossen werden, weil seit zwei Jahren die Geburten eingebrochen sind. Aber für die Kindertagesstätte in der Nordstraße kam die Schließung auch für die Stadt überraschend. Anfang Juni musste es ganz schnell gehen. Die Elektrik wurde […]
Schimpfen kann CDU-Stadtrat Michael Weickert ja wie ein Rohrspatz, wie er am 25. Juni in der Ratsversammlung wieder demonstrierte. Obwohl der Anlass diesmal eher nur ein kleiner war. Anders als in anderen Ratsversammlungen waren diesmal fast alle Anfragen aus den Fraktionen schon vor der Versammlung auch beantwortet. OBM Burkhard Jung hatte Besserung gelobt. Es hatte […]
Nachfragen hatten die Grünen in der Ratsversammlung am 25. Juni zwar nicht. Aber die Antworten des Wirtschaftsdezernats auf die umfangreiche Anfrage zu den beiden Biomasse-Kraftwerken der Leipziger Stadtwerke hatten es in sich. Denn sie machten deutlich, dass Biomasse – also in diesem Fall Holz aus mitteldeutschen Wäldern – eigentlich keine sinnvolle Alternative für die Energiewende […]
Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]
Da muss man ja mal nachfragen dürften, dachte sich die Grünen-Fraktion, als sie im Leipziger „Kreuzer“ ein Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew las, in dem er ziemlich deutlich seine Einstellung zur Arbeitsmotivation der jüngeren Generationen zur Sprache brachte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat zwar schriftlich geantwortet. Aber die Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hat auch recht, wenn […]
Manche Stadträte tun zwar gern so, als wenn sie schon vor Jahren gewusst hätten, dass die Geburtenzahlen in Leipzig einbrechen und damit tausend Kita-Plätze unbesetzt bleiben würden, Leipzig also viel zu viele neue Kindertagesstätten gebaut hätte. Dabei wurde der Einbruch bei den Geburtenzahlen erst in den letzten zwei Jahren sichtbar. Und das Jugenddezernat steht jetzt […]
Manchmal hängen Petitionen sehr lange im Verfahren fest. Auf 18 Monate brachte es eine Petition von Aaron Reichhardt, mit der er eigentlich nur forderte, jenen Erinnerungsort an der Parthe, der seit 1988 an die Deportation der Leipziger Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Aber vielleicht kann man hier sogar noch […]
Graffiti nerven. Erst recht, wenn sie hässlich sind und die Häuserwände einzig und allein davon erzählen, dass sich die Verursacher der Wandverzierungen unbedingt selbst feiern wollten. Das Problem ist nicht neu, es beschäftigt den Stadtrat seit 20 Jahren immer wieder. Doch es wird nicht besser. Was Madlen Bauer dazu bewegte, eine ausführliche Petition an den […]
Die neue Form der Grundsteuer sorgt ja nicht erst seit Jahresbeginn, als sie in Kraft trat, für Aufregung. Sie sollte eigentlich mehr Gerechtigkeit herstellen und endlich die völlig veralteten Einheitswerte aus dem letzten Jahrhundert ablösen. Stattdessen sollte der aktuelle Bodenrichtwert zum Maß der Dinge werden. Aber das bedeutete für einige Grundstückseigentümer natürlich einen Schock, auch […]
Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen über nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig gibt, dann müsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gründen, der das dann alles selbst übernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal prüfen, beantragte die Linksfraktion […]
Manchmal sieht man sie auch am helllichten Tag. Sie leben unter uns. „Auf jeden Deutschen kommen vier Ratten“, stellte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Mittwoch, dem 25. Juni, trocken fest, als ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Ost zum Aufruf kam. Dort haben Ratten in den letzten zwei Jahren für einige Aufregung gesorgt. Bürger riefen bei der […]
Der Zustand des Hotels „Astoria“ ist eine Tragödie. Ein Trauerspiel in vielen Akten. Seit gut 30 Jahren wird Leipzigs einstiges Vorzeigehotel nicht mehr genutzt. Vor sieben Jahren gab es endlich Bewegung, einen Investor, begannen sogar schon die Bauarbeiten, die das 1915 errichtete, heute denkmalgeschützte Gebäude, wieder als modernes Tagungshotel revitalisieren sollten. Doch dann wurde es […]
Am Ende flog dann noch das Wort „Feiglinge“ durch den Raum, denn den Mut, einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen zuzustimmen, hatte die Stadtratsmehrheit dann doch nicht. Entsiegelung – ja. Aber einen Verkaufsort für landwirtschaftliche Produkte aus der Region? Ochnee, nicht so wichtig. So kann man die Haltung der […]
Geht es nach dem Willen des Stadtrates, sollen an Leipziger Schulen häufiger Erste-Hilfe-Kurse stattfinden. Um das zu erreichen, möchte die Verwaltung ausgewählte Anbieter*innen ansprechen und Schulen über die Angebote informieren. Die Grünen hatten zunächst beantragt, ein Konzept für Schulungen in allen 8. Klassen zu erarbeiten. Aus Sicht von Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß gibt es in Deutschland […]
Die Sache ist weder gekocht noch gegessen. Im Gegenteil. Die gesamte Bundesrepublik ist unterfinanziert. Und zwar nicht erst seit der Konjunkturflaute seit drei Jahren. Die wird zwar gern herangezogen als Begründung dafür, dass auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Haushalte immer mehr aus dem Lot geraten. Und mit ihr werden dann Kürzungen begründet, für das […]
Was gab es für Diskussionen, als Andreas Reize 2021 zum neuen Leipziger Thomaskantor berufen wurde. Einer von außerhalb! Kann der denn mit den Knaben umgehen? Kennt der denn die hiesige Aufführungspraxis? Wird der nicht alles durcheinander bringen? Und forsch ging er ja an die Arbeit, prägte den Thomanerchor mit einem eigenen, sehr modernen Stil, der […]
Es ist ein kleines Dilemma, in das der scheidende Intendant der Oper Leipzig, Tobias Wolff, die Oper und die Stadt gestürzt hat. Es begann 2024 mit der Meldung, dass sich Stadt und Intendant nicht über die Ausrichtung des Opernprogramms in der möglichen anschließenden Intendanzzeit einigen konnten und der Vertrag mit Wolff deshalb 2027 auslaufen würde. […]
Die AfD ist geübt darin, mit plakativen Schaufensteranträgen im Stadtrat Aufmerksamkeit zu erlangen. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit: Der OBM möge sich für die Wiedereröffnung des Russischen Generalkonsulats am Rosental einsetzen, das Ende 2023 geschlossen worden war, so die AfD-Fraktion. Das stieß auf Widerstand und Kopfschütteln. Von einem „Hass auf Russland und […]
In den letzten Wochen gab es Zoff um den neuen Migrantenbeirat Leipzigs: Ein Beschwerdeführer warf der Stadt eine unfaire Wahlprozedur vor, strengte ein gerichtliches Eilverfahren an, verlor zunächst. Daher konnte der Stadtrat nun die Beiratsmitglieder berufen – mit einer Ausnahme: Mohammed Okasha, der wegen eines Posts zu Israel unter Druck geraten und aus dem Gremium […]
Die Ratsversammlung hat am Mittwoch, dem 25. Juni, darüber diskutiert, ob während der Buchmesse zusätzliche Züge fahren können. Die Verwaltung möchte sowohl mit der Deutschen Bahn als auch mit dem zuständigen Zweckverband über das Thema reden – allzu optimistisch ist aber kaum jemand. SPD-Stadtrat Marius Wittwer freut sich zwar über die steigenden Zahlen an Besucher*innen […]
Die Sommerpause ist nah, doch noch einmal müssen die Stadträt*innen der Stadt Leipzig ihre Pflicht erfüllen: Am Mittwoch, dem 25. Juni, stehen zahlreiche Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Technische […]
Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]
Wie verschlankt man eine Verwaltung? Kann man Verwaltungen überhaupt verschlanken? Seit Monaten wabert nun schon die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in Leipzig. Und nicht nur in Leipzig. Die völlig falsch abgebogene deutsche Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre führt mittlerweile auf allen Ebenen dazu, dass öffentliche Haushalte ins Minus rauschen. Das Allheilmittel aus der neoliberalen Empfehlungskiste […]
Stück für Stück und mit erheblichem Planungsaufwand bringt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) den lang erwarteten Radweg auf den Asphalt des Promenadenrings. Erst im Mai konnte dabei ein Abschnitt am Augustusplatz und Gewandhaus verwirklicht werden. Noch endet er an der Parkanlage, wo der grüne Radweg wieder auf den Fußweg neben der Straße geführt wird. Aber: […]
Diktaturen leben davon, dass die meisten Menschen sich wegducken, anpassen und mitlaufen. Aber sie sind nie ohne Widerstand, auch wenn sie mit aller Gewalt jede Form des Widerstands zu brechen versuchen. Und eine markante Widerstandsform in Leipzig, die jahrzehntelange regelrecht „vergessen“ schien, haben insbesondere die Forschungen von Sascha Lange wieder sichtbar gemacht: den jugendlichen Protest […]
Am Mittwoch, dem 25. Juni, soll bei der anstehenden Ratsversammlung auch der neue Migrantinnen- und Migrantenbeirat berufen werden – eigentlich. Doch geht es nach Robert Alia, dann wird dies gestoppt und die Anfang April erfolgte Wahl des Beirats wiederholt. Denn der 35-jährige Alia, der selbst erfolglos kandidierte, sieht massive Mängel bei der Wahlprozedur und hat […]
In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius. Grund für […]
Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und die CDU hat zugelegt. Im Stadtrat Leipzig blieb das Ergebnis zwar bei 13 Sitzen, aber durch die Verluste von Linken, Grünen und SPD, sowie den Einzug des BSW reichte es, um die stärkste Fraktion zu stellen. Nach dem Austritt von Getu […]
Schon drei Mal hat Leipzig Lärmaktionspläne aufgestellt. Aber wirklich leiser scheint die Stadt nicht geworden zu sein. Insbesondere die Hauptstraßen sind eine dauerhaft laute Lärmquelle. Hier werden Spitzenwerte von über 75 dB (A) erreicht, die auch weit in die Seitenräume ausstrahlen. Im Lärmaktionsplan sammelt die Stadt jene Maßnahmen, mit denen sie versucht, den Lärm an […]
In der Ratsversammlung im April war es schon einmal Thema: Da ging es um die Frage, ob der Oberbürgermeister einfach selbst entscheiden kann, ob das Liegenschaftsamt nun zum Baudezernat gehört oder ins Wirtschaftsdezernat verschoben werden kann. Das Rechtsamt der Stadt war der Meinung, dass darüber nur der Stadtrat befinden darf. Also wurde aus der OBM-Entscheidung […]
Als die „Höfe am Brühl“ 2012 eröffneten, veränderten sie das Geschehen in der Leipziger Innenstadt dramatisch. War vorher die Petersstraße die am häufigste frequentierte Einkaufsmeile in der City, traten in den Folgejahren zunehmend der Brühl und die Hainstraße an ihre Stelle. Hauptmagnet auf dieser Route sind die „Höfe am Brühl“. Und schon seit längerer Zeit […]
Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats „Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026ff.“. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 haarscharf an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. […]
Noch hat der Stadtrat keinen Bebauungsplan für das Jahrtausendfeld beschlossen. Der soll die künftige Bebauung mit einem neuen Schulcampus für die Leipzig International School (LIS) regeln, den die Stadtbau AG dort bauen möchte. Aber im März reichte die Stadtbau AG dann doch die lang erwartete Bauvoranfrage ein. Und seitdem geht im Leipziger Westen wieder die […]
Das Thema bewegt die Stadtgesellschaft, seit bekannt wurde, dass RB Leipzig den jetzigen Standort der Kleinmesse am Cottaweg gern als Erweiterung für sein Trainingsgelände haben möchte. Was aber nur funktioniert, wenn die Stadt für die Kleinmesse einen neuen Standort findet. Damit beschäftigte sich im März und April auch schon der Grundstücksverkehrsausschuss. Die Standortsuche hat tatsächlich […]
Wie geht man mit so einem Thema um? Auch in Leipzig sind noch viele Schulen in einem schlechten baulichen Zustand. Die Stadt baut und saniert, aber ihr geht es wie im Grunde allen Kommunen in Deutschland: Der Sanierungsstau bei Schulen kann einfach nicht abgearbeitet werden. Die Linksfraktion hatte deshalb auch eine Liste mit allen Schulen […]
Am 21. Mai ging es – gleich nach der Entscheidung zum Rahmenplan für das Stadionumfeld – auch um den angekündigten Erbbaupachtvertrag für RB Leipzig auf dem Festgelände am Cottaweg. Beides hängt eng miteinander zusammen. Nur wenn die Parkpalette im Sportforum gebaut wird, um die notwendigen zusätzlichen Stellplätze für das Stadion zu sichern, kann die Baulasteintragung […]
Mit einer Petition versuchte Sebastian Ludwig das absehbare Ende der Kindertagesstätte „Auenzwerge“ in Böhlitz-Ehrenberg noch einmal hinauszuschieben. Denn für die Eltern der Kinder kam die Ankündigung, dass die Kita zum Jahresende geschlossen werden soll, abrupt. Manche hatten gerade die Eingewöhnungszeit der Kinder bewältigt. Alles schien gut. Und nun das: Die Stadt kündigt den Mietvertrag und […]
Einen Versuch war es wert: Mit einer Petition wollte der Ökolöwe noch einmal versuchen, die Stadt dazu zu bringen, noch vor dem Komplexumbau der Zschocherschen Straße ab 2028 dort Radfahrstreifen aufs Pflaster zu bekommen. Die Petition stand am 21. Mai auf der Tagesordnung des Stadtrates: „Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. fordert: Der Stadtrat […]
„Da der Ortsteil keinerlei Angebote für Kinder im Schulalter und Jugendliche, die dem Spielplatz-Alter entwachsen sind, bereithält, beantragen wir die Errichtung eines Ballspielsportplatzes“, schrieb Jana Plewka in ihrer Petition, die am 21. Mai in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Und zwar mit einem positiven Votum des Petitionsausschusses. Denn: „Das Freiflächenpotenzial ist aufgrund der Lage angrenzend […]
Nicht nur die Fraktion der Grünen hatte am 21. Mai einige berechtigte Fragen zum wieder geplanten Feuerwerk am Bagger in Thekla. Auch eine Einwohneranfrage beschäftigte sich mit dem Thema. „Was unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass es im Rahmen des Wasserfestes am Baggersee Thekla nicht erneut zu Störungen oder Gefährdungen brütender (Wasser-) Vögel und […]
In der Ratsversammlung am 21. Mai wurde eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehr oder weniger nicht beantwortet, die sich mit den Gefahren eines weiteren Vogelsterbens durch die geplanten Feuerwerke am Theklaer Bagger im Rahmen des diesjährigen Wasserfestes beschäftigte. Das Amt für Umweltschutz hatte zwar eine schriftliche Antwort verfasst, aber immer wieder […]
Am Montagmorgen wurde ein 46-jähriger Mann in der Gorkistraße in Leipzig-Schönefeld-Abtnaundorf festgenommen. Er soll im Zuge eines Familienstreits eine Schusswaffe eingesetzt haben. Außerdem: Heute begann in Leipzig die Europameisterschaft im Turnen. Das Sport-Groß-Event reiht sich ein in das am Mittwoch beginnenden Deutsche Turnfest. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 26. Mai 2025, in Leipzig, […]
Wohin mit den alten, kaputten Textilien? Seit Januar gilt die EU-Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, nach der Altkleider (bis auf wenige Ausnahmen) nichts mehr im Restmüll zu suchen haben. Sie müssen also in den öffentlich aufgestellten Altkleidercontainern entsorgt werden. Und berechtigterweise erwarteten mehrere Ratsfraktionen schon Anfang des Jahres, dass das zu ziemlich chaotischen Zuständen führen wird. Und […]
Wenn es um Tiere geht, kann SPD-Stadtrat Andreas Geisler sehr emotional werden. Denn bei ihrem Schutz tun sich deutsche Behörden sehr, sehr schwer. Das betrifft auch die Igel in der Stadt, die nicht nur vom Straßenverkehr bedroht sind, sondern auch von allerlei technische Geräten, die Grundstücksbesitzer in ihren Gärten anwenden. Ergebnis dieser gedankenlosen Technisierung sind […]
Eigentlich hätten der Bayerische Platz und die Windmühlenstraße längst komplett erneuert werden sollen. Aber der Knoten ist so komplex, dass die Stadt die Umbaumaßnahme immer wieder verschoben hat und jetzt vor dem Jahr 2035 keine Chance sieht, dass hier endlich gebaut wird. Das schafft natürlich Folgeprobleme. Eins waren die mittlerweile völlig abgefahrenen Markierungen für den […]
Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und es lief für die Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht wirklich gut: Nach dem Hoch bei den Stadtratswahlen 2019, mit 15 Sitzen, zu denen noch Bert Sander (WVL) hinzukam, wurden es noch 13 Sitze bei der Wahl 2024. Erreichten die Grünen 2019 bei […]
Noch leben wir im Autozeitalter. Und gerade wenn Veranstaltungen etwas weiter weg vom Zentrum stattfinden, steht für viele Teilnehmer die Frage: Wie komme ich da hin? Das trifft auch für Sportwettkämpfe zu, für die ja die neue Dreifeld-Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg auch gedacht ist. Aber mit der Sporthalle sind nur 17 Stellplätze geplant. Viel zu wenig, […]
Politik funktioniert für manche Leute irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zurück. Nur irgendwie nicht geradeaus, sodass für die Wählerinnen und Wähler wirklich sichtbar wird, wie es vorangeht. Das trifft auch auf die Verkehrspolitik zu. Seit die Verwaltung endlich begonnen hat, die Bedingungen für den Radverkehr spürbar zu verbessern, mehren sich im Stadtrat […]
Es war die mittlerweile recht bekannte Mietwucher-App, die die Linksfraktion im Bundestag nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt aufgesetzt hatte, um den Mietwucher in Deutschlands Großstädten endlich mit Zahlen zu erfassen. Mietwucher ist zwar gesetzlich verboten. Das stand selbst schon 1872 so im Gesetz. Aber der entsprechende Paragraph 5 im Wirtschaftsgesetz ist ein zahnloser Tiger. […]
Wohin mit den ganzen Autos? Das ist ja nicht nur ein Problem im inneren Stadtgebiet, wo freie Stellplätze Mangelware sind. Das betrifft auch die Ortsteile am Stadtrand, wenn dort einmal größere Feste, Fußballspiele und andere Veranstaltungen stattfinden. Ein Haufen Leute kommt dann mit dem Auto. Und dann stehen die Dorfstraßen voll. Die ehemalige CDU-Stadträtin Sigrun […]
Leipzig soll sich stärker für den Schutz von Wildtieren engagieren. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 21. Mai, beschlossen. Geplant sind ein Runder Tisch und mehr Informationen auf der Homepage der Stadt. Ein Antrag, dem Wildpark jährlich 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch abgelehnt. „Die Menschen in der Wildvogelhilfe kommen an ihre […]
Nicht nur Jürgen Kasek ist ungeduldig. Er ist zwar kein Stadtrat mehr, nutzt aber im Namen der Leipziger Naturschutzverbände die Gelegenheit, in der Ratsversammlung Einwohneranfragen zu stellen und nachzuhaken, wenn ihm die Antworten der Verwaltung nicht genügen. Nur war am 21. Mai in der Ratsversammlung niemand da, der ihm fachlich hätte Rede und Antwort stehen […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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