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Freitag, 26. Dezember 2025

Politik

Umsetzungsbericht zum Luftreinhalteplan 2014. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Wirklich saubere Luft gibt es in Leipzig nur mit besserer Politik für ÖPNV und Radwege

In den Kommentaren zu diversen Geschichten, die das Thema Luftqualität und Verkehr in Leipzig ansprachen, haben unsere Leser ja auch - zu Recht - nachgefragt, wie es denn nun um die Umsetzung des Luftreinhalteplanes der Stadt eigentlich steht, wenn jetzt über die neue Fassung diskutiert werden soll. Immerhin lässt auch das Umweltdezernat neue Töne vernehmen. Am 23. Februar hat es den Umsetzungsbericht für 2014 vorgelegt.

Die Burgaue direkt hinter Schlobachs Hof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

AHA signalisiert Unterstützung, NuKla hat Spendensammlung zur Ersteigerung von Schlobachshof gestartet

Nach dem NuKla e. V. hat sich nun auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e. V. (AHA) zu Schlobachs Hof zu Wort gemeldet. Der Hof - bis zum Hochwasser 2011 als Reiterhof und Gasthof genutzt - soll versteigert werden. Rund 1 Million Euro könnte das bringen. Der Ökolöwe hatte an die Stadt appelliert, die Gelegenheit zu nutzen, ein Stück Naturschutzgebiet wieder in ihre Hand zu bekommen.

Irena Rudolph-Kokot auf der Demonstration am 24.02.201. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Asyl & Legida: Videos vom Leipziger Demomarathon in der Innenstadt + Bildergalerie

Gleich drei verschiedene Demonstrationen fanden am Mittwochnachmittag in der Leipziger Innenstadt statt. Sie richteten sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts, plädierten für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten und thematisierten den Umgang von Stadtverwaltung und Polizei mit den Protesten gegen Legida. Neben sächsischen Verhältnissen trieb die Organisatoren auch die Abstimmung um das Asylpaket 2 auf die Straße.

Das ehemalige Gästehaus des Ministerrats. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Zankapfel “Gästehaus am Park” – Denkmal oder nicht?

Im Rahmen des neuen Bebauungsplanes „Musikviertel Süd“ ging es weniger um den B-Plan an sich, als vielmehr um die Frage: Schandfleck oder Denkmal „Gästehaus am Park“. Die CDU hatte dies infrage gestellt und wollte erreichen, dass der Denkmalschutz nicht in den neuen Bauplan einfließt. Es folgte eine kleine Geschichtsstunde und eine Klärung, wer hier wann etwas nicht gemacht hatte.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Februar-Stadtratssitzung im Livestream

Heute ab 14 Uhr finden sich die Leipziger Stadträte zur Februar-Stadtratssitzung im Neuen Rathaus ein. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die weiteren Planungen bei der Flüchtlingsunterbringung, eine Anfrage zu den Brandanschlägen, Maßnahmen gegen den Fluglärm, ... Die L-IZ berichtet live aus dem Ratssaal und übertragt die Ratssitzung per Livestream.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: Li-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Haltestellenhäuschen kosten Leipzig wohl 2,5 Millionen Euro – anfangs + Audio

Die Anfrage richtete sich an die Baudezernentin, die Angst der CDU-Fraktion offenbar immer noch, die Leipziger könnten urplötzlich im Regen stehen, wenn sie an den Haltestellen der Stadt auf Bus und Bahn warten. Es sollte fast so etwas wie eine aktuelle Stunde rings um das Thema Ausschreibungsverläufe, Kosten und Möglichkeiten bei den neuen Verträgen zur Außenwerbung in Leipzig werden.

Georg-Schumann-Straße im geplanten Bauabschnitt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab Montag wird die Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke umgebaut

2015 ging es im Leipziger Stadtrat heiß her um dieses Bauprojekt, das am 29. Februar beginnen soll: Zwischen der Brücke am S-Bahnhof Möckern und der Huygensstraße soll die Georg-Schumann-Straße endlich umgebaut werden. Die Haltestellen sollen behindertengerecht werden. Fußwege, Fahrbahnen und Gleise werden komplett erneuert. Ein wichtiges neues Stück für die Georg-Schumann-Straße.

In einer wachsenden Stadt verschwinden die Freiräume: Plakat am Wagenplatz am Karl-Heine-Kanal. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Keine Schule in der Fockestraße geplant, aber auch kein Entgegenkommen für die Wagenleute der Focke 80?

Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremisten hat, hat eine Menge mit der Regierungspolitik der letzten 20 Jahre zu tun

Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab.

Lebensmittelpakete für Asylbewerber sind nicht wirklich die Lösung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Flüchtlinge in Leipzig: CDU-Vorstoß erntet heftige Kritik in den Leipziger Stadtratsfraktionen

Viel Verständnis kann die Leipziger CDU-Fraktion für ihren Antrag "Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" im Stadtrat nicht erwarten. Nicht nur, weil der Antrag wie so viele Forderungen der CDU derzeit noch mehr Vorurteile gegen Flüchtlinge schürt. Er verstößt auch gegen bestehende Gesetze, wie SPD, Linke und Grüne fast einvernehmlich feststellen.

Beim Anklicken werden die Informationen - hier über Arthur Hoffmann - sichtbar. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Eine neue Website aus Leipzig macht Stolpersteine per Karte erlebbar

Die Idee lag auf der Hand: Warum nicht die in der ganzen Republik verteilten Stolpersteine mal auf einer Karte sammeln und dann auch den Nutzern von Mobilfunkgeräten praktisch verfügbar machen? Sozusagen als Informationsangebot für unterwegs, sodass man sich direkt am Stolperstein kundig machen kann, an wen hier eigentlich erinnert wird.

Eine schöne Daten-CD einfach mal in ein Adressbuch geklemmt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch für 2015 kann Sachsen Regierung keine Auskunft geben über die realen Einnahmen aus Melderegisterauskünften

Im Grunde könnten wir über diese Geschichte wie schon 2012 schreiben: „Sächsischer Meldedatenhandel: Regierung hat nicht mal eine Übersicht über das Ausmaß." Damals antworteten viele Kommunen einfach auf die Nachfrage der Staatsregierung nicht, wie viel Geld sie mit dem Verkauf der Daten ihrer Bürger an diverse Parten, Privatfirmen und Rundfunkanstalten einnahmen. Rund 1 Million Euro nannte der Minister damals.

Auch in Leipzig müssen die Polizisten immer wieder für Demonstrationseinsätze anrücken. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Was lernen Sachsens Polizisten eigentlich über den Umgang mit der Presse?

Vielleicht sind ja einige Polizisten und Einsatzleiter nur besonders vergesslich. Oder die Ausbildungseinheit, bei der sie gelernt haben, wie sie sich im Umgang mit Journalisten bei Veranstaltungen, die sie abzusichern haben, verhalten müssen, war zu kurz. Kann alles sein. Aber in der Ausbildung gehabt haben es sächsische Polizisten in der Regel, betont jetzt Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage von Valentin Lippmann.

Diesen Apfel der ganzen Welt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs-CDU-Fraktion will wieder Sachleistungen statt Geldzahlungen für Leipziger Asylbewerber

Die Diskussion hatte Leipzig schon einmal vor Jahren: Sollten Asylsuchende in der Stadt ihre Bedarfe nun in Sachleistungen bekommen oder in Geld? Das ist nicht einmal eine finanzielle Frage, aber wohl eine der Achtung vor Menschen. So dass es zumindest eine echte Kopfnuss ist, warum Leipzigs CDU-Fraktion gerade jetzt beantragt, Asylbewerbern wieder Sachleistungen statt Geld in die Hand zu drücken.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Foto: Helge Krückeberg
·Politik·Engagement

Europa braucht jetzt einen sozialen Neustart, sonst zerfällt es

Wir haben ihn in der letzten Zeit immer wieder gern und hart kritisiert, den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, denn so recht logisch und zukunftsfähig ist die Strategie der IG BCE in Sachen Kohleverstromung nicht. Aber in Sachen Europa hat der Gewerkschaftsvorsitzende in dieser Woche ein paar Worte gesagt, die wohl die närrischen Landesregierungen nicht zum Umdenken bringen, aber einfach mal dran sind.

„Mir ist gerade nicht nach feiern, Herr Tillich. Und Ihnen? #Clausnitz“. Die zerrissene Karte von Sören Skalicks. Foto: Sören Skalicks
·Politik·Engagement

Nach Clausnitz: Flüchtlingshelfer zerreißen Tillichs Einladungen zur Dankesparty

Sören Skalicks, Kreisrat der Piratenpartei in Meißen, hat keine Lust zu feiern. Also sonst vielleicht schon, aber nicht gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er hat seine Eintrittskarte für die höchststaatliche Dankesparty für Flüchtlingsunterstützer am 26. Februar in Dresden zerrissen und ein Bild davon ins Netz gestellt. „Mir ist gerade nicht nach feiern, Herr Tillich. Und Ihnen? #Clausnitz“ steht darunter zu lesen. Weitere Eingeladene folgen bereits seinem Beispiel.‬

Das ehemalige Gästehaus des Ministerrats. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion hält den Denkmalschutz für das Gästehaus am Park für völlig unbegründet

Manchmal liebt man sie einfach dafür, dass sie sich um das verkniffene Denken der Bürokraten nicht kümmern und einfach aus dem Bauch heraus entscheiden und beantragen: die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn warum soll man einen Bebauungsplan ändern, bloß weil ein paar obskure Bürokraten ausgerechnet das hässliche Gästehaus am Clara-Zetkin-Park unter Denkmalschutz gestellt haben?

Europaweit eigentlich das wichtigste Thema: Wie kann man wieder soziale Gerechtigkeit schaffen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Sachsens Grüne fordern, das Grundeinkommen endlich auf die politische Agenda zu setzen

Manchmal muss man sich einfach kümmern um die Gesellschaft, in der man leben möchte. Und mal ehrlich: Das Gejammer der ganzen Fremdenfeinde auf der Straße und im Fernsehen ist völlig sinnfrei. Unsere Gesellschaft hat ganz andere soziale Probleme, die angepackt werden müssen. Daran erinnern am heutigen 20. Februar, dem Welttag der sozialen Gerechtigkeit, die sächsischen Grünen.

So wird das Portal für das Markkleeberger KIVAN ab Montag aussehen. Screenshot: Stadt Markkleeberg
·Politik·Region

Markkleeberg geht am 22. Februar mit dem Kita-Portal KIVAN online

Die Leipziger erinnern sich noch an den langen Weg hin zu einem funktionierenden Kinderplatzportal. Kein leichtes Projekt. Aus anderen Städten konnte Leipzig kein vergleichbares Portal übernehmen. Also programmierte die stadteigene Lecos eines - und dann begann der große Ärger, weil nie genug Plätze im System waren. Aber funktioniert hat's trotzdem. Und alle haben was gelernt dabei. Ein Glücksfall für Markkleeberg.

Die SPD in der Kritik. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

In der SPD ist vielleicht noch etwas zu bewegen

Bereits beim ersten Asylpaket wurde die SPD für die Unterstützung in der Großen Koalition kritisiert. Am Donnerstagmittag versammelten sich im Vorfeld der Entscheidung über das Asylpaket II spontan circa 40 Personen und appellierten an eine Ablehnung.

Aus verbalen Brandstiftungen wurden in Sachsen ganz reale. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die „Damit muss Schluss-sein“-Argumentation der sächsischen CDU befeuert die Gewaltattacken der Rechtsradikalen

Das Problem in der aktuellen Flüchtlingsdebatte in der Bundesrepublik ist nicht die AfD, sind auch nicht „besorgten Bürger“, PEGIDA oder NPD. Das eigentliche Problem sind Politiker demokratischer Parteien, die nicht mal mehr begreifen, wie sie mit ihren Forderungen nach Grenzen, Kontrollen und Abschiebungen genau die Simmung erzeugen, auf der die rechtsradikalen Menschenfeinde ihre Aktionen aufbauen. Zum Beispiel ein Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen.

Die Polizei im Einsatz in Clausnitz. Videoscreenshot Quelle twitter.com/GodCoder
·Politik·Sachsen

Flucht nach Clausnitz, Osterzgebirge, Sachsen: Ein Bus, eine Straßensperre und zwei Videos

Keine guten Zeiten für Flüchtlinge in Sachsen, allen voran in Ostsachsen, nun auch in Mittelsachsen, meist weitab der großen Städte. Ein Satz, der manchen auch noch freuen dürfte. Seit der letzten Nacht taucht ein neuer Name einer Gemeinde auf, welche nach Heidenau, Freital und weiteren Orten Sachsens traurige Berühmtheit erlangen dürfte. Clausnitz im Osterzgebirge hat längst seinen eigenen Hashtag auf Twitter, nachdem am Abend des 18. Februar dort mittels eines Pkw erst ein Bus mit Flüchtlingen gestoppt und anschließend eineinhalb Stunden umlagert und blockiert wurde. Erneut zeigte sich auch die anwesende Polizei überfordert.

Phasen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Leipzigs 1991 bis 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Nach Aufbau-Euphorie und Jammertal endlich auf Klettertour – aber wohin?

Jedes Jahr gibt's aus dem Amt für Statistik der Stadt Leipzig eine frisch ausgewertete Bürgerumfrage, sozusagen den statistischen Gesundheitsbericht zur Lage der Stadt. Und alle fünf Jahre gibt es dann aus all den jährlich gesammelten Daten noch einen „Trendreport“. Den neuesten haben Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, und Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 18. Februar, vorgestellt.

Offenbar echt - die Einladung an Siegfried Däbritz. Screenshot Facebook-Profil von Däbritz
·Politik·Sachsen

“Flüchtlingskrise” in der Staatskanzlei: Tillich lädt Helfer und Pegida-Vize zu Dankes-Party ein (+Update)

Auf 2.000 Gäste ist der Empfang und die Party limitiert, wenn am 26. Februar 2016 den ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfern in Sachsen von höchstmöglicher Stelle gedankt werden soll. Darunter sind laut Ministerium „Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer aus allen Teilen des Freistaates, Ärzte der Gesundheitszentren, Kommunalpolitiker, Landräte und Landtagsabgeordnete.“ Und Siegfried Däbritz, stellvertretender Chef bei PEGIDA. Seit einigen Stunden ist nun kräftiges Rückrudern im Gange.

Blick über die nicht mehr genutzten Teile des Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Freiladebahnhof an der Eutritzscher Straße bekommt jetzt einen Bebauungsplan

Da hatten wohl CDU- und SPD-Fraktion genau den richtigen Riecher, als sie im Januar gemeinsam beantragten, die Stadt solle für den ehemaligen Freiladebahnhof an der Eutritzscher Straße einen Bebauungsplan aufstellen, der hier auch Wohnbebauung möglich macht. Die Verwaltung hat nicht nur postwendend ihre Zustimmung signalisiert, sie hat jetzt auch erste Konturen für den Bebaungsplan definiert.

Wartehäuschen am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtverwaltung schreibt auch Korrektur für jüngsten LVZ-Artikel zu Haltestellenhäuschen

Es ist eine Art Pingpong-Spiel, das die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat da über Bande mit der Leipziger Stadtverwaltung spielt: Im März stehen die ersten Stadtratsentscheidungen über die künftigen Werbekonzessionen in der Stadt an. Da sind noch nicht die Werbedisplays an den Haltestellen dabei. Entsprechend empört liest sich eine Stadtratsanfrage der CDU-Fraktion vom 11. Februar.

2013 auf dem Vorfeld des Flughafens ausgebrannt: eine mit Küken beladene Antonov 12. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Grüne fordern Bonusliste für laute Flieger und eine Ausmusterung der alten Antonov-Mühlen

Achja, der Lärmaktionsplan. Der soll ja nun wieder überarbeitet werden, die Leipziger sind aufgerufen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Aber die großen Probleme, die die Leipziger 2012 und 2013 gequält haben, sind immer noch da. Und so langsam verzweifeln die Stadträte an der Duldungspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den Lärmproblemen um den Flughafen genauso wie die betroffenen Bürger.

Erst abseits der Karl-Tauchnitz-Straße (hier am Rennbahnweg) gibt es Tempo 30. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie aus einer Anliegerstraße eine laute Hauptverkehrsstraße wurde und die Stadtplaner keinen Grund zum Handeln sehen wollen

Sechs Jahre, was sind schon sechs Jahre? Für eine Verwaltung nichts, für Bürger, die mit Lärm und hoher Luftbelastung leben müssen, eine Katastrophe. Mehrfach in den vergangenen Jahren haben wir die Probleme an der Karl-Tauchnitz-Straße hier thematisiert. Die Straße ist Teil des sogenannten "Tangentenvierecks". Und seit 2011 ist sie auch noch so eine Art Lärmableiter für die Harkortstraße.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sind nordafrikanische Flüchtlinge krimineller als andere oder werden sie erst durch europäische Bürokraten dazu gemacht?

Ja, hätte er nur, sagt man sich so als altgedienter Besucher diverser "Faust"-Inszenierungen. Gretchen fragt den alten Zausel: "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" - Hat er studiert. Allein, ihm fehlt der Glaube. Und der Zuschauer glaubt die ganze Zeit, der Kerl wäre ein Universalgelehrter. So wie die flotten Journalisten bei großen deutschen Medien. Aber irgendwas fehlt immer.

Rettungswagen in der Karl-Liebknecht-Straße
·Politik·Sachsen

Innenminister schiebt die Verantwortung für den Rettungsdienst in Sachsen ganz allein den Kommunen zu

Eigentlich wollten die Grünen im Sächsischen Landtag nur wissen, ob das Rettungswesen in Sachsen funktioniert und die Rettungswagen auch innerhalb der geforderten Frist von 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. Bis 2012 hatte auch die Staatsregierung diese Daten. Seither klemmt die Datenerhebung. Und entsprechend frustriert waren die Grünen, als sie am 6. Januar nur eine ausweichende Antwort von Innenminister Markus Ulbig bekamen.

Refugees Welcome. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Engagement

Grüne fordern Leipzigs Verwaltung auf, sich über einen Refugees-Welcome-Vorschlag Gedanken zu machen

Stadt und Petitionsausschuss sind der Meinung, der Richard-Wagner-Platz sollte nicht in "Refugees Welcome Platz" umbenannt werden. Eine Petition hatte das beantragt. Am 24. Februar steht sie zur Entscheidung im Stadtrat an. Aber bevor es so weit ist, gehen die Grünen noch einmal mit einem Änderungsvorschlag rein. Denn nicht irgendwann in ferner Zukunft müssen Flüchtlinge empfangen werden, sondern jetzt.

Der Entwurf von Ingenieurbüro KHP Kolb Ripke Architekten von Norden. Repro: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Leipzig will unbedingt eine Brücke am alten Lokschuppen und Radfahrer auf Umwege schicken

Auch das kann man "Nägel mit Köpfen machen" nennen: Noch hat die Stadt kein Verfügungsrecht über diverse Flächen auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs, noch hat sich der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau kein abschließendes Urteil über die Wege- und Brückenführungen gebildet - und schon prescht das Verkehrs- und Tiefbauamt vor und lässt Brückenentwürfe anfertigen für die Verbindung von der Steinstraße zur Alten Messe.

Die Vorschläge zu einer anderen Verkehrspolitik in Leipzig mehren sich. Montage: L-IZ
·Politik·Leipzig

Umweltbürgermeister lädt die Leipziger zum Mitmachen im Online-Dialog ein

So langsam spricht sich ja herum, dass es vor allem die Trickserei bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen war, die es deutschen Kommunen praktisch unmöglich gemacht hat, bis 2015 die EU-Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid einzuhalten. Auch Leipzig hat Jahr für Jahr die Grenze gerissen - trotz Umweltzone. Was kann man da noch tun? - Einfach weitermachen, meinte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag.

Anti-Kohle-Protest zum Global Divestment Day. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Grüne sind von der Erklärung der Regionalforen Leipzig und Halle zur Kohle höchst befremdet

Nicht nur Leipzigs Umweltschützer haben am Samstag, 13. Februar, unter dem Slogan „Leipzig, Divest Now!“ anlässlich des „Global Divestment Day“ für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus Kohle-Investments demonstriert. Auch die Leipziger Grünen zeigten Flagge - und wundern sich, wie starrköpfig regionale Politiker noch immer ein Loblied auf die Kohle singen.

2012 gastierten russische Kosaken auf dem Gelände von Schlobachs Hof. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Schlobachshof könnte eine Naturschutzstation mitten im Leipziger Auenwald werden

Manchmal kribbelt es Leipziger Naturschützern einfach in den Fingern, wenn sie die Zeitung aufschlagen und Dinge lesen wie die Nachricht zur Versteigerung von Schlobachshof. Der liegt mitten im Überschwemmungsgebiet der Burgaue. Jede kommerzielle Nutzung verbietet sich hier eigentlich. Warum also kauft die Stadt das Areal nicht einfach selbst, fragte der Ökolöwe deshalb postwendend am 11. Februar.

Weißte, wer's war? - Muss die Antifa gewesen sein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wenn Sachsens Verfassungsschützer nichts wissen, posaunen sie es laut in die Welt

Schon genug für heute mit den Denkbeulen des Sächsischen Verfassungsschutzes? Einen haben wir heute noch. Es schwebt ja da der bis heute nicht aufgeklärte Fall des Anschlags auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) im Raum. Bis heute hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Nur der Sächsische Verfassungsschutz posaunte schon mal raus, wer's gewesen sein soll: die Antifa natürlich.

Großeinsatz der Polizei am 11. Januar in Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße und 215 Gewahrsamnahmen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Was stand nun wirklich in den Lageeinschätzungen des sächsischen Verfassungsschutzes zu den Vorgängen am 11. Januar in Leipzig?

Fragste zu den Linken, erfährste was zu den Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks ‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet.

In der Dieskaustraße ist die Fahrbahn von Radfahrern schon lange nicht mehr nutzbar. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bürgerinitiative fordert dringend Radwege für Kleinzschocher

Leipzig kleckert um Jahre hinterher. Auch im Straßenbauprogramm. Das hat auch etwas mit dem Radwegenetz zu tun. Denn normalerweise gehen ja die Verkehrsplaner davon aus, dass (Auto-)Straßen auch von Radfahrern genutzt werden. Aber was macht man in Ortsteilen, in denen selbst die Hauptstraßen für Radfahrer unbenutzbar sind? Kleinzschocher zum Beispiel.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister will zum Regierungshandeln beim sozialen Wohnungsbau erst mal gar nichts sagen

Am 28. Januar hat sich Sachsens Innenminister noch ganz von seiner alten Seite gezeigt. Das war der Tag, an dem der Sächsische Verfassungsgerichtshof drei linken Landtagsabgeordneten in ihren Klagen gegen die Staatsregierung Recht gab: Die Regierung habe Auskunft zu geben, wenn die Abgeordneten fragen. In allen drei Fällen hatte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Nesseln gesetzt. Aber am selben Tag zeigte er auch den Grünen, was eine Nicht-Antwort ist.

Am Horizont grüßen die Kühltürme des Kraftwerks Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Regionalforen Leipzig und Halle wollen sich einfach nicht von der Kohle trennen

Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland. Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker, dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu einer Erklärung genötigt.

Die Website zur Image-Kampagne „So geht Sächsisch“. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Die Kampagne „So geht sächsisch“ ist schon jetzt reif für einen Platz im Heimatmuseum

Peinlich war die Image-Kampagne von Anfang an. Sie vermittelte ein Heile-Welt-Bild des Freistaats, das auch 2013 schon nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Der erste Image-Film war wie eine süffige Bierwerbung gehalten. Aber seit Pegida in Dresden spaziert, funktioniert die Masche nicht mehr, stellt die Linke fest. Die nun auch die Auswahl, wem die 32 Millionen Euro eigentlich zugute kommen, sehr fragwürdig findet.

In einer wachsenden Stadt verschwinden die Freiräume: Plakat am Wagenplatz am Karl-Heine-Kanal. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Stadtverwaltung will das Grundstück an der Fockestraße nicht verkaufen, will aber auch keine Schule hinbauen

Es war die CDU-Fraktion, die im vergangenen Sommer einen zumindest burschikosen Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das städtische Grundstück Fockestraße 80 bis zum Ende des IV. Quartals 2015 einen Nutzungsvorschlag als Schulstandort vorzulegen.“ Burschikos deshalb, weil das einer der wenigen von der Stadt bislang geduldeten Wagenplätze ist und Stadt und Wagenleute damals auch in Verhandlung standen.

Hinter den Schaufenstern mit der Aufschrift "Baustelle" soll die neue Spielstätte entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Spielstätte fürs Schauspiel Leipzig soll bis Herbst 2017 fertig sein

Gut Ding will Weile haben. Da muss gerechnet werden, manchmal mit sehr spitzem Stift, wie bei der neuen Spielstätte für das Schauspiel Leipzig, die in die Räume der bis 2011 dort betriebenen Diskothek „Schauhaus“ eingebaut werden soll. Seit 2014 sind die Kostenkalkulationen für das Projekt drastisch zusammengeschrumpft. Jetzt soll der Stadtrat das Projekt endgültig beschließen.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Lagefilm des Polizeireviers Zwickau zum Brand der NSU-Wohnung ist wohl wichtiger, als der Innenminister glauben machen will

Über den gelöschten Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011, als in der Zwickauer Frühlingsstraße das Haus in die Luft flog, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelebt hatten, haben wir schon berichtet. Die Löschung aber ist nicht ganz so harmlos, wie der Innenminister glauben mache, kommentiert jetzt Valentin Lippmann.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Am 24. Februar gibt es im Leipziger Stadtrat die nächsten Nachfragen zum Lärmflughafen Leipzig/Halle

Am 20. Januar stand zwar das Thema Fluglärm auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, aber für die Betroffenen, von denen etliche im Publikum saßen, und auch für manche Fraktion war die Stellungnahme der Verwaltung eine reine Enttäuschung. „Schon im Vorfeld hatten einige Stadträte befürchtet, dass außer der üblichen Rhetorik wohl nicht viel Erhellendes und Konkretes vonseiten des OBM rüber kommen würde, und so war es denn auch“, kommentierte das Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Sachsens Verfassungsschutz hat die Verabredung der mitteldeutschen Rechtsextremen für den 11. Januar gar nicht abgeklärt

Die Botschaft lautet: „Das war abgesprochen.“ Und: „Sachsens Ermittler hätten wissen müssen, was sich da am 11. Januar in Connewitz anbahnte.“ Anders kann man die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu zwei Anfragen der Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nicht lesen. Dass sich sächsische Rechtsradikale zum Überfall auf Connewitz verabredet hatten, das war schon am 11. Januar erkennbar.

Blick von der Delitzscher Straße über das Gelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Planungsdezernat befürwortet Neugestaltung für alten Verladebahnhof an der Eutritzscher Straße sofort

Leipzigs Stadtverwaltung kann auch kurz und knapp. Und darüber werden sich dieser Tage einmal die Fraktionen von SPD und CDU freuen. Im Januar hatten sie gemeinsam einen Antrag eingebracht, dass für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Die Begründung leuchtet jedem ein: Eine Stadt, die wie Leipzig wächst, braucht Platz für neue Wohnquartiere.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

André Schollbach hat Strafanzeige gegen Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineids erstattet

Bis zum 11. März will der Jurist und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, André Schollbach, nicht warten. Er hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Die Geschichte ist heiß. Denn wenn sich bestätigt, was vermutet wird, könnte die Landtagswahl neu aufgerollt werden.

Großes Problem: Was, wenn die Leute da alle ausländisch sprechen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Lernen Sachsens Verfassungsschützer Fremdsprachen tatsächlich erst in der Fortbildung?

Es klingt ja ganz lustig, wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, den sächsischen Innenminister mal nach Fremdsprachenkenntnissen fragt. Nicht unbedingt seinen eigenen, sondern denen der 180 Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz. Aber die Nachfrage war durchaus ernst gemeint. Denn da war doch was mit „Islamismus und Ausländerextremismus“?

Insel-Situation am Lindenauer Markt. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fordert schnelle Lösungen für die Gefahrenstelle am Theater der Jungen Welt

Gut Ding will Weile haben? Nein. Nicht wirklich, stellt jetzt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fest. Nicht, wenn es um Kinder geht. Am 3. Februar hat er wieder zusammengesessen. Da kam der Alternativvorschlag der Stadtverwaltung zur Verkehrsorganisation am Lindenauer Markt auf den Tisch, der im Jahr 2016 erst mal die Diskussion über Lösungsvorschläge vorsieht, aber noch keine Lösung.

Einst Stasi-Sitz in Leipzig: die heutige Gedenkstätte Runde Ecke Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ist die Leitung der sächsischen Gedenkstättenstiftung beim Thema NS-Zeit überfordert?

Seit Herbst 2015 steht der Leiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, unter Beschuss. Autoritärer Führungsstil wird ihm vorgeworfen. Prof. Manfred Wilke, Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, nennt den 2009 zum Geschäftsführer Gewählten „nicht mehr tragbar“. Und die Förderpolitik der Stiftung scheint derzeit völlig aus dem Lot, wie die Grünen erfuhren.

Seit 2015: Addis-Abeba-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für sieben Partnerstädte fehlt noch eine Straße in Leipzig

2015 ließ sich ja bekanntlich Leipzigs Verwaltung dann doch breitschlagen, sich verstärkt um die Benennung Leipziger Straßen und Plätze nach Leipziger Partnerstädten zu kümmern. Die Grünen waren damit im Vorjahr vorgeprescht. 2015 gab es dann die ersten Ergebnisse: Leipzig bekam sowohl einen Addis-Abeba-Platz als auch einen Herzliya-Platz. Aber sieben Würdigungsorte fehlen noch. Bei einem ist das sogar richtig ärgerlich.

Alte Sternburg-Brauerei in Lützschena. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Ein Fußballmeister bekommt seinen Winkel, eine Psychoanalytikerin ihren Ring und indirekt gibt’s auch was für die Stifterin des Mendebrunnens

Manchmal teilt die Leipziger Verwaltung zwar bedauernd mit, dass man leider gerade keine neue Straße oder ein neues Plätzchen hätte, das man mit einem schicken neuen Namen versehen könnte. Aber so alle halben Jahre gibt es dann doch wieder eine Vorschlagsliste mit Neubenennungen für den Stadtrat. Diesmal ist sogar ein Fußballer dabei. Aber ein ganz alter.

Aufnahme dees Rosensonntagsimzugs.
·Politik·Engagement

Gebühren zu hoch, Runde zu klein, keine Schlüsselrückgabe im Neuen Rathaus

Das war dann nach vielen Jahren doch mal ein Paukenschlag, ein ordentlicher, mit dem der Leipziger Karnevalsverein seinen Frust der Stadt gegenüber richtig deutlich machte: Er sagte kurzerhand die offizielle Rückgabe des Rathausschlüssels für Mittwoch, 10. Februar, ab. Es ist zwar nicht so, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt nicht mehr zur Arbeit kommt. Aber beim Geld, so empfinden es Leipzigs Karnevalisten, hört die Freude auf.

Ankünfte von Asylbewerbern 2015 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei
·Politik·Sachsen

2015 kamen 69.900 Asylbewerber nach Sachsen, 2016 könnten es 51.000 werden

Man findet viele Zahlen zur Flüchtlingsthematik auf den Seiten der sächsischen Staatsregierung - ein paar auch extra bereitgestellt auf der Website www.asylinfo.sachsen.de. Nicht ganz detailgenau. Obwohl jeden Tag neue Wortmeldungen diverser Politiker durch die Medien schwirren. Muss man also mal nachfragen, fand der Linke-Abgeordnete André Schollbach. Und bekam Antwort.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Hat das BKA vielleicht den Lagefilm zum 4. November 2011 in Zwickau noch?

Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Das Versagen der deutschen Asylbürokratie vor der ersten richtigen Herausforderung seit 1992

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem in Deutschland - auch wenn honorige Männer in grauen Anzügen jammern und stöhnen. Das Problem ist eine chaotische Bürokratie, ein perfekter Spätstart und eine mangelhafte Mittelausstattung. Nicht die Asylsuchenden verursachen das Chaos, sondern ein Staatsapparat, der in den vergangenen Jahren nur eines perfektioniert hat: Ablehnung und Abschiebung. Zahlen gefällig?

Ratzfatz, raus - Parkplatz draus: Baumfällung 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann bekommt Leipzig wieder eine ordentliche Baumschutzsatzung?

Seit 2013 ist das umformulierte Sächsische Naturschutzgesetz in Kraft, das auf jeden Fall in einem Aspekt seinen Namen nicht mehr verdient - beim Schutz von Bäumen auf Privatgrundstücken. Anstelle einer geregelten Antragstellung beim Umweltamt der Kommunen ist eine gewisse Wildwest-Mentalität getreten. Warum erst beim Amt anfragen, ob man einen Baum fällen darf? - Der Probstheidaer Jörg Rocktäschel wünscht sich ein Ende des Chaos.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Ob Sachsen Geld aus dem Verkauf der Biedenkopf-Tagebücher bekommt, erfährt auch Schollbach erst im März

Irgendwann wird sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hinsetzen und ein Buch schreiben. Und zwar eins über das teuerste Buch der jüngeren sächsischen Geschichte: Kurt Biedenkopfs Tagebücher aus den Jahren 1990 bis 1994. Acht Kleine Anfragen hat Schollbach seit Oktober 2015 zu dem Thema gestellt. Wahrscheinlich geht er mit Dr. Fritz Jaeckel (CDU) demnächst mal einen trinken.

Abriss 2005 in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wohnungsabriss ging in Sachsen auch 2014 und 2015 weiter

In Sachsen werden noch immer Wohnungen abgerissen. Das verblüfft, wenn man in Leipzig lebt und hier an allen Ecken die Baukräne stehen sieht. Die Stadt platzt aus allen Nähten, alte Wohnungsbestände müssen schnellstens wieder marktfähig gemacht werden. Aber wo Sachsens Großstädte prosperieren, stehen in ländlichen Regionen noch immer zehntausende Wohnungen leer.

Polizeiposten in der Wiedebach Passage. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Brennpunkt

Polizeiposten hat am normalen Connewitzer Kriminalitätspegel gar nichts geändert

Der im Februar 2014 in Connewitz eingerichtete Polizeiposten hat ja schon für einige Furore gesorgt in den vergangen zwei Jahren. Bis hin zur ministerlichen Behauptung, er hätte für einen Rückgang der Straftaten in Connewitz um 30 Prozent gesorgt. Eine Aussage, die sich nach einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Frühjahr 2015 schon als Quatsch herausstellte. Und: Sie hat es wieder getan.

Wie viele Schlapphüte hat Sachsen eigentlich? Und was machen die so den ganzen Tag? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz hatte im letzten Jahr 13,8 Millionen Euro zur Verfügung und beschäftigte 180 Mitarbeiter

„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Engagement

BUND Leipzig will für den schnelleren Ausstieg aus der Kohleverbrennung mobilisieren

Es ist auch eine Gesundheitsfrage, wenn Umweltschützer wie vom BUND Leipzig den Komplettausstieg aus der Kohleverbrennung fordern. Am Donnerstag, 11. Februar, lädt der BUND um 18:00 Uhr ein ins Haus der Demokratie, um mit den Gästen über das Thema „Divestment in Münster - jetzt auch in Leipzig?“ zu diskutieren. Divestment ist das Gegenteil von Investment. Das Motto also: Raus aus der Kohle.

Die Mühlpleiße in Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU-Fraktion revidiert Beschluss von 2013, jetzt braucht es ein neues Wassergesetz für Sachsens Wassermüller

Politik ist ein zähes Ringen. Selbst dann, wenn ein Beschluss wirtschaftlicher Unfug ist, so, wie es im Fall der 2013 unter Schwarz-Gelb eingeführten Wasserentnahmeabgabe der Fall war: Mit dem novellierten Wassergesetz verdonnerten CDU und FDP die Betreiber von Wasserkraftanlagen dazu, teuer dafür zu bezahlen, dass sie ihre Anlagen betrieben. Die CDU-Fraktion hat sich endlich überzeugen lassen. Selbst die SPD atmet auf.

Schulsanierung in der Karl-Vogel-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch die Leipziger LESG wird den Schulneubau nicht beschleunigen können

Es hilft alles nichts: Ohne Geld kann man keine Schulen bauen. Und so lange der Freistaat Sachsen kein nachhaltiges Förderprogramm für den Schulhausbau in den Großstädten auflegt, wird Leipzig nicht aus der Klemme kommen. Da helfen auch alle wilden Vorschläge zum Bauträger nichts. Die CDU-Fraktion im Stadtrat glaubt ja, mit Privaten ginge es schneller. Die SPD-Fraktion sah in der stadteigenen LESG den Rettungsring.

Ein griechischer Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Attac Leipzig lädt ein zur Speakerstour mit einem Mitglied der griechischen Wahrheitskommission

Von wem werden wir eigentlich regiert? Was sind das für Leute, die sich zwei Jahre lang regelrecht einen Sport daraus machten, das EU-Mitglied Griechenland zu demütigen und verbal zu bashen? Und die seit ein paar Tagen wieder draufhauen auf den „Sündenbock“ Griechenland. Jetzt beklagen sie, dass Griechenland „in der Flüchtlingskrise versagt“. Versagt da nicht eher eine bürokratische EU? - Thema für eine Speakerstour von Attac.

Die Installation für Leibniz sollte auf dem Johannisplatz stattfinden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die für 2016 geplante Installation für Leibniz scheitert erst einmal

2016 jährt sich der Todestag des 1646 in Leipzig geborenen Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz zum 350. Mal. Neben Fachtagungen, einem Audiorundgang an authentischen Leibniz-Stätten und der Einbindung von Freier Kultur und Schulen mit Vergabemitteln in Höhe von 15.000 Euro, sollte nach Willen des Kulturamtes auch eine Installation im öffentlichen Raum von einem renommierten Künstler entworfen werden, die auf dem Johannisplatz an den Polyhistor erinnern sollte.

Hilft am Ende nur noch "Stecker raus" gegen die staatliche Überwachungssucht? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister will zum Aufbau des Telekommunikationsüberwachungszentrums lieber nichts verraten

Von Anfang an wollte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gar nichts verraten über das Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Auch keine ordentliche Information für den Landtag war geplant. Erst in der Haushaltsvorlage stolperte dann der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, über obskure 4,2 Millionen Euro.

Auch um die Streuobstwiesen kümmern sich die Naturschützer in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Heute demonstrieren in Dresden die sächsischen Naturschützer

Am heutigen Donnerstag, 4. Februar, wird in Dresden mal wieder demonstriert. Diesmal sind es nicht die Lehrer und auch nicht die Polizisten, die der Staatsregierung demonstrierend ihre Meinung sagen wollen, sondern die Naturschützer. Angekündigt haben sich zur Protestaktion vor dem Landtag der BUND, die Grüne Liga Osterzgebirge und der NABU. Drinnen wird das Thema an diesem Tag diskutiert.

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