Keine Daten, keine Zahlen. Der Abgeordnete der Linken in Sächsischen Landtag, Marco Böhme, ist zutiefst frustriert über die jüngste Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zu Radwegen an Staats- und Bundesstraßen. Es ist ja nicht so, dass er zum ersten Mal danach gefragt hätte. Das Thema hat ihn die ganzen vergangenen fünf Jahre begleitet. Doch […]
Derzeit wird die Fassade der Musikalischen Komödie im Leipziger Stadtteil Lindenau restauriert, der Spezialspielstätte für Operette und Musical der Oper Leipzig. Durch restauratorische Freilegungsarbeiten an Putzrücklagen und Auswertungen historischer Dokumente konnte vor den Malerarbeiten die ursprüngliche Farbgebung der Entstehungszeit festgestellt und vom Denkmalschutz bestätigt werden. Die Fassade soll jetzt neu in einem warmen, edlen Grauton […]
Seit dem 9. September ist es vorbei mit der Sommerhitze und den Tropennächten in Leipzig, wenn man den Prognosen glauben darf, war es wieder einmal einer der heißesten Sommer. Die Temperaturen setzten vielen Menschen zu, längst nicht nur älteren und Personen mit Vorerkrankung. Ob das zu einer erhöhten Belastung des Gesundheitssystems und eventuell zu Sterbefällen […]
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat etwas sichtbar gemacht, was die gesamte Bundesrepublik betrifft. Denn das Problem vernachlässigter Investitionen und kaputt gesparter Kommunen ist das Ergebnis einer falschen Steuerpolitik und einer völlig sinnfreien „Schuldenbremse“. Sachsen hat dazu noch eine besonders strenge. Und das wird jetzt Thema in den Koalitionsverhandlungen, wie Dirk Panter, […]
Die Neugestaltung der Grünflächen am Franz-Schubert-Platz und am Brahmsplatz im Clara-Zetkin-Park ist abgeschlossen, beide Parkbereiche stehen den Bürgerinnen und Bürgern wieder offen. Auch der Spielplatz im Johannapark kann nach der Sanierung wieder benutzt werden. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und Baubürgermeister Thomas Dienberg haben am Mittwoch, 11. September, beide fertiggestellten Anlagen eingeweiht. „Beide Parkanlagen sind für unser […]
Ein Preisgericht aus Fach- und Sachpreisrichter/-innen hat am 10. September die Wettbewerbsarbeiten zum fünften Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig beurteilt und prämiert. Seit 1913 sammelt die Deutsche Nationalbibliothek alle Text-, Bild- und Tonveröffentlichungen in und über Deutschland oder in deutscher Sprache. Bald werden alle Magazine am Leipziger Standort ausgelastet sein. Daher entsteht am Deutschen […]
Die Nitratbelastung im Brunnenwasser im Bereich von Wurzen sinkt trotz vieler Auflagen zur Düngemenge und Düngezeitpunkt nicht so wie gehofft. Das stellte der VSR-Gewässerschutz bei der Auswertung der am 31. Juli in Wurzen abgegebenen 60 Brunnenwasserproben fest. Die gemeinnützige Organisation fordert noch mehr Unterstützung für das Anlegen von Baumstreifen auf den Feldern. Diese Agroforstsysteme führen […]
Auch in Leipzig wäre manches Straßenprojekt nicht umsetzbar, gäbe es nicht das Programm „Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung EFRE 2021–2027“. Mit insgesamt rund 8,8 Millionen Euro unterstützen die Europäische Union und der Freistaat Sachsen die Messestadt bei der Aufwertung des Fördergebietes „Leipziger Osten“. Ein Projekt, das in diesem Quartier jetzt umgesetzt wird, ist die Stünzer Straße in […]
Dass so viele Sachsen und Thüringer am 1. September es für ganz normal hielten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, hat auch damit zu tun, dass die Frames der AfD mittlerweile weit in den gesellschaftlichen Diskurs vorgedrungen sind und auch Politiker konservativer Parteien nicht mehr zögern, immer mehr Abschiebungen und eine Verschärfung des Asylrechts […]
Nach der Stadtratswahl 2024 ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit sieben Stadträten, also in Fraktionsstärke, im Stadtrat vertreten. Das Wahlprogramm des BSW vermischte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und war somit nur begrenzt aussagekräftig. Ein Grund, dem Fraktionsvorsitzenden Eric Recke einige Fragen zu stellen. Wie bei den Interviews mit den anderen Fraktionen „Zwischen den Wahlperioden“ […]
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen erschüttern die Bundesrepublik und sind vorläufiger Höhepunkt einer Entwicklung, die das Land zunehmend spaltet. Neue empirische Befunde, die das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) am 6. September veröffentlichte, erlauben ein differenziertes Meinungsbild der Gesamtbevölkerung. Wie bewerten die Menschen in Deutschland die Ziele der AfD und mögliche Konsequenzen […]
Zwischen der VII. und der VIII. Wahlperiode des Stadtrats Leipzig fragen wir nicht nur Politiker, sondern auch Vereine, Verbände und Initiativen danach, wie sie die letzten fünf Jahre erlebt haben und was sie vom neuen Stadtrat erwarten. Wir trafen uns mit Gunter Jähnig, dem Vorsitzenden des Behindertenverbands Leipzig e.V., zum Gespräch. Gunter Jähnig war langjährig […]
Zwar hat Sachsen beschlossen, den Flächenfraß nach und nach zu reduzieren. Aber dafür gibt es überhaupt keine wirklich wirksamen Instrumente. Im Gegenteil. Nach wie vor macht jede Gemeinde ihr eigenes Ding. Alle konkurrieren gegen alle und immer wieder werden trotzdem neue Gewerbegebiete auf wertvollen Ackerflächen geplant. So wie in der Gemeinde Wiedemar im Leipziger Norden. […]
Mehr Entschleunigung soll es ab Montag, dem 9. September, in Lindenau geben. Ein Abschnitt der Merseburger Straße wird an diesem Tag als Fußgängerzone ausgewiesen, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Parkende Autos und Durchgangsverkehr sind zwischen Karl-Heine-Straße und Aurelienstraße künftig nicht mehr möglich. Dafür wird der Bereich zur Flaniermeile umgestaltet: mit mehr Fahrradbügeln, einer […]
Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden. Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, […]
Keine Abkürzung mehr durchs Wohngebiet: Das Quartier nördlich der Eisenbahnstraße wird ab Montag, dem 16. September, verkehrsberuhigt, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Dafür werden im Bereich zwischen Hermann-Liebmann-Straße und der Bennigsenstraße Poller aufgestellt. Diese sollen dafür sorgen, dass künftig weniger Autos durch das Wohngebiet fahren, weil sie die stark befahrene Eisenbahnstraße vermeiden wollen. Die […]
Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38–42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Im Juni stand die Vorlage auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Und wurde dann doch noch einmal […]
Seit 2021 ist das Dorf Pödelwitz im Leipziger Südraum offiziell gerettet. Da gab die sächsische Regierungskoalition bekannt, dass man sich mit der Mibrag darauf geeinigt habe, dass das Dorf am Rand der Tagebaus Vereinigtes Schleenhain nicht abgebaggert wird. Seitdem scheint es regelrecht in Dornröschenschlaf gefallen zu sein. Aber der Eindruck trügt. Der Verein „Pödelwitz hat […]
Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer künftigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. […]
Der Kleingarten an sich ist keine Leipziger Erfindung, aber der „Schrebergarten“ als Erholungsort geht auf die Stadt zurück. 2024 wurde das Jubiläum „160. Jahrestag des ersten Schrebergarten-Vereins“ gefeiert. Leipzig hat 278 Kleingartenanlagen mit fast 40.000 Kleingärten. Die Kleingartenanlagen sind in zwei Verbänden, dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen […]
Seit Anfang August wird am Südwesthang der Zentraldeponie Cröbern gebaut. Die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) errichtet hier eine Photovoltaik-Anlage mit 6,9 MW elektrischer Leistung. Dafür werden insgesamt knapp 12.000 Module verbaut, 24.000 Verankerungsstäbe gesetzt und 85 km Kabel verlegt. Der daraus erzeugte Strom von rund 6 Millionen kWh pro Jahr soll vor allem für […]
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen offenbaren ein ernüchterndes Bild für den Natur- und Umweltschutz. Das Grünen-Bashing fast aller Bewerber hat dafür gesorgt, dass eine Regierungsbildung mit den Grünen erst einmal nicht in Frage kommt. Und der BUND Sachsen als parteipolitisch neutraler Umweltverband befürchtet nun, dass Sachsen künftig mehr noch als bisher eher […]
Im Juni geisterte das Gespenst der Insolvenz der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) durch den Blätterwald. Eine Nachricht, die es in der Geschichte der MFAG so noch nicht gegeben hatte. Auch wenn sie seit Jahren im Defizit läuft und der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt immer wieder Geld nachschießen müssen, um die Defizite auszugleichen. Aber […]
Wenn so etwas auf dem Redaktionstisch landet, ist man natürlich erst einmal alarmiert: „Eklatanter Rechtsbruch und Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie an der Weißen Elster“, schrieb uns die Initiative Stadtnatur. „Das Amt für Umweltschutz Leipzig erlaubt naturfernen Gewässerausbau und Hafenneubau als genehmigungsfreie ‚Unterhaltungsmaßnahme zur angeblichen Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Weißen Elster‘ und ignoriert wichtige Aspekte […]
Die Baumaßnahmen rund um die Waldbahn in Leipzig Richtung Markkleeberg haben begonnen. Dabei werden auch die Eisenbahnbrücken über die „Weiße Elster“ und den „Floßgraben“ neu errichtet. Aus Sicherheitsgründen kommt es deshalb auch zu Sperrungen und Einschränkungen für Paddler und Boote im Bereich der jeweiligen Eisenbahnbrücken, teilt die Deutsche Bahn mit. Sperrungen am Floßgraben Am Floßgraben […]
Ab Anfang Oktober werden die fünf Wasserbecken auf der Westseite des Richard-Wagner-Hains saniert, kündigt das Amt für Stadtgrün und Gewässer an. Für temporäre Einschränkungen aufgrund der voraussichtlich bis Ende April 2025 dauernden Arbeiten bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer um Verständnis. Entsprechende Umleitungen für Fußgänger sollen vor Ort rechtzeitig ausgewiesen werden. Das rechteckige, 15 […]
Da werden sich am 21. August zu später Stunde etliche Geschäftsführer städtischer Kultureinrichtungen verdattert an die Stirn gefasst hatten. Immerhin durften sie mit ein paar hübschen Sümmchen aus der Leipziger Beherbergungssteuer rechnen, um wichtige Vorhaben zu finanzieren. Doch dann stellten die SPD-Stadträte Heiko Bär und Andreas Geisler eine 90-Fragen-Liste, weil sie wissen wollten, was hinter […]
Jahrelang haben vor allem die Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ und der Ortschaftsrat Rückmarsdorf darum gekämpft, dass es keinen neuen Kiesabbau direkt vor Rückmarsdorf gibt. Ein Druck, auf den hin am Ende die Firma GP Papenburg tatsächlich einlenkte und auf den Kiesabbau – und damit auch den Kauf der Grundstücke von der […]
Am Montag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen legt sich die erste Aufregung. Und nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam bei der Berechnung der zustehenden Landtagssitze für die gewählten Parteien ein veraltetes Verfahren zur Anwendung. Das könnte deutliche Auswirkungen auf die Machtposition der rechtsextremen AfD im künftigen Sächsischen Landtag mit sich bringen. Einen Tag […]
Auf der einen Seite ist es der Verkehr, der noch lange nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Aber 40 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland stammen auch aus dem Bereich Wohnen. Fast die Hälfte der Wohnungen in Leipzig liegen in den untersten Energieklassen. Das heißt: Hier geht die Heizenergie quasi durch Fenster und Wände nach […]
Seit Jahren kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot. Wäre es nach der CDU in Sachsen gegangen, gäbe es bis heute kein Zweckentfremdungsverbotsgesetz, obwohl selbst große westliche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg eins haben. Und zwar jeweils deutlich strenger als das, das der Sächsische Landtag am 31. Januar 2024 nach langem Gezerre endlich beschloss. Am 21. August […]
Grünes Licht gab es am 21. August auch für die „Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks“ in Grünau. Klingt erst einmal nur nach einem Packen Papier. Aber der ist die Grundlage dafür, dass der alte Park in den nächsten Jahren wieder zu einer gepflegten Parkanlage mit intakten Gebäuden wird. Und damit tatsächlich zu einem Ort des […]
Die AfD holt mehr als 30 Prozent der Stimmen in Sachsen. Das ist schrecklich, war aber seit ungefähr einem Jahr zu erwarten. Blickt man auf die wichtigsten Fragen, die bis zum Wahlabend tatsächlich noch offen waren, hat sich in fast allen Fällen die bessere Alternative durchgesetzt. Szenario 1: Die AfD gewinnt die Landtagswahl. Das ist […]
Eine Landtagswahl in Sachsen wurde vielleicht noch nie mit so viel Spannung erwartet. Sowohl die CDU als auch die AfD könnten die meisten Stimmen holen; und mit Grünen, SPD und Linken kämpfen gleich drei etablierte Parteien um den Wiedereinzug. Die Leipziger Zeitung informiert am Abend im Liveticker über Ergebnisse, Stimmen und Einordnungen. 1:48 Uhr Laut […]
Sie haben das Zeug, ein Politbeben im Land auszulösen, werden auch international stark beachtet: Insgesamt etwa 4,9 Millionen Menschen in Sachsen und Thüringen sind heute jeweils zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die rechtsextreme AfD könnte sogar zur stärksten Kraft werden, auch das populistische BSW um Sahra Wagenknecht darf auf ein kräftiges Abschneiden hoffen. Andere […]
Es wurde zwar nur kurz abgehandelt. Aber mit der Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH“ wurde eben auch deutlich, was es bedeutet, wenn Bund und Land die Finanzierung der Krankenhäuser in großen Teilen auf die Kommunen abwälzen. Da schlagen dann die notwendigen Investitionen in hohen Millionenbeträgen indirekt im Haushalt […]
Am 31. August rief das Bündnis für Demokratie und Courage „markranstehtauf“ zum Wahlkampfabschluss auf dem Markt in Markranstädt auf. Prominente parteiübergreifende Unterstützung gaben Christian Wolff, der bekannte Pfarrer im (Un)Ruhestand, Manuela Grimm vom DGB, Marie Müser (Grüne), Franziska Maschek (SPD) und Jürgen Kasek (Grüne). Für musikalische Begleitung war mit Luis Dannewitz, „The Representatives of Monkey […]
Manche Medien hauen nur zu gern auf die ganz große Pauke – so wie im Fall der Insolvenz von IMFARR im Frühjahr. Die Immobiliengesellschaft ist ja der große Player hinter der L 416 GmbH, die am Eutritzscher Freiladebahnhof rund 2.600 Wohnungen bauen will, außerdem 100.000 Quadratmeter an Gewerbe- und Büroflächen sowie Einrichtungen für Soziales und […]
Am Leipziger Umweltbürgermeister hat sich auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek die Zähne ausgebissen. Bis zuletzt. Bis zur letzten Sitzung des alten Stadtrats am 21. August, als die Grüne-Fraktion endlich ein paar klare Aussagen zur Zukunft des Elsterbeckens haben wollte. Doch Klarheit sieht anders aus, als es die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer dann […]
Wer unkonkret antwortet, muss damit rechnen, dass es Nachfragen gibt. Auch ein paar unbequeme. Das alles, obgleich der Oberbürgermeister sich ärgert. Aber die „Gerüchte“, dass es um den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ein regelrechtes Hauen und Stechen gibt, dauern jetzt schon ein paar Monate, ohne dass auch nur die geringste Zahl öffentlich ist, wie viel Geld […]
Nicht nur als gewöhnlicher Bürger braucht man eine Menge Geduld, wenn es um wichtige Entwicklungen in der Stadt Leipzig geht. Seit Jahren warten nicht nur die Bürger darauf, dass am Eutritzscher Freiladebahnhof endlich losgebaut wird. Im September 2023 schien es endlich so weit: Der Bebauungsplan Nr. 416 wurde rechtskräftig. Da wartete auch die Linksfraktion auf […]
In der Juni-Ratsversammlung wurde der Streit um das Goethe-Gymnasium in Schönefeld noch einmal vertagt. Denn unter Leipzigs Schulen ist es ein Unikum: Nach dem gültigen Muster der Schulbenennungen in Leipzig müsste es eigentlich „Goethe-Schule. Gymnasium der Stadt Leipzig“ heißen. Doch ein Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat ermöglichte für die Schule den Sonderfall „Goethe-Gymnasium“. Das hätte […]
Und weiter geht’s: Es fehlt nur noch ein Abschnitt, damit der Elstermühlgraben durchgängig geöffnet ist. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat der Stadt Leipzig nun Fördermittel in Höhe von 5,92 Millionen Euro für den letzten Teilbauabschnitt (3.2) der Offenlegung des Elstermühlgrabens bewilligt. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther und LDS-Präsidentin Regina Kraushaar überreichten am Freitag, dem 30. August, […]
Im August waren in Leipzig 26.460 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.296 Personen an. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im August 7,7 Prozent, teilt die Arbeitsagentur mit. Vor einem Jahr hatte sie sich auf 7,5 Prozent belaufen. Wirklich viel geändert hat sich nicht. Während […]
Die nächste Großbaustelle im Leipziger Norden kündigt sich an: Auf der Pfaffendorfer Straße wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im nächsten Jahr Gleise, Haltestelle und Fahrleitungen erneuern. Gleichzeitig modernisieren die Leipziger Wasserwerke auf dem Abschnitt zwischen Tröndlinring und Nordplatz die 120 Jahre alten Trinkwasser- und Abwasserleitungen auf insgesamt über einem Kilometer Länge. Zudem werden circa 30 […]
Cannabiskonsumenten haben ein echtes Problem. Auch mit dem neuen Cannabisgesetz. Denn damit hört das Zeug ja nicht auf, gesundheitsschädlich zu sein, auch wenn es nun größtenteils entkriminalisiert ist. Aber im öffentlichen Raum darf es trotzdem nicht überall inhaliert werden. Da würde doch helfen, wenn die Stadt eine Karte malt, auf der alle Orte eingemalt sind, […]
Im Frühjahr 2023 bäumten sich die Helden der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland noch einmal auf, nachdem die LMBV festgestellt hatte, dass der seit Jahren geplante Harthkanal, der den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden sollte, mit über 100 Millionen Euro nicht mehr finanzierbar sei. Bei der Landesregierung wollte sich Leipzigs Umweltbürgermeister um das benötigte Geld […]
Der Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD seit Jahren schafft, das Land mit dem Thema Migration in Dauerpanik zu versetzen. Und statt gegenzuhalten und für bessere Abläufe zu sorgen, verstärken die konservativen Parteien das Gelärme und haben Druck gemacht, dass Geflüchtete in Deutschland nun Bezahlkarten […]
Man kann auch nach fünf Jahren im Leipziger Stadtrat noch Niederlagen erleben. So erging es am 21. August dem Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt, der eigentlich einen ganz sinnvollen Antrag gestellt hatte: Er wollte, dass der P+R-Parkplatz an der Neuen Messe endlich in einen akzeptablen Zustand versetzt wird. Nach Regenfällen ist über ein Drittel des Platzes eine […]
Ob Leipzig eine Abrahamitische Schule bekommt, ist noch offen, denn dazu braucht es rührige Schulgründer, die das Projekt tatsächlich auf die Beine stellen. Beschlossen hat die Ratsversammlung am 21. August lediglich: „Die Stadt Leipzig befürwortet die Einrichtung einer Abrahamitischen Schule. Die Stadt Leipzig unterstützt die Suche nach Schulgemeinschaften oder Schulträgern freier Schulen, die ihre Schule […]
Tag und Ort waren perfekt für eine Klimamesse. Bereits gegen 11 Uhr ging es auf die 30 Grad zu und der gepflasterte, schattenfreie Markt in Leipzig heizte sich mächtig auf. Ja, es war schon immer mal warm, aber in Verbindung mit der nachfolgenden Nacht, in der das Thermometer meist nicht unter 22 Grad fiel, kann […]
Am 26. August veröffentlichten sowohl der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. als auch der Stadtjugendring Leipzig e.V. die Ergebnisse der U18-Wahl in Sachsen und Leipzig. Ergebnisse, die frappierend auseinander gehen und davon erzählen, dass auch schon die Jugendlichen in Sachen in völlig verschiedenen Welten aufwachsen. Bereits vor der Landtagswahl in Sachsen hatten junge Menschen die […]
Für den scheidenden Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen schien es noch einmal ein großer Aufschlag zu sein, als er am 21. August den Antrag „Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen“ am Rednerpult der Ratsversammlung thematisierte. Denn richtig wirksame Konzepte zum Schutz der biologischen Vielfalt hat Leipzig nicht. Wenn Arten im Stadtgebiet bedroht sind, […]
Wird die CDU in Leipzig jetzt zur Umweltschutzpartei? Die Vermutung stand am 21. August in der Ratsversammlung im Raum, als Sabine Heymann für die CDU-Fraktion den Antrag „Der Straßenraum in Leipzig kann mehr“ vorstellte. Und Grünen-Stadträtin Kristina Weyh lobte die CDU-Fraktion dann auch noch, dass diese jetzt augenscheinlich doch ihr Herz für die Umwelt entdeckt. […]
Vom 30. August bis 19. September wird Leipzig beim Stadtradeln erneut für sicheren Radverkehr und mehr Klimaschutz in die Pedale treten. Den Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs bildet in Leipzig die Radnacht am Freitag, 30. August, ab 19 Uhr, am Springbrunnen im Clara-Zetkin-Park. Gemeinsam mit Leipzigs Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke und dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig […]
Zwischen der siebten und achten Wahlperiode des Leipziger Stadtrates lohnt es, die zivilgesellschaftlichen Akteure in Leipzig zu Wort kommen zu lassen. Der Stadtrat entscheidet über Fördermittel und fasst auch weitere Beschlüsse, die deren Arbeit beeinflussen. Wir haben uns am 22. August mit Tom Pannwitt vom Stadtjugendring getroffen. Mit ihm sprachen wir über die Entwicklungen der […]
Am 24. August fand die Leipziger Klimamesse, KlimaFair, auf dem Leipziger Markt statt und der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft war anwesend. Nach einer regen Diskussion beim Energie & Wärme-Panel bat ich den Minister um ein Gespräch. Selbstverständlich ging es auch um die Aussagen von Michael Kretschmer bei der Wahlveranstaltung der CDU […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu den neugewählten Fraktionsvorsitzenden der „Die Freie Fraktion“ Sven Morlok und den stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Kumbernuß, zu einem Gespräch gebeten. „Die […]
Auch Sascha Matzke wird im neuen Stadtrat fehlen. Als Vertreter der FDP hat er sich immer wieder sehr ambitioniert für demokratische Verfahren starkgemacht, in denen sich die Bürger auch wiederfinden. Und in der Ratsversammlung am 21. August thematisierte er ein Stück Demokratie, das meist gar nicht wahrgenommen wird, obwohl es direkt dort stattfindet, wo die […]
Warum bekommt Deutschland eigentlich die Klimawende nicht hin? Oder soll das Land die Wende nicht hinbekommen, weil zu viele Leute, die von der Klimazerstörung profitieren, ein Interesse daran haben, dass das Land weiter Öl und Gas verheizt? Tatsächlich sorgt der Dauerknatsch in der Ampelregierung für immer mehr Unwillen und für Klimaschutzprogramme ist im neuen Bundeshaushalt […]
Am Mittwoch, dem 21. August, tagte die aktuelle Ratsversammlung zum letzten Mal. Im September wird sich dann der im Juni neu gewählte Stadtrat erstmals zusammenfinden. Manche Themen wird er vom alten Stadtrat erben – auch weil viele wichtige Vorhaben Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden können. Ein solches Dauerprojekt ist das Leipziger Sitzbankkonzept, das der […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs veranstaltete die CDU am Freitag, dem 23. August, auf der Brücke vor dem Allee-Center in Leipzig Grünau, die „Mittagspause“ mit Michael Kretschmer und Andreas Nowak. Eine Gelegenheit, einige Fragen an Michael Kretschmer zu stellen. Anmerkung: Herr Kretschmer war dort als Wahlkämpfer, nicht in seinem Amt als Ministerpräsident. Deshalb wurde er auch […]
Immer wieder verschob sich in den vergangenen Jahren die Planung für den grundlegenden Umbau der Windmühlenstraße. Was auch an den teilweise noch fehlenden Plänen für wichtige Straßen in der Umgebung – wie der Arthur-Hoffmann-Straße – liegt. Aber auch an dringend notwendigen Lösungen für Fußgänger und Radfahrer. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig Mitte fordert jetzt, einen innovativen Stadt- […]
Es war kein Schreibfehler, der auf der Website der Stadt zum Nahlesteg zu lesen war. Der Steg wird tatsächlich erst ein Jahr später fertig, als bei Baubeginn im Oktober 2023 noch angenommen. Und der Grund liegt tatsächlich in Produktionsengpässen einer der beteiligten Firmen, wie das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auf Nachfrage bestätigte. Wer sich auf […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren. „Kretschmer fehlt es […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zufriedenheit der Bevölkerung in Deutschland mit dem persönlichen Einkommen und mit der Arbeit ist in den vergangenen 20 Jahren insgesamt gestiegen. Ihre Zufriedenheit mit der eigenen Gesundheit ist dabei weitestgehend stabil geblieben. Die Unterschiede in der Bevölkerung sind jedoch teils sehr groß, stellt eine neue Studie des DIW fest: Menschen im unteren Einkommensdrittel sind […]
Wer sich aktuell über Demonstrationen in Leipzig informieren möchte, findet dazu keine gesammelten Daten auf der Homepage der Stadt. Das könnte sich bald ändern. Die Verwaltung möchte prüfen, ob auf der Homepage eine Übersicht über angemeldete Demos eingerichtet werden kann. Ausgangspunkt war ein Antrag der Linksfraktion, die von der Verwaltung forderte, eine solche Übersicht einzurichten. […]
Die Ratsversammlung hat sich am Mittwoch, 21. August, dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung stadtweite Bedarfe für Quartiersgaragen prüft und diese im Langfristkonzept Ruhender Verkehr festhält. Die CDU-Fraktion hatte eigentlich beantragt, ein Parkhaus an der Eisenbahnstraße zu prüfen. Die CDU hatte den Bedarf vor allem mit der neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz begründet. Schon heute gebe es […]
Die Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Stadtrat für zahlreiche Stadträt*innen eigentlich auch. Doch der neue Stadtrat wird sich erst im September konstituieren. Also müssen die „Alten“ am Mittwoch, dem 21. August, noch mal ran. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Die Tagesordnung […]
Zu beneiden sind die Ämter der Stadt Leipzig nicht, wenn sie Baugenehmigungen ausreichen. Denn wirklich großen Ermessensspielraum haben sie nicht, auch nicht, wenn es um den Schutz eines ortsbildprägenden Baums in Lindenau geht. Elke Thiess von der BUND-Regionalgruppe Leipzig hatte noch einmal nachgefragt, nachdem die ersten Auskünfte der Stadt für sie völlig unbefriedigend ausgefallen waren. […]
Es ist das Schwammstadt-Problem, das am 12. Juli wieder einmal sichtbar wurde, als in Leipzig punktuell ein Regen niederprasselte, der einige Straßen binnen kürzester Zeit unter Wasser setzte und auch den Straßenbahnverkehr in der Bornaischen Straße zum Erliegen brachte. Noch ist Leipzig keine Schwammstadt. Aber auch CDU-Stadtrat Karsten Albrecht hat längst das Gefühl, dass Leipzig […]
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Das gilt auch für Bauprojekte. Gerade in Zeiten gestiegener Preise für Baustoffe. Und es trifft auch den Nahlesteg, um den es ja bekanntlich im Stadtrat ein heftiges Ringen gab, wie breit er werden soll. Erst rang sich der Stadtrat durch, die Stadt zu einer Planung für […]
Sind Wähler wirklich so irrational, dass sie eindach aus lauter Frustration Parteien wählen wollen, die mit Klimaschutz und Energiewende fast nichts am Hut haben, während alle Parteien, die das in ihrem Programm haben, um die 5-Prozent-Hürde bangen müssen oder gar deutlich drunter liegen in aktuellen Wahlumfragen? Dabei spielen auch Landtagswahlen eine enorme Rolle, wenn es […]
Ähnlich wie beim Thema Wohnen möchte es die CDU allen selbst überlassen, wie sie leben beziehungsweise sich fortbewegen möchten: „Wir stehen für Freiheit und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl.“ Verkehrsträger möchte man „nicht gegeneinander ausspielen“ und Sachsen soll „Autoland bleiben“. Konkret fordert die CDU beispielsweise, die A4 sechsspurig auszubauen, Unfallschwerpunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen und einen […]
Zuerst hatte die Stadt auf das Jahr 2025 vertröstet, doch als der Antrag des Jugendparlaments dann im April in den Stadtrat kam, war klar, dass die Verzögerung mit der aktuellen Ratsversammlung nicht zu machen ist. Aus dem Flickwerk von Tempo 50 und Tempo 30 in der Könneritzstraße in Schleußig muss ziemlich bald ein einheitliches Tempo […]
Am Samstag, dem 24. August, verwandelt sich der Leipziger Marktplatz in ein lebendiges Forum für Klimaschutz. Auf der KlimaFAIR 2024 dreht sich alles um Ehrenamt, Nachhaltigkeit und entsprechende aktuelle Themen der Stadtgesellschaft. Auf dem Programm stehen Diskussionspanels zu den Themen Flughafenausbau, Klimaresilienz, Demokratiekrise, Kommunale Wärme- und Energiewende sowie eine Podiumsdiskussion zu den bevorstehenden Landtagswahlen. Rund […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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