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Kriminelle Vereinigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Deutsches Polizei-Hilfswerk" – Heute Razzia in Sachsen und Brandenburg

Redaktion
Das "Deutsche Polizei-Hilfswerk" (DPHW) ist nicht, wie der Name suggerieren könnte, ein Wohltätigkeitsverein zur Unterstützung der Polizei. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Mitglieder der dubiosen Organisation seit Januar 2013 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am Mittwoch durchkämmten Fahnder acht Wohnungen sowie einen Betrieb in Sachsen und Brandenburg.


Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich im Jahr 2012 unter dem Namen "Deutsches Polizeihilfswerk" eine Gruppierung gegründet haben, die seither vor allem im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen von Gerichtsvollziehern auftrat. Das DPHW stellt sich sichtbar als geschlossene Gruppierung dar und präsentiert sich so auf ihrer Homepage als auch auf Informationsveranstaltungen im Bundesgebiet. Von einigen Mitgliedern wird dabei eine polizeiähnliche Uniform mit Aufschrift und Emblem getragen. Auf diese Weise soll suggeriert werden, dass es sich um eine mit hoheitlichen Aufgaben betraute Organisation handelt. Bei den Durchsuchungen wurden Uniformen, Speichermedien und verschiedene Unterlagen sichergestellt. Insgesamt waren 119 echte Polizisten im Einsatz.

Das "Deutsche Polizei-Hilfswerk" verfügt nämlich keineswegs über polizeiliche Befugnisse. Politisch ist der Verein in der extremen Rechten zu verordnen. Genauer: Im Dunstkreis der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Dabei handelt es sich um Neonazis, die vom Fortbestehen des Deutschen Reichs nach 1945 ausgehen. Grundgesetz und Rechtsnormen der Bundesrepublik lehnen ihre Anhänger strikt ab. Mehrere kommissarische "Reichsregierungen" beanspruchen nebeneinander für sich die exekutive Gewalt auszuüben. Sie bieten ihren Unterstützern meist gegen viel Geld eigene "Reichspersonalausweise" und "Reichsführerscheine" an.

Jüngster Trend ist die Verhinderung hoheitlicher Maßnahmen durch Repräsentanten der Bundesrepublik oder ihres demokratischen Rechtsstaates. Betroffen waren meist Gerichtsvollzieher. Nachdem Mitglieder des "Polizei-Hilfswerks" in Bärwalde (Landkreis Meißen) einen Gerichtsvollzieher wegen angeblicher Amtsanmaßung festnahmen, musste die Polizei anrücken, um den Gefesselten zu befreien. Die Hilfspolizei agiert nach eigenen Angaben bundesweit.

Zum Artikel vom 28. Februar 2013 auf L-IZ.de
Wir sind an allen dran: Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz zur Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus


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