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Stadtrat

Schottergärten: Leipzig muss künftig kontrollieren, dass es keine Verstöße gegen die Vorgartensatzung gibt + Video

Ein bisschen hin und her ging es im Sommer zwischen Grünen-Fraktion und Verwaltung. Die Grünen hatten beantragt, rechtliche Regelungen gegen die toten Schottergärten zu erlassen, die überall im Stadtgebiet entstehen und für Pflanzen und Tiere überhaupt keinen Raum mehr lassen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege meinte, das stünde doch alles schon in der Vorgartensatzung von 1996. Aber tatsächlich nicht wirklich rechtssicher. Am 16. September stimmte die Ratsversammlung also auch über diesen Grünen-Antrag ab.

Der Stadtrat tagt(e): Eine kleine Debatte über die jüngsten Leipziger Gewaltnächte + Video

Auf Initiative des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) hat der Stadtrat am Mittwoch, den 16. September, rund eine halbe Stunde über die gewalttätigen Konflikte in der vorletzten Woche im Leipziger Osten und in Connewitz diskutiert. Während einige Stadträte eine Mitschuld bei Linken sahen, thematisierten andere das Phänomen der Hausbesetzungen und inwiefern solche gerechtfertigt sein könnten.

Der Stadtrat tagt: Keine Umbenennung der Arndtstraße + Video

Nachdem der Stadtrat am 22. Januar 2020 beschlossen hatte die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, wurde dieser Entschluss nun in der Sitzung am 16. September aufgehoben. Vorerst wird die Straße in der Südvorstadt also nicht in Hannah-Arendt-Straße umbenannt und behält ihren Namen.

Der Stadtrat tagt: Paternoster, es wird teuer! + Video

Er ruckelt, er zuckelt, er bleibt gern mal stehen: Der Paternoster im Neuen Rathaus soll von Grund auf saniert werden, damit er in Zukunft zuverlässiger funktioniert. Bisher hat er das nicht getan, denn er wurde immer nur dann repariert, wenn es akut notwendig war. Bereits im Februar hat die Linksfraktion im Stadtrat auf das Problem aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, das launige 80er-Jahre-Schmuckstück zu retten, unter anderem mit Einnahmen aus der Gästetaxe.

Der Stadtrat tagt: Kein guter Tag für Raucher/-innen + Video

Wer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.

Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Sommerpause ist vorbei. Zum ersten Mal seit zwei Monaten findet in Leipzig wieder eine Ratsversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 40 Anträge aus den Fraktionen und wichtige Verwaltungsvorlagen, beispielsweise zu Straßenbenennungen und dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Stadtrat tagt: Drei mal Sieben auf einen Streich

Wer schon einmal Bürgermeisterwahlen in Leipzig miterlebt hat, ist nicht überrascht, dass es so etwas wie „Kampfkandidaturen“ nicht gibt. In einem Auswahlverfahren bestimmen zuvor Vertreter des Stadtrats und der Verwaltung gemeinsam die aus Sicht der Runde besten Kandidat/-innen nach Bewerbungslage. Und so bieten die Wahlen in der Ratsversammlung eher ein Stimmungsbild über die bisherige Arbeit aus Sicht der Stadträte, wenn es um amtierende Kandidaten geht. Dennoch kann jemand „durchfallen“, auch OB Burkhard Jung hat ein finales Vetorecht. Heute ging es in der Leipziger Kongresshalle um gleich drei Bürgermeister/-innen, die in den kommenden sieben Jahren die Geschicke Leipzigs lenken sollen.

Montag, der 31. August 2020: Kein rechter, rechter Platz ist leer

Der Leipziger Stadtrat soll am 16. September drei Beigeordnetenplätze neu besetzen. Die Verwaltung schlägt Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD dafür vor – die AfD bliebe dann trotz ihrer Fraktionsgröße weiter außen vor. Außerdem: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in Mühlrose mit dem Abriss von Häusern zu beginnen, um später dort Braunkohle abzubauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 31. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Zwischenfazit nach einem Jahr Stadtrat: Vier Leipziger Stadtratsfraktionen antworten auf unsere Fragen.

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 82, seit 28. August im HandelDie konstituierende Sitzung des aktuellen Stadtrats jährt sich am 18. September zum ersten Mal. Seitdem ist einiges passiert. Große Themen wie Klimanotstand, Erhaltungssatzungen und Mobilitätsfragen standen auf der Tagesordnung – ebenso das zu Beginn der Wahlperiode für niemanden absehbare Megathema Coronavirus. Wir haben die demokratischen Fraktionen des Stadtrates um einen kurzen Rück- beziehungsweise Ausblick gebeten. Die CDU-Fraktion hat trotz wiederholter Anfrage nicht reagiert.

Kommt es am Eutritzscher Freiladebahnhof zum Immobilien-Monopoly oder akzeptiert der Investor die Bedürfnisse der Stadt?

Nicht nur CDU-Stadträtin Sabine Heymann lag falsch, als sie vor einer Woche der Stadtverwaltung vorwarf, sie verzögere die Verhandlungen am Eutritzscher Freiladebahnhof und ihr damit irgendwie die Mitschuld gab, wenn jetzt schon wieder von Verkaufsplänen die Rede sei. Wenn es ein Feld gibt, wo elementare kommunale Interessen auf die explosiven Entwicklungen der Immobilienbranche treffen, dann sind es solche komplett neu zu entwickelnden Stadtviertel.

Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten

Am 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann.

Montag, der 27. Juli 2020: Studien zum Coronavirus geplant und durchgeführt

Während Wissenschaftler/-innen aus Leipzig gerade herausgefunden haben, dass sich das subjektive Wohlbefinden in der Coronakrise verschlechtert hat, planen Kolleg/-innen aus Halle ein Testkonzert, um künftige Herausforderungen besser meistern zu können. Auch der Stadtrat bleibt trotz Sommerpause ein Thema: Die CDU möchte die Zahl der Sitzungen reduzieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 27. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Interview „Keine Spur von inhaltlicher Auseinandersetzung“: Debatte nach der Plakataktion von Leipziger Klimaschutzaktivisten

Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis.

Freitag, der 17. Juli 2020: Einzelhandel erholt sich, Sexarbeit bleibt verboten

Für viele Geschäfte geht es langsam zurück zur Normalität, auch wenn die Umsätze weiter deutlich unter jenen des Vorjahres liegen. Doch immerhin gibt es Umsätze – im Gegensatz zur Sexarbeit, die in Sachsen weiterhin verboten bleibt. Linke und Grüne kritisieren das. Lob gibt es hingegen für die Entscheidung des Landtags, ein Gesamtkonzept gegen Rechtsradikalismus vorzulegen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Ratsfraktionen machen mit Änderungsantrag Druck auf die Verwaltung, die Verkehrswende endlich auch zu bauen + Video

Leipzig braucht ein neues Wappentier. Da war sich nicht nur Linke-Stadträtin Franziska Riekewald sicher am Mittwoch, 15. Juli, als der Stadtrat im CCL über den Rahmenplan zur Umsetzung der „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ diskutierte. Damit meinte sie nicht den stilisierten Löwen im Stadtwappen, sondern das Lieblingstier auf der Klinke des Neuen Rathauses: die Schnecke. Denn kaum eine Verwaltungsvorlage machte in letzter Zeit so deutlich, dass Leipzig zehn wertvolle Jahre in der Verkehrswende vertrödelt hat.

Donnerstag, der 16. Juli 2020: Mit dem „Fahrradgate“ in die Sommerpause

Für alle Leser/-innenDer Landtag hat sich heute mit dem sogenannten Fahrradgate und der Löschaffäre im sächsischen Verfassungsschutz beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sprach Innenminister Wöller dabei sein Vertrauen aus. Auch auf den gestrigen Stadtrat in Leipzig blicken wir zurück. Nach vorn guckt derweil die Verwaltung bei Zukunftsplänen für das Naturkundemuseum. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Projekt Lebendige Luppe kann sich auf den Weg machen, ein richtiges Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten + Video

Die Fördergelder für das Projekt Lebendige Luppe durch das Bundesamt für Naturschutz zur Ausweitung des Projekts, ein richtiges Auenrevitalisierungskonzept daraus zu machen, sind zwar zugesagt. Der Stadtrat hätte der Vorlage des Umweltdezernats zur Erweiterung des Projekts am Mittwoch, 15. Juli, auch einfach zustimmen können. Aber ganz dem Selbstlauf wollten es Linke, Grüne und SPD nicht überlassen.

Mittwoch, der 15. Juli 2020: Stadtrat und Landtag mit wichtigen Entscheidungen

Für alle Leser/-innenEs war die letzte Sitzung des Stadtrates und die vorletzte Sitzung des Landtages vor der Sommerpause. Während ersterer unter anderem ein Sofortmaßnahmenprogramm für den Kampf gegen die Klimakrise beschloss, stimmte letzterer über das Dauerthema Gemeinschaftsschule ab. Ein CDU-Oberbürgermeister darf zwei AfD-Politiker derweil nicht als Nazis bezeichnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 15. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagt: Leipzig will seine Clubs retten + Video

Fast alle Geschäfte und Einrichtungen dürfen nach wochenlangen Verboten wieder öffnen – wenn auch mit Einschränkungen. Doch bei einigen sorgt die Coronakrise noch immer für geschlossene Türen: den Clubs zum Beispiel. Die Stadt Leipzig hat sich nun auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung der CDU zu den Clubs bekannt und wird diese bei der Suche nach alternativen Veranstaltungsformen unterstützen – möglicherweise auch finanziell.

Der Stadtrat tagt: Leipzig soll Bedarf an offenen Freizeittreffs erfassen + Video

Gibt es in Leipzig zu wenig Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche? Die Mehrheit des Stadtrates hat die Verwaltung nun damit beauftragt, den Bedarf zu ermitteln und gegebenenfalls ein Konzept zur Beseitigung des Missstandes zu erarbeiten.

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