Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass der Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling nach nunmehr fast drei Jahre andauernder Suspendierung nicht länger des Dienstes enthoben bleiben darf. Damit geht wieder eines der seltsamen Kapitel in der Geschichte um den "Sachsensumpf" zu Ende.
Angesichts der geplanten Millionen-Kürzung bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche rufen die Jugendverbände zu Protesten auf. Noch bis zum Mittwoch, 30. Oktober, können Bürgereinwände gegen den Haushaltsentwurf eingebracht werden. Diese müssen dann vom Stadtrat beraten werden. "Das ist eine einfache und effektive Form seinen politischen Willen einzubringen", wirbt Sven Heinze, Leipzigs Sportjugendkoordinator und Vorstandsmitglied des Stadtjugendringes Leipzig.
Der durch den Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 40 Millionen Euro aus. Ausgangspunkt im Mai diesen Jahres war noch ein Defizit von 90 Millionen Euro. Dem Oberbürgermeister sei zur Minimierung dieses Defizits jedoch bisher nur der Rasenmäher eingefallen, kritisiert die CDU-Fraktion.
Ist es wieder einer dieser Testballons, mit
denen Politiker heutzutage ausprobieren, wie weit sie gehen können?
Oder wollte da mal ein Politiker mal wieder eine hübsche
Schlagzeile haben? - Am 22. Oktober ließ der Landrat des
Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, via "Bild" so einen
Testballon steigen: "Der Airport kriegt eine 3.
Startbahn!"
"Rekommunalisierung ist kein Königsweg!", titelt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Als hätten sich die Hallenser Wirtschaftsforscher tatsächlich tiefer mit den Vor- und Nachteilen von Kommunalunternehmen beschäftigt. Haben sie nicht. Und das ist eigentlich auch nicht die Botschaft, die sie wirklich vermitteln wollen mit ihrer Meldung. Aber sie holen erst einmal ganz weit aus.
Seit einigen Tagen findet sich auf Facebook
eine Seite von und für Gegner(n) des geplanten Moscheebaus in
Gohlis. Angesichts einer zunehmend angespannter werdenden Debatte
um das Bauvorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde an der Georg-Schumann,
Ecke Bleichert-Straße werden vor allem auf dieser Facebookseite
mannigfaltige Urteile über den Bau ausgesprochen, in Teilen wurde
durch User zu Gewalt aufgerufen. Die Betreiber der Seite bleiben
bis heute auch auf L-IZ-Nachfrage anonym und argumentieren diesen
Schritt mit Gefährdungen aus dem linksradikalen Milieu. Erst in den
kommenden Tagen soll ein Ansprechpartner benannt werden.
Die Mahnungen häufen sich. Denn beim Juni-Hochwasser 2013 ist Sachsen tatsächlich noch einmal glimpflich davongekommen. Aber das kann bei der nächsten Flut, die das übliche "Jahrhunderthochwasser" (HQ 100) übertrifft, schon anders aussehen. Auch der CDU-Umweltpolitiker Prof. Karl Mannsfeld kritisierte die falsche Schwerpunktsetzung im sächsischen Hochwasserschutz. In der vergangenen Woche hatten die Grünen im Landtag extra zur Pressekonferenz eingeladen.
Am 16. Oktober hat sich das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) gegründet. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig will sich als eine überparteiliche Bürgerinitiative mit dem Ziel, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem breiten öffentlichen Diskurs zu thematisieren, verstehen. Anlass der Gründung sind die Aufdeckungen des Informanten Edward Snowden, die gezeigt haben, dass die Überwachungsprogramme international agierender Geheimdienste die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland wiederholt verletzt haben.
Am Samstag, 19. Oktober, fand das Bürgerforum für den Kita-Standort Gohliser Straße 5 statt - mit einer konstruktiven Debatte und der Vorstellung der Planungen. Den Stadtrat der Linken Siegfried Schlegel bestärkt das Forum darin, dass neben der unbestrittenen Notwendigkeit der Schaffung von Kita-Plätzen auch der Standort richtig ist. Er hatte sich dem Samstagstermin gegönnt. Und war wohl auch der einzige Stadtrat vor Ort.
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Straßenbahnanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH im Peterssteinweg und in der nördlichen Karl-Liebknecht-Straße erlassen, teilt diese am Dienstag, 22. Oktober, mit.
Ruft man im Rathaus von Markranstädt an, um
den Bürgermeister zu sprechen, dann wird man schmallippig
abgewiegelt, ja fast unhöflich behandelt. Besagter BM wäre nämlich
Jens Spiske von den Freien Wählern Markranstädt. Wäre, denn selbst
ein Jahr nach seiner gewonnenen Wahl zum BM sitzt er immer noch
nicht am Schreibtisch des Rathauses. Ein zumindest in Sachsen
einmaliger Vorgang. L-IZ im Interview mit dem Bürgermeister in
Wartestellung.
Im September brodelte, wenn man einer Leipziger Tageszeitung glauben kann, in Schleußig mal wieder der Bürgerzorn. Im Sommer hatte Leipzigs neue Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) angekündigt, das Gehwegparken in Schleußig mit Fahrradbügeln unterbinden zu wollen. Höchste Zeit eigentlich, nachdem das Thema fünf Jahre ungeklärt vor sich hin gärte. Dann gab's ein Interview in der großen Zeitung. Und es klang ganz so, als forderte die Bürgermeisterin die Schleußiger darin auf, doch nach Eilenburg zu ziehen.
Ein Relikt hat die Große Flut vom Juni 2013 in Kleinzschocher hinterlassen: Eine Schotterstrecke hinterm linken Deich des Elsterhochflutbetts. Deichverteidigungsweg oder eine völlig überflüssige Maßnahme? Das wollte die L-IZ vom Leipziger Amt für Umweltschutz wissen. Geantwortet hat Gabriele Aegerter, die stellvertretende Leiterin des Amtes.
Zugegeben, man kann seine Zeit am
Wochenende wirklich besser verbringen, als bei Facebook. In jedem
Fall besser, als sich mit Aussagen zu konfrontieren, die einem die
Frage aufdrängen, ob die Bildungsmisere nicht größer und die
europäische Aufklärung nicht vollständiger gescheitert ist, als man
selbst in zynischsten Stunden dachte. Es geht um den Bau einer
Moschee in Leipzig? Für die Mitstreiter von "Gohlis sagt nein" auf
Facebook eher nicht. Es geht um ganz gewöhnlichen Rassismus und
eine befeuerte Angst, die so mächtig scheint, dass Argumente und
Rechtsstaatlichkeit keine Rolle mehr spielen.
Vor drei Jahren wurde der 19-jährige Iraker
Kamal K. in Leipzig von zwei Neonazis ermordet.
Zivilgesellschaftliche und linke Leipziger Initiativen möchten mit
der Einweihung einer Gedenktafel und einer Demonstration an sein
Schicksal erinnern.
Leipziger Stadtplaner versuchten zwar die Teilnehmer des Bürgerforums am 17. Oktober in der Aula des Humboldt-Gymnasiums gleich mit neun verschiedenen Straßenbahntrassen zu beeindrucken. Aber es wurde schnell deutlich: Am Ende wird maximal eine übrig bleiben, die möglicherweise im neuen Bebauungsplan für Probstheida auftaucht. Wenn überhaupt. Denn nicht einmal im Stadtbezirksbeirat findet eine Straßenbahntrasse positives Echo.
In der vergangenen Woche haben sich Vertreter der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit den Gutachtern des Masterplanes über die Zukunft des Naturkundemuseums, Dr. Susanne C. Meyer (Berlin) und Herrn Peter Gössel (Bremen), getroffen und die Objekte Bowlingtreff und Lortzingstraße in Augenschein genommen. Die Besichtigung beider möglicher Standorte für das Naturkundemuseum führte zu einem eindeutigen Ergebnis.
30 Millionen Euro für sieben Kilometer. Das ist die Kurzformel für das neue Teilstück der B 176 zwischen Borna und Groitzsch. Gestern griff man wieder zur - unvermeidlichen - Schere, um die mitten durch das Tagebaugebiet Vereinigtes Schleenhain führende Straße feierlich freizugeben. Lobend sollte man erwähnen, dass das Projekt überpünktlich und weitestgehend zu den errechneten Kosten fertiggestellt wurde.
Dass die Region Leipzig ab 2014 weniger Geld aus den EU-Strukturfonds bekommen wird, steht schon fest. Es wird auch deutlich weniger sein, als die Regionen Dresden und Chemnitz noch bekommen. Eigentlich Grund genug, auf Landesebene zumindest einen Ausgleich anzudenken. Aber das wird wohl vor 2015 nicht passieren, stellte nun Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Köpping fest.
Mit der Unterzeichnung einer städtebaulichen Vereinbarung haben die Stadt Leipzig und die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien-Region Südost, in der vergangenen Woche eine wichtige Voraussetzung für die weitere Umgestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz zwischen der Karl-Heine-Straße und der Schwartzestraße geschaffen.
Der Ökolöwe fordert ein ordentliches Planverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung. Was ist los am Elsterhochflutbett? Schotterstrecken sorgen seit ein paar Wochen für Irritationen bei Deichspaziergängern und Radfahrern. Was wird da gebaut? Und warum jetzt? - Die L-IZ sprach mit dem zuständigen Betriebsleiter der Landestalsperrenverwaltung (LTV) Sachsen Axel Bobbe.
Es blieb erstaunlich friedlich beim Bürgerforum zu den geplanten neun Straßenbahnvarianten in Probstheida am Donnerstag, 17. Oktober, in der Aula der Humboldtschule. Die 270 Gäste - und die meisten davon waren wirklich aus Probstheida angereist - lauschten sehr aufmerksam der Vorstellung der Trassenpläne und der kurzen Diskussionsrunde mit Vertretern von Stadt, LVB, VCD, Herzklinikum und Stadtbezirksbeirat.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und sein bayerischer Partner, der Landesbund für Vogelschutz (LBV), haben den farbenprächtigen Grünspecht (Picus viridis) zum "Vogel des Jahres 2014" gekürt. Auf den "Meckervogel" 2013, die Bekassine, folgt damit der "Lachvogel": Wegen seines markanten Rufs, der wie ein gellendes Lachen klingt, erhielt er diesen Beinamen.
Die Schaufeln des Tagebauriesen Vereinigtes Schleenhain drehen sich hungrig weiter und weiter. Nächster Appetithappen: Im anstehenden Jahr werden die Kumpels der Mibrag das zweite der drei Abbaufelder in Angriff nehmen. Bis aber die ersten fossilen Brennstoffe aus dem Abraumgebiet Peres als Granulat durch die Brenndüsen des Mega-Kraftwerks in Lippendorf gejagt werden, wird es noch bis zum Jahreswechsel 2016/17 dauern.
Am Donnerstag, 17. Oktober, fand das Bürgerforum zu den geplanten Trassenvarianten für die Straßenbahn in Probstheida statt. Ein wenig abseits vom Brennpunkt - im Humboldtgymnasium in Reudnitz - was dann auch schon mal den Beginn verzögerte. Die ÖPNV-Verbindungen zwischen Probstheida und Reudnitz sind auch nicht die direktesten. Trotzdem drängten sich 270 Interessierte in die Aula. So nebenbei bemerkt: Es ist eine der schönsten in Leipzig.
Der Protest gegen die geplante Moschee der
Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße zieht seine
erwartbaren Kreise. Am Donnerstag, den 17. Oktober gründete sich
die "Bürgerinitiative Gohlis sagt nein", nachdem ein erster Anlauf
am Mittwoch aufgrund erheblicher Polizei-, Medien- und
Neonazi-Präsenz geplatzt war. Auch die CDU ist mittlerweile mit im
Boot und argumentiert mit Bauvorschriften und einer benachbarten
Grundschule.
Am Freitag, 18. Oktober, forderte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Oberbürgermeister Burghard Jung (SPD) auf, die zur Zeit laufenden Aktivitäten zur Veräußerung des Leipziger Stadtbades einzustellen. Sie würden nicht nur gegenüber den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern eine Instinktlosigkeit ersten Grades darstellen, sondern auch jeglicher wirtschaftlicher und politischer Vernunft entbehren.
Seinen Umweltbericht für 2012 hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer schon am 8. Oktober vorgelegt. Aber der sächsische Naturschutzbund (NABU) hat sich Zeit gelassen beim Lesen des 142-Seiten-Werkes. Denn das Problem bei solchen bunten Werken ist meist nicht das, was drin steht, sondern das, was fehlt. Entsprechend frustrierend war dann für den NABU die Lese-Bilanz. Hier ist sie ...
"Das wesentliche Ziel der Förderstiftung
ist nach wie vor, das historische Leipziger Stadtbad zu erhalten.
Dazu gehört nach Ansicht der Stiftung, dass das Stadtbad die
Gelegenheit zum Schwimmen bietet - seiner Tradition entsprechend
und doch zeitgemäß: Wo Stadtbad draufsteht, muss auch wieder
Stadtbad rein", das erklärt nun der Vorstadt der Förderstiftung
Stadtbad am Freitag, 18. Oktober. Zur Expo Real vom 7. bis 9.
Oktober hatte die Stadt Leipzig das 100 Jahre alte Stadtbad zum
Verkauf ausgeschrieben.
Am Elsterhochflutbett südlich der Brückenstraße sind schwere Baumaschinen im Einsatz. Mitten im Naturschutzgebiet "Lehmlache Lauer" beabsichtigt die Landestalsperrenverwaltung (LTV) neue Deichverteidigungswege anzulegen. Durch diesen Eingriff werden großflächig sehr wertvolle Wiesen- und Waldflächen im Schutzgebiet zerstört. Zudem fehlen für die aktuelle Maßnahme der LTV aus Sicht des Ökolöwen sowohl der Anlass als auch die umweltrechtlichen Voraussetzungen.
Wenn Stadtrat und Verwaltung jetzt schon seit einigen Jahren herumeiern bei der Frage, wie viel Mitspracherecht man den Stadtbezirksbeiräten vielleicht einräumen möchte, dann bedeutet das nicht, dass sich diese das Spiel einfach so gefallen lassen. Da ist ja immer noch das Mittel der Wichtigen Angelegenheit, mit dem man die höheren Instanzen dazu drängen kann, sich mit wichtigen Themen aus dem Stadtbezirk zu beschäftigen. Der SBB Südwest hat es schon einmal erfolgreich vorexerziert.
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt die turnusgemäße Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen Leipzig/Halle abgeschlossen, teilte diese am Mittwoch, 16. Oktober, mit. Normalerweise ist sie für die Einhaltungen der Regeln zuständig. Aber die Regeln selbst sind nicht wirklich streng. Und selbst misst und kontrolliert sie auch nicht.
Für den 2. November hat die NPD in Leipzig-Gohlis eine Kundgebung unter dem Motto "Schöner leben ohne Moscheen" angemeldet. Anlass ist der geplante Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße. Auch im Stadtteil regt sich Protest gegen das Vorhaben.
Viele Leipziger stöhnen derzeit über die vielen Großbaustellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Aber 2014 gibt's noch eine viel größere: Dann beginnt der lang angekündigte Umbau der Karl-Liebknecht-Straße nördlich vom Südplatz und des Peterssteinweges, als Projekt kurz "Karli" genannt. Die betroffenen Händler und Gastronomen haben sich in der IG Karli zusammengeschlossen und bereiten sich nicht nur innerlich auf die zwei Jahre Baustellenzeit vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in der sächsischen Bauordnung in den Landtag ein und will damit die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. "Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Grünen und unterstützen den Antrag", erklärt Dr. Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG).
Die Frage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat da jetzt formuliert hat, ist natürlich zwangsläufig und logisch: Wenn der Freistaat sich rühmt, dass er die Folgekosten für das Scheitern der einstigen Sächsischen Landesbank quasi aus der Portokasse bezahlen kann, dann stellt sich die Frage: Woher kommt dieses Geld? Und wem fehlt es? Kann es sein, dass Sachsens Kommunen dafür bluten, dass der Fall Sachsen LB so generös abbezahlt wird?
Die medizinische Grundbetreuung in Leipzig macht irgendwie nicht, was sie soll. Statt wie in München, wo sich die Notarzteinsätze auf etwa 25 Fälle (pro 1000 Einwohner) pro Jahr belaufen, kommt es in Leipzig pro Jahr zu rund 57 Hausbesuchen pro 1000 Einwohner, die als Notarzteinsätze gefahren werden. Und das kostet demnach mehr, so Dr. Michael Burgkhardt, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion, in seinem kurzen Beitrag zu diesem Problem.
6 Stück sind es an der Zahl. Nachdem
Torsten Bonew mittlerweile für diese Anzahl an Oberschulen in der
Stadt die Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den
Haushalt 2014 eingestellt hat, ging es heute erstmals um ein
Teilsegment bei den Kürzungen von fast einer Million Euro im
Jugend- und Bildungsetat. Und damit um die kippende
Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt.
Der Oberbürgermeister muss bis Ende des Monats dem Stadtrat einen Überblick über den Investitionsstau an den Kultur-Eigenbetrieben und der Freien Szene geben. Dies beschloss der Rat auf seiner heutigen Versammlung. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke sagte: "Die Freien Träger dürfen nicht zu Bittstellern werden."
Es ist ein Standortfaktor, findet William Grosser (Die Linke). 50, 16 Megabit oder, wie oft genug gegeben, nur 2 Megabit? Großzschocher ist eine der Ecken, wo das Netz tröpfelt. Vor dem Verkauf der HL Komm konnte die Stadt selbst noch den Ausbau in Leipzig mitbestimmen. Dies ist nun vorbei. William Grosser möchte dennoch, dass sich in den kommenden Jahren rasch etwas ändert.
Der Tod eines vernachlässigten Kindes in Gohlis im vergangenen Jahr, in dessen Folge Amtsleiter Siegfried Haller zurücktreten musste, zieht weiter Kreise. Der Stadtrat beschloss heute, den Allgemeinen Sozialdienst (ASD) des Sozialamtes der Stadt aufzustocken. Und folgte damit dem Vorpreschen des Jugendhilfeausschusses der Stadt.
Die Stadtverwaltung wird auch Grundstücke in gefragten Lagen kaufen, um die soziale Versorgung zu sichern. So lautet der Auftrag, welchen heute der Stadtrat verabschiedete. Auf Grundlage des Schulbauprogramms und der Kita-Bedarfsplanung soll untersucht werden, wo Grunderwerb erforderlich ist und wie viel Geld dafür bereitgestellt werden muss.
"Alle Leistungen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal werden entsprechend dem Vergaberecht vergeben", sagte Kulturbürgermeister Michael Faber heute auf Bürgeranfrage im Stadtrat. Gudrun Neumann hatte die Anfrage gestellt: "Weder der Ort der möglichen Aufstellung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zur Platzgestaltung, der keine Rolle zur Wendezeit spielte, noch einer der bisher vorgestellten Entwürfe würdigt unser aller Gedenken."
Die Polizeibeamten arbeiten am Anschlag. Das sagte Polizeichef Bernd Merbitz heute in der Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat. "Ich fahre meine Beamten auf Verschleiß. Wir haben einen hohen Krankenstand und eine wahnsinnige Belastung. Und am Wochenende spielen wir noch Eventpolizei, beim Fußball zum Beispiel", so Merbitz. Daher, so kündigte er an, wolle er mehr Polizeikräfte in die Stadt holen.
"Du, die Wanne ist voll..." heißt es ab nächstem Jahr termingerecht in Zwenkau. 2014 soll der Zwenkauer See endlich geflutet sein und für die Öffentlichkeit zugänglich werden. Dann wird er auf gut Bergmannsdeutsch vom Bergrecht in den sogenannten Allgemeingebrauch überführt. Bis dahin gilt es allerdings für den Tagebausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) noch einmal kräftig in die Hände zu spucken.
Wie viel Trickserei darf es eigentlich sein, wenn es um die Interessen einiger weniger großer Konzerne geht? - Erst am Montag, 14. Oktober, machte die "Süddeutsche" öffentlich, mit welcher Unverfrorenheit der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke aus dem Subventionsbericht streichen lässt, um allein die Erneuerbaren Energien als "zu teuer" dastehen zu lassen. Und auch Sachsen subventioniert Braunkohle jedes Jahr mit Millionenbeträgen. Schluss damit, beantragen jetzt die Grünen.
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) darf sich wieder mal die Schere zum öffentlichkeitswirksamen Durchschnippeln in den staatsmännischen Anzug stecken. Denn am Freitag wird das neue Teilstück zwischen Neukieritzsch und Großstolpen um 14 Uhr in einem feierlichen Akt für den Verkehr freigegeben. Das teilte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) mit.
Gegen die Moschee-Pläne der Leipziger
Ahmadyya-Gemeinde regt sich Protest. In Gohlis sind Plakate
aufgetaucht, die zur Gründung einer Bürgerinitiative aufrufen. Am
Mittwoch möchten sich die Moschee-Gegner erstmals treffen.
Rechtsextremisten kündigen im Internet ihr Erscheinen an.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in den Landtag ein. "Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. Dieser noch aus der 'Reichsgaragenordnung' von 1939 stammende Zwang wird der Situation in den sächsischen Städten und Gemeinden nicht mehr gerecht", begründet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung der sächsischen Bauordnung.
Sie haben fleißig gesammelt, die Mannen und
Frauen um Mike Nagler und nun bestätigt die Stadt - es hat
gereicht. Die Privatisierungsbremse wurde juristisch sauber von den
erforderlichen 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger
unterschrieben. Über 25.000 Wähler in der Messestadt sind also der
Meinung, dass bei weiteren Privatisierungen in Leipzig eine
Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat erforderlich ist. Doch in einer
anderen Frage scheint die Stadtverwaltung nicht vorankommen zu
wollen.
An diesem Topf können sich Stadtpolitiker nur die Finger verbrennen. Deshalb wird er seit zwei Jahren in Leipzig herumgereicht wie ein Schwarzer Peter. Ganz nach dem Motto: Bloß nicht anfassen. Es handelt sich um den Topf für die Leipziger Hochkultur - also Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt.
Die Ausgaben für Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sind wieder auf dem Prüfstand. Denn wenn die Stadtverwaltung bei ihren Kultur-Eigenbetrieben sparen will, dann wird sie um harte Einschnitte bei den vier Häusern nicht herumkommen. So lässt sich zusammenfassen, was die Arbeitsgruppe zur Zukunft der kulturellen Eigenbetriebe heute vorstellte.
Was passiert eigentlich, wenn Politiker ihr Misstrauen gegenüber dem gemeinen Volke in Gesetze gießen? - Es entstehen bürokratische Monster. Auch - oder gerade dann, wenn dieselben Politiker vollmundig von "Verwaltungsvereinfachung" und "Entbürokratisierung" reden. Sie meinen es nicht wirklich so. Oder sie wissen nicht, was sie anrichten, wenn sie so einen Unfug sagen wie "Fördern und fordern".
Alles bestens in Leipzig in Sachen Hochwasserschutz? Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (Grüne) wollte das doch etwas genauer wissen. Es wurde ja gewaltig Alarm geschlagen im Juni, insbesondere am linken Deich des Elsterhochwasserflutbetts wurde panikartig verteidigt. Hinterher war dann von einer großen Sickerstelle die Rede. Was war da los? Hatte die Landestalsperrenverwaltung ihre Arbeit nicht getan?
Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich deutlich gegen die im November auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehende Vorlage zur Unterbringung des Stadtarchivs in einem Mietobjekt aus. Im Jahr 2011 hatte der Stadtrat beschlossen, das Stadtarchiv in einem stadteigenen Neubau unterbringen zu wollen, der auch für die fernere Zukunft genügend Magazinflächen bieten würde.
Zum am Donnerstag, 10. Oktober, vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, besonders den Verzicht der Landesregierung auf bergbaurechtliche Einnahmen. Das ist nicht nur eine indirekte Subvention des Kohlebergbaus. Es ist auch bares Geld, das in der Kasse fehlt.
Wie geht es nun mit dem Stadtbad weiter? - Erste Kaufinteressenten haben sich auf der Expo Real gefunden. Aber wie geht die Stadt mit der Förderstiftung Stadtbad um? - Die L-IZ hat nachgefragt. Robert Staacke, persönlicher Referent des Wirtschaftsbürgermeisters, hat geantwortet.
Wie geht es nun mit dem Stadtbad weiter? Seit 2005 gibt es einen Stadtratsbeschluss, das alte Leipziger Stadtbad zu verkaufen. Aber bislang hielt sich die Stadt mit entsprechenden Aktivitäten zurück, ließ auch die Förderstiftung Stadt daran arbeiten, für das alte Haus neue Chancen zu erkunden. Doch zur Expo Real, die vom 7. bis 9. Oktober in München stattfand, stand das Stadtbad Leipzig dann doch erstmals zum Verkauf. Die L-IZ hat nachgefragt. Robert Staacke, persönlicher Referent des Wirtschaftsbürgermeisters, hat geantwortet.
Eine Diskussion läuft völlig aus dem Ruder. Und die Beteiligten wissen es. Der Bebauungsplan für Probstheida soll geändert werden. Der alte B-Plan ist so nicht umgesetzt worden. Der Stadtteil hat sich etwas anders entwickelt als geplant. Es geht also auch um neue künftige Erschließungsvarianten. Doch statt die Diskussion zu öffnen, beharren Stadt und LVB darauf, eine neue Straßenbahn durch den Ortsteil zu bauen. So laden sie auch ein für Donnerstag, 17. Oktober.
Am Donnerstag, 10. Oktober, hat der Sächsische Rechnungshof (SRH) den ersten Teil seines Jahresberichts vorgelegt. Darin übt er auf den Seiten 165 bis 168 Kritik an der Bezuschussungspraxis des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) gegenüber der Handelshochschule Leipzig (HHL).
"Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es ist ein schlichtes Gebot der Fairness, dass die Versorger ihre geringeren Beschaffungskosten an der Strombörse auch an die Haushaltskunden weitergeben. Da die gesunkenen Beschaffungskosten in der Summe die gestiegene EEG-Umlage ausgleichen, besteht keine Veranlassung für eine Preiserhöhung."
Die große Flut vom Juni 2013 tangierte Leipzig nur, die Stadt und ihre Infrastrukturen blieben von Zerstörungen weitgehend verschont. "Leipzig kam noch einmal mit einem blauen Auge davon", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Freitag, 11. Oktober, bei einem Kurzbesuch im Neuen Rathaus. Er war gekommen, um den Wiederaufbauplan für die Leipziger Flutschäden zu überreichen. 4,6 Millionen Euro ist er wert.
In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 4.000 Kulturdenkmale unwiederbringlich abgerissen worden. Das ergaben mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Bündnis 90/Die Grünen). "Die hohe Zahl an Denkmalverlusten ist erschreckend", so Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Irgendjemand verkündete jüngst, der Neubau des Leipziger Stadtarchivs würde ein Opfer der notwendigen Kürzungen im Haushalt 2014. Aber das würde unterstellen, der Haushalt 2014 wäre eine Überraschung und die Verwaltungsspitze hätte nicht erwartet, dass 2014 auf einmal ein 40- oder 90-Millionen-Euro-Loch aufklaffen würde. Hat sie aber doch. Schon 2012 wurde der Neubau des Stadtarchivs von der Umsetzungsliste gestrichen. Nur in den Fachausschüssen glaubte man wohl noch an ein Wunder.
Nach intensiver Diskussion will die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Erhalt und die Finanzierung aller derzeit bestehenden Schulsozialarbeiterstellen zur Ratsversammlung am 16. Oktober zur Abstimmung stellen. Damit soll die bis 31. Dezember 2013 befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit an 16 kommunalen Schulen fortgeführt werden.
Die Bewertungen des jüngsten Berichts, den der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 10. Oktober, vorgelegt hat, könnten deutlicher nicht auseinander gehen. "Mit seiner Forderung nach weiteren Sparanstrengungen bestätigt der Sächsische Rechnungshof die solide Finanzpolitik im Freistaat der vergangenen Jahre", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Scheel, spricht von Etat-Unehrlichkeit.
"Unsere Straßen- und Parkbäume sind ein ausgeprägtes Merkmal unserer grünen Stadt. Sie leisten zusammen mit den vielen Bäumen in privaten Grundstücken und den Bäumen des Auewaldes einen unersetzlichen Beitrag für die Luftreinigung", sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion. "Die Stadt Leipzig ist verantwortlich für die Bäume im öffentlichen Raum. Baumpflege und Baumfällungen werden durch die Verwaltung veranlasst und damit dann häufig Fremdfirmen beauftragt. Alles läuft weitestgehend gut, bis auf Ausnahmen."
Der Kreisverkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Clara-Zetkin- und Johanna-Park wird einspurig bleiben. Das bekräftigte heute erneut Ralf Barwik, Abteilungsleiter Straßenentwurf im Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Straße ist in einem maroden Zustand, die Erneuerung wird rund eine Million Euro kosten und drei Monate dauern, Baubeginn ist im März kommenden Jahres.
Es gibt grünes Licht für den Bau einer Moschee in der Gohliser Georg-Schumann-Straße. Das signalisierte heute Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne). Gemeinsam mit Abdullah Uwe Wagishauser, Bundesvorsitzender der Ahmadiyya Muslim-Gemeinde, informierte sie über den Stand der Planungen. Ein Aufriss des Gebäudes liegt bereits vor: Der Bau wird auf einer Grundfläche von zehn mal 17 Metern stehen, eine Kuppel in zehn Metern Höhe haben und über zwei Minarette verfügen, die jeweils zwölf Meter hoch sind.
Wie misst man eigentlich Wohlstand? - Damit beschäftigte sich nicht nur eine Enquete-Kommission des Bundestages. Auch das Sächsische Landesamt für Statistik hat sich des Themas angenommen und in dieser Woche das Heft "Statistisch betrachtet - Indikatorenset Wohlfahrtsmessung - Ausgabe 2013" veröffentlicht. Denn auch für Sachsen gilt: Allein das Bruttoinlandsprodukt sagt wenig über die Wohlfahrt der 4 Millionen Sachsen aus.
Da kennt auch Sachsens Umweltminister Frank Kupfer keine Bescheidenheit, wenn es darum geht, die Erfolge seiner Umweltpolitik zu preisen. Am Dienstag, 8. Oktober, legte er den "Umweltbericht 2012" für Sachsen vor. "Der Bericht, den mein Haus einmal pro Legislaturperiode erstellt, zeigt die enormen Leistungen, die in Sachsen an vielen Stellen für das Wohl der Umwelt und damit der Menschen erbracht werden. In Sachsen wird Umweltschutz groß geschrieben, das macht auch dieser Bericht erneut deutlich", sagte der Minister.
Im Zentrum von Markkleeberg tut sich etwas. Während in einem Wettbewerb die künftige Gestaltung der City entlang der Rathausstraße zwischen Raschwitzer Straße und Ring noch entwickelt werden soll, konnte bereits ein wichtiges Projekt an dieser Stelle fertiggestellt werden. Die Rede ist von der Verkehrsstation, die die Erreichbarkeit des Markkleeberger Zentrums und die Anbindung ins Umland erheblich verbessern wird.
Was der MDR da am 8. Oktober berichtete, versetzte nicht nur die Grünen in Alarmbereitschaft. Was sie befürchtet hatten, scheint jetzt schon mit den ersten Monaten der "Polizeireform 2020" traurige Realität zu werden. Die Leipziger Polizei kann nicht mehr alle Notrufe entgegennehmen.
Es wird wohl in diesem Herbst zu keiner Stadtratsentscheidung zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal kommen. Grund dafür: Die Sieger des Wettbewerbs, M+M aus München und ANNABAU aus Berlin, haben eine Rüge eingereicht. Dasselbe hat auch der Zweitplatzierte, realities:united aus Berlin getan. Der Grund: der seltsame, 2013 zwischengeschaltete Schritt eines besonderen "Bewertungsgremiums" und die Undurchsichtigkeit der neuen Bewertung.
Der Länderfinanzausgleich wird nach
übereinstimmenden Berichten eine wichtige Rolle spielen bei den
aktuellen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen
Regierungskoalition. "Das ist auch dringend geboten, denn es drohen
harte Verteilungskämpfe", sagt Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des
Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der
Universität Leipzig.
In der letzten Woche meldete sich der ADFC
zu Wort. Ihn hatte die Botschaft erreicht, die Stadt Leipzig plane
bei der Erneuerung des Kreisverkehrs in der Karl-Tauchnitz-Straße
einen zweistreifigen Ausbau. Der ADFC war alarmiert. Die L-IZ hat
noch einmal nachgefragt. Ein zweistreifiger Ausbau sei nicht
geplant, teilt uns die Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes,
Edeltraut Höfer mit.
Einige Bewohner des Stadtbezirks Zentrum-Nord tun sich schwer mit der geplanten Kindertagesstätte, die 2014 auf der Grünfläche Gohliser Straße gebaut werden soll für 3,2 Millionen Euro. Nun wollen sie mit einem Protestfrühstück gegen den Bau der Kita demonstrieren. Am Samstag, 12. Oktober, soll es stattfinden. Unterschriften haben sie auch schon gesammelt - 200 Stück nach Auskunft von Marian Elsner von der Initiative für den Erhalt der Grünfläche Gohliser Straße 5.
Kurzzeitig hatte die Bundesregierung im August eine Meldung in die Welt lanciert, in Deutschland habe sich die Kinderarmut halbiert, nur noch 1,1 Millionen Kinder lebten in armutsgefährdeten Familien. Im September wurde die Zahl dann stillschweigend wieder korrigiert - auf 2,2 Millionen. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) war es ein Anstoß, sich die Zahlen noch einmal genauer anzuschauen.
Der Ärger mit den Verkehrsregelungen der Stadt Leipzig rund ums Musikviertel reißt nicht ab. Kaum steht die Ampel an der Karl-Tauchnitz-Straße, die wieder ein gefahrloseres Überschreiten der nun als Lkw-Umleitung ausgewiesenen Straße ermöglicht, sorgen die Ausbaupläne der Stadt für den Kreisel für Ärger. Künftig soll er wohl sogar zweispurig sein. ADFC-Vorsitzender Alexander John befürchtet das Schlimmste.
Ein Polizeieinsatz bewegt die Gemüter.
Wegen eines Ladendiebstahls, der ein Landfriedensbruch sein soll,
fuhren die Ordnungshüter nach dem Bezirksliga-Spiel der BSG Chemie
beim VfB Zwenkau schwere Geschütze auf. 75 Polizisten, darunter
Mitglieder einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, gingen
gegen die grün-weißen Fans brutal zu Werke. Mindestens sechs
Personen wurden teils erheblich verletzt. Warum dieser Aufriss
wegen eines Ladendiebstahls?
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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