Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Sonntag, 19. April 2026

Politik

Die Vergrößerung der Sondernutzungsfläche 13 (Ferienhäuser) bei Auenhain in neuen FNP. Karten: Entwurf FNP, Stadt Markkleeberg
·Politik·Region

Diskussion zum Markkleeberger Flächennutzungsplan: Die Grünen laden am 8. Januar zur Online-Informationsveranstaltung ein

Es ist zum meistdiskutierten Thema in Markkleeberg geworden: die Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan. Die Stadt am See hat gleich mehrere neue Flächen zur Bebauung vorgesehen, bekommt es aber mittlerweile mit mehreren Bürgerinitiativen zu tun, die um das Grün vor der eigenen Haustür kämpfen. Neben den Bürgern an der Weinteichsenke haben sich Bürger in Auenhain organisiert, die gegen die Erweiterung der Feriensiedlung kämpfen und auch an der Crostewitzer Straße hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Da die Stadt Markkleeberg keine öffentliche Informationsveranstaltung anbietet, tun das jetzt am 8. Januar die Markkleeberger Grünen.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Politik·Sachsen

Unterstützung für die Corona-Demos: AfD scheitert mit Antrag im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.

Das Statistische Jahrbuch 2021. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Jahrbuch 2021 und Bevölkerungszahl: Trotz Corona schafft Leipzig auch 2021 ein Bevölkerungswachstum

So langsam erwacht die Stadt aus ihrem Weihnachtsschlummer. Am Dienstag, 4. Januar, gab es dann aus dem Amt für Statistik und Wahlen auch die Nachricht, dass nun endlich auch das Jahrbuch 2021 vorliegt. Das enthält freilich die Stadtdaten bis 2020. Wer die aktuellste Bevölkerungszahl für den 31. Dezember 2021 finden möchte, muss schon auf die Website des Amtes schauen. Leipzig hat damit auch in der Statistik des Freistaats endlich die 600.000er-Marke übersprungen.

Eutritzscher Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mehr Grün: Freibeuter beantragen eine urbane Wiederbelebung des Eutritzscher Marktes

Es gibt so ein paar Plätzchen in Leipzig, da ist den Planern so ziemlich alles missglückt. Statt zu belebten und beliebten Treffpunkten im Ortsteil zu werden, sind sie zu Denkmälern der steingewordenen Leere geworden. So wie der Eutritzscher Markt. Könnte vielleicht mehr Grün etwas Aufenthaltsqualität auf dem Platz schaffen? Das thematisiert jetzt die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Sachsen zwischen verlängertem Freizeit-Lockdown, möglichen Lockerungen und drohender Omikron-Welle

Sachsen steht vor einem ungewissen Januar 2022. Obwohl die Corona-Fallzahlen offiziell gesunken sind, verlängert die Landesregierung den Freizeit-Lockdown um einige Tage. Grund dafür ist unter anderem die derzeit unklare Datenlage. Gleichzeitig stehen Lockerungen im Kulturbereich und bei Demonstrationen in Aussicht – die wegen der drohenden Omikron-Welle kurze Zeit später aber schon wieder der Vergangenheit angehören könnten.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Dezember: Statistisch wieder auf Vor-Krisen-Stand

Da staunte selbst der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi: Noch ist Leipzig mittendrin in der vierten Corona-Welle, die Pandemie hält die Stadt das zweite Jahr in Atem – aber die Arbeitslosenzahlen sind wieder auf den Vorkrisenstand geschrumpft. Die Stadt arbeitet – bis auf wenige Ausnahmen – als gäbe es gar keine Pandemie. Wobei: Da ist ja auch noch eine andere Angst im Nacken.

Deckblatt des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2020. Cover: Freistaat Sachsen, SMI
·Politik·Sachsen

Einfache Rechnung: Warum Sachsens Verfassungsschutz 1.400 AfD-Mitglieder als extremistisch einstuft

Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.

Ehrungen für Frauen gibt es in Leipzig wenige. Das Denkmal für Clara Zetkin ist eines davon. Foto: Pia Benthin
·Politik·Leipzig

Spaziergang mit Louise, Henriette und Auguste: Von der Gründung des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins bis zur Hochschule für Frauen zu Leipzig

Städte sind Orte von Männern, für Männer. Das lässt sich an Straßennamen sehen, daran, wie Städte entworfen sind – dunkle Parks, Unterführungen, Sackgassen und Autoverkehr – und daran, wer sie erbaut hat, regiert und im Straßenbild präsent ist. An einigen Orten in Leipzig lässt sich jedoch auch die versteckte Historie der Frauengeschichte ablesen. In unregelmäßigen Abständen führt Kulturwissenschaftlerin Gerlinde Kämmerer von der Louise-Otto-Peters-Gesellschaft Gruppen durch die Stadt.

SPD-Stadtrat Heiko Bär in seiner Rede. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Leipzigs Verwaltung soll eine Gesamtkonzeption für den Robert-Koch-Park entwickeln + Video

Dass sich im Robert-Koch-Park in Grünau etwas ändern muss, war seit 2018 klar, als das Klinikum St. Georg die Nutzung des größten Teils der dort ansässigen Klinik aufgab und die Frage stand: wie nun weiter? Die wichtigste Weiche wurde am 8. Dezember in Stadtrat gestellt: Da wurde die Rückübertragung aller nicht mehr vom St. Georg benötigten Gebäude in den Besitz der Stadt Leipzig beschlossen. Mit fast einjähriger Verspätung.

·Politik·Leipzig

Das Viertel wächst, die Mieten steigen: Mit Zuzug, Neubau und Sanierung geht auch Verdrängung einher

In nur zehn Jahren, von 2010 bis 2020, ist Leipzig um fast 100.000 Einwohner/-innen gewachsen. Vor allem dort, wo zuvor viele Häuser leergestanden haben, gibt es Zuzug. Die meisten Einwohner/-innen zog es von 2014 bis 2019 nach Volkmarsdorf: Der Stadtteil ist um fast ein Drittel gewachsen. Doch nicht nur dort entstehen Neubauten oder werden Häuser saniert. Und nicht nur in Volkmarsdorf steigen die Mietpreise.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mietbelastungsquote und Wohnraumhilfe: Was erzählt der Sozialreport wirklich über Gentrifizierung?

Eines der wichtigsten sozialen Themen ist das Wohnen. Und da die meisten Leipziger/-innen zur Miete wohnen, spielt die Miete eine enorme Rolle für ihr soziales Wohlbefinden. Da verblüfft es schon, wenn der Sozialreport der Stadt Leipzig das Thema für 2020 so zusammenfasst: „Die durchschnittliche Nettokaltmiete steigt bei nahezu gleichbleibender Gesamtmietbelastung. 2020 wurden mehr Wohnberechtigungsscheine ausgestellt.“

·Politik·Engagement

2022 – was kommt: Der NABU sucht möglichst viele Stadt-Vogel-Beobachter

Nicht nur durch das Verschwinden von Brachen und Grünflächen verliert Leipzigs Vogelwelt immer mehr Rückzugsräume und Nistmöglichkeiten. Viele Vogelnester werden durch Sanierungen und Modernisierungen zerstört. Ein Thema, das den NABU Leipzig seit Jahren beschäftigt. Doch er sucht dabei nicht den Streit mit den Hausbesitzern, sondern versucht sie beim Vogelschutz zu Partnern zu machen. Das gelingt immer öfter.

Dietmar Berndt (59, parteilos) ist seit 2015 Böhlens Bürgermeister und stellt sich 2022 erneut zur Wahl. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Region

Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt im Interview: „Der Ur-Böhlener ist ein Industriemensch“

Dietmar Berndt ist seit 1. September 2015 Bürgermeister der rund 6.700 Einwohner zählenden Kleinstadt Böhlen südlich von Leipzig. Davor arbeitete der parteilose Politiker, von Hause aus Elektroingenieur, als Geschäftsführer der Städtischen Kultur- und Betriebsgesellschaft und war bereits seit 1999 im Stadtrat aktiv. Mitte 2022 will er sich erneut zur Wahl stellen. Mit der LZ sprach der 59-jährige Familienvater über aktuelle Entwicklungen, seine Kritik am frühen Kohleausstieg und die Mentalität der Menschen vor Ort.

Die Leipziger Einwohnerentwicklung. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht III/2021
·Politik·Kassensturz

2022 – was kommt: Leipzig wird weiterhin nur langsam wachsen

Im Jahr 2020 stagnierte die Einwohnerentwicklung in den ersten drei Quartalen, insbesondere aufgrund der COVID-19-Pandemie, stellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen im jüngsten Quartalsbericht Nr. 3/2021 fest. Erst im letzten Quartal des Jahres 2020 stieg die Bevölkerungszahl wieder an: Gegenüber dem Vorjahr lebten zum Jahresende 2020 3.739 Frauen und Männer mehr in Leipzig. Insgesamt sind es jetzt 605.407. Gleichwohl wurde mit 0,62 Prozent der geringste Einwohnerzuwachs der letzten zehn Jahre verzeichnet.

Kohle-Kraftwerk Lippendorf im Mai 2021 bei Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kohle-Strukturwandelprojekte im Genehmigungsstau: Gibt es 2022 doch noch kein Geld?

Scheitert der Strukturwandel in Sachsen am Ende an der Bürokratie? Zumindest könnte er sich dadurch deutlich verlangsamen. Auch wenn es 2018 ganz schnell gehen sollte, so schnell, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Suche nach wirklich guten Strukturwandelprojekten nicht möglich war und die Kommunen einfach alles zusammenkehrten, was als Idee seit Jahren in den Schubladen schlummerte. Aber nun hängen die Projekte in den Genehmigungsschleifen fest.

Nicht nur in der Gebäudereinigung sind Minijobs und gering bezahlte Beschäftigungen in Leipzig und Sachsen besonders stark verbreitet – und werden für die Betroffenen zu Armutsfalle, inklusive höhere Sterberaten an Covid19. Foto: IG BAU
·Politik·Sachsen

Todesursache: Sachsen

Wer in Leipzig oder einem anderen Ort in Sachsen lebt, hat ein höheres Risiko an COVID-19 zu sterben als Menschen in anderen Regionen Deutschlands. Das zeigen Daten aus der zweiten Corona-Welle. Gesundheitliche Ungleichheit gibt es allerdings nicht erst seit der Pandemie.

Im Leipziger Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Ein Kräftemessen um Speedway und Schießanlage im Auwald

Mehrfach in der jüngsten Vergangenheit stritt sich die Ratsversammlung um die Frage, wie man künftig mit dem Nadelöhr im Leipziger Auensystem am Elsterbecken umgeht. Ein Thema, das eigentlich als großes Ziel auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 steht. Unter anderem mit diesem Ziel: „Schutz und Entwicklung der Auenachsen: Diese Bereiche bilden das Rückgrat des Freiraumverbundes sowie die landschaftliche Grundstruktur der Stadt.“ Wäre da nicht der Cottaweg mit seinen Anliegern.

Wird auch Leipzigs Schuldendienst bald ökologischer? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

2022 – was kommt: Vielleicht der Schritt in eine ökologische Kreditbewirtschaftung für Leipzig

Im Frühjahr und Sommer kochten ja auch im Leipziger Stadtrat noch einmal die Phantasien hoch: Wie teuer kommt Leipzig eigentlich die Corona-Pandemie zu stehen? Wie viele Millionen Euro muss Leipzig neu an Krediten aufnehmen? Explodiert Leipzigs Verschuldung gar auf über 1 Milliarde Euro? Schon 2020 hatte die Linksfraktion das thematisiert, indem sie vorschlug, Leipzig könne die benötigten Gelder doch mit einer ökologischen Anleihe einsammeln.

Mit dem Smartphone auf Entdeckungstour gehen. Foto: LWL-Museum für Naturkunde
·Politik·Engagement

2022 – was kommt: Leipzig macht mit bei „Bioblitz 2022“

„Was kann ich allein schon ausrichten?“ – eine Frage, die sich viele stellen, wenn es um Naturschutz und Artenvielfalt geht. Ab dem 1. Januar 2022 ist die Antwort ganz einfach: beim deutschlandweiten „Bioblitz 2022“ (#bioblitz2022) der Landkreise oder Kreisfreien Städte teilnehmen und Erkenntnisse sammeln, denn man kann bekanntlich nur schützen, was man kennt! Dazu ruft auch das Leipziger Naturkundemuseum auf.

·Politik·Region

Unter dem Radar: Wie aus Neonazi-Mobs rechtsextreme Netzwerker wurden

Rechtsextreme, die mit Baseballschlägern und Teleskopschlagstöcken bewaffnet zu Dutzenden durch die Wurzener Innenstadt marschieren. Erschreckende Bilder, die einigen Wurzenern noch im Gedächtnis sind. So auch Jens Kretzschmar vom Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK), das in den Räumlichkeiten am Domplatz ein soziokulturelles Zentrum für Austausch, Veranstaltungen und Bildungsarbeit geschaffen hat.

Thomas Köhler bringt den Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Chancengleichheit von Frau und Mann oder doch schon mehr? + Video

Langsam verändert sich Leipzig. Manchmal so langsam, dass man das Gefühl bekommt, dass alles irgendwie feststeckt. Denn das Tempo lokaler Politik ist ein spürbar anderes als das eines Menschenlebens. Denn als Mensch möchte man eigentlich noch erleben, dass sich wichtige Veränderungen noch im eigenen Leben durchsetzen lassen. So gesehen war am 8. Dezember auch noch einmal zu erleben, wie zwei verschiedene Geschwindigkeiten freundlich aufeinanderprallten zum Thema Chancengleichheit.

Vertrauen in die Demokratie. Grafik: Körber-Stiftung
·Politik·Kassensturz

Umfrage der Körber-Stiftung: Vertrauen in demokratische Institutionen ist wieder auf den Wert von 2017 abgesackt

Am 15. Dezember veröffentlichte die Körber-Stiftung eine neue Studie mit dem alarmierenden Titel „Demokratie in der Krise“. Sie zeige „geringes Vertrauen in Demokratie und öffentliche Einrichtungen“, meldete die Stiftung dazu. Und Philosoph Nida-Rümelin forderte gleich mal die „Erneuerung der Demokratie“. Klingt auf den ersten Blick überzogen, ist es aber nicht. Denn die vergangenen Jahre haben durchaus gezeigt, wie fatal es ist, wenn Politik nur noch „auf Sicht“ fährt und sich als „alternativlos“ verkauft.

Banner #Danke Leipzig. Foto: Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE)
·Politik·Engagement

Offener Brief: Mobile Impfteams sagen #DankeLeipzig

Unter dem Motto „Auch Leipzigerinnen und Leipziger sind verwundbar! #Ärmel-Hoch“ sind die mobilen Impfteams des DRK, der Hilfsorganisationen der Malteser und des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE) seit Juli verstärkt in die Stadtteile gegangen, um auch Menschen zu erreichen, die beispielsweise noch nicht die Möglichkeit hatten, das Impfangebot wahrzunehmen.

FDP-Stadtrat Sven Morlok in seiner Gegenrede. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2.000 Euro für die Netzwerkarbeit des Eine Welt e. V., ein moralkeuleschwingender AfD-Stadtrat und die elegante Retourkutsche eines FDP-Stadtrats + Video

Am 8. Dezember in der Ratsversammlung ging es auch um eine scheinbar ganz kleine Vorlage – um 2.000 Euro Zuschuss für den Eine Welt e. V., der für Leipziger das „Netzwerk Leipzig handelt fair“ koordiniert, ein Projekt, mit dem sich Leipzig immer wieder auch den Titel Fairtrade Town sichert. Ein Projekt, das auch vom Bund gefördert wird – aber nur, wenn die Kommune auch einen Anteil beisteuert. Aber darum ging es dem AfD-Stadtrat Roland Ulbrich nicht, der in seiner Rede seine ganze Verachtung über menschliche Hilfsbereitschaft auskippte.

Die alte Sternburg-Brauerei in Lützschena. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Wohnquartier Zur Alten Brauerei in Lützschena soll ein besseres Mobilitätskonzept bekommen + Video

Warum gab es diese Debatte nicht schon vor 20 Jahren? Der Gedanke drängte sich auf, als OBM Burkhard Jung am 8. Dezember die Beschlusspunkte 18.14 und 18.15 aufrief. Da ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans und um den Bebauungsplan für das geplante „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“. Aus der alten Sternburg-Brauerei soll jetzt ein Wohngebiet werden, mit einem Nahversorger und einer Kita. Aber wie ist es mit dem Klimaschutz: ein heißes Diskussionsthema.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der komplette Stadtrat steht hinter der Finanzierung für die kommunalen Impfstellen in Leipzig + Video

Am 13. Dezember wurde auch Leipzig aktiv und eröffnete im Opernhaus die erste kommunale Impfstelle der Stadt, um in der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie genug Impfangebote in Leipzig zu schaffen. Dieses Angebot wurde möglich, weil der Freistaat Sachsen den Kommunen entsprechende Finanzierung für die Impfstellen zugesagt hatte. Deshalb kam am 8. Dezember auch kurzfristig diese Finanzierungsvorlage auf den Tisch.

Biedermannstraße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Finale für das Sanierungsgebiet um die Biedermannstraße und ein Prüfauftrag der Linken

Gleich in mehreren Vorlagen ging es am 8. Dezember in der Ratsversammlung auch um Fristverlängerungen für Leipziger Sanierungsgebiete, in denen noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind. Darunter auch das Sanierungsgebiet Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße, wo die Stadt 2022 noch einiges vorhat. Und die Linksfraktion hatte auch noch einen Änderungsantrag eingereicht.

·Politik·Leipzig

Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte: Was ist seit dem Stadtratsbeschluss passiert?

Zwischen 1876 und 1931 fanden auf dem Gelände des Leipziger Zoos etwa 40 sogenannte „Völkerschauen“ statt. In den Leipziger „Menschenzoos“ wurden insgesamt mehr als 750 Menschen den Zoobesucher/-innen zur Schau gestellt. Auch in vielen anderen Städten Europas waren diese Ausstellungen üblich und hatten Tradition in Zirkussen, Kuriositäten-Kabinetten und auf Jahrmärkten. Eine kritische Aufarbeitung der „Völkerschauen“ ist bisher, trotz der langjährigen Forderung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, nur spärlich erfolgt.

·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Der Bau des Gymnasiums auf der Prager Spitze beginnt

Manche Dinge gehen ganz ohne Debatte durch die Ratsversammlung, weil die entsprechenden Abstimmungen zwischen Verwaltung und Stadträt/-innen schon in den speziellen Ausschüssen stattgefunden haben. So war es auch am 8. Dezember, als es um die Beauftragung des Generalunternehmers ging, der im nächsten Jahr das Gymnasium auf der Prager Spitze bauen soll. Denn binnen eines Jahres soll es hochgezogen werden, damit 2023 der Schulbetrieb beginnen kann.

Protest gegen neuen Versuch von Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz am 23. Dezember. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: NABU stoppt erneuten Versuch der Stadt, geschützte Baumbestände zu fällen

Damit hatte auch beim NABU Leipzig niemand gerechnet, dass die Leipziger Stadtverwaltung ausgerechnet die Vorweihnachtszeit nützen würde, um am Wilhelm-Leuschner-Platz tabula rasa zu machen. Während alle schon mit den Weihnachtseinkäufen und der Vorbereitung des Festes beschäftigt waren, musste der Naturschutzbund noch einmal juristischen Beistand aktivieren, um die neue Fällaktionen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu verhindern.

Die Schule am Adler. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Die Schule am Adler wird modernisiert

Die Schule am Adler in der Antonienstraße 24 wird ab Sommer 2022 modernisiert. Der entsprechende Baubeschluss, den die Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie vorgelegt hatten, passierte noch in der Woche vor Weihnachten die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat freilich erst im neuen Jahr treffen, denn vorher muss die Vorlage noch die Ausschüsse durchlaufen.

Sachsen bekommt endlich ein Transparenzgesetz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Gesetz endlich eingebracht: Sachsen bekommt ein Transparenzgesetz

Die jüngsten Diskussionen im Leipziger Stadtrat haben ja einmal mehr gezeigt, wie eng die Grenzen für die Leipziger Informationsfreiheitssatzung sind, solange es kein sächsisches Transparenzgesetz gibt. Denn das Land regelt, was Kommunalverwaltungen an Informationen für die Bürger herausgeben müssen, bzw. dürfen. Und Sachsen ist spät dran.

Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network
·Politik·Sachsen

Nach zwei Jahren endlich auf Papier: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Im Grunde hat man seit 2011, seit dem Bekanntwerden des rechtsradikalen „NSU“, auf so einen Satz aus dem sächsischen Innenministerium gewartet: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt aktuell zu den größten Herausforderungen für die Sicherheit in unserem Freistaat.“ Aber er kam nicht. Er kam bis zuletzt nicht. Selbst zur Innenministerkonferenz am 3. Dezember meinte Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller, den Linksextremismus als das große Feindbild auf den Tisch packen zu müssen. Wer immer mit dem Finger auf die Linksextremen zeigt, muss ja die Rechtsextremen nicht ernst nehmen. Oder? Es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten.

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gutachten zur Klingerbrücke: Das Lkw-Verbot bleibt bis zur Brückensanierung bestehen

Das Überfahr-Verbot für Lkw auf der Klingerbrücke bleibt bis zum Neubau der Brücke bestehen. Das teilte am heutigen Dienstag, 21. Dezember, das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Lastkraftwagen dürfen die Klingerbrücke erst nach ihrer Sanierung, die frühestens ab 2028 geplant ist, wieder befahren. Dies geht aus dem abschließenden Gutachten zur Tragfähigkeit der Querung im Zuge der Käthe-Kollwitz-Straße hervor.

Die Cöthner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Für die Cöthner Straße soll die Aufstellung von mehr Fahrradbügeln und auch Bänken geprüft werden + Video

Im großen Diskussionskosmos um die Parkplatzprobleme in Leipzig geht Gohlis beinahe unter, auch wenn es dort längst schon dieselben Probleme gibt wie in Anger-Crottendorf, Schleußig oder Plagwitz. Zu viele Autos in einem Gründerzeitbestand, der dafür nicht gebaut wurde. Trotzdem überraschte es, dass die Pläne der Stadt, die Cöthner Straße umzubauen, am 8. Dezember noch einmal zu einer Fahrradbügel-Diskussion ausartete.

Zschochersche Straße in Höhe Naumburger Straße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Zschochersche Straße: Petitionsausschuss schlägt einen Prüfauftrag für beidseitige Radfahrstreifen vor

Manchmal ist ein Nein auch ein Ja, auch wenn es oft noch lange dauert, bis der Wunsch der Leipziger/-innen, den sie in einer Petition niedergeschrieben haben, tatsächlich umgesetzt wird. So wie der Wunsch von Ellen Schäpsmeier, die sich in ihrer Petition wünschte: „Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler.“

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Antrag in der Warteschleife: Kann die Klingerbrücke zur Umweltbrücke werden?

Das dürfte so manchem Autofahrer nicht gefallen, könnte aber zwingend notwendig werden, um die Klingerbrücke noch bis zum geplanten Neubau ab 2028 funktionstüchtig zu erhalten: eine Sperrung für den gesamten Autoverkehr, wie das jetzt gleich drei Stadtbezirksbeiräte beantragen wollen. Nach der Tragsicherheitsprüfung im Sommer 2021 steht die Brücke unter verschärfter Beobachtung und ist für Lkw schon komplett gesperrt.

Der Übergang von der Industriestraße über das einstige Rödel-Gelände zum Clara-Zetkin-Park. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Schleußig: Aus dem alten Rödel-Gebiet könnte eine richtige Flaniermeile werden

Das Jahr 2021 nähert sich seinem Ende. Es ist auch das Jahr, in dem Leipzigs Stadtbezirksbeiräte zum ersten Mal in ihrer Geschichte auch über eigene Stadtbezirksbudgets verfügten. So beschloss es der Leipziger Stadtrat im Februar. Im Juni gingen die Antragsformulare online und die Leipziger/-innen konnten ihre Anträge einreichen, was mit den verfügbaren Geldern im Stadtbezirk verbessert werden sollte. Im Stadtbezirk Südwest war ein Projekt dann doch noch eine Nummer zu groß.

Ruben starb 2019 auf der Jahnallee, weil ein Raser noch auf der Straße unterwegs war. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Fingerhakeln mit dem Ordnungsamt: Mit angekündigten Blitzern gegen Raser in Leipzig?

Mit welch seltsamer Philosophie Leipzigs Ordnungsamt die Geschwindigkeitskontrollen in Leipzig und deren Vorab-Veröffentlichung in den Medien begründet, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. Eine spannende Frage wäre natürlich gewesen: Was passiert, wen mal keine „Blitzerwarnungen“ veröffentlicht werden? Was ja im vergangenen Winter tatsächlich passierte. Aber als Christoph Meißner, den das Thema seit Jahren umtreibt, bei der Verwaltung anfragte, bekam er ein Paket Watte. Also das Übliche aus dem Ordnungsamt.

Leipzig am 8. Februar 2021: Ende im Schnee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht III/2021: Mit den 100 Millionen Fahrgästen wird es knapp in diesem Jahr

„Wenn es sehr gut läuft, werden wir in diesem Jahr rund 100 Millionen Fahrgäste haben“, sagte LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg im Oktober im LZ-Interview. Das Ziel war sportlich und es wird wohl knapp werden, die 100 Millionen zu erreichen. Von den 104 Millionen aus dem Vorjahr ganz zu schweigen. Aber wenn die aktuellen Beförderungszahlen etwas zeigen, dann die Bedeutung des ÖPNV für all das, was wegen Corona schließen und ausfallen musste.

Wenn Geldträume in den Himmel wachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht III/2021: Das erwartete Corona-Schulden-Drama in Leipzig bleibt aus

Am 15. Dezember stellte ja der Sächsische Rechnungshof den zweiten Teil seines Jahresberichts für 2021 vor. Mit einer Aussage, die durchaus verblüffen dürfte nach all der Schwarzmalerei um die künftigen Schulden aufgrund der Corona-Pandemie: „Die Haushalte der sächsischen Kommunen blieben im Jahr 2020 trotz der pandemiebedingten Einschnitte insgesamt stabil. Insbesondere die Investitionstätigkeit, aber auch der Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden.“ Gab es denn nicht auch in Leipzig riesige Diskussionen wegen einer drohenden Verdoppelung des Schuldenbergs?

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht III/2021: Großstadtwachstum am Limit und die Rolle des Autos in der Metropolregion

So langsam kommt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen dazu, den Rückstau aufgrund der Bundestagswahl aufzuholen. Kurz nach dem zweiten Quartalsbericht für 2021 gab es am Freitag, 17. Dezember, die Vorstellung des dritten Quartalsberichts, in dem ein durchaus brisantes Thema einen ganzen Beitrag füllte: das Mobilitätsverhalten in der Metropolregion Leipzig/Halle. Ein Thema, das auch in der Klimadebatte eine Rolle spielt. Denn wo Mobilität ohne Pkw nicht möglich ist, ist auch die Verkehrswende ein Problem.

Rathaus Grimma im Weihnachtsschmuck. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Engagement

Offener Brief aus dem Landkreis Leipzig: Aufrufe zu Gewalt und Drohungen gegen Menschen sind inakzeptabel

In den letzten Monaten haben sich die Aktionen der Impfgegner und Corona-Leugner in Sachsen zunehmend radikalisiert. Sie gehen nicht nur zu „Spaziergängen“ auf die Straße, um ihre „Impfskepsis“ kundzutun. Mittlerweile agieren einige Gruppen auch mit Gewaltandrohungen und Mordaufrufen. Darauf reagiert jetzt auch ein Offener Brief aus Grimma, den am Freitag, 17. Dezember, schon mehr als 100 Bürger/-innen unterschrieben haben.

20 „Spaziergänger“ am Montag 9. November 2020 umringt von Gegenprotest in Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Leipziger Initiative veröffentlicht Erklärung: „Ihr seid nicht das Volk!“

Das geht ja nun schon ein paar Jahre so: Irgendwelche Splittergruppen rennen mit Slogans wie „Wir sind das Volk“ auf die Straße und erklären sich zu wahren Erben der Friedlichen Revolution, auch wenn sie das, wofür das Jahr 1989 stand, verachten und nur ihre eigene Weltsicht für die allein richtige erklären. „Ihr seid nicht das Volk!“, halten ihnen jetzt mehrere Leipziger Akteure in einer Erklärung entgegen.

Käthe-Kollwitz-Straße, Ecke Marschnerstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radfahrstreifen in der Käthe-Kollwitz- und der Karl-Heine-Straße: Keine schnelle Lösung vor dem Komplettumbau

Es hat ein wenig gedauert, den seinen Antrag, für die komplette Käthe-Kollwitz-Straße Radfahrstreifen einzuplanen, hat das Jugendparlament schon im September gestellt. Drei Monate später bekam es jetzt Antwort aus der Stadtverwaltung. Aber die ist durchwachsen, denn Leipzigs Straßenplaner tun sich schwer, in der Straße zwischen Klingerbrücke und Westplatz durchgehende Radfahrstreifen anzulegen. Und dasselbe in der Karl-Heine-Straße.

Der alte Verlauf des Pleißemühlgrabens Richtung Zoo. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Freilegung des nördlichen Pleißemühlgrabens: Erst einmal 2,7 Millionen Euro für die Planung

Es wird ein Riesenprojekt. Und es wird die Anwohner besonders im östlichen Waldstraßenviertel mindestens bis ins Jahr 2030 beschäftigen: die Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo. Am 14. Dezember hat die Stadt den Beschluss der Dienstberatung gemeldet, hier mit den Planungen zu beginnen. Über den Planungsbeschluss freilich muss noch der Stadtrat beschließen, denn allein dafür braucht es 2,7 Millionen Euro.

Ergebnisbericht "Migrantenbefragung 2020". Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Lebenssituation Leipziger Migrantinnen und Migranten: Migrantenbefragung 2020 veröffentlicht

Migration ist kein statischer Vorgang. Auch dann nicht, wenn Menschen aus anderen Ländern in Leipzig heimisch geworden sind und sich hier eine Existenz aufbauen. Was man oft genug vergisst, wenn man den öffentlichen Stereotypen über Ausländer begegnet, die immer wieder als homogene Masse dargestellt werden, obwohl es Menschen sind wie wir, die genauso bestrebt sind, die Sprache zu erlernen, sich Bildung anzueignen und eine gute Arbeit zu finden. Die neueste Befragung der Stadt macht das deutlich.

Weg am Elster-Saale-Kanal. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Planungsbeschluss kommt: Erster Abschnitt des Saale-Elster-Kanal-Radwegs soll ab 2022 gebaut werden  

2022 rückt der Elster-Saale-Kanal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Nur nicht als Weiterbauprojekt, das niemand bezahlen könnte, sondern in der Variante, die sich auch in der mitteldeutschen Tourismus-Diskussion als sinnvollste erwiesen hat: Der Saale-Elster-Kanal-Radweg soll gebaut werden. Und Anfang 2022 soll der Leipziger Stadtrat den Planungsbeschluss für die ersten vier Kilometer auf den Tisch bekommen.

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung.
·Politik·Brennpunkt

Wasser marsch: Die Stadt will den Pleißemühlgraben jetzt bis zum Zoo freilegen

Leipzig versucht gleich den ganz großen Wurf, nachdem es 2019 zum letzten Mal die große Debatte über den künftigen Verlauf des freigelegten Pleißemühlgrabens ging. Damals setzte sich die Verwaltung im Stadtrat mit ihrem Vorhaben durch, den Pleißemühlgraben vor der Hauptfeuerwache neu anzulegen und den historischen Verlauf hinter der Feuerwache aufzugeben. Jetzt soll der Pleißemühlgraben nicht nur bis zu Ranstädter Steinweg geöffnet werden, sondern gleich in seinem historischen Verlauf bis zum Zoo.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Eine Zukunftsperspektive für das Rittergut Großzschocher + Video

Am Mittwoch, 8. Dezember, kam auch noch eine Petition mit dem, schönen Titel „Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd“ zum Aufruf, gestellt von Matthias Malok, der das Abstimmungsergebnis aus der Juni-Ratsversammlung aufgriff, in der sich die Stadtratsmehrheit gegen das geplante Tauschpaket mit der Rubin 72 GmbH für die geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße aussprach. Eine Petition, die in dieser Form scheitern musste, auch wenn das Anliegen nur zu verständlich war.

"Querdenker"-Demo am 6. November 2021 auf dem Augustusplatz. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Große Anfrage der Linken: Corona-Proteste kosten Sachsen richtig viel Geld

Die Corona-Proteste kommen Sachsen teuer zu stehen. Nicht nur durch die Folgen der Impfverweigerung und die hohen Erkrankungszahlen, sondern auch durch das, was die Protestaktionen selbst kosten. Den schon allein ihre schiere Menge sorgt für Kosten, die wieder die Allgemeinheit zu tragen hat. Die Linke im Landtag hat jetzt die Antworten auf eine Große Anfrage bekommen.

Blick über den Kulkwitzer See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Mieter am Kulkwitzer See bekommen Zusicherung für die Weiternutzung ihrer Mietobjekte + Video

Es waren nur 20 Sekunden, in denen am 8. Dezember noch einmal der Kulkwitzer See zum Thema wurde. Genauer: Die Furcht der dort seit Jahren ansässigen Mieter und Nutzer um einen nahtlosen Übergang aus den alten Mietverträgen mit dem Geschäftsbesorger in neue Mietverträge mit der Stadt. Denn der Zweckverband Kulkwitzer See soll ja endlich aufgelöst werden. Die Grundstücke kommen an die Stadt Leipzig zurück.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Anger-Crottendorf bekommt eine Parkraumanalyse und eine Prüfung für alternative Parkmöglichkeiten+ Video

Eigentlich war schon längst Bewegung im Parkplatzproblem in Anger-Crottendorf. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf und der Stadtbezirksbeirat Ost hatten die Sache in Bewegung gebracht. Denn die viel zu vielen privaten Fahrzeuge im Ortsteil sind seit Jahren ein Problem. Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten zum Parken, aber in den engen Anwohnerstraßen gefährdet das Parken die Verkehrssicherheit massiv.

Ein zweites Geisterrad zwischen Cottaweg und Cappastraße an der Jahnallee in Erinnerung an den 28. Oktober 2021. Foto: Michael Freitag / LZ
·Politik·Brennpunkt

Mahnwache am Cottaweg: 200 Meter Geisterradstrecke + Video

Zynisch nennt es nicht nur Volker Holzendorf (Stadtbezirksbeirat Alt-West, Grüne), dass sich an manchen Verkehrspunkten der Stadt erst etwas zum Guten für Radfahrer/-innen wendet, wenn mindestens drei Unfälle geschehen sind. Dann wird, wie einst in der inneren Jahnallee, formaljuristisch ein „Unfallschwerpunkt“ ausgemacht und die Stadt Leipzig ist zum Handeln gezwungen. Oft zu spät für die Opfer. Doch manchmal wird gehandelt und es passiert der nächste tödliche Unfall. Ein solcher war heute Anlass für eine Mahnwache am Cottaweg Ecke Jahnallee.

Richard-Wagner-Hain am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bekommt das Elsterbecken endlich wieder eine Zukunft als Fluss? + Video

Manchmal muss man Umwege nehmen, die Leipzigs Verwaltung so gar nicht behagen. Eigentlich ging es bei einem schon im Sommer von der Grünen-Fraktion vorgelegten Antrag um die Zukunft des Cottawegs und den keineswegs schon geklärten Konflikt zwischen dem Platz für die Kleinmesse und den hier geplanten 1.200 Pkw-Stellplätze für RB Leipzig. Aber zu Recht wiesen die Grünen auch darauf hin, dass auch der Auwald hier viel zu wenig Platz hat.

Mitgliederversammlung des BUND Leipzig online. Screenshot: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

Mitgliederversammlung des BUND Leipzig: Leipzig ist noch immer nicht auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung

Die Medien schauen ja meist nur auf die jeweils gewählten Regierungen, ob die das jetzt vielleicht mal hinbekommen mit Klimaschutz und Energiewende. Ab und zu schreibt man einen schnöseligen Artikel über „Fridays for Future“ und attestiert den jungen Menschen, dass sie irgendwie blauäugig wären, weil ja ernsthafte Politik bitteschön Sachzwänge berücksichtigen muss. Aber dass sich Hunderttausende Menschen in Deutschland auch in Umweltschutzverbänden engagieren, ist irgendwie tabu. Der BUND Leipzig macht jetzt aber deutlich, dass man sich in Leipzig jedenfalls nicht wegducken wird.

Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kein genereller Gebührenerlass in Leipzigs Obdachlosenunterkünften + Video

Die Corona-Pandemie hat ja auch das Drama einer Mitmenschengruppe wieder stärker in den Fokus gerückt, die man sonst viel zu oft übersieht: die Obdachlosen in der Stadt, die zunehmend auch Probleme hatten, die Gebühr für die Übernachtungshäuser aufzubringen. Es lag also auf der Hand, dass die Linksfraktionen einen Antrag mit dem Titel „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“, schrieb, der am 8. Dezember in der Ratsversammlung behandelt wurde.

Störmthaler Kanal mit Querbauwerken 2021. Foto: LMBV
·Politik·Region

Ursachenermittlung am Störmthaler Kanal: Gutachten soll nun Ende 2022 vorliegen

Das Jahr geht zu Ende und damit auch ein Jahr, das die Anrainer des Markkleeberger und des Störmthaler Sees in Atem gehalten hat, seit im März der Störmthaler Kanal und die Kanuparkschleuse außer Betrieb genommen werden mussten, weil es unterhalb der Schleuse zu einem Wasseraustritt gekommen ist. Spundwandriegel haben den Kanal zwar erst einmal gesichert. Aber die Ursachenforschung geht auch über den Jahreswechsel weiter, teilt der Bergbausanierer LMBV mit.

Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erst spannende Debatte zur Informationspolitik der Stadt und eine nicht ganz unwichtige Vertagung + Video

Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, bleibt hartnäckig. Immerhin sollte am Mittwoch, 8. Dezember, endlich der neue Antrag der Freibeuter zur Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat zur Abstimmung kommen. Seit dem veritablen Streit um die Weisungen des Ordnungsamtes zum Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge geht es ja um die Urfrage in der Stadt: Darf oder muss gar eine Verwaltung auch Weisungen öffentlich machen, wenn Bürger per Informationsfreiheitssatzung anfragen?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann gibt es endlich die Vorlage zur Europäischen Mobilitätswoche? + Video

Ein gewisses Misstrauen war dem Antrag der Linksfraktion am Mittwoch, 8. Dezember, durchaus abzulesen. Ein Antrag, der – so Linke-Stadträtin Franziska Riekewald – eigentlich überflüssig wäre, so aus Verwaltungssicht, weil er etwas zum Beschluss bringen will, was eigentlich schon mit dem Doppelhaushalt vom Stadtrat beschlossen wurde: die Vorlage für die Europäische Mobilitätswoche 2022. Wäre da nicht die eigentümliche Haltung von CDU-Stadträtin Siegrun Seidel gewesen.

CDU-Stadtrat Michael Weickert in seiner Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis zum SBB Altwest. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein seltsamer AfD-Kandidat und eine beherzte Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert + Video

Auch wenn es beim Abspulen der Tagesordnung bei Ratssitzungen manchmal sehr schnell geht, ist dennoch jeder Tagesordnungspunkt wichtig. Und manchmal gibt es dann eben doch keine einhellige Zustimmung zu einem Vorgang, der den Kern unserer Demokratie berührt. Und das brachte sogar CDU-Stadtrat Michael Weickert zu einer Rede, die zu den kleinen Kostbarkeiten im Leipziger Stadtrat gehört.

Obdachlose Personen.
·Politik·Kassensturz

Wahlteilnahme für Menschen ohne festen Wohnsitz: Immerhin 16 Leipziger Obdachlose ließen sich 2021 im Wählerverzeichnis registrieren

„Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und somit die Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der Linken im April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter/-innen und andere Multiplikator/-innen explizit an die Betroffenen verteilen“, stellte die Linksfraktion in einer neuen Stadtratsanfrage fest. Aber hat das zur Bundestagswahl 2021 überhaupt etwas bewirkt?

Landwirtschaft in der Weinteichsenke. Foto: Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost
·Politik·Region

Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost protestiert gegen überarbeiteten Flächennutzungsplan: Markkleeberg will Weinteichsenke nun doch bebauen

Nicht nur in Auenhain stoßen die Pläne der Stadt, immer mehr neue Baugrundstücke auszuweisen, auf Widerstand durch die Bürger vor Ort. Auch das Thema Weinteichsenke liegt mit dem neuen Flächennutzungsplan der Stadt Markkleeberg wieder auf dem Tisch. Und die Mitglieder der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost fühlen sich veräppelt.

Wochgentags als schnelle Abkürzung missbraucht, zur Kleinmesse als wilder Parkplatz: die Capastraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Chaos in der Capastraße: Leipzigs Verwaltung weigert sich, die wilden Verhältnisse hinter der Tankbar zu beenden

Entweder will das Verkehrs- und Tiefbauamt wirklich nicht wissen, was in der Capastraße los ist. Oder derjenige, der die Einwohneranfrage von Eike Mücksch beantwortet hat, stellt sich absichtlich nichtsahnend. Könnte ja sein, die Einwohneranfrage bringt einen Rattenschwanz an Stadtratsanträgen mit sich, die das lawede Konstrukt zum Einsturz bringen, mit dem Leipzigs Stadtverwaltung versucht, die Kleinmesse am Cottaweg zu retten.

Salsa-Flashmob vor dem Neuen Rathaus am 13.10.2021. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auf der Suche nach einer Tanzfläche

Wenn in Leipzig über das Tanzen gesprochen wird, war zuletzt häufig von der durch Corona und die Maßnahmen bedrohten Clubkultur sowie Freiflächen für Open-Air-Partys die Rede. Diesmal waren Tänze wie Tango und Salsa das Thema im Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, beschloss die Ratsversammlung, nach geeigneten Flächen in öffentlichen Grünanlagen zu suchen, welche als Open-Air-Tanzboden verwendet werden können.

Stadtrat Falk Dossin (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mängelmelder soll künftig auch Schäden auf Straßen und Wegen aufnehmen

Wer in Leipzig beim Spaziergang durch die Stadt feststellt, dass irgendetwas nicht mehr richtig funktioniert oder dringend beseitigt werden müsste, hat die Möglichkeit, über den sogenannten „Mängelmelder“ online eine Nachricht zu hinterlassen. Melden kann man beispielsweise kaputte Mülleimer, herrenlose Räder oder illegal abgestellte Möbel. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, hat die Ratsversammlung beschlossen, eine weitere Funktion hinzuzufügen: für Schäden auf Gehwegen, Radwegen und Straßen. Ausgangspunkt war ein Antrag der AfD.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung als Videoaufzeichnung

Es ist mittlerweile ein ziemliches Hin und her. Erst trafen sich die Stadträt/-innen eine Weile in Präsenz, dann gab es die Rückkehr ins Digitale – und nun ist man wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo. Grund dafür ist das offizielle Ende der epidemischen Lage, das Ende November vom Bundestag festgestellt wurde. Für eine digitale Ratsversammlung fehlt nun am heutigen Mittwoch, den 8. Dezember, die rechtliche Grundlage. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Markkleeberger See von der Kanuparkschleuse aus gesehen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Erweiterung für den Ferienpark Auenhain: Wie Markkleebergs Verwaltung die Sache sieht

Die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Auenhain/Wachau thematisiert dieser Tage eine Veränderung im Flächennutzungsplatz der Stadt Markkleeberg, die möglicherweise eine sehr negative Entwicklung am Ostufer des Markkleeberger Sees einleitet. Denn dort plant ein Investor die deutliche Erweiterung des Feriendorfs Auenhain auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen. Mit Folgen für Natur und Landschaft.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up