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Dienstag, 10. November 2026

Politik

·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtrat: Stadtrat Dieter Deißler (WVL) schließt sich der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an

Stadtrat Dieter Deißler (Wählervereinigung Leipzig, derzeit fraktionslos) wird auf eigenen Wunsch zukünftig in der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitarbeiten, das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch, 5. November, mit. "Wir freuen uns mit Herr Stadtrat Deissler einen weiteren Kompetenzzuwachs in der Fraktion zu haben. Wir kennen Herrn Deißler als engagierten und gewissenhaften Stadtrat, der seit Jahren jenseits von Parteipolitik versucht das Beste für Leipzig zu erreichen", so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

·Politik·Sachsen

Vattenfall-Verkaufspläne: Am Ende bleibt Sachsen auf den Sanierungskosten sitzen

Es gibt Dinge, die liegen auf dem Tisch. Da wartet man nicht, bis es vielleicht in Schweden einen Regierungswechsel gibt oder einen neuen Bilanzbericht von Vattenfall. Dass die Sache mit der Braunkohleverstromung in Sachsen ihrem Ende zugeht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Vorsorgende Regierungen würden das Umsteuern selbst in die Hand nehmen. Aber in Sachsen will man weiter Kohle fördern. Schon im September stellte die Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka die notwendigen Fragen an die noch amtierende Staatsregierung. Mit erhellendem Ergebnis.

Sitz der Wasserwerke Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nach einem salomonischen Urteil zur KWL: Erleichterung in Leipzig und die Verwunderung des ehrenwerten Richters Males

Es war fast ein Wind im Auwald zu spüren, kommend vom Neuen Rathaus. Das Ausatmen einer sichtlich erleichterten Stadtpolitik und Wirtschaft, allen voran Oberbürgermeister Burkhard Jung, fegte durch Leipzig nachdem gegen 11 Uhr das KWL-Urteil des High Court of Justice die Runde machte. Ein wenig Regen gabs auch, es herrschte Statement-Niederschlag. Axel Dyck sah eine neue Zeitrechnung in Leipzig angebrochen. Daniela Kolbe (SPD) und die Linke einen Erfolg gegen den Finanzmarkt. René Hobusch (FDP) brachte das Salz für die letzte offene Wunde mit. Denn eine Passage im Urteil vom 4. November wirft einen kleinen Schatten auf die Party.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Wasserwerke gewinnen im Londoner Prozess gegen die UBS: Eine Last von 500 Millionen ist vom Tisch

Das Urteil wird Wellen schlagen, weit über Leipzig hinaus. Denn es wird das Verhältnis von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu Großbanken deutlich verändern. Am Dienstag, 4. November, um 10.45 Uhr verkündete Richter Justice Males am High Court of Justice in London das Urteil im Prozess UBS versus Wasserwerke Leipzig. Ein Streitfall, der die Stadt Leipzig seit fast fünf Jahren in Atem hielt: Muss die Stadt für die kriminellen Geschäfte eines Ex-Geschäftsführers zahlen? Oder steht die Bank, die die Deals gegenzeichnete, für die Ausfallsumme von 350 Millionen Euro grade?

·Politik·Brennpunkt

KWL-Prozess: Londoner Urteil für Leipzig + Audiostatement OB Burkhard Jung

Es klingt ein wenig nach einem blauen Auge. Damit könnten die KWL und die Stadt Leipzig nun davonkommen. Im wohl wichtigsten Prozess für die Stadt Leipzig überhaupt entschied am 4. November der Londoner "Hight Court of Justice" für die Kommunalen Wasserwerke. Vor dem obersten Zivilgericht hieß es, die Stadt Leipzig ist vorerst raus, die Schweizer Bank UBS muss den Schaden aus den Finanzwetten in Höhe von 350 Millionen Euro allein tragen. Dennoch erkannte das Gericht ebenfalls an, dass der Aufsichtsrat der KWL seine Aufsichtspflichten verletzt habe. Die UBS hat bereits die Anfechtung des Urteils angekündigt.

·Politik·Kassensturz

Wirtschaftliche Jugendhilfe in Sachsen: Fallzahlen steigen – Leipzig spart

Im Landtagswahlkampf musste sich Wolf-Dietrich Rost, Abgeordneter und Kandidat der CDU, von seinem SPD-Konkurrenten Holger Mann - zumindest auf dem Plakat - vorwerfen lassen, nicht ganz so fleißig zu sein. Zum Beispiel beim Stellen von Anfragen. Möglich, dass das der Wiedergewählte nicht so auf sich sitzen lassen mag. Also hat er gleich mal eine Anfrage gestellt zu einem Thema, das man von ihm so nicht erwartet hatte: wirtschaftliche Jugendhilfe.

·Politik·Sachsen

Kennzeichen-Scanner an Sachsens Autobahnen: Der Erfolg 2014 ist noch magerer als 2013

Viele deutsche Politiker sind geradezu besessen vom Glauben daran, dass man mit viel und teurer Technik alle Probleme der Gegenwart lösen kann. Selbst die Jagd auf Ganoven - Autodiebe zum Beispiel - glaubt man im Reich des sächsischen Innenministers bewerkstelligen zu können, indem man einfach Polizisten mit einem teuren Gerät an den Straßenrand stellt, einem Kennzeichen-Scanner. Teuer und nutzlos wie die ebenso gepriesenen Kamera-Drohnen.

·Politik·Kassensturz

Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften: Leipzig ist schon lange nicht mehr das Schlusslicht

Es war in den letzten Jahren schon absehbar, dass Leipzig den Titel "Armutshauptstadt" abgeben würde. Nicht nur, weil sich der Leipziger Arbeitsmarkt so langsam berappelt, wenn auch nach wie vor auf einem recht niedrigen Einkommensniveau. Tatsächlich aber wurde aus der "Raten Laterne" jetzt ein Platz im vorderen letzten Drittel, weil andere Städte tatsächlich erst in die soziale Misere hineinrutschen - und das sind vor allem westdeutsche Städte.

·Politik·Sachsen

Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Grüne, Linke und Jusos erwarten deutliche Verbesserungen

Dass sich etwas ändert in der sächsischen Asylpolitik, das ist dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD recht genau abzulesen - zu finden ab Seite 67: "Willkommenskultur und Integration". Aber wird es auch alles so seine Umsetzung finden? Ist das wirklich eine ernstzunehmende Weichenstellung, fragt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

·Politik·Sachsen

Vor der Abstimmung zum sächsischen Koalitionsvertrag: Jusos Sachsen sehen (noch) keinen echten Politikwechsel

Wie weit kommt man als Juniorpartner in einer Koalition, wenn man statt der angepeilten 16 Prozent doch nur 12 Prozent bekommen hat? Eine Frage, die auch die jungen Sozialdemokraten in Sachsen umtreibt, die sich nach 24 Jahren CDU-Herrschaft mal einen richtigen Politikwechsel in Sachsen gewünscht haben. Nun musste die SPD versuchen, der CDU im Koalitionsvertrag einige Änderungen abzuringen. Die Juso-Landesvorsitzende Sachsen Katharina Schenk aus Leipzig ist nicht so recht glücklich mit dem Ergebnis.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Oktober 2014 – und ein kleiner Ausflug in die Märchenwelt der INSM

Mühsam nährt sich das Kaninchen. Zwar gibt es, wenn man es recht genau betrachtet, keine wirklich belastbaren Arbeitslosenzahlen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit spuckt ja Monat für Monat immer gleich drei verschiedene aus. Für Oktober 2014 zum Beispiel: 2.733.000 (die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten), 2.090.000 (gewertet nach ILO-Erwerbskonzept) und 3.636.000 Personen (die Zahl der Unterbeschäftigten). Die leichte Herbstbelebung kam auch in Leipzig an.

·Politik·Leipzig

Asylunterkünfte in Leipzig: Weitere Unterkunft für Flüchtlinge in der Johannisgasse geplant

Das Gebäude Johannisgasse 26 in Leipzig-Mitte wird für fünf Jahre von der Stadt Leipzig als Unterkunft für Flüchtlinge angemietet. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters in dieser Woche bestätigt. Das zuletzt durch die Universität Leipzig, Fakultät für Mathematik und Informatik, genutzte Gebäude wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass dort bis zum Jahresende bis zu 200 Flüchtlinge wohnen können.

·Politik·Brennpunkt

Wenn ein Bürgermeister in den Auwald fährt: Das Wörtchen „unabdingbar“ ersetzt keine nachhaltige Lösung für Leipzigs Auwald

Der Schuss ging nach hinten los. Selbst die "Bild"-Zeitung berichtet nach dem Fahrrad-Termin von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am 29. Oktober im Projekt "Lebendige Luppe" von einem "Millionen-Flop". Am Donnerstag, 30. Oktober, versuchte sogar Reiner Engelmann, umweltpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion, seinem Bürgermeister zur Seite zu springen: "Forderungen der Naturschutzverbände und der SPD klingen plausibel - verfehlen jedoch den Adressaten."

·Politik·Sachsen

Fehlstelle im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Grüne fordern ein Ende des „Baum-ab-Gesetzes“

Die L-IZ hat's im Koalitionsvertrag nicht gefunden, die Grünen nach emsigem Suchen auch nicht: Die Rücknahme des von CDU und FDP verabschiedeten "Baum-ab-Gesetzes" ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD nicht zu finden, obwohl in Sachsens Kommunen längst sichtbar wird, welche Folgen das hat. Jetzt mahnen die Grünen: Sachsen braucht wieder einen besseren Baumschutz.

·Politik·Region

400.000 Euro für Markkleeberg: Freistaat fördert Sanierung der Brücke über die Pleiße im Agra-Park

Die Stadt Markkleeberg erhält einen Fördermittelbescheid über rund 400.000 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Die Förderung bekommt die Stadt für die Sanierung der Brücke über die Pleiße im Agra-Park Markkleeberg. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt.

·Politik·Brennpunkt

Wachgeküsst im November: Im Felsenkeller darf wieder getanzt werden

Lange war es ruhig um das alte Ballhaus am Eingang des Karl-Heine-Boulevards. Nach ein paar kleineren Protesten gegen eine mögliche Umnutzung des Felsenkellers für den Einzelhandel und Demos für die Erhaltung der Möglichkeit der Einrichtung eines freien Theaterzentrums wurde im Verborgenen weiter geplant und gearbeitet. Wer des Nachts am neobarocken Bauwerk vorbeifährt, kann sehen wie durch die Schlitze einiger angeklappter, schwarz getönter Fensterscheiben Licht nach draußen dringt. Etwas ist im Gange.

·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe, NABU und NuKla kritisieren Leipzigs Auenpolitik: Wohin geht die Reise in der Burgaue?

Schöne Worte fand ja Heiko Rosenthal, Leipzigs Umweltbürgermeister, am Mittwoch, als er mit ein paar Pressevertretern in die Burgaue radelte und dort zeigte, wo er ab 2018 gern bauen möchte. "Für die Stadt Leipzig sind der Erhalt und die Entwicklung des unter Naturschutz stehenden Auwaldes aus stadtklimatischer Sicht, aus Naherholungssicht und als nachhaltiger forstwirtschaftlicher Standort von großer Bedeutung", sagte er.

·Politik·Brennpunkt

Projekt „Lebendige Luppe“: Heiko Rosenthal möchte 2018 mit Bauen anfangen

Nichts Genaues weiß man noch nicht. In den Ausschüssen ist das Thema Burgaue noch nicht behandelt worden. Irgendetwas soll 2018 losgehen, auch wenn es bestenfalls so etwas wie eine Minimalvariante zur Vernässung der Burgaue ist. Am Mittwoch, 29. Oktober, hatte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal extra die Presse eingeladen, um mit ihm das Testgebiet zu besichtigen. Mit entsprechend deutlicher Kritik der Umweltverbände, denn mit "Revitalisierung des Auwaldes" hat das Ganze nicht viel zu tun. Wahrscheinlich ist es sogar längst Schnee von gestern.

·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtratswahl 2014: Hassan Soilihi Mzé und Alrun Tauché ziehen Klagen zurück

Infolge der Teilneuwahl zum Stadtrat im Wahlkreis 9 (Leipzig-Nord) vom 12. Oktober 2014 kam es zu deutlichen Ergebnisverschiebungen im gesamten Stadtgebiet, wobei der Leipziger Norden aufgrund gesunkener Wahlbeteiligung zwei Sitze verlor. Während die Teilneuwahl bei Grünen und Linken zu Mandatsverschiebungen in andere Wahlkreise führte, gewann die CDU ein Mandat hinzu, die SPD verlor eines. Betroffen vom Mandatsverlust waren - vorher schon absehbar - Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Alrun Tauché (Grüne).

·Politik·Brennpunkt

Autofreier Clara-Zetkin-Park: Ökolöwe hat 7.590 Unterschriften übergeben

Am Montag, 27. Oktober, übergab der Ökolöwe an Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die gesammelten Unterschriften der Petition "Der Clara-Park soll autofrei bleiben!" Tausende LeipzigerInnen hatten sich im Petitions-Verlauf deutlich für die Anliegen des Ökolöwen ausgesprochen und online sowie an Ständen des Ökolöwen die Unterschriftensammlung unterzeichnet.

·Politik·Leipzig

Leipziger Wagenplätze: SPD begrüßt Linke-Vorschlag für einen Runden Tisch

In der Stadtratssitzung am 15. Oktober war es Thema. Da stand die Frage im Raum, wie sich die Zukunft der Wagenleute gestaltet, die auf dem Jahrtausendfeld in Plagwitz ein städtisches Stell-Plätzchen gefunden haben, aber nun weichen müssen, wenn die Stadt hier endlich mal Schulen baut. Währenddessen tun sich auch noch neue Wagenplätze auf. Erst am 23. Oktober meldete die Wagenplatzgruppe Rhizomia aus dem Leipziger Osten: Wir sind jetzt auch da!

·Politik·Sachsen

Nach Hooligan-Aufmärschen: Sächsische Linke fordert Konsequenzen & Planungen in Dresden, Hamburg und Berlin

Die Bilder bestimmen noch immer die Nachrichten. Der Schreck scheint bei einigen tief zu sitzen. In Köln demonstrierten und randalierten am Sonntag 4.500 Hooligans, darunter breite Anteile aus dem rechtsextremen Milieu. In Dresden versammelten sich am gestrigen Montag, 27. Oktober und am vorangegangenen Montag jeweils einige Hundert Hooligans. Eine weitere Demonstration ist für den 15. November in Hamburg geplant. Der Anlass immer derselbe wie in Köln: Hass gegen Salafisten, den Islam und Migranten. Die sächsische Linke fordert Konsequenzen.

·Politik·Brennpunkt

SPD-Stadtrat Weber zur Auenwald-Tour: Radtour des Umweltbürgermeisters zum Projekt „Lebendige Luppe“ zeigt wenig Feingefühl

Hopplahopp, kam am Donnerstag, 23. Oktober, noch schnell eine Einladung aus dem Umweltdezernat ins E-Mail-Fach geflattert: "Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zu einer Radtour mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal ein. Thema: Projekt 'Lebendige Luppe" - Radtour mit Umweltbürgermeister' am 29. Oktober". Nicht nur für die Leipziger Internet Zeitung ein bisschen Hopplahopp. Wo bekommt man so schnell noch einen freien Kollegen für den Mittwochvormittag her? Auch für SPD-Stadtrat Mathias Weber nicht ganz nachvollziehbar.

·Politik·Sachsen

Das neue Lieblingsreiseland der Sachsen: Auch Staatsminister Beermann war jetzt in Stockholm – Stanislaw Tillich fährt im November

Der Regierungswechsel in Schweden hat die komplette sächsische Politik-Elite aufgescheucht. Mit ihrer Ankündigung, die Braunkohle-Strategie des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zu beenden und den Konzern auf alternative Energie zu steuern, hat nicht nur einen Brief zweier Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen ausgelöst. Auch eine regelrechte Reiselust von Sachsen ins Heimatland von ABBA und Smörrebröd hat begonnen. Nach den Grünen war nun auch Staatsminister Johannes Beermann im Norden.

·Politik·Engagement

Herbstputz am Karl-Heine-Kanal: Drei Container Müll und eine Flaschenpost, deren Absender gesucht werden

Am vergangenen Wochenende hat der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. mit vielen Helfern wieder klar Schiff im Karl-Heine-Kanal gemacht. "Schöne und erschreckende Dinge mussten wir dabei erleben", berichtet Dr. Sabine Heymann, Vorsitzende des Vereins. "Erschreckend waren drei Schafsköpfe und ein getötetes Meerschwein. Schön war der Fund einer Flaschenpost. Darin enthalten ist die Bitte von Kindern, einen Steg an der Weißen Elster zu reparieren."

·Politik·Sachsen

Sachsen ist Schlusslicht bei der Krankenhausfinanzierung: Linke Abgeordnete fordert Investitionsschub durch neue Regierung

Dass Krankenhäuser wie das Städtische Klinikum St. Georg in Leipzig in die roten Zahlen schlittern, hat - wer hätte anderes gedacht - auch mit der Spar- und Knauserpolitik der sächsischen Landesregierung zu tun. Denn wenn die Finanzierung der Fallbetreuung durch die Krankenkassen auf den Cent genau kalkuliert ist, bleibt eine Deckungslücke - etwa bei Personal- und Investitionskosten. Das selbst zu erwirtschaften, ist für ein städtisches Krankenhaus unmöglich.

·Politik·Region

Armes Mitteldeutschland: Roland Mey ärgert sich mal wieder über seine LVZ

Roland Mey ist zwar Rentner, studierter Physiker, Leipziger SPD-Urgstein und war auch mal Stadtrat für die SPD. Aber jetzt ist er sauer und hat - mal wieder - einen seiner grimmigen Leserbriefe an die LVZ geschrieben - und an die L-IZ weitergeleitet, damit es alle wissen. Das Thema, das ihn umtreibt, ist eine Länderfusion in Mitteldeutschland. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bernward Rothe aus Sachsen-Anhalt sammelt er nun seit Monaten Unterschriften für ein Volksbegehren.

·Politik·Leipzig

Privatisierungsbremse in Leipzig: Initiative Bürgerbegehren reicht Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens ein

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" und weitere Mitstreiter haben gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Das teilten sie am Freitag, 24. Oktober, mit.

·Politik·Engagement

Greenpeace-Aktion am 25. Oktober in der Leipziger Innenstadt: Tchibo muss Textilproduktion entgiften + Aktionsabsage

Gegen den Einsatz giftiger Chemikalien in der Produktion von Kinderkleidung protestieren Greenpeace-Aktivisten am Samstag, 25. Oktober, ab 11 Uhr vor der Tchibo-Filiale in der Grimmaischen Straße in Leipzig, sowie in 34 weiteren Städten. Die Aktivisten tragen weiße Masken, deren eine Hälfte verschmutzt ist. Die geteilten Masken symbolisieren zum einen das saubere Image von Tchibo und zum anderen den Dreck in der Textilproduktion, teilt Greenpeace vorab mit.

·Politik·Sachsen

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (4): Hochwasserschutz, Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung

Und nicht nur die demografische Entwicklung zwingt den Freistaat Sachsen zum Umdenken und Umschichten. Auch der Klimawandel erfordert neue Strategien und Ansätze. Und siehe da: Es geht. Ein Jahr nach der Flut von 2013 findet auch ins Koalitionspapier die Einsicht Eingang, dass man mit einer Fixierung auf teure Deichbauten allein die Gefahren der zunehmend brisanten Wetterwechsel nicht in den Griff bekommt.

·Politik·Sachsen

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Sachsens Grüne sehen eine „Prüf-Koalition“

Ob das Papier, auf welchem Koalitionsverträge geschrieben stehen, in Sachsen geduldig ist, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen müssen. Dennoch bewerten und kommentieren derzeit natürlich alle, was da nun nach vier Wochen aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD als Koalitionsvertrag herausgepurzelt kam. Natürlich auch die Grünen, selbst kurzzeitig im Rahmen von Sondierungen im Gespräch mit der CDU. Erster Punkt der ausführlichen Kritik: Die Mitbestimmung in Sachsen, gefolgt von Energiepolitik und Umweltthemen bis Agrarwirtschaft. Zu allem anderen: schaun mer mal.

·Politik·Sachsen

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (2): Medien, Verkehrsprojekte, ÖPNV, Energiepolitik

Auch mit Medien ("irgendwas mit Medien") beschäftigt sich der Koalitionsvertrag. Den Leser überrascht natürlich nicht, dass man bei CDU und SPD tatsächlich glaubt, mit dem staatlich gepuschten Rundfunk und diversen Lokalsendern so eine Art "Medienvielfalt" in Sachsen am Leben zu erhalten. Aber zumindest hat man jetzt auch die nichtstaatlichen Medienmacher entdeckt - zumindest als Kreditnehmer für diverse Mikro-Darlehen.

·Politik·Sachsen

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (1): Polizei, Schule, Kita und Hochschule

Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.

·Politik·Sachsen

Koalitionsvertrag CDU/SPD: Kupfer sieht CDU-Handschrift, Gebhardt geht’s nicht weit genug

Am Donnerstag, 23. Oktober war es nach wochenlangen harten Verhandlungen endlich soweit: In Dresden stellten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer ließ gar nicht erst Zeit vergehen, um der Öffentlichkeit zu vermelden: "Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union". Wer freilich die CDU-Politik der letzten fünf Jahren vor Augen hat, reibt sich verwundert die Augen.

·Politik·Region

Schärfere Töne im Streit um den Saale-Park: Leipzig lehnt die Höherstufung Leunas zum Teil-Mittelzentrum ab

Wie zerstört man die Einkaufsstrukturen im Herzen der Städte? - Man klotzt immer größere Einkaufscenter auf die Grüne Wiese. Und wenn die Städte nachrüsten und sich erholen, klotzt man weiter. Leipzig hat von dem Spiel, bei dem man seit Jahren endlich ein bisschen Land gewonnen hat, so langsam die Nase voll. Erst recht, weil Politiker aus Sachsen-Anhalt das Spiel gedankenlos immer weiter treiben. Motto: Die Leipziger Kaufkraft hätten wir schon gern.

·Politik·Leipzig

Papiereinsparprojekt der Leipziger Verwaltung: Eigentlich fehlen die nötigen Zahlen

Es ist eines der Uralt-Projekte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat: die Verwaltung zum sparsamen Umgang mit Ressourcen zu bringen. Zum Beispiel beim Papierverbrauch. Ein recht aktuelles Thema, wenn man bedenkt, wie auch deutsche Verwaltungen und Regierungen noch vor zehn Jahren vom "papierlosen Büro" und "vollelektronischer Verwaltungsarbeit" geschwärmt haben. Aber nicht mal den Verbrauch von Papier kann man in Leipzig messen, teilt Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller nun mit.

·Politik·Leipzig

Private Garagen auf Grund der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte sollen auf mindestens 240 Euro pro Jahr steigen

Zahlreiche städtische Grundstücke sind mit Garagen bebaut. Wirklich viel hat die Stadt nicht davon. Seit 1997 liegt das Nutzungsentgelt für die meisten Garagennutzer bei 240 DM, heute also 122,71 Euro. Schon 1997 hatte der Stadtrat auch beschlossen, dass die Ortsüblichkeit des Entgeltes "nach Ablauf einer angemessenen Frist" überprüft werden sollte. Aber das fiel der Stadt erst 2007 wieder ein. Und die Prüfergebnisse liegen auch erst seit Februar 2013 vor. 6 Jahre - Schneckentempo ist nichts dagegen.

·Politik·Brennpunkt

KarLi, neue Straßenbahnen, Umspannwerk: Verkehrsminister übergab LVB Fördermittelbescheide in Höhe von 14,5 Millionen Euro

Ein Projekt nimmt Gestalt an. Parkbuchten, Fußwege, Haltestellen sind schon erkennbar, Bordsteine gesetzt, Gleise verlegt. Ab dem 17. November fahren die Straßenbahnen in der Karl-Liebknecht-Straße / Peterssteinweg wieder zweigleisig. Und bezahlt wird auch alles. Der Eiertanz um die in Frage gestellten Fördergelder im September war nichts als eine Ente. Am Dienstag, 21. Oktober, kam Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok persönlich auf die Baustelle, um gleich drei Förderzusagen zu überreichen.

·Politik·Sachsen

Vattenfall und die sächsische Energiezukunft: Jetzt reist auch SPD-Chef Martin Dulig nach Schweden

Die Grünen waren schon in Stockholm und haben dort mit den jetzt an der Regierung beteiligten schwedischen Grünen über das Thema Vattenfall gesprochen und die Zusicherung mitgebracht, dass von Regierungsseite in Schweden kein Interesse an neuen Tagebauen in Sachsen besteht. Nun verhandelt die sächsische SPD ja beharrlich mit der CDU über die künftige Regierung. Da bekommt sie das Thema Energiepolitik auch auf den Tisch. Anlass für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, auch mal nach Schweden zu fahren.

·Politik·Sachsen

Antifa oder Linksextreme? AfD-Abgeordneter startet mit abgekupferter Landtagsanfrage ins Nirgendwo

Die "Alternative für Deutschland" hat in Sachsen ihre ersten parlamentarischen Drucksachen im Landtag produziert. Was nach den Leipziger Äußerungen zur Moschee erneut auffällt -die zwei kleinen Anfragen des Abgeordneten Carsten Hütter kreisen nicht etwa um die Euro-Krise, Volksentscheide oder die Polizei-Reform. Der Autohändler aus Marienberg (Erzgebirgskreis) fragt erstmal nach linksextremen Aktivitäten. Die Blaupause für die Anfrage stammt dabei von der Linkspartei.

·Politik·Region

Kulkwitzer See: Können Hangrutschungen hier gefährlich werden?

Mitte September - um den 16. herum - sorgte eine kleine Hangrutschung für Aufsehen am Kulkwitzer See. Auf Markranstädter Seite war ein fünf mal drei Meter großes Stück vom Steilufer abgebrochen. Für manchen Liebhaber des Sees ein kleines Warnzeichen: Sind die Ufer des Sees tatsächlich sicher? - Die Frage war nur: Wer könnte es wissen? Die L-IZ hat lieber mal gleich drei Instanzen gefragt.

·Politik·Region

Landkreis Leipzig setzt das Thema Demografie auf die Tagesordnung: Wie sichert man Mobilität und Infrastrukturen?

"Wir werden weniger, wir werden älter - das wird unter dem Begriff demografischer Wandel schon seit längerem diskutiert. Die zentrale Frage lautet: Wie kann es gelingen, unter diesen Bedingungen auch langfristig den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge - also z. B. Schulen, Ärzten und Einkaufsgelegenheiten - zu sichern?", fragt sich jetzt auch mal ganz öffentlich der Landkreis Leipzig. Ein Forschungsprojekt soll ein paar Antworten finden.

·Politik·Region

Fahrscheinloser ÖPNV: Linksfraktion in Nordsachsen unterstützt die Idee des MDV

Nicht nur bei der Leipziger Linken fühlt man sich durch die Idee des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) bestätigt, dass ein fahrscheinloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) denkbar ist. Auch die Linksfraktion in Nordsachsen begrüßt den Vorstoß. "Der Forderung der Linken zum Juni-Kreistag, statt einfallsloser jährlicher Fahrpreiserhöhungen für Bahnen und Busse nach alternativen Finanzierungsformen für den ÖPNV zu suchen, trägt der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) jetzt erfreulicherweise Rechnung", sagt Dr. Michael Friedrich.

·Politik·Sachsen

Grüne nach Schweden-Reise: Vattenfall-Frage wird für Sachsen zum energiepolitischen „Elchtest“

Am Montag, 20. Oktober, traf sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit den Fachpolitikern des schwedischen grünen Regierungspartners 'Miljöpartiet de Gröna'. Das Treffen diente auch der Vorbereitung eines Besuches von grünen Landespolitikern aus Brandenburg und Sachsen sowie von Bundes- und Europapolitikern in Schweden.

·Politik·Kassensturz

WISO-Heft der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt TTIP-Studien auseinander: Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor

Es ist nicht die erste Untersuchung zu den diversen Studien, mit denen in Deutschland für die Einführung des Freihandelsabkommens TTIP geworben wird. Neu ist, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hier eine kurze Berechnung veröffentlicht, die selbst die Heilsversprechen der Befürworter als Märchen entlarvt. Eher sogar als faules Ei, denn während auf der einen Seite satte Wachstumseffekte versprochen werden (die so nicht eintreten), werden die Kosten einfach weggelassen.

·Politik·Sachsen

Sächsische Abschiebepraxis: Leidende Polizisten, besorgte Seelsorger und ein gnadenloser Innenminister

Es ist nicht neu, was die LVZ am 18. Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet. Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen Polizisten traumatisch.

·Politik·Leipzig

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Das Schauspiel Leipzig kommt auch drin vor

Das Gewandhaus Leipzig musste sich eine kleine Überprüfung durch den Rechnungshof schon gefallen lassen. Immerhin partizipiert es von Kulturraumgeldern des Freistaats. Dasselbe trifft nun im Jahresbericht 2014 auch auf das Schauspiel Leipzig zu. Das hat nicht nur im Abschlussjahr 2013 augenscheinlich deutlich über seine Verhältnisse gewirtschaftet. Das Ganze wird jetzt zu einem Fall für die Rechtsaufsichtsbehörde.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße: Warnschild und Markierung sollen kommen

Manchmal dauert's ein bisschen, bis eine Petition die oberen Verwaltungsetagen erreicht. Aber eine Petition aus Gohlis, die im Mai eingereicht wurde, kam im Juli tatsächlich in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Und ihr wird Abhilfe geschaffen, teilt das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau mit. Die Straßenbahnhaltestelle der Linie 12 an der Gottschallstraße bekommt einen Warnhinweis.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 15.10.2014: Erhöhung der Beförderungsentgelte für Taxen in Leipzig

Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V. (LVS) hat im Juli 2014 in Hinblick auf den im Januar 2015 einzuführenden Mindestlohn eine Erhöhung der Beföderungsentgelte beantragt. Daraus ergeben sich für die Stadträte viele Fragen: Gibt es zu viele oder zu wenige Taxen in Leipzig? Welche Rolle spielt der Mindestlohn? Führt die Gebührenerhöhung zu sinkenden Fahrgastzahlen? Kann eine Qualitätssteigerung (mehr Service, Sicherheit, Freundlichkeit, Sauberkeit) helfen, das zu vermeiden?

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 15.10.2014: Unterbringung von Asylbewerbern: Aktuelle Zahlen, geplante Standorte

Gleich zweimal stand die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig auf der Tagesordnung des Oktober-Stadtrates. Ein Thema, das sowohl dem Stadtrat als auch die Verwaltung immer wieder vor neue Aufgaben und Herausforderungen stellt, da die Zahlen weiter steigen und so immer wieder neue Standorte für Unterkünfte gefunden werden müssen. Bürgermeister Thomas Fabian informiert über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen.

·Politik·Engagement

Bürgerinitiative in Mölkau gegründet: Stoppt die ICE-Trasse Leipzig – Chemnitz

Wer die Studien der Leipziger Hitschfeld-Agentur liest, der weiß es eigentlich, wie sehr immer mehr Bürger die Nase voll haben von den Selbstbeschenkungs-Orgien medienaffiner Politiker, von überdimensionierten Straßenbauten, überteuerten Hochgeschwindigkeitstrassen, ausufernden Großflughäfen und ähnlichem Prahlwerk eines Jahrhunderts, das noch glaubte, man könne sich für all seine Ingenieurträume auch ruhig für Jahrhunderte verschulden. Ein solcher sächsischer "Traum" hat jetzt wohl 250 Gegner.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 15.10.2014: Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“

Seit 2011 gibt es in Plagwitz in der Zschocherschen Straße das Projekt "Offener Garten Annalinde". 2012 wurde es als fester Partner im Leipziger Gartenprogramm mit dem Deutschen Naturschutzpreis ausgezeichnet. Doch das danebenliegende Grundstück des früheren Jugendclubs "Victor Jara" soll zusammen mit weiteren an das Gartenprojekt verpachteten Flächen veräußert werden. Die Grünen-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass diese Flächen nicht verkauft werden, sondern "dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt."

·Politik·Brennpunkt

Einschränkungen an der Antonienbrücke: Ab 21. Oktober werden die Teile der Hilfsbrücke angeliefert

Für alle Verkehrsteilnehmer, die täglich über die Antonienbrücke müssen, wird es langsam ernst, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Seit Mai konnten sie schon zuschauen, wie nördlich der 40 Jahre alten Brücke, die das Gleisgelände vor dem Plagwitzer Bahnhof überspannt, ein gewaltiger Damm aufgeschüttet wurde. Über diesen Damm wird 2015 der Verkehr geleitet, wenn die alte Brücke abgerissen und für 6,6 Millionen Euro neu gebaut wird.

·Politik·Brennpunkt

Entmietung überall? Die fragwürdigen Methoden der Verdrängung (1)

Dass im Westen der Stadt derzeit eine mehr oder weniger schleichende Verdrängung von Mietern im Gange ist, ist spätestens seit den Entmietungsversuchen der KSW GmbH in der Holbeinstraße 28 a bekannt. Dort wurde versucht, mit höchst fragwürdigen Methoden die derzeitigen Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um hochpreisige Lofts im ehemaligen Elsterwerk zu schaffen. Was im Westen nichts Neues ist, scheint auch im Süden der Stadt keine unbekannte Praxis zu sein.

·Politik·Brennpunkt

Parkbogen Ost: Verhandlungen mit der Bahn laufen – Leipziger sollen in Projektentwicklung eingebunden werden

880.000 Euro veranschlagt das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau für die Entwicklung des Projekts "Parkbogen Ost", das den ehemaligen Bahndamm, der seit der Neustrukturierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes nicht mehr von der Bahn genutzt wird, zu einem neuen Infrastrukturprojekt für den Leipziger Osten entwickeln soll. Die Bahn hat schon mit der Demontage der Gleise begonnen. Aber wie sicher sind die Pläne der Stadt?

·Politik·Engagement

Lichtfest-Leipzig.de erinnert an 25 Jahre: Mal Danke sagen

Falk Beyer ist mit seinem Leipziger Netzforum "Cafe LE" kein Unbekannter. Falk Beyer ist Leipziger und sauer. Vor allem der Tod eines 2-jährigen Kleinkindes, welches im Jahre 2012 neben seiner an einer Überdosis verstorbenen Mutter verdurstete, hat ihn nicht mehr losgelassen. Als am 9. Oktober in Leipzig das Lichtfest begangen wurde, hat er eine Webseite ins Netz gestellt, welche an den Tod und die vergangenen 25 Jahre erinnern soll. 25 Jahre, welche auch gepflastert waren von diversen Skandalen und üblen Geschichten in der Messestadt. Unter Lichtfest-Leipzig.de möchte Beyer sich bedanken. Die L-IZ bat ihn zum Interview.

·Politik·Region

Nachtfluglärmbelastung 2013 am Flughafen Leipzig/Halle: Landesdirektion Sachsen sieht keinen Anlass für Beanstandungen

Was bringen eigentlich Überprüfungen der Nachtfluglärmbelastung, wenn Nachtflüge erlaubt sind, aber niemand die wirkliche Belastung misst? Auch die Landesdirektion Leipzig tut das nicht. Sie lässt sich nur die Zahl der Flüge und die beteiligten Flugzeugtypen melden, die zwischen 22 Uhr und 6 Uhr in Leipzig/Halle abheben oder landen. Das zeigt zumindest, wie einige Flugzeugtypen seltener werden in der Nacht.

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Bürgerbahnhof Plagwitz: Bahnhofsberäumung und neue Wege ab Februar 2015

Die nächste Etappe zur Gestaltung des Gleis-Grün-Zugs am Bahnhof Plagwitz kann in Angriff genommen werden, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervor. Ab Februar 2015 soll mit der weiteren Beräumung des Güterbahnhofs sowie der Herstellung von Fuß- und Radwegen zwischen den Stadtteilen Plagwitz, Kleinzschocher und Grünau begonnen werden.

·Politik·Brennpunkt

Eisvogel im Floßgraben: Allgemeinverfügung soll noch im Herbst vorgestellt werden

Als am Montag, 13. Oktober, die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland tagte, wurde dort auch ein erster Bericht zum Eisvogel-Monitoring 2014 vorgestellt. Noch würden die abschließenden Berichte der Gutachter fehlen, betont Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, aber die ersten Ergebnisse würden bestätigen, wie richtig die Einschränkung des Betriebs im Floßgraben war. Und auch künftig sein wird.

·Politik·Region

Leipziger Neuseenland: Störstellenbeseitigung auf der Pleiße und Baubeginn für den Harthkanal im November

"Der Begriff von den blühenden Landschaften ist gar nicht so abwegig", sagt Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und in dieser Funktion auch Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Das ist das Gremium, das versucht, der Entwicklung im Neuseenland eine Linien zu geben. Nicht immer konfliktfrei. Aber das hat natürlich mit dem entstehenden Produkt zu tun: einer attraktiven Seenlandschaft. Im November beginnt das nächste Bauprojekt.

·Politik·Leipzig

Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Ein Plus, das man nicht ausgeben kann

Am gestrigen Mittwoch, 15. Oktober, stellte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 vor. Und das gleich mal vor größerer Runde, denn die am 25. Mai und 12. Oktober neu gewählten Stadträte waren auch eingeladen. Aber noch führt der alte Stadtrat die Geschäfte, der neu gewählte Stadtrat muss den Doppelhaushalt aber am 18. März 2015 beschließen. Noch hat er sich aber nicht konstituiert. Das kann noch dauern.

·Politik·Brennpunkt

Noch ein Antrag zum Wilhelm-Leuschner-Platz: Linksfraktion will Grünfläche und Fördergelder vom Freistaat

Es darf sich gekabbelt werden: Als wäre ein Pfropfen aus der Sektflasche, purzeln die Vorschläge der einzelnen Parteien zur Nutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes jetzt nur so herein. Augenscheinlich hat der gescheiterte Wettbewerb um das Einheits- und Freiheitsdenkmal zumindest eine gute Seite gehabt: Er hat gezeigt, welche Potenziale in diesem Platz stecken. Nun hat - nach FDP und Grünen - auch die Linksfraktion eine Idee, was man mit dem Platz anstellen könnte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Taxigebühren in Leipzig gehen rauf

Konzessionen einziehen geht nicht, zu viele sind es dennoch und der Mindestlohn kommt. Immer noch sind knapp 700 Lizenzen auf dem Markt und eine Änderung vorerst nicht in Sicht. Das Taxigewerbe Leipzig hat eine Erhöhung der Taxigebühren beantragt und irgendwie waren am 15. Oktober alle skeptisch im Stadtrat, ob das mit der Gebührenerhöhung der Königsweg sein kann.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 1,9 Millionen Euro mehr fürs Stadtmarketing in Leipzig

Hinauf geht's mit den Übernachtungszahlen und den Touristen in Leipzig. 2,7 Millionen seien es aktuell, auf über 3,5 Millionen Übernachtungen möchte man bis 2018 wachsen. Von derzeit 1,8 Millionen jährlicher Gelder aus der Stadtkasse sollen diese ebenfalls mitwachsen. 2014 bereits auf 2 Millionen, wobei bereits 200.000 Euro für das gerade abgelaufene Lichtfest weggebunkert sind, 2015 geht es dann auf 2,2 Millionen hinauf und in 2016 auf 2,4 Millionen, um 2017 bei 2,5 Millionen Jahressumme zu landen.

·Politik·Sachsen

Einsatz von Präzisionsschützen der Polizei beim Leipziger Lichtfest am 9. Oktober: Abgeordneter der Linken fordert Aufklärung

Am Donnerstag, 9. Oktober, fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Augenzeugen berichteten, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen. Etliche Fotos, die der L-IZ vorliegen, bestätigen das.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leena Pasanen wird neue DOK-Chefin

Das Filmfestival "DOK Leipzig" hat eine neue Intendantin. Leena Pasanen übernimmt den Job ab 1. Januar von Claas Danielsen, der sich nach 10 Jahren und 11 Festivals eine berufliche Auszeit gönnt. Paasanen wurde vor der Sitzung am 15. Oktober 2014 von einer Findungskommission einstimmig für die Tätigkeit in der Messestadt nominiert.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipziger Migrantenbeirat in freier Wahl oder weiter durch Bewerbung?

Wer sich im Nachgang an die Leipziger Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 über den erneut auftauchenden Vorschlag des Migrantenbeirats der Stadt wunderte, die Wahl von 16 Mitgliedern des Integrationsgremiums doch mit zum Beispiel den Kommunalwahlen zu koppeln, konnte bei tieferem Kramen leicht feststellen - die Geschichte kursiert nun ohne echte Entscheidung seit dem November 2012 durch die Gremien und Amtsstuben. Da beantragte der Migrantenbeirat Leipzigs erst einmal eine Prüfung der Verwaltung, ob es nicht ein demokratischer Schritt wäre, hierzu öffentliche Wahlen abzuhalten. Und die Verwaltung prüfte und prüfte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft des „Offenen Gartens Annalinde“ ist gesichert

Die Zukunft des "Offenen Gartens Annalinde" ist gesichert. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Antrags der Grünen zu. Seit 2011 hat die Initiative Zeitgenössische Stadtentwicklung den "Offenen Garten Annalinde" in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Die urbane Landwirtschaft leistet einen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Umsichtige und verantwortungsvolle soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber machen aus dem Garten ein breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 20-Minuten-Takt auf der Linie 87 im Bereich Wiederitzsch

Es ist letztlich das alte Henne-Ei-Spiel in einem komplexen System eines innerstädtischen Verkehrsmixes. Nutzen mehr Menschen die öffentlichen Angebote von Bus und Bimmel, wenn diese in den Taktzeiten attraktiver gemacht werden. Oder sollte man warten, bis sich mehr Fahrgäste entschieden haben, beispielsweise in den Bus einzusteigen, um dann die Taktfrequenzen zu erhöhen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Förderschule Thonberg in der Riebeckstraße – Umzug oder Bleiben?

Am 6. Mai 2014 purzelte der Vorschlag der Verwaltung aus der Oberbürgermeisterrunde: Die "Förderschule Thonberg" in der Riebeckstraße 50 sollte in die Hainbuchenstraße 13 in Leipzig-Paunsdorf umziehen. Bis heute befindet sich die Schule am Schulstandort Riebeckstraße 50, den sie gemeinsam mit der 77. Schule (Grundschule) nutzt. Protest gab es damals umgehend aus den Reihen der SPD und vom Stadtelternrat. Auch die CDU beschäftigte sich mit dem Vorschlag und brachte einen eigenen Umzugsplan aufs Gelände der Alten Messe auf den Weg.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Gymnasium an der Gorkistraße – mit oder ohne Brückenbau?

Geplant war der Baustart für Juli 2014, nun purzeln die ersten Informationen zur genaueren Umsetzung der Pläne bei der Sanierung des Gymnasiums an der Gorkistraße durch die Gazetten. In der Linksfraktion Grund zur Unruhe, irgendwie vermisst man nun die im Baubeschluss festgelegte Brücke zwischen den beiden Gebäudeteilen beim 16,789 Millionen Euro teuren Gymnasiumsbau in Schönefeld. 10,074 Millionen davon aus der Stadtkasse. Auch wo die Sporthalle letztlich stehen soll, scheint noch unklar.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Finanzdezernent Bonew legt Stadtrat ersten Doppelhaushalt in Leipzigs Geschichte vor

Torsten Bonew (CDU) hat Historisches vollbracht. Am Mittwoch legte der Finanzbürgermeister dem Stadtrat den ersten Doppelhaushalt in Leipzigs fast tausendjähriger Geschichte vor. "Obwohl es sich um einen Doppelhaushalt handelt, verspreche ich Ihnen keine längere Redezeit", erklärt Bonew zu Beginn seiner Ansprache ins Mikrofon. Mittels Power-Point-Präsentation skizziert der Dezernent sodann die nackten Zahlen.

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