Die Forderung nach einem eigenen Gymnasium im Leipziger Osten bleibt bestehen. Das bestätigte jetzt auch der Stadtbezirksbeirat Ost. In seiner Sitzung am 14. November beschloss er eine "Wichtige Angelegenheit" zum Gymnasium Leipziger Osten. Und zwar einvernehmlich.
Gut 1,3 Milliarden Euro sollen mit dem städtischen Haushaltsplan 2013 bewegt werden. Bevor sich der erweiterte Finanzausschuss am ersten Dezemberwochenende dem Zahlenwerk widmet, tauschten am Donnerstag im Stadtrat die Fraktionen ihre Meinungen aus. Zum Stadtetat, den Prioritäten der Stadtpolitik und dem anlaufenden OB-Wahlkampf.
Seit geraumer Zeit ein heiß diskutiertes
Thema in der Leipziger Kulturlandschaft sind die immer knapper
werdenden Probemöglichkeiten für Amateurbands. Räume gehen
verloren, weil auch vor solchen Gebäuden die Gentrifizierung nicht
halt macht. Immer mehr Bands fühlen sch ins Abseits gedrängt. Aber
mittlerweile bekommen auch bildenden Künstler ihre
Kündigungen.
Donnerstag, 22. November, 14 Uhr. Wieder treffen sich Leipzigs Stadträte im Neuen Rathaus. Wieder ist ihre Tagesordnung reich gespickt. Diesmal geht's um die erste Diskussion des Haushalts 2013, der im Dezember beschlossen werden soll. Aber als Erstes fliegt ein ebenso umfangreiches Thema von der Tagesordnung: der "Leipziger Corporate Governance Kodex".
Erst die Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012, dann die Extremismusklausel - und nun sah es beinah so aus, als würden CDU und FDP im Doppelhaushalt 2013/2014 die Gelder für Demokratieinitiativen wieder aufstocken. Doch ein Blick ins Detail zeigt: Es ist ein Trojanisches Pferd. Das Ende vieler engagierter Demokratie-Initiativen in Sachsen, so die Befürchtungen der SPD-Landtagsfraktion.
Am Ende wollte auch die SPD-Fraktion wissen, was da am 7. August eigentlich falsch gelaufen war. Zur Erinnerung: Die NPD hatte im Rahmen einer Sommer-Propaganda-Tour durch 50 deutsche Städte auch eine Kundgebung in Leipzig angemeldet. Nicht irgendwo, sondern auf der Goethestraße direkt neben dem Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Sinti und Roma. 27 NPD-Anhänger kamen. Und ein großer Truck mit Beschallungsanlage.
Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig an einen neuen Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Dazu gehört nicht nur ihre Unterbringung. Dazu gehört auch ihre Integration. Oder sollte man doch besser gleichberechtigte Teilhabe sagen? - So sieht es jetzt auch der Migrantenbeirat. Seine Mitglieder finden: Politische Teilhabe muss legitimiert sein.
Leipzigs Oberbürgermeisterwahlkampf fängt an, noch so richtig loszugehen. Erstmals stellten sich die sechs Bewerber am Montagabend in gemeinsamer Runde der Öffentlichkeit. Um Wirtschaft und Wissenschaft ging es. "Geben Sie uns die Chance, Sie zu verstehen", bat Gastgeber Matthias Reuschel von "Gemeinsam für Leipzig e.V." - am Ende des Abends.
Die Geschichte wiederholt sich, sagte mal so ein komischer linker Philosoph, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Kann sich ja jeder aussuchen, welches von Beidem jetzt auf die seltsamen Spiele der sächsischen Landesregierung mit den jeweiligen Verfassungsschutzpräsidenten zutrifft. Juli 2012: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt zurück.
Meckern können wirklich viele Menschen sehr gut. Wenn es aber ans Umsetzen von Vorschlägen geht - oder gar ums Ausformulieren von Lösungsansätzen - da wird es schon schwieriger. Teresa von Jan versucht nun Jugendliche in die Entscheidungstrukturen einzubinden und bietet dafür eine Kontaktsprechstunde an. Warum, wofür und weswegen sind Fragen, die Teresa von Jan Volly Tanner beantwortete, hier für die Leipziger Internetzeitung.
Die Bürgerinitiative "Alternative B87" e.V.
wird am 29. November ab 19:00 Uhr im Ratskeller Taucha ihre
diesjährige Mitgliederversammlung mit Wahl zum Vorstand der
Bürgerinitiative veranstalten. Zu der ausdrücklich öffentlichen
Mitgliederversammlung werden zahlreiche Einwohner aus Taucha und
den umliegenden Ortschaften erwartet, die sich über den aktuellen
Stand zum Thema B87n sowie über künftige Aktivitäten und
Protestmöglichkeiten gegen die offensichtliche Behördenwillkür in
Sachsen informieren können.
Vor 14 Jahren trat das vom Sächsischen Landtag beschlossene Stadt-Umland-Gesetz in Kraft. Ob es ein gutes Gesetz ist, weiß eigentlich niemand. In Sachsen legt man nicht wirklich Wert darauf, die Folgen von Gesetzen zu evaluieren. Und so lernt man auch nichts daraus. Auch in Leipzig wird seitdem immer wieder über Eingemeindungen diskutiert. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht das Thema gern mal an. Seit der Eingemeindungswelle 1999/2000 liegt es in der Luft.
Seit Freitagmittag ist die Lützner Straße in Lindenau wieder für den Individualverkehr befahrbar: Für Fahrräder und Autos gibt es nun separate Fahrspuren. Anderthalb Jahre dauerten die Bauarbeiten. Ein Gemeinschaftswerk von Stadtverwaltung, Verkehrsbetrieben und Wasserwerken. Fortsetzung folgt ab Mitte 2013 zwischen Plautstraße und Henriettenstraße.
Vor einer Schulsanierung der Methode "hopplahopp" unter Aufgabe energetischer Standards warnt der bündnisgrüne OB-Kandidat Professor Felix Ekardt. "Klug bauen bedeutet, heute schon die Kosten von morgen im Blick zu haben", sagte der Nachhaltigkeitsforscher nach einer grünen Schultour zu Wochenbeginn. Nötig beim Schulbau seien "Lebenszyklusbetrachtungen".
Alles offen in Markranstädt. Das 15.000-Einwohner-Städtchen im Westen Leipzigs wird seit dem 1. November interimistisch verwaltet. Die 1. Beigeordnete, Beate Lehmann, führt die Amtsgeschäfte, weil zwei Wahlanfechtungen den Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters Jens Spiske verhindern. Zwar freute sich der Bundestagsabgeordnete der Linken, Axel Troost, am Donnerstag, 15. November, schon: "Diese Mitteilung an Jens Spiske (Freie Wähler) ist eine erfreuliche Nachricht.
Wenn es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalgruppe Leipzig, ginge, dann wäre bei der OBM-Wahl in Leipzig im Januar schon alles klar. Dann stünde der Lieblingskandidat fest. Ab Mittwoch waren alle Antworten der sechs angefragten OBM-Kandidaten eingetrudelt, auch die der beiden, die zur Podiumsdiskussion am Montag, 12. November, keine Zeit hatten.
Sehr geehrter Herr Schulze, ich verstehe bereits die Überschrift Ihres Artikels nicht: Klar, Sie spielen mit dieser auf die US-amerikanische Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" von 1993 an. Die Komödie handelt von dem Läuterungsprozess des so arroganten wie auch zynischen TV-Wetteransagers Phil Connors, dem es davor graut, seiner alljährlichen Verpflichtung nachzukommen, nämlich vom 2. Februar als dem Tag des Murmeltiers zu berichten. Conners sitzt in der Zeitschleife fest, muss wieder und wieder das Immergleiche berichten bzw. durchleben.
Die Daten lagen nah beieinander - der 4. November, jener Tag, an dem die Existenz der "NSU"-Terrorzelle 2011 bekannt wurde, - und der 12. November. Da veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die neue Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012", wieder erstellt von der Leipziger Forschergruppe Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler.
Die Haushaltspolitiker in den Landtagsfraktionen wundern sich. Und selbst der Rechnungshof blickt nicht mehr durch. So formuliert es die Instanz, die im Freistaat Sachsen eigentlich dafür zuständig ist, die rechtmäßige Finanzverwaltung des Freistaats zu prüfen, zwar nicht. Aber anders liest sich die 22seitige Kritik des Rechnungshofes am Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition eigentlich nicht. Es ist - wie schon 2010 - eine geharnischte Rüge.
Über Fluglärm kann man sich nicht wirklich streiten. Man muss damit umgehen. Und man muss ihn reduzieren. Erst recht, wenn er in der Nacht dafür sorgt, dass Menschen aus dem Schlaf gerissen werden. Die Frage war auch am Montag, 12. November, in der OBM-Kandidatenrunde des BUND: Was kann eigentlich der Leipziger Oberbürgermeister tun gegen den Fluglärm im Norden und Westen?
Der Leipziger OBM-Wahlkampf kommt so langsam ins Rollen. Am Montag, 12. November, hatte die Regionalgruppe Leipzig des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) ins Werk 2 zur Podiumsdiskussion mit den aufgestellten Kandidaten eingeladen. Zwei Kandidaten freilich bekamen den Termin nicht mehr in ihrem Kalender unter.
Nach gut dreimonatiger Bauzeit konnte jetzt die zweite Ausbaustufe im Süden des 1,4 Hektar großen Landschaftssees abgeschlossen werden, teilt das Leipziger Umweltdezernat mit. Damit wurde nach der Fertigstellung des Siedlungsrandbereiches mit neuem Spielplatz ein weiterer Abschnitt des Bürgerparks in diesem Jahr fertig gestellt. Der nördliche Seeteil mit Begrünung wurde bereits 2011 realisiert.
Die Stadt Leipzig will der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zur Sicherung der Gesamtfinanzierung der Museumserweiterung einen Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro gewähren. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Bedingung geknüpft, dass sowohl der Bund mit rund 750.000 Euro als auch die Stiftung selbst 250.000 Euro Fördermittel bereitstellen.
Mit einem Informationsstand vor dem Hauptportal des Neuen Rathauses startete der unabhängige Oberbürgermeisterbewerber Dirk Feiertag am Dienstag seinen Wahlkampf. Neben der Kommunikation seiner Inhalte ging es um das Werben um Unterstützerunterschriften. Denn davon braucht Feiertag 240, um amtlicher Kandidat zu werden.
So lassen sich die immer wiederkehrenden Artikel über die Lärmproblematik am Flughafen Leipzig/Halle überschreiben. Doch ein genauerer Blick offenbart weiteres: Der zitierte Fachmann Faulenbach da Costa hat in seiner Studie zum hiesigen Flughafen ausgeführt, dass effektive Lärmreduktion durch Nutzung jeweils anderer der beiden Landebahnen nur erfolgen kann, wenn die Rollbrücken zur Verbindung der Flugbetriebsflächen in der Mitte liegen würden - dort wo heute die letzten bewohnten Reste von Kursdorf stehen. Also allenfalls eine theoretische Überlegung.
50 Menschen haben am Sonntag-Nachmittag im Leipziger Zentrum gegen Sozialdarwinismus demonstriert. Die Kampagne "Rassismus tötet!" hatte zu der Aktion mobilisert. Anlass war die bevorstehende Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des Oschatzer Obdachlosen Andre K. am morgigen Dienstag.
Im Juli schlugen die Wellen noch hoch. Der Ärger um die "Herrenlosen Häuser", der Tod einer jungen Mutter und ihres Kindes in Gohlis, die so genannte "Kinderbande" und steigende Wartezeiten in den Bürgerämtern sorgten für Schlagzeilen. Sie machten aber auch sichtbar, dass das Personal in einigen wichtigen Bereichen der Stadtverwaltung knapp geworden ist.
Auch die 43. Sitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle ging aus wie das Hornberger Schießen. Man konnte sich wieder nicht einigen. "Zwei Jahre brauchte eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, um drei Varianten einer gleichmäßigen Bahnverteilung wenigstens für die Nachtstunden auszuarbeiten, und noch immer kann (?) keine Empfehlung ausgesprochen werden", kritisiert die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute".
Wie die L-IZ exklusiv berichtete, hat die Leipziger Stadtverwaltung für 2013 einen "Mehrbedarf" an 110 bis 120 Plätzen für Asylbewerber ausgemacht. Geplant sind drei weitere Asylbewerberunterkünfte in Lindenau, Gohlis-Süd und Eutritzsch. Für den Stadtbezirksbeirat Altwest stellt das Gebäude Georg-Schwarz-Straße 31 einen geeigneten Standort dar.
1 Prozent? 3 Prozent? 5 Prozent? - Die letzten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wurden mit harten Bandagen geführt. Die Wirtschaft war wieder im Aufwind, ein paar mehr Euro an Steuereinnahmen waren zu erwarten. Unter dem Motto "Wir sind es wert" zog die Gewerkschaft ver.di in den Kampf und holte im März einen Prozentsatz heraus, mit dem auch in Leipzigs Verwaltungsspitze niemand gerechnet hatte.
Während Sachsens Ministerpräsident am 9. November mal wieder ein paar Sächsische Verdienstorden verteilte, ging die Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises etwas stiller über die Bühne. Den verleiht nämlich nicht die Staatsregierung. Den vergeben drei Stiftungen, die durchaus anzuerkennen wissen, was demokratisches Engagement ist. Ausgezeichnet wurde auch eine Leipziger Initiative.
16,3 Milliarden Euro, 16,85 Milliarden Euro - in den nächsten beiden Jahren wächst der sächsische Haushalt wieder auf die Größenordnung, die er 2010 zuletzt hatte. Bevor die schwarz-gelbe Regierung daran ging, die Haushaltsjahre 2011 und 2012 jeweils um über 1 Milliarde Euro zu amputieren.
Während Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Unternehmensbesuch bei ThyssenKrupp Presta Chemnitz GmbH weilt, tagte in Dresden am 9. November der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages. Auf der Tagesordnung steht die ÖPNV-Finanzierungsverordnung des Ministers. Und sie wird von den Sachverständigen in der Luft zerpflückt.
Mit dem Erscheinen der amtlichen Bekanntmachung zur Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 im Leipziger Amtsblatt am Samstag (10. November) beginnt der Wahl-Countdown. Die Bekanntmachung enthält die verbindlichen Angaben zu Terminen, zu den Bewerbungsvoraussetzungen und zu den einzureichenden Unterlagen entsprechend der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung.
Zusammen mit dem Leipziger Ableger der Kampagne "Rassismus tötet" ruft die "AG Sozialdarwinismus" für den kommenden Sonntag, 11. November 2012 zu einer Demonstration auf. Anlass ist das für kommende Woche erwartete Urteil gegen sechs Männer, die sich vor dem Landgericht wegen des Todes des Obdachlosen André K. verantworten müssen.
Dass die Arbeitslosenzahlen in Leipzig in den letzten Jahren permanent gesunken sind, ist sicher ein schöner statistischer Effekt. Doch dass das an der Einkommenssituation der Leipziger nicht wirklich viel geändert hat, zeigte die letzte Bürgerumfrage 2011. Die Armutsgefährdung vieler Bevölkerungsteile ist weiter hoch geblieben. Und die Arbeit der Sozialvereine ist in vielen städtischen Bereichen längst unverzichtbar. Die Grünen fordern dort deshalb 2013 eine Aufstockung der Finanzzusagen.
Nicht nur Wissenschafts- und Kultusministerium in Sachsen verwalten einen zunehmenden Mangel an Personal. Auch dem Innenministerium hat ja Finanzminister Georg Unland (CDU) bekanntlich einen Personalabbau verordnet, den der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) seit zwei Jahren als "Polizeireform 2020" verkauft. Welche Folgen eine unterbesetzte Polizeidirektion hat, kann man in Leipzig seit zwei Jahren erleben: Die Kriminalitätsrate steigt.
"Kassen voll, Land leer - das sind die Folgen schwarzgelber Haushaltspolitik in Sachsen, wie sie Flath und Zastrow heute verkündet haben. Offene und versteckte Sparbüchsen werden aufgefüllt, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit bleiben hingegen aus", sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Haushaltsansätze für den nächsten Doppelhaushalt sind zwar deutlich höher als 2011/2012 - aber die Kürzungen werden nicht zurückgenommen.
Der Lutherweg in Sachsen nimmt Gestalt an.
Für die als Rundwanderweg konzipierte Wegstrecke von über 500
Kilometern ist bis August 2012 ein Beschilderungskonzept, das die
Wegführung sowie die Beschilderung beinhalten, erarbeitet worden.
"Der Antrag zur Finanzierung der Beschilderung liegt bei bereits in
Dresden vor", so Dr. Katharina Sparrer, Geschäftsführerin des
Tourismusverbandes "Sächsisches Burgen- und Heideland"
e.V.
Das Leipziger Ehepaar Ilona und Werner Linke hat ein besonderes Patenkind. Es heißt Sarangi und ist ein Saiteninstrument aus Nordindien. Seit 1958 gehört es zum Fundus des Grassi-Museums für Völkerkunde. Dank der Spende des Leipziger Ehepaars konnte das Instrument nun restauriert werden. Am Mittwoch präsentierten die stolzen Paten ihre Sarangi.
Die Leipziger Stadtverwaltung bessert ihr Unterbringungskonzept für Asylbewerber nach. Denn mit dem Ratsbeschluss vom 18. Juli 2012 werden die notwendigen Platzzahlen nicht erreicht. Als neue Standorte werden Georg-Schwarz-Straße 31, Georg-Schumann-Straße 121 und Theresienstraße 14 genannt. Am 12. Dezember 2012 soll der Stadtrat abstimmen.
2010 feierte das Bündnis "Dresden nazifrei" einen ersten spürbaren Erfolg bei der Verhinderung des fast schon traditionellen Neonazi-Umzuges im Februar beim jährlichen Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Und natürlich ärgerte man sich darüber. Im Nachgang hagelte es Anzeigen, unter anderem gegen den damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, André Hahn. Am Dienstag benannte Hahn sehr deutlich die Herkunft der Anzeigen. Eine kam direkt aus der NPD-Fraktion.
Im September eröffneten die "Höfe am Brühl". Doch schon vor Eröffnung deutete sich an, dass nicht alles so sein würde, wie zuvor mit der Stadt abgesprochen. Am 18. Juli gab die CDU-Fraktion einen Antrag ins Verfahren, frisch betitelt: "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Dabei ging es nur um ein riesiges Werbedisplay, das die LVZ mit dem Center zusammen am Hallischen Tor betreiben will.
Es waren keine Rehe, Wildschweine oder Bisons, die im Sommer zu Hunderten von Waldrand zu Waldrand rannten: Es waren die Besucher des Leipziger Wildparks. Bei schönem Wetter und bei jedem Fest im beliebten Gehege im Leipziger Süden gleicht die Koburger Straße einem Wanderpfad der Ausflügler. Kilometerlang reihen sich die geparkten Autos. Und alle paar Minuten quietschen die Bremsen.
Am Montagabend lief es als Agenturmeldung durchs Land, am Dienstag, 6. November, lud nun die Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Pressekonferenz. Dort nahm der Linke-Abgeordnete André Hahn Stellung zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn, das die Dresdner Staatsanwaltschaft nun verfügt hat. Aus einem friedlichen Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch lässt sich keine "Rädelsführerschaft" konstruieren. Die L-IZ bringt Hahns Statement in voller Länge.
Auf der Mitgliederversammlung vom 30. Oktober beschloss der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag mit dem nach ganz viel klingenden Titel "Mehr direkte Demokratie in Leipzig ermöglichen". Im Untertitel wurde das dann etwas eingegrenzt: "Bündnis 90 / Die Grünen für Ratsbegehren bei wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten".
Noch steht der Termin nicht fest, wann der Bebauungsplan-Vorentwurf für die ehemaligen Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe ausgelegt werden soll. Aber die Öffentlichkeit soll frühzeitig beteiligt werden, beschloss die Dienstberatung des OBM am vergangenen Dienstag. Den meisten Leipzigern ist das Gelände terra incognita. Die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG will das Gelände auf der "Preußenseite" des Hauptbahnhofs entwickeln.
Es ist, als wäre der Freistaat Sachsen zehn
Jahre lang einfach in Amnesie verfallen beim Thema "Terror von
Rechts". Diesen Eindruck mussten zumindest die Mitglieder des
"NSU"-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages bekommen,
als sie am Montag, 5. November, den ehemaligen
Landespolizeipräsidenten und jetzigen Leipziger Polizeipräsidenten
Bernd Merbitz vernahmen.
Es ist schon jetzt einer der am häufigsten frequentierten Übergänge über die Harkortstraße: die Kreuzung mit der Beethovenstraße/Straße des 17. Juni. Hier huschen die Studierenden auf schnellstem Weg von der Uni-Bibliothek und den Hochschuleinrichtungen im Musikviertel zur Mensa am Peterssteinweg oder zur Karli Richtung Innenstadt. Höchste Zeit für einen Fußgängerüberweg, finden die Grünen.
Sind die Spielräume für Steuersenkungen schon groß genug? Die FDP-Fraktion meint: Ja. Und stellt als Haushaltsantrag für 2013 die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer - genauer: eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um mindestens 5 auf 455 Basispunkte. Hierbei greife die Fraktion eine Ankündigung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf. Dieser habe in seiner ersten Rede als Oberbürgermeister im Stadtrat ein Absenkung um 10 Basispunkte in Aussicht gestellt.
Nicht nur fehlende Kitas sind ein spezielles Leipziger "Luxusproblem". Die Bevölkerung der Stadt wächst. Das hat auch Folgen für die Verwaltung. Dass die Warteschlangen vor Bürgerämtern und die Bearbeitungszeiten von Urkunden immer länger werden, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung nicht wieder mitwuchs. Und so haben SPD und Grüne gleich mehrere Haushaltsanträge für eine bürgerfreundlichere Stadt gestellt.
Was seit dem Frühjahr beim Bauprojekt "Karli" feststeht, ist das, was dann ab 2014 gebaut werden soll. Wie und wann gebaut wird, das ist derzeit noch in der Diskussion, in einer heftigen zum Teil. Denn wenn der 1,5 Kilometer lange Bauabschnitt tatsächlich zwei Jahre lang für den Durchgangsverkehr gesperrt werden sollte, fürchten die Wirte im Baustellenbereich wohl zu recht um ihre Existenz.
Seit 1993 arbeitet die Stadt Leipzig an ihrem Konzept zu einer autoarmen Innenstadt. Ursprünglich mal als autofreie Innenstadt diskutiert, immer wieder vertagt, zurückgestellt, weil immer noch ein neuer Investor mit großer Tiefgarage in die City drängte oder große Baustellen die City blockierten. Seit 2009 gilt das sogenannte Raus-Rein-Konzept. Ab Montag, 5. November, wird davon ein nächster Baustein verwirklicht.
Das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) hat vor einiger Zeit eine Diskussion über eine "Privatisierungsbremse" für die Stadt Leipzig angeregt. Diese "Privatisierungsbremse" - als Pendant zur "Schuldenbremse" - soll verhindern, dass in der Zukunft gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger bzw. nur mit knappen Mehrheiten im Stadtrat wichtige Vermögenswerte, beispielsweise kommunale Unternehmen, veräußert werden.
Am Montag, 29. Oktober, erhielt die Stiftung Bürger für Leipzig in Bonn einen Förderpreis für das "Leipziger Gartenprogramm". Gewürdigt wird das Leipziger Projekt, weil es auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für Umwelt und Naturschutz zielt. "Das Preisgeld von 50.000 Euro ist der größte Preis, den die Stiftung je erhalten hat. Damit kann das Gartenprogramm 2013 in einer exzellenten Verbindung von Naturerfahrung, Kunst und Kulturerleben in hoher Qualität umgesetzt werden", freut sich Michael Berninger als Ideengeber und Kurator des Gartenprogramms.
Mehrere Bücher zum Thema Rechtsterrorismus und "NSU" sind inzwischen erschienen. Doch gerade in Sachsen, wo die rechtsextremistische Terrorgruppe, die sich dann in ihrem Tätervideo "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, seit 1998 untergetaucht war, wird die Untersuchung des Versagens der Ermittlungsbehörden mit allen Mitteln verschleppt.
Es ist eine dauerhafte Gefahrenstelle - der Radweg vor dem Hauptbahnhof Leipzig. Er ist auch ein Beispiel dafür, wie wenig heutige Verkehrsplaner in der Lage sind, nichtmotorisierte Verkehrsarten zu entflechten und Übergänge zu denken. Man redet gern von "Übergangsstellen". Aber wo welche sind, wird's brandgefährlich.
"Bei nicht wenigen Menschen ist die Unzufrieden mit der Art, wie Spekulanten und Investoren das Stadtbild verändern, groß", sagt Stefan Kurth vom Miethäuser Syndikat im L-IZ-Interview. Mietshäuser Syndikat will Menschen mit wenig Geld helfen, selbstbestimmten und dauerhaft günstigen Wohn- und Arbeitsraum zu schaffen, so Kurth weiter.
Ab dem 12. November erhalten alle Stadträtinnen und Stadträte, wie vom OBM angekündigt, die Möglichkeit, Einsicht in die Fallakten des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" zu nehmen. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten 43 Stadträte gestellt. Die für die Akteneinsicht notwendigen Vorbereitungen sollen in der kommenden Woche abgeschlossen sein, teilt die Stadtverwaltung mit.
Wie viel Geld kann Leipzig im nächsten Jahr
ausgeben? Wird es Rekordsteuereinnahmen geben? -
Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist jedenfalls mit 210 Millionen
Euro Gewerbesteuereinnahmen sehr mutig an die Sache herangegangen.
Die SPD-Fraktion sieht Spielraum, noch was draufzupacken.
Mindestens 10 Millionen Euro.
Der 1. November ist vorbei, die NPD hat nach reichlich kurzer Visite und einem 0:2 wieder die Koffer und Tonanlage eingepackt. Der Spuk ist vorüber, die eigentlichen Fragen und die weitere Arbeit am neuen Unterbringungskonzept für Asylsuchende bleiben. Erst fragte die L-IZ.de die Bürgerinitiative Leipzig-Wahren, warum die Aufregung hell und der Ton etwas seltsam wurde. Nun ist die Stadt Leipzig dran, zum Stand der Dinge Auskunft zu geben. Geantwortet hat Frau Evelin Renner, Abteilungsleiterin der Abteilung Allgemeine Verwaltung des Leipziger Sozialamtes.
Vox populi, vox? - Das stimmt nicht immer. Auch wenn sich ein paar Bürger immer wieder gern zum Sprecher aller aufschwingen oder die öffentlichen Diskussionsgremien einfach ignorieren, um dann via Zeitung mal wieder in Eigeninteresse Lärm um Nichts zu veranstalten. Wie aktuell ein paar Kneipenwirte aus der Karl-Liebknecht-Straße.
"Pannenserie", "Kommunikationsprobleme", "eine Reihe von unglücklichen Zufällen": Auch zwölf Monate nach bekanntwerden der Taten des NSU-Trios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer werden die Strukturen, die diese Terror- und Mordserie ermöglichten und seine Aufklärung verhinder(te)n verharmlost und heruntergespielt, kritisiert das "Bündnis gegen das Schweigen". Und lädt am Sonntag, 4. November, bundesweit zum Aktionstag ein.
Ein Jahr nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie rufen Initiativen für den 4. November 2012 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. "Es hat sich nicht viel geändert", sagt Renate Künast, grüne Fraktionschefin im Bundestag, über die Aufklärungsversuche im letzten Jahr. Deshalb fordert sie, "die Verfassungsschutzämter in ihrer alten Form aufzulösen".
Am Mittwoch, 31. Oktober, hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) nicht auf die Halloween-Kinder gewartet, sondern sich die Steuerschätzung der Bundesregierung zu Gemüte geführt. Und weil die für das nächste Jahr erst einmal verhalten ausfiel, schickte er gleich mal selbst wieder eine Warnung ins Land: "Die Wachstumsprognose für 2013 liegt schon merklich unter dem Niveau vom Mai."
Hunderte Menschen haben am Donnerstag in
Leipzig und Dresden gegen Kundgebungen der NPD demonstriert.
Während die Lage in der Messestadt ruhig blieb, griffen in der
Landeshauptstadt etwa 20 Autonome ein Begleitfahrzeug des
NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel an. In Leipzig-Wahren wurden
indes heute eher seltsame Signale gesetzt.
Vor 74 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen, wurden Geschäfte und Wohnungen geplündert, jüdische Mitbürger drangsaliert, verhaftet, gequält. Allein in Leipzig wurden sieben Synagogen und Bethäuser, 193 Geschäfte, eine Schule, zwei Friedhöfe und 34 Wohnungen von den willigen Helfern der Nationalsozialisten verwüstet und gebrandschatzt.
Natürlich kann man jeden noch so kleinen Zusammenschluss von Bürgern eine Bürgerinitiative nennen. So taten es auch ein paar Wahrener Bürger, die im Frühjahr gegen die Etablierung einer Unterkunft für Asylsuchende in ihrem Ortsteil mobilisierten. Das war wie eine Einladung an die rechtsextremen Aufmarschierer, die just am heutigen 1. November tatsächlich in Wahren marschieren wollen und zeigen wollen, was sie von Menschen anderer Herkunft halten.
Am 20. September beschloss die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der Grünen die Entwicklung eines touristischen Entwicklungsplans für Leipzig. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit nur einer Gegenstimme zu. Man hatte durchaus die Mahnung begriffen, die die Stadträtin der Grünen, Heike König, formulierte: Der Freistaat legt die Bandagen an. Ginge es nur um steigende Touristenzahlen und erfolgreiche Feste und Attraktionen in Leipzig, die Stadt wäre auf einem guten Weg.
"Die Stadt hat mehr verdient als ein Image, das die Bürger vielleicht gar nicht wollen." So sieht es der bündnisgrüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt. Dagegen will er bis zum Urnengang am 27. Januar 2013 Inhalte setzen, kündigte er am Dienstag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei an. Es geht ihm um Kinder, Klima, Kreativität.
Eigentlich ist schon klar, dass der derzeit beurlaubte Leipziger Polizeipräsident für die CDU als Kandidat in den OBM-Wahlkampf zieht. Aber ein paar Leipziger finden, man könne ruhig noch ein bisschen mehr tun. Am 27. September gründeten deshalb zehn Leipziger Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbündnis "Oberbürgermeister für Leipzig e. V.", um den unabhängigen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Horst Wawrzynski, im Wahlkampf zu unterstützen.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung einmal in privatem Rahmen treffen - am kommenden Sonntag, 4. November, ist es möglich. An diesem Tag lässt der oberste Volksvertreter der Stadt die Amtskette zu Hause und widmet sich ganz seinem Hobby, der Musik. Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe Volks.talk, die am 4. November im Volkshaus stattfindet, hat Burkhard Jung die geballte Musikkompetenz an seiner Seite.
Der Harthkanal soll künftig einmal den Zwenkauer See und den Cospudener See verbinden und damit den so genannten Kurs 1 vervollständigen. Der reicht vom Stadthafen über Pleiße und Floßgraben bislang bis zum Cospudener See. Künftig soll man hier 15 Kilometer frei weg paddeln können. Aber für die zeitnahe Fertigstellung des fehlenden Kanals durch die Harth reichen die so genannten §4-Mittel nicht.
Der Oktober ist rum. Die überregionalen Medien stöhnen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit scheint in der Bundesrepublik fast zum Erliegen gekommen zu sein. Nur leicht ging die Zahl der arbeitslos Gemeldeten im Oktober zurück. Anders in Leipzig: Hier schaffte man im Oktober gleich mal einen neuen Rekord, senkte die statistische Arbeitslosenzahl um 1.295 auf nunmehr 27.883 arbeitslose Menschen.
In der Karl-Liebknecht-Straße zwischen
Südplatz und Hohe Straße fahren die Straßenbahnen der LVB seit
Jahren im Schritttempo, weil die Gleise weit über ihr
Belastbarkeitsdatum hinaus sind. Ab 2014 soll die "Karli" ja jetzt
endlich erneuert werden. Aber die LVB hätten wohl gut daran getan,
auch im Peterssteinweg Schrittempo fahren zu lassen. Auch hier sind
die Gleise so abgefahren, dass sich jetzt ab 5. November eine große
Reparatur notwendig macht. Mit Folgen für den
Verkehrsfluss.
Am 18. Oktober, dem 6. Europäischen Tag gegen Menschenhandel, hat die neue Terre des Femmes-Kampagne "Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution, jetzt!" in Berlin begonnen. Am Dienstag, 30. Oktober, wird die dazugehörige Straßentheateraktion Leipzig erreichen. Die Kundgebung und Straßentheaterperformance findet vor der Nikolaikirche von 15 bis 17 Uhr statt.
Drei Tage, drei mal frieren und nun ist es also geschafft. Oder besser begonnen. Denn so ein Aufbau einer Bibliothek für Asylsuchende in Leipzig braucht Zeit. Reiche Beute haben die jungen Frauen und Männer gemacht, ein volles Auto allein am Samstag am Connewitzer Kreuz. Die Gruppe "Essenz" nach der ersten Aktion, die nur ein Beginn sein soll.
Alle Jahre wieder, könnte man über einen Großteil der Änderungsanträge der Leipziger Ratsfraktionen schreiben, die jetzt zum Haushalt 2013 eingereicht wurden. Denn dadurch, dass sie im letzten Haushalt nicht berücksichtigt wurden, haben sie sich ja nicht erledigt. Nur ihre Umsetzung wird dringlicher. Fast schon legendär der Grünen-Antrag - der sich so ähnlich auch bei SPD und Linken fand - die Sanierungsmittel für Schulen aufzustocken.
Die meisten interessiert es - vielleicht noch - nicht, was letztlich mit den Kröten geschieht, die sie, mit ihrer Arbeitskraft verdient, auf eine Bank überwiesen bekommen. Auf welche Bank das ist, eigentlich ebenso wenig. Wichtiger oft der Dispozins, die Bankgebühren, der Komfort von möglichst vielen Karten und Bankautomaten. Für viele Banken hingegen zählt nur der Profit nach Wunsch der Großanleger und Aktionäre. Und am profitabelsten sind dabei eben immer noch der Hunger, das Sterben und vor allem die Macht darüber.
Am 16. Oktober veröffentlichte die Bundesagentur die Ergebnisse einer von ihr beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegebenen Studie. Das erwartbare Ergebnis veröffentlichten dann auch alle fixen Medien mit dicken Überschriften: "Vorurteile gegenüber Arbeitslosen in der Grundsicherung ('Hartz IV') sind in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet", hieß es darin.
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