Recht euphorisch gab sich FDP-Stadtrat Sascha Matzke nach der Stadtratsentscheidung am 12. Oktober zum Eutritzscher Markt. Denn danach solle der Eutritzscher Markt zeitnah ein Nutzungskonzept erhalten. Aber eigentlich ging es im Antrag der Fraktion Freibeuter noch gar nicht darum. Sondern um die Aufnahme ins Stadtplatzprogramm. Die Auflage eines Stadtplatzprogramms war erst im Juli vom Stadtrat […]
Am Ende ließ Thomas Nörlich vom Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte zwar den Verwaltungsstandpunkt abstimmen. Aber vorher las er Leipzigs Verkehrsverwaltung noch einmal die Leviten am Mittwoch, dem 12. Oktober, als es im Stadtrat um ein kurzes Stück Radweg an der Eutritzscher Straße ging. 150 Meter lang, eigentlich ohne viel Aufwand in einen Pop-up-Radweg zu verwandeln. Doch genau […]
Noch vor wenigen Monaten dachte man: Das dauert noch ewig, bis Leipzigs Ratsversammlung bereit ist, eine Frau zur Ehrenbürgerin zu machen. Und dann ging es dieser Tage doch sehr schnell. Am Mittwoch, dem 12. Oktober, wurde Channa Gildoni vom Leipziger Stadtrat einstimmig zur Ehrenbürgerin gewählt. Und es gab keinen Streit und keine Widerrede. Ein bewegtes […]
Der Druck ist hoch. Manche spüren ihn und der Umbau unserer Energielandschaft geht ihnen nicht schnell genug. Denn da hat auch Leipzig viele wertvolle Jahre verloren. Weshalb nicht nur der Energieberg Seehausen aktuell die Gemüter beschäftigt, sondern auch der geplante Solarthermiepark in Lausen. Der aber 2022 noch nicht gebaut wird, wie das Dezernat Stadtentwicklung und […]
Im Frühjahr sorgten die Pläne der Stadtbibliothek Leipzig, ihre Buchbestellungen in großen Paketen auszuschreiben, für einen regelrechten Aufruhr unter Leipzigs Buchhändlern. Bislang kaufte die Stadtbibliothek in kleinen Posten direkt bei Leipzigs Buchhändlern ein. Nach dem Protest wurde die Ausschreibung erst einmal gestoppt. Das Jugendparlament nahm sich der Sache an. Denn ausgerechnet in einer Zeit, in […]
Seit einigen Tagen hängen die Banner an den Leipziger Innenstadtkirchen: „22 ist nicht 89 – Wir leben in keiner Diktatur“. Dies geht zurück auf eine Initiative der evangelischen und katholischen Kirche in Leipzig. Damit soll dem zunehmenden, schamlosen Missbrauch des ’89er-Narrativs durch rechtsnationalistische Gruppierungen wie AfD und „Freie Sachsen“ entgegengetreten werden. Diese führen seit einigen […]
Seit dem 26. September erfreut eine Sperrung der stadteinwärtigen Fahrbahn der Karl-Liebknecht-Straße in Connewitz alle Verkehrsteilnehmer. Hier bauen die Leipziger Wasserwerke. Sie verlegen eine neue Trinkwasserleitung zwischen der Scheffelstraße und der Gustav-Freytag-Straße. Bis zum 31. Oktober sollen die Arbeiten andauern. Aber die Baustelle ist auch der Vorbote einer anderen Veränderung, auf die die Radfahrer seit […]
Beim Ziel sind sich alle einig – zumindest fast alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat: Leipzig muss klimaneutral werden. Möglichst schnell. Möglichst so, dass alle mitgenommen werden. Und so, dass es überhaupt bezahlbar ist. Denn eines wurde in der Stadtratsdebatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 am Donnerstag, 13. Oktober, im Stadtrat deutlich: Am Geld […]
Der Stadtrat hat sich für die Fortsetzung der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 13. Oktober, einen gewaltigen Berg Arbeit aufgehoben. Unter anderem rund drei Dutzend Vorlagen der Verwaltung stehen noch auf der Tagesordnung. Viel Zeit dürfte das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 in Anspruch nehmen. Hierzu gibt es 14 Änderungsanträge. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige […]
Es wird ein Umgewöhnungsprozess, der nicht ohne Diskussionen ablaufen wird, das steht eigentlich seit 2018 fest, seit das Oberverwaltungsgericht in Bautzen das Radfahrverbot auf dem Leipziger Promenadenring für ungültig erklärt hat. Seit dem Frühjahr 2022 entstehen so die ersten Teile eines extra grün eingefärbten Radwegs auf dem westlichen Ring. Und die werden auch nicht wieder […]
Bekanntermaßen gehört es zur Programmatik der AfD, das Rad um mehrere Jahrzehnte zurückzudrehen. Manchmal sind es aber auch nur ein paar Jahre, die diese Partei gerne rückgängig machen würden. So forderte die AfD in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, frühere Beschlüsse des Stadtrates zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig zu machen. Sowohl die Verwaltung […]
Der Hauptbahnhof bleibt umkämpftes Terrain. Mal geht es um die Sicherheit von Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen, mal um die Situation von Obdachlosen, mal um das allgemeine Sicherheitsgefühl. Um letzteres zu erhöhen, wollte das Jugendparlament testen, wie sich Videoüberwachung auswirkt. Abgestimmt wurden am Mittwoch, dem 12. Oktober, letztlich andere Varianten – ohne jedoch Mehrheiten zu finden. Dass […]
Drei Millionen Euro sollte die Stadt nach dem Willen der Linksfraktion jährlich in einen Härtefallfonds stecken, um „Härtefallgruppen“ bei Energienachzahlungen zu unterstützen. Das hatte die Linksfraktion beantragt. Zudem sollten Energieunternehmen auf Sperren verzichten. Der Mehrheit des Stadtrates ging das am Mittwoch, dem 12. Oktober, zu weit. Lediglich eine Infokampagne seitens der Verwaltung für bestehende Unterstützungsangebote […]
Turbulent darf man die Vorgänge rings um die Bürgermeister/-innen-Wahl von Frau Dr. Martina Münch schon jetzt nennen. Am 14. September 2022 hatte es für die ehemalige Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Land Brandenburg nicht gereicht, ihre Wahl scheiterte knapp. Schon das ein Novum, welchem OB Burkhard Jung mit einem weiteren Novum entgegnete: heute […]
Das dürfte spannend werden: Nachdem die Wahl zur Sozialbürgermeisterin vor einem Monat überraschend gescheitert war, möchte Martina Münch (SPD) im Oktober einen erneuten Anlauf nehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, dürfte es vor allem darum gehen, ob die Grünen nun überzeugt sind und ob vermeintlich unterstützende Fraktionen wie Linke und CDU wirklich […]
Eigentlich sollte er schon längst Geschichte sein – doch nach einer ersten Terminverschiebung wird der markante 170-Meter-Turm auf dem Gelände der Stadtwerke in Leipzig-Südost nun auch noch den Jahreswechsel überleben. Seine Sprengung im November ist wegen nicht ausgeräumter Bedenken im Umfeld ein weiteres Mal abgesagt worden und wurde jetzt erst für 2023 angesetzt. Anlieger-Bedenken weiterhin […]
Im Zentrum Südost entsteht Leipzigs größtes Schulneubauprojekt – der Campus Dösner Weg. Für die Gemeinschaftsschule und die dazugehörige Zweifeld-Sporthalle wurde jetzt der Baubeschluss auf den Weg gebracht, teilen das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie mit. Der Campus Dösner Weg ist Neuland in der Leipziger Schullandschaft und sachsenweit. Es entsteht […]
Am heutigen Mittwoch, dem 12. Oktober, steht im Leipziger Stadtrat mit hoher Wahrscheinlichkeit das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) zur Diskussion. Dazu hat die Leipziger Gruppe der Scientist for Future eine Stellungnahme verfasst, denn die Wissenschaftler/-innen sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim EKSP. Die Stellungnahme ist ziemlich dick, eben ein richtig ausführlicher Debattenbeitrag dazu, wie eine Stadt wie […]
In der Ratsversammlung am heutigen 12. Oktober soll über das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 für die Stadt Leipzig abgestimmt werden. Wenn abgestimmt wird, denn es könnte noch zu einem weiteren Antrag kommen, die ganze Abstimmung zu verschieben, nachdem der Stadtrat schon in seiner Septembersitzung die Reißleine gezogen hatte: So wie es die Verwaltung vorgelegt […]
Das einst von Bürgerinnen und Bürgern initiierte Bauvorhaben Parkbogen Ost erreicht dieser Tage einen weiteren Meilenstein. Auf 85.000 Quadratmetern ehemaliger Bahntrasse soll in den kommenden Jahren im Leipziger Osten ein grüner Höhenzug entstehen. Mit einem symbolischen ersten Spatenstich durch Oberbürgermeister Burkhard Jung hat am Montag, 10. Oktober, der Bau des Rad- und Gehweges auf dem […]
In meinem Beitrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ schrieb ich: „Ein dritter Antrag müsste sich dann mit den Umweltschäden durch Falschfahrer und Falschparker, z. B. auf Grünflächen, beschäftigen.“ Das soll mein heutiges Thema sein. Der magische Schutzschirm für das Auto Das Auto als Verkehrsmittel, steht in seinem Biotop, […]
Vielleicht bekommt ja Leipzig tatsächlich in naher Zukunft seine erste Ehrenbürgerin. Denn für die Ratsversammlung am 12. Oktober hat Oberbürgermeister Burkhard Jung einen Beschlussvorschlag ins Verfahren gegeben, nach dem der langjährigen Vorsitzenden des Verbands ehemaliger Leipziger in Israel noch im Oktober die Ehrenbürgerwürde verliehen werden soll. Im Juli haben wir an dieser Stelle die kleine […]
Um das künftige Stadtviertel auf der Westseite des Hauptbahnhofs – das Löwitz Quartier – besser anbinden zu können, soll die Berliner Straße umgebaut werden. Unter anderem sind durchgehende Radfahrstreifen, ein Rasengleis und eine neue barrierefreie Haltestelle vorgesehen. Die entsprechende Vorzugsvariante der Planung ist jetzt durch die Stadtspitze bestätigt worden. Der Stadtrat muss darüber noch abschließend […]
Das, was da am 14. September im Leipziger Stadtrat passierte, war ein Novum. Während Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) ohne Probleme ihre (Wieder-)Wahl zum Verwaltungs- bzw. Wirtschaftsbürgermeister bestanden, fiel Dr. Martina Münch auch im zweiten Wahlgang durch. Und das hat seine Gründe nicht nur im Parteienproporz in der Leipziger Ratsversammlung, sondern auch in […]
Es wird ein langer Lernprozess – für beide Seiten. Für das Leipziger Ordnungsamt genauso wie für all die Autobesitzer, die sich in den vergangenen Jahren angewöhnt haben, bei Fußballspielen und Großkonzerten ihr Auto einfach irgendwo auf Wiesen, im Wald oder anderen dafür verbotenen Orten abzustellen. Vor dem Bundesliga-Spiel zwischen RB Leipzig und dem VfL Bochum […]
Seit einigen Jahren gibt es ja in Leipzig sogenannte Themenjahre, in denen thematisch ein besonderer Teil der Leipziger Geschichte im Zentrum steht. Manchmal rauschen sie ohne große Medienresonanz vorbei, manchmal sind die Themen wirklich spannend. Aber von einer gewissen Ratlosigkeit erzählt nun in der „Bürgerumfrage 2021“, dass Leipzigs Verwaltung gern wissen möchte, welche Themen aus […]
Das Erste, was einem zu Schkeuditz einfällt, ist natürlich der Flughafen und damit auch der Lärm. Aber dass der Ort weit mehr zu bieten hat und durchaus lebenswert ist, davon ist Oberbürgermeister Rayk Bergner fest überzeugt. Im langen LZ-Interview erzählt er von günstigen Mieten, viel Grün und großem Zusammenhalt, wenn Hilfe benötigt wird. Fangen wir […]
Die Corona-Pandemie hat viele zuvor als selbstverständlich erlebte Dinge gründlich infrage gestellt. Und das Ende der harten Beschränkungen in den ersten beiden Corona-Jahren bedeutet ganz und gar nicht, dass sich die Dinge so schnell wieder normalisieren. Das bekommt besonders die Kulturszene zu spüren. Denn obwohl die Häuser alle wieder geöffnet sind, kehrt das Publikum nur […]
In dieser Woche trafen sich die ostdeutschen Vertreter des Deutschen Städtetages in der Lutherstadt Wittenberg. Und ihr wichtigstes Thema waren natürlich die dramatisch steigenden Gas- und Strompreise. Das können die Kommunen nicht mehr auffangen. Die ostdeutschen Städte fordern deshalb schnelle Ergebnisse der Expertenkommission für die Gaspreisbremse und konkrete Vorschläge für die Strompreisbremse. Außerdem sollten Bund […]
Im Herzen Grünaus, an der Stuttgarter Allee, soll ein neues Bildungs- und Bürgerzentrum (BBZ) entstehen. In diesem Zentrum werden die Grünauer Bibliotheken, die Angebote der „Völkerfreundschaft“ und der Volkshochschule, das Bürgerbüro und das Quartiersmanagement einen gemeinsamen modernen Standort finden. Das BBZ wird ergänzt durch eine Dreifeld-Sporthalle. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde durch die Verwaltungsspitze gefasst. Der […]
Am Montag, 10. Oktober, wird mit der Sanierung des beliebten Spielplatzes an der Wolfgang-Heinze-Straße Ecke Herderstraße in Leipzig-Connewitz begonnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Das Amt bittet darum, die erforderlich Sperrung des Spielplatzes während der Bauzeit zu berücksichtigen. Auf der etwa 7.300 Quadratmeter großen Grünfläche soll bis Ende des Jahres eine neue […]
Am Störmthaler See soll ein Inklusionscampingplatz der Städtischen Eigenbetriebe Behindertenhilfe Leipzig (SEB) entstehen. Doppelte Inklusion ist das Ziel, d. h. Menschen mit Behinderung finden dort Erholung, aber auch Arbeit. Das Vorhaben soll mit 22 Millionen Euro die derzeit höchste Einzelprojektfördersumme der Strukturwandelförderung des Bundes im Mitteldeutschen Revier erhalten. Nach der Kritik der Sächsischen Landesverbände von […]
Die Komplettsanierung der Leipziger Hauptfeuerwache am Goerdelerring ist nach viereinhalb Jahren Bauzeit abgeschlossen. Mit der Übergabe durch Oberbürgermeister Burkhard Jung, Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, den Staatssekretär des Inneren Dr. Frank Pfeil sowie den Leitenden Branddirektor Axel Schuh an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branddirektion wurde sie am Donnerstag, 6. Oktober, feierlich wiedereröffnet. „Mit der abgeschlossenen Sanierung […]
Mit rechten Dingen ging das möglicherweise nicht zu. Im April stimmte der Stadtrat dem Bau der Gustav-Esche-Brücke II zu, die sich im Verlauf der Gustav-Esche-Straße zwischen Neuer Luppe und Nahle befindet. Um eine Umfahrung für Kraftfahrzeuge zu schaffen, mussten Dutzende Bäume gefällt werden. Die Fällarbeiten begannen im August, mitten in der Vegetationsperiode. Wie kann das […]
Sie sind ja überall in Stadtbild zu sehen – mal als hingekritzelter Tag, mal als großflächiges Bild: Graffiti. In der Diskussion der Stadtgesellschaft oft als Verschandelung des Stadtbildes diskutiert, als „Schmiererei“ und Zerstörung fremden Eigentums. Ganze Serien von Polizeimeldungen beschäftigen sich ja mit der Sachbeschädigung durch Graffiti und der meist nächtlichen Jagd nach den Tätern. […]
Leipzig wächst zwar. Aber praktisch nur durch Zuwanderung. Nur knapp lag die Zahl der Geburten in den vergangenen Jahren über denen der Gestorbenen. Längst ist der kurzzeitige Höhepunkt beim Geburtenanstieg überschritten, die Zahlen gehen wieder zurück. Leipzig geht es also wieder wie ganz Deutschland: Mit derart niedrigen Geburtenraten schrumpft die Bevölkerung. Und immer mehr Leipziger […]
Die Verlängerung der S-Bahn nach Markranstädt und Großkorbetha ist zwar immer noch Zukunftsmusik. Aber an dieser Strecke sorgt die Deutsche Bahn jetzt dafür, dass es rechts und links der Gleise schon mal leiser wird. Die Deutsche Bahn (DB) baut in Markranstädt und Großlehna sechs neue Lärmschutzwände mit einer Gesamtlänge von 4.517 Metern. Gebaut werden soll […]
Da staunten nicht nur die Autoren des ersten Leipziger Demokratie-Monitors, der in diesem Sommer veröffentlicht wurde, sondern auch wir selbst. Denn er stellte für einen erheblichen Teil der Leipziger eine gewaltige Politikverdrossenheit fest. Verbunden mit einem geradezu seltsamen Wunsch, die Politiker sollten sich mehr um sie bemühen. Anlass genug in der aktuellen Bürgerumfrage, die Leipziger […]
Die Gemeinde Großpösna südöstlich von Leipzig verantwortet das umstrittene Bebauungsplanverfahren ‚Östlich Grunaer Bucht‘ für die Neuerrichtung eines Inklusionscampingplatzes der Städtischen Eigenbetriebe Leipzig (SEB), eines Strandbades und eines universitären Wassersportzentrums am Störmthaler See. Eine lokale Naturschutzallianz versucht seit Jahren vergeblich, in der Planung auf eine naturverträgliche Ausführung hinzuwirken. Der B-Planvorentwurf, den die Gemeinde Großpösna nun im […]
Die Ratsversammlung möchte im Oktober erneut eine Redezeitbegrenzung für die Fraktionen testen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Verwaltung am Dienstag, dem 4. Oktober, veröffentlicht hat. Ein solches „Redezeitbudget“ hat es bereits in der September-Sitzung des Stadtrates gegeben. Stößt das Modell auf breite Zustimmung, soll es künftig immer zum Einsatz kommen. Es geht […]
Eins der Themen, die erst in den letzten Jahren heiß diskutiert wurden, war ja die lange kaum sichtbare Tatsache, dass immer mehr Leipziger Familien mit Kindern ins Leipziger Umland abwandern. Für die Bürgermeister in den Umlandgemeinden ist das ein Segen, denn es stabilisiert die Bevölkerungszahl. Aber Leipzig verliert damit Kinder und es bremst sogar das […]
Es ist nicht nur auf Bundesebene so, dass immerfort gejammert wird, dass die Deutschen viel zu selten in Wohneigentum leben. Immer neue Kampagnen werden aufgelegt, damit die Bundesbürger das Wagnis eingehen, sich langfristig an Wohneigentum zu binden. Aber die niedrige Quote hat eben nur wenig mit dem Unwillen der Bürger zu tun, sich „was Eigenes“ […]
Den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit nutzte die Bundesagentur für Arbeit mal wieder zum großen Wundern: „Auch nach 32 Jahren Deutscher Einheit sind die Unterschiede zwischen Ost und West immer noch signifikant. In Ostdeutschland liegt etwa das Medianentgelt der Frauen schon seit Jahren über dem der Männer. Im Westen ist es umgekehrt.“ Natürlich stimmt an […]
Die Corona-Pandemie hatte nicht nur Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Sie hat auch einen ganz zentralen Nerv getroffen: den Leipziger Einzelhandel und die Gastronomie. Und damit ganz besonders die Leipziger Innenstadt, die gerade von den Menschen mit höheren Einkommen gemieden wurde. Auch das zeigt der Bericht zur Bürgerumfrage 2021 jetzt in […]
Dass so viele Leipziger im dritten Jahr der Corona-Pandemie so langsam nachlässig werden, kann auch damit zu tun haben, dass sie bislang eine Infektion vermeiden konnten. Denn in der Bürgerumfrage 2021 gaben nur 7 Prozent der Befragten an, eine Corona-Infektion gehabt zu haben. Bei den über 65-Jährigen sind es sogar nur 3 Prozent. Da staunt […]
Zahlreiche Projektträger erhielten in den letzten Wochen Bewilligungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) und konnten sich somit über finanzielle Unterstützung ihrer Vorhaben im Rahmen des Strukturwandels freuen. Insgesamt versendete die SAB während des 3. Quartals 2022 neun Bescheide mit einem Zuwendungsvolumen in Höhe von rund 29 Millionen Euro. Darin steckt auch Geld für […]
Der westliche Teil des Johannaparks erhält ab Dienstag, 4. Oktober, neue Sträucher an historischen Standorten, kündigt das Amt für Stadtgrün und Gewässer an. Zudem sollen überalterte Sträucher fachgerecht zurückgeschnitten und Sträucher in bestehenden Gehölzflächen ergänzt werden. Die Maßnahme im Rahmen der Kampagne „Unser Park – Vielfalt erleben“ diene der Förderung der biologischen Vielfalt und der […]
Es ist zwar ungewöhnlich, dass im September die Zahl der registrierten Arbeitslosen steigt. Aber über die Ursache dafür hat die Arbeitsagentur Leipzig ja schon in den Vormonaten informiert. Jetzt tauchen nach und nach die in Leipzig lebenden Geflüchteten aus der Ukraine in dieser Statistik auf. Tatsächlich zeigen die Zahlen sogar, wie aufnahmefähig der Leipziger Arbeitsmarkt […]
Die Bürgerumfrage 2021 beschäftigte sich nicht nur mit den Einkommen der Leipziger an sich, sondern auch mit einer Quote, die zumindest Sozialbürgermeistern immer wieder Bauchschmerzen macht: der Armutsgefährdungsquote. Von Gefährdung sprechen die Statistiker deshalb, weil hier auch Personengruppen mit drinstecken, die aus anderen Gründen wenig Geld haben – Studierende und Azubis zum Beispiel. Aber eben […]
„Angesichts steigender Preise, insbesondere für Energie und Lebensmittel, lenkt die Kommunale Bürgerumfrage 2021 den Blick auf die Einkommenssituation der Leipzigerinnen und Leipziger. Auch wenn die Einkommen in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, hat sich die wirtschaftliche Situation nicht bei allen Bevölkerungsgruppen positiv entwickelt“, stellt das Amt für Statistik zum am Donnerstag, 29. September, veröffentlichten […]
Da staunten auch Leipzigs Statistiker/-innen, als sie bei der Auswertung der Bürgerumfrage 2021 feststellten, dass das alte Lieblingsproblem der Leipziger – „Sicherheit und Ordnung“ – von einem neuen Problem locker überholt wurde: dem „Verkehr“. Am Donnerstag, dem 29. September, stellten Bürgermeister Ulrich Hörning, Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, und Dr. […]
So richtig erkennbar als historischer Dorfanger ist der Anger in Gohlis nicht mehr, eher als beliebter Parkplatz unter Bäumen. Doch seit 2018 kämpft der Bürgerverein Gohlis darum, den Dorfanger wieder erlebbar zu machen. Ein Freibeuter-Antrag brachte das noch im selben Jahr auf die To-do-Liste der Stadtverwaltung. Nun, vier Jahre später, vermeldet das Amt für Stadtgrün […]
„Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ So heißt der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2022. Die Fraktion begehrt damit eine Staffelung für die Kosten der Bewohner-Parkausweise nach Größe oder notfalls dem Gewicht der Fahrzeuge der Bewohner. Prinzipiell stimme ich dem zu, es kann nicht sein, dass für ein Kfz, größenunabhängig, eine Gebühr von 0,08 € […]
Stück für Stück kommt die Deutsche Bahn mit ihren Bauarbeiten im Leipziger Südraum voran. Im Oktober schafft sie den nächsten Schritt. Ende Oktober nimmt die Deutsche Bahn (DB) das Elektronische Stellwerk (ESTW) Neukieritzsch und die barrierefrei gestalteten Bahnhöfe Borna und Neukieritzsch in Betrieb. Das bringt noch einmal Einschränkungen im S-Bahnbetrieb mit sich. Für notwendige Arbeiten […]
Wer mich noch aus dem Stadtrat kennt, weiß, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ prinzipiell meine Zustimmung gefunden hätte. Allerdings weist er methodische Mängel auf, die sich aber auch im Verwaltungsstandpunkt wiederfinden. So wird das spezielle Problem Großveranstaltungen mit dem allgemeinen Thema Verkehrssicherheit vermischt. Ich persönlich finde das problematisch, weil Großveranstaltungen […]
Nicht nur aus Sicht dreier Stadtratsfraktionen sah es wie ein Akt der Willkür aus, als OBM Burkhard Jung die Pläne öffentlich machte, am Wilhelm-Leuschner-Platz einen Bildungscampus mit Volkshochschule und Musikschule zu schaffen, sodass beide Einrichtungen neue Räume bekommen. Und das ausgerechnet auf dem Baufeld, auf dem die Markthalle entstehen sollte. Doch genau die stellte die […]
Der Platz ist knapp geworden in Leipzig und die Stadt sucht jetzt auch an den abenteuerlichsten Standorten nach Möglichkeiten, neue Schulen zu bauen. Manchmal wird es dann sogar ganz heimelig, wie an der Döbelner Straße in Stötteritz. Da kommt man in der Regel nur hin, wenn man ganz bewusst von der Papiermühlstraße Richtung Norden abbiegt. […]
Am 19. September hat die Landesdirektion Sachsen den Antrag der Stadt Leipzig auf vorzeitigen Baubeginn für einen Bestandteil des Revitalisierungsprojektes Lebendige Luppe, die Brücke der B 186 über den zukünftigen Zschampert im Bereich Kleinliebenau, bewilligt. Damit kann der Brückenbau früher als geplant begonnen werden. „Das ist ein wichtiges Signal für uns“, betont Heiko Rosenthal, Umweltbürgermeister […]
Corona hat augenscheinlich auch im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt kräftig zugeschlagen. Sehnsuchtsvoll warten alle Statistik-Begeisterten auf die Auswertung der Bürgerumfrage 2021. Am Donnerstag soll sie kommen. Denn je mehr Zeit vergeht, umso unaktueller wird ja alles, was darin steht. Und so verblüfft es auch nicht, wenn Leipzigs neuer Demokratie-Monitor nicht die Zahlen […]
Der Streit um den „Energieberg Seehausen“ macht deutlich, in welchen Entscheidungszwängen Leipzig mittlerweile steckt, wenn es die Energiewende irgendwie meistern will, aber gleichzeitig wertvolle Biotope erhalten möchte. Oder gar Wald sichern. Eine Stellungnahme aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zu einem SPD-Antrag macht deutlich, wie jetzt ausgerechnet das miteinander konkurriert, was Leipzig zukunftsfähig […]
Der Kampf um den Deponieberg in Seehausen geht weiter. Die Stadtwerke Leipzig und die WEV wollen hier eine richtig große Solaranlage auf dem inzwischen begrünten Deponieberg errichten. Doch die Bewohner von Seehausen und Naturschutzverbände laufen Sturm. Denn hier hat sich über die Jahre ein artenreiches Biotop entwickelt. Das gehört unter Naturschutz gestellt, findet die „Initiative […]
Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat. So etwas […]
In der letzten Ratsversammlung wurde ein Stadtratsbeschluss kurzerhand wieder verschoben, weil die CDU-Fraktion im letzten Moment noch einen Änderungsantrag eingereicht hatte, mit dem sich dann auch die zuständigen Ausschüsse nicht mehr beschäftigen konnten. Dabei hatten sowohl das Leipziger Verkehrsdezernat als auch der Petitionsausschuss der Petition von Felix Winter zur Radwegesituation vorm Hauptbahnhof weitgehend zugestimmt. Petition […]
Der Ratsholzdeich in der Leipziger Südaue ist ein schönes Beispiel dafür, wie Ämter und Behörden in Sachsen miteinander pokern, jeder und jedes bemüht, ja nichts aus der Hand zu geben. Obwohl eigentlich Konsens sein müsste, dass sich in der Leipziger Aue gewaltig etwas ändern muss, wenn der Auwald gerettet werden soll. Eine Antwort im Leipziger […]
Eigentlich sind Radfahrstreifen in der Zschocherschen Straße überfällig. Das sieht auch das Verkehrsdezernat so. Richtige Radwege sind erst mit dem Umbau der Straße irgendwann ab 2029 geplant. Aber auch das Anlegen von Radfahrstreifen geht nicht so einfach. 2022 wollte das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) das eigentlich prüfen. Aber noch immer fehlen die Leute. Weil von […]
Seit über zwei Jahren versuchen nun Jugendparlament und Ratsfraktionen irgendwie das Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen zu bekommen. Doch das Leipziger Ordnungsdezernat tut sich unheimlich schwer damit, auch nur die fünf versprochenen Pilotprojekte umzusetzen. Weshalb die SPD-Fraktion nach den Ferien wieder etwas ungeduldig wurde und nachfragte. „Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine […]
Seit seiner Gründung im Jahr 2018 setzt sich der Allmende Taucha e. V. für regionale und gesunde Ernährung im Raum Taucha und darüber hinaus ein. Doch das passt einigen Leuten in Taucha offenbar nicht. Gewaltsam versuchen sie, in der kleinen Stadt nordöstlich von Leipzig Stimmung zu machen und Projektbetreiber einzuschüchtern, die nicht in ihre Weltdeutung […]
Anfang September lud der Leipziger Stadtrat der Linken, Michael Neuhaus, die Presse zu einem Fototermin auf den Ratsholzdeich. Seit Monaten ist der gesperrt – erst durch Bauzäune, seit kurzem durch feste Schranken, die die Jogger und Spaziergänger abhalten sollen, den Deichweg zu betreten. Denn aus Sicht der Landestalsperrenverwaltung (LTV) ist das kein öffentlicher Weg mehr. […]
Den Klimastreik am Freitag, dem 23. September, nutzte Greenpeace Leipzig dazu, um eigene Vorstellungen für die Zukunft des Leipziger Promenadenrings zu präsentieren. Die stecken alle in einer Petition, die jeder mitunterzeichnen kann, der sich einen Innenstadtring mit viel, viel weniger Autoverkehr und dafür mehr Grün wünscht. Die nun abgeschlossene europäische Mobilitätswoche hat in diesem Jahr […]
Wer bis jetzt von Holzhausen nach Baalsdorf mit dem Fahrrad fahren möchte, der ist gezwungen, auf der Staatsstraße S78 im fließenden Verkehr mitzufahren. Hier gibt es weder Fuß- noch Radwege. Eines der größten Probleme in so gut wie allen Ortsteilen am Rande Leipzigs. Hier muss man nicht von Verkehrswende reden. Es fehlen schlicht die simpelsten […]
Die Linke ruft nicht nur zu Demonstrationen und Protesten auf der Straße auf, um gegen die drastisch steigenden Energie- und Verbraucherpreise zu protestieren. Im Leipziger Stadtrat hat die Linksfraktion auch ein 13-Punkte-Programm beantragt, auch wenn die Spielräume der Stadt Leipzig denkber gering sind. Das teilt Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auch in einer ausführlichen Stellungnahme mit. […]
Im Juli legte Oberbürgermeister Burkhard Jung die ersten Grundzüge für die Energieeinsparung in den Gebäuden der Stadt vor. Jetzt hat seine Dienstberatung die genauen Eckpunkte zur Energieeinsparung an den kommunalen Schulen, Horten und Kindertagesstätten, Sportbädern und Eigenbetrieben auf den Weg gebracht. Händewaschen mit kaltem Wasser ist nun genauso angesagt wie eine etwas kühlere Temperatur im […]
Es steht jetzt nicht mehr nur in Offenen Briefen. Es ist jetzt auch in einer öffentlichen Ratsversammlung gesagt worden. Und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hat durchaus recht damit, wenn er sagt, dass Stadträte nach eigenem Gewissen entscheiden. Und wenn sie sehen, dass ein Artenschutzgutachten zu einem Bauvorhaben des Städtischen Betriebes Behindertenhilfe (SEB) voller Löcher ist, können […]
Braucht Leipzig nun ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation oder nicht? Die Frage tauchte am 15. September auch noch einmal am Rande der Ratsversammlung auf, auf der Leipzig schon einmal eines beschloss: Dass das Zukunftszentrum in Leipzig auch eine Fläche bekommt. Und zwar nicht nur irgendeine, sondern eine mitten im Herzen der Stadt – auf dem […]
Deutschland ist ein Land von Aussitzern, Bestandswahrern und Veränderungsmuffeln. Das ist Politik – seit vierzig Jahren, könnte man sagen. Und die Verhältnisse sind mittlerweile so betoniert, dass ein ungelöstes Problem neben dem anderen aufplatzt und den Berg der ungelösten Probleme erhöht. Ein solches Problem ist in Leipzig der trockengelegte Auwald, der in den zurückliegenden Dürrejahren […]
„Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind“, stellte die Linksfraktion in einer Anfrage fest, die eigentlich auf die begründete Einzelfrage hinausgeht: Warum werden dann Leipzigs Dächer nicht mit Solaranlagen bestückt? Der Klimaschutz drängt […]
Relativ schnell reagierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Vorfälle um die GlobaLE-Filmveranstaltung am 18. August im Richard-Wagner-Hain, als die Aufführung von Oliver Stones „Ukraine on Fire” zu Protesten geführt hatte und die Reaktionen des Veranstalters zu einigen Irritationen. Selbst das Kulturamt distanzierte sich als Förderer von dieser Veranstaltung. Was ja durchaus ungewöhnlich ist. […]
Ein sehr sprechendes Beispiel dafür, warum Beratungen im Leipziger Stadtrat urplötzlich richtig viel Zeit fressen können, war am 15. September in der fortgesetzten Ratsversammlung zu erleben. Denn manchmal sind es unerwartete politische Entscheidungen in Berlin, die Leipziger Projekte unverhofft ins Trudeln bringen können. In diesem Fall ausgerechnet die Konzeptvergaben, die der Stadtrat gerade erst auf […]
Die Freibeuter-Fraktion hatte es angekündigt, dass sie den Beschluss des Stadtrates aus dem Januar versuchen würde zu kippen. Der hatte damals – mit den Stimmen aus Linken-, Grünen- und SPD-Fraktion – die Verwaltungsvorlage zum Nahlesteg abgelehnt und den Ausbau der Stegbreite auf fünf statt nur auf vier Meter beschlossen. Die Planungen mussten also völlig neu […]
Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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