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Samstag, 25. April 2026

Politik

Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ökolöwe kritisiert fehlende Einbeziehung der Naturschutzverbände in die Genehmigungsverfahren für den Bootsbetrieb im Auwald

Der Ökolöwe ist sauer. Denn in der Leipziger Gewässerpolitik geht es so weiter wie bisher. Die einen basteln unbeeindruckt an ihren Konzepten zur wassertouristischen Erschließung der Flüsse und Seen und versuchen die anderen, die kritisch begleitenden Umweltverbände, möglichst rauszuhalten. Selbst wenn es um zentrale Belastungsfragen für die Umwelt geht: Wie viele Boote verträgt eigentlich die Leipziger Wasserlandschaft?

2014 entstandenes Graffiti an der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Fehlende Gelder für Graffiti-Projekte hat das Ordnungsdezernat selbst verursacht

Die SPD-Fraktion war die erste, die auf die Vorlage „Präventionskonzept ‚Graffiti‘ der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig“ des Ordnungsdezernats reagierte. Denn das hatte reumütig zugeben müssen, dass die Projektarbeit der Koordinierungsstelle in diesem Jahr finanziell gefährdet ist. Und wirklich belastbare Finanzierungsvorschläge konnte das Dezernat nicht vorlegen.

Der scheidende Leiter des Leipziger Amtes für Wirtschaftsförderung, Michael Schimansky (links, hier neben dem ehemaligen GF von Invest Region Leipzig, Lutz Thielemann). Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Auswahl eines neuen Amtsleiters ist zu wichtig, um sie dem Leipziger Stadtrat zu entziehen

Dass Leipzigs Verwaltung immer mehr ureigene Aufgaben auslagert an Berater, Gutachter und andere externe Unternehmen, verblüfft jetzt auch die CDU-Fraktion. Denn dass die Verwaltung es fast komplett einer externen Personalberatung überlassen will, den neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zu finden, das empfinden auch die Christdemokraten als herben Eingriff in die Rechte des Stadtrates.

Grafik: Polizei Sachsen
·Politik·Leipzig

Der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle versucht einmal mehr, einen überforderten Innenminister aus der Schusslinie zu holen

Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April.

Die Pleiße am Goethesteig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Grüne Keiljungfer hat am Bauprojekt Pleiße nichts geändert

Im Januar kündigte die LMBV an, dass sie im Mai mit der Störstellenbeseitigung in der Pleiße beginnen wird. Immerhin ein Projekt, das 2014 auf Einspruch der Umweltverbände hin eingestellt werden musste. Es war nicht absehbar, ob die Arbeiten den Lebensraum der Grünen Keiljungfer beeinträchtigen. Doch die Libelle stört augenscheinlich nicht.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Grüne Abgeordnete befürchtet wieder mehr Gnadenlosigkeit bei den Entscheiden sächsischer Ausländerbehörden

Im August 2016 kündigte Sachsens Staatsregierung das „Gesetz zum Vollzug des Ausreisegewahrsams im Freistaat“ an. „Der zentrale sächsische Ausreisegewahrsam soll in Dresden an der Hamburger Straße entstehen. Das vorgesehene Objekt dient als Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt, in der dann ein Ausreisegewahrsam integriert werden soll. Vorgesehen sind derzeit 30 Plätze.“ Anlass genug, mal nachzufragen, fand Petra Zais.

Der Otto-Runki-Platz. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Stadt startet zweiten Versuch für eine Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz

2016 ist der Plan der Stadt, auf dem Otto-Runki-Platz im Leipziger Osten eine Schwimmhalle zu bauen, überraschend im Leipziger Stadtrat gescheitert. Mit 30 : 28 Stimmen recht knapp. Was die Verwaltung augenscheinlich zum Anlass nahm, einen neuen Vorschlag für den Otto-Runki-Platz auszuarbeiten. Der geht jetzt genau so ins Verfahren: „Der Otto-Runki-Platz wird als Standort für einen Schwimmhallenneubau bestätigt.“

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Noch immer hagelt es zehntausende Widersprüche und Klagen zu Hartz-IV-Bescheiden in Sachsen

Noch immer wundern sich etliche Journalisten in Deutschland: Wie kann dieser Martin Schulz, indem er die „Agenda 2010“ kritisiert und von Gerechtigkeit redet, so viel Zuspruch bekommen, dass er ein ernsthafter Kanzleraspirant ist? War die „Agenda“ nicht das Wundermittel, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat? Auf wessen Kosten eigentlich, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.

Ausstellungseröffnung mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Grüner Ring Leipzig
·Politik·Region

Grüner Ring startet Artenschutzuntersuchung fürs WTNK und Machbarkeitsstudie für Kanaldurchstich

Nu, Zeit wird es. Am Montag, 3. April, nutzte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Ausstellungseröffnung zum Regionalen Handlungskonzept des Grünen Rings Leipzig, dessen Sprecher er ist, um auch eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) anzukündigen. Das hatte er irgendwie auch als Pressetermin geplant. Aber das blieb im Kommunikationswirrwarr hängen.

Wie viel Online-Kommunikation wird künftig im GDKZ mitgelesen und gespeichert? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Heimlich ausgehandelte Verträge, intransparente Rechte für eine unkontrollierbare Überwachungsanstalt

Selbst das Schaubbild zeigt, dass die Sicherheitspolitiker aus Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sich eigentlich so eine Art ostdeutsche NSA wünschen, einen zum Zugriff auf alle Datenströme berechtigten Überwachungsdienst. Am Dienstag, 4. April, berichtete Sachsens Staatsregierung etwas detaillierter darüber, wie das geplante gemeinsame Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung aussehen soll. Kritik gibt’s natürlich postwendend.

Der künftige Kurt-Masur-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig bekommt tatsächlich einen Platz zum Gedächtnis Kurt Masurs

Der Vielgeehrte bekommt seinen Platz: Was die CDU-Fraktion im Stadtrat sich wünschte, wird nun auch so umgesetzt. Ein Platz in der City soll künftig an Gewandhauskapellmeister Kurt Masur erinnern. "Die Verbindungsfläche zwischen Augustusplatz und Universitätsstraße soll künftig Kurt-Masur-Platz heißen und damit den Namen des großen Dirigenten und Leipziger Ehrenbürgers tragen", teilt die Leipziger Verwaltung mit.

Torsten Bonew. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM schlägt Torsten Bonew zur Wiederwahl als Finanzbürgermeister vor

Torsten Bonew soll wieder Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig werden. So jedenfalls ist es jetzt dem Ratsinformationssystem der Stadt zu entnehmen. Seit 2010 bekleidet der diplomierte Bankbetriebswirt das Amt des Dezernenten für Finanzen der Stadt Leipzig. Und eigentlich hatten mehrere Ratsfraktionen damit gerechnet, dass es zumindest ernsthafte Gegenkandidaten geben könnte.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch das Nutzungskonzept zum agra-Gelände ist auf die lange Bank geraten

Irgendetwas läuft nicht mehr rund in der Leipziger Verwaltung. Immer mehr Aufträge des Stadtrates werden auf die lange Bank geschoben, Fertigstellungstermine werden nicht eingehalten, wichtige Projekte stocken. Aktuell fragt die Linksfraktion, wo denn eigentlich die Pläne zum agra-Gelände bleiben. Eine Anfrage, die augenscheinlich sehr viel mit einer anderen Anfrage zu tun hat: Hat das Rathaus überhaupt genug Leute?

Zeitungsente, die. Kurz "Ente". Synonyme: Falschmeldung, Irreführung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

#Lügenpresse á la AfD: Wer zweimal lügt …

Als am 26. März 2017 der erste von letztlich zwei Nominierungsparteitagen der AfD Sachsen zur Bundestagswahl stattfand, musste eine renommierte Journalistin des „Spiegel“ im sächsischen Weinböhla vor der Tür bleiben. Melanie Amann, gerade mit einem neuen Buch über die AfD auf dem Markt, wurde der Zutritt und somit die Berichterstattung von der AfD für das norddeutsche Nachrichtenmagazin kurzfristig und ohne Begründung verweigert. Als der Deutsche Journalistenverband sich am 27. März in die Sache einschaltete und auf die Pressefreiheit pochte, sah sich kurz darauf Dr. Thomas Hartung (Landesvize der AfD Sachsen) zu einer Pressemitteilung zum Vorgang genötigt. Mit der Wahrheit nahm er es dabei nicht besonders genau, wie sich auf L-IZ - Anfrage beim „Spiegel“ und der Verlagsgruppe Verlag „Droemer Knaur“ herausstellte.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zeitarbeit hat in Leipzig acht Jahre lang dominiert, Landesjobs wurden sogar abgebaut

Recht grob kann man aus den Berichten der Arbeitsagentur herauslesen, in welchen Branchen in Leipzig tatsächlich die neuen Arbeitsplätze entstehen. Wenn man es genauer wissen will, muss man sich – wie Jens Sommer-Ulrich und Peter Bischoff – in die Details der Agenturberichte hineinarbeiten. Was die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den „Quartalsbericht 4/2016“ auch getan haben.

Dante auf der italienischen Euro-Münze. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen hat 2016 schon eine Million Euro an Negativzinsen gezahlt

Ob das wirklich klug war von der Europäischen Zentralbank (EZB), einen Negativzins einzuführen? Das kurbelt zwar die Kreditvergabe an. Aber es schafft keine neuen Projekte, für die es sich lohnt, Kredite aufzunehmen. Tatsächlich aber sorgt es dafür, dass der Steuerzahler wieder kräftig mitbezahlt. Auch in Sachsen.

Mietentwicklung in Leipzig 2006 bis 2016. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Mietentwicklung bleibt zurückhaltend wie die Einkommensentwicklung der meisten Leipziger

Es gibt alle möglichen Erhebungen zur Mietentwicklung in Leipzig, auch diverse Mietspiegel. Aber die verlässlichsten Zahlen liefert noch immer die jährliche Bürgerumfrage. Sie fragt nämlich nicht nach möglichen Angebotsmieten oder den Mieten der letzten vier Jahre, sondern nach dem, was die befragten Leipziger wirklich zahlen. Und das bestimmt am Ende auch die Mietentwicklung.

Etwa 250 Menschen demonstrierten auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Jonas Nayda
·Politik·Engagement

Pulse of Europe rückt die Jugend in den Mittelpunkt

Etwa 250 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Kundgebung der proeuropäischen Bewegung „Pulse of Europe“ auf dem Nikolaikirchhof beteiligt. Auf der Bühne kamen vor allem Schüler zu Wort. Sie sprachen sich unter anderem gegen nationalistisches Denken und für eine stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen aus.

Gegendemonstranten protestierten in Hör -und Sichtweite des AfD-Treffs. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Engagement

Hitzige Debatten und friedlicher Protest gegen AfD

Den Termin hatte man im Vorfeld eher diskret gehandhabt. Trotzdem fanden sich am Freitagabend schätzungsweise 50 Gegendemonstranten zu einem AfD-Treffen in Grünau ein. Von einer kurzen Konfrontation mit einem Pöbler abgesehen, verlief der angemeldete Protest friedlich.

Hochfrequentiert: Sparkasse am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch die Linksfraktion hat keine Ahnung, wie es zu den angekündigten Filialschließungen der Sparkasse Leipzig kommen konnte

Da weiß wohl die rechte Hand nicht, was die linke tut. Und tatsächlich bestätigt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einer kleinen Anfrage genau das, was die Grünen mit ihrem Vorstoß zur Wiederherstellung einer eigenen Leipziger Sparkasse angemahnt haben. Noch bevor Margitta Hollick sich am 30. März vehement gegen den Grünen-Antrag aussprach, hat die Linksfaktion mal ein bisschen naiv gefragt.

Ohne Moos nix los. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Knapp die Hälfte aller Moosarten in Sachsen ist bedroht

Die Meldung hat am Donnerstag, 30. März, nicht der Umweltminister herausgegeben, sondern das ihm untergeordnete Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). So kann der Minister einfach weitermachen wie bisher, während das zuständige Amt vor weiterem Artenverlust in Sachsens Landschaften warnt.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Daniela Kolbe (SPD)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger SPD, Daniela Kolbe (WK Nord, Leipzig I, 152).

Dr. Jens Katzek im Fernsehinterview. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Warum nicht eine Freiheitsstatue für Leipzig, und warum nicht Mattheuers Freiheit?

Die Büchse ist geöffnet, die Diskussion beginnt wieder von vorn. Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung via LVZ vorpreschte und gleich mal den Matthäikirchhof als möglichen Denkmalstandort ins Gespräch brachte, gibt es auch wieder diverse Vorschläge, was man eigentlich hinstellen könnte. Aus dem Bundestag meldete Dr. Thomas Feist schon mal volle Unterstützung. Und ein SPD-Kandidat hat einen einprägsamen Vorschlag.

Ob die gut sind für unseren Zusammenhalt? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern eine wissenschaftliche Grundlage für das geplante Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ausweichen, rausreden, abwiegeln. Zumindest liest es sich so, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMF) versucht, den 37 Millionen Euro teuren Beschluss des Bundestages aus dem Herbst 2016 irgendwie zu erklären. Es geht um das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das in Sachsen entstehen soll. Und das auf Anregung sächsischer Politiker ins Bundesbudget kam. Ein bekannter Professor taucht dabei auf.

Stolpersteinverlegung - hier vorm Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzig nimmt Platz startet Spendenaufruf für 11 Stolpersteine im Andenken an die Familie Rosenzweig

So nicht, dachte sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, als im Oktober 2015 auf der Bühne des damaligen Leipziger *Gida-Ablegers LEGIDA erstmals eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auftrat, um dort unverhohlen Stimmung gegen Muslime und Geflüchtete zu machen. Eine schräge Aufführung, die jetzt eine zivilisierte Antwort bekommt: Die Familie Rosenzweig bekommt Stolpersteine zur Erinnerung. Und alle können helfen.

Zuwanderer und tatverdächtige Zuwanderer. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister macht mit Polizeistatistik Stimmung gegen Zuwanderer

Es geschehen Zeichen und Wunder. Und ein solches Zeichen ist tatsächlich die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, zu einem Aspekt der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 29. März, vorgestellt hat. Die Aussage: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Nahverkehr mausert sich in aller Stille zum großen Problemthema

Augenscheinlich haben doch wieder fast alle Kollegen auf den großen Aufreger geschaut: Kriminalität und Sicherheit in Leipzig. 48 Prozent der befragten Leipziger nannten es in der „Bürgerumfrage 2016“ als „größtes Problem“. Das schien wie eine Bestätigung für die wilde Kriminalitätsberichterstattung in der Stadt. Oder ist es vielleicht andersherum?

Geparkte Autos in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Sorgen der Einen sind meistens nicht die Sorgen der Anderen

Was ist eigentlich das Problem an der jährlichen Frage nach den „größten Problemen“ der Leipziger? Es gibt nicht nur eins. Es gibt gleich mehrere. Was Leipzigs Statistikern sehr wohl bewusst ist. Deswegen sind sie seit geraumer Zeit auch dazu übergegangen, die Problemsichten nach unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu filtern. Denn was die Alten ärgert, muss die Jungen nicht mal aufregen.

Sebastian Czich ist 1980 geboren und Restaurantfachmann von Beruf. Foto: Piraten Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Sebastian Czich (Piraten)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Piratenpartei, Sebastian Czich (WK Nord, Leipzig I, 152).

Greenpeace-Aktivisten und Gerd Lippold am Tagebau Schleenhain. Foto: Grüne Landtagsfraktion Sachsen
·Politik·Region

Landtagsabgeordneter fordert ein Ende der sächsischen Kohle-Konzern-Politik

Am Sonntag, 26. März, setzte die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstützt durch viele Aktive verschiedener Umweltverbände und durch Bürgerinnen und Bürger aus der Region, ein Zeichen für den Erhalt ihres Dorfes im Leipziger Südraum. Die MIBRAG macht schon seit Jahren Druck, das Dorf zum Abbaggern freizugeben, obwohl die Kohle unter Pödelwitz gar nicht gebraucht wird. Jedenfalls nicht für das Kraftwerk Lippendorf.

Macht Geld zufrieden? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Was meinen die Leipziger eigentlich, wenn sie sich als zufrieden bezeichnen?

Bis zur endgültigen Veröffentlichung der Ergebnisse aus der „Bürgerumfrage 2016“ ist es noch ein wenig hin. Die wird es erst im Sommer geben. Aber erste Ergebnisse wurden am Montag, 27. März, in einem Schnellbericht veröffentlicht. Sozusagen als Bonbon für den OBM. Oder wer immer sich darüber freut, wenn die Lebenszufriedenheit der Leipziger auf historischem Höchststand ist.

Ein kleiner Leipziger Abend am Rande der Buchmesse: Texte gegen Hass am 23. März 2017. Foto: Jens-Uwe Jopp
·Politik·Engagement

Buchmesse–Nachlese (1): Winzige Arsendosen “Texte gegen Hass”

Von Victor Klemperer, dem Dresdner Sprachwissenschaftler und Autor von „LTI“, der „Sprache des dritten Reiches“ (1947), stammt die Sentenz „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung noch da.“ Nun wissen wir schon länger, dass die ferne Zeit des Nationalsozialismus mit zunehmendem Abstand manchem gar nicht mehr so fern, manchem aber wieder erschreckend und bedrohlich nah erscheint. Anlass für eine Veranstaltung am 23. März 2017 namens „Texte gegen Hass“.

Christoph Neumann (AfD), 1964 in Leipzig geboren ist Dipl. Ing. Päd. für Maschinenbau und Unternehmer. Foto: AfD Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Christoph Neumann (AfD)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger AfD, Christoph Neumann (WK Nord, Leipzig I, 152).

Rettungswagen im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Notärzte in Sachsens Landkreisen fehlen, viele Rettungsfahrzeuge zu lange unterwegs

Augenscheinlich hat die Linksfraktion im Landtag Recht. Seit Jahren kritisiert sie das Fehlen von Notärzten in Sachsen. Regelmäßig bekommt sie Beruhigungspillen durch den Innenminister. Aus seiner Sicht ist alles in Ordnung. Nur 2,4 Prozent der Einsatzschichten bleiben unbesetzt. Und irgendwie kämen die Rettungswagen in 95 Prozent der Fälle rechtzeitig. Zumindest planerisch. Die Realität sieht anders aus.

Jugendparlamentswahl in Leipzig. Wieder nur 4 Prozent Wahlbeteiligung? Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wieder nur 4 Prozent? Junge Leipziger sind zur Wahl eines neuen Jugendparlaments aufgerufen

Vom 27. März bis 3. April sind alle Leipziger im Alter von 14 bis 21 Jahren dazu aufgerufen, ein neues Jugendparlament zu wählen. 36 Kandidaten stehen dabei zur Wahl. Die 20 Jugendlichen, die letztlich gewählt werden, können – zumindest indirekt – mit Redebeiträgen und eigenen Anträgen die Kommunalpolitik der Stadt mitbestimmen. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal vier Prozent.

Welche Politiker beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Welche sächsischen Politiker werden eigentlich vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet?

Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz.

Volker Holzendorf (B90/Die Grünen) ist 1972 geboren und Biometriker. Foto: B90/Die Grünen
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Volker Holzendorf (B90/Die Grünen)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger B90/Die Grünen, Volker Holzendorf (WK Nord, Leipzig I, 152).

Sören Pellmann (Die Linke) geboren 1977 in Leipzig, Grund- und Förderschullehrer. Foto: Die Linke Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Sören Pellmann (Die Linke)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Linkspartei, Sören Pellmann (WK Süd, Leipzig II, 153).

Pleiße mit Störstelle bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Im Mai startet die LMBV den zweiten Anlauf zur Störstellenbeseitigung in der Pleiße

Das Entsetzen war groß 2014, als auf einmal Baggerarbeiten auf der Pleiße südlich von Connewitz begannen. Nachdem das geplante Projekt der „Störstellenbeseitigung“ jahrelang in der Schublade verschwunden war, wurde auf einmal losgebaggert. Die Umweltverbände liefen Sturm und setzten einen Baustopp durch. Ab Mai soll das Projekt wieder aufgegriffen werden. Erstaunlicherweise von der LMBV.

Der Matthäikirchhof im Stadtmodell. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Leipziger Traum von einem Revolutions-Denkmal europäischer Dimension

Man lernt ja immer was dazu. Man muss nur Fragen stellen. Was dann Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin für die Piraten, im Februar auch tat, als die neuen Ideen von Oberbürgermeister Burkhard Jung zu einem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal publik wurden. Sie hat jetzt Antwort vom Kulturdezernat bekommen. Das hat die etwas ironischen Fragen der Stadträtin durchaus ernst genommen.

Passagierboot im Leipziger Gewässerknoten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nutzungsdruck im Leipziger Gewässerknoten hat gegenüber 2011 noch einmal deutlich zugelegt

Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) steht immer wieder in der Kritik. 2006 wurde es eingeführt und gilt seitdem als Rahmen für alle wassertouristischen (Bau-)Projekte im Leipziger Gewässerknoten. Aber die beharrliche Kritik der Umweltverbände hat zumindest einen kleinen Effekt: Die Mitglieder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland müssen das Thema Natur verstärkt in den Fokus nehmen.

Die erste Pulse of Europe in Leipzig. Kommenden Sonntag folgt Runde 2. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Leipzig

Wer immer nur mäkelt, bekommt überhaupt kein Europa

Wer mag, darf sich ja ärgern, wenn am heutigen Sonntag, 26. März, auf dem Nikolaikirchof wieder um 14 Uhr eine Kundgebung der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ stattfindet. Ärgern über die Arroganz von Journalisten-Kollegen, die sich wie Oberlehrer benehmen und so einen überheblichen Unfug schreiben wie Maria Christoph und Martin Pfaffenzeller am 25. März auf „Spiegel Online“.

Monique Meneses (Partei BGE), gelernte Zahnmedizinische Fachangestellte und Afrikawissenschaftlerin. Derzeitige Tätigkeit Politikwissenschaftlerin im Masterstudium. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Monique Meneses (Partei BGE)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der neu gegründeten Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen, Monique Meneses (WK wird noch ermittelt, Leipzig, 152 oder 153).

Ute Elisabeth Gabelmann (Die Piraten), Kommunikationstrainerin, Stadträtin und geboren 1981. Foto: Piraten Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann (WK Süd, Leipzig II, 153).

Cospudener See mit Passagierboot. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Für die Seen im Leipziger Südraum werden gerade die naturschutzfachlichen Gutachten erstellt

Es gibt Leute, die warten tatsächlich auf die Schiffbarkeitserklärung für die Seen im Leipziger Südraum. Obwohl kein Mensch dort eine Schiffbarkeit braucht. Aber Sachsen liegt ja bekanntlich am Meer und jeder Politiker hat ein Kapitänspatent in der Tasche. Und da aus dem Neuseenland immerfort Rufe nach der Schiffbarkeitserklärung kommen, gab die Landesdirektion am Freitag, 24. März, den Zwischenstand zum Verfahren bekannt.

Der Leipziger Stadtrat Jens Lehmann (CDU) ist von Beruf Erzieher und 1967 in Stolberg (Harz) geboren. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Jens Lehmann (CDU)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger CDU, Jens Lehmann (WK Nord, Leipzig I, 152).

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Bürgerinitiative nimmt die Plüschsätze zur Bahnverteilung mit einer Richtigstellung auseinander

Am Mittwoch, 22. März, veröffentlichte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig eine Meldung mit dem schönen Titel „Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle: Vorschläge für die zeitlich versetzte Bahnnutzung zur Entlastung der Anwohner erarbeitet“. Aber die Leipziger Stadtverwaltung ist in Sachen Flughafen keine unabhängige Partei. Und so klang denn auch die ausgereichte Pressemeldung.

Anti-Atom-Flashmob 2011. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Bundestag beschließt Standortegesetz und Sachsens Gepolter erweist sich als reines Theater

Am Ende war’s nicht mal mehr ein laues Lüftchen. All das Getrommel aus Sachsen, der Freistaat möge von den Zumutungen des Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes verschont bleiben, verpufften. Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten für das Gesetz. Und das Ärgerlichste: Für Sachsens Rohstoffstrategie kann das Ganze regelrecht nach hinten losgehen.

Winkelemente bei Legida. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der Verfassungschutz hat die in Sachsen aktiven „Reichsbürger“ augenscheinlich noch gar nicht auf dem Schirm

Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht.

Ganz bestimmt keine Wildnis: bewirtschafteter Leipziger Stadtwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen hat mit der Schaffung neuer Wildnisflächen im Landesforst 2014 einfach aufgehört

Am Dienstag, 21. März, war mal wieder Internationaler Tag des Waldes. Nicht unbedingt ein Tag, an dem Sachsens Regierung die Waldhörner bläst und Erfolge bei der Waldrevitalisierung verkündet. Dazu betrachtet man Wald noch viel zu sehr als Wirtschaftsforst. Dass er auch Schutzraum für biologische Vielfalt sein könnte, hat Sachsens Umweltminister nicht wirklich auf der Arbeitsagenda.

Die Oetzscher Brücke über der verockerten Pleiße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Goethebrücke und Oetzscher Brücke sollen ab Juni saniert werden

Na ja. Über die Benennung dieser Brücke hätte sich Goethe ganz bestimmt nicht gefreut. Und eine romantische Benennung wie Goethesteig hätte er wohl eher mit Stirnrunzeln quittiert. Denn romantisch ist gar nichts an diesem Straßenbauwerk im Leipziger Süden, das die B2 und die Pleiße überspannt. Die beiden Brücken sind noch gar nicht so alt, aber sanierungsbedürftig.

Mäander des Floßgrabens. Foto: Dr. Mathias Ladusch
·Politik·Brennpunkt

Nur so kann aus Sicht von NuKLA eine komplette Schließung des Floßgrabens verhindert werden

Der Frühling ist eingezogen, das Wetter verlockt zu allerlei sportlichen Aktivitäten, auch zum Bootfahren. - Und wie jedes Jahr um diese Zeit geht die Stadt Leipzig in die Öffentlichkeit, um zu verkünden, dass alles auf den Leipziger Gewässern gut sei, erst recht im Floßgraben. Bezug genommen wird dabei auf das Eisvogelmonitoring 2016, das höchst erfolgreiche Bruten dokumentiert.

Zeitungsente, die. Kurz "Ente". Synonyme: Falschmeldung, Irreführung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Mosern aus dritter Hand: Wie die Leipziger AfD Fake News produziert

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es ist ja noch nicht lange her, da musste die LZ-Schwesterzeitung im Netz, L-IZ.de, am 1. März etwas irritiert vermelden, dass es der AfD Sachsen gemeinsam mit der Leipziger Fraktion der Partei reichlich egal scheint, wer sich so als Journalist und Fotograf in Leipzig beruflich die Lebenszeit des Tags und des Abends um die Ohren schlägt. So nahm die AfD Sachsen einfach fünf Fotos der L-IZ.de widerrechtlich direkt von der L-IZ-Seite herunter und in ihre Parteipublikation „Sachsen Aktuell“ auf. Kurz darauf gabs dann Falschmeldungen von einer Diskussions-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Eine kleine Kopfwäsche für Sachsens Umweltminister im Landtag

Einsichtig war Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ja, als er am Donnerstag, 16. März, zum grünen Gesetzesantrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ Stellung nahm. „Sie werden unseren Antrag ja ablehnen“, sagte er, an die Regierungsmehrheit gewandt. Aber eigentlich vertrödelt Sachsen wieder einmal Zeit.

Informationsfreiheit für Sachsen dauert noch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das versprochene Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen steckt noch irgendwo im Innenministerium fest

Das Warten kann manchmal ganz schön lang werden. Und fünf Jahre zwischen zwei Landtagswahlen sind nicht wirklich viel Zeit, wenn wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch zur Halbzeit noch nicht eingelöst sind. Immerhin ward den Sachsen 2014 auch ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Wo bleibt es denn, wollte der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange wissen.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Eine ganz konkrete Antwort auf die neueste Nachfrage zu den Biedenkopf-Tagebüchern

Der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach bleibt dran. Er will unbedingt wissen, welche Rolle Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher, die im Siedler-Verlag erschienen, wirklich spielt. Zuletzt hatte die Staatsregierung nicht mehr so recht antworten wollen. Irgendwie ist die Sache für sie erledigt. Auch in der neuesten Antwort hält sich Dr. Fritz Jaeckel kurz.

Versammlungsteilnehmer an der EU-Flagge, 3. v.l.: Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Engagement

Dritte Versammlung von „Pulse of Europe“ in Leipzig

„Russland im Zangengriff“ – so lautete einst der griffige Buchtitel eines Werks aus der Feder des verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour. Eine ganz ähnliche Diagnose wurde am Sonntag auch der Europäischen Union beim nunmehr dritten Leipziger Treffen der Initiative „Pulse of Europe“ gestellt, bei der zunehmend auch kritische Aspekte zur Sprache kamen.

Ein erstes Treffen auf dem Leipziger Marktplatz. Pulse of Europe in der Messestadt. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Die einen reden vom Geld, die anderen von Gerechtigkeit und Integration

Am Mittwoch, 15. März, fand der Sächsische Landtag auch ein bisschen Zeit, um über Europa zu reden. Man vergewisserte sich eher der eigenen Positionen und hinterfragte – zum Teil – den Versuch populistischer Akteure, das Projekt EU nach 60 Jahren zu demontieren. Eine erinnerte daran, dass Europa erst einmal keine Frage des Geldes ist.

Ist Geld = Wohlstand? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die vergeigte Sache mit der Wohlstands-Diskussion

Wie misst man eigentlich Wohlstand? Was ist das überhaupt? Seit ein paar Jahren diskutieren Politiker und Statistiker darüber. Und finden keinen gemeinsamen Nenner. Nur eines ist längst klar: Allein das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reicht nicht. Das kann gewaltig hoch sein – und die Menschen sind trotzdem noch arm. Sogar mit viel Geld kann man arm sein, wenn Umwelt und Lebensqualität kaputt sind.

Aufgewühlter Schlamm hinter einem Motorboot im Floßgraben. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

NABU schlägt die Vergrößerung des Naturschutzgebietes Leipziger Auenwald vor

Es ist dasselbe Spiel wie jedes Jahr. Erst gibt es die Allgemeinverfügung zum Floßgraben, die das Fahrverbot für alle motorgetriebenen Bootsarten bestimmt. Dann freut man sich über die erfolgreiche Brut der Eisvögel. Und dann lässt man durchblicken, dass es vielleicht doch Ausnahmen geben könnte für das eine oder andere Motorboot. Diesmal in der Variante: E-Boot. Der NABU ist alarmiert.

Dieser Eisvogel ruht sich zwischen geschäftigen Flügen etwas aus. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Eisvogelbestand am Floßgraben stabil, keine Lockerung der Allgemeinverfügung

Am Mittwochvormittag stellte die Stadt das Eisvogelmonitoring 2016 vor. Und zwar das jährliche für den Bereich des Floßgrabens sowie das fünfjährige Monitoring im Rahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Dieses erfolgt nicht ganz so detailliert, erfasst dafür aber mehrere Reviere an den Stadtgewässern. Im Ergebnis zeigen beide Beobachtungsreihen einen stabilen Bestand am Floßgraben, sogar einen Zuwachs gegenüber 2011 im Stadtgebiet.

Blick in die äußere Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

CDU beantragt mehr Abstellflächen für ruhenden Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch

Wohin mit dem Auto, wenn man abends endlich daheim ist? Bislang war es in den meisten Leipziger Ortsteilen noch einfach, das Gefährt irgendwo in der Straße abzustellen. Aber der Freiraum wird knapp. Und bei einigen Umbauten versucht die Stadt auch gezielt, die parkenden Autokolonnen aus der Straße zu bekommen. So wie in der schmalen Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen.

Der Rest des einstigen Springbrunnens auf der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Soll der Burgplatz wieder leuchten und wer sprudelt künftig in der Petersstraße?

Die 1990er Jahre waren schon sehr experimentell. Gerade in der Gestaltung von Plätzen und Straßen wurde so einiges ausprobiert, worüber die Leipziger selbst nur verwundert den Kopf schüttelten. Das berühmteste Beispiel sind ja die legendären Milchtöpfe auf dem Augustusplatz. Aber zwei dieser Experimente verschwinden jetzt aus dem Straßenbild. Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte nachgefragt.

Fast schon ländlich: Lindenthal im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Wohnungsmarkt ist der Deckel fürs prophezeite Bevölkerungswachstum

Nun wird einiges klarer. Wenn Politiker noch lamentieren und handeln wie die Pferdehändler und glauben, sie könnten wichtige Entscheidungen einfach in eine Billigpackung verwandeln, handeln die Bürger. Müssen sie auch. Sie haben überhaupt keine Zeit, auf die von Ignoranz blockierter Politiker zu warten. Sie packen ihre Sachen und gestalten ihr Leben. Der neue Quartalsbericht zeigt, was da 2016 in Leipzig passiert ist.

Wo landen nur all die Gutachten? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wofür gibt Leipzigs Verwaltung eigentlich jedes Jahr 8 Millionen Euro an Gutachterkosten aus?

Während der Beratungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 war es die Linksfraktion, die die ausufernden Kosten für externe Gutachter kritisierte und eine Absenkung der für beauftragte Gutachten vorgesehenen Summe um 2 Millionen Euro beantragte. Ein Antrag, der am Ende nicht durchkam, aber die Grünen jetzt auf den Gedanken brachte, mal nachzufragen: Wofür braucht das Rathaus derart viele Gutachten?

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