Die deutsche Schuldenbremse wirkt. Nur eben nicht so, wie sich das die Finanzbuchhalter der Parteien gedacht haben, die sie 2009 auf Bundesebene und 2013 auch im Freistaat Sachsen eingeführt haben. Sie bremst das ganze Land aus. Und sie wirkt auch längst verhängnisvoll in die kommunalen Haushalte hinein. Leipzig bekommt das seit zwei Jahren schon heftig […]
Ende Oktober setzte das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ mit einer feierlichen Einweihung der erneuerten „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke ein klares Signal für den Klimaschutz. Die markanten Streifen, die die globale Erderwärmung anhand wissenschaftlicher Daten visualisieren, sollen die Dringlichkeit der Klimakrise unterstreichen. Gleichzeitig erinnerten die Initiatoren an die Ausrufung des Klimanotstands in Leipzig vor fünf […]
Die Konjunktur in Deutschland lahmt seit zwei Jahren, wenn man die Corona-Auswirkungen mitrechnet, seit vier. In den Medien liest man die seltsamsten – aber immer gleichen – Begründungen dafür, nur um ja nicht einzugestehen, dass 16 Jahre politischer Stillstand und eine falsche Steuerpolitik dafür sorgten, dass dem Land die Puste ausgeht. Festhalten am vermeintlich zu […]
Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]
Eine verbindliche Zeitschiene für Kommunen gibt es zwar noch nicht. Trotzdem bereitet das Amt für Statistik und Wahlen derzeit die vorgezogenen Bundestagswahlen vor, die für das wahrscheinliche Datum 23. Februar geplant sind. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning als Fachdezernent für die Wahlorganisation sagte dazu am Donnerstag, dem 28. November: „Wofür es sonst fast ein Jahr Vorlauf gibt, […]
Im Sommer kochte der Streit um das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße so richtig hoch, als die Stadt die alten, falschen Parkmarkierungen abfräste und das Ordnungsamt in den nächsten Tagen „Höflichkeitszettel“ verteilte. Diese wiesen Gehwegparker darauf hin, dass das Gehwegparken schon immer verboten war, demnächst aber Ordnungsgelder verhängt werden. Zur Diskussion im Stadtrat versprach dann Baubürgermeister […]
Spätabends in der Ratsversammlung am 21. November ging es dann noch um ein richtig heißes Eisen – den Leipziger Grundsteuerhebesatz für 2025. Der Termin 1. Januar steht. Die neue Grundsteuer muss eingeführt werden, so hat es der Gesetzgeber beschlossen. Aber die Reform beseitigt eben auch Ungerechtigkeiten, die sich über fast 90 Jahre angesammelt haben. Doch […]
Vielleicht ist das in anderen Kommunalparlamenten schon länger üblich – im Leipziger Stadtrat jedenfalls war das bis zu dieser Legislaturperiode nicht die übliche Praxis: mit Anträgen völlig ohne Rücksicht auf die Umstände wichtige Vorlagen der Stadt einfach zu torpedieren. Die CDU-Fraktion in der Leipziger Ratsversammlung hat das am 21. Oktober gleich mehrmals versucht. Mit dem […]
Die Energiewende braucht Förderung. Das spricht sich so langsam im Land herum. Der Freistaat Sachsen hat der Stadt Leipzig zur Umsetzung klimarelevanter Investitionen in zwei Jahresscheiben jeweils eine Million Euro zur Verfügung gestellt, die sogenannte Klima-Million. Und um das Geld nicht einfach zu verkleckern, hat die Stadt vorgeschlagen, die zwei Millionen Euro für eine aufgeständerte […]
Leipzig hat eine neue Ehrenbürgerin und einen neuen Ehrenbürger. Am 21. November stimmte die Leipziger Ratsversammlung beide Male für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns und an Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg. Eine kleine Debatte gab es nur, als es um die Ehrenbürgerwürde von Gesine Oltmanns ging. Eine Debatte, die erst deutlich machte, warum […]
Seit 2021 kämpft der Leipziger Stadtrat darum, dass die 2018 eingerichtete Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße endlich abgeschafft wird. Längst liegen die Monitorings vor, die ihre Unwirksamkeit bestätigen. Das, was die Polizei hier erreichen wollte, erreicht sie mit diesem Mittel nicht. 2023 gab es dann endlich ein klares Signal, dass die Waffenverbotszone endlich aufgehoben wird. […]
Das hat gedauert. Einige L-IZ-Leser werden sich erinnern, wie wir im fernen Jahr 2016 den Elsterradweg innerhalb des Leipziger Stadtgebietes einmal in kompletter Länge abgeradelt sind und uns an etlichen Stellen auch über die rustikalen Zustände dieser Fahrradroute wunderten. Einige dieser Abschnitte wurden ja später Thema in der Ratsversammlung, meist auf seltsame Ämter-Ausreden prallend. Ein […]
Da kommt was auf uns zu – nicht ganz überraschend: Neuwahlen für den Bundestag. Wahrscheinlich am 23. Februar, mitten in den sächsischen Winterferien. Da laufen nicht nur die Vorbereitungen im Leipziger Rathaus heiß. Da haben die Parteien, die dann versuchen, um Sitze im Bundestag zu kämpfen, berechtigte Sorgen, dass die Zeit viel zu knapp ist […]
„Die Situation ist halt so, wie sie ist“, antwortete Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch am 21. November auf die durchaus besorgte Nachfrage von Linke-Stadträtin Juliane Nagel, ob denn das Anheben der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nicht eigentlich dazu beitrage, dass das Mietniveau in Leipzig immer weiter steigt. Eine berechtigte Frage, wie Martina Münch feststellte. […]
Im Oktober schockierte das Marktamt nicht nur die neugierige SPD-Fraktion im Stadtrat mit der Ansage, dass die Zukunft der Kleinmesse am Cottaweg wohl nicht gesichert wäre, Stadt und RB Leipzig nun auf die Suche nach einem Alternativstandort für Kleinmesse und Weihnachtszirkus irgendwo im Stadtgebiet gingen. Eine Ansage, die so aber schon nicht mehr ganz stimmte. […]
Die einen starten Petitionen und Proteste, wenn die Stadt in bestimmten Straßen endlich dazu übergeht, das Parken auf Gehwegen zu sanktionieren. Und die anderen fragen sich, warum das so spät geschieht. Warum es, wie Felix Schröter in seiner Einwohneranfrage formulierte, erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024 zum Gehwegparken brauchte, dass die Stadt […]
Seit September 2023 gibt es in Leipzig-Eutritzsch das „Leipziger Diakonie Hospiz“, in dem Menschen die letzten Tage und Wochen ihres Lebens verbringen. Das Gelände des Hospizes wurde von der Christuskirchgemeinde Leipzig Eutritzsch zur Verfügung gestellt. Es ist ca. 4.000 m² groß und die 2.000 Quadratmeter Gartenfläche lagen, aus finanziellen Gründen, bisher brach. Für den 23. […]
Abreißen, nicht abreißen? Eigentlich ist das zum ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße entschieden. Im April 2024 beschloss der Stadtrat, das Alte Technische Rathaus in der Prager Straße 20–28 anzukaufen, das stehende Stahlbetonskelett umgehend abzureißen und auf dem Areal das neue Verwaltungszentrum Planen, Bauen und Umwelt sowie für weitere Bereiche der Verwaltung zu errichten. […]
Seit April geisterte nun der von Andreas Geisler verfasste Antrag der SPD-Fraktion durch die Gremien des Stadtrates, in dem er auf das Problem der Leipziger Feldraine aufmerksam macht beziehungsweise auf ihr Verschwinden. Denn wo sie einstmals zwei bis zweieinhalb Meter breit waren und einen grünen Saum zwischen Feldern und Straßen boten, sind sie heute oft […]
Es deutete sich schon in der Ratsversammlung im Oktober an, dass die Stadt Leipzig sehr wahrscheinlich kein Klagerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle haben könnte. Doch natürlich waren noch Fragen offen. Die Verwaltung hatte den über 1.000 Seiten dicken Beschluss der Landesdirektion noch gar nicht auswerten können. Und tatsächlich lag das […]
Die Insolvenz der Imfarr hat schon einige Male in letzter Zeit für eine gewisse Aufregung in der Mediensuppe gesorgt. Meist mit sehr reißerischen Schlagzeilen. Und mit der Behauptung, die Stadt wäre dadurch in irgendeiner Weise geschädigt. Eine Aufregung, die am Abend des 21. November in der Ratsversammlung nicht einmal die vertretenen Fraktionen teilten, die sich […]
Hat Leipzig über seine Verhältnisse gelebt? Mehr Geld ausgegeben, als es vernünftig war? Ist die Stadt durch eigenes Verschulden in eine schiefe Haushaltslage geraten? Das wurde auch am Donnerstag, dem 21. November, nicht wirklich klar, obwohl die Ratsversammlung erstmals eine Diskussion zum kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 erlebte. Und der ist so unsicher wie kein Haushalt der […]
War das nun das Finale für das Umbauprojekt der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal, was da am Donnerstag, 21. November, als Shakespearsches Historiendrama im Stadtrat zu erleben war – oder doch nicht? Ist das Projekt jetzt gecancelt, weil der CDU-Antrag in allen Punkten eine Mehrheit bekam? Natürlich nicht. Selbst CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann betonte, dass der […]
Der ehemalige Bowlingtreff soll zum neuen Standort für das Naturkundemuseum werden. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 21. November, mit knapper Mehrheit beschlossen. Linke, Grüne, SPD und Freie sprachen sich für das Vorhaben aus, CDU, AfD und BSW dagegen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro. Eigentlich schien der […]
Gut Ding will Weile haben, gerade wenn es ums kleine oder große Geschäft geht. Doch noch viel länger dauert es, bis eine Stadtverwaltung endlich ein versprochenes Toilettenkonzept auf die Beine stellt. Denn den Beschluss gefasst, dass Leipzig ein Toilettenkonzept bekommen soll, hatte der Stadtrat schon 2018. Es hat trotzdem gedauert und nun endlich kündigt das […]
Der noch immer recht neu gewählte Stadtrat wird sich wohl am Donnerstag, dem 21. November, zum ersten Mal mit einem Mega-Thema befassen: dem Naturkundemuseum. Eigentlich schien der Umzug in den alten Bowlingtreff sicher, doch nun hat sich mit der CDU die größte Fraktion dagegen ausgesprochen. Die LZ wird über diese und andere Entscheidungen berichten. Ab […]
Im Grunde gibt es vor allem zwei ungelöste Probleme beim geplanten Umbau der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal. Das eine ist die Angst vieler Autofahrer, dass diese Stelle bei der täglichen Fahrt in die Stadt zum echten Engpass wird und sich der Verkehr dann stadteinwärts staut. Das andere ist die ungelöste Frage für einen sicheren […]
Es scheint zur neuen Normalität zu werden, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat Beschlüsse, auch solche, die sie in der letzten Wahlperiode mitgetragen hat, kippt. Nach den Anträgen, den Umbau der Prager Straße zu verhindern, stellte man 2 Tage vor der Ratsversammlung den nächsten Antrag. Heute, am 21.11. steht die Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss zur […]
Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen und die Stadt Leipzig haben am Montag, dem 18. November, mit der Umsetzung eines weiteren Teiles des Auenrevitalisierungsprojektes „Dynamische Aue“ begonnen. Bis Ende Januar 2025 wird das marode Durchlassbauwerk im Grabensystem Paußnitz zurückgebaut und durch eine Furth ersetzt. Die Planung und Umsetzung des Projektes erfolgt gemeinsam mit der Stadt Leipzig. Das Projekt […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland erneut wegen unzureichendem Naturschutzes verurteilt. Das Urteil besagt, dass der Verlust von 18.000 Hektar artenreicher Mähwiesen in deutschen Schutzgebieten gegen EU-Recht verstößt. Besonders brisant für Sachsen: Das Urteil kommt genau zu der Zeit, in der der NABU Sachsen gegen das Landratsamt Erzgebirgskreis klagt, das eine biotopschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat am Dienstag, dem 19. November, dem Kabinett einen Zwischenbericht zum Zustand der Brücken an sächsischen Staats- und Bundesstraßen vorgestellt. Anlass war der Einsturz der Dresdner Carolabrücke im September und die jüngst erfolgte Vollsperrung der Elbbrücke in Bad Schandau. Und um etliche sächsische Brücken ist es tatsächlich nicht gut bestellt. 2.514 […]
Der Umbau der Prager Straße im Leipziger Osten zwischen der Straße An der Tabaksmühle und der Friedhofsgärtnerei lässt derzeit viele Emotionen aufkochen. Vieles deutet darauf hin, dass die Entscheidung über die Baumaßnahme am 21. November in der Ratsversammlung zu einer heftigen Debatte führen wird. Und während sich die Vorkämpfer für den automobilen Verkehr für einen […]
Der Streit um die Modernisierung der Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei zeige einmal mehr, wie eine laute Minderheit dem wichtigen Thema Mobilitätswende mit simplem Populismus und Rückwärtsgewandtheit begegne: Kritisch kommentiert die Initiative für nachhaltige Mobilität Verkehrswende Leipzig die aktuelle Diskussion über den geplanten Umbau des Straßenabschnitts, der am Donnerstag, dem 21. November, im Stadtrat […]
Es wird voraussichtlich streitbar am 21. November in der Ratsversammlung. Denn dann steht der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ auf der Tagesordnung. Welche Bauvariante hier verwirklicht wird, hat der Stadtrat eigentlich schon 2022 beschlossen. Doch inzwischen machen eine Bürgerinitiative, die Präsidenten der Wirtschaftskammern und die CDU mobil. Mit einem […]
Die Europäische Wildkatze ist wieder da. Lange Zeit galt die scheue Waldbewohnerin in Sachsen als ausgestorben. Nun erobert sie langsam ihre alten Lebensräume zurück: Kleine Populationen leben im Leipziger Auwald und im Werdauer Wald. Auch in der Dahlener Heide gibt es Hinweise auf die Anwesenheit der kleinen Raubkatze. Damit sie bleibt und sich weiter ausbreitet, […]
Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]
Planungsprozesse in deutschen Landen sind nicht wirklich dazu geeignet, Menschen zur Beteiligung zu ermutigen. Sie sind längst so durchbürokratisiert, dass sie selbst dann mehrere Jahre dauern, wenn das Projekt eigentlich zeitnah gebaut werden sollte. So wie die geplante Photovoltaikanlage auf dem Deponieberg in Seehausen. 2021 überschlugen sich hier die Gemüter. Doch seitdem mahlen die Mühlen. […]
Dass die Bemühungen um echten Klimaschutz derzeit stocken und kaum noch jemand Hoffnungen darein setzt, dass die diversen Klimakonferenzen wie in Baku überhaupt noch ein fruchtbares Ergebnis bringen, hat vor allem mit der Macht der großen Fossilkonzerne und jener Staaten zu tun, die mit Öl, Gas und Kohle ihr Geld verdienen. Und das wieder korrespondiert […]
Die Stadt Leipzig plant nun doch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Jahrtausendfeld. Das gab die Verwaltungsspitze in der vergangenen Woche bekannt. Womit eine wesentliche Forderung des Ökolöwen sowie der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ jetzt doch noch erfüllt wird. Doch die Vorlage der Verwaltungsspitze bleibt aus Sicht des Ökolöwen hinter den notwendigen Schritten zurück. Der Grund […]
Unheimlich schwer tut sich die Stadt Leipzig, dem Auftrag des Stadtrates nachzukommen, ein ganz zentrales Stück Elsterradweg am Elsterflutbett mit Asphalt zu versehen. Ein Grund dafür sind die dort wachsenden Linden, deren Wurzeln sich auch auf den Weg erstrecken. Weswegen sich das Leipziger Umweltdezernat über Jahre weigerte, hier einen Asphaltweg zu planen und auf dem […]
Noch hat Sachsen nach der Landtagswahl im September keine neu konstituierte Regierung und auch keinen gewählten Ministerpräsidenten. Mit der angekündigten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürfte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden, denn zu jedem Beschluss braucht die Regierung dann Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Und das dann auch noch vor dem […]
Selbst wenn Leipzig wollte, würde die Stadt einen Wunsch der Linksfraktion nach deutlich mehr Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet nicht umsetzen können. Dazu fehlen schlicht die Ressourcen, hält das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme zu einem Linke-Antrag fest. Gesetzlich möglich wäre das ja nun, hatte die Linksfraktion in ihrem Antrag festgestellt. „Der Bundesrat […]
Am 21. November wird in der Ratsversammlung der Beschluss zum Umbau der Prager Straße zwischen An der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei behandelt. Kurz vor dieser wichtigen Hürde kochen viele Meinungen zu diesem Projekt wieder hoch. Eine Petition wurde gestartet, Verbündete für einen vierspurigen Fortbestand fordern eine „ergebnisoffene“ Prüfung. Der VCD setzt sich klar für die Umsetzung […]
Was tut man als Fraktion, wenn man einem Antrag der AfD nicht zustimmen will? Besser gesagt, wenn man in Fragen der Migrationspolitik das Heft in der Hand behalten möchte? Man stellt einen verschärften Ersetzungsantrag, bei dem man sich der Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers gewiss ist. So geschieht es gerade im Stadtrat Leipzig, wenn die CDU-Fraktion […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Man vergisst ja so leicht, wie schnell die Zeit vergeht und dass der Cospudener See mit all seinen Infrastrukturen schon zur EXPO 2000 freigegeben wurde. Das bedeutet auch für den Lauerschen Weg am Nordufer des Sees, dass er schon 24 Jahre alt ist und an einigen Stellen entsprechend stark beansprucht. Anlass genug für eine Petition, […]
Aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten verabschiedet sich der Mütterzentrum e.V. Leipzig von seinem Projekt „Restlos – Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling“ (Restlos). Nachdem der Petitionsausschuss am 1. November den öffentlichen Antrag zum Erhalt des Umweltbildungsprojekts abgelehnt hat, bleibe dem gemeinnützigen Verein keine andere Möglichkeit, als „Restlos“ zum 31. Dezember abzuwickeln, teilt der Mütterzentrum e.V. mit. Seit 2016 […]
Auf die heftige Kritik an den Baumfällungen auf der Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes reagierte die Stadt mit einem Vorschlag: Für die gefällten Bäume sollte es schon kurzfristig einen Ersatz auf der Westseite des Geländes geben, wo schon einmal provisorisch Bäume temporär auf eine Platzfläche gebracht werden, die später dann auch Teil der geplanten Grüngestaltung des Platzes […]
Eigentlich sollte der Schwanenteich hinter der Oper schon längst saniert sein. Aber manchmal fließen die Gelder erst später, muss so eine Maßnahme immer wieder verschoben werden. Doch jetzt ist es so weit, meldet das Amt für Stadtgrün und Gewässer: Der stark sanierungsbedürftige Schwanenteich hinter der Oper Leipzig wird saniert. Vorbereitend beginnt ab Montag, dem 18. […]
Die Pläne zur Entwicklung des Jahrtausendfelds werden konkreter und nehmen jetzt auch eine Forderung aus dem Dilogverfahren zum Jahrtausendfeld auf: Auf der Brache zwischen Karl-Heine-Straße, Gießerstraße und dem Karl-Heine-Kanal in Lindenau soll neben dem Schulcampus der Leipzig International School (LIS) auch ein großer öffentlicher Park angelegt werden. Die Stadtspitze hat jetzt beschlossen, dass hierfür ein […]
Eine separate Abstimmung der Petition „Petition zur geplanten Baumaßnahme Prager Straße wegen breiterer Straßenbahnen“ wird es am 21. November in der Ratsversammlung nicht geben. Der Grund ist simpel: Am selben Tag steht sowieso die Entscheidung der Ratsversammlung über diese für 2025 geplante Baumaßnahme auf der Tagesordnung. Und die ist dringend, weil dieses Nadelöhr am Völkerschlachtdenkmal […]
Der Abschnitt der Prager Straße ist der Letzte, der gebaut werden muss, damit endlich die neuen breiten Straßenbahnen der LVB auf der gesamten Linie 15 rollen können. Wir Ökolöwen unterstützen den vor Jahrzehnten gefassten Grundsatzbeschluss, breitere Straßenbahnen in Leipzig einzusetzen. Das hilft, Kapazitätsengpässe im Leipziger ÖPNV abzubauen und die Pünktlichkeit der Straßenbahnen zu erhöhen. Wir […]
Am Montagabend, dem 11. November, haben rund 90 Expertinnen, Experten und Interessierte in der Leipziger Konsumzentrale beim vierten „Impulsforum Leipziger Auwald“ über den aktuellen Stand der Rettung des Leipziger Auwalds diskutiert. Auf Initiative von Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ist das Forum seit 2021 die Plattform für den wiederkehrenden Austausch von Interessenvertreterinnen und -vertretern, um die […]
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]
Es gibt mittlerweile ein Thema in Leipzig, das eine Menge mehr Menschen bewegt, als es die Stadtpolitik wahrhaben möchte. Das ist der Erhalt der grünen Inseln im Stadtgebiet, die ja tatsächlich vielen Ortsteilen ein besonderes Flair verschaffen und das Gefühl, stets einen Blick auf die lebendige Natur zu haben. Aber die Existenz dieser grünen Inseln […]
Der BUND Sachsen hat Klage gegen die wasserrechtliche Befreiung für ein Bauvorhaben in der Holbeinstraße 6a in Leipzig eingereicht. Gegenstand der Klage ist eine geplante Luxusvilla, die aus Sicht des BUND nicht in die Umgebung passt und in den geschützten Uferbereich der Weißen Elster eingreift. Die Stadt Leipzig hatte das Bauverbot im Gewässerrandstreifen aufgehoben, obwohl […]
Das Bauprojekt Prager Straße, das am 21. November in der Ratsversammlung beschlossen werden soll, droht zu einem neuerlichen heftigen Schlagabtausch zu werden. Denn obwohl die Stadt den anvisierten Bautermin 2025 schon öffentlich gemacht hat, versuchen nun mehrere Einwohner aus Meusdorf, Holzhausen, Stötteritz, Probstheida und Reudnitz-Thonberg, die Umbaupläne zu stoppen – mit einer Petition und einem […]
Noch hat die Landesdirektion Sachsen zur Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich des Baus eines Hafenbeckens am Gelände des DHfK am Klingerweg nicht entschieden. Die Beschwerde hatte die Initiative Stadtnatur eingereicht. Auch die von der Stadt Leipzig bereitgestellten Materialien reichen noch nicht für eine Einschätzung, ob das, was die LTV da gebaut hat, nun tatsächlich eine Gewässerunterhaltungsmaßnahme ist, die […]
Im September hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (Saale) genehmigt. Dabei wurden berechtigte Einwände betroffener Kommunen – so auch der Stadt Leipzig – kaum berücksichtigt. Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat hat deshalb einen eilbedürftigen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, dass die Stadt gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen […]
Es hat lange gedauert, die Finanzierung für das letzte Stück Elstermühlgraben zusammenzubekommen. Denn eigentlich sollte es schon bis 2023 freigelegt werden. Aber jetzt sollen die Arbeiten an diesem letzten Teilstück endlich beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Für den Bau des letzten Abschnittes zur Freilegung des Elstermühlgrabens zwischen Elster- und Lessingstraße beginnen […]
In der aktuellen Politik wird so einiges durcheinander gewirbelt – das BSW lässt die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen, die Ampel zerbricht. Vorher waren schon die Vorsitzenden von Linken und Grünen medienwirksam zurückgetreten und neue Gesichter nahmen ihren Platz ein. Und auch im Leipziger Stadtrat gibt es die nächste Veränderung: Professor Getu Abraham gab am Freitag, […]
Am 23. Oktober erst war es Thema im Stadtrat: Ein Linke-Antrag machte die Sicherheit für Radfahrende in der Karl-Liebknecht-Straße zum Thema und wollte die Verwaltung beauftragen, die Gefahrenstellen auf dieser viel befahrenen Strecke zu beseitigen. Wofür es aus fachlichen Gründen eine Zustimmung der Stadt gab. Doch dann beschloss eine konservative Stadtratsmehrheit doch lieber einen Änderungsantrag […]
Das Bassin in der Anton-Bruckner-Allee soll im nächsten Jahr entschlammt und denkmalgerecht saniert werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, erfolgt die Ausschreibung der Baumaßnahme im ersten Quartal 2025. Der Baustart könne freilich noch nicht konkret benannt werden. Die Gesamtkosten betragen 1,63 Millionen Euro zuzüglich bereits erfolgter Planungsleistungen in Höhe von 48.250 Euro. Der […]
In Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste sollen Gesine Oltmanns und Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg Ehrenbürger der Stadt Leipzig werden. Dafür hat jetzt die Leipziger Verwaltungsspitze positiv votiert. Die Ratsversammlung muss nun – voraussichtlich in ihrer anstehenden Novembersitzung – über die beiden Vorschläge entscheiden. Gemäß städtischer Satzung ist für die Ehrung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gesine Oltmanns […]
Der 6. November brachte das Aus für die Sondierungsgespräche für eine „Brombeer-Koalition“ in Sachsen. Es gibt verschiedene Versionen darüber, was genau das BSW ablehnt. Sicher ist, dass der Passus über „Friedenspolitik“, Westbindung, Raketenstationierung und Ukrainehilfe im Sondierungspapier der Parteichefin nicht passte. Andere Stimmen äußern, dass auch der Schutz Israels, als Deutsche Staatsräson, strittig war. Jedenfalls […]
Der Siegerentwurf für das neue Quartier rund um den ehemaligen Güterbahnhof Leutzsch kommt von den Berliner Büros „Stadt Land Fluss – Städtebau und Stadtplanung“ gemeinsam mit der „Franz Reschke Landschaftsarchitektur GmbH“. Das gab das Stadtplanungsamt am Mittwoch, 6. November, bekannt. Die Jury lobte den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Parkquartier Leipzig-Leutzsch“ für die gelungene […]
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]
Immer wieder war das Jahrtausendfeld in den vergangenen Jahren Thema im Stadtrat – meist mit der Frage: Wann wird hier endlich gebaut? Im Jahr 2024 nun wurden die Pläne einer Bebauung tatsächlich konkret. Auf dem Gelände, das der Stadtbau AG gehört, soll ein neuer Schulkomplex für die Leipzig International School (LIS) entstehen. Doch die Beplanung […]
Aus Sicht einer braven Bürgerpartei wie der Leipziger CDU sieht das bunte Leben auf diversen Leipziger Straßen und Plätzen immer ziemlich besorgniserregend aus. Weshalb sich Leipzigs CDU immer wieder etwas mehr Polizeipräsenz wünscht. Im September tat sie das mit einem Antrag für den Lindenauer Markt, zu dem das Ordnungsamt jetzt eine ziemlich deutliche Stellungnahme geschrieben […]
Eigentlich sollte es schon 2023 so weit sein und das Gasthaus „Zum Arabischen Coffe Baum“ nach umfangreicher Sanierung wieder eröffnen. Aber dann sorgte die über 300 Jahre alte Bausubstanz doch für einige Überraschungen. Aber langsam scheint ein Ende in Sicht: Die Sanierung von Deutschlands ältestem Kaffeehaus „Zum Arabischen Coffe Baum“ in Leipzig ist beinahe abgeschlossen, […]
Fast zum Schluss der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde noch eine Vorlage aufgerufen, die ein Thema behandelt, das immer mehr Leipzigern auf den Nägeln brennt: der soziale Wohnungsbau. Konkret: Die Leipziger Fachförderrichtlinie für die Bewilligungsmiete sollte angepasst werden. Das ist die Miete, die Bewerber für geförderte Wohnungen in Leipzig zahlen, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können. […]
In der Ratsversammlung am 23. Oktober gab es – nachdem der Stadtrat im September schon grünes Licht für das 40-Millionen-Euro-Projekt Robert-Koch-Park gegeben hatte – den nächsten Aufschlag. Denn bevor an die Sanierung der einzelnen Gebäude gegangen werden kann, müssen die längst verschlissenen Medien im Park komplett erneuert werden: Wasser, Strom, Abwasser, Breitband, Wärmeversorgung. Planen muss […]
Seit einigen Jahren haben verschiedenste Ratsfraktionen darum gekämpft, dass das Thema Kolonialismus endlich in den Fokus der Stadtgeschichte rückt. Denn wie marginal die bisherigen Forschungen dazu waren, zeigte sich nur zu deutlich – etwa als es um die Völkerschauen im Zoo ging oder die Frage, welche Leipziger Unternehmen vom Kolonialismus profitierten. Am 23. Oktober kam […]
Einen dicken Packen Einsprüche zum Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle hatte Leipzig eingereicht. Praktisch alle wurden von der Planfeststellungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, nicht berücksichtigt. Womit Leipzig nicht allein war. Ganz offensichtlich will die Landesregierung den Ausbau gegen alle Widerstände durchsetzen. Am 23. Oktober wurde dann in der Ratsversammlung noch einmal deutlich, wie nackt […]
Im Leipziger Auwald verbirgt sich noch eins dieser Leipziger Jahrzehnteprojekte, bei denen über Jahre nichts wirklich vorangeht. Das ist Schlobachshof bei Böhlitz-Ehrenberg. 2016 hat die Stadt das Gelände mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden erworben. Aber diese Gebäude in irgendeiner Weise wieder nutzbar zu machen, scheint derzeit ein Ding der Unmöglichkeit. Denn Geld hat die […]
In den nächsten Jahren sollen ja die Arbeiten an den Georg-Schwarz-Brücken beginnen. In deren Umfeld geraten jetzt auch weitere Teile des Stadtgebiets in den Blick der Planer. Rund um den ehemaligen Güterbahnhof Leutzsch soll in den kommenden Jahren ein neues Stadtviertel entstehen. Für die östlichen Flächen auf der Leutzscher Seite wurde deshalb im Frühsommer ein […]
Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]
Auf die Motive, welche die aktuelle Bundesregierung dazu gebracht haben könnten, ab 2025 wieder schärfere Sanktionen im Bürgergeld zu beschließen, wollte Clemens Schülke, Leipzigs Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, am 23. Oktober in der Ratsversammlung gar nicht erst eingehen. Als Wirtschaftsbürgermeister muss er mit den Geldern und Zahlen umgehen, die für das Jobcenter Leipzig […]
Im Februar 2021 beschloss der Sächsische Landtag das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Es setzt den Rahmen für die neue Grundsteuer ab 2025. Das wichtigste Ziel war dabei, die Gesamterträge durch die Grundsteuereinnahmen in den Kommunen nicht zu erhöhen. Was trotzdem dazu führt, dass einige Grundstücksbesitzer künftig mehr zahlen müssen. Um das Gesetz anzuwenden, […]
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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