Derzeit ist die Georg-Schumann-Straße noch eine Einflugschneise zur Innenstadt. "Man rutscht durch, ohne einen klaren Anfang und ein Ende sehen zu können", sagt Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig. Das soll nun endlich anders werden.
In der Justizvollzugsanstalt Bautzen sind 20 Unterbringungsplätze für Sicherungsverwahrte bezugsfertig. Für die Unterbringung der männlichen Sicherungsverwahrten wurde seit April 2012 in einem ersten Bauabschnitt eine Hälfte eines Hafthauses umgebaut. Unmittelbar anschließend wird in einem zweiten Bauabschnitt die andere Hälfe dieses Hauses für weitere 20 Unterkünfte umgebaut werden.
Wir leben in einer Gesellschaft des schönen Scheins. Untätigkeit wird verkauft, als würde jemand im Schweiße seines Angesichts Berge versetzen. Superreiche bestimmen die Lamento-Diskussion über zu hohe Steuern. Und noch eben wurde die "Agenda 2010" selbst von den verantwortlichen Genossen gefeiert wie eine Wohltat am Volke. Und die Folgen der "Reform" werden klein geredet. Selbst dann, wenn die sanktionierten Betroffenen nur noch in Gewalt eine Lösung sehen. Wie gerade in Leipzig geschehen.
Die Diskussion um die Sperrung des Floßgrabens und damit des Kurses 1 spitzt sich derzeit zu. Und die verantwortlichen amtlichen Instanzen tragen nicht wirklich zu einer Erdung der Debatte bei. Grund dafür ist auch ein Papier mit dem Titel "Wassertouristisches Nutzungskonzept" (WTNK), das seit 2007 Grundlage der Handlungsstrategien im Leipziger Neuseenland ist. Es verspricht eine Wasserzukunft, die mit der Realität im Leipziger Gewässerknoten nicht viel zu tun hat.
In seiner Sitzung am 14. November 2012 hatte der Stadtbezirksbeirat Ost einvernehmlich eine Wichtige Angelegenheit zum Gymnasium im Leipziger Osten verabschiedet. Da bis zum April 2013 keinerlei Reaktion der Stadtverwaltung gegenüber dem Beirat erfolgt ist, hat der nun mit den Stimmen aller Mitglieder einen Brief an den Oberbürgermeister gerichtet, um zu erreichen, dass ihm bis zur Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 8. Mai ein Verwaltungsstandpunkt zur Kenntnis gegeben wird. Auch das ist nicht geschehen.
Tiefstapeln ist sein Metier. So hat Sachsens Finanzminister Georg Unland jetzt schon zwei heftige Doppel-Sparhaushalte durch den Sächsischen Landtag gebracht. Da überrascht schon, wenn er sich über höhere Steuereinnahmen freut, als er ursprünglich selbst geplant hat. Am Dienstag, 28. Mai, hat er dem Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen vorgestellt.
Zu Gesprächen kam es deshalb zwischen Amazion und verdi noch immer nicht. Aber einen Teilerfolg möchte verdi heute in der Auseinandersetzung rings um einen Tarifvertrag mit dem Versandhändler in Leipzig erzielt haben. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter harrten vor dem Gelände aus, während die eigentlich zu einem Amazon-Besuch angekündigten Leipziger Kommunalpolitiker ausblieben. Dafür kamen andere um verdi und die 500 zu unterstützen.
Drei Neubauten wurden im Rahmen der Lösungssuche für das Naturkundemuseum im lange erwarteten Masterplan der Stadt Leipzig untersucht. Darunter mit der Rudolphstraße ein alter Bekannter, mit dem Museumsquartier eine Utopie und mit dem Standort Stadthafen eine kuschelige, aber etwas abwegige Variante samt wackeliger Zukunftsprognose. Das Areal an der Rudolphstraße schräg gegenüber des Leipziger Rathauses war bereits im Gespräch fürs Bildermuseum, nun hat es die städtische Grünfläche bis unter die besten drei geschafft. Wenn auch nur scheinbar.
Mit neuer Kraft an neuem Ort. Leipzigs Buchkinderverein zieht um. Neues Domizil der zentralen Schreib- und Druckwerkstatt wird die "Alte Post" in Lindenau im Leipziger Westen. Hintergrund ist ein Eigentümerwechsel an der bisherigen Wirkungsstätte im Grafischen Hof, seit 2007 produktive Heimat des in ganz Deutschland bekannten Vereins.
Das Gebäude an der Lortzingstraße 3 wird saniert, ein hübscher, neugebauter Rundbau auf dem verfügbaren Platz davor kommt hinzu und die Diskussionen rings um die Zukunft des Naturkundemuseums sind beendet. Wie auch beim ehemaligen Bowlingcenter befinden sich alle Flächen in städtischem Besitz, Zukäufe sind wohl nicht nötig. Und der Leipziger Zoo als sozusagen lebendiger Spiegel der Naturkunde ist Luftlinie nur 450 Meter entfernt. Warum also in die Ferne schweifen?
Bei der Vorstellung der sieben ins Auge gefassten und drei näher untersuchten Varianten für den zukünftigen Standort des Leipziger Naturkundemuseums sticht der scheinbare Favorit sofort ins Auge. Die Details sind beim möglichen Standort des ehemaligen DDR-Baus "Bowlingcenter" am Wilhelm-Leuschner-Platz bereits vorhanden.
Es geht immer rasch mit den Gerüchten und den Vorfestlegungen. Da ist von Favoriten die Rede, bereits getroffenen Vorentscheidungen und den ersten Protesten dagegen. Erzeugt wohl auch ein wenig durch die Informationspolitik der Stadt, welche zwar eine 150-seitige Betrachtung von insgesamt sieben Varianten für einen neuen oder alten Standort des Naturkundemuseums anfertigen, jedoch bislang nur an bestimmte Stadträte in gedruckter Form verteilen ließ.
Man muss nur neugierig sein, dann gibt's eine Antwort: Immerhin ist rund um das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz so gut wie alles ungelöst. Die Stadtverwaltung hat eigentlich keine Vision und keine Meinung, treibt aber trotzdem diverse Ideen zur Bebauung/Nichtbebauung und zu einem Denkmal ohne Substanz vor sich her. Und dann ist da noch der Bowlingtreff aus DDR-Zeiten. Was wird damit, wollte die Grünen-Fraktion am 2. Mai mal wieder wissen.
Manche Zahlen verblüffen einfach, die das Sächsische Landesamt für Statistik so herausgibt. So vermeldete es am Mittwoch, 22. Mai, dass im Jahr 2011 jeder Einwohner in Sachsen durchschnittlich 16.017 Euro für den privaten Konsum ausgegeben hat, 484 Euro bzw. 3,1 Prozent mehr als 2010. Das wären im Monat 1.334,75 Euro. Das sind 300 Euro mehr, als etwa der durchschnittliche Leipziger 2011 an Einkommen hatte. So manche Statistik macht tatsächlich keinen Sinn - auch wenn die Zahlen stimmen.
Nächster Schritt beim Brückenbauprojekt Antonienstraße. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Neubau der beiden Brücken zwischen Kleinzschocher und Grünau passierte in dieser Woche die OB-Dienstberatung. Im Juli 2013 soll der Stadtrat über die Vorlage entscheiden. Die Bauarbeiten sind zwischen 2014 und 2016/2017 geplant.
Der erste Beton trocknet: Heute haben Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Branddirektions-Leiter Karl-Heinz Schneider den Grundstein für das neue Feuerwehrtechnische- und Ausbildungs-Zentrum gelegt. Wegen des sperrigen Namens wird es als FTAZ abgekürzt. Es ist eines der größten Bauprojekte, die Leipzig derzeit hat. Für rund 21 Millionen Euro entsteht auf einer Fläche von 4,8 Hektar ein Gebäudekomplex, in welchem sowohl die Feuerwache Südwest als auch das Ausbildungs-Zentrum untergebracht werden.
"Dass jemand ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit anderen zur Seite springt, zeugt von außergewöhnlicher Zivilcourage. Wir sind ihm unendlich dankbar, denn dieser Mann hat unserer Kollegin mit seinem Eingreifen das Leben gerettet". Mit diesen Worten bedankte sich Christine Westphal, Mitglied der Geschäftsleitung im Jobcenter Leipzig, am Donnerstagabend bei dem Mann, der durch sein beherztes Eingreifen am Dienstag einen 34-jährigen Täter bei einem Hammerangriff auf eine Mitarbeiterin im Jobcenter gestoppt hatte.
Justizminister Jürgen Martens ernannte den Juristen Frank Heinrich am Donnerstag zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Sein Amt tritt er zum 1. Juni 2013 an. "Ich freue mich, dass mit Frank Heinrich eine äußerst kompetente Persönlichkeit für die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gewonnen werden konnte", kommentiert Martens die Personalie.
Und noch ein kostbares Stück deutscher Statistik: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. hat sich dieser Tage einmal die sogenannte "Integrationsquote" der 410 Jobcenter in Deutschland näher angeschaut. Arbeitsagentur und Jobcenter versuchen ja immer wieder auch durch beeindruckende Integrationszahlen den Eindruck zu vermitteln, sie seien geradezu erfolgreich in ihrem Tun. Womit sie natürlich auch das ganze dahinter stehende Regelungskonvolut legitimieren.
Was wusste Sachsens Verfassungsschutz Anfang 2000 wirklich über das Treiben des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU? Die Frage bewegt seit Dienstag die Gemüter. Das SWR-Magazin "Report Mainz" zitierte aus einem Schreiben des Landesamts an den damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU), in dem der Geheimdienst terroristische Anschläge durch die abgetauchten Neonazis befürchtete. L-IZ.de fragte bei dem Dresdner Juristen nach.
Leipzigs Unweltbürgermeister Heiko Rosenthal riss einen Zaun ein: ganz planmäßig beim ersten symbolischen Baggerbiss am Bürgerbahnhof Plagwitz. Bevor die Arbeiten am ersten Bauabschnitt eines Gleis-Grünzuges auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs richtig beginnen können, muss jedoch die Zauneidechse nebst Nachwuchs weiter gewandert sein.
Das komplette "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) von 2007 steht zur Disposition. Beschlossen hat es zwar eigentlich niemand, kein demokratisch legitimiertes Gremium hat es als Handlungsgrundlage für das Leipziger Neuseenland abgestimmt. Aber alle jüngeren Aktivitäten der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland bauen darauf auf. Auch die Vorlage zum Elster-Saale-Kanal, die am 19. Juni im Stadtrat abgestimmt werden soll.
Am 9. Mai erklärte das Leipziger Umweltdezernat die zeitweise Sperrung des Floßgrabens für Boote. Grund ist der seltene Eisvogel, der in diesem Frühjahr im Floßgraben wieder brütet. Und seither wogt die Diskussion: Ist das zu viel der Einschränkung, zu wenig? Und was bedeutet das eigentlich für das ganze Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) im Neuseenland? - Der Ökolöwe sieht die Untere Naturschutzbehörde im richtigen Fahrwasser.
Der als Dresdner "Handygate" bekannt gewordene Datensammel-Skandal im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
Am zweiten Tag der Innenministerkonferenz in Hannover hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus ihren Abschlussbericht vorgestellt. Fazit: Die deutsche Sicherheitsarchitektur habe nicht generell versagt. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes halte sie "für nicht geboten". Das umstrittene V-Leute-System soll gestärkt werden. Bund und Länder werden auch weiterhin politischen Extremismus subventionieren, indem sie Informanten für deren Spitzeldienste bezahlen.
Leipzigs Bevölkerung wächst. Das sorgt auch dafür, dass der Wohnungsleerstand schmilzt. Aber was bedeutet das für die Bezahlbarkeit der Mieten? - Die Fraktion Die Linke brachte zur Ratsversammlung am 15. Mai zwei Anträge ins Verfahren, die eine strategische und sozial orientierte Wohnungspolitik in der Stadt Leipzig langfristig befördern sollen.
Die SPD feiert am 23. Mai in Leipzig Geburtstag. Am 23. Mai 1863 wurde eine der Vorläuferparteien der SPD in Leipzig gegründet: der ADAV. 150 Jahre später gibt es die SPD zwar immer noch. Doch in Meinungsumfragen dümpelt sie deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Kein guter Wert für eine Partei, die sich eigentlich die Kernelemente unserer Gesellschaft in den Namen geschrieben hat: das Soziale und das Demokratische. Zeit für ein Geschenk zum Nachdenken.
Unter www.sachsens-baustellen.de kann jetzt jeder darüber abstimmen, auf welchen politischen Baustellen, die Schwarz-Gelb seit Jahren hinterlässt, Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen zuerst anpacken sollen. Für Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen, ist klar, dass bei CDU und FDP die Luft raus ist, sie verwechselten Auf- und Abbau.
Was wusste Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Anfang 2000 wirklich über das Treiben des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU? Ein Bericht des SWR-Magazins "Report Mainz" sorgt seit gestern für helle Aufregung. In einem als Verschlusssache eingestuften Antrag bat der Nachrichtendienst die G10-Kommission des Landtags um die Zustimmung zu einer Überwachungsmaßnahme. Im Visier: Die drei Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie vier mutmaßliche Unterstützer des Trios. Das fast schon Prophetische am Schreiben: Die Schlapphüte befürchteten terroristische Gewalttaten. Logisch folgernd von "Rechts", also Rechtsterrorismus. Dieser wurde jedoch bis heute immer bestritten.
Die "Touristische Potenzialanalyse" ist eigentlich schon zwei Jahre alt. Aber so richtig zur Kenntnis nimmt sie die Leipziger Öffentlichkeit erst jetzt, wo das Leipziger Umweltdezernat sich eine Mega-Variante von 106 Millionen Euro für den Elster-Saale-Kanal abnicken lassen möchte. Am 19. Juni steht das Papier auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Bei der Sanierung der Sporthalle in der Lauchstädter Straße 6 - 8 kann der Stadtturnerbund Leipzig den nächsten Schritt in Angriff nehmen. Das Finanzierungspaket für die Erfüllung der aktuellen Brandschutzauflagen ist geschnürt. Zu rund 50.000 Euro Eigenmitteln und 125.000 Euro Landesförderung gibt es nun einen kommunalen Fördermittelbescheid über 75.000 Euro.
Der Richard-Wagner-Platz, Leipzigs nordwestliches Entrée zur Innenstadt, präsentiert sich in neuer, deutlich aufgewerteter Gestalt. Einen Tag vor dem Geburtstag des Namenspatrons, der vor 200 Jahren ganz in der Nähe zur Welt kam, stellte Baubürgermeister Martin zur Nedden den umgebauten Platz am Dienstag, 21. Mai, der Öffentlichkeit vor.
Am 21. Mai ist mal wieder "Report Mainz"-Zeit im ersten deutschen Fernsehen. Und erneut ist ab 21:55 Uhr Sachsen ein Thema. Besser der Lauf der Behörden im Jahre 2000, eine Zeit, in der es noch keine Mordserie gab, dafür ein flüchtiges Trio aus Jena, welches sich in Sachsen herumtreiben sollte. Und Unterstützer, die ihnen dabei hilfreich zur Seite standen. Alles in allem also eine Gruppe. Bis heute wird darum gestritten, wie und wann den Behörden welche Einschätzungen zur Verfügung standen. Ein Zeit-Dokument dazu liege nun der "Report"-Redaktion vor. Und das Sächsische Innenministerium reagierte heute erstaunlich schnell.
Am 15. Mai wurde im Sächsischen Landtag der CDU/FDP-Antrag "Polizeipräsenz im Internet erhöhen - Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!" behandelt. Ein Antrag wie aus der Wunschkammer des braven Bürgers, der das Internet sowieso für eine gefährliche Welt hält und sich jetzt auch dort ein paar präsente Ordnungshüter wünscht. Und so eine Art Kooperation zwischen wachsamem Bürger und aufmerksamer Polizei. Und der naive Glaube an die "sozialen Netzwerke".
Im Rahmen der Festwoche "150 Jahre SPD" macht die Dialog-Box der SPD in Leipzig in der Petersstraße, Höhe Hugendubel, Station. Neben der Bewerbung der Veranstaltungen rund um die Festwoche "150 Jahre SPD" möchte die SPD Leipzig die Dialog-Box nutzen, um mit den Leipzigerinnen und Leipzigern zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu kommen. Der Dienstag, 21. Mai, steht dabei ganz im Zeichen der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht".
Es gab ja in letzter Zeit einige verächtliche Bemerkungen von gut bezahlten Politikern gegenüber Bürgern, die auf verschiedene Weise versuchen, ihre Interessen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. "Wutbürger" war so ein arroganter Begriff. Dabei können selbst Großprojekte sinnvoller, nachhaltiger und vor allem zielführender geraten, wenn Politik frühzeitig die Diskussion mit den Betroffenen sucht. Das ist bei den Planungen zur neuen B 87 sogar passiert.
Am 9. Mai verfügte das Leipziger Umweltdezernat eine Sperrung des Floßgrabens für den Bootsverkehr. Nur noch zu bestimmten Zeiten am Wochenende dürfen Boote den Floßgraben passieren, in dem der seltene Eisvogel brütet. Doch nicht nur die erste Ausnahmeverfügung für eine Bootstouranbieter sorgt für Unmut. Besonders betroffen zeigt sich der Sächsische Kanuverband. In einer Stellungnahme fordert er einen völlig anderen Umgang mit dem sensiblen Gewässer.
Erst mal großes Tamtam, dann Stille am Wasser. Im Beisein von Umweltminister Frank Kupfer wurde am Samstag, 18. Mai, die Kanupark-Schleuse zwischen dem Markkleeberger und Störmthaler See im Leipziger Neuseenland offiziell freigegeben. "Nach zwei Jahren Bauzeit können wir heute einen wichtigen Schritt zur wassertouristischen Erschließung des Leipziger Neuseenlandes tun", sagte Frank Kupfer. Er war extra an Bord der "MS Wachau" gestiegen, die künftig die Schleuse Richtung Störmthaler See befahren darf.
Am 22. April gab es nicht nur eine Einwohneranfrage - sondern gleich ein ganzes Bündel. Zeichen auch dafür, dass in der Leipziger Politik vieles gar nicht so klar ist, wie es sich die Akteure wohl denken. Eines der diffusesten Themen ist der Fluglärm. Auch nachts dröhnen die Flugmaschinen über Leipziger Stadtgebiet. Und keiner scheint zu wissen, warum sie das tun. Die "kurze Südabkurvung" soll's nach offizieller Auskunft nicht sein.
So kurz vor der Neuwahl des Umweltbürgermeisters in der Stadtratssitzung am 10. Juli gibt es noch einmal richtig Ärger für Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke). Ein kleiner Vogel ist nicht schuld daran, auch wenn er Eisvogel heißt. Er wurde im Frühjahr 2013 endlich wieder im Floßgraben gesichtet, nachdem er von Ausbauarbeiten und erstem Bootsverkehr massiv gestört wurde. Nun ist er wieder da. Der Bootsverkehr wurde gedrosselt.
Man will mit der dem Leipziger Stadtrat präsentierten Variante des Elster-Saale-Kanals mit aller Macht ein touristisches Projekt aus dem Boden stampfen, für das es nicht mal einen Nutzungsdruck gibt. Die Autoren der "Touristischen Potenzialanalyse" versuchen einfach hochzurechnen, wieviele Männer in der Region nach dem Bau des Kanals vielleicht geneigt wären, sich ein Motorboot zuzulegen.
Mancher Teilnehmer der Diskussion um das Projekt "Elster-Saale-Kanal" verfolgt schon mit Verwunderung den Vorgang, dass dem Stadtrat von Leipzig am 15. Mai lediglich eine einzige, und zwar die teuerste Variante zum Abnicken vorgelegt werden sollte. Das haben die Grünen erst mal verhindert und eine Verschiebung der Abstimmung auf die Ratsversammlung am 19. Juni beantragt.
Um nun den Politikern den Elster-Saale-Kanal attraktiv zu machen, schlagen die Analysten der "Touristischen Potenzialanalyse" ja auch noch eine Aufwertung des eigentlich komplett langweiligen Gebietes um den Kanal herum vor. "Das Kerngebiet ist das einzige Gebiet rund um Leipzig, in dem touristisch außer Geschäftsreisetourismus bislang wenig passiert ist. Trotz seiner zentralen Lage liegt das Gebiet abseits der touristischen Ströme. Dies gilt nicht nur für den privat motivierten Urlaubstourismus, sondern auch für den Tagestourismus."
Es hat ein bisschen gedauert, aber irgendwann hat man sich auch durch die 400 Seiten "Touristische Potenzialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale für das Gebiet der sächsischen und sachsen-anhaltinischen Kommunen und Landkreise" gewühlt - 2011 erstellt und 2013 Grundlage jener Leipziger Ratsvorlage, die eine Zustimmung des Stadtrates für den 106 Millionen Euro teuren Ausbau des Kanals abholen will.
Ein komplexes Finanz-Thema, zu dem die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, dem 15. Mai, Auskunft haben wollte. Es geht um Anleihen, die im Zusammenhang mit dem Prozess um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen. Genauer gesagt geht es um Cross-Border-Leasing-Geschäfte, bei denen Immobilien und anderes an ausländische Investoren verkauft und anschließend zurück gemietet wird.
Nachdem die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits darauf aufmerksam gemacht hatte, dass westlich des Zentrums ein Gymnasium geschaffen werden muss um den Bedarf zu decken, gab es bereits einen Favoriten für den Standort: Die Karl-Heine-Straße 22b, wo zur Zeit noch die erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität ihren Sitz hat. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. Mai, fragte die Fraktion beim zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian nach.
Am Ende fand dann auch die Opposition im Sächsischen Landtag nicht mehr die Kraft, ihre Kritik in die Welt zu senden. Sachsen hat sein Wahlgesetz geändert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag hat am Mittwoch, 15. Mai, dem Entwurf der Staatsregierung für das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes" zugestimmt. Man hatte sich die Köpfe zerbrochen über den verstärkten Einsatz der sächsischen Polizei im Internet. Ein echtes Feigenblattthema im Rahmen der Polizei-Spar-Politik. Und dann wurde auch noch das neue Wahlgesetz beschlossen. Mit allen seinen Haken und Ösen.
Es ist Mai 2013. Seit Sommer 2012 kocht das Thema Gehwegparken in Schleußig wieder auf ganz heißer Flamme. Der Stadtbezirksbeirat hatte im Februar die Stadt eigentlich aufgefordert, endlich wieder ordentlich auf Einhaltung der StVO zu kontrollieren. Aber wer im Mai durch Schleußig rollt oder läuft, sieht: Es hat sich nichts geändert. Gehwegparken ist so normal wie seit sechs Jahren schon. Am Mittwoch, 15. Mai, tagte der Stadtbezirksbeirat Südwest wieder.
"Die SPD Leipzig akzeptiert und respektiert die Wahl der neuen Baubürgermeisterin Dubrau und beglückwünscht sie dazu", erklärt Michael Clobes, Vorsitzender der Leipziger SPD, zur Abwahl des SPD-Bürgermeister am 15. Mai im Stadtrat. Martin zur Nedden war in der Wahl der von den Grünen favorisierten Bewerberin Dorothee Dubrau mit 25 zu 43 Stimmen unterlegen.
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, 15. Mai, die Einführung einer jährlichen wirtschaftspolitischen Stunde beschlossen. Damit folgt er einer Initiative der FDP-Fraktion. Und die ist natürlich happy, dass Wirtschaftspolitik auf diese Weise auch einmal die volle Aufmerksamkeit der Stadträte bekommt.
Mario Pecher ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Er fragt immer mal wieder nach, wie es den diversen Fonds, Rücklagen und Sondervermögen des Freistaates Sachsen geht. Das hat er auch in diesem Frühjahr wieder getan. Am 2. April gab ihm Finanzminister Georg Unland (CDU) Auskunft. Sehr detailliert. Aber nicht ganz komplett. Den "Generationenfonds" erfasst das Finanzministerium nicht mehr als Rücklage.
"Wir brauchen Tempo 30 in allen Wohngebieten", erklärt Stefanie Gruner, Direktkandidatin für Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag im Leipziger Norden, zu der aktuellen Diskussion um die Geschwindigkeit und die Zahl der Unfälle in Leipzig. "Daher ist es absolut unverständlich, dass der Stadtratsbeschluss zur Ausweisung der Kirschbergstraße in Gohlis als Tempo-30-Zone immer noch nicht umgesetzt wurde."
Der Termin war wohl gewählt, in der Hoffnung, den Oberbürgermeister persönlich anzutreffen. Am 15. Mai um 13.30 Uhr lud der Förderverein Forum Thomanum zur Übergabe der gesammelten Unterschriften ein. Kurz vor der Stadtratssitzung um 14 Uhr. Über 2.300 Bürger unterstützen mit ihren Unterschriften die Forderung nach der Einrichtung einer Grundschule auf dem Gelände an der Sebastian-Bach-Straße. Die Stadt solle nun endlich die Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2008 und 2009 einhalten und das entsprechende Grundstück zur Verfügung gestellt werden.
"Dass der aktuelle Polizeipräsident von Leipzig Bernd Merbitz nunmehr auch im Vorstand der CDU Leipzig sitzt, ist ein bemerkenswerter Vorgang, der ein deutliches Geschmäckle aufweist", kommentiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, die Wahl von Bernd Merbitz in den Vorstand der CDU Leipzig.
Für Kinder und junge Leute bis 18 Jahren kostet der Eintritt ins Naturkundemuseum nichts. Das hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr so beschlossen und mit der teilweisen Wiedereröffnung, die derzeit bis zu 30 Besucher gleichzeitig erlaubt - unter der Woche nur mit Anmeldung - sollte dies auch umgesetzt werden.
Leipzig bekommt eine neue Baubürgermeisterin: Dorothee Dubrau hat heute die Wahl im Stadtrat gewonnen. Mit 43 von 69 Stimmen setzte sie sich gegen Amtsinhaber Martin zur Nedden durch. Auf ihn entfielen 25 Stimmen, es gab eine Enthaltung. Die parteilose Architektin aus Berlin wurde von der Grünen-Fraktion unterstützt, die somit erfolgreich auf einen Dezernentenposten drang.
Natürlich hat Stadtrat Klaus Ufer von der NPD etwas zu diesem Thema zu sagen. Ja sogar einen Änderungsantrag hat er eingebracht. Der allerdings liest sich ungeheuerlich, fordert er doch auf die Unterkunft in der Riebeckstraße zu verzichten. Als Begründung liefert Ufer Beschwerden von Angestellten eines Altenpflegeheims und Ärzten der Thonbergklinik. Seitens der Stadtverwaltung ist nur vorgeschlagen, von den Standorten in der Pögnerstraße 14 und "Am langen Teiche 17" abzusehen.
Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, 15. Mai, steht die Vorlage zum Bauvorhaben eines fünfzügigen Gymnasiums sowie einer 3-Feld-Sporthalle am Standort Telemannstraße. Die SPD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass die Verwaltung nun auch ein Verkehrskonzept für das Gymnasium im Stadtbezirk Mitte erarbeitet und dies dem Stadtrat spätestens bis Ende des 2. Quartals 2016 vorlegt.
Am Montag, 13. Mai, tagte wieder der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, der sich seit Beginn der Legislatur mit einer ganzen Reihe von Müllskandalen im schönen Freistaat Sachsen beschäftigt. Eines der großen Themen ist die illegale Entsorgung von italienischen Müllimporten, bei denen auch die Deponie Cröbern eine zentrale Rolle spielt. Und im Bundeskriminalamt weiß man zumindest, um welche Müll-Berge es da tatsächlich geht.
Schlechte Zeiten für Besitzer von "Schrottimmobilien", stellt die IG BAU fest. Endlich, könnte man anfügen. Noch immer stehen in ganz Leipzig unsanierte Gebäude, obwohl ringsum alles saniert ist, die Stadt sich füllt und in einigen Stadtteilen mittlerweile keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden ist. Doch die Stadt Leipzig kann künftig wirkungsvoller gegen Eigentümer von leer stehenden, verwahrlosten Gebäuden vorgehen.
Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" hat ihre Aktivitäten mit Beginn des Monats Mai verstärkt. Innerhalb von 10 Tagen habe sich die Zahl der gesammelten Unterschriften verdoppelt, teilt die Initiative mit. Die Marke von 10.000 wurde am Wochenende überschritten. Dafür wurden viele Gelegenheiten von Stadtteil- und lokalen Festen genutzt und - wenn das Wetter es zuließ - in Parks und auf öffentlichen Plätzen gesammelt.
Als ein Sprachrohr der Bürgerschaft des Leipziger Westens hinein in die Stadt Leipzig konstituierte sich am Abend des 29. April der Quartiersrat Leipziger Westen im Stadtteilladen Leipziger Westen in der Karl Heine Straße 54. Sich zur Aufgabe machen die ehrenamtlichen Mitglieder des Quartiersrates vor allem die Reflexion und Kommentierung kommunaler Vorhaben und Projekte, insbesondere werden Empfehlungen (auf Grundlage vorliegender Projektanträge) zum Einsatz bereitgestellter Fördermittel im Rahmen des Verfügungsfonds ausgesprochen.
Der letzte Satz, den Prof. Dr. Ing. J. Gerlach unter sein Gutachten zur "Zukunftsfähigkeit des Tangenten- und Ringkonzeptes ..." schrieb, war eigentlich deutlich: "Zusammenfassend spiegelt das Straßennetz der Stadt Leipzig in eindrucksvoller Weise die Erfolge der Stadt- und Verkehrsplanung wieder, in dem es Mobilität und gute Erreichbarkeiten sichert. Entwicklungspotenziale liegen in der weiteren Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsarten und der Ausschöpfung städtebaulicher Potenziale und Sicherheitspotenziale in ausgewählten Straßenabschnitten."
Es tauchen eine Menge Leute ab, wenn es um die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle und die durch nichts begründete Südabkurvung geht. Da freuen sich die Akteure gegen den Fluglärm schon mal, wenn überhaupt mal ein Politiker oder eine Politikerin Farbe bekennt. Auch wenn es dann nicht die gewünschte Meinung ist. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla jedenfalls befürchtet mit dem Verbot der "kurzen Südabkurvung" den Schritt hin zu einem kompletten Nachtflugverbot auch in Leipzig.
"Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen", sagt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Die Grüne-Fraktion wird am 15. Mai, wenn der Posten des Bürgermeisters für Planung und Bau zur Wahl steht, die parteilose Berliner Architektin Dorothee Dubrau unterstützen. "Das wird auch die Nagelprobe, wie ernst es die anderen Fraktionen mit ihren Bekundungen meinen", sagt Leuze.
Die Alte Salzstraße in Grünau präsentiert sich zwischen der Krakauer Straße und der Straße am See seit Monatsbeginn in neuem Gewand. Mehr Lebensqualität für die Anwohner entlang der etwa 800 Meter langen Strecke und verbesserte Verkehrsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer in Grünau verbindet die Stadtverwaltung mit dem Projekt.
Am Montag, 13. Mai, wird der 3. Verhandlungstag gegen den Lothar König stattfinden. Dem Jenaer Stadtjugendpfarrer wird vorgeworfen bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Würde das Strafmaß ausgeschöpft werden, könnten dem 59-Jährigen zehn Jahre Haft bevorstehen.
Im Leipziger Ringcafé soll am 22. Mai 2013 ein neues internationales Parteiennetzwerk entstehen. Gastgeberin der Gründung der "Progressive Alliance" ist die SPD, die in der Messestadt just ihren 150. Geburtstag feiert. Etwa 40 Parteien machen mit: neben den klassischen Sozialdemokratien und Mitte-Links-Parteien auch die Democratic Party der USA.
Das in den letzten zweieinhalb Jahren von der LMBV errichtete Bauwerk "Hochwasserentlastung der Weißen Elster (HWE) zur Einleitung von Elsterwasser in das Tagebaurestloch Zwenkau am Standort Zitzschen" wurde Mittwochnachmittag, 8. Mai, mit einem symbolischen Knopfdruck im Beisein vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, in Betrieb genommen.
Die Krise ist längst da. Und sie ist hausgemacht. Die Blitz-Merker aus der großen Finanzberichterstattung feiern noch, als hätten sie seit 2001 nichts dazugelernt, die Höchststände an den Börsen, die neuen Rekorde bei DAX und Dow Jones. Aber diese Rekorde künden nur von Einem: dass der Wurm schon im System steckt. Die Anleger sind ratlos. Unter anderem, weil europäische Sparpolitik gerade einen kompletten Wirtschaftsraum demoliert. Das bekommen auch Sachsens Unternehmen zu spüren.
Pünktlich zum Start in den Mai ist das Musikerviertel um eine Ampelanlage reicher geworden. An der Kreuzung Harkortstraße/Beethovenstraße bzw. Straße des 17. Juni verschwindet damit ein seit vielen Jahren bestehender städteplanerischer Missstand. Fußgängern wie auch Radfahrern wird mit der Ampel die Überquerung der vielbefahrenen Harkortstraße entschieden erleichtert.
Mit der Forderung nach Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Steuererhöhungen und einer Vermögensabgabe ziehen Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Sozialpolitischen Korrekturbedarf sieht Jürgen Trittin, männlicher Teil des grünen Spitzenduos zur Bundestagswahl, bei Leiharbeit, Minijobs und dem Niedriglohnsektor.
Unmittelbar vor dem Filmstart des Disneynature-Films Schimpansen in Deutschland haben Prof. Christophe Boesch, Direktor der Abteilung für Primatologie am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie und Präsident der Wild Chimpanzee Foundation, sowie Dr. Jörg Junhold, Zoodirektor und Präsident des Weltverbandes der Zoos und Aquarien (WAZA), am Dienstag, 7. Mai, auf den akuten Bedrohungsstatus der Menschenaffen aufmerksam gemacht und erklärt, dass Zooexperten und Freilandforscher gleichermaßen gefordert sind, um das Überleben der Arten zu sichern.
Zur Widerlegung der bisherigen Aussagen der sächsischen Staatsregierung, im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes würden keine Vertrauenspersonen, Informanten oder Personen vergleichbaren Status geführt, sieht sich Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zu größter Skepsis veranlasst.
"Leipzig ist eine weltoffene Stadt!" Nicht wenige Lokalpolitiker haben diese vermeintliche Tatsache in den vergangenen Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Die Leipziger Aktivisten der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet" melden berechtigte Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der beliebten Phrase an. Ein Stadtrundgang soll den ganz alltäglichen Rassismus in der Messestadt sichtbar machen.
Während mit derzeit 16.000 erwarteten Besuchern ein neuer Derby-Zuschauerrekord für den 8. Mai im Leipziger Zentralstadion noch möglich scheint, bereitet sich die Leipziger Polizei auf einen größeren Einsatz vor. "Die Partie ist als Sicherheitsspiel der höchsten Kategorie eingestuft worden und so bereiten wir uns auf dieses brisante Derby vor", so Uwe Voigt, Polizeisprecher der Polizeidirektion Leipzig. Darüber hinaus könnte der Tag zu einer erneuten Logistikprobe am Nadelöhr Zentralstadion werden.
Erst am 22. April mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, Sachsen solle seine Zurückhaltung beim Kauf von Steuersünder-CDs überdenken - und nun stellt sich heraus: Sachsen war durchaus am Kauf solcher CDs beteiligt, hat es nur nicht an die große Glocke gehängt. Die "Sächsische Zeitung" berichtet über diese Beteiligung.
Am 15. Mai soll eine Vorlage aus dem Umweltdezernat im Stadtrat abgenickt werden, in der sich das Dezernat gern die Unterstützung für den Ausbau des Elster-Saale-Kanals für bis zu 45 Meter große Motorschiffe abholen möchte. 106 Millionen Euro soll der Bau kosten, davon allein 38 Millionen für ein Schiffshebewerk. Weitere 45 Millionen würde eine noch zu bauende Marina am Lindenauer Hafen kosten. Nicht nur der Nabu ist entsetzt. Jetzt schrieb der Regionalverband Leipzig eine ausführliche Stellungnahme, die er an die Fraktionen des Stadtrates verschickte.
Die CDU in Sachsen sei auch immer eine Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten gewesen, betont der am vergangenen Sonnabend, 4. Mai, zum Leipziger CDU-Kreisvorsitzenden gewählte Robert Clemen im L-IZ-Interview. Dies werde die CDU "als Partei der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Ausgleichs" auch bleiben, so der 45-jährige Landtagsabgeordnete.
Eigentlich hat es der Stadtrat im September 2012 beschlossen: Der Straßenzug Kirschbergstraße, Möckernsche Straße in Gohlis wird Tempo-30-Zone. Es war einer jener wenigen Punkte in der Leipziger Lokalpolitik, an denen sichtbar wurde, dass eine andere Art Verkehrspolitik als die bisher gehandhabte möglich ist. Nicht in allen Straßen muss gerast werden. Nicht jede Nebenstraße darf zur Entlastungsstraße für Haupttrassen werden. Doch im Mai 2013 ist noch alles beim Alten.
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