Die Öffentlichkeit in Sachsen hat erneut die Möglichkeit, im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu der geplanten Erweiterung des Kernkraftwerkes Temelin in der Tschechischen Republik Stellung zu nehmen. Das teilt das sächsische Umweltministerium mit.
Ostern liegt gerade vier Wochen zurück. Und es war wie alle Jahre: Die Spritpreise an den Tankstellen erreichten Rekordhöhen. Die Zeitungen fürs spritversoffene Volk feierten "Spritpreiswahnsinn"-Orgien und suchten wieder Schuldige. Und Politik und Verbände dachten über neue Instrumente nach, die Heimtücke zu stoppen, die da scheinbar wieder am Werke war.
Bereits zum achten Mal ruft der NABU bundesweit dazu auf, vom 11. bis 13. Mai im Garten, im Park oder vom Balkon aus eine Stunde lang die Vögel zu beobachten und darüber zu informieren. Mitmachen kann jeder - und je mehr Menschen sich beteiligen, umso aussagekräftiger und verwertbarer sind die Beobachtungsergebnisse.
Brachliegende Grundstücke oder leerstehende, langsam verfallende Häuser sind in Leipzig kein Einzelfall. Die Flächen verwahrlosen und werden nicht selten ein Ort für die Entsorgung von Schutt und Müll. Im Osten der Stadt Leipzig gibt es auffällig viele solcher Flächen und Häuser.
Wenn die Hütte brennt, ist immer gut Reden: Ach, hättest du doch gelöscht, als das Feuer noch klein war! - Das "du" groß geschrieben: DU. - Fast hat man das Gefühl, in Sachen Schulbau und Schulsanierung zeigen in Sachsen und Leipzig alle Parteien nur noch auf eine Partei: die SPD. "DU hättest löschen müssen!" - So peinlich kann Politik sein.
Die Brückenbauarbeiten im Leipziger Westen kommen gut voran. Der Neubau an der Lyoner Straße strahlt schon in voller Schönheit. Darüber freuen sich die Freunde der Museumsfeldbahn Lindenau. Denn die kann nun endlich wieder durch die Brücke Richtung Schönauer Lachen dampfen. Ein L-IZ-Interview vor dem ersten Fahrtag am 6. Mai 2012.
Seit die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 18. April ihren Antrag gegen das Senkrechtparken in der Pfaffendorfer Straße eingebracht hat, brodelt in Leipzig wieder einmal Volkes Seele. Es gibt kein anderes Thema, an dem auch gestandene Stadträte so mit Lust beweisen, dass sie von einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Leipzig gar nichts halten. Für sie ist das Auto ein Prinzip. Etwa für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion.
Am 2. Mai haben die Mitglieder der "Freien Wähler Markranstädt e.V." ihren Kandidaten in das Rennen um das Bürgermeisteramt in Markranstädt geschickt. Jens Spiske (47) wurde von den 17 anwesenden Mitgliedern mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. Mittlerweile hat der Verein 23 Mitglieder und die Zahl steigt stetig.
Am 28. März berichtete die Sendung "Exakt" des MDR darüber, dass das Jahresgehalt des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. Klaus Heckmann, von bisher 216.000 auf 240.000 Euro angehoben wurde. Kann nicht wahr sein, dachte sich der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte bei der Landesregierung nach. Ist wohl wahr, bestätigte ihm nun Sozialministerin Christine Clauß.
Knapp 2.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai weitestgehend friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bautzen. An der Versammlung unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert", gegen die da demonstriert wurde, nahmen nach Polizeiangaben 250 Aktivisten aus dem rechten Spektrum teil.
Bei Umfragen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist immer Vorsicht geboten. Es steckt immer eine Absicht dahinter. Auch wenn ein renommiertes Institut wie TNS Emnid mit der Umfrage betraut wird. Und es war ganz gewiss kein Zufall, dass die Umfrageergebnisse drei Tage nach Veröffentlichung der Campact-Umfrage zur Vermögenssteuer veröffentlicht wurden.
Das Sozialgebäude des Rollhockeyclubs Aufbau Böhlitz-Ehrenberg wird nach Pfingsten saniert und um einen halben Meter angehoben. Und die Stadt Leipzig schießt für den ersten Bauabschnitt knapp 15.000 Euro dazu. Das Vereinsgelände liegt im Polderbereich des nordwestlichen Auwaldes, der beim Hochwasser im Januar 2012 geflutet wurde.
Die Dietz AG aus Bensheim und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH haben eine langfristige Kooperation zur weiteren Entwicklung der allgemeinen Luftfracht am Standort Leipzig/Halle vereinbart. Das teilt der Flughafen am Donnerstag, 3. Mai, mit. Die zur Dietz-Gruppe gehörende ACC AirCargo Center Leipzig GmbH übernimmt vom Flughafen Leipzig/Halle im Frachtbereich Süd rund 60.000 Quadratmeter der verfügbaren ausgewiesenen Grundstücksflächen mit direktem Vorfeldzugang.
Dr. med. Elson Randrianantenaina und seine Frau Hanitra verbrachten zwei Wochen in Leipzig, um für Unterstützung für ihr Krankenhaus im Süden Madagaskars zu werben. Weil seine chirurgischen Leistungen unter einfachsten Bedingungen in dieser bitterarmen Region internationale Beachtung gefunden haben, stellten die beiden ihre Arbeit auch auf Tagungen von Spezialisten in Erlangen und Berlin vor.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Dresden entschied am Dienstag, 17. April, eindeutig: Die Kommunen dürfen kein Kopiergeld von Eltern und Schülern verlangen. Das gehört zur Lernmittelfreiheit. Eine Revision des Urteils ist nicht zugelassen. Das hat logischerweise auch Folgen für Leipzig. Die Summe muss im Haushalt auftauchen. Und OB Burkhard Jung bekommt dieser Tage den nächsten offenen Brief.
Es zeichnete sich schon ab, als das Jobcenter Leipzig seinen Abschlussbericht für 2011 zur Abstimmung in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters gab. Anfang April war das. Am 16. Mai soll das Papier dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Mit den Instrumenten von Hartz IV kommt Leipzig nicht runter von den hohen Bedarfszahlen. Und erst recht nicht von den enormen Kosten.
Ein eigenständiges Verkehrskonzept für den Lindenauer Markt hält die Leipziger Stadtverwaltung für "nicht mehr zielführend". Zu sehr sei die Entwicklung am nahen Trainingszentrum vorangeschritten, dass ein großräumiges Konzept her müsse. So teilte es die Verwaltung nun Linken-Stadtrat Siegfried Schlegel mit, der nachgefragt hatte.
Die Stadt Markkleeberg lotet momentan neue Möglichkeiten zur Förderung von Bauvorhaben aus. Wunsch der Kommune ist es unter anderem, dass der Bereich "Umfeld Gautzscher Platz" und das Gebiet "Zentrum West" in eines der Programme der Städtebauförderung aufgenommen werden. Beides eigentlich eher Kreuzungen als Stadtplätze. Aber das könnte sich ja ändern.
Um die Betriebssicherheit der Parkeisenbahn weiterhin zu gewährleisten, wird die Stadt Leipzig die Erneuerung eines 300 Meter langen Schienennetzabschnitts bezuschussen. So beschloss es die Verwaltungsspitze in der vergangenen Woche. Im städtischen Haushalt 2012 werden deshalb zu diesem Zweck 40.000 Euro Sachkostenzuschuss bereitgestellt. Partner und Sponsoren unterstützen das Sanierungsprojekt mit 210.000 Euro.
Hatten Juliane Nagel und Tilman Loos recht, als sie im Oktober 2011 den Fragenteil zu Ausländern in der "Bürgerumfrage 2011" kritisierten? Werden Migranten durch die Fragen auf bestimmte Gruppenvorurteile reduziert? Oder ist es nicht eher so, dass die Fragen die schwelenden Vorurteile der Befragten sichtbar machen? Die der Leipziger selbst? Unsere? - Das Antwortverhalten jedenfalls gibt zu denken.
Beim 15. "Courage zeigen" Open Air zeigte sich, dass der Umzug in die Stadt eine richtige Überlegung war. Schon ab 18 Uhr war der Marktplatz gut gefüllt. Auffällig war der viel höhere Familienanteil als in den Vorjahren an der Alten Messe. Das könnte natürlich auch am breiter gestreuten Fankreis der Gäste-Band Silly gelegen haben.
Schön voll war die Leipziger Innenstadt am Abend des 30. April. Von 17:00 Uhr bis 23:00 Uhr fand - in diesem Jahr erstmals auf dem Leipziger Markt - das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" statt. Die Veranstaltung, an der rund 5.000 Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Das bestätigt auch die Polizei.
Der Leipziger an sich ist ein schizophrenes Wesen. Und so leicht beeinflussbar wie ein Affe, den man mit Zucker aus dem Bau lockt. Über Gott und die Welt debattiert er mit, dass sich die Tischbalken biegen, stimmt mit breiter Brust ins große Gepolter ein, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Jugendliche geht. Wird er aber gefragt, was er wirklich weiß und gesehen hat, verwandelt sich das Gepolter in ein "Pffff." Denn eigentlich weiß er nichts.
Warten ist eine der großen Tugenden, die von den Anrainern des Leipziger Neuseenlandes gefordert wird. Warten auf eine bessere Zukunft, die mit Paragraph-4-Mitteln des Verwaltungsabkommens positiv gestaltet werden soll. Auf eine solche Zukunft hofft auch Dr. Gabriela Lantzsch, Bürgermeisterin von Großpösna, und mit ihrer Gemeinde verantwortlich unter anderem für die Entwicklung rund um den Störmthaler See.
Gerhard Pötzsch sitzt für die SPD-Fraktion unter anderem im Betriebsausschuss Kulturstätten. Auch im Kulturausschuss sitzt er. Genau wie der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck. Anders als andere Fraktionen hat die SPD-Fraktionen keinen Vorschlag auf Zusammenlegung verschiedener Häuser vorgelegt. Im Gegenteil. Sie warnt vor voreiligen Entscheidungen.
Das Grundwasser steigt in der Region wieder, seit einige der großen Tagebaue vom Netz gegangen sind. Die Restlöcher werden geflutet und verwandeln sich in Badeseen. Und da das Grundwasser nicht mehr abgepumpt und oberirdisch abgeleitet wird, steigt auch im weiteren Umkreis der einstigen Tagebaue der Grundwasserspiegel wieder an. Auch in Leipzig. Ab dem heutigen 30. April wird der aktuelle Wasserstand in der Region gemessen.
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20 Prozent lehnen die Steuer ab. Die große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich durch alle politischen Lager.
Da war dann wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Gibt ja genug Leute in Deutschland, die ein pekuniäres Interesse daran haben, dass die Deutschen Wohneigentum erwerben. Das wird ihnen gern als Altersvorsorge verkauft und als innigster Wunsch. Und so tauchte im "Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2011" dann auch die fröhliche Verkündung auf, dass der Anteil der im Eigentum wohnenden Leipziger deutlich anwuchs.
Am 18. April hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich dem längst überfälligen Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zugestimmt. Nur die FDP-Fraktion hat sich enthalten. Warum, erklärt René Hobusch im Interview mit der L-IZ.de.
"Der Reiz des Neuen und der politische Sexappeal von Freiheit und Transparenz verbinden sich mit einem gewissen Überdruss an den etablierten (Protest-) Parteien." So erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt den Höhenflug der Piratenpartei. Deren Aufkommen könnte den Drang zu Regierungen aus CDU und SPD noch verstärken.
"Schauen Sie sich das genau an, so was bekommt man nicht alle Tage zu sehen." Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz beugt sich über das Gelände und zeigt auf jede Menge Kies. Kies, der die trockene Mole des Yachthafens am Zwenkauer See bedeckt. Zehn Meter und etwa zwei Jahre fehlen dem Stadtoberhaupt bis zum Glück. Dann hat der Zwenkauer See seinen Endpegel erreicht.
Am heutigen Donnerstag, 26. April, hat Leipzig vom Klima-Bündnis e. V. und dem Land Niederösterreich den Climate Star erhalten. Dieser europäische Preis für besonders herausragende Klimaschutzprojekte wurde in diesem Jahr zum fünften Mal an Gemeinden und Städte vergeben. 20 Kommunen bekamen das Sternchen - eigentlich eher auch als Bonbon: Weiter so.
Die Wurzner Straße soll im Abschnitt zwischen der Dresdner und der Torgauer Straße von Mai 2013 bis August 2014 grundhaft ausgebaut werden. Darüber entschied die aktuelle Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die Straße steht genauso wie andere wichtige Leipziger Hauptverkehrsstraßen seit Jahren auf der Sanierungsliste.
Das Beste, was der Georg-Schwarz-Straße passieren konnte, seien die Menschen, die dort in ihren eigenen Häusern wohnen. Das sagt die dortige Magistralenmanagerin Daniela Nuß im L-IZ-Interview im Anschluss an das Georg-Schwarz-Straßen-Forum in der Vorwoche. Denn besonders diesen Menschen sei ihr Lebensumfeld persönlich wichtig, so Nuß weiter.
Die Landtagsfraktionen hatten schon mehrfach gestöhnt. Eine Gesetzesvorlage der Staatsregierung um die andere ist schludrig zusammengezimmert, immer wieder wird bewusst gegen aktuelle Rechtssprechung verstoßen. So auch bei der Einführung der sogenannten "Extremismusklausel" nach einer Schnapsidee von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Am 25. April hat das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt: Die "Extremismusklausel" ist rechtswidrig.
Sensation am Berliner Sozialgericht. Die 55. Kammer erklärte am Mittwoch die geltenden Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig. Sie würden gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Nun muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befassen.
Transparenz ist die Medizin gegen Interessenverflechtung, sagt Thomas Walter von den Leipziger Piraten im L-IZ-Interview. Mit einer Transparenzsatzung soll das hiesige Rathaus gläsern werden. Ihren Satzungsvorschlag wollen die Freibeuter in Orange weiter diskutieren: zum einen auf ihrem Kreisparteitag am 3. Mai 2012, aber auch mit anderen Parteien.
Über Jahrzehnte blieben ernsthafte wassertouristische Ambitionen auf den Leipziger Gewässern aussichtslos. Das änderte sich erst mit der Stilllegung der Kohlechemie durch die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen bedingt durch die Wende. Durch die Stilllegung zahlreicher Industrieanlagen eröffneten sich ganz neue Perspektiven für die Verbesserung der Wasserqualität.
Der 25. April ist der Tag gegen Lärm. Der internationale Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Motto "Lärm und Schule", denn zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass insbesondere dauerhafter Verkehrslärm die Lern- und Konzentrationsfähigkeit sowie Gedächtnisfunktionen erheblich verschlechtert. Kinder, die in einer lauten Umgebung aufwachsen, zeigen vermehrt Stress-Symptome, die sich auch negativ auf das Sozialverhalten auswirken.
Die Zahl steht ja. 70 Prozent des Verkehrs in Leipzig soll künftig mit dem Umweltverbund absolviert werden. Heute sind es 60 Prozent. Was kaum auffällt, weil die restlichen 40 Prozent alles dominieren. Auch die Stadtverkehrsplanung. Auch die Konzeption von Einkaufszentren. Parkplätze fressen den Stadtraum. Forderungen nach Verkehrsberuhigung lösen Alarmsirenen aus. Die "Bürgerumfrage 2011" fragte auch nach der Verkehrsmittelwahl der Leipziger.
Wer jetzt im Raum Leipzig-Halle-Dessau aufwächst, wird sich kaum vorstellen können, dass die Region hier einst durch ausgesprochene Armut an Seen und anderen Standgewässern geprägt war. Der Anfang zum jetzigen Leipziger Neuseenland (LNL) wurde mit dem Beginn des industriellen Braunkohlebergbaus um 1850 gemacht. Dem verdankt auch der Schladitzer See seine Existenz.
Am Freitag, 27. April, könnte das Schleichen, Stauen, Abkürzungensuchen im Leipziger Norden endlich ein Ende haben. Vor einem Jahr begannen die Umbauarbeiten am Kreuzungsknoten Landsberger Straße / Max-Liebermann-Straße. Die Kreuzung ist (fast) fertig. Am Freitag wird sie für den Verkehr freigegeben.
Es wird eine opulente Auswertung zur "Bürgerumfrage 2011". Im Juli ungefähr soll sie fertig sein, verspricht Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). Aber als kleinen Appetithappen gibt's jetzt einen "Schnellbericht". Sozusagen ein Stimmungsbarometer für die Leipziger. Und für die aktuelle große Spardiskussion.
Wohin tendiert die Debatte um das actori-Gutachten und die Zukunft der Kultureigenbetriebe in Leipzig. Skadi Jennicke, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Leipziger Stadtrat, sieht sich durch die Äußerungen von Frank Franke (Jusos) und Detlef Schubert (CDU) bestätigt und sieht Unterstützung im Kampf um den Erhalt des Hauses Dreilinden.
Der Leipziger Wächterhausverein HausHalten e.V. steht schon seit einem Jahr mit dem Eigentümer des leerstehenden Hauses in der Naumburgerstraße 40 in Verhandlung. Wie genau die alternative Nutzung am Ende aussehen wird, sei noch unklar, feststehe aber, dass es eine alternative Nutzung geben werde. Das haben die fünf unbekannten Besetzer wohl nicht gewusst.
Am Samstag, 21. April, haben fast 150 Helfer zugepackt, um den Karl-Heine-Kanal und Teile der Weißen Elster von Müll zu befreien. Mit dabei waren wieder der Anglerverband Leipzig e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Stadtverband Leipzig e.V., die gleich mit vier Tauchtrupps kam, das Technische Hilfswerk Ortsverband Leipzig, Facebook-Freunde der Leipziger Ente, Anlieger und natürlich Mitglieder des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. und ihre Familien.
In der Zeit vom 23. April bis 18. August 2012 wird im Rahmen des Neubaus des Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Eingang der Kopfkliniken des Departments für Kopf- und Zahnmedizin zum zentralen Zugangsbereich für alle bisher angeschlossenen Kliniken und Polikliniken sowie auch für die neuen Zahnkliniken umgebaut.
Irgendwann ist es wirklich genug. Das dachten sich die Stadträte Michael Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Konrad Riedel (CDU) und der Stadtbezirksbeirat Nordwest Frank Friedrich schon im September 2011. Sie machten mal wieder Druck in Sachen Skateranlage am Stadtteilzentrum Anker in Möckern.
Diese Aktion hat bereits Tradition: der Leipziger Frühjahrsputz. Stadt, Vereine und Initiativen sammeln jedes Jahr Tonnenweise Müll. Auch die Klienten der mobilen Streetwork und des Wohnprojekts Domizil machen mit und räumen in Lindenau auf. Dort standen am Donnerstag, 19. April, wieder sogenannte Trinkerplätze auf dem Plan.
Seit dem 16. April macht die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Furore mit ihrem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber: Abschied vom Diktat der Rollenbilder". Geschrieben hat sie's nicht allein. Auch das sorgt für Furore. Denn mitgeschrieben hat ihre Referatsleiterin Caroline Waldeck. Dass die Thesen eher in die Klamottenkiste gehören, kritisiert auch Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD Frauen.
In Markranstädt hat die heiße Phase des Wahlkampfes schon lange begonnen. Die Vorgeplänkel um Datenskandale, die neu gebaute und Mängel behaftete Sporthalle, die bisland mit deutlicher Mehrheit regierende Bürgermeisterin Carina Radon und ihre Rolle bei der Einstellung des Stadtjournals sind der Auftakt zur anstehenden Bürgermeisterwahl am 16. September.
Am Donnerstag, 19. April, gab's eine besondere Freude für Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon. Durch Dr. Michael Feist von der Landesdirektion Leipzig bekam sie persönlich den Fördermittelbescheid für das "Westufer Kulkwitzer See" in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro überreicht. Die Mittel werden für die Modernisierung der Infrastruktur des Erholungsgebietes am Westufer des Sees benötigt.
Warmlaufen für den Oberbürgermeisterwahlkampf und Buhlen um Piratenstimmen. In etwa darum ging es am Donnerstagabend in der "Villa" beim Basistreffen der Piraten. Denn die Stimmenräuber in Orange diskutierten mit den Oberbürgermeisterkandidaten der anderen Parteien. Ob die Piraten selbst antreten, entscheiden sie am 3. Mai 2012.
Am "Stadtgärtchen" im Schönauer Viertel begann am Donnerstag die Erschließung für einen weiteren Einfamilienhaus-Standort. Damit trüge man der gestiegenen Nachfrage nach solchen Grundstücken Rechnung und biete mit der Teichlage ein "Premiumprojekt", sagte Ralf-Dieter Claus, Geschäftsführer der stadteigenen Entwicklungsträgerin LESG, beim ersten Baggerbiss.
In der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Leipziger Hochkultur lehnen die Jusos Leipzig die Schließung der Musikalischen Komödie ab. "Die Muko spricht mit ihrem Programm breite Bevölkerungsschichten an und ist sehr gut ausgelastet. Sie gehört zur kulturellen Identität Leipzigs und ist besonders auch für den Stadtteil Lindenau wichtig", erläutert Frank Franke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Jugend.
Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" sieht in dem am 19. April gestarteten Vorstoß der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg ein wichtiges Signal. Mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative erhöhen die SPD-Länder den Druck auf Union und FDP, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen.
Am Freitag-Abend demonstrierten über 50 Menschen gegen das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8. Anlass war ein Vortrag der Revisionistin Ursula Haverbeck-Wetzel an einem symbolträchtigen Datum. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und ihren Gegnern. Ergebnis des langen Nachmittages am Zaun - ein beschädigtes Auto und eine Verletzte.
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung Ruhe in die Diskussion um die künftige Struktur der Kultureigenbetriebe bringen, als er ankündigte, die Zuschüsse zu erhöhen, an der Struktur aber eher nichts zu ändern. Das findet auch die CDU Leipzig nicht zielführend. Sie lehnt es ab, bereits jetzt über die Veränderung der Zuschüsse für die Kulturbetriebe der Stadt zu sprechen.
Natürlich stimmten Leipzigs Grüne am Mittwoch, 18. April, nicht zu, als der Stadtrat die Beteiligung der Stadt Leipzig am EU-Projekt "D-AIR" beschloss, das kürzlich noch den irreführenden Titel "Green Airports") trug. Ein Antrag des Wirtschaftsdezernats übrigens, das auch noch mit "eilbedürftig" in den Stadtrat ging.
Seit dem 8. November 2010 ist Oberbürgermeister Burkhard Jung für die Oper, das Gewandhaus, Centraltheater, Theater der Jungen Welt und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" zuständig. Wegen Vertrauensverlust hatte er seinem Kulturdezernenten die Verantwortung über die städtischen Kultureinrichtungen genommen. Und solange Jung OBM ist, wird das Amt ein geteiltes bleiben, bringt er im langen Interview mit der L-IZ.de auf den Punkt.
Zur "frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung" hat die Stadtverwaltung nun einen "Bebauungsplan-Vorentwurf" für das Trainingszentrum der RasenBallsportler vorgelegt. Was verwaltungsseitig bislang geschah, nennt die Umweltorganisation BUND "vollkommen intransparent" und "nicht kooperativ". Auch Stadtbezirksbeiräte formulieren Kritik.
Die Stadträte der Leipziger SPD-Fraktion sind am Dienstag, 17. April, Mitglieder im Verein "Pro agra-Park e.V." geworden. "Mit dem Beitritt in den Verein wollen wir unsere Forderung gegenüber Bund und Freistaat hinsichtlich einer künftigen Tieferlegung der Bundesstraße B 2 im Bereich des agra-Parkes im Zuge des Neubaus dieser Bundesstraße noch einmal deutlich machen", erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck.
Was verbindet man mit dem Leipziger Neuseenland? Eine einmalige Chance für die Zukunft der Region. So lautete der einhellige Tenor einer Informationsreise durch besagte Region am Montag, 16. April. Landtags- und Bundestagsabgeordnete waren eingeladen, sich ein Bild von der bisherigen Entwicklung zu machen. Hintergrund: Sie sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Finanzierung des weiteren Fortschritts befördern.
Nach langem Hin und Her, großer Bürgerbeteiligung und Vorstellungen verschiedener Varianten - wie die Karl-Liebknecht-Straße künftig aussehen wird, ist nun grundlegend entschieden: Der Leipziger Stadtrat hat heute der Variante 6 zugestimmt. Der Beschluss ist Ausgangspunkt für die weitere Planung, die in Kooperation mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) stattfindet. Der Ausbau der Karli soll 2013 erfolgen.
Die in der Nonnenstraße/Ecke Industriestraße geplanten Stadthäuser sollen keinen Zugang zum Ufer der Weißen Elster bekommen. Denn das wäre gegen das 2009 gefasste Stadtteilkonzept für den Leipziger Westen. Um eine Bauvoranfrage des Investors auszuhebeln, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung einen Aufstellungsbeschluss gefasst.
Entweder will er es nicht lernen, oder er hat den "Big Brother Award" zu Recht bekommen. Die Meldung, die Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 18. April, in die Öffentlichkeit geben ließ, hatte es in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie Gefahren an die Wand gemalt werden, die gar nicht existieren. Irgendwo muss der verflixte Linksextremismus ja herkommen.
Der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig hat in der heutigen Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt. Thema: Das Naturkundemuseum Leipzig begeht am 5. Juni 2012 sein 100-jähriges Jubiläum der Eröffnung seiner Dauerausstellung. Wie wird die Stadt diesem Ereignis gedenken oder steht da etwa gar kein Fest auf dem Plan?
Das hatte sich seit langem angedeutet. Der Leiter des Leipziger Jugendamtes, Siegfried Haller, wird seinen Doktortitel wohl abgeben müssen. Offiziell liegt zwar noch keine Bestätigung vor, doch wurde von Seiten der Uni Halle bekannt, dass man diesbezüglich eine entsprechende Erklärung abgeben wolle. Das wurde von Uni-Rektor Udo Sträter sowie von Dekan Burkhard Schnepel bestätigt.
Elektrische oder gasbetriebene Wärmestrahler auf gastronomischen Freisitzen gehören derzeit zum Stadtbild. Im Winter sorgen sie für gefüllte Freisitze und CO2-Produktion unter freiem Himmel. Die Leipziger Ratsversammlung hatte sich heute wohl letztmalig mit einem Verbotsantrag der Linken zu befassen, denn nach ausgiebiger Debatte sollte das Thema zu den Akten oder die Pilze von den städtischen Gehwegen.
Wenn die Diskussion um das Neubauprojekt "Karli" etwas zeigt, dann die Schwierigkeit, eine öffentliche Diskussion zu kanalisieren. Viele Akteure wurden erst jetzt aktiv, nachdem sich die Konturen des Projekts herausgeschält haben und die Abstimmung im Stadtrat naht. Die steht am heutigen 18. April als "eilbedürftig" auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Im Sommer vergangenen Jahres kam die systematische Schlamperei im Rechtsamt zum Thema herrenlose Grundstücke ans Tageslicht. Fast 20 Jahre lang haben hier drei Mitarbeiter nicht sauber gearbeitet - die sind inzwischen beurlaubt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kann sich auch nicht erklären, wie das passieren konnte: "Gottlob, das einzig Gute: Es ist bis jetzt keine Korruption feststellbar."
So fix ist ein Jahr herum. Vor einem Jahr durften Bürger aus Gohlis am Lärm-Workshop des Ökolöwen "Mach's leiser!" teilnehmen und das tun, was normalerweise ihr gutes Recht ist: Ideen suchen, die den eigenen Ortsteil leiser machen. Und da der Kfz-Lärm die Hauptlärmquelle ist, dachten sie sich was zur Verkehrsregulierung aus. Ist zwar nichts umgesetzt bis heute. Dafür gibt's im Stadtrat am heutigen 18. April ihre Petition als Tagesordnungspunkt 9.2.
Der sächsische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll Fehler der Staatsregierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Verfolgung des Zwickauer Terror-Trios aufklären.
Der Hartholzauwald ist ein besonders artenreicher und schützenswerter Lebensraum. An Deutschlands Flüssen ist er selten geworden; doch in Leipzig gibt es die Chance, ihn zu erhalten. Die prägende Baumart dieses Waldtyps ist die Stiel-Eiche (Quercus robur). Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Ökosystems und wurde deshalb vom NABU-Regionalverband Leipzig zur Auwaldpflanze des Jahres 2012 gekürt.
Hussien Eid fühlt sich diskriminiert. Am 18. Oktober 2011 wollte er zusammen mit Freunden im Club Velvet tanzen gehen. Für Hussein und einen Begleiter endete die Nacht bereits an der Tür. Vor und nach ihnen wurden alle Gäste eingelassen. Die beiden wunderten sich und fragten die Security. Antwort: "Ich habe keine Auskunftspflicht, ihr kommt nicht rein."
Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ein neues Haushaltsrechnungssystem eingeführt. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) ist vor allem ein riesiger technischer Aufwand. Bis Juni muss die Eröffnungsbilanz stehen. Deshalb hat Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ämterbudgetierung, die eigentlich der Entscheidungsmacht des Stadtrates obliegt, in seine Zuständigkeit geholt.
Prof. Kurt Faßbender, Jahrgang 1968, lehrt seit 2008 an der Leipziger Juristenfakultät. Mit L-IZ.de sprach der ausgewiesene Experte für Verwaltungsrecht über den Umgang der Leipziger Behörden mit dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8.
Immer wieder machte das Leipziger Nachtleben in jüngerer Vergangenheit mit Vorfällen Schlagzeilen, bei denen Besucher von Diskotheken aufgrund ihres Aussehens und ihrer mutmaßlichen Herkunft von Türstehern abgewiesen wurden. Das soll sich ändern. Leipziger Diskotheken wollen das Problem mit einer Selbstverpflichtung unterbinden.
Einen "Griff in die Trickkiste" nennt FDP-Fraktionsvize René Hobusch die Eilentscheidung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Nonnenstraße/ Industriestraße. Die so angestrebte durchgängige Begehbarkeit der Uferkante sei dort "schlicht nicht möglich", so Hobusch.
"Wir sprechen in der Spielzeit 2014/2015 nicht von einem Defizit von 5,7 Millionen Euro, sondern von mindestens 7 Millionen", sagt Reik Hesselbarth, Vorsitzender FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am Freitag, 13. April, hat die FDP ihren Antrag zur "langfristigen Sicherung und inhaltlichen Entwicklung der Leipziger Kultur" ins Verfahren gegeben.
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