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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Urbanes Leben auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Forschungsprojekt zur Sicherheit im Bahnhofsviertel bringt das Thema Gentrifizierung auf die Tagesordnung

Und nun zum Bahnhofsviertel. Was ist da los? Hat Leipzig da ein Problem? Hat es überhaupt ein Bahnhofsviertel? Da rätselten auch die Journalisten, als Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal das Projekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ am 18. Juli mit der Vorstellung des Geschäftsberichts des Präventionsrats für 2016 erwähnte. Aber ein Blick ins Detail zeigt: Eigentlich überrascht eher, dass es solche Projekte nicht schon früher gab.

Vergleich der Stellenentwicklung nach den zurückliegenden Haushaltsplänen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Sachsen

Bis 2022 wird Sachsen sein Landespersonal auf jetzigem Stand wenigstens halten können

Das tut weh. Besonders einem Finanzminister, der eigentlich sein großes Ziel darin sieht, das Personal der sächsischen Landesregierung auf 70.000 abzuspecken. Der kleine, sture Koalitionspartner SPD hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und für die Jahre 2017 und 2018 sogar eine Personalsteigerung aufgezwungen. Jetzt hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den „Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2017/2018“ vorgelegt.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

54 Gemeinden in Sachsen konnten noch keinen Haushalt für 2017 beschließen

Es ist dasselbe Spiel wie in den Vorjahren. Viele sächsische Gemeinden quälen sich mit der Quadratur des Kreises und versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der alles Notwendige abbildet – aber auch die eigenen finanziellen Mittel nicht übersteigt. Und wie in den Vorjahren schaffen es viele Gemeinden beim besten Willen nicht. Das erste Halbjahr 2017 ist Geschichte. Aber 54 Kommunen im Freistaat Sachsen sind noch immer ohne beschlossenen Haushalt.

Geschäftsbericht 2016 des Kommunalen Präventionsrates Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie mühsam es ist, präventiv gegen die Kriminalität einer Großstadt wie Leipzig anzuarbeiten

Für FreikäuferAm 18. Juli stellte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht nur die neueste Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Leipziger vor, sondern auch den neuen Rechenschaftsbericht des „Kommunalen Präventionsrates Leipzigs“. Das ist die Truppe, in der die Stadt und die Polizei zusammensitzen und darüber beraten, wie man die Kriminalität in Leipzig etwas mildern kann. Nicht bekämpfen – das ist allein Job der Polizei.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Die Kommunen in Deutschland sitzen noch immer auf einem milliardenschweren Investitionsstau

Für FreikäuferEs ist mal wieder Bundestagswahlkampf und die üblichen Akteure fordern landauf, landab Steuersenkungen. Die beiden großen Parteien haben milliardenschwere Steuergeschenke in ihren Wahlprogrammen. Aber nicht nur Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, warnt vor diesem Wählerkauf. Denn tatsächlich hat die Bundesrepublik riesige Finanzierungslöcher. Jeder erlebt sie in seiner eigenen Heimatkommune.

Bei Ermittlungen gegen Fans des Leipziger Fußballvereines BSG Chemie Leipzig geraten auch Journalisten ins Visier der Ermittler. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Sachsen

Wie viel Anfangsverdacht braucht es in Sachsen, um ein Phantom zu jagen?

Wie kam es eigentlich zu den sogenannten „Strukturermittlungen wegen des offenbar unbegründeten Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Personen der linken Szene und der Fußballszene in Leipzig“ in den Jahren 2013 und 2014? Die Grünen haben ja auf ihren Beschlussantrag zu diesem dubiosen Vorgang eine recht ausführliche Auskunft der Staatsregierung bekommen. Aber: Was erklärt die eigentlich?

Jean-Francois Decaux und OBM Burkhard Jung im November 2016 bei der Einweihung der Leuchtreklame in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD-Fraktion macht Lobbyarbeit für Werbefirmen

Für FreikäuferEigentlich haben wir seit November nur darauf gewartet: Wann kommt der erste Vorstoß irgendeiner Partei im Leipziger Stadtrat, der das Geschäft des Werbevermarkters JC Decaux auf die Tagesordnung hebt und im Stadtrat dafür wirbt, die Innenstadt mit Leuchtreklamesäulen zuzupflastern. Der Vorstoß kommt jetzt aus der SPD-Fraktion.

Verschlusssache. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Grüne werben für ein modernes Transparenzgesetz für den Freistaat Sachsen

Es gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Die vormundschaftliche, die den Bürger völlig entmündigt und ihn regelrecht im Dunkeln stehen lässt. Und die offene, ehrliche und transparente. Da kann man aber nicht so gut munkeln und allerlei Geheimverträge ausbaldowern. Wie ist das aber in Sachsen? Warum sperrt sich die sächsische Regierung so sehr, ein echtes Transparenzgesetz aufzulegen?

Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene betrifft jetzt mindestens fünf Journalisten und auch vor Ärzten machten die Lauscher nicht Halt

Der Abhörskandal rund um die (linke) Leipziger Fußballszene nimmt immer größere Ausmaße an. Wurde anfangs bekannt, dass ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten von sächsischen Ermittlern abgehört wurden, weil sie irgendwie auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung waren, die sich einfach nicht finden ließ, war bald auch von einem dritten Journalisten und einem Sozialarbeiter die Rede. Nun tauchen auch Ärzte in den Abhörprotokollen auf.

Ergebnisbericht: Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Sorgen der Leipziger nehmen zu, aber über die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung in Leipzig weiß man nicht die Bohne

Für FreikäuferWird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.

Kirchentag tagsüber auf der Bühne - davor Leere. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

„Kirchentag auf dem Weg“ in Leipzig und Torgau wurde mit 3,2 Millionen Euro Steuergeldern subventioniert

So richtig doll geklappt hat das mit dem „Kirchentag auf dem Weg“ im Mai wohl nicht. Weniger Publikum als versprochen verirrte sich nach Leipzig. Und nicht nur André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, hatte das dumme Gefühl, dass sich hier ein Organisationskomitee selbst gefeiert hat, ohne wirklich Publikum hinterm Ofen hervorlocken zu können.

Leipziger Umweltzone. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Diesel-Politik der Konzerne und Autokäufer hat auch Leipzigs Umweltzone zum löchrigen Käse gemacht

Was hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach.

Polizei
·Politik·Leipzig

Gesunkenes Anzeigeverhalten und fehlende Polizisten in Leipzig

Es ist nicht nur die wachsende Stadt, die die Aggressionen in Leipzig schürt. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das immer mehr Menschen sichtlich an die Grenze ihrer Selbstbeherrschung bringt. Denn wenn jeder dritte Leipziger 2016 sagte, er sei in der Öffentlichkeit angepöbelt worden, dann ist das ein bedenklicher Wert. 2011 sagte das nur jeder fünfte.

Die aktuelle Crew des Student!. Foto: Student!
·Politik·Engagement

Die freie Hochschulzeitung Student!: Ehrenamtlicher Journalismus seit 17 Jahren

Im Jahr 2000 haben Leipziger Journalistikstudenten die unabhängige Hochschulzeitung student! ins Leben gerufen. Bis heute steht hinter student! ein motiviertes Team, das neben dem Studium ehrenamtlich alle Aufgaben übernimmt, die für das Gelingen einer Zeitung notwendig sind (bis auf den eigentlichen Druck). Wir recherchieren und schreiben die Artikel, layouten und korrigieren die Seiten, verkaufen Anzeigen und verteilen die fertige Ausgabe kostenlos an die Leser.

Sonst im Stadtrat bei der Arbeit: Die CDU-Fraktion. (Karsten Albrecht stehend). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kommentar: Endlich populistisch – Die CDU Leipzig versuchts als Spaßpartei

Ob es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild vom Autounfall, bei dem man nicht wegsehen kann, ist im Leipziger Wahlkampf zurück.

Ordentlich gestapelter Müll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine leicht zunehmende Aggression in der wachsenden Stadt

Wie kompliziert die Sache mit der Wahrnehmung von Störungen ist, das zeigt die Auswertung der Sicherheitsumfrage nach den Aspekten der Störungen selbst. Meilenweit führt dabei eine Störung das Rennen an, die man eher als rücksichtslos bezeichnen würde, denn als kriminell: Hundekot auf Gehwegen und in Grünflächen. 55 Prozent der Leipziger stolpern immer wieder über die stinkenden Haufen.

18:15 Uhr: Polizeipräsident Bernd Merbitz und Stadtrat Norman Volger (Die Grünen) am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne rätseln: Hat Leipzigs CDU nur noch ein Thema und dann auch noch das falsche?

Schon vor den G20-Ereignissen in Hamburg kochten die Gemüter hoch, versuchte die Leipziger CDU mit scharfer Polemik in Sachen Sicherheit die politische Diskussion in Leipzig anzuheizen, schoss man sich auf die beiden soziokulturellen Zentren Conne Island und Werk 2 regelrecht ein. Dass nun nach G20 aber lauter Ergebenheitsadressen verlangt werden, ist auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu viel.

Eigenheime in Schönau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie sicher fühlen sich die Leipziger in ihrem Wohngebiet?

Sicherheitsempfinden ist komplex, sagt Prof. Kurt Mühler. Im Grunde ist es das elementarste Gefühl, das Bewohner einer Großstadt haben. Am Grad der Ordnung auf ihren täglichen Wegen schätzen die Großstadtbewohner ein, wie sicher ihre Umgebung ist. Jede Störung und Zerstörung mindern das Gefühl der Sicherheit. Aber eine wichtige Erkenntnis aus der Leipziger Sicherheitsumfrage lautet auch: In ihrem Wohnumfeld fühlen sich 90 Prozent der Leipziger sicher.

Auskunft des Oberbergamtes zu den Bergbaurückstellungen der LEAG. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

LEAG darf Rückstellungen für Bergbaufolgekosten in der Lausitz weiter verheimlichen

Sachsen hat bis heute keine Ausstiegsstrategie aus der Braunkohle, obwohl selbst den Landesregierungen in Dresden und im benachbarten Brandenburg inzwischen klar ist, dass der Strukturwandel (mindestens) auf die Lausitz mit unausweichlicher Wucht zurollt. Doch statt die Bergbaubetreiber in die Pflicht zu nehmen, fordert man lieber sicherheitshalber schon 1,2 Milliarden vom Bund. Also vom Steuerzahler. Jana Pinka kann nur den Kopf schütteln.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

So richtig gewollt sind die Feiern zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in Sachsen nicht

Man kann sich drum sorgen. Stimmt. 30 Jahre Friedliche Revolution, das jährt sich 2019 zum 30. Mal. Ein paar Leute werden das sicher feiern. Auch Leipzig. Auch wenn bis dahin natürlich noch nirgendwo ein Freiheitsdenkmal steht. Denn eigentlich will es nicht mal der OBM. Sagt er nur nicht. Und die sächsische Regierung möchte das Jubiläum eigentlich auch nicht feiern. Was Katja Meier nur verblüfft feststellen kann.

Verschwiegene Gänge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2017: Geheimniskrämerei bei der Stadt Leipzig zu Namen der Direktkandidaten

Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.

Zukünftig mit Fußfessel unterwegs? Flaschenwurf gegen Wasserwerfer am Neuen Pferdemarkt, Hamburg. Foto: Tim Wagner
·Politik·Brennpunkt

Thomas de Maiziére: Wenn Null-Toleranz-Politik immer radikaler wird

Da fühlte sich nicht nur Enrico Stange an ein anderes Land erinnert, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (früher: WAZ-Gruppe) seine Visionen mitteilte, wie er „potenzielle Gewalttäter“ künftig von Demonstrationsteilnahmen abhalten wolle: mit strengen Meldeauflagen und elektronischen Fußfesseln. Ist das schon Türkei? China? Abkupfern bei schlechten Vorbildern?

Baumloses Salzgässchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung will den ganzen Pflasterbereich rund ums LWB-Karree auf Gestaltungsmöglichkeiten untersuchen

Nicht nur allerlei Wiesen und Grünflächen verbergen in Leipzig die Erinnerung daran, dass hier die Fehlstellen der Bombardements aus dem 2. Weltkrieg nur kaschiert sind. Auch überdimensionierte Platzflächen verbergen diese Verluste. Der Sachsenplatz war dafür ein typisches Beispiel. Das Salzgässchen ist es noch heute. In anderen Städten wäre dieses Gässchen ein kompletter Markt.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Deutsche Rentenreformen mobilisieren immer mehr Menschen über 65 für den Arbeitsmarkt

Für Freikäufer„11 % der 65- bis 74-Jährigen sind erwerbstätig“, berichtete das statistische Bundesamt am Mittwoch, 12. Juli. Eine Meldung, die durchaus nachdenklich machte. Denn am Arbeitsmarkt sind Veränderungen unübersehbar. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil nur bei fünf Prozent. Das hat mehrere Gründe. Aber einen findet Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, besonders erklärungsbedürftig.

Aktion Radfahrstreifen am 19.05.2017 in der Dresdner Straße. Foto: Tobias Heinzmann
·Politik·Engagement

Der ADFC: Gleichberechtigung auf den Straßen Leipzigs

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club ist verkehrspolitischer Verein, Verkehrsclub und Verbraucherschutzorganisation. Wir setzen uns in Leipzig mit viel ehrenamtlichem Engagement seit 1990 ein für die Stärkung des Umweltverbundes (Fuß-, Rad-, Öffentlicher und CarSharing-Verkehr), die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden und eine menschengerechte Verkehrsplanung.

Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Wenn ein Polizeipräsident mehr Sozialarbeit fordert und in Connewitz erst mal gar nichts schließen will

Was hat eigentlich ein Polizeipräsident zu sagen, wenn die Zeitung titelt: „Leipzigs Polizeichef über Connewitz: ‚Die Zeit des Redens muss vorbei sein‘“? Am 14. Juli titelte die LVZ so und packte die Zeitung wieder mit lauter Artikeln zum wilden Kiez Connewitz voll, den man tags zuvor noch bunt und lebendig fand. Jetzt fand man ihn wieder mal gewalttätig und rechtsfrei. Irgendwie.

Husch und weg: Flexibler Knopf auf Börsenflucht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Der Versuch des Berlin-Instituts, sich vom blinden Wachstums-Denken ein bisschen zu lösen

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat sich, als es 2000 gegründet wurde, ein nicht ganz unwichtiges Hauptthema gesetzt: Wie verändern eigentlich die globalen demografischen Veränderungen unsere Welt? Am 29. Juni hat es wieder eine Studie zum Thema veröffentlicht, die deutlich macht, wie sehr eigentlich das heute dominierende Wachstumsdenken mit den Veränderungen menschlicher Gesellschaften kollidiert. Auch wenn es die Autoren so nicht sehen.

Gedenkort 17. Juni 1953. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Wann macht Leipzigs Verwaltung aus der Hauptachse des Südfriedhofs tatsächlich eine würdige Erinnerungsstätte?

Für FreikäuferAuch wenn es sich auf den ersten Blick nicht so liest, ist der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok im September 2016 gestellt haben, eine Erinnerung an einen uralten Stadtratsbeschluss zum Südfriedhof. Wann wird die Gräberparade der SED-Funktionäre endlich zurückgebaut? Und wann bekommen die Toten von 1953 eine würdige Gedenkstätte?

Beschlussvorlage für die Schule in der Hainbuchenstraße. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Schule in der Hainbuchenstraße in Paunsdorf soll spätestens 2020 wieder ans Netz gehen

Für FreikäuferMan staunt immer wieder, dass es doch noch leerstehende Schulgebäude in Leipzig gibt, die wieder in Betrieb genommen werden können. Freilich befinden sie sich nicht unbedingt da, wo die Not am größten ist. Das Sozialdezernat hat jetzt den Vorschlag vorgelegt, die Schule in der Hainbuchenstraße in Paunsdorf wieder in Betrieb zu nehmen. Dazu braucht es eine Komplettsanierung.

Der sanierte Rabensteinplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Rabensteinplatz lädt wieder ein, nur der Frosch ist noch nicht wieder da

Der Rabensteinplatz ist fertig. Der Froschbrunnen fehlt noch. Still und bescheiden steht er in der Ecke. Die Wiese ist gemäht, die Blumenrabatte neu gepflanzt. Auf jeden Fall hat der ein paar Jahre vernachlässigte Rabensteinplatz an der Dresdner Straße jetzt wieder Aufenthaltsqualität. Am Mittwoch, 12. Juli, wurde er offiziell wieder freigegeben. Dabei musste erst einmal wieder an ihn erinnert werden.

Der Stiftungsrat der Stiftung Bürger für Leipzig freut sich über Sparschweinspenden für Die Wunderfinder. Foto: Bürgerstiftung
·Politik·Engagement

Stiftung Bürger für Leipzig: Stiftung in Bürgerhand

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich in einer Gemeinschaftsstiftung zusammentun um in ihrer Stadt etwas zu bewegen, dann ist das eine Bürgerstiftung. Bei der Stiftung Bürger für Leipzig sind es bereits 131 Stifterinnen und Stifter, die zusammen mit mehr als 100 Ehrenamtlichen das soziale und kulturelle Leben Leipzigs voranbringen. Was genau das bedeutet, bestimmen sie gemeinsam. Beim Projekt „Die Wunderfinder“ beispielsweise entdecken Hortkinder an der Seite von ehrenamtlichen Paten neue Bildungswelten. Nicht nur als Investition in faire Bildung ist unsere Abo-Spende hier gut angelegt: Bis Ende Oktober wird nämlich jede Spende für das Projekt noch einmal verdoppelt.

Seite 95 aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht 2017. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Eine FDP-Wortmeldung und die linksradikal genutzten Netzwerke

Da waren wir doch schon etwas verblüfft. Es prasselten etliche Stellungnahmen zu den Hamburger Krawallen ins Redaktionspostfach. Manche überzogen gewaltig. Manche mahnten oder versuchten das Phänomen einfach in die linksradikale Ecke zu schieben. Das ist immer einfach, aber eigentlich keine Lösung. Auch Sachsens FDP versuchte, die ganze Sache irgendwie dort abzulegen.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Hat Leipzigs Liegenschaftsamt bei der Zerstörung der Skate-Anlage überzogen?

Diese schreckliche Jugend. Immerzu macht sie Krach, tobt sich irgendwo aus. Und beansprucht auch noch Platz für ihre Freizeitaktivitäten. Fürs Skaten zu Beispiel. In der vergangenen Woche freilich machte der Abriss einer Skate-Anlage am Jahrtausendfeld Furore. Worüber sich mittlerweile auch Teile des Stadtrats wundern. Denn eigentlich hatte man 2014 die Stadt beauftragt, die Skate-Anlagen im Stadtgebiet zu sichern.

Sparen um jeden Preis? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Es ist unmöglich, sich aus einer Wirtschaftskrise herauszusparen

Es gibt auch Beiträge der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), in deren Impressum sie sich nicht ganz so sehr von dem distanziert, was sie veröffentlicht. Wie den von Andrä Gärber und Markus Schreyer, beide Mitarbeiter der FES. Beide haben augenscheinlich genug vom ganzen Gejammer ums Sparen und die falschen Loblieder auf die schwäbische Hausfrau.

Eingang zur Hauptbahnhof-Westhalle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ist Beethoven tatsächlich das letzte Mittel gegen Trinker, Junkies und Obdachlose?

Es war schon teilweise burschikos, was sich da in den letzten Jahren vor den Ausgängen des Hauptbahnhofs Leipzig abgespielt hat. Kleine Gruppen von Menschen mit Hund, Decke und Sammelbecher hatten die Überdachung zu einer Art Daueraufenthaltsplatz gemacht. Manchmal nicht ganz leise, gern auch mit viel Alkohol. Der Centerleitung war das augenscheinlich ein Dorn im Auge. Jetzt wird es Thema im Leipziger Stadtrat.

Blick über den Kulkwitzer See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Hundebadestrand geht schnell, Wasserspielplatz braucht etwas Zeit

Veränderungen in unserer Welt werden dann am ehesten akzeptiert, wenn diejenigen, die es direkt betrifft, auch an den Visionen beteiligt sind. Nicht nur als Alibi, sondern mit eigenen Ideen und direkt in einer Arbeitsgruppe. Das hat, so meldet Markranstädts Bürgermeister Jens Spiske, jetzt in der vom Stadtrat in Markranstädt einberufenen Arbeitsgruppe „Westufer Kulkwitzer See“ geklappt.

Tor der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Brennpunkt

Jetzt trainieren wohl Polizisten in der Friedrikenstraße und zum Mietvertrag gibt’s keine öffentliche Auskunft

Die Karriere der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße war kurz. 2015 eröffnet, wurde sie zum Jahresende 2016 wieder geschlossen und in den Stand-by-modus versetzt. Was die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, daran erinnerte, dass ja ursprünglich mal die Stadt das Objekt haben wollte. Könnte man es nicht anderweitig nutzen, fragte sie deshalb die Staatsregierung an.

Geld ist doch nicht zum Ausgeben da ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Friedrich-Ebert-Stiftung wagt zaghaften Vorschlag zur Kommunalfinanzierung

Es sieht ganz danach aus, als würde auch dieser Bundestagswahlkampf in eine gewaltige Steuersenkungsdebatte münden und am Ende in einer Regierung, die wieder einmal die Steuern dort senkt, wo es eigentlich nicht brennt. Dabei gibt es – auch wenn es Thinktanks wie die INSM immer wieder behaupten – gar keine Spielräume für Steuersenkungen. Selbst die FES hat den SPD-Spitzenkandidaten gewarnt.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Leipziger Aktivitäten für ein neues Baumschutzgesetz in Sachsen

Als die Grünen jüngst im Stadtrat nachfragten, wie es mit den Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume bei Bauvorhaben steht, bekamen sie eine Antwort, die sie regelrecht entsetzte. Das noch von CDU und FDP verabschiedete „Baum-ab-Gesetz“ sorgt auch dafür, dass es selbst für wertvolle Bäume in 30 Prozent der Fälle keinen Ersatz gibt. Die Stadt ist ohnmächtig und kann nur auf Goodwill hoffen.

Große Wiese am Klingerweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wer nicht mal Zahlen hat, wird auch keine sinnvollen ÖPNV-Vorschläge machen können

Zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park gehören natürlich auch Überlegungen, wie man mit dem ÖPNV besser hinkommt, ob man mit Straßenbahn oder Bus vielleicht besser hinkommen könnte, als das jetzt der Fall ist. Könnte man. Aber das verhindert die alte Verkehrspolitik in Leipzig. Und so gibt es auch ein Pünktchen „Ergänzung ÖPNV“ im Konzept, in dem mit traurigem Ton abgehandelt wird, warum mehr ÖPNV für den Park derzeit nicht zu machen ist.

Westliche Anton-Bruckner-Allee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Schnellwege-Konzept für den Clara-Zetkin-Park ist Mumpitz

Vier Jahre Diskussion um Leipzigs größten Park – und endlich legt die Verwaltung das lang erwartete Entwicklungskonzept vor. Und dann lesen es auch die Leipziger, die sich ganz professionell mit dem Thema beschäftigen, freuen sich im ersten Moment: „Oho, Sie haben es wirklich berücksichtigt!“ Und dann lesen sie den Text dazu und fassen sich an den Kopf. So wie der ADFC, als er das Thema Radwege genauer unter die Lupe nahm.

Auftaktveranstaltung des Christopher Street Day 2017 in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Christopher Street Day: Die Regenbogenfahne weht wieder vor dem Neuen Rathaus – CDU-Stadträtin bleibt Empfang fern

Zum Auftakt der CSD-Woche hat Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörnig (parteilos) am Donnerstag die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus gehisst. Bis zum 15. Juli laden die Organisatoren zu einem bunten Veranstaltungsprogramm ein. Höhepunkte sind am 15. Juli die Demonstration mit anschließendem Straßenfest auf dem Markt und der Prideball im Täubchenthal.

Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Grüne zeigen sich enttäuscht vom fehlenden Anti-Atomwaffen-Bekenntnis des OBM zum Flaggentag 2017 „Mayors for Peace“

So richtig ist die Botschaft bei Leipzigs Veraltungsspitze noch nicht angekommen, was es eigentlich heißt, Mitglied im weltweiten Städtebündnis „Mayors for Peace“ zu sein. Das ist mit dem Raushängen einer Fahne nicht getan. Das nimmt von den Staatsmännern, die ihre Armeen mit Atomwaffen bestückt haben, keiner ernst. Das braucht deutlich mehr, kritisiert jetzt die Grünen-Fraktion den Leipziger OBM.

Auf der Neuen Messe entsteht das Leipziger Impfzentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Faktion will den Platz vor der Neuen Messe nach Helmut Kohl benennen lassen

Die Eitelkeiten hören nie auf. Eigentlich waren Straßenbenennungen in Leipzig mal so gedacht, dass damit Personen gewürdigt werden sollten, die sich für die Stadt besonders verdient gemacht haben. Aber immer wieder finden politische Akteure, sie müssten ihre politischen Größen im Stadtbild verewigen. Straßen quasi als politische Statements. Kaum ist Helmut Kohl gestorben, beantragt die Leipziger CDU, einen Platz nach ihm zu benennen.

Durchschnittsbruttolöhne 2016 nach Bundesländern. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Durchschnittslöhne stiegen in Sachsen 2016 um 3,8 Prozent

Manchmal darf man durchaus entsetzt sein, wie schwach die ökonomische Analyse bei vielen Parteien ist. Auch bei der SPD. Am Donnerstag, 6. Juli, veröffentliche das sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zur Erwerbseinkommenentwicklung 2016. Und prompt meldete sich ein ehemaliger Wirtschaftsminister zu Wort und wusste, woher das kam.

Blick durch die Bäume zum Uni-Campus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Finanzminister will keine Auskunft geben zum Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen

Da feiert sich die sächsische Staatsregierung regelmäßig für neue, schöne, teure Hochschulbauten, die endlich fertig werden. Aber auch 27 Jahre nach Neugründung ist die Staatsregierung nicht fertig, den gewaltigen Sanierungsstau abzuarbeiten. Der sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht für 2016 einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro allein für die Universität Leipzig ermittelt.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Solange Sachsen die Gesundheitskarte blockiert, kann auch Leipzig keine Verträge mit den Krankenkassen machen

Es war ein erfolgsversprechender Schritt, als Leipzigs Stadtrat 2016 die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber beschloss und die Verwaltung beauftragte, mit den Krankenkassen Wege auszuloten, wie das umzusetzen wäre. Aber dann versank auch dieses Projekt lange im Schweigen, bis die Stadträtin der Linksfraktion Juliane Nagel mal nachfragte und erfuhr, dass es tatsächlich feststeckte.

Wegweiser zur Westkultur. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Die Wegweiser zur Westkultur haben sich bewährt

Im Jahr 2011 wurde der Nahwegweiser zur Westkultur installiert. Vorausgegangen war ein umfangreiches Verfahren innerhalb der Verwaltung und mit den Akteuren aus dem Leipziger Westen. Die Schilder hängen nun so selbstverständlich im Straßenraum, dass die SPD-Fraktion doch schon gern gewusst hätte, ob sie was bringen. Also hat sie angefragt. Und bekam natürlich Antwort.

Wasser marsch - hier in der Shakespearestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Im Osten gibt es deutlich weniger Wasserschäden als im Westen

Es gibt allerhand Institutionen und Unternehmen, die immer wieder eigene Statistiken herausgeben. Meist ganz im eigenen Sinne. Etwa wenn der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) meldet: „Leipzig ist Sachsens Hauptstadt der Rohrbrüche – Alle 30 Sekunden ein Leitungswasserschaden in Deutschland“. Als wenn Leipzig ein besonders marodes Leitungsnetz hätte. Hat es aber nicht.

Kameralicht - Kein Heiligenschein. Martin Schulz mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Daniela Kolbe sieht in Angela Merkels Wahlprogramm nur eine Geschenkeliste für die Wohlhabenden

Selbst „Spiegel Online“ fand einfach nur noch dreist, was Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag, 3. Juli, als Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorstellten. „Voll mit fremden Federn“, war die Kolumne von Florian Diekmann betitelt, in der er vor allem kritisiert, dass die beiden Unionsgranden bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen wollen, ohne ein tragfähiges Konzept dahinter. Und heftig fällt auch die Kritik von Daniela Kolbe aus.

Aufforstungsmaßnahme - hier im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU reagiert mit Beleidigung auf rot-grünen Antrag zu Sachsens großen Naturschutzgebieten

Eigentlich kann man davon ausgehen, dass die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag wohl eine wunde Stelle erwischt haben mit ihren Anträgen, wenn postwendend gleich das Dementi der CDU folgt. So wie am Montag, 3. Juli, bei einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken. Die halten den Sachsenforst nicht wirklich für geeignet, sich um die vier großen Schutzgebiete zu kümmern.

Flüchtlingsunterkunft an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke findet den SPD-Vorschlag für Leipzigs ungenutzte Unterkünfte gut

Zumindest das hat der Deal zwischen der EU und der Türkei und das Gewirr immer neuer Absperrzäune auf der Balkanroute gebracht: Im Jahr 2016 ging die Zahl der Flüchtlinge, die nach Sachsen kamen, deutlich zurück. Ein Großteil der aus dem Boden gestampften Unterkünfte steht leer. Jetzt unterstützt auch die Linke den Vorschlag der SPD, die leerstehenden Unterkünfte zum Beispiel als Kitas zu nutzen.

Refugees Welcome: Werk II in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ferndiagnosen? Offizielle Kontakte der CDU Leipzig mit Werk 2 nicht wahrnehmbar

Am 29. Juni 2017 gab es einen gewissen Hallo-Wach-Tag für alle, die das Werk 2 am Connewitzer Kreuz kennen. Die CDU hatte am Vortag ihre „Leitlinien für Leipzig“ vorgestellt und dabei die Kulturfabrik am Kreuz ins Visier genommen. Dass der Schuss daneben ging, den Kulturmachern eine Art politische Fehlstellung anzuheften und dies mit der Frage der soziokulturellen Zuschüsse der Stadt Leipzig zu verknüpfen, war schnell klar, die Gegenstimmen laut und heftig. Offen blieb nur ein wenig, warum der Vorstand der Leipziger CDU diesen Versuch unternahm. Kann es wirklich sein, dass man mit den Machern im Werk 2 gar keinen Kontakt pflegt?

Flugkapitän auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Warum erst Gerichte bemüht werden mussten, damit die Petition gegen die Kurze Südabkurvung akzeptiert wurde

Als der Bundestag am 29. Juni der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle zustimmte, ging das wie ein Lauffeuer durchs Netz. Wirklich damit gerechnet hatten am Ende nur die engsten Mitstreiter der Bürgerinitiativen, die nun seit geschlagenen zehn Jahren gegen die Zumutung dieser Abkürzungsroute kämpfen. Immerhin durften sie am 30. Mai noch einmal ihr Anliegen im Petitionsausschuss erklären.

Polizeieinsatz.
·Politik·Brennpunkt

Nach Dammbrüchen in Hamburg: Leipziger Aktivisten kündigen Demo am Abend an

Für Montagabend haben linke Aktivisten in Leipzig eine Demonstration gegen staatliche Repressionen angekündigt. Der Aufzug soll um 18 Uhr am Herderpark beginnen. Anlass ist das polizeiliche Vorgehen gegen die G20-Proteste in Hamburg. In der Hansestadt hatte am Abend zuvor die Polizei ein genehmigtes Protestcamp mit mehreren Hundertschaften gestürmt, nachdem wenige Teilnehmer gegen polizeiliche Auflagen verstoßen hatten. Zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz drei führende Aktivisten namentlich auf seiner Internetseite bloßgestellt.

Am Sonntag müssen die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Sachsen arbeiten wieder mehr

Selbst in der Arbeitszeitstatistik macht sich der Zeitenwechsel bemerkbar, der 2013 in Sachsen begann und mit der Einführung des Mindestlohns 2015 einen ersten Höhepunkt erreichte. Die Sachsen arbeiten scheinbar – rein statistisch betrachtet – weniger. Auch wenn fünf Stunden – aufs Jahr gerechnet – erst einmal nicht viel klingt.

Die Wiese an der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Statt Aufklärung gibt’s von Leipzigs Verwaltung nur eine Belehrung über den Begriff „widerrechtliche Rodung“

An der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD, und Nicole Lakowa, Stadträtin der Grünen, in der letzten Stadtratssitzung war nicht eigentlich spannend, mit welcher trockenen Ausrede die Anfrage zur Streuobstwiese in Probstheida abgehandelt wurde. Immerhin sind die Baumfällungen dort bald zwei Jahre her.

Fake News. Grafik: L-IZ
·Politik·Sachsen

Fukushima, London und das beliebte deutsche Polysterol

Von 1992 bis 1998 war der Mathematiker Arnold Vaatz auch mal Sächsischer Umweltminister, müsste sich eigentlich auch mal von Amts wegen mit Nuklearkatastrophen und ihren möglichen Folgen beschäftigt haben. Immerhin hat Sachsen das tschechische Atomkraftwerk Temelin praktisch direkt vor der Nase. Aber dass er trotzdem keine Ahnung hat, zelebrierte er mit seiner Kolumne für die Zeitschrift „SUPERillu“.

Lanz Bulldog mit Bauwagen-Anhänger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Auf der Agra kann man noch den zweiten Tag des Lanz-Bulldog-Treffens erleben

Ein großes Geknatter und Gepotter rollte am Sonntagmorgen durch den Leipziger Süden. Doch diesmal waren es keine Motorradfahrer, die mit frisierten Maschienen ihr Ego spazieren fahren, sondern Leute, die ihre Begeisterung für richtige Maschinen zum Hobby gemacht haben: Trecker fahren. Und kein Traktor ist so legendär wie der Lanz Bulldog. Seit Jahren treffen sich die Lanz-Bulldog-Freunde auf dem Agra Veranstaltungsgelände zum Lanz-Bulldog-Treffen.

Der Mensch, das Maß aller Dinge ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli einfach mal ein halbes Jahr vertrödelt

Das war wohl nix. Am 1. Juli 2017 trat bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Und in Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilte. Über ein halbes Jahr lang stritten sich die Ministerien darüber, wer das Gesetz in Sachsen eigentlich umsetzen soll.

Die gemeldeten Arbeitsstellen nach Branchen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Stellen können nicht besetzt werden und die modernen Qualifizierungsinstrumente fehlen

Als am Freitag, 30. Juni, die Arbeitsagenturen deutschlandweit die neuen Arbeitslosenzahlen für den Juni veröffentlichten, fiel schon mal das Wort „moderat“. Die Zahlen fielen zwar – in Sachsen um 16.051 im Vorjahresvergleich, in Leipzig um 2.687 – aber sie fielen nicht so stark, wie es die immer noch steigende Fachkräftenachfrage erwarten ließ. Auch Leipzig verzeichnete einen neuen Nachfragerekord.

Still ruhen die Boote im Hafen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland hat den NABU-Mann Joachim Schruth ins Gremium berufen

Über zehn Jahre hat die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland gebraucht um zu akzeptieren, dass sie die Pläne für das Leipziger Neuseenland und den Leipziger Gewässerknoten nicht ohne Umweltschutz und die fachlich versierten Umweltverbände machen kann. Immer wieder hat man wirtschaftliche Interessen über Naturschutz gestellt. Das ändert sich. Zumindest ein Stück weit: Man hat einen Umweltschützer in das Gremium berufen.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

200.000 Euro müssen erst einmal schleunigst zur Abstellung der Sicherheitsmängel in der Musikschule eingesetzt werden

Als die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Haushaltsantrag stellte, für den barrierefreien Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ im Doppelhaushalt 2017/2018 Gelder zur Verfügung zu stellen, ahnte man selbst dort nicht, dass man gerade ein kleines Desaster zu vermeiden half. Die Verwaltung hat jetzt einen Verwaltungsstandpunkt vorgelegt, der ziemlich klar erzählt, dass das Haus kurz vorm Entzug der Betriebserlaubnis stand.

Dr. Lutz Weickert und Matthias Zimmermann am 30. Mai vorm Termin im Petitionsausschuss des Bundestages. Foto: BI "Gegen die neue Flugroute"
·Politik·Region

Bundestag hat Petition zur Kurzen Südabkurvung noch am Donnerstagabend zugestimmt

Am Donnerstagabend, 29. Juni, nahm die Petition gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle die nächste Hürde. Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ verfolgten am Livestream die 243. Sitzung des Deutschen Bundestages. Gegen 22:45 Uhr dann die Abstimmung – und große Freude, berichtet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Der Bagger 2016 - hier noch mit klarem Wasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sind die Überdüngungen in der Landwirtschaft Ursache für die Blaualgen-Pest in Thekla?

“Mehr Blaualgen im ‚Bagger‘ – bitte nicht baden“, wiederholte das Leipziger Gesundheitsamt im Juni seine Warnung aus dem Mai. Dem Naturbad Nordost geht es nicht gut. Hellgrüne Teppiche schwimmen im Wasser. Und wer in dieses Wasser steigt, spielt mit seinem Leben. Aber so richtig erklärt, warum der See jetzt unter Cyanobakterien leidet, hat das Gesundheitsamt dabei nicht. Das sollte aber schleunigst geklärt werden, finden die Grünen.

Ist ja dunkel, merkt ja keiner. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Verwaltung gesteht ihre Machtlosigkeit ein und bekommt auch vom Verkehrsminister keine Antwort

Kann es sein, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig in seinem Ministerium nichts zu sagen hat? Die großen Ansiedlungen von Bosch und Philipp Morris verkündet der Ministerpräsident. Die Fördermittel für den Radwegebau verteilen seine Sachbearbeiter ohne Federlesen an den Straßenbau. Und auf Anfragen zum Fluglärm durch die Stadt Leipzig reagiert der Minister nicht einmal. Eine durchaus beklemmende Antwort aus dem Leipziger Stadtrat.

Einriss der symbolischen Mauer der „Festung Europa“. Foto: Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“
·Politik·Engagement

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt wissentlich ihren Tod in Kauf

Der Mittwoch, 28. Juni, war für den Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100 junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten. Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben.

Circa 2.000 Teilnehmer beim CSD Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Ehe für alle: So wollen die Leipziger Abgeordneten abstimmen

Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.

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