Artikel zum Schlagwort Afghanistan

Juliane Nagel (Linke) zur Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: „Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!“

Foto: DiG/trialon

Zur Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Zwei Tage, nachdem der IS und Taliban im Norden Afghanistans fast 60 Menschen getötet haben – der Großteil davon Zivilist*innen – verkündet die Bundesregierung, dass sie keinen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen will. Es werden zum Beispiel selbst Menschen, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, nach Afghanistan abgeschoben. Aber haben diese Menschen weniger Recht aufs Überleben als andere? Und wenn einer Person Straftaten vorgeworfen werden, muss das im Rechtsstaat die Justiz klären Weiterlesen

Caritas: Sachsen darf keine Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben

Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen ruft die Landesregierung dazu auf, auch in Sachsen vorerst keine weiteren Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Die Menschen seien in höchster Gefahr, denn die Sicherheitslage im Land habe sich weiter verschlechtert, betonte Caritasdirektor Matthias Mitzscherlich am Freitag in Dresden. „Die Sicherheit der Rückkehrer ist nicht gewährleistet. Dies bestätigen uns auch Helfer von Caritas international“, so Mitzscherlich. Weiterlesen

Morgen Protestaktion am Flughafen Leipzig-Halle

Juliane Nagel (Linke): Abschiebeflug nach Afghanistan nur aufgeschoben

Foto: DiG/trialon

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den morgigen 28. Juni 2017 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant war – diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle. Nachdem die letzte reguläre Sammelabschiebung Ende Mai ausgesetzt worden war, hatten Bundesregierung und Bundesländer vereinbart, nur noch straffällige Geflüchtete, sogenannte „Gefährder“ und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, abzuschieben. Weiterlesen

Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“ ruft zum Protest am 28. Juni auf

Logistische oder taktische Gründe? Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht abgesagt, sondern auf unbekannten Zeitpunkt verschoben

Medienberichten zufolge wird die geplante Sammelabschiebung nach Kabul vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nicht am Mittwoch, dem 28.06.2017, stattfinden. Als Grund dafür wird angegeben, die deutsche Botschaft vor Ort sei nach dem Anschlag vom 31.05.2017 noch nicht wieder arbeitsfähig. „Dass die Abschiebung nicht wegen der Situation in Afghanistan abgesagt wurde, sondern aus logistischen Gründen verschoben worden sei, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gefahren geht, denen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie dorthin zurückkehren“, so Aram Khan, Pressesprecherin des kürzlich gegründeten Aktionsnetzwerks gegen Abschiebungen in Leipzig „Protest LEJ“. Weiterlesen

Aufenthaltsgesetz

Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

Foto: Dmitry A. Mottl

Für alle LeserSeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern. Weiterlesen

Kein sicheres Herkunftsland

500 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan + Video

Foto: René Loch

Für alle LeserNach dem tödlichen Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Afghanistan haben sich die Ereignisse in den vergangenen Tagen überschlagen. In Nürnberg sorgte am Mittwoch ein Polizeieinsatz zur Abschiebung eines Berufsschülers für Empörung. Am Donnerstagabend gingen dann unter anderem in Leipzig mehrere hundert Menschen auf die Straße. Die Bundesregierung hat mittlerweile reagiert und Abschiebungen nach Afghanistan teilweise ausgesetzt. Weiterlesen

Eil-Aufzug: Heute Verkehrseinschränkungen rund um Demonstration

Dem Ordnungsamt liegt für heute (1. Juni) die Anzeige eines Eil-Aufzugs unter dem Motto „In solidarity with victims of the bomb attack in Afghanistan – Against deportations to Afghanistan“ („In Solidarität mit den Opfern des Bombenanschlags in Afghanistan ‒ Gegen Abschiebungen nach Afghanistan“) mit etwa 200 Teilnehmern vor. Weiterlesen

Am 5. April in der naTo: Film & Diskussion „Afghanistan: Kein sicheres Land für Geflüchtete“

Foto: Gallus

Afghanistan ist für Geflüchtete nicht sicher und schon gar kein sicheres Herkunftsland im Sinne des deutschen Asylrechts. Millionen Menschen leiden dort unter Terroranschlägen, Unsicherheit, Korruption und Armut. Entgegen der Analysen diverser Institutionen wie dem UNHCR hält die deutsche Bundesregierung am Märchen einer verbesserten Sicherheitslage fest und schiebt seit 2016 wieder nach Afghanistan ab. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): Nur eines ist „sicher“ – dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann

Foto: DiG/trialon

Zum heute im Sächsischen Landtag beratenen Antrag der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten“ (Parlaments-Drucksache 6/8768) sagt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auf der Website des Auswärtigen Amtes ist – mit Stand 15.03.2017 – unter der Überschrift „Reisewarnung“ zu lesen: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“ Weiterlesen

Afghanistan ist kein sicheres Land

Linke-Abgeordnete fordert auch in Sachsen einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Foto: Ralf Julke

Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit. Weiterlesen

Ein Innenminister mit Abschieberitis

Sachsen tut alles, um Flüchtlinge aus Afghanistan schnellstmöglich wieder loszuwerden

Foto: Ralf Julke

Die Sorge ist verständlich, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, umtrieb, als sie die sächsische Staatsregierung nach den Abschiebungen nach Afghanistan fragte. Denn viel zu offenkundig versuchen deutsche Innenminister, ausgerechnet das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Abgeschoben wird trotzdem. Da kennt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig nichts. Weiterlesen

Gedanken über Terror und Angst, Teil 2

Wer macht eigentlich den großen Reibach im „Krieg gegen den Terror“?

Foto: Ralf Julke

Terror ist ein Geschäft. Es waren keine politischen Visionäre, die 2001 die Kriegsmaschine gegen Afghanistan und wenig später den Irak in Gang setzten, sondern knallharte Vertreter des Big Business. Wer die Bush-Regierung vor dem 9. September 2001 erlebte, der sah sie hektisch nach einem Grund suchen, gegen einen der Staaten aus der „Achse des Bösen“ einen Krieg vom Zaun zu brechen. Da kam der Terroranschlag auf das World Trade Center wie gerufen. Weiterlesen

Wenn die Helfer dem Retter nur noch lästig sind

Hunderte Flüchtlinge aus Afghanistan werden in Sachsen nur geduldet

Foto: Ralf Julke

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, auch wenn es einige deutsche Politiker gern dazu erklären würden und einige Bundesländer auch schon wieder Menschen dorthin abschieben. Auch Sachsen. Es sind zwar bisher nur Einzelfälle. Aber dass hunderte Afghanen keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus bewilligt bekommen, spricht Bände. Dass Sachsen auch Menschen aus Afghanistan abschiebt, darüber haben wir im Dezember berichtet. Weiterlesen