·Politik·Leipzig

Wahren vor dem 1. November und die Frage nach fehlenden Konzepten in Sachen Asyl in Leipzig: Ein Interview mit der Bürgerinitiative Wahren

Der Besuch der NPD am 1. November in der Wahrener Pittlerstraße hat zur Lösung des Themas der zukünftigen Unterbringung Asylsuchender in Leipzig sicher wenig beizutragen. Mit platten Formeln und aggressiven Parolen sind die Fragen menschenwürdiger Behandlung von Menschen, die ihr Land verlassen mussten nicht zu lösen. Mit klugen, tragfähigen Ideen, Dialog durchaus. Doch so richtig scheint die Debatte nicht in Gang zu kommen, auch knapp drei Monate nach der Stadtratssitzung vom 17. Juli hat sich nicht viel bewegt. Das zumindest beklagt die Bürgerinitiative Wahren.

·Politik·Leipzig

Leipziger Senioren-Union schreibt an Bundespräsident Gauck: Warum schon mit 68 in Rente?

Die aktuell in Leipzig stattfindende Seniorenmesse "Die 66" bezieht sich nicht ohne Hintersinn auf das Udo-Jürgens-Lied "Mit 66 Jahren ...", auch wenn das Angebot irgendwie doch so gestrickt ist, dass man Senioren eben wie Omas und Opa denkt. Dabei gehört zum zunehmenden Älterwerden der Gesellschaft auch die länger anhaltende Fitness vieler Älterer, die gar nicht in Ruhestand wollen.

·Politik·Brennpunkt

Georg-Schumann-Straße: Eine Umfrage, ein kleiner Jubel und Kritik aus dem Ausschuss

Recht verblüfft zeigte sich Jens Herrmann, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, am Freitag, 26. Oktober, über eine Meldung aus dem Rathaus: "Georg-Schumann-Straße: Bürger begrüßen Sofortmaßnahmen" war diese Meldung aus dem Planungsdezernat betitelt. Was Herrmann aber verblüffte daran, war die schlichte Tatsache, dass man den zuständigen Fachausschuss über die Umfrageergebnisse noch gar nicht informiert hatte.

·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion bewilligt mehr als 2 Millionen Euro: Leipzig kann ein weiteres Stück Elstermühlgraben öffnen

Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig Fördermittel in Höhe von 2.012.089 Euro für das Hochwasserschutzvorhaben "Öffnung des Elstermühlgrabens im Teilbauabschnitt 3.3 ohne Westbrücke" bewilligt. Das teilte die Landesdirektion am Freitag, 26. Oktober, mit. Geöffnet werden soll der Abschnitt zwischen Thomasius- und Friedrich-Ebert-Straße ab 2013. Der Realisierungszeitraum der Maßnahme erstreckt sich bis zum Jahr 2015.

·Politik·Brennpunkt

Projekt „Lebendige Luppe“: Haushaltsmittel sind ab 2013 eingeplant

2013 könnte es losgehen. Dann könnte ein wichtiger Teil des Leipziger Gewässersystems wieder zum Leben erwachen: die Luppe. In diesem Fall als Projekt "Lebendige Luppe". Die Planungen dazu laufen seit 2011. Der Beschluss fiel im Frühjahr 2012. Fördergelder gibt's auch. Und in den nächsten Haushalten sind die entsprechenden Leipziger Anteile eingestellt. 389.277 Euro im nächsten Jahr.

·Politik·Leipzig

NPD-Aufmarsch am 1. November: Wahrener Bürgerinitiative zwischen Baum und Borke

Sie standen auf der Straße, protestierten, die CDU nahm ihre Ängste sehr ernst, mehr Dialog seitens der Stadt wurde gefordert. Eine erregte Zeit für die oft älteren Bürger, man engagierte sich, fand Zeit in Meldungen und gegenüber dem angereisten MDR-Team seinen Standpunkt öffentlich zu formulieren. Man war sich einig in diesen Tagen in Wahren. Eine Unterbringung von bis zu 70 Asylbewerbern wollte man nicht. Ein Idyll sollte geschützt werden.

·Politik·Brennpunkt

Bahnhof Plagwitz: Gleis-Grün-Zug nimmt weiter Fahrt auf

Die Leipziger Verwaltungsspitze hat die Entwicklungsziele für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz nochmals bestätigt. Dies korrespondiert mit den Bemühungen, ungenutzte Bahnflächen von der Deutschen Bahn zu erwerben. Auf einen baldigen Eigentumsübergang der Flächen setzt auch die Initiative Bürgerbahnhof Plagwitz.

·Politik·Leipzig

Nachhaltige Stadtfinanzen: Der Online-Dialog hat überhaupt noch nicht begonnen

Leipzig weiter denken. Das ist ein großer Anspruch. Und seit das Projekt im Frühjahr gestartet ist, versucht die Stadt dazu auch den intensiven Dialog mit den Bürgern. In Workshops, Foren und im Internet. Hochkarätige Redner wurden eingeladen. Und trotzdem kommt der Online-Dialog nicht so recht in Gang. Ein Grund dafür könnte sein: Über die alten Lösungsansätze will niemand mehr ernsthaft diskutieren.

·Politik·Leipzig

Rassismus tötet: Bundesweite Kampagne und am Sonnabend Demonstration in Leipzig + Video

Die Leipziger Ableger der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet!" ruft für kommenden Sonnabend zu einer Demonstration auf. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr am Südplatz und führt durch die Innenstadt zum NPD-Zentrum in Lindenau. Terminlich ist die Kundgebung an den Jahrestag der Ermordung von Kamal Kilade geknüpft. Der 19-Jährige Leipziger wurde am 24. Oktober 2010 in der Nähe des Hauptbahnhofs von zwei Neonazis angegriffen und erstochen.

·Politik·Sachsen

Stanislaw Tillich und die Energiewende: Bitte im Schritttempo – das ist mir zu schnell

Nicht nur beim Ausbau von Windanlagen hängt Sachsen weit hinter anderen Bundesländern hinterher. Auch bei Solaranlagen ist es so. Was unter anderem dazu führt, dass die positiven Effekte der EEG-Umlage, nämlich ein Großteil der Gewinne, an Sachsen vorbei fließen und nach Bayern gehen. Aber einem geht die "Energiewende" immer noch zu schnell: Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

·Politik·Brennpunkt

Fällungen und Pflanzungen im Leipziger Stadtwald: Wo das Wasser fehlt, ist auch die Pflege nur Flickwerk

Der Leipziger Auwald ist ein Kleinod. Ein verletztes Kleinod. An dem jedes Jahr gearbeitet werden muss. Mit hohem Aufwand. Solche Arbeiten kündigte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport am 21. September wieder an. Die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wird vom Herbst bis zum Frühling wieder Pflegearbeiten im Leipziger Stadtwald durchführen. Heißt auch: Es kreischen die Sägen.

·Politik·Engagement

Mehr Transparenz in Sachsen: Mehr Demokratie e.V. versucht noch einmal, das 4-Punkte-Programm im Landtag zu übergeben

Von der Organisation des Marktes für Demokratie in Leipzig über die Beratung von einem Dutzend Bürgerinitiativen in Sachsen bis zur Entwicklung von vier Reformvorschlägen für die Neuregelung von Bürgerbegehren und -entscheiden in der sächsischen Gemeindeordnung reichen die Aktivitäten des überparteilichen, gemeinnützigen Vereins Mehr Demokratie e.V., dessen Ziel die Erleichterung direkter Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen ist.

·Politik·Region

Große Enttäuschung: Aus für Förderung der Denkmalschmiede Höfgen

Das Aus für die Denkmalschmiede ist mit der Entscheidung des Kulturraumes besiegelt. Der Kulturraum fördert die vier Projekte, die notwendig gewesen wären, um einen Geschäftsbetrieb in der Denkmalschmiede auf minimalem Niveau aufrecht zu erhalten, nicht, teilt die Stadt Grimma mit. "Dies ist besonders enttäuschend, da im Juli für die Stadt Grimma die Frage stand, ob es einen erfolgreichen Rettungsversuch geben kann", erläutert Ute Kabitzsch, Beigeordnete der Stadt Grimma.

·Politik·Sachsen

Verzögerung und Irreführung der sächsischen Staatsregierung in Sachen NSU? Kopien der Banküberfall-Akten lagen offenbar vor

Sabine Friedel (SPD) hat ein paar wenige Zeilen für das Verhalten der sächsischen Staatsregierung und aus jeder kann man die Empörung förmlich herausspringen hören. Sie sitzt im NSU-Untersuchungsausschuss Sachsens und war in dieser Funktion ein halbes Jahr lang auf der Suche nach Arbeitskopien der LKA-Akten, welche die Banküberfälle von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt beinhalten. Haben wir keine, hieß es in Sachsen, wenden sie sich bitte an den Generalbundesanwalt.

·Politik·Leipzig

Leipziger OB-Wahlkampf: Zwei halbe Polizeipräsidenten, viele Kinder und eine gelenkte PR-Aktion

Am 12. Oktober 2012, es ist Drogenrazzia in der Stockartstraße mit polizeilichem Maximalaufgebot. Der noch genau bis zum heutigen 19. Oktober 2012 amtierende und so noch gar nicht beurlaubte Polizeipräsident und CDU-OB-Wahlkämpfer Horst Wawrzynski wird wenige Stunden danach gegenüber der Presse die Verantwortung für den Einsatz übernehmen. Fand ihn halt "total schiefgelaufen". Auch für die Erstürmung der Kita in der Biedermannstraße gab's bei den Kindern dann doch noch eine kleine Entschuldigungszeremonie. Allerdings nur für eilig geladene Presse.

·Politik·Sachsen

„Gegen Asylmissbrauch“: CDU und NPD in Sachsen fast auf einer Linie

Die NPD möchte wieder reisen. Am 1. November planen die Rechten Kundgebungen vor der Moschee in der Leipziger Roscherstraße und der geplanten Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße. Weitere sächsische Städte sollen ebenfalls Ziele von Kundgebungen werden. Doch den Boden für die Schaudemos scheint auch die sächsische CDU zu bereiten. Innenexperte Volker Bandmann beklagte sich quasi punktgenau über einen zunehmenden Missbrauch des Asylrechts in Sachsen.

·Politik·Sachsen

Rechtsextremismus in Sachsen: Die Folgerungen aus einer Großen Anfrage der Grünen

Seit nun fast einem Jahr herrscht in Sachsen das große Rätselraten: Was wussten die staatlichen Ermittler über die drei in Zwickau abgetauchten Thüringer Neonazis, die sich selbst so großmäulig "Nationalsozialistischer Untergrund" nannten? Waren sie wirklich so ahnungslos, wie der Innenminister bis heute tut? - Oder versteckt sich hinter der amtlichen Ahnungslosigkeit schlicht eine falsche Strategie?

·Politik·Sachsen

Abhör-Affäre und NSU: CDU und FDP lehnen Antrag auf Erklärung des Innenministers ab

CDU und FDP haben am Donnerstag, 18. Oktober, im Sächsischen Landtag den Dringlichen Antrag (Drucksache 5/10375) der Fraktionen von Linken und SPD abgelehnt, mit dem eine Erklärung des Innenministers Markus Ulbig (CDU) vor dem Parlament zu Abhörmaßnahmen gegen Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und zur Informationspolitik der Staatsregierung verlangt wurde.

·Politik·Sachsen

Erneuerbare-Energien-Debatte in Sachsen: Grüne fordern gerechte Kostenverteilung

Am Mittwoch, 17. Oktober, wurde im Sächsischen Landtag über die Erneuerbaren Energien diskutiert. Das ist seit einiger Zeit eine Diskussion mit Brisanz - und ohne Sinn. Denn von Erneuerbaren Energien hält die aktuelle sächsische Regierung recht wenig. Sie kämpft lieber für Braunkohleverstromung. Und hilft von der Seitenbande aus, das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) sturmreif zu schießen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gelder für Asylsuchende bewilligt, VIP-Parkplätze abgelehnt, CDU-Antrag zum Freiheitsdenkmal zurückgezogen

Die Debatte um die neue Unterbringung von Asylbewerbern, die noch im Frühjahr die Gemüter erhitzte, ist abgeflaut. Heute wird nicht mehr diskutiert über das ob und warum. Es geht um die zusätzlichen Kosten. Rund 500.000 Euro werden es ab 2013 sein, die Asylbewerbern in Leipzig ein menschlicheres Unterkommen gewährleisten. Zwei kleine Posten fallen schon 2012 an.

·Politik·Sachsen

Zwickauer Terror-Trio: Drei Briefe und ein Innenminister in Erklärungsnöten

Seit dem 13. Oktober beschäftigt eine neue Vokabel die Abgeordneten, die in Sachsen versuchen, Licht ins Dunkel um die Ermittlung zur in Zwickau abgetauchten "NSU"-Zelle zu bringen: Terzett. Bislang sprachen die Medien einvernehmlich von einem Trio. Doch die sächsischen Ermittler wählten 2000 zur Beobachtung der drei abgetauchten Rechtsextremisten das Codewort "Terzett". Ganz musikalisch. Nur brachte ein Artikel in der "Welt" da ein paar schräge Töne in die sächsische Abwiegelungspolitik.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Noch eine vertagte Hausaufgabe, ein vertagtes Museum und mehr Geld für Lernmittel

Wenn du denkst, du hast'n, dann huppt er aus dem Kastn. Die Hälfte des Stadtrates fasste sich um 17 Uhr an den Kopf. Da hatte man nun ein halbes Jahr lang über die Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte debattiert. Fast alle Stadtbezirksbeiräte haben die Aufwertung zu Ortschaftsräten begrüßt. Und dann scheitert der Grünen-Antrag mit 30 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 700 Kita-Plätze fehlen und das Sachsen-Finanzverbund-Abenteuer geht zu Ende

Seit ein paar Wochen hat sich - nicht ganz unerwartet - die Diskussion um die verfügbaren Kindertagesstätten-Plätze in Leipzig zugespitzt. Das Thema ist schon seit Jahren brisant. Doch erstmals scheinen die Plätze schon ein ganzes Jahr im Vorhinaus ausgebucht zu sein. Sozialbürgermeister Thomas Fabian nennt heute erstmals konkrete Zahlen. Noch zum Auftakt der Ratsversammlung hat der OBM-Kandidat der Grünen von außen her Druck gemacht und eine tatsächliche Bedarfsanalyse für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen in Leipzig gefordert.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Auftakt mit lauter unerledigten Hausaufgaben

Es ist mal wieder Mittwoch. 17. Oktober. Der Stadtrat tagt. Und irgendwer hat diesmal seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Sitzung beginnt mit der Absetzung einer ganzen Reihe von Themen, die eigentlich schon seit Monaten die Stadtpolitik beschäftigen und einer Klärung harren. Die erste Verwaltungsvorlage, die von der Tagesordnung genommen wird, ist die zur "Leipziger Corporate Governance Kodex".

·Politik·Sachsen

Armut in Sachsen: Grüne fordern ein Maßnahmenpaket

Am heutigen Mittwoch, 17. Oktober, ist der internationale Tages für die Beseitigung der Armut. Viele denken dabei an Afrika oder die Slums in Südamerika. Aber Armut ist kein natürlicher und auch kein selbstverschuldeter Zustand. Armut ist das Ergebnis von Verteilungsprozessen. Und natürlich von politischen Entscheidungen, deren Folgen selbst ihre Akteure nicht verstehen. Die sächsischen Grünen fordern Sachsens Regierung jetzt zum Umdenken auf.

·Politik·Engagement

Naturkundemuseum Leipzig: Förderverein drängt auf zweiten Präparator und baldige Ausschreibung der Direktorenstelle

Das Leipziger Naturkundemuseum benötigt dringend zweiten zoologischen Präparator. Auch die Stelle des zukünftigen Museumsdirektors müsse unverzüglich ausgeschrieben werden, damit die Planungen für ein neues Naturkundemuseum nicht erneut ins Stocken geraten, fordert der Förderverein des Naturkundemuseums und will dem OBM zur Ratsversammlung die Wunschkarten der Leipziger überreichen.

·Politik·Sachsen

Neues vom rechten Rand Sachsens: Rzehaczek neuer JN-Chef, NPD-Verlag bleibt in Riesa

Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) haben einen neuen Vorsitzenden. Paul Rzehaczek (22) soll den sächsischen NPD-Nachwuchs leiten. Vorgänger Tommy Naumann scheint sich unterdessen mit der Partei überworfen zu haben, die seit einiger Zeit einen neuen Kurs eingeschlagen hat. Weicher, weniger radikal möchte man sein in Zeiten von NSU-Untersuchungsausschüssen und einer zumindest breiter werdenden Debatte über Rassismus und Gewalt.

·Politik·Leipzig

Polizeieinsatz in Rambo-Manier: SPD und Linke sehen darin nur OBM-Wahlkampf mit polizeilichen Mitteln

Die Wellen schlugen hoch nach dem fast militärisch organisierten Einsatz der Leipziger Polizei am Wochenende in Connewitz. Und so mancher Beobachter fühlte sich an die Vorgänge in Dresden im Februar 2011 erinnert, als ebenfalls ein scheinbar chaotisch ablaufender Polizeieinsatz die Reaktionen erzwingen sollte, die den rabiaten Einsatz dann rechtfertigten. Um vier Drogenbesitzer festzunehmen, war der Einsatz völlig überzogen.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Oppositionsführer kritisieren Innenminister Ulbig

Harsche Kritik für Markus Ulbig (CDU). In einem Offenen Brief kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei die Informationspolitik des Innenministers im Zusammenhang mit Abhörmaßnahmen gegen mutmaßliche Terrorhelfer. Wie die "Welt" am Sonnabend enthüllt hatte, führte der sächsische Verfassungsschutz seit 2000 Abhörmaßnahmen gegen vier Neonazis aus dem nahen Umfeld des Zwickauer Terrortrios durch.

·Politik·Leipzig

Kreisverband der CDU-Leipzig: Ab jetzt nur noch kompetente Leute in die Aufsichtsräte

Mit nur einer Gegenstimme beschloss die CDU Leipzig am Samstag, 13. Oktober, künftig neue Wege bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten zu gehen. Den Vorschlag hatte die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU/CSU, Kreisverband Leipzig (KPV), vorgelegt. Zu oft haben sich aus dessen Sicht die eigentlich mit der Kontrolle kommunaler Unternehmen in Leipzig beauftragen Absichtsräte in letzter Zeit blamiert.

·Politik·Region

Ärmel hochkrempeln in Markranstädt: Acht Fragen an den künftigen Bürgermeister Jens Spiske

Am 30. September gelang es Jens Spiske, als Kandidat der Freien Wähler in Markranstädt und unterstützt von einer Allianz mit anderen Parteien, die Bürgermeisterwahl in Markranstädt mit 51,6 Prozent der Stimmen zu gewinnen und nach 22 Jahren CDU-Dominanz erstmals einen Wechsel in der Stadtspitze zu erreichen. Am 1. November wird er die Amtsgeschäfte von Carina Radon übernehmen. Dazu stellte die L-IZ dem künftigen Bürgermeister von Markranstädt schon mal ein paar Fragen.

·Politik·Region

Markkleeberg schärft sein touristisches Profil: Neue stadtgeschichtliche Infotafeln am Torhaus

Die Stadt Markkleeberg arbeitet daran, ihr touristisches Profil auszubauen. Dafür sollen die historischen Zentren aller Ortsteile Schritt für Schritt auch für Ausflügler und Neuseenland-Erkunder sichtbarer werden. Ein Ziel dabei ist, die Stadtgeschichte nach außen zu tragen und Informationen außerhalb von Museen möglichst erlebniswirksam zu vermitteln. Den Auftakt gab's diese Woche am Torhaus Markkleeberg.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Verfassungsschutz war Trio seit 2000 auf der Spur

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" nach ihrem Abtauchen länger im Visier gehabt als bisher bekannt. Die "Welt" berichtet unter Berufung auf geheimes Aktenmaterial, dass die Behörden eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme erst im November 2010 formal abschlossen. Ein Jahr später flog das Trio auf.

·Politik·Leipzig

Dispo-Zinsen der Sparkasse Leipzig: Linke fordert Senkung auf ein übliches Niveau

Leipzig gibt sich gern sozial. Auch die Sparkasse Leipzig tut es. Doch wenn es um das Geld der "kleinen Leute" geht, die durch all die Verwerfungen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Finanzprobleme kommen, dann bekommen sie die knallharte Seite der Finanzwelt zu sehen. Dann will auch die Sparkasse richtig Geld sehen. Schon die üblichen Dispositionszinsen sorgen oft dafür, dass Menschen, die sowieso schon in Geldschwierigkeiten stecken, nun auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

·Politik·Leipzig

Jobcenter Leipzig: Grüne beantragen Rederecht für den Beirat in der Trägerversammlung

Eigentlich wäre das Jobcenter ein gutes Instrument, um von prekären Lebensverhältnissen und Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Leipzig die Wege zu einer Integration ins Erwerbsleben und zurück zu einem auch finanziell selbstbestimmten Leben zu ermöglichen. Statistisch sinkt die gezählte Arbeitslosigkeit zwar. Aber so richtig als soziales Integrationsinstrument funktioniert das Jobcenter nicht. Obwohl es seit 2004 einen Beirat hat.

·Politik·Leipzig

Probleme im Mega-Amt Jugend, Familie, Bildung: Die alte Müllsack-Politik funktioniert nicht mehr

Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Wie sehr die Arbeitsstrukturen der Leipziger Verwaltung mittlerweile in Schieflage sind, hat die L-IZ am 3. Oktober ausführlich analysiert. Die Reihe von "Skandalen" und unerledigten Aufgaben, die mittlerweile die Arbeit des Mega-Amtes für Jugend, Familie und Bildung begleitet, hat Ursachen. Manche suchen sie im Amtsleiter, der sich mit dem Superamt scheinbar völlig übernommen hat.

·Politik·Engagement

Am 13. Oktober auf dem Augustusplatz: Performance für Schuldenstreichung und Demokratie

Unter dem Motto "Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine" findet am Samstag, 13. Oktober, auf dem Leipziger Augustusplatz eine Performance statt. Dann wird um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenberg aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wird. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der etablierten Politik, wirkliche Wege zur Bewältigung der Krise einzuschlagen.

·Politik·Sachsen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Schlampereien beim IZI, bei der Polizei Westsachsen, bei „Vineta“

Nicht nur Leipzig bekam im neuen "Jahresbericht 2012" des Sächsischen Landesrechnungshofes sein Fett weg. Auch andere Kommunen und selbst die Landesregierung gehen mit den ihnen anvertrauten Mitteln zuweilen recht eigenwillig um. Da wird reformiert und umstrukturiert, ohne dass wirklich drüber nachgedacht wird. Die letzte Polizeireform von 2005 ist noch nicht mal verdaut, da schwemmt die nächste ins Land.

·Politik·Region

Dicke Felle am Cospudener See: Am Donnerstag beziehen zwei Waldbison-Bullen ihr neues Gehege

Seit 2008 sind sie am Südwestzipfel des Cospudener Sees zu Hause: die Bisons. Zusammen mit Sikawild bezogen sie damals ihr Gehege unterhalb der Bistumshöhe. Nun wird ein zweites Bisongehege bezogen. Ein Stück weiter südlich noch. Am Donnerstag, 11. Oktober, beziehen die beiden Waldbisonbullen Joe und Justus aus dem Münchner Tierpark Hellabrunn das neue Gehege am Südostufer des Cospudener Sees.

·Politik·Brennpunkt

Autoarme Innenstadt: Dritter Abschnitt der Petersstraße wird vor City-Tunnel-Eröffnung Fußgängerzone

Ein wesentliches Stück der "autoarmen Innenstadt" und des geplanten Radrings in der Innenstadt will die Stadtverwaltung jetzt anpacken. Sie plant die Umgestaltung der Petersstraße zwischen Peterskirchhof und Schillerstraße soll. Im Zusammenhang damit ist vorgesehen, die Schillerstraße zwischen Petersstraße und Neumarkt ebenfalls als Fußgängerzone auszubauen. Radler sollen dann in der Schillerstraße freie Fahrt haben.

·Politik·Leipzig

Odermannstraße 8: NPD dementiert Schließung, Rückzug militanter Neonazis wahrscheinlich

Kaum hatten die mutmaßlichen Betreiber des Leipziger Neonazi-Zentrums seine Schließung bekanntgegeben, dementiert die NPD. "Ich kann Ihnen versichern, daß die Leipziger NPD das Bürgerzentrum, in das viel Geld und Idealismus investiert wurde, weiterhin voll nutzen wird, um im roten Leipzig einen Freiraum für nationaldenkende und heimattreue Bürger zu erhalten", verkündete NPD-Sprecher Jürgen Gansel gegenüber L-IZ.de.

·Politik·Region

Nach dem Geopfad die Schiffstaufe: Passagierschiff auf dem Markkleeberger See wurde auf den Namen „Wachau“ getauft

Die Vision wurde bereits vor vielen Jahren geboren, nun ist sie endgültig Realität: die Personenschifffahrt auf dem Markkleeberger See. Am Montag, 8. Oktober, taufte die Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna, Dr. Gabriela Lantzsch, das Passagierschiff an der Landungsbrücke an der Seepromenade vor etwa 250 Gästen feierlich auf den Namen "Wachau".

·Politik·Leipzig

Aus für das Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße?

Das Leipziger NPD-Zentrum ist offenbar Geschichte. Wie die mutmaßlichen Betreiber aus dem Umfeld der Leipziger NPD in einer Webcommunity mitteilen, bleiben die Pforten des Szene-Treffs in der Odermannstraße 8 künftig geschlossen. "Heute wollen wir euch offiziell mitteilen, das es nach vielen Vorfällen einige Veränderungen im nationalen Zentrum gibt", heißt es in dem Sechszeiler, der nicht nur in Lindenau für Erleichterung sorgen dürfte.

·Politik·Leipzig

Lichtfest 2012: Der ungarische Staatsminister Zoltán Balog bekommt jetzt ein Memorandum

Das Lichtfest am 9. Oktober in Leipzig hat in diesem Jahr zu kontroversen Diskussionen geführt. Die BürgerInneninitiative "Leipziger Korrektiv" und Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken kritisierten die Einladung des ungarischen Staatsministers Zoltán Balog als Redner auf der Veranstaltung, die an diesem Jahr explizit an die Demokratisierungsbewegung in Ungarn 1989 erinnern soll.

·Politik·Leipzig

Wer hat da versagt? – SPD hat ein paar Fragen zum NPD-Auftritt am 7. August in Leipzig

Aufmarsch konnte man es ja nicht nennen: Ganze 27 Teilnehmer hatte die NPD-Kundgebung am 7. August in der Goethestraße. Sie war Teil der NPD-Sommertour durch ganz Deutschland, bei der auch ein großer Lkw mit Lautsprechern unterwegs war. Die vom Verbot bedrohte Partei wollte noch einmal Präsenz zeigen. Und bekam in Leipzig sogar mehr Präsenz, als vorher genehmigt. Da muss ein Verantwortlicher gründlich versagt haben, findet auch die SPD-Fraktion.

·Politik·Brennpunkt

VIP-Parkplätze für das Fünf-Sterne-Hotel: Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner kritisiert erneuten Verwaltungsvorstoß

Im Januar dachten die Stadtratsfraktionen schon, der Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, im Salzgässchen Parkraum für VIP-Limousinen des 2011 eröffneten Steigenberger Grand Hotel zu schaffen, sei beendet, die Vorlage verschwand in der Versenkung. Doch im September tauchte sie wieder auf. Unverändert. Da fühlte sich auch der Stadtbezirksbeirat Tim Elschner brüskiert.

·Politik·Brennpunkt

Luisenbrücke ist fertig: Lindenau und Grünau sind wieder verbunden

Neuer Glanz in Leipzigs Westen: Am Freitag, 5. Oktober, wurde die neue Luisenbrücke nach gut 20monatiger Bauzeit dem Verkehr übergeben. Damit ist die wichtige Verbindung zwischen Lindenau und Grünau im Zuge der Lützner Straße wiederhergestellt. Die Bauarbeiten zwischen Odermannstraße und Henriettenstraße dauern noch bis zum 19. November 2012 an.

·Politik·Sachsen

Eva Brackelmann als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt

Am Sonnabend ist die Leipziger Eva Brackelmann in ihrem Amt als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt worden. Die Wahlveranstaltung fand unter dem Motto: "150 Jahre SPD - nur mit Frauen erfolgreich" in Leipzig statt. "Ich freue mich sehr über das tolle Ergebnis und fühle mich in unserer Arbeit bestätigt. Mit dem neu gewählten Vorstandsteam sehe ich eine gute Zeit auf uns zukommen", freute sich die 45-jährige Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.

·Politik·Kassensturz

Altersarmut in Sachsen: Immer mehr Menschen brauchen Wohngeld und Altersgrundsicherung

Normalerweise lernt man in der Schule, Reihen fortzuschreiben und Kurven zu berechnen, wenn man die Ausgangsparameter besitzt. Ein paar Mathematiker sind in einer Regierung nicht wirklich fehl am Platz. Aber wahrscheinlich ist das Gefühl so falsch nicht, dass diese Leute in deutschen Regierungskanzleien eher unerwünscht sind. Politik wird immer noch gern nach dem Muster ausprobiert: Was kümmern uns die Sorgen künftiger Legislaturperioden?

·Politik·Leipzig

Jugendamts-Debatte in Leipzig: Ein paar Fragen an OBM-Kandidat Felix Ekardt

Zur Debatte um die verhaltensauffälligen Zwillinge in Leipzig, besser bekannt als "Kinderbande", nahm auch Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, am 2. Oktober Stellung. "An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen." Aber lösen Rücktrittsforderungen die zu Grunde liegenden Probleme? - Die L-IZ fragte nach.

·Politik·Leipzig

Lichtfest Leipzig: Monika Lazar kritisiert Parallelveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Zoltán Balog

Es ist schon erstaunlich: Leipzig diskutiert herzhaft über sein Freiheits- und Einheitsdenkmal und viele Leipziger halten es auch einer Diskussion für wert, was derzeit im Partnerland des Lichtfestes 2012, in Ungarn, an Einschnitten in demokratische Grundwerte passiert und ob ein ungarischer Minister beim Lichtfest auftreten soll. Und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) lädt ihn am 9. Oktober sogar ein, um über "Freiheit in Ungarn" zu diskutieren.

·Politik·Leipzig

Die anderen spielen nicht mit: Grüner Vorstoß zur Abwahl von Bürgermeister Andreas Müller gescheitert

Die Absicht der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung durch den Stadtrat von Leipzig ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Müller wegen der Unregelmäßigkeiten des Rechtsamtes um die "herrenlosen Häuser" einzuleiten, ist gescheitert. Das bilanziert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nun am 4. Oktober.

·Politik·Sachsen

Nur nicht konkret werden: Eine sächsische Jugendstudie für die Tonne

"Ich freue mich, dass die jungen Leute gerne in Sachsen leben und ihre Zukunftsperspektiven auch im Freistaat sehen", sagte Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, am Montag, 1. Oktober. Der Anlass für die Freude: Die sächsische Staatsregierung hatte eine Jugendstudie "Lebensziele junger Menschen in Sachsen" in Auftrag gegeben und nun vorgestellt. Aber nicht nur Annekatrin Klepsch hatte am Ende die Frage: Wer wurde denn da eigentlich befragt.

·Politik·Brennpunkt

Lindenauer Hafen: LESG will noch 2012 mit der Vergabe der Grundstücke beginnen

18 Millionen Euro wird die Entwicklung des neuen Wohnquartiers am Lindenauer Hafen kosten. 3,8 Millionen Euro will die Stadt Leipzig aus dem eigenen Haushalt in die Erschließung stecken. Der Rest muss sich nach den Plänen der Verwaltung über den Verkauf der Baugrundstücke am Hafenbecken sammeln. Auf der Expo Real in München wirbt die Stadt erstmals für den Kauf dieser Grundstücke. Die Begleitmusik war jüngst der Stadtratsbeschluss zum Durchstich des Karl-Heine-Kanals bis zum Hafenbecken und der zugehörige Finanzierungsbeschluss.

·Politik·Leipzig

Wie weiter mit dem Naturkundemuseum? – Linksfraktion reicht Fragenkatalog zum versprochenen Masterplan ein

"Fortschritte beim Masterplan zur Zukunft des Naturkundemuseums", hat die Linksfraktion ihre Anfrage zur Zukunft des Naturkundemuseums betitelt. Am 1. Oktober hat sie sie eingereicht. Kurz zuvor hatte der Förderverein des Naturkundemuseums seine Wunschkartenaktion ausgewertet, an der sich 181 Leipziger beteiligt haben. Der Zeitplan für eine Lösung wird sowieso knapp.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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