LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür Freikäufer Es war ein überraschendes Urteil, denn selbst die federführende Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte auf Freispruch plädiert. Doch die 6. Strafkammer des Leipziger Landgerichts verurteilte die 54-jährige Oberstaatsanwältin Elke M. zu 20.400 Euro Geldstrafe wegen uneidlicher Falschaussage.
Ein 36 Jahre alter Mann soll im Sommer einen Gohliser Getränkemarkt überfallen und rund 300 Euro erbeutet haben. Am Freitag begann sein Prozess vor dem Leipziger Landgericht mit einem Geständnis.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im HandelFür FreikäuferBrian E. weiß, was für ihn auf dem Spiel steht, als er am 12. November im Leipziger Landgericht neben seinem Anwalt Jürgen Schäfer Platz nimmt. In sozialen Netzwerken wurde im Vorfeld gemutmaßt, ob der 27-jährige überhaupt zur Verhandlung erscheint.
Das Spannendste an der groß angelegten Razzia am Abend des 12. November 2019 dürften am Ende wohl die eingesammelten Telefone, Computer und Speichermedien sein. Diese sollen nun ausgewertet werden, so das LKA Sachsen zum Abschluss der Aktion, welche seit 17 Uhr zeitgleich in Leipzig, Grimma und Thüringen stattfand. Der Rest der Erkenntnisse vor allem auf der Eisenbahnstraße blieb eher mager.
Seit etwa 17 Uhr ist großer „Polizei-Bahnhof“ an der Eisenbahnstraße. Laut Informationen des LKA Sachsen führen dieses gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dresden, der Polizeidirektion Leipzig, der Steuerfahndung und der Bereitschaftspolizei Sachsen „umfangreiche Exekutivmaßnahmen“, kurz eine groß angelegte Razzia durch. Neben Leipzig ebenfalls in Grimma und Teilen Thüringens sollen so am heutigen 12. November „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Steuerstraftaten sowie Kontrollen nach § 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ verfolgt werden.
Noch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelDas Amtsgericht Leipzig hat einen Soldaten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Pfefferspray in einer Kaserne eingesetzt hat. Der Vorfall ereignete sich im November 2017 in der General-Olbricht-Kaserne.
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremen. Eines, das weiter geht als nur bis zu den kriminellen Netzwerken wie „Gruppe Freital“, der „Freien Kameradschaft Dresden“ oder „Revolution Chemnitz“, alles Gruppen, die auch deshalb jahrelang unbehelligt agieren konnten, weil Gesetzeshüter wegschauten und Alarmsignale ignorierten. Oder war es einfach nur Amtsversagen? Eine Frage, die jetzt im Fall jenes JVA-Bediensteten steht, der sich 2016 am Überfall auf Connewitz beteiligte.
Mit einem versuchten Totschlag in einer Unterkunft für Asylbewerber befasst sich das Landgericht seit Freitag. Der angeklagte Mann soll seinem Kontrahenten während eines Streits in den Hals gestochen haben. Der vermutete Auslöser des Geschehens war offenbar banal.
Kurz vor 14:30 Uhr äußerten sich am heutigen 10. Oktober 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Dr. Peter Frank, in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Taten und den derzeitigen Ermittlungen zu den Morden am gestrigen Tag in Halle (Saale). Mehrere TV-Sender übertrugen die Angaben zum Stand der Ermittlungen live. Zum Einstieg kündigte Lambrecht Verschärfungen für die Netzwerke-Betreiber nach den „feigen, infamen Taten in Halle“ an.
Noch immer gibt es kein Bekennerschreiben oder ähnliches im Netz zu finden. Doch auch ohne dies mutmaßen mittlerweile genügend Menschen zu den Hintergründen der massiven Brandstiftung in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2019 an der Prager Straße. Seitens der Polizei geht man mittlerweile von einer vorsätzlichen Tat aus, das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsen (PTAZ) hat die Ermittlungen übernommen, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Am Nachmittag meldete sich auch Leipzigs Oberbürgermeister zu Wort, verurteilt die „massive Gewalttat“ und spricht von einem Terroranschlag.
Zwischen 0 Uhr und 0:30 Uhr knallte es vergangene Nacht derart laut am ehemaligen technischen Rathaus in der Prager Straße, dass es nach ersten Angaben einiger Nutzer der sozialen Netzwerke noch in Reudnitz und Leipzig Zentrum zu hören gewesen sein soll. Gleichzeitig tauchten auf Twitter erste Gerüchte, aber auch Videosequenzen von einem Brand auf der Großbaustelle der CG Gruppe auf. Die Polizei ging noch vor Ort von Brandstiftung aus.
Tagelang suchten im Juni 2018 die Bekannten und Familienmitglieder von Sophia Lösche nach der 28-jährigen Studentin. Sie war auf dem Weg von Leipzig nach Bayern verschwunden. In Spanien fanden Ermittler schließlich ihre Leiche. Am Mittwoch, den 18. September 2019, hat das Landgericht Bayreuth einen 42-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Verbrechen hatte es rassistische Hetze und massive Kritik an der Polizei gegeben.
Seit Montag befasst sich das Leipziger Landgericht mit einem Fall von Totschlag. Ein 31-Jähriger soll seinen WG-Kumpel nach einer feuchtfröhlichen Nacht in einer Bar so brutal verprügelt haben, dass er an den Folgen starb. Die Sachlage erscheint vor allem dank einer Überwachungskamera klar – das Motiv dagegen rätselhaft.
Wie merkt ein Journalist, der zu lokalen Neonazi-Strukturen recherchiert, dass er zu tief im braunen Sumpf gestochert hat? Zum Beispiel daran, dass er plötzlich Angst haben muss, das Haus zu verlassen. Dass er im Fußballstadion aggressiv angegangen wird. Dass er sich zum Selbstschutz von der Demo-Berichterstattung fernhalten muss und seinem Beruf nicht mehr ausreichend nachkommen kann. Und all das, weil ein Neonazi ihn in einem gefälschten Fahndungsaufruf als Kinderschänder diffamiert. Einem unserer Kollegen passierte genau das. Ein Zivilgericht sprach ihm nun Schadensersatz zu – und fand deutliche Worte.
Hat eine einst erfolgreiche Oberstaatsanwältin ein Gericht bewusst angelogen und im Dienst das Recht verletzt? Vor dem Landgericht Leipzig läuft derzeit ein Strafprozess, wie man ihn nur selten erlebt. Am Dienstag kam es zu einem mit Spannung erwarteten Treffen: Der Richter, mit dem die Top-Juristin einst eng befreundet war und der dann die Ermittlungen gegen sie ins Rollen brachte, sagte als Zeuge aus.
Für eine halbe Minute gehörte die Straße am 21. Januar 2015 den Neonazis und Hooligans, die Journalisten erst bedrohten und dann jagten. Ricco W. war einer von ihnen. Er soll zudem einen Fotografen zu Fall gebracht haben. Das Amtsgericht hatte ihn im vergangenen Jahr freigesprochen, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Nun verurteilte ihn das Landgericht zumindest wegen Nötigung. Dagegen wiederum legte der Angeklagte Revision ein.
Vor fast genau einem Jahr ist Daniel H. in Chemnitz gestorben. Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Ausländer handelt, gingen tausende Rechtsradikale auf die Straße, um zu demonstrieren und zu randalieren. Das Landgericht Chemnitz hat nun einen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung basierte auf einer einzigen Zeugenaussage.
Äußerlich gefasst nahm Erika S. am Mittwoch ihr Urteil entgegen: Die 80-Jährige soll wegen versuchten Mordes an ihrem Ehemann ins Gefängnis. Sie hatte versucht, ihn und sich selbst mit Schlaftabletten zu töten, da sie mit der Pflege des schwer Demenzkranken überfordert war. In seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch auf die Frage ein, warum die Kammer trotz schwieriger Umstände diese harte Entscheidung traf.
Vor fast genau einem Jahr sorgte das Amtsgericht für einen Paukenschlag, indem es gleich im ersten Prozess zum rechtsradikalen Angriff auf Connewitz zwei junge Männer in Haft schickte. Das Landgericht jedoch hob dieses Urteil nun auf - gegen den Willen des Staatsanwalts, der in seinem Plädoyer ungewohnt deutliche Worte fand.
Ihren Lebensabend hat sich Erika S. (80) wohl anders vorgestellt. Statt ihn zu genießen, muss sich die Seniorin seit Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Der alten Dame wird versuchter Mord an ihrem Ehemann vorgeworfen – sie selbst stellte es anders dar.
Ein 29-jähriger Leipziger muss 40 Tagessätze zahlen, weil er am Connewitzer Kreuz einen Polizisten getreten hat. Zudem hatte er mehrere Polizisten beleidigt und sich gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn daraufhin wegen Beleidigung und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.
Für einen Zuschauer im Stadion von RB Leipzig war der 13. Dezember 2018 aus mehreren Gründen kein guter Tag: Zum einen schied RBL aus dem Europapokal aus, zum anderen sah er sich mit einer Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen konfrontiert. Er soll den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen haben. Doch weil sich die Ordner vor Gericht nicht mehr sicher waren, gab es einen Freispruch.
Sexuelle Belästigungen in Form von unerwünschten Berührungen sind Alltag in Deutschland. Ein besonders krasser Fall hat sich im vergangenen Oktober in der Wurzner Straße in Leipzig ereignet. Dort hat ein 58-jähriger Mann ein 12-jähriges Mädchen erst im Gesicht und später am Po berührt. Er habe sich „dabei nichts weiter gedacht“, sagte der Täter später vor Gericht.
Am Freitag stand der Noch-Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico Böhm (36) mit seiner Lebensgefährtin vor Gericht. Hintergrund ist eine Prügelei mit einem Radfahrer von 2015. Böhm wollte seine Verurteilung aus erster Instanz nicht hinnehmen und kämpfte um einen Freispruch - am Ende vergeblich. Außerdem versuchte er, zwei Pressefotografen zu behindern.
Nach nicht einmal zweieinhalb Stunden endete am Donnerstag der nach externen Zählungen inzwischen 23. Prozess zum rechtsradikalen Überfall auf Connewitz vom Januar 2016. Die beiden Angeklagten legten Geständnisse ab und äußerten ihr Bedauern. Doch gesicherte Textnachrichten lassen einige Fragen offen.
In der Georg-Schumann-Straße ist am Mittwoch, den 7. August, eine Leiche gefunden worden. Laut Medienberichten handelt es sich um das Opfer einer Schießerei. Die Staatsanwaltschaft wollte das zunächst nicht bestätigen. Während die Leipziger AfD den Fall umgehend nutzt, um zur Wahl der Partei bei der Landtagswahl aufzurufen, kündigt die SPD ein Gespräch über die Sicherheitslage in Gohlis an – allerdings erst nach der Landtagswahl.
Gerichtssäle und Gefängnisse kennt Daniel S. nur zu gut. Am Montag musste sich der Obdachlose wieder einmal in einem Strafprozess verantworten – unter anderem wegen „Heil Hitler“-Rufen. Die versuchte er zum Missfallen des Richters auf groteske Art wegzureden.
Am Mittwoch musste Amtsrichterin Gabriele Schulz den Strafprozess wegen „Containerns“ gegen einen Polit-Aktivisten vorzeitig abbrechen. Die Staatsanwaltschaft legt Raoul M. (34) versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen zur Last. Der Oberreichenbacher hatte überraschend beantragt, einen Freund als seinen Wahlverteidiger zuzulassen.
Müssen Ricky und Eric B. bald ins Gefängnis? Die beiden Jungs vom Dorf scheinen jedenfalls auf dem besten Weg dorthin zu sein. Beim Prozessauftakt am Mittwoch schwiegen sie eisern. Trotz mahnender Worte von Amtsrichterin Sabine Hahn.
Der schwere Landfriedensbruch am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz wird an den Leipziger Gerichten derzeit im Wochentakt verhandelt. Am Dienstag, 9. Juli 2019, begann der Prozess gegen Robin P. Der Fachlagerist zog es vor, zu den Vorwürfen zu schweigen.
Darf man beim Motorradfahren statt eines Helmes einen Turban tragen? Was in Indien erlaubt ist, ist in Deutschland verboten. Ein Sikh sah sich durch die Straßenverkehrsordnung in seiner Religionsausübung verletzt. Und klagte sich erfolglos durch die Instanzen.
Es sei bitter, aber nicht zu ändern, so der Richter: Aus seiner Sicht reichten die Beweise nicht aus, um den massiv Vorbestraften der Täterschaft zu überführen. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers steht die juristische Bilanz bei null Verurteilungen und die Hintergründe bleiben unklar.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am Mittwoch zwei Ärzte freigesprochen, die ihre Patienten beim Sterben begleitet hatten. Die Sterbewilligen hatten die tödlichen Medikamentendosen selbst eingenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Mediziner wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sterbehelfer sprechen von einer „epochalen“ Entscheidung. In der Ärzteschaft regt sich Kritik.
Das Amtsgericht Leipzig hat zwei Rechtsradikale, die am 11. Januar 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Vorfeld hatten sich die Prozessbeteiligten auf einen Deal verständigt. Die dafür nötigen Aussagen fielen jedoch knapp aus und brachten keine neuen Erkenntnisse.
Am Dienstag hat am Landgericht der Prozess gegen Oberstaatsanwältin Elke M. (54) begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat die suspendierte Juristin wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt sowie uneidlicher Falschaussage angeklagt. Als Leiterin des Leipziger Drogendezernats soll sie das Verfahren gegen einen Crystal-Dealer eingestellt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen.
Am Dienstag beginnt vor dem Leipziger Landgericht einer der bemerkenswertesten Prozesse der letzten Jahre. Auf der Anklagebank sitzt niemand geringeres als eine Oberstaatsanwältin. Doch es geht in diesem Verfahren um weit mehr als die Frage, ob Elke M. (53) bei Gericht falsch ausgesagt und das Recht gebeugt hat.
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab.
Rassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren.
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 33-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Mann soll seine ehemalige Freundin in seiner Wohnung misshandelt haben. Er selbst stellte sich vor Gericht eher als Opfer dar.
Kaum ein Beruf ist mit so viel Verantwortung verbunden wie jener der Lehrerin. Hinter verschlossenen Türen unterrichtet eine Person zahlreiche Menschen, die sich teilweise am Anfang der geistigen und körperlichen Entwicklung befinden, sowohl hinsichtlich fachlicher als auch sozialer Kompetenzen. Das Amtsgericht Leipzig hatte sich im Mai mit einem Fall zu befassen, in dem eine Lehrerin offenbar die falschen pädagogischen Mittel wählte.
Der Berufungsprozess um den Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) droht zum Debakel für die Staatsanwaltschaft zu werden. Die Zweifel des Gerichts an der Täterschaft eines rechten Fußball-Hooligans wachsen. Die Verteidigung überraschte mit mehreren Beweisanträgen.
Vielleicht fällt es ja immer mehr Menschen auf, aber die Freundlichkeit im Alltag ist ein Gut, was alle gemeinsam pflegen sollten. Zwei Fahrern der LVB scheint dies noch nicht so geläufig, obwohl sie mit ihrem geschätzten Alter von runden 50 Jahren irgendwann einmal einen gewissen Grundrespekt vor allen Menschen gelernt haben sollten. Am vorgestrigen Tag wurde Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) gegen 15:50 Uhr Zeugin einer „Unterhaltung“ in der Linie 11, welche über ein deftiges Sächsisch weit hinausschoss. Bei einigen LVB-Fahrern scheinen Begriffe wie „Fotze“ jedenfalls zum ganz normalen Alltagsgebrauch zu gehören.
VideoDie „Fight for your Future“-Demo war bereits eine Stunde vorbei, als sich am gestrigen 1. Juni 2019 am Endpunkt der Versammlung aus noch unklaren Gründen eine Situation entwickelte, die die Polizei am heutigen Morgen als einen Angriff auf ihre Einsatzbeamten meldet. Gegen 22:30 Uhr wurden sie „am Herderplatz durch eine unbekannte, größere, vermummte Gruppierung angegriffen. Die Angreifer trugen Sturmhauben und bewarfen die Einsatzkräfte und deren Fahrzeuge massiv mit Steinen.“ Gegen 3 Uhr kam es nach Polizeiangaben zu einem weiteren Vorfall.
Der Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig.
Am Amtsgericht Leipzig wurde am Mittwoch, den 22. Mai, ein knapp 50-jähriger Mann verwarnt, weil er an einem Pflegeheim mehrmals nationalsozialistische Parolen und Zeichen verwendet hat. Offenbar ging es ihm dabei um Aufmerksamkeit um jeden Preis – so zumindest vermuten es seine Eltern und die Pflegekräfte.
Dreieinhalb Jahre nach dem heimtückischen Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow steht ein Verdächtiger erneut vor Gericht – seine Haftstrafe aus erster Instanz will er nicht hinnehmen. Am Donnerstag brach er erstmals sein Schweigen.
Manche Zeitungen sind ja schnell mit Vokabeln zur Hand wie „Diebstahlshochburg“ oder „Hauptstadt der Wohnungseinbrüche“, auf Leipzig in den letzten Jahren gern angewandt. Innerhalb Sachsens sticht die Messestadt tatsächlich bei etlichen Straftaten zahlenmäßig hervor. Aber einen Vergleich innerhalb der sächsischen Kreise musste Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, jetzt trotzdem erst abfragen.
Ab etwa 21 Uhr kamen die ersten besorgten Leser-Nachfragen bei der L-IZ.de an. In der Mariannenstraße, parallel zur Eisenbahnstraße, sammeln sich seither vermehrt Polizei-Einsatzwagen, rund zwölf an der Zahl im Leipziger Osten, weitere Streifenwagen noch dazu. Straßensperren, quergestellte Fahrzeuge, erste Fotos von Passanten und Anwohnern. Und natürlich gehen einem schnell Gedanken durch den Kopf, der auch bei langjährigen Journalisten nie frei von „Frames“ ist. Drogenrazzia? Eine Abschiebung in der Nacht? Eine Bombe?
Anfang 2018 wurde noch diskutiert, war auch noch offen, was alles von der Wunschliste des damaligen Innenministers Markus Ulbig aus dem Jahr 2016 umgesetzt würde. Aber mittlerweile ist ziemlich deutlich, dass auch Roland Wöller (CDU) den Kurs seines Vorgängers ungeschmälert fortsetzt. Seit dem 15. März wird auch die „Vorhersagesoftware“ PreCops in Sachsen eingesetzt – natürlich in Leipzig.
Seit 18:50 Uhr ist in Paris eine Katastrophe im Gange. Die Kathedrale von Notre Dame, neben dem Eiffelturm wohl das Wahrzeichen der Stadt auf der Ile de la Cité, brennt aus. Von der ersten Minute an dabei, der Leipziger Unternehmer Dirk Pappelbaum, der gerade miterlebt, wie sich ein Paris-Urlaub in einen Zeitzeugentrip entwickelt. Wenige Minuten vor Ausbruch des Brandes noch Tourist, nun mittendrin in den Menschenmassen vor Ort.
Schulen sind ein Abbild unserer Gesellschaft. Und wenn erwachsene Menschen in aller Öffentlichkeit immer rüpeliger und aggressiver auftreten, findet das Widerhall in den Schulen. Und zwar gerade dort, wo Schüler sowieso schon das Gefühl haben, dass man sich nur mit Aggression behaupten kann – auch an Sachsens Oberschulen. Die Grünen haben das Straftatenpotenzial in Sachsens Schulen wieder abgefragt.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist keine kriminelle Vereinigung. Das hat nun auch die Staatsanwaltschaft Gera bestätigt, die ein entsprechendes Verfahren gegen ZPS-Gründer Philipp Ruch eingestellt hat. Medienberichte hatten zuvor darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen politisch motiviert gewesen sein könnten. Das ZPS ist unter anderem wegen einer „Überwachung“ von Björn Höcke und der Denunziationskampagne „Soko Chemnitz“ bekannt.
Deutschlandweit ist die Anzahl der von der Polizei registrierten Straftaten gesunken. In Sachsen ist sie gesunken. Und auch in der Polizeidirektion Leipzig sind die Fallzahlen – trotz Bevölkerungswachstum – deutlich zurückgegangen: von 105.907 auf 98.754 Fälle, in Leipzig selbst von 79.383 auf 72.045. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze hat zumindest versucht zu erklären, woran das liegen könnte.
Bei der Landtagswahl am 1. September möchte die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihrer „Blauen Partei“ ins Parlament einziehen. Dabei war unklar, ob sie überhaupt selbst antreten darf. Nun hat das Landgericht Dresden sie wegen Falscheids zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Petry behält damit ihr passives Wahlrecht.
Er tötete und zerstückelte zwei Frauen in Leipzig. Dennoch hoffte er auf eine Strafmilderung. Aber der schob das Landgericht nun einen Riegel vor: Dovchin D. wird wohl deutlich länger als 15 Jahre in Haft verbringen.
Seit Montag muss sich ein 39-Jähriger Mann vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Der Vorwurf: Er soll sich zwei Mädchen angenähert und eine Zwölfjährige gar vergewaltigt haben. Seine Masche war perfide.
Für die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry stehen bald wichtige Entscheidungen an. Bereits im März möchte das Landgericht Dresden darüber urteilen, ob Petry im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid gelogen hat. Ende April und Anfang Mai stehen zudem zwei Termine am Amtsgericht Leipzig an. Hier lautet der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue.
Als sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Unter den zahlreichen rechtsradikalen „Bürgerbewegungen“, die sich in den vergangenen Jahren im Osten Deutschlands gegründet haben, gehört „Thügida“ zu den bekanntesten und aktivsten. Doch die mittlerweile als „Volksbewegung“ auftretende Organisation könnte weiter an Bedeutung verlieren. David Köckert, eine der Führungsfiguren, sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Am Dienstag, den 19. Februar, durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Köckert mehrere Wohnungen – auch die des Leipziger Neonazis Alexander Kurth.
Die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry möchte im kommenden Spätsommer mit ihrer „Blauen Partei“ erneut in den sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlumfragen stehen die Chancen dafür nicht gut. Ein am Montag, den 18. Februar, gestarteter Prozess am Landgericht Dresden könnte ihre Chancen sogar auf Null reduzieren. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, dürfte sie bei der Wahl nicht antreten.
Es klingt wie ein Krimiplot: Drei Männer sollen ein Drogengeschäft inszeniert haben, um ihr Opfer um 20.000 Euro zu erleichtern. Am Ende fiel ein Schuss, nur durch Glück überlebte der 28-Jährige Mann den Angriff auf einem Lößniger Parkplatz. Der spektakuläre Fall beschäftigt seit Mittwoch das Landgericht.
Oberstaatsanwältin Elke M. muss sich demnächst vor dem Landgericht verantworten. Das Oberlandesgericht Dresden teilte am Dienstag mit, die Anklage gegen die frühere Drogen-Ermittlerin unverändert zugelassen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht der Juristin der Jobverlust.
Er hat zwei Frauen getötet und die Leichen zerstückelt, hat Familien die Tochter, Partnerin und Mutter genommen. Dafür kassierte er im letzten Jahr lebenslange Haft. Seit Donnerstag wird eine der Taten am Landgericht neu verhandelt – die Frage, ob es rechtlich ein Mord war, ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs unklar.
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 36-Jährigen wegen sexueller Belästigung verurteilt. Der JVA-Gefangene hatte im vergangenen August einer Mitarbeiterin des Sozialdienstes ans Gesäß gefasst. Er entschuldigte sich zwar, rechtfertigte seine Tat vor Gericht jedoch mit dem angeblich tiefen Ausschnitt der Frau. Während die Staatsanwältin bei dem Angeklagten ein „bestimmtes Frauenbild“ sah, gab es Verständnis seitens des Amtsrichters.
Derzeit sorgen vor allem Häuserbrände im Leipziger Osten für Schlagzeilen. Immer wieder brennen in Treppenhäusern rund um die Eisenbahnstraße verschiedene Gegenstände. Dabei starb sogar schon ein Mensch. Doch auch in anderen Stadtteilen kommt es zu ähnlichen Vorfällen. Im vergangenen Jahr brannte es viermal im Keller eines Mehrfamilienhauses in Grünau. Am Landgericht hat nun der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen.
Die Handschrift der Attacke war deutlich und die Bestätigung folgte nun per Indymedia. Am 3. Januar 2019 stellten Unbekannte auf der Plattform im „Open posting“-Bereich ein politisches Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf das Leipziger Gebäude des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) ein. Neben den Begründungsversuchen für den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Straße verhinderten.
Bei Steemit und D-Tube ist er „Dennis567“, sein offenbar falsches Profilbild in schwarz/weiß mit 60er-Jahre Hornbrille. Bei Twitter trug er bis zur Sperre den stolzen Namen „G0d“, der Account lautete „@_0rbit“. Was die von diesem Netznutzer seit 2017 ins Netz gestellten Daten letztlich enthalten, schauen sich gerade Journalisten, Politiker, weitere Betroffene und die Polizei genauer an. Seit dem 4. Januar 2019 hat die Republik jedenfalls ein neues Hackerthema, welches bis in die Bundesregierung reicht.
Bereits am 6. Februar 2016, unmittelbar nach der Tat, war ein Video des Vorfalls auf Twitter zu sehen: Zwei Personen warfen von der Brühlschen Terrasse in Dresden einen Böller auf Pegida-Gegner. Eine Frau erlitt dabei ein Knalltrauma. Wegen mehrerer Ermittlungspannen vergingen knapp drei Jahre bis zum Urteil. Die beiden Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer von ihnen soll zudem am Überfall auf Connewitz beteiligt gewesen sein.
Während des Fußballspiels zwischen der BSG Chemie Leipzig und dem BFC Dynamo im April dieses Jahres wurden drei Polizisten von Spritzern aus einem Bierbecher getroffen. Sie fühlten sich beleidigt und zeigten einen 45-jährigen Fan der Gästemannschaft an. Dieser wollte offenbar einen Wasserwerfer treffen, dessen Lärm ihn störte. Nun muss der Beschuldigte 300 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.
Nach dem Tod der damals 28-jährigen Studentin Sophia Lösche im Sommer dieses Jahres hatten zahlreiche Rechtsradikale den Fall für ihre Zwecke missbraucht. Sie verwiesen darauf, dass sich die junge Frau für Geflüchtete engagiert hatte und damit selbst eine Verantwortung trage. Auf der Pro-Chemnitz/Pegida/AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz war ihr Foto zu sehen. Danach hatten Familienangehörige unter anderem Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermöglicht.
Seit dem heutigen 12. Dezember hat auch die Stadt Leipzig Rechtssicherheit, wenn es um verkaufsoffene Sonntage im Zentrumsbereich der Stadt geht. Zumindest in der Weihnachtszeit dürfen die Leipziger Innenstadtgeschäfte rings um den Weihnachtsmarkt auch sonntags öffnen. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.
Fast täglich finden in Deutschland sogenannte Rechtsrockkonzerte statt. Neonazis nutzen diese Veranstaltungen unter anderem zur Vernetzung und um Geld einzunehmen. In Ostritz hat die Polizei eine solche Veranstaltung in der Nacht zu Sonntag, den 2. Dezember, vorzeitig beendet. Beamte und Anwohner hätten „Sieg heil“-Rufe gehört, heißt es.
Die Aussicht auf schnellen Sex endete für zwei Männer in Oschatz ganz anders als gedacht. Statt der vereinbarten „Dienstleistung“ soll es Drohungen und Schläge gegeben haben. Für diese hinterhältige Masche stehen seit Freitag, 30. November 2018, eine Frau und ein Mann vor dem Leipziger Landgericht.
Es ist nicht das erste, aber vielleicht das letzte Mal, dass der Staat den Fall Oury Jalloh zu den Akten legt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungen eingestellt – so wie in den Jahren zuvor bereits die Behörden in Dessau und Halle. Private Initiativen und Medienberichte über die möglichen Umstände des Todes in einer Gefängniszelle hatten immer wieder neue Ermittlungen in Gang gesetzt. Zahlreiche Ungereimtheiten bleiben nun möglicherweise für immer ungeklärt.
Er wehrt sich juristisch gegen seine Haftstrafe. Das Amtsgericht Leipzig jedoch hielt Thomas K. (31) für einen der Täter, die vor drei Jahren die damalige Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow mit Säure attackierten. Der begonnene Berufungsprozess am Donnerstag war dann aber schneller vorbei als gedacht.
Schon einmal war Stadtrat Enrico Böhm wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nun stand der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende erneut wegen einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer vor Gericht – und bekam erneut eine Bewährungsstrafe. Er selbst bestritt bis zum Schluss die meisten Vorwürfe.
Wegen eines von der sächsischen Polizei falsch adressierten Briefes hat ein linker Fotojournalist aus Göttingen erfahren, dass er in einem internen Informationssystem ausgeschrieben ist. Personen, die darin auftauchen, stehen normalerweise im Verdacht, schwere Straftaten zu begehen. Doch ein kürzlich eingeholtes Auskunftsersuchen lieferte keine Hinweise auf eine solche Beobachtung. Der Anwalt des Fotografen klagt nun sowohl gegen die Polizei in Göttingen als auch in Görlitz.
Ein vom Verein auf 50.000 Euro geschätzter Gesamtschaden, kaum zu beseitigende Kratzer am Image des 1. FC Lok und eine dauerhaft beeinträchtigte Gesundheit beim ehemaligen Mannschaftsbetreuer René Gruschka – das sind die Folgen eines Böllerwurfs am 11. September 2016 während der Partie gegen RB Leipzig II. Am kommenden Montag, den 19. November, steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.
Er soll nach einem Polizisten getreten haben, um auf die Route einer NPD-Demonstration in Dresden zu gelangen – das Amtsgericht Leipzig hat nun einen heute 22-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Aufzug fand bereits vor knapp dreieinhalb Jahren statt.
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