In Satu Mare ist es 23 Uhr als nach 18,5 Stunden zehn Menschen aus Deutschland ankommen, um 40 Kinder und neun Erwachsene nach Deutschland zu holen. Sieben Tage war die Gruppe auf der Flucht vor dem Krieg und kommt nun nach Deutschland. Eine Odyssee, die für Europäer im 21. Jahrhundert undenkbar schien. Eigentlich hat Sascha […]
Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstag, dem 15. März, ein Sonderbudget für die Ukrainehilfe in Höhe von neun Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll verwendet werden, um Geflüchtete in Leipzig unterzubringen, Sonderstrukturen wie das Ankommenszentrum zu finanzieren, die Zivilgesellschaft zu fördern und die Menschen in der Ukraine direkt zu unterstützen. Ungewöhnlich nachdenklich und betrübt zeigten […]
Während sich die Welt politisch im wohl größten Umbruch seit Jahrzehnten befindet, drehen sich im Lokalen die Rädchen ganz normal weiter. Am 15. März – diesmal ungewohnterweise ein Dienstag – trifft sich der Stadtrat zu seiner März-Sitzung im Rathaus. Der Ukrainekrieg wird auch hier Thema sein; etwa wenn es um das Sonderbudget von neun Millionen […]
Leipzig wird zum teuren Pflaster. Das ist der Preis für die Attraktivität der wachsenden Großstadt. Denn damit wird das Bauland teurer. Und auch wenn es gar nicht mehr Verkäufe gab, verzeichnet der Gutachterausschuss 2021 einen neuen Umsatzrekord für Leipzig. Trotz relativ konstanter Transaktionszahlen hat der Leipziger Immobilienmarkt im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 4,1 Milliarden […]
Ganz bestimmt denken Eisvögel selbst nicht in „Rekordjahren“. Dazu sind sie viel zu sehr mit Futtersuche, Brut und Fütterung beschäftigt. Ein Eisvogel-Leben ist eigentlich Stress. Und ein Frostwinter wie 2021 dezimiert auch die Leipziger Eisvogel-Population. Und zwar heftig. In Leipzig ist der Bestand an Eisvögeln im Jahr 2021 deutlich zurückgegangen. Und zwar von 57 Brutrevieren […]
Satu Mare. Bis vor 36 Stunden kannte ich diese Stadt im Nordwesten Rumäniens noch nicht. Doch nun sitze ich auf dem Rücksitz eines BMW, folge dem Mannschaftsbus des 1. FC Lok Leipzig, der 49 ukrainische Kinder und Betreuer eines Kinderheims in eben jenem Satu Mare abholen soll. Mariupol ist mir stattdessen seit ein paar Tagen […]
Holz ist zwar ein naturnaher Baustoff. Aber es wird auch morsch, wenn es jahrelang Wind und Wetter und emsiger Benutzung ausgesetzt ist. Also muss auch der Holzbelag auf Leipziger Stegen regelmäßig erneuert werden. Jetzt ist der Limburger Steg fällig, der zuletzt 2008 neu gebaut worden war. Um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen, […]
„Die Shakespearestraße soll im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße für rund 1,4 Millionen Euro saniert und umgestaltet werden“, meldete die Stadt am 22. Februar. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Aber da fehlt doch noch was, finden die Grünen. „Die Shakespearestraße im Zentrum […]
Das wird dann wohl das Gesetz mit dem kürzesten Haltbarkeitsdatum, das im Sächsischen Landtag je beschlossen wurde. Wenn das Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung denn in dieser Form auch beschlossen wird, wie es am 11. März in der 17. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags öffentlich angehört wurde. Zumindest ein Passus […]
Immer öfter kommt es vor, dass Leipzig für seine Bauprojekte keine Förderung durch den Freistaat Sachsen bekommt. Meist mit der Begründung, dass die Fördertöpfe leer seien. Passiert zum Beispiel bei der Schwimmhalle, die jetzt am Otto-Runki-Platz gebaut wird. Aber selbst bei Schul- und Straßenbauten gibt es immer öfter Absagen aus Dresden. Wird Leipzig extra knapp […]
„Wenn ein Mann die Hälfte eines Tages in den Wäldern aus Liebe zu ihnen umhergeht, so ist er in Gefahr, als Bummler angesehen zu werden; aber wenn er seinen ganzen Tag als Spekulant ausnützt, jene Wälder abschert und die Erde vor der Zeit kahl macht, so wird er als fleißiger und unternehmender Bürger geschätzt“, zitieren […]
Am 20. Januar machte der Stadtrat etwas, womit Leipzigs Verwaltung nicht gerechnet hat: Er stimmte gegen den Baubeschluss für den neuen Nahlesteg im Verlauf des Heuwegs. Die ganze Planung für die Katz. Der Grund dafür: Die Stadt hatte den neuen Steg nur mit 4 Meter Breite geplant, für den üblichen Gegenverkehr mit Radfahrern und Fußgängern […]
Ein Riesenposter an der Nikolaikirche soll ab Montag, 14. März, auf die Verbundenheit und Solidarität Leipzigs mit der Partnerstadt Kiew und dem ganzen ukrainischen Volk aufmerksam machen. Die 3,00 mal 4,40 Meter große Plane zeigt das knapp tausend Jahre alte Mosaik von der „betenden Gottesmutter“ Maria mit der Aufschrift „Sophien-Kathedrale Kiew – widersteht seit 1000 […]
Recht zurückhaltend formuliert die Stadtverwaltung von Eilenburg ein Problem, unter dem die Stadt an der Mulde in letzter Zeit verstärkt leidet. Denn immer mehr Frachtflugverkehr und neue Flugrouten sorgen inzwischen auch in Eilenburg verstärkt für schlaflose Nächte. Was die Stadtverwaltung erst einmal positiv formuliert: „Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich in der Vergangenheit stetig weiterentwickelt. Damit […]
2024 will die Stadt Leipzig erstmals den Robert-Blum-Preis vergeben. Anlass ist der 175. Jahrestag der Revolution von 1848 und damit auch der 175. Todestag von Robert Blum, der in der Brigittenau bei Wien von österreichischen Militärs hingerichtet wurde. Am 15. März kommt die Vorlage in den Stadtrat. Die CDU-Fraktion hat – aus aktuellen Gründen – […]
Es wird ja immer wieder diskutiert darüber, ob Straßennamen in einer Stadt wie Leipzig eigentlich ein Verfallsdatum haben sollten. Denn wenn Persönlichkeiten in der Vergangenheit geehrt wurden, war damit fast immer eine politische Botschaft verknüpft. Was aber, wenn diese Leute – wie zuletzt Ernst Moritz Arndt – in die Kritik geraten, weil ihr Verhalten heutigen […]
Seit die Stadt ihren Entwurf für den Bebauungsplan am GrünZugPlagwitz vorgelegt hat, wird heftig diskutiert. Gerade die Verdichtung der Bebauung für Wohnen und Gewerbe wird heftig diskutiert. Der BUND hat eine Petition gestartet, um mehr Entsiegelung und mehr Grün zu erreichen. Die Linksfraktion reichte einen Änderungsantrag mit acht Punkten ein. Aber von dem wird dann […]
Die März-Sitzung des Stadtrates findet erst in der kommenden Woche statt, doch bereits am heutigen Donnerstag, dem 10. März, treffen sich seine Mitglieder. Am frühen Abend wollen sie im Audimax der Universität Leipzig im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Stunde über das Thema Innovation diskutieren. Zudem sind zwei Vorträge von Expert/-innen angekündigt. Ab circa 17 Uhr ist […]
Irgendwann werden selbst geduldige Fraktionen wie die SPD-Fraktionen ungeduldig, wenn sich selbst scheinbar kleine Probleme im Leipziger Radwegenetzes nicht lösen lassen. Obwohl sie doch einfach zu lösen scheinen, so wie an der Scheffelstaße in Connewitz. Doch auch dieses Problem steckt fest. Weil die Leute fehlen oder anderweitig beschäftigt sind, sagt das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das […]
Jahrelang war es eigentlich nur ein ungestalteter Parkplatz, der die Connewitzer Spitze wie einen Nicht-Ort erscheinen ließ. 2021 konnte die Stadt das Grundstück endlich erwerben. Aber es wird nicht bebaut, wie sich manche Architekten schon wünschten. Auf Stadtratsbeschluss wird es dauerhaft zu einer Grünfläche umgestaltet. „Durch den Erwerb des Flurstückes 294 der Gemarkung Connewitz ist […]
Seit mehr als 60 Jahren sind Leipzig und Kiew als Partnerstädte eng miteinander verbunden. In besonderer Weise engagiert sich der Leipziger Städtepartnerschaftsverein Ukraine-Kontakt e. V. für die praktische Verwirklichung dieses engen Austauschs und freundschaftlichen Miteinanders zwischen beiden Städten. Ab sofort ist der Verein auch mit einer eigenen Präsenz im Internet zu finden – unter www.leipzig-kiew.eu. […]
Das Leipziger Völkerschlachtdenkmal wird immer mehr zum Friedensmal. Seine Front eignet sich bestens dazu, große Botschaften und Bilder an sie zu projizieren. Das kann in künstlerischer Weise passieren. Aber auch aktuell wie in der derzeitigen Kriegssituation in der Ukraine. Eine Friedenstaube wird am heutigen 9. März daran erinnern. Und bei der Gelegenheit kann man sich […]
Die Zahlen unterscheiden sich zwar. Offiziell geht man von 140 Todesopfern allein an der Berliner Mauer aus. An der innerdeutschen Grenze geht man insgesamt von 790 Todesopfern aus. Dieser Opfer sollte auch in Leipzig gedacht werden, findet die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. „40 Jahre deutsche Teilung, 40 Jahre des Nebeneinanderher in dennoch ganz unterschiedlichen Lebenswelten, […]
Eigentlich sollte alles schon fertig sein und irgendwann im Sommer der schöne Banddurchschnitt passieren, der die Straßenbahnlinie 9 auf ihre neue Gleisstrecke durch Mockau entlassen hätte. Doch was 2016 schon fast fertig wirkte, beschäftigt derzeit wieder den Stadtrat. Denn Stadt und LVB mussten ihre Pläne zur Gleistrasse in Mockau völlig ummodeln. Weshalb die CDU-Fraktion jetzt […]
Leipzig wächst. Leipzig schrumpft aber auch. Nämlich dort, wo die Stadt bis 1990 noch durch große Industriegebiete geprägt war. Teilweise wurden sie noch weiter genutzt. Aber auch diese Gebiete verlieren ihre alte Rolle. So wie das alte Industriegebiet an der Ludwig-Hupfeld-Straße. Eine Potenzialstudie soll jetzt klären, was man aus dieser Dornröschenecke machen kann. Zuletzt stand […]
Leipzig wächst. Und wird auch noch weiter wachsen. Und deshalb fehlen nicht nur im Leipziger Süden Grundschulen, die schon in den nächsten Jahren dringend gebraucht werden. Auch im Norden spitzt sich die Lage zu. Weshalb die Stadt jetzt plant, mit der stadteigenen LESG an der Hans-Beimler-Straße in Möckern eine neue Schule zu bauen. „Im Stadtbezirk […]
Sebastian Pstrokonski-Komar ist seit 2017 Student in Leipzig. Hier studiert der 22-Jährige Musikwissenschaft. Sein ganzes Leben hat er in Deutschland verbracht. Doch gerade für die Zeit des Konflikts in der Ukraine ist er nach Wroclaw gefahren. Dort hilft er nun, Hilfslieferungen für Behinderte in der Ukraine zu organisieren. „Dort arbeite ich innerhalb einer Organisation, deren […]
In der DDR war die Friedensfahrt eine Legende, quasi die „Tour de France“ des Ostens und gleichzeitig tatsächlich eine Botschaft, dass Nachbarstaaten tatsächlich in Frieden leben können. In kleiner Form soll die Friedensfahrt am Sonntag, 6. März, in Leipzig wieder aufleben. Die Scientists für Future laden ein zu einer Friedensfahrt für Leipzigs Partnerstadt Kiew auf […]
Acht Jahre hat es gedauert seit den ersten konkreteren Plänen. Im August soll es nun losgehen. Das Bauvorhaben „Parkbogen Ost – Aktivband Sellerhäuser Bogen“ kann realisiert werden. Es ist der erste zum Umsetzungsreife gelangte Abschnitt des Parkbogens. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, ist der Startschuss mit den ersten Teilbauprojekten für den August 2022 […]
Mehr als eine Million Menschen sind bisher aus der Ukraine geflohen. Während alle Fliehenden ein Schicksal teilen, unterscheidet die Europäische Union zwischen guten weißen und schlechten nicht-weißen Geflüchteten. Nicht alle Schutzsuchenden besitzen die ukrainische Staatsbürgerschaft. Aber auch in der Ukraine leben verschiedene Menschen mit Migrationshintergrund. Unter ihnen etwa 75.000 internationale Studierende z. B. aus Afrika […]
Auf den ersten Blick sehen sie schön flexibel aus: Minijobs. Für beide Seiten: Wer schnell mal einen Nebenjob sucht, kommt so zu einem Zuverdienst. Und Unternehmen können so auch mal schnell ein paar fleißige Helfer einstellen. Aber es ist wie mit allen flexiblen Arbeitsmodellen: Auch sie haben Auswirkungen auf den eigentlichen Arbeitsmarkt und die sozialversicherungspflichtigen […]
Die Poliklinik in Taucha wird unter Denkmalschutz gestellt. Das als „Gefolgschaftshaus“ des NS-Rüstungsbetriebes HASAG errichtete Gebäude sollte ursprünglich abgerissen werden. Auf dem Grundstück in der Graßdorfer Straße 13 wurden Parkplätze für ein neues Ärzt/-innenhaus geplant. Der SAfT e. V. hatte in einem im Oktober 2021 veröffentlichten Offenen Brief mit zahlreichen Unterstützer/-innen den Erhalt des Gebäudes […]
Die Stiftung Friedliche Revolution hat in Leipzig am Mittwoch, 2. März, ihren Konzeptvorschlag für das Wettbewerbsverfahren rund um die künstlerische Gestaltung des zukünftigen nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals vorgelegt. Das vielleicht einmal nur noch Freiheitsdenkmal heißen wird. Denn in Leipzig ging es 1989 nun einmal zuallererst um Freiheit und den Mut, diese Freiheit einzufordern. Und auch […]
Noch ist auch Leipzig nicht heraus aus den Folgen der Corona-Pandemie. Noch ist der Stand der Arbeitslosigkeit aus dem letzten Monat vor Ankunft der Pandemie in Leipzig nicht wieder erreicht. Die Februar-Zahlen jedenfalls zeigen noch, wie die Einschränkungen in einigen Branchen dort Neueinstellungen verhindern, während in anderen Branchen die Rufe nach Fachkräften immer lauter werden. […]
Einen Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig hat Leipzig schon. Aber die dort versammelten Mitglieder fanden das so kurzerhand erweiterte Gremium noch nicht schlagkräftig genug. Weshalb sie zusammen mit dem „Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates“ eine Petition verfassten, das provisorische Konstrukt endlich so umzubauen, dass der Beirat im Klimaschutz endlich kompetent mitreden kann. Das Klimareferat begrüßt den […]
Die Zahlen steigen und steigen. Aber sie liegen noch lange nicht auf dem Niveau westdeutscher Städte. Was sogar Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) verblüfft, auch wenn er seine Verblüffung eher in einen kleinen statistischen Anhang packt. Denn bei beantragter Grundsicherung belegen westdeutsche Städte alle vorderen Plätze. Und zwar reiche […]
In Sachsen dürfen Ungeimpfte ab Freitag wieder nahezu vollständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Das gab Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 1. März, auf einer Pressekonferenz bekannt. Anlass dafür war die Vorstellung der neuen Corona-Schutzverordnung, die vom 4. bis 19. März gelten soll. Das bedeutet auch, dass am Donnerstag nach mehreren Monaten die Zeit […]
Das Sächsische Landeskabinett hat sich am Dienstag, dem 1. März, mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen auf Sachsen beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine „Herkulesaufgabe“ und rechnet mit tausenden Flüchtenden, die bald im Freistaat ankommen werden. Sachsen möchte deshalb seine Kapazitäten ausbauen. Zudem sind finanzielle und logistische Hilfen geplant. Energieminister Günther sieht die […]
Während in vielen Teilen Leipzigs wichtige Grünoasen verschwinden, denken Leipzigs Planer am Bürgerbahnhof Plagwitz daran, hier wieder zu verdichten und mehr Gewerbe und Wohnen zu platzieren, wo sich die Bürger eigentlich Freiraum, Grün und Artenschutz wünschen. Vor zwei Monaten kritisierte der BUND Leipzig zum ersten Mal den Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil, […]
Die Aufnahmen aus der ersten Befahrung sind längst in Verwaltungsvorlagen zu finden. Was Google vorgemacht hat, erweist sich als gutes Hilfsmittel für das Arbeiten einer Stadtverwaltung, die nicht nur Karten aller Art benötigt zum Planen, sondern auch detaillierte Aufnahmen, die die Situation vor Ort sichtbar machen. Möglichst in einer Gesamtansicht, wie sie die Rundumkameras auf Spezialfahrzeugen ermöglichen. Ab März, so kündigt die Stadtverwaltung an, gibt es die nächste Befahrung mit den beiden Spezialfahrzeugen.
Das Entsetzen war am Donnerstag, 24. Februar, allgemein, als die Bilder von Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine über die Bildschirme flimmerten. Aber das ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine. Dessen waren sich ehemalige DDR Bürgerrechtler, Künstler, Wissenschaftler und Autoren sofort im Klaren, als sie die Bilder sahen. „Zeigt Flagge! Es geht um unser aller Freiheit und Demokratie!“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten.
Wie bestraft man Menschen, die kein Geld haben? Oder ist es nicht schon genug, dass sie kein Geld haben? Noch immer sieht die deutsche und sächsische Rechtsprechung hier Gefängnisstrafen vor, wenn Menschen die Strafgelder aus Bagatelldelikten nicht begleichen können oder wollen. Obwohl diese Strafen nichts nützen. Die Linksfraktion will mit einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 7/9269) erreichen, den Einsatz von Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen zu verringern und sie letztendlich zu überwinden.
Am 24. Februar 2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein Skatepark-Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025 beinhalten. Das Konzept ist als zukünftiger Bestandteil des Sportprogramms der Stadt Leipzig angedacht. Doch so schnell geht das in Leipzig nicht, muss jetzt auch die Linksfraktion erfahren.
Mehrere tausend Menschen haben sich am Donnerstag, dem 24. Februar, in Leipzig an Solidaritätsaktionen mit den Menschen in der Ukraine beteiligt. Bei der Großdemonstration am Abend nahmen nach Zählung der Leipziger Zeitung (LZ) etwa 3.000 Personen teil. Sie zogen mit Bannern und Ukraine-Fahnen vom Marktplatz zum russischen Konsulat in Gohlis. Zuvor hatte es auf dem Markt seit dem Mittag eine Mahnwache gegeben.
Manchmal hat man das Gefühl, wenn es um Leipziger Gewässeröffnungen geht, dann hegt die zuständige Verwaltung eine Art Überwältigungsstrategie. Man hat seine vor 15 Jahren entwickelten Visionen im Kopf, wie das Ganze auszusehen hat und drückt diese dann auch mal mit Vorlagen durch, die von den Ratsfraktionen wie kalte Duschen empfunden werden. So wie jüngst gerade mit der Vorlage zur Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo.
In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen und damit eine der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt. Die kurz- und langfristigen Folgen für Europa sind noch nicht absehbar. Bei den internationalen Organisationen stehen heute zahlreiche Krisentreffen auf dem Programm. Im Gespräch sind zunächst harte Sanktionen. Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen kommen auch aus Sachsen. Diese fassen wir ab sofort in einem Liveticker zusammen.
Nach rund fünfmonatiger Bauzeit ist am Mittwoch, 23. Februar, der Spielplatz im denkmalgeschützten Palmengarten in Lindenau wieder offiziell zur Nutzung freigegeben worden, teilen die Dezernate Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie Stadtentwicklung und Bau mit. Der 70 Jahre alte Spielplatz hat nun eine neue und breite Palette an Bewegungs- und Aufenthaltsangeboten für alle Altersgruppen. Berücksichtigt wurden denkmalpflegerische und ökologische sowie funktionale und sicherheitstechnische Aspekte.
Vielleicht kann man es als Hoffnungsschimmer nehmen, dass die Machbarkeitsstudie für den Bau des Straßenbahnabzweigs zum S-Bahnhof-Wahren demnächst beginnen soll. Das kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt nämlich an, wenn es jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion antwortet, die gedanklich schon einen ganzen Schritt weiter ist, denn wenn am S-Bahnhof-Waren eine Straßenbahnwendeschleife entsteht, ist es nur folgerichtig, wen man hier auch einen P+R-Platz einrichtet.
Am 23. Juni zog der Leipziger Stadtrat die Reißleine für ein Schulprojekt, in dem die Stadt erlebte, wie schwach ihre Position ist, wenn dringend benötigte Grundstücke für Schulneubauten in Privathand sind. Dabei geht der Spitzentanz schon seit über zehn Jahren: Wo findet Leipzig noch Baugrund für eine neue Grundschule im Leipziger Süden? Die Linksfraktion wollte die Grundstücke an der Kurt-Eisner-Straße nun dringend sichern lassen. Aber das ist fast unmöglich, teilt das Liegenschaftsamt mit.
Auf diese Entscheidungen haben Einzelhandel und Clubs lange gewartet: Bereits ab dem morgigen 23. Februar entfallen in Geschäften sämtliche Zugangsbeschränkungen. Zudem dürfen sich Geimpfte und Genesene wieder mit beliebig vielen Personen privat treffen. Ab dem 4. März folgt möglicherweise ein Befreiungsschlag für die Clubszene: Diese dürfen ohne Abstands- und Maskenregeln wieder öffnen. Unklar bleibt unterdessen, ob es ab Mitte März noch irgendwelche nennenswerten Corona-Beschränkungen geben wird.
Am Montag, 21. Februar, stellten Stadt und LVB die wichtigsten Straßenbaumaßnahmen für 2022 vor. Bei der Gelegenheit verwies Baubürgermeister Thomas Dienberg fast ein bisschen stolz auf die Ergebnisse der „Bürgerumfrage 2020“, nach denen der Verkehr in Leipzig erstmals nicht mehr als größtes Problem verstanden wurde. Nannten in den Vorjahren immer über 60 Prozent den Leipziger Verkehr als größtes Problem, waren es auf einmal nur noch 47 Prozent.
Manchmal liegen Erklärungen für die Verwerfungen in der Gegenwart auch in der Vergangenheit. Noch im Frühjahr 2020 glaubten ja zumindest einige Medien, die Corona-Pandemie würde ein ganz großer Auftritt für den Staat und die Deutschen würden miteinander richtig solidarisch sein. Aber dass beides nicht zutraf, machte dann die „Bürgerumfrage 2020“ sichtbar. Auch mit der durchaus verbreiteten Angst um die (dauerhafte) Einschränkung der Bürgerrechte.
Dass Leipzig immer noch eine Stadt ist, die ihre Geschichte und Wichtigkeit in Männerkategorien denkt, haben zuletzt im Stadtrat einige Diskussionen über Straßenbenennungen, Schulbenennungen und Ehrenbürgerwürden deutlich gemacht. Alles Themen, die auf einer männerdominierten Geschichtsschreibung basieren. Wenn Frauen aber nicht mehr Öffentlichkeit bekommen, wird sich an ihrem „Vergessenwerden“ auch nichts ändern. Die AG Frauenprojekte startet deshalb einen Aufruf.
Es wird immer lauter am Frachtflughafen Leipzig/Halle. Und das nicht nur, weil Leipzig weit und breit der einzige Flughafen ist, der eine Rund-um-die-Uhr-Genehmigung für Frachtflüge besitzt, was gerade die nächtlichen Starts und Landungen besonders stark hat zunehmen lassen. Hier landen auch jede Mengte uralter Maschinen, die anderswo schon deshalb nicht landen würden, weil dort die Start- und Landeentgelte auch die Lärm- und Schadstoffklassen berücksichtigen. In Leipzig bisher nicht.
Für gewöhnlich war der Februar vor einigen Jahren immer die Zeit, in der Oberbürgermeister Burkhard Jung ankündigte, wie viel die Stadt Leipzig im neuen Jahr alles würde bauen wollen. Aber dann kam ja bekanntlich Corona und sorgte für einige Sorgen um die Haushaltslage. Und so nutzte er diesmal am Freitag, 18. Februar, gemeinsam mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Gelegenheit, die zwei zurückliegenden Jahre zu rekapitulieren. Denn im Frühjahr 2020 sah alles noch ganz anders aus. Und ganz und gar nicht rosig.
Wie sehr sich die Welt in den vergangenen Jahren verändert hat, machen schon die ersten Sätze zum Thema Internet in der Bürgerumfrage 2020 deutlich: „Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob im gesellschaftlichen, beruflichen oder privaten Handlungskontext – ohne Internet sind eine Vielzahl von Aktivitäten und Teilhabemöglichkeiten kaum noch denkbar. (…) Auf gleichem Niveau wie im Bundesdurchschnitt geben neun von zehn Leipzigerinnen und Leipziger an, über einen Zugang zum Internet zu verfügen.“ 2003 waren es nur 40 Prozent.
Augenblicklich tobt ja wieder die mediale Diskussion: Sollen Kitas und Schulen geschlossen werden? Bleiben sie offen? Werden die Kinder so zu unfreiwilligen Pandemie-Treibern? Oder kann es sich Deutschland gar nicht mehr leisten, die Kindereinrichtungen zu schließen? Denn die Frage dahinter lautet ja immer: Auf wessen Kosten geht das eigentlich? In der „Bürgerumfrage 2020“ gab es dazu eine eindeutige Aussage.
Das Arbeitsprogramm „Leipzig 2023“ besteht insgesamt aus 30 Vorhaben. Einige davon haben wir bereits ausführlich vorgestellt. Hier nun ein Überblick über andere Vorhaben aus dem Programm.
Nach (sehr) langem Hin und Her steht nach Stadtratsbeschluss in 2020 fest: Das Naturkundemuseum, das an seinem jetzigen Standort in der Lortzingstraße aus bauordnungsrechtlichen Gründen nur eingeschränkt betrieben werden kann, wird den alten Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz wieder zum Leben erwecken.
Er gilt als einer der geschichtsträchtigsten Orte Leipzigs. Lange hatten Historiker gerätselt und geforscht, wo sich die früheste Burg der Stadt aus dem 10. Jahrhundert befand. Erst in den fünfziger Jahren erbrachten archäologische Arbeiten den Nachweis, dass sich zwischen Dittrichring und Großer Fleischergasse mal eine Befestigungsanlage erstreckt hatte – Burg und Siedlung der frühen „urbs libzi.“
Leipzig schafft soziale Stabilität. Ein großes Versprechen, das Oberbürgermeister Burkhard Jung im Vorwort des Arbeitsprogramms 2023 erläutert: „Seit einigen Jahren sind wir die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands (...). Es gibt keinen Wohnungsleerstand und aus der großen Arbeitslosigkeit ist ein nachgefragter Arbeitsmarkt geworden.“ Diese Entwicklung wolle man fortführen und sozial gerecht gestalten. Dafür wurden im Bereich der sozialen Stabilität sieben konkrete Vorhaben benannt, deren Umsetzung bis 2023 angestrebt wird.
Im Städteranking des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, das die wirtschaftliche Leistung, die Demografie-Entwicklung und die Standortfaktoren einer Stadt beurteilt, belegt Leipzig unter 30 deutschen Städten den zweiten Platz. „Nur München ist dynamischer“, schreibt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) voller Stolz in einer städtischen Publikation.
Eigentlich war es „nur“ eine Stellungnahme der Stadt Leipzig zum gerade diskutierten Flächennutzungsplan der Nachbarstadt Markkleeberg. Aber im Grunde war es eine große, dicke Missbilligung, die die Stadt in ihrer Stellungnahme formuliert hat. Und sie betrifft dasselbe Thema, mit dem auch einige Markkleeberger Initiativen die Vorlage in Markkleeberg kritisieren. Neben der massiven Ausweitung der Wohnbebauung geht es aus Leipziger Sicht auch um völlig ungelöste Fragen wie den steigenden Kraftverkehr und die überfällige Verlängerung der Straßenbahn.
Manchmal braucht es eben doch die Anregungen direkt vor Ort, damit Dinge aus ihrem etwas verwilderten Dornröschenschlaf erwachen. So geschehen, als der Stadtbezirksbeirat Südwest beantragte, die Mittel aus dem eigenen Budget vielleicht dafür zu verwenden, aus dem Gelände des ehemaligen Rödel-Laufs bei Schleußig „eine Flaniermeile bis zum 31.07.2023“ zu machen.
Da war auch Ortsvorsteher Stefan Köster ein bisschen überrascht, denn irgendwie hatte er wohl doch ein Sträuben aus der Stadtverwaltung erwartet, nachdem der Ortschaftsrat Burghausen ein kleines Wunschpaket zum Radwegausbau am Elster-Saale-Kanal beantragt hatte. Doch gleich nach seiner kurzen Rede in der Ratsversammlung am 9. Februar übernahm OBM Burkhard Jung kurzerhand den Antrag des Ortschaftsrates. In Burghausen bekommt der Radweg auf dem Damm also eine spaziergängerfreundliche Gestaltung.
Wie oft wurde im Stadtrat schon über das Leipziger Amtsblatt diskutiert und über die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, alle zwei Wochen große Stapel von gedruckten Amtsblättern in die Hausflure zu legen. Das verstört auch FDP-Stadtrat Sascha Matzke gewaltig. Gibt es denn keine moderneren Formen, den Leipzigern das Amtsblatt zukommen zu lassen? Oder wenigstens den Online-Zugang auf leipzig.de zu verbessern?
Man kann aus dem Impfen und der Impfpflicht ein Politikum machen. Das versucht auch die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am 9. Februar war das in der Ratsversammlung gleich zweimal Thema. Aber bei der Anfrage zur angekündigten Impfpflicht in der Pflege wurde einmal mehr deutlich, wie sehr das falsche Verständnis von (Impf-)Freiheit kollidiert mit der Pflicht der staatlichen Verwaltungen, die gesundheitliche Unversehrtheit aller Bürger im Blick zu haben.
In der Vergangenheit kam es schon vereinzelt vor, dass die Stadt Leipzig Garagengemeinschaften kündigte, weil der Platz dringend etwa für eine Kita oder eine neue Schule gebraucht wurde. Es ist eng geworden in der Stadt. Und weil es allerenden an geeigneten Grundstücken fehlt, kann auch anderen Leipziger Garagengemeinschaften keine Bestandsgarantie gegeben werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.
Das konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dann in der Ratsversammlung am 9. Februar nicht mehr einfach weglächeln. Die Grünen-Fraktion hatte vorher angefragt, was aus dem 2019 vom Stadtrat beschlossenen Schallschutzfenster-Programm geworden ist. 200.000 Euro hatte der Stadtrat pro Jahr dafür bereitgestellt, dass Hausbesitzer an stark befahrenen Hauptstraßen solche Fenster von der Stadt gefördert bekommen. Das Geld aber wurde nie ausgegeben.
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“, der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Stadtrat Bert Sander aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtoberhäupter Leipzigs dazu auf, die Stadt der Friedlichen Revolution als Weltfriedensort zu etablieren und sich vernehmbar gegen Waffentransporte und Rüstungsansiedlungen am Flughafen Leipzig/Halle zu positionieren. Das Erbe von 1989 müsse gelebt werden und dürfe nicht zum bloßen Städtemarketing verkümmern.
Auch das ist so eine Diskussion, die derzeit durch Sachsen wabert: Wie hoch ist eigentlich die Impfquote im öffentlichen Dienst und insbesondere beim Pflegepersonal? Immerhin gingen ja zahlreiche Meldungen durch die Presse, dass tausende Pflegekräfte jetzt auf einmal mit Stellengesuchen angeblich nach einer neuen Arbeitsstelle suchen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die meisten wohl getürkt. Wie sieht es da aber in Leipzig aus, wollte die Linksfraktion wissen.
Die Diskussion um Tempo 30 hat in allen deutschen Großstädten 2021 richtig Fahrt aufgenommen. Auch wenn es noch eine Weile dauern wird, bis sich der Bund dazu aufrafft, in Städten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu akzeptieren. Bis dahin werden auch Städte wie Leipzig jeden vorgeschlagenen Straßenabschnitt akribisch untersuchen, ob da eine Tempodrosselung überhaupt machbar ist. Aber eine Antwort aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) erfreut jetzt die SPD-Fraktion.
„Und drittens, Herr Droese, ich kann nicht akzeptieren, dass Sie die Situation heute in einer demokratischen Gesellschaft mit den Protesten von '89 auch nur in Verbindung bringen.“ Das sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 9. Februar, als AfD-Stadtrat Siegbert Droese noch einmal versuchte, eine Anfrage seiner Fraktion zu den sogenannten „Spaziergängen“ öffentlich zu machen. Dazu bietet die Nachfragemöglichkeit im Stadtrat natürlich Gelegenheit. Aber Burkhard Jung parierte mit sehr präziser Klinge.
Manchmal geht es nur um ein Zeichen. Zum Beispiel an Leipzigs kleine Nachbarstadt Markkleeberg, die sich seit Jahren darum bemüht, eine Landesgartenschau bei sich zu organisieren. Dazu gibt es aber praktisch nur das agra-Gelände. Und das wieder teilt sich Markkleeberg mit Leipzig. Logisch, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragte, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Bewerbung zu prüfen.
Am Ende war der Antrag der Linksfraktion zur Leipziger Baumschutzsatzung dann doch etwas zu knifflig. Nicht, was die Kosten für eine Ersatzpflanzung betrifft. Die entsprechen ja schon lange nicht mehr den realen Kosten für Neupflanzungen. Aber am Horizont wetterleuchtete in der Debatte am 9. Februar in der Ratsversammlung die durchaus brisante Tatsache, dass Flächen für Neupflanzungen sehr knapp geworden sind und es auch die Stadt Leipzig kaum zeitnah schafft, Ersatzbäume zu pflanzen.
Der Ortschaftsrat Mölkau wurde 2002 nicht erhört. Und was sich Stadtverwaltung und Stadtrat damals dachten, als sie das Stadtgut Mölkau verkauften, nachdem zuvor Millionen DM hineingesteckt worden waren, um ein vom bfb betreutes Stadtgut draus zu machen, ist auch nicht mehr herauszubekommen. Als Ortsvorsteher Klaus-Ruprecht Dietze am 9. Februar in der Ratsversammlung einen Brief des Ortschaftsrats aus dem Jahr 2002 vorlas, war das auf jeden Fall der emotionale Höhepunkt der Debatte um das „Wie nun weiter?“
Gemütlich ist es an schönen Tagen auf den Leipziger Fließgewässern ganz bestimmt nicht. Gerade im Gewässerknoten um Karl-Heine-Kanal, Stadtelster und Elstermühlgraben geht es dann meist sehr eng und gedrängt zu. Eigentlich kein erholsamer Zustand, stellten Isa Isensee und Falk Bruder in ihrer gemeinsamen Einwohneranfrage fest, mit der sie eigentlich erfahren wollten, ob es eigentlich Grenzen für dieses Zuviel gibt.
Immer öfter wird der letztlich unzureichende Zustand Leipziger Radwege Thema in der Ratsversammlung. Am 9. Februar gleich mehrfach. Denn Straßen überall im Stadtgebiet weisen akute Mängel in der Wegeführung für Radfahrer aus. Dazu gehört auch die Karl-Tauchnitz-Straße. Noch 2022 soll es hier noch viel brisanter werden, denn in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Karl-Tauchnitz-Straße und Westplatz wird die Fahrbahndecke erneuert. Der Kfz-Verkehr wird dann durch die Karl-Tauchnitz-Straße umgeleitet.
Auch das gibt es: Ein Stadtrat zieht seinen Antrag zurück, weil er zu viele Angriffe aus der Bevölkerung gegen die Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung erlebt. Natürlich geht vieles nicht voran in der Stadt. Das hat Gründe – fehlende Gelder, fehlende Fördermittel, aber auch nicht besetzte Stellen. Die „Einsparungen“ vergangener Jahre holen Leipzig immer wieder ein – selbst bei der eigentlich simplen Frage, ob der Triftweg in Marienbrunn nun eine Fahrradstraße werden kann.
Ein Großteil des Leipziger Stadtrates träumt noch immer davon, mit dem Boot durch den Lindenauer Hafen in den Elster-Saale-Kanal zu paddeln. Ein kleiner Teil will sogar weiterpaddeln bis Hamburg. Und so kam am 9. Februar das alte Traumprojekt „Von der Elster an die Alster“ wieder auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, diesmal beantragt von der AfD-Fraktion. Aber nicht nur SPD-Stadtrat Andreas Geisler nannte diesen Antrag reineweg „utopisch“.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare