Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]
Wie soll man mit den Benennungen Leipziger Straßen umgehen, wenn damit Leute gewürdigt werden, deren Äußerungen nach heutigen Maßstäben schlicht nicht akzeptabel sind? 2020 gerieten ja Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn in die Debatte. Erst stimmte der Stadtrat für die Umbenennung der Arndtstraße, dann nahm er es zurück. Also lässt man die Schilder […]
Es ist unheimlich schwer, den Tanker einer Verwaltung auf einen anderen Kurs zu bringen, wenn der erst einmal Fahrt aufgenommen hat. Das bekam auch die Linksfraktion zu spüren, als sie ihren Antrag „Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen – Raum für Mensch und Natur“ stellte. Das müsste eigentlich schon seit vier Jahren Handlungsgrundlage der Stadtplanung […]
Eigentlich war es nur ein ganz kleiner Antrag, den die SPD-Fraktion da gestellt hatte. Die Verwaltung hat zugestimmt, will es sofort anpacken. Und dann wurde der Antrag zur Einrichtung temporärer Spielstraßen am 14. September in der Ratsversammlung doch wieder zu einer Grundsatzdiskussion um die Nutzung des Straßenraums. Und damit wieder ein Blitzlicht in die Mentalität […]
Schon am 30. August hatte OBM Burkhard Jung dem Stadtkonzern LVV eine zusätzliche Kreditunterstützung durch die Stadt in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt. Binnen weniger Tage waren die Strom- und Gaspreise an den Börsen in die Höhe gegangen. Die Sicherheiten, welche die Energieunternehmen bereitstellen mussten, schossen in astronomische Höhen. Am 14. September gab es […]
Eigentlich ist es höchst ärgerlich. Da wurde nun die Bornaische Straße fast auf ganzer Länge komplett erneuert und modernisiert, wurden neue Gleise verlegt und barrierefreie Haltestellen gebaut. Sogar Radwege wurden ordentlich mit eingebaut. Aber nur bis zur Wiedebachstraße. Dann enden sie abrupt. Das soll sich ändern. Denn am 14. September wurde die Petition von Corina […]
Einen Versuch war es wert, auch wenn Daniel und Ronny Würfel nicht wirklich geworben haben um Unterstützer für ihre Petition. Umso leichter fiel es der Verwaltung, ihr Ansinnen abzulehnen. Denn das wäre mindestens auf ein weiteres Preismoratorium bei den LVB hinausgelaufen. Das letzte vom Stadtrat beschlossene Preismoratorium endete im Juli. Aber mit dem 1. September […]
Der Stadtrat möchte am heutigen 15. September seine gestern begonnene Sitzung fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Vorlagen der Verwaltung. Für Diskussionen dürfte weiterhin die gestern gescheiterte Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin sorgen. In den sozialen Medien warfen Linke und SPD vor allem den Grünen vor, dafür verantwortlich zu sein. Die LZ wird heute wie […]
Bis zum Ende dieses Jahres soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. September, ohne Gegenstimmen beschlossen. Schwerpunkte der Kampagne sollen Zivilcourage und Self-Empowerment, also Selbstbefähigung, sein. Aus den Reihen von AfD und CDU gab es Forderungen, kriminelle Ausländer stärker in den Blick […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 14. September, die Beigeordneten für Verwaltung und Wirtschaft gewählt. Mit Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) sollen zwei bekannte Gesichter die Dezernate in den kommenden sieben Jahren leiten. Als neue Sozialbürgermeisterin war eigentlich Martina Münch (SPD) vorgesehen. Sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Der […]
Die Sommerpause ist vorbei: Erstmals seit Juli treffen sich die Stadträt/-innen wieder im Neuen Rathaus, um wichtige Entscheidungen für Leipzig zu treffen. Dabei gibt es eine interessante Neuerung: Die Redezeiten für die Fraktionen werden begrenzt. Das neue Modell soll im September getestet und im Erfolgsfall in die Geschäftsordnung der Ratsversammlung integriert werden. Die LZ wird […]
Früher war nicht alles besser, aber zumindest dauerten die Ratsversammlungen nicht länger als einen Tag. 14 Uhr ging es los und irgendwann zwischen 19 und 22 Uhr war es vorbei. Das änderte sich in den vergangenen Jahren: Dass die Sitzungen an einem anderen Tag fortgesetzt werden mussten, wurde zur Regel. Und selbst die Fortsetzung reichte […]
So komplikationslos wie am 13. Juli ging keiner der Forstwirtschaftspläne in Leipzig in den letzten Jahren durch die Beschlussfassung des Stadtrates. Selbst OBM Burkhard Jung staunte, dass die Ratsfraktionen so gar kein Redebedürfnis verspürten. Nur zwei Stadträte enthielten sich überhaupt der Stimme, einer von ihnen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, was Jung dann auch noch ein bisschen […]
Wie nun weiter mit der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße? Darum ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung in einer Vorlage, die der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen sollte. Doch auch dieses Thema ist nicht ausdiskutiert. Wahrscheinlich gerade deshalb, weil sich hier der einstige sächsische Innenminister etwas angemaßt hat, was ihm nicht zustand. Denn […]
Da hat Leipzigs OBM Burkhard Jung wohl recht, wenn er sagt: „Die Debatte ist noch nicht zu Ende“. Dabei ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung zu späterer Stunde eigentlich nur um die Kenntnisnahme der drei Gutachten, welche die wissenschaftliche Kommission zu den drei heftig diskutierten Straßenbenennungen von Arndtstraße, Jahnallee und Pinkertstraße vorgelegt hat. […]
Wenn etwas zeigte, warum der ÖPNV in Sachsen und Deutschland nicht in die Gänge kommt, dann war es 2018 das krachende Scheitern von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig beim Kampf um einen Sachsentarif. Die Fürsten in den Landkreisen ließen das Projekt scheitern, sodass Dulig nun, wo das 9-Euro-Ticket Furore macht, nur an den Bund appellieren kann, […]
Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges […]
2023 können sich die Kräne drehen, denn am 13. Juli nahmen gleich drei wichtige Vorlagen die Hürden in der Ratsversammlung. Vorlagen, die auch der Bauträger, die IMFARR, braucht, um endlich loslegen zu können am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof. Denn die galoppierenden Baupreise setzen alle Beteiligten unter Druck. Nicht nur den Bauhabenträger, der hier 2.400 Wohnungen bauen […]
Auch das kann es geben: Erst einmal tüchtige Schelte für eine Verwaltung, die einfach nicht begreifen will, wie wichtig ein wirklich lebendiger Biotopverbund auch in der Stadt Leipzig ist. Und dann – zwei Jahre später – ein dickes Lob für die Vorlage „Biotopverbundplanung für die Stadt Leipzig“, die am 13. Juli zur Beschlussfassung in die […]
Auch Leipzigs Ratsversammlung kennt das Staunen darüber, wie lang Prozesse in der Verwaltung so dauern können. Sieben Jahre von Antrag bis Umsetzung sind dabei sogar noch sportlich, wie man am 13. Juli in der Ratsversammlung erleben durfte. Da kam zum Abschluss, was mit einem CDU-Antrag im Jahr 2014 begonnen hatte. Da ging es um den […]
Eigentlich hatte man noch so ein bisschen Debatte erwartet um die Vorlage des OBM zur Halle 7 in der Spinnerei, die die Stadt jetzt für 8,9 Millionen Euro kaufen will. Das ist ja ein ganz schöner Batzen Geld. Aber die Zeiten, dass Immobilien in Leipzig billig zu haben waren, sind vorbei. Und eine Lösung für […]
Auch wenn es jetzt mit Schulneubau und Schulsanierungen richtig teuer wird in Leipzig, sind diese im Leipziger Stadtrat nicht wirklich strittig. Dazu hat man inzwischen zu oft über den gewaltigen Druck diskutiert, der beim Bau neuer Schulen existiert. Und über die gestiegenen Baupreise auch. Und so ging es am 13. Juli beim Baubeschluss zur Georg-Schumann-Schule […]
Am 13. Juli kam auch das Thema Gutshofstraße in der Ratsversammlung zum Aufruf. Eigentlich ein schönes Thema: Für 735.000 Euro soll die Anliegerstraße in Böhlitz-Ehrenberg ausgebaut werden. Aufgrund des defekten Pflasters und ungepflasterter Gehwege hatte der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg die Straße mit Priorität bei der Stadt angemeldet. Aber dann schrieb René Lorenz eine Petition. Denn mit […]
Als wären gar keine zwei Jahre vergangen, hat es das Leipziger Ordnungsamt fertiggebracht, eine Anfrage der SPD-Fraktion fast mit denselben Argumenten zu beantworten, mit denen das Amt schon vor zwei Jahren die Verhängung eines Rauchverbots auf Leipziger Spielplätzen für unmöglich erklärt hat. Den Beschluss des Stadtrats vom Mai 2020 hat das Amt seitdem fröhlich ignoriert. […]
Da wollte es die SPD-Fraktion dann doch zu genau wissen, als sie erfahren wollte, ob und wann das Leipziger Ordnungsamt überhaupt bei Großveranstaltungen im Sportforum das (Wild-)Parken kontrolliert: „Wie viele Bedienstete der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes waren an den Veranstaltungstagen im Umfeld der Veranstaltungen im Einsatz? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)“, lautete die Frage, die […]
Es gibt Themen, die köcheln vor sich hin. Manchmal scheint eine Lösung greifbar. Dann löst sie sich wieder in Luft auf und das Problem bleibt wieder auf Jahre ungelöst. So wie mit der Notunterkunft für die Obdachlosen, die bis zu den beginnenden Bauarbeiten im künftigen Löwitz-Quartier auf der Westseite des Hauptbahnhofs dort in den alten […]
Im Juni sorgte eine dicke Vorlage für den Stadtrat für Aufregung: Sowohl Musikschule als auch Volkshochschule brauchen eine neue Unterkunft. Und die soll auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz entstehen, schön zentral, auf dem Grundstück, das für die Markthalle vorgesehen war. Und die Vorlage war so seltsam formuliert, dass CDU- und Grünen-Fraktion sofort alarmiert waren: Soll die Markthalle […]
Leipzig hat viele Stadtplätze. Doch die meisten bieten nicht die mindeste Aufenthaltsqualität. Thema in der Ratsversammlung waren ja zuletzt der Eutritzscher Markt und der Huygensplatz. Aber Ost-, West- und Südplatz sind nicht viel besser. Fast eine Ausnahme ist der Nordplatz vor der Friedenskirche. Eigentlich hatten die Grünen ein Stadtplatzprogramm schon für den Doppelhaushalt 2021/2022 beantragt. […]
Es geht auch kurz und schnell im Stadtrat und Oberbürgermeister Burkhard Jung muss den Redner/-innen nicht den Saft abdrehen, weil sie ihre Maximalredezeit von 5 Minuten überschritten haben. Manchmal wird auch gar nicht mehr diskutiert, weil allen im Raum klar ist, dass der Antrag vollauf berechtigt ist. So wie am 13. Juli der SPD-Antrag „Mangelhafte […]
Da war auch die Fraktion Freibeuter ein wenig überrascht, als ihr Antrag „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen“ in der Ratsversammlung am 13. Juli eine Mehrheit fand. Aber augenscheinlich zeigte die Rede von FDP-Stadtrat Sven Morlok Wirkung, der vehement dafür plädierte, dass die Ratsmitglieder mehr Informationen brauchen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse auf bezahlbares Wohnen […]
„Lasst Bäume wachsen“, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit einem neuen Antrag gefordert. Denn nach den vorliegenden Statistischen Jahrbüchern der Stadt hat Leipzig nur einen Waldanteil von 6,5 Prozent, ist also noch weit entfernt vom sächsischen Durchschnitt von 10 Prozent. Höchste Zeit also, ein bisschen Druck zu machen bei der Waldmehrung. […]
Ein gewisses Pathos legte Linke-Stadtrat Volker Külow am 13. Juli in der Ratsversammlung durchaus an der Tag, als er zum Linke-Antrag zur Leipziger Messe sprach. Den natürlich wurde die Leipziger Messe von den beiden ersten Corona-Jahren gewaltig gebeutelt. Und das dritte begann ja quasi mit der dritten Absage der Buchmesse. Aber so schlimm wie im […]
Mehrmals in der jüngsten Vergangenheit war der fehlende Ausbau von Solaranlagen auf Leipziger Dächern ein Thema im Stadtrat. Die Dachflächen bieten ein riesiges Potenzial, in Leipzig selbst Strom mit Fotovoltaik herzustellen. Aber irgendetwas klemmt da. Obwohl man mit Mieterstrom sogar die Mieter selbst entlasten könnte. Mit einem Antrag dazu wollte die Grünen-Fraktion Bewegung in die […]
Die Energiekrise ist in aller Munde und – so viel scheint sicher – das Schlimmste steht erst noch bevor. Sollte Russland in der kommenden Woche die Gaslieferungen nicht wie vereinbart fortsetzen, könnte nicht nur in Deutschland schon bald der „Notfall“ eintreten. Doch schon auf die gegenwärtige Lage müssen sich unter anderem die Kommunen einstellen. Deshalb […]
Im April war es schon einmal Thema. Wie hoch soll die Mehraufwandsentschädigung für sogenannte Ein-Euro-Jobs in Leipzig sein? In Dresden und Chemnitz beträgt dieser Satz längst schon 2 Euro, in Leipzig aber sind es nur 1,75 Euro. Nach Stadtratsbeschluss sollte der Satz in Leipzig eigentlich auf 2,50 Euro steigen. Doch an der Geschäftsführerin des Jobcenters […]
Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]
Wegen steigender Corona-Infektionszahlen bleiben Impfungen als Schutz gegen einen schweren Krankheitsverlauf auch weiterhin ein Thema – der Chef der Sächsischen Impfkommission rät Menschen mit gesundem Immunsystem, bis zum Herbst mit einer vierten Spritze zu warten. Genau ein Jahr nach der verheerenden Flut im Ahrtal mit mehr als 130 Toten hat Bundespräsident Steinmeier die Region besucht. […]
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmet sich der Stadtrat konkret einem Thema: Die Klimapolitische Stunde – genau genommen werden es wohl eher zwei – thematisiert eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Neben mehreren Vorträgen steht auch eine Debatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 auf der Tagesordnung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. […]
Seilbahnen kennt man bislang vor allem aus dem Urlaub, beispielsweise um Berge nicht zu Fuß bewältigen zu müssen. Künftig könnte sich diese Form der Fortbewegung auch in deutschen Städten zu einem gewohnten Bild entwickeln. Entsprechende Diskussionen laufen seit Jahren. Am Mittwoch, dem 13. Juli, stand das Thema auf Antrag der CDU-Fraktion auch im Leipziger Stadtrat […]
Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, […]
Der Bundestag ist bereits in die Sommerpause gegangen und bevor in Sachsen die Ferien beginnen, möchte der Leipziger Stadtrat nachziehen. Zuvor stehen am Mittwoch, dem 13. Juli, und am Donnerstag, dem 14. Juli, noch zwei Ratsversammlungen an. Dabei möchte sich der Stadtrat unter anderem mit einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030, der Nahversorgung in Ortsteilen und der […]
Höchst unzufrieden war die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit den drei Gutachten, die die wissenschaftliche Beratungskommission zu den umstrittenen Namensgebern für die Arndtstraße, die Jahnallee und die Pinkertstraße abgeliefert hat. Die Gutachten sind so wattig, dass sie für den auftraggebenden Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsgrundlage darstellen. Also stellt die Grünen-Fraktion einen neuen Antrag. […]
Da waren am Ende auch eine Menge Stadträt/-innen und wohl auch der OBM froh, als am 16. Juni endlich die Tagesordnung der Ratsversammlung abgearbeitet war. Und das auch noch mit einem Paukenschlag. Denn vor dem nichtöffentlichen Teil beschloss der Stadtrat auch noch die Zustimmung zu einem richtig großen Grundstücks-Tauschpaket mit dem Freistaat. Im Zentrum steht […]
Am Ende gab es das von Burkhard Jung gewünschte starke Ergebnis zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in der Ratsversammlung am 16. Juni. Er konnte mit gestärktem Rücken nach Berlin fahren. Und der künftige Standort für das Denkmal ist jetzt klar: der Wilhelm-Leuschner-Platz. Genauso wie der künstlerische Prozess. Scheinbar alles wie vor 13 Jahren. Aber auch […]
„Eins, zwei, drei im Sauseschritt läuft die Zeit“, heißt es bei Wilhelm Busch. „Wir laufen mit“, geht es weiter. Aber manche laufen schneller und sind der Zeit mal wieder voraus. Andere kleckern und trödeln. Und manchmal erscheint selbst Leipzigs Verwaltung wie ein Rennpferd gegenüber dem Tempo, das zum Beispiel die sächsische Staatsregierung beim Laufen an […]
Das könnte tatsächlich ein Vorzeigeprojekt werden, für das der Stadtrat am 16. Juni die Planungen beschlossen hat: An Stelle der alten Kindertagesstätte in der Hohe Straße 19-21 soll nicht nur ein Neubau für 120 Kinder entstehen, sondern auch gleich noch ein neuer Hort für das Evangelische Schulzentrum mit 50 Plätzen und zwei Ein-Feld-Sporthallen für die […]
Es ist nicht nur die lange viel zu zögerliche Investitionspolitik, die Leipzig jetzt auf die Füße fällt. Es ist auch die falsche Liegenschaftspolitik, die selbst dann noch fortgesetzt wurde, als Leipzigs Bevölkerung wieder deutlich wuchs und verzweifelt nach Grundstücken gesucht wurde, um darauf Schulen, Kitas usw. zu bauen. Da musste sich Leipzigs Verwaltung am 16. […]
Es war eine teure Entscheidung, eine sehr teure, die der Leipziger Stadtrat im Oktober 2016 traf, als er mit 30:28 Stimmen den geplanten Neubau der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz ablehnte. Denn im Jahr 2022 ist endgültig klar geworden: Wer zu spät baut, den bestrafen die Preise, er baut viel, viel teurer. In der Ratsversammlung am […]
Auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok schon mal das schöne Wort „Neuverschuldungskonzeption“ benutzte und Leipzigs OBM Burkhard Jung mit „meinem Parteifreund Lindner“ verglich, der einen 100-Milliarden-Euro Kredit für die Bundeswehr als „Sondervermögen“ titulierte, hatte das, was da am 15. Juni vom Stadtrat beschlossen wurde, wenig damit zu tun. Weder kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, jetzt einfach […]
Seit Wochen sorgt die europaweite Ausschreibung für die künftige Buchbeschaffung der Stadtbibliothek Leipzig für Diskussionen und jede Menge Verärgerung bei Leipziger Buchhändlerinnen und Buchhändlern. Denn sie werden sich an der Ausschreibung fast alle nicht beteiligen können. Und damit natürlich Umsätze verlieren. Denn bisher kaufte die Stadtbibliothek freihändig fast alles bei Buchhändlern vor Ort ein. Am […]
Es geht auch noch länger: vier Jahre für den Maßnahmenplan zum Bienenschutz, fünf Jahre für ein Toilettenkonzept. Dabei war doch 2017 schon klar, dass es in Leipzig an öffentlichen Toiletten fehlt. Und Bedürfnisse sind ja nun einmal in der Regel dringend. Da hätte doch schnell gehandelt werden müssen, oder? Nicht, wenn es gründlich werden soll, […]
Da hat sich Thomas Dienberg wohl nachträglich auf die Zunge gebissen, als er merkte, was er den Freibeutern in der Ratsversammlung am 19. Januar so aus der Hüfte versprochen hatte. Eigentlich ging es da nur um ein Modellprojekt zur kostenlosen Fahrradmitnahme in Leipzigs Straßenbahnen in den Tagesrandzeiten. Aber die Freibeuter nutzten die Gelegenheit, für die […]
Da wunderten – bzw. ärgerten – sich nicht nur die Grünen im Leipziger Stadtrat. Denn am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Nur kam der einfach nicht. Nicht 2019. Nicht 2020. Auch nicht 2021. […]
Ratsversammlungen stecken voller Überraschungen. Auch für Anträge aus den Ortschaftsräten der Stadt. So wie für einen scheinbar ganz einfachen Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal, den dieser eigentlich schon zur Haushaltsdiskussion 2021 / 2022 eingereicht hatte. Damals war er abgelehnt worden, denn 2020 / 2021 konnte niemand in der Stadt sagen, ob Leipzig halbwegs glimpflich durch […]
Die Lesegewohnheiten haben sich verändert. Mancher liest das Leipziger Amtsblatt lieber online – wenn er es dort findet. Mancher zieht es gern aus dem Briefkasten, wo es aber oft nicht steckt, weil ein Aufkleber dran klebt „Keine Werbung“. Manch einer fischt es sich aus der Papiertonne, weil es als Stapel aus dem Hausflur gleich komplett […]
Natürlich wird das teurer. Ob nun 3 bis 4 Millionen Euro, wie Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 15. Juni warnte, weiß ja noch niemand. Denn vor dem Jahr 2023 wird auch Leipzigs Verwaltung noch nicht wissen, wie viele zusätzliche Stellen in der Leipziger Kinder- und Jugendhilfeplanung entstehen könnten. Das ist deshalb eine prekäre Frage, weil Leipzig […]
In den letzten Jahren wurde es immer öfter Thema in der Ratsversammlung: Wie schafft es Leipzig, weniger Abfall zu produzieren, Stoffkreisläufe zu schließen, Dinge wieder in Nutzung zu bringen, bevor sie tatsächlich in Containern entsorgt werden? Wie wird also aus einer Abfallwirtschaft tatsächlich eine Wertstoffwirtschaft, wie es Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 15. Juni der Ratsversammlung […]
In den vergangenen zwei Jahren ist endlich das ins Rollen gekommen, was auf deutschen Straßen seit über zehn Jahren erwartet worden war: Endlich stieg die Zahl elektrischer Fahrzeuge deutlich an. Auch in Leipzig, wo mittlerweile 2.950 vollelektrische Fahrzeuge unterwegs sind und 9 637 Plug-in-Hybride. Doch jetzt stockt es bei der Leipziger Ladeinfrastruktur. Das war am 15. […]
Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]
Mit großem Bohei fand vom 30. Mai bis zum 2. Juni in Leipzig die World Canals Conference (WCC) in Leipzig statt. Und dort wurde natürlich auch wieder die Vision einer mit Leuchtturmprojekten gespickten Gewässerlandschaft Mitteldeutschland ausgemalt. Mittendrin der Elster-Saale-Kanal als Verbindungsstück. Was Matthias Malok und Tobias Degner schon im Mai dazu brachte, eine Einwohneranfrage zu […]
Jüngst waren hier Katzen als große Gefahr für Wildvögel Thema, aber eine noch größere Gefahr sind große Glasscheiben, an denen auch in Leipzig jedes Jahr viele Wildvögel den Tod finden. Mit 35 km/h knallen sie dagegen, weil sie die Scheibe schlicht nicht wahrnehmen, und werden zu „Piepmatsch“, wie Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Stadtratsreede am […]
Rührend kümmerte sich das Leipziger Jugendparlament in den vergangenen Monaten um den fast vergessenen Großen Bürgermeister. Das ist die unterirdische Toilettenanlage, die 1905 zusammen mit dem Neuen Rathaus in den Grünanlagen gleich südlich davon entstand. Einen Kleinen Bürgermeister auf der Westseite gab es auch noch. Aber der Große war Legende. Nur: Was wird aus ihm? […]
Noch heute ist zu sehen, wie die Bewohner des Leipziger Westens vor 40 Jahren davon träumten, einen eigenen Flanierboulevard zu bekommen. Damals kam noch niemand auf die Idee, die Karl-Heine-Straße dafür in Betracht zu ziehen. Dafür sollte die Merseburger südlich der Lützner Straße zum Stadtteilboulevard werden, mit Hochbeeten und Kugellampen und vielen kleinen Geschäften. Daran […]
Das Zeitalter der großen Garagenhöfe in Leipzig geht zu Ende. Das wurde deutlich, als die Stadt ihre Pläne zu einem Schulneubau in der Hans-Beimler-Straße in Möckern öffentlich machte. Hier muss für eine Schule ein Garagenkomplex weichen, nachdem das zuvor schon in der Schleußiger Holbeinstraße für eine Kita der Fall war. Der Platz wird knapp in […]
Am 15. Juni stand ein Thema gleich zu Beginn auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, das es in sich hat und schon in der Vergangenheit für hohe Wellen in der Diskussion gesorgt hatte: die Legalisierung von Cannabis. Auch wenn die vier beantragenden Stadträte eigentlich ein „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ beantragt haben. Aber das […]
Da feiert Leipzig in diesem Jahr ganz groß 125 Jahre Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung (STIGA). Sie zog im Jahr 1897 um die 2,4 Millionen Besucher auf das Ausstellungsgelände, das heute zum Clara-Zetkin-Park gehört. Und in Kleinzschocher hat tatsächlich eins der damaligen Ausstellungsgebäude überlebt – und droht nun zu verfallen. Was Lothar Kurth zu einer Einwohneranfrage […]
Die Juni-Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 16. Juni, in die zweite Runde. Zwar wurde am Mittwoch über alle Anträge aus den Fraktionen abgestimmt und wurden alle Anfragen beantwortet, doch blieben die Verwaltungsvorlagen noch weitgehend unbearbeitet. Lediglich über das neue Entschuldungskonzept der Stadt konnte am Ende der Ratsversammlung noch abgestimmt werden. Die LZ wird am heutigen […]
Leipzig soll bis Sommer 2023 einen Hitzeaktionsplan erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkte sollen „Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen“ sowie „Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen“ sein. Beantragt hatte den Hitzeaktionsplan die Linksfraktion. Deren […]
Mindestens zwölf Personen sind laut Recherchen der Gruppe „#Keine Mehr“ seit 2011 zum Opfer von Femiziden in Leipzig geworden. Das heißt, dass sie getötet wurden, weil sie Frauen sind oder als solche betrachtet wurden. Die Stadträtinnen Mandy Gehrt und Beate Ehms (beide Linke) haben in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, beantragt, dieser Opfer […]
Fast 200 Gemeinden und Landkreise in Sachsen standen vor wenigen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Leipzig gehörte zu jenen, in denen keine Kommunalwahlen stattfanden. Politisch interessant wird es aber am Mittwoch, dem 15. Juni, wieder: Die monatliche Ratsversammlung steht auf dem Programm. Thema sind unter anderem Garagenhöfe und ein Hitzeaktionsplan. Die LZ wird über wichtige […]
Eigentlich stand der „Bildungsreport Leipzig 2021“ nur zur Information auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 19. Mai. Er muss auch nicht abgestimmt werden, denn jedes Jahr legt das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie einen neuen vor: 250 Seiten dick, sehr detailliert. Gerade die Details machen sichtbar, wo es klemmt und hapert. Diesmal war es Anlass […]
Selbst wenn sie wollten, könnten deutsche Städte nur in sehr eng bemessenem Rahmen etwas dafür tun, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das deutsche Baurecht bevorzugt Investoren und große Konzerne, die in den attraktiven Städten die Boden- und Mietpreise in die Höhe treiben. Und selbst das seit 2018 in Leipzig mögliche Konzeptverfahren bekommt es mit diesem […]
Zu den zusätzlichen Themen, die den Leipziger Stadtrat seit einigen Jahren beschäftigen, gehört auch die Verringerung des Müllaufkommens. Dass das auch etwas mit Klimaschutz zu tun hat, hat zumindest eine Fraktion in der Ratsversammlung nicht begriffen und am Sprecherpult am 19. Mai – wie es Michael Neuhaus formulierte – „Müll produziert“. Und eine andere Fraktion […]
Auch so etwas passiert nicht allzu häufig, dass Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in einer Ratsversammlung ans Mikro tritt und die anderen Stadträt/-innen ermahnt, die Diskussion doch bitteschön in den Ausschüssen abzuwickeln. So geschehen aber am 19. Mai, als es um die Finanzierung der Europäischen Mobilitätswoche ging, auch wenn es 2022 keinen autofreien Ring geben […]
Es wird ja in letzter Zeit gern kritisiert, dass die Stadtratssitzungen immer länger dauern und die Tagesordnung immer voller. Doch wenn man genau hinschaut, sind das – bis auf einige Nonsens-Anträge einer profilierungssüchtigen Fraktion – so gut wie alles Themen, die eine wachsende Stadt nun einmal produziert. So wie das Thema Kita-Bedarfsplanung. Das stand am, […]
Eigentlich war es in Leipzig von Anfang an keine Frage, dass sowohl der Ukraine als auch den nach Leipzig gekommenen Geflüchteten aus diesem Land sofort und umstandslos geholfen werden muss. Was zwar ohne eine Menge privaten Engagements nicht so gut geklappt hätte, denn ehe eine Verwaltungsmaschine anläuft, braucht es Zeit und Geld. Aber am 19. […]
Eigentlich sah diese Vorlage zur Stadtratssitzung am 19. Mai ganz und gar nicht danach aus, dass sie in eine Debatte über Elektromobilität in Leipzig münden würde. Die Taxi-Genossenschaften hatten – so wie parallel in Halle und im Saalekreis – eine kurzfristige Erhöhung der Taxipreise um einen Aufschlag von 1 Euro beantragt. Grund sind die drastisch […]
Das Problem wird der Riemen sein. Es sei denn, jemand hat irgendwo das verheißungsvolle Material für diesen Superriemen schon entwickelt. Dann könnte es mit dem Bendix’schen Höhenwindrad in Leipzig tatsächlich klappen, für das sich Leipzigs OBM und die Ratsversammlung so begeistern. „Im Verlauf der Wirtschaftspolitischen Stunde der Ratsversammlung am 10. März 2022 hat der Geschäftsführer […]
In der Ratsversammlung am 19. Mai landete der Umbau der Shakespearestraße zum dritten Mal in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Auch weil sich die veranschlagten Baukosten noch einmal drastisch erhöht haben – von anfangs geschätzten 1,3 Millionen Euro erst auf 1,9 Millionen und nun auf 2,6 Millionen Euro. Preiswerter war das Projekt am Markt nicht […]
So intensiv wie nach einer simplen Stadtratsanfrage am 19. Mai wurde im Jahr 2017 in einem seinerzeit noch deutlich anders zusammengesetzten Stadtrat nicht diskutiert, als es um die Aufrüstung des Leipziger Stadtordnungsdienstes zu einer Polizeibehörde ging. Teil des damaligen Beschlusses war auch die Schaffung einer Diensthundestaffel, deren Umsetzung jetzt so langsam beginnen könnte. Wären da […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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