Es wäre wohl ein gewaltiges Medienspektakel geworden: Ab Montag, dem 24. Oktober, sollte sich der Sänger Gil Ofarim wegen der Vorwürfe der Verleumdung und der falschen Verdächtigung vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Er hatte vor über einem Jahr einen Hotel-Mitarbeiter in Leipzig des Antisemitismus bezichtigt – laut Staatsanwaltschaft zu Unrecht. Doch nun hat die zuständige […]
Er hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert – doch das Landgericht Leipzig verurteilte einen 72-jährigen Mann nun wegen Brandstiftung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft. Er soll im Juni 2020 ein Großfeuer im nordsächsischen Beilrode gelegt haben, welches das gemeinsame Wohnhaus von ihm und seiner Lebensgefährtin zerstörte – und seinen eigenen Stiefsohn das Leben kostete. […]
Gilbert Kallenborn bittet in seiner Mail vom 1. Oktober 2022 an die LZ vorab um eines: „Bitte informieren Sie Ihre Leser, dass es jetzt hier ein heftiges Nachspiel geben wird. Hier wurde kein Kavaliersdelikt durch Betrunkene im Bierzelt begangen, sondern eine schwere Straftat, nüchtern und gezielt wurde hier der Holocaust verharmlost, jüdische Opfer lächerlich gemacht“. […]
Den Gerichtssaal konnte er als freier Mann verlassen: Rund ein Jahr nach einer brutalen Attacke gegen seine Ex-Frau und deren neuen Partner wurde ein ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagter Mann am Landgericht Leipzig jetzt lediglich wegen Körperverletzung verurteilt. Anklageschrift schildert brutalen Angriff Die Staatsanwaltschaft warf dem 53-jährigen Drazen K. vor, er habe seiner früheren Ehefrau […]
Gegen 20:15 Uhr ist der Demonstrationszug am 26. September 2022 um Anmelderin Annette H. wieder auf dem Augustusplatz auf der Gewandhausseite eingetroffen. Während die letzten Redebeiträge unter anderem von einer Frau laufen, die betont, dass die USA an allen Vorgängen in der Ukraine neben den Ukrainern selbst schuld seien, lösen sich die ersten Gruppen aus […]
So langsam neigt sich der Aussagemarathon für und mit Johannes D. mit diesem 22. September dem Ende zu. Auf 200 Seiten hat D. seine Aussagen gegenüber dem Bundeskriminalamt und dem LKA Sachsen niedergelegt, am Donnerstag sagte er zum sechsten Mal dazu vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Oberlandesgerichtes aus. Mittlerweile ist klar, dass sich D. selbst […]
Zum inzwischen fünften Mal nahm am Mittwoch, dem 21. September 2022 Kronzeuge Johannes D. im großen Saal der Außenstelle des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden Platz. Der Aussteiger aus der linken Szene stellte sich erneut den Fragen des Staatsschutzsenats, sprach über Strukturen und Akteure der angenommenen Gruppierung um Studentin Lina E., die mit drei Männern unter dem […]
Wenn staatliche Behörden abschieben wollen, rast die Uhr. Als Dhruv Patel nach Indien verbracht wurde, waren es 24 Stunden von der Abholung in seiner Lehrstätte „Autohaus Sax“ bis zur Ankunft in Neu Dehli. Als ein 23-jähriger Kurde in der Helbigstraße aus seiner Familie geholt und nach Spanien „rückgeführt“ wurde, war es ebenfalls nur ein Tag, […]
Es sollte eine Abschiebung werden, doch der „Einsatzgrund ändert sich manchmal“, wie Polizeisprecher Chris Graupner gegenüber LZ betont. Seit dem Eintreffen der Polizeikräfte droht der betroffene Mann aus dem Fenster zu springen. Seither entwickelt sich rings um die Alfred-Kästner-Straße 44 zur Stunde die Situation dynamisch. Was beim Eintreffen der LZ-Reporterin sofort stutzig machte, war die […]
Bei einem Polizeieinsatz in Leipzig ist am gestrigen Mittwoch ein 36-Jähriger verstorben. Der Mann soll zuvor an einem Raubüberfall auf einen Supermarkt beteiligt gewesen sein. Im Rahmen der eingeleiteten Durchsuchungsmaßnahmen in seiner Wohnung in Paunsdorf entstand eine „bedrohliche“ Lage, heißt es seitens der Polizeidirektion Leipzig. Daraufhin hätten die Beamt/-innen geschossen. Der Mann wurde zunächst schwer […]
Diese Tat hätte leicht ein tödliches Ende finden können: Über zwei Jahre nach einem brutalen Angriff in der Eisenbahnstraße steht ein junger Mann seit Mittwoch wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Der Beginn des Prozesses gestaltete sich dann aber alles andere als einfach. Nach Überzeugung der zuständigen Ermittlungsbehörden griff der nun angeklagte Ahmad […]
Schwerste Anschuldigungen treffen einen 53-jährigen Mann, der seit Dienstag unter anderem wegen versuchten Mordes vor dem Leipziger Landgericht steht: Laut Anklage wollte der Kellner seine frühere Frau im vergangenen November vor ihrem Wohnhaus töten. Er selbst sah das Geschehene anders. Erschütternde Vorwürfe hatte Staatsanwalt Martin Oette am Dienstagmorgen vor dem Leipziger Landgericht im Gepäck: Demnach […]
Im Juli 2021 gab es einen deutlich wahrnehmbaren Protest gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig / Halle. Rund 60 bis 70 Aktivist/-innen von „CancelLEJ“ hatten unangekündigt eine Zufahrt zum Frachtflughafengelände versperrt. Der Protest verlief friedlich, auch wenn die Polizei die Teilnehmer dann kurzfristig in Gewahrsam nahm. Aber postwendend sahen sich die Aktivisten einer Schadensklage der […]
Die Tatvorwürfe machen fassungslos: Eine 33-jährige Frau soll ihren neugeborenen Jungen getötet haben, weil er ihr schlicht nicht in die Lebensplanung passte. Am Freitag startete der Prozess vor dem Landgericht. Die Angeklagte wies den Vorwurf des Mordes zum Auftakt von sich und schilderte eine andere Version des Geschehens. Neun Monate nach dem Fund eines toten […]
Das Amtsgericht Leipzig hat den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Der aktuell in Untersuchungshaft sitzende Neonazi soll im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Juliane Nagel und dem „Compact“-Magazin eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Er erklärte das mit einem mutmaßlichen Missverständnis, konnte Gericht und […]
Fast genau ein Jahr nach einer brutalen Auseinandersetzung am Leipziger Hauptbahnhof, die ein Todesopfer forderte, muss sich der mutmaßliche Täter seit Montag wegen Totschlags vor dem Landgericht verantworten. Doch bereits jetzt ist klar: Die Verteidigung sieht die Anklage aus mehreren Gründen als nicht haltbar und arbeitet auf einen Freispruch hin. Es war eine zehn Zentimeter […]
Nein, das will man nicht erleben. Und für eine kleine Familie ist es eine Katastrophe, wenn nicht nur der langersehnte Urlaub an der türkischen Mittelmeerküste ausfällt, sondern auch noch das ganze sauer gesparte Geld für den Urlaub weg ist. So geschehen einer jungen Mutter aus Leipzig, die noch in der letzten Woche so glücklich war, […]
Heute Abend, kurz nach 19:00 Uhr, wurde die Leipziger Feuerwehr über einen Brand in Plagwitz alarmiert. Dort stand das Dach der alten Swiderski-Fabrik an der Zschocherschen Straße in Flammen. Derzeit ist die Feuerwehr noch mit den Löscharbeiten beschäftigt. Um 21:32 Uhr gab es eine offizielle Gefahrenmitteilung über den Großbrand. Da durch den Brand eine starke […]
Manche der nun auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) vorgeschlagenen Lösungen, wie „unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen“, kommen einem in Sachsen wie ein Kalauer vor. Nach den tödlichen Schüssen in Dortmund vom Montag dieser Woche reißen die Rufe nach Veränderungen bei der Polizei einerseits nicht ab, wie auch die Beschwichtigungsversuche. Heute Nacht gab es […]
Nach einer weiteren Pause geht es am 5. August vor dem Staatsschutzsenat ab 12:40 Uhr um die Funktion der sogenannte „Überblicksperson“ während der Angriffstrainings und bei den Ausführungen in der Praxis. Eine Funktion, von welcher Johannes D. behauptet, dass diese auch Lina E. beim Eisenacher Überfall auf den Betreiber des „Bulls Eye“ eingenommen habe. Lina […]
Auch der vierte Tag der Befragungen von Johannes D., des zum „Kronzeugen“ mutierten ehemaligen Weggefährten des flüchtigen Johann G., zeigt deutlich sprunghafte Züge zwischen den Themen. Und endet in einem Eklat. Hin und Her wandert die Befragung durch Richter Hans Schlüter-Staats, von Kampftrainings über Treffen in Leipzig geht es wieder zurück zur „Nakam-Crew“ auf Instagram […]
Nachdem der Kronzeuge im Lina-E-Verfahren, Johannes D., gestern Fragen zum zweiten Überfall in Eisenach beantwortet hat, soll sich die Vernehmung am heutigen Donnerstag, den 4. August, um die generellen Scouting-Aufgaben, das Training sowie D.s Werdegang in die „gewaltbereite Szene“ und seine Kontakte drehen. Die LZ wird im Laufe des Tages fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen […]
Rund 30 Personen versammelten sich an diesem Mittwoch, 3. August 2022, vor dem Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichtes in Dresden. Der Grund: der Kronzeuge Johannes D. wird heute weiter befragt und dabei Lina E. und die Mitangeklagten schwer belasten. Erneut geht es um einen Überfall am 14. Dezember 2019 in Eisenach, bei dessen Planung und Durchführung Johannes […]
Gegen 17 Uhr staute sich erst der Verkehr, eine Bahn nach der anderen stand, dann Sirenengeheul. Am Hauptbahnhof Leipzig stehen derzeit kurz nach der Ausfahrt aus der Zentralhaltestelle eine Linie 4E und eine weitere Bahn ineinander verkeilt, von mindestens einem Verletzten ist vor Ort die Rede. Offenbar hat die 4E die Weiche nicht richtig erwischt […]
Schon über 500 Fälle von „Europol-Scam“ hat die Polizeidirektion Leipzig seit März registriert. Und wahrscheinlich sind es noch deutlich mehr Leipziger/-innen, die von falschen Polizeibeamten angerufen wurden. Viele haben sich von den Anrufern tatsächlich überreden lassen und Geld überwiesen. Geld, das in der Regel unwiederbringlich weg ist. Bisher wurden uns knapp 500 Fälle von falschen […]
Im April schon warnte die Verbraucherzentrale eindringlich: „Vorsicht: Falsche Polizisten am Telefon“. Da war die neue Betrugsmasche auch in Leipzig schon angelaufen, die seither unter dem Namen „Europol-Scam“ für Aufregung sorgt. Denn sie findet derzeit europaweit statt. Überall rufen Kriminelle unter scheinbar seriösen Telefonnummern bei ahnungslosen Menschen an und geben sich als echte Polizeibeamte aus […]
8:30 Uhr, 9:30 Uhr – die Prozessbegleitung durch Demonstranten, Gäste und Presse begann an diesem 28. Juli 2022 mal wieder gewohnt früh in Dresden. Um dann auch wie gewohnt auf die Gemächlichkeit der Gesetzesmühlen des Staatsschutzsenates des OLG zu treffen. Denn die Aussage von „Kronzeuge“ Johannes D. verzögerte sich erwartungsgemäß. D.s Anwalt beantragte gleich zum […]
Er „googelte“ nach Stichworten wie „Erstickungstod“, wurde mit Seil, Sturmhaube und Messer im Auto aufgegriffen – und nur wenige Tage später erwürgte er seine Online-Bekanntschaft Dorin V. (43) in deren Lindenauer Wohnung. Nun wurde Marcus W. wegen Mordes durch das Leipziger Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter fand deutliche Worte. Warum musste die […]
Im Mordprozess gegen einen 40-jährigen Leipziger, der seine Bekannte Ende 2021 in Lindenau erwürgt hatte, wurden am Mittwochnachmittag vor dem Landgericht die Plädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft will den geständigen Täter lebenslang hinter Gitter bringen – die Verteidigung sieht dagegen manches anders. Gespanntes Schweigen legte sich am Mittwochnachmittag über den Saal 115 des Leipziger Landgerichts, als […]
Saidou B. fehlen drei Zähne, als er zu unserem Treffen erscheint. Mit aufgeplatzter Lippe erzählt er, dass seine Abschlussprüfung nun auf nächste Woche verschoben wurde. An lernen konnte der angehende Krankenpfleger nach dem 12. Juni nicht denken. In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurde Saidou laut eigener Aussage zusammengeschlagen – vom Security-Personal im Leipziger […]
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 42-jährigen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Wohnung ein halb so altes Fotomodel sexuell belästigt haben soll. Die mutmaßlichen Täter und Opfer widersprachen sich in zahlreichen Punkten, jedoch schenkten Richter und Staatsanwaltschaft der 23-jährigen Frau mehr Glauben. Selbst im Gerichtssaal äußerte sich der Angeklagte sexistisch, obwohl er […]
Die Zeiten, in denen die „Identitäre Bewegung“ mit Auftritten auf der Buchmesse oder vor dem Bundesjustizministerium für spektakuläre Bilder sorgte, sind vorbei. Einer der führenden Aktivisten aus dieser Zeit ist der Leipziger Alexander K., genannt „Malenki“. Er muss nun 1.350 Euro zahlen, weil er auf seinem YouTube-Kanal eine Expertin für die extreme Rechte beleidigt hat. […]
Ein halbes Jahr, nachdem eine 43 Jahre alte Frau erwürgt in ihrer Lindenauer Wohnung aufgefunden wurde, gab der wegen Mordes angeklagte Bekannte des Opfers am Freitag vor dem Landgericht zitternd und unter Tränen die grausige Gewalttat zu. Zum Ablauf des Geschehens und seinem Motiv hatte der 40-Jährige jedoch eine eigene Sichtweise. Er schluchzte, er zitterte […]
Es ist Mittwochvormittag, als sich Robert H. auf den Weg in ein Berliner Krankenhaus macht – Nachuntersuchung rechtes Auge. In den nächsten Wochen stehen weitere Arzttermine an, darunter auch eine Operation am Ohr. Der 32-Jährige wurde vor genau einem Monat im Leipziger Jazzclub Spizz zusammengeschlagen. Die Diagnose: fünffach gebrochenes Jochbein, zweifach gebrochenes Nasenbein, zweifach gebrochener […]
Nach zwei Verhandlungstagen fiel bereits der Vorhang: Das Landgericht Leipzig verurteilte den 34-jährigen Florian O. am Dienstagnachmittag zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis – der junge Mann hatte gestanden, im vergangenen Jahr mehrfach selbst gebaute Sprengsätze im Zentrum-West deponiert zu haben, die explodierten und zwei Unbeteiligte verletzten. Doch eines bleibt rätselhaft: Was war sein Motiv? Florian O. […]
Eine Reihe an Explosionen sorgte vergangenes Jahr westlich des Leipziger Zentrums für Aufregung – zwei Unbeteiligte kamen zu Schaden und verletzten sich erheblich. Ursache waren jedes Mal Sprengfallen der Marke Eigenbau. Seit Montag muss sich der mutmaßliche Urheber am Landgericht verantworten. Zum Prozessauftakt räumte der 34-jährige Florian O. die Vorwürfe weitgehend ein. In der Anklageschrift, […]
Seit dem frühen Morgen laufen in Leipzig-Connewitz wieder mehrere Hausdurchsuchungen. Nach Medienberichten stehen die Maßnahmen im Zusammenhang zum laufenden Prozess gegen die mutmaßliche Straftäterin Lina E. und drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht Dresden – demnach soll ein Mitglied der linksgerichteten Gruppierung ausgepackt haben und mit den Behörden kooperieren. Bei den Nachbarn in der Brandstraße in #Connewitz […]
Seit 17 Uhr rollen der Sächsische Zoll, das LKA Sachsen und die Bundespolizei vor allem die Eisenbahnstraße regelrecht auf. Erst wurde die Ost-Magistrale dicht gemacht, nun kontrollieren Zollbeamte mit Unterstützung der Polizeikräfte Schritt um Schritt die Ladengeschäfte der Straße. Hier, wie auch in der Georg-Schumann-Straße, liege „der Schwerpunkt auf der Gastronomie“, so Zoll-Sprecher Maximilian Hempel […]
So haben sich die Pendler den Tag sicher nicht vorgestellt: Am Donnerstagmorgen wurde der Hauptbahnhof in Halle großteils abgesperrt. Auslöser war ein direkt an die örtliche Polizei gegangenes Drohschreiben. Der Zugverkehr konnte jedoch größtenteils aufrechterhalten werden. Eine Bedrohung konnte nicht festgestellt werden. Nachdem das Drohschreiben eingegangen war, wurde das Bahnhofsgebäude sowie ein Teil der Gleise […]
Nachdem er bis Mitte der 2010er-Jahre als Politiker und Aktivist regelmäßig in Erscheinung getreten war, blieb es zuletzt eher ruhig um Enrico B., den ehemaligen NPD-Stadtrat. Offenbar hatte sich seine politische Arbeit eher ins Verborgene verlagert – zumindest laut Bundesanwaltschaft und mehrerer Medienrecherchen. Jahrelang soll B. an einem antisemitischen Online-Versand beteiligt gewesen sein. Nun muss […]
Kurz vor Ende des Jahres 2021 entsetzte eine tödliche Gewalttat ganz Leipzig: Eine 43-jährige Frau wurde erwürgt in ihrer Lindenauer Wohnung aufgefunden. Unter dringendem Tatverdacht nahmen die Ermittler einen Bekannten des Opfers fest. Seit dem heutigen Freitag, 3. Juni 2022, muss sich der 40-Jährige wegen Mordes am Leipziger Landgericht verantworten. Die Anklageschrift schockiert: Es sei […]
Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die […]
Fast genau zwei Jahre ist es her, dass ein Großbrand im Ortsteil Last der Gemeinde Beilrode (Nordsachsen) ein Wohnhaus zerstörte, ein 47-jähriger Bewohner kam ums Leben. Seit letzter Woche muss sich dessen eigener Stiefvater am Landgericht verantworten – er soll das Feuer aus Wut und Habgier selbst gelegt haben. Am Mittwoch nun äußerte sich der […]
Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer […]
Vor fast zwei Jahren wütete ein Hausbrand im nordsächsischen Beilrode. Das Feuer richtete 344.000 Euro Schaden an und kostete einen 47-jährigen Bewohner das Leben, der qualvoll in den Flammen starb. Ausgerechnet der Lebensgefährte seiner Mutter steht nun seit Montag vor Gericht – wegen Mordes und schwerer Brandstiftung mit Todesfolge. Die Staatsanwaltschaft hegt einen ungeheuerlichen Verdacht […]
Bei Tiefbauarbeiten auf dem Gelände der Alten Messe ist am Mittwochvormittag eine 250-Pfund-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der sächsischen Polizei ist bereits vor Ort, gemeinsam mit der Feuerwehr wird die Entschärfung vorbereitet. Die LZ wird ab jetzt live über die Geschehnisse berichten. Zur Sicherheit der Anwohner planen Polizei und Feuerwehr ein […]
Er war ursprünglich wegen Mordes angeklagt – verurteilt wurde er am Ende aber wegen Totschlags in einem minderschweren Fall: Das Leipziger Landgericht schickte einen mittlerweile 66 Jahre alten Rentner aus Störmthal am Dienstag für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er hatte die Tötung seiner schwer erkrankten Ehefrau im Prozess eingeräumt. Frühstücksbrötchen als Auslöser Das Schwurgericht sah […]
Ein 34-jähriger Mann, der im Januar eine 20-jährige Frau in Eutritzsch vergewaltigt haben soll, befindet sich seit dem 18. April in Haft. Das teilten Leipziger Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag, dem 3. Mai, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Zuvor hatten die Ermittlungsbehörden per Öffentlichkeitsfahndung und europäischem Haftbefehl nach dem Verdächtigen suchen lassen. Eine Funkzellenabfrage und […]
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt seit September 2021 gegen vier Antifaschist/-innen. Ihnen wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und Angriffe auf Neonazis oder Menschen, die sie dem rechten Lager zuordneten, durchgeführt zu haben. Das erste halbe Jahr im Prozess war von Detailarbeit geprägt. Interessanter wurde es jedoch im März beziehungsweise April, als sowohl im Prozess selbst […]
Bereits um die Mittagszeit gingen die ersten Meldungen heute auf Twitter ein, fast wie ein hörbares „na endlich“ der Tonfall. Bilder von Polizeiwagen machten die Runde, der „Shirtzshop.de“ sei offline, von Durchsuchungen beim Hallenser Rechtsextremisten Sven Liebich war die Rede. Bei wem genau durchsucht wurde, teilte das LKA Sachsen-Anhalt zwar nicht mit, doch die Umstände […]
Die Ergebnisse der abgeschlossenen Ermittlungen lesen sich wie eine Vorentscheidung und müssen dennoch noch durch eine Gerichtsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft Leipzig gab am heutigen 31. März 2022 in einer dem öffentlichen Interesse angemessen langen Pressemitteilung bekannt, gegen den Münchner Sänger Gil Ofarim Anklage wegen mehrerer Delikte erheben zu wollen. Gegen einen Mitarbeiter des Westin-Hotels Leipzig habe […]
Die Beschwerde der Ehefrau über ein Frühstücksbrötchen soll vor einem halben Jahr dazu geführt haben, dass ihr Mann seine Gattin mit einem Messer erstach. Am Leipziger Landgericht legte der nun wegen Mordes angeklagte Störmthaler Klaus-Peter S. (65) am Donnerstag ein Geständnis ab – und nach und nach offenbart die erschreckende Gewalttat ihren tragischen Hintergrund. Frühstücksbrötchen […]
Edris Z. akzeptiert sein Urteil nicht: Der in der vergangenen Woche wegen Mordes an seiner Ex-Partnerin zu lebenslanger Haft verurteilte Mann hat über seine beiden Anwälte Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt. Daher wird sich demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall auseinandersetzen müssen. Mehr als eine Woche, nachdem das Leipziger Landgericht ihn wegen […]
Mit einem grausamen Verbrechen beschäftigt sich das Leipziger Landgericht seit diesem Freitag: Ein älterer Mann aus Störmthal bei Leipzig wird des Mordes an seiner Ehefrau beschuldigt. Der unmittelbare Anlass der Tat soll erschreckend banal gewesen sein – womöglich steckte jedoch mehr dahinter.
Am späten Mittwochnachmittag fiel die Entscheidung nach 59 Verhandlungstagen: Das Landgericht schickte den 32-jährigen Edris Z. wegen heimtückischen Mordes an seiner Ex-Partnerin Myriam Z. sowie vorsätzlicher Körperverletzung lebenslang hinter Gitter. Über das ausufernde Verfahren und den aggressiven Auftritt der Verteidigung im Prozess äußerte sich der Vorsitzende Richter äußerst kritisch – und begründete, warum für die Strafkammer keine besondere Schwere der Schuld vorlag. Zwischendurch sorgte der Angeklagte selbst noch dafür, dass die Urteilsbegründung kurz unterbrochen werden musste.
Nach rund sechzig Verhandlungstagen und damit einem Vielfachen der eigentlichen Planung scheint der Prozess um die tödliche Gewalttat gegen eine 37-jährige Frau im Leipziger Auwald langsam auf ein Ende zuzusteuern. Während Staatsanwaltschaft und Nebenklage das, was Edris Z. seiner Ex-Partnerin am 8. April 2020 im Leipziger Auwald angetan haben soll, als geplanten und heimtückischen Mord werten, hat die Verteidigung eine eigene Sicht auf das Geschehen.
Mit Michael W. steht in der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz ein weiteres, bekanntes Gesicht der Neonazi-Szene vor dem Amtsgericht Leipzig. Am 11. Januar 2016 hatten knapp 250 Rechtsradikale den Leipziger Stadtteil verwüstet, mit Äxten und Eisenstangen zahlreiche Geschäfte, Wohnungen und Autos beschädigt. In diesem Rahmen müssen sich W. und sein Mitangeklagter Torsten K. am Donnerstag, 3. Februar, ebenfalls wegen Landfriedensbruchs verantworten.
Ein bereits rechtskräftig als Totschläger verurteilter Mann muss wieder für sehr lange Zeit in Haft – wenn es dick kommt, bis zum Ende seines Lebens. Das Schwurgericht verurteilte den 65-jährigen Manfred F. am Freitag zu zwölf Jahren Freiheitsentzug mit Vorbehalt der Sicherungsverwahrung, weil er aus nichtigen Gründen auf seine jüngere Nachbarin eingestochen hatte. Sie überlebte nur mit Glück.
Vor über sechs Jahren überfielen mehr als 250 Hooligans und Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz. Am Freitag verurteilte das Leipziger Amtsgericht nun einen 36-Jährigen, dessen damalige Beteiligung als erwiesen gesehen wurde, wegen Landfriedensbruchs. Das Unfassbare: Der Mann war bereits damals Beamter im Strafvollzug und konnte zunächst problemlos seinen Dienst fortsetzen. Doch nun könnte er seinen Job endgültig los sein.
Nach zähem Ringen um weitere Anträge der Verteidigung schloss das Landgericht am Mittwoch nach 57 Tagen die Beweisaufnahme im Mordprozess gegen Edris Z. endgültig ab. Der 32-Jährige, der seine frühere Partnerin 2020 im Leipziger Auwald mit Hammerschlägen getötet haben soll, musste sich in den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gnadenlos direkte und unmissverständliche Worte anhören. Auch an seinen zwei Anwälten hagelte es äußerst scharfe Kritik.
Die Stadt Leipzig hat am 10. Januar gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und der Polizeidirektion Leipzig die Verkehrssicherheitskampagne „Leipzig passt auf“ ins Leben gerufen. „Wir unterstützen diese Kampagne ausdrücklich. Auch wir sind davon überzeugt, dass gegenseitige Rücksichtnahme entscheidend für sichere Fortbewegung im Straßenverkehr ist. Nicht umsonst ist dies auch in Paragraf 1 der StVO verankert“, sagt Thomas Gentsch von Verkehrswende Leipzig.
Mit einer ausführlichen Zeugenvernehmung setzte das Oberlandesgericht Dresden in der vergangenen Woche den Prozess gegen die Studentin Lina E. aus Leipzig und drei Mitangeklagte fort, denen die Begehung und Planung brutaler Überfälle auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen zur Last liegt. Diesmal ging es um zwei Vorfälle aus 2019 im thüringischen Eisenach. Der eigentlich erwartete Zeuge Leon R. ließ sich entschuldigen – doch sein Kumpel hatte Einiges zu erzählen.
Vor mehr als sechs Jahren schlugen über 250 Hooligans und Rechtsradikale eine Schneise der Verwüstung durch den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz – unter den mutmaßlich Beteiligten befand sich auch Kersten H., Beamter im sächsischen Strafvollzug. Nachdem mehrere Anläufe in der Vergangenheit gescheitert waren, steht der 36-Jährige nun seit Dienstag wegen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht – und schweigt.
Im Südtiroler Pestizidprozess gab es einen kleinen Fortschritt, meldet das Umweltinstitut München. Der Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Institutsmitarbeiter Karl Bär ist jetzt endlich vom Tisch: Am fünften Verhandlungstag am Freitag, 28. Januar, in Bozen zog nun auch der letzte verbliebene Kläger seine Anzeige gegen den aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellten Mitarbeiter des Umweltinstituts München zurück.
Seit 6 Uhr waren rund 100 Beamte des LKA Sachsen und der Polizei Leipzig am heutigen 26. Januar 2022 im Einsatz, fünf Adressen im Leipziger Stadtteil Connewitz und Süden der Stadt waren im Visier einer erneuten Razzia im vorgeblich linksextremen Milieu. Bereits 7:36 Uhr berichtet Springers Medium „Welt“ darüber, die erste deutlich informationsärmere Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte dann um 9:30 Uhr. Auffällig, schon während die Durchsuchungen noch laufen: die extreme Streubreite der Maßnahme bei gleichzeitiger Unschärfe der Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die frühen Details bei Springers „Welt“ und die breite Aufregung bis hinein in den Lina E.-Prozess in Dresden.
Viele Zeugen vernommen, der psychiatrische Gutachter gehört: Der Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Mutter und Sozialarbeiterin im Leipziger Auwald vor rund 2 Jahren könnte nun endlich, nach viel längerer Zeit als geplant, zu einem Abschluss kommen. Doch stoppt die Verteidigung den Beginn der Plädoyers mit einer Flut von immer neuen Anträgen – und sorgt wieder für eine Zerreißprobe im Gerichtssaal. Wohin wird das führen?
Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Nachstellung und Weiteres – diese schwerwiegenden Vorwürfe treffen einen Rentner, der sich seit Donnerstag vor dem Landgericht verantworten muss. Er soll im Sommer 2021 eine jüngere Nachbarin in Schleußig vor ihrer Wohnung gezielt mit einem Küchenmesser attackiert haben, weil sie ihn kurz zuvor bei den Behörden angezeigt hatte. Die Frau konnte sich retten und überlebte den Angriff.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) diagnostiziert der sächsischen Polizei mangelndes Problembewusstsein bei der Bekämpfung des Fahrraddiebstahls in Sachsen. Nachdem Verfahren gegen 50 in der Fahrradgate-Affäre Beschuldige eingestellt wurden, seien mehr Fragen offen als zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der sächsischen „Fahrradgate-Affäre“. Auch Fragen zum Leipziger Beharren auf einer Insellösung bei der Codierung von Fahrrädern.
Es gibt kaum zwei Verfahren, die deutlicher machen, wie in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Das eine ist der Prozess um Lina E. in Dresden, der aufgezogen wurde, als hätte man es hier mit einer zweiten RAF-Splittergruppe zu tun. Das andere sind die sich hinschleppenden Verfahren gegen die Beteiligten am Überfall auf Connewitz im Januar 2016.
Vor fast zweieinhalb Jahren erschoss ein heute 36-Jähriger einen jungen Gastwirt vor einem Lokal in der Georg-Schumann-Straße. Nach einer längeren Flucht wurde der Täter in Spanien gefasst – und erhielt nun sein Urteil vom Leipziger Landgericht.
Marcel A. ist 17 Jahre alt, als er am 16. Dezember den Zeugenstand am Oberlandesgericht Dresden betritt. Nachdem er sich auf den Stuhl inmitten des Gerichtssaals gesetzt hat, atmet er tief durch. „Meine Erinnerungen an den Tag sind sehr schlecht“, erklärt der Schüler zu Beginn seiner Befragung. Während dieser reibt er sich oft die Hände und fährt sich nervös durch's Gesicht, auch wenn seine Antworten desinteressiert und abgeklärt klingen. Mit Spannung erwartet an diesem Verhandlungstag: der Auftritt von Kriminaloberkommissar Patrick H., zu diesem Zeitpunkt gerade scheinbar entlastet von Vorwürfen gegen ihn, er habe Ermittlungsinformationen an die Presse weitergegeben.
Am 15. Dezember betritt Lina E. sichtlich erschöpft den Hochsicherheits-Gerichtssaal in Dresden. Der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats erklärt, dass die 26-Jährige am Tag zuvor ihre Auffrischungsimpfung erhalten hat: „Sagen Sie Bescheid, wenn Sie eine Pause brauchen.“
Es war nicht überraschend, dass Seyit C. der Gang ins Gefängnis erspart bleiben wird – sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten auf Bewährung plädiert. Auf den Raser, der vor gut drei Jahren den 16-jährigen Ruben W. am Ranstädter Steinweg mit seinem PKW erfasste und tödlich verletzte, kommen nun dennoch Auflagen zu, die laut Richterin sein Leben „drastisch verändern“ werden.
So richtig einordnen mag und kann das abschließend noch niemand, doch erste Vermutungen geistern herum. Am Abend des heutigen 16. Dezember 2021 zirka 22 Uhr gab es Böllerwürfe, zwei Schafsköpfe und einen Zettel vor dem LinXXnet, dem Landtags-Abgeordnetenbüro Juliane Nagel (Die Linke) in der Brandstraße. Anschließend knallte es noch vor dem wenige Meter weiter stadtauswärts liegenden „Conne Island“. Die Polizei ist zur Stunde noch vor Ort und untersucht die Spuren.
Ruben W. wurde nur 16 Jahre alt. Wenige Wochen nach seinem Geburtstag kam der Teenager ums Leben, nachdem ihn am 12. Februar 2019 ein PKW im Ranstädter Steinweg erfasst hatte. Fast drei Jahre danach muss sich der Fahrer des Wagens nun wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht verantworten. Nach Auffassung der Behörden war er viel zu schnell unterwegs und der schwere Unfall daher vermeidbar.
Drei Monate nach seinem Beginn scheint der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei mitangeklagte Männer wegen brutaler Angriffe auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen in der Ebene der mühsamen Suche nach der Wahrheit angekommen – oder vielmehr der Frage, inwieweit den Angeklagten eine Tatbeteiligung nachzuweisen ist. Die Zeit bis zu einem Urteil am Oberlandesgericht Dresden dürfte sich noch lange strecken.
Als einzige Polizei in der Bundesrepublik nutzte die Polizei Sachsen das Rote Kreuz bislang auf Ihren Rettungswagen. Doch die Fahrzeuge wurden nicht nur zur Rettung genutzt, fraglich also, ob die Verwendung des Roten Kreuzes rechtlich überhaupt in Ordnung ist. Am morgigen 8. Dezember 2021 wird nun das letzte Rote-Kreuz-Emblem auf polizeilichen Fahrzeugen abgekratzt. Leider können wir nicht dabei sein.
Am 22. November beschloss das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass die Ermittlungen gegen zwei Beamte im sogenannten „Fürstenwalde-Verfahren“ wieder aufgenommen werden müssen, nachdem sie trotz deutlicher Beweise von der Staatsanwaltschaft Frankfurt / Oder eingestellt worden waren. Im Februar 2020 kam es in der Fürstenwalder „Bonava-Arena“ im Vorfeld eines Auswärtsspiels der BSG Chemie Leipzig zu einer schweren Körperverletzung.
Er hatte konsequent seine Unschuld beteuert – doch das Gericht schenkte ihm keinen Glauben und verurteilte am Freitag einen 83 Jahre alten Mann zu sieben Jahren Haft. Der Rentner soll seine eigene Ehefrau vor gut einem halben Jahr aus Eifersucht erstickt haben.
Seit Montag gilt in Sachsen vorerst bis 12. Dezember eine neue Notfallverordnung, mit der die explodierenden COVID-19-Infektionszahlen und ihre dramatischen Folgen abgeschwächt werden sollen – Sachsens Regierung spricht vom Wellenbrecher. Doch wie ist die Polizei auf die Lage vorbereitet? Der Gewerkschaft bereitet insbesondere ein Aspekt Sorgen.
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