Im Jahr 2010 ereigneten sich in Sachsen mindestens 239 neonazistisch oder rassistisch motivierte Angriffe. Davon waren 396 Menschen direkt betroffen. Das ist die bittere Bilanz der Jahresstatistik, die die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. vergangene Woche vorgelegt hat.

Immerhin: Im Vergleich zum Vorjahr (263 Angriffe im Jahr 2009) ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen.

Die Opferberatung sieht dennoch keinerlei Anlass zur Entwarnung: "Rechte Gewalttaten bleiben in Sachsen auf hohem Niveau. Besorgnis erregend ist vor allem die Dimension der Angriffe", beschreibt Projektkoordinatorin Grit Armonies die Situation. So habe es letztes Jahr 17 Brandanschläge gegeben. Auch Wohnhäuser waren betroffen. Besonders erschüttert Armonies der Tod des 19-jährigen Kamal K. Der Leipziger wurde am 24. Oktober im Zuge einer Auseinandersetzung nahe dem Hauptbahnhof erstochen. Die beiden mutmaßlichen Täter standen in der Vergangenheit mit der Neonazi-Szene in Berührung. Ferner sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. "Ein Grund dafür ist unter anderem das schwindende Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden bei Betroffenen. Es fehlt oftmals die Zuversicht, dass die Täter gefunden werden," so Armonies. "Auch die lange Dauer, bis ein Fall vor Gericht tatsächlich abgeschlossen ist, hält Betroffene von Anzeigen ab. Auch wir erhalten dann nur selten Kenntnis von den Fällen.“

Statistisch betrachtet sind Körperverletzungsdelikte (136) die am häufigsten vorkommenden Straftaten, gefolgt von Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (67). Erschreckend aus Leipziger Sicht: Die Messestadt steht mit 44 Angriffen einsam an der Spitze. Dahinter folgen Dresden (35) und der Landkreis Leipzig (31). Sachsenweit sind nichtrechte und alternative Jugendliche am häufigsten von rechtsmotivierten Angriffen betroffen (102). Rassismus ist in knapp 25 Prozent der Fälle als Tatmotiv anzusehen (53). In 39 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis oder Rassismus engagieren.

Die Statistik zeige, so Armonies, die Besorgnis erregende Kontinuität rechter Angriffe in Sachsen. "Ein gesamtgesellschaftliches Engagement gegen rassistische, antisemitische oder nationalistische Einstellungen, für Demokratie und Zivilcourage bleibt wichtig", so die Projektkoordinatorin. "Ebenso wie es notwendig bleibt, dass Initiativen und Projekte gegen Rechts weiterhin durch Bund, Länder und Kommunen gefördert werden – und zwar ohne Unterschrift unter die sogenannte Extremismusklausel."