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Politik

Ausnahmegenehmigung im Floßgraben: Grüne Liga hat wieder Widerspruch eingelegt

Das Warnschild am Floßgraben.
Um den Leipziger Floßgraben wird ein stiller, aber umso zäherer Kampf ausgetragen. Die Grundfrage lautet seit 2006: Wie geht man mit einem sensiblen Fließgewässer in einem Naturschutzgebiet um? Wie viel wirtschaftliche Freiheit darf es geben? Und: Darf das wirtschaftliche Interesse einiger Unternehmen über den Naturschutz gestellt werden? - Das Leipziger Umweltamt meint: Ja. - Und hat gerade den zweiten Widerspruch kassiert. mehr…


Das seltsame Gutachten zum Leipziger Floßgraben: Weil die Zerstörung von Brutstätten verboten ist, dürfen sie zerstört werden

Eisvögel brauchen solche Hochufer zum Bruthöhlenbauen.
Ein Sonnenwochenende nach dem anderen, ein Paddelwochenende nach dem anderen. Brav stehen die Beauftragten des Leipziger Umweltamtes am Ausgang des Floßgrabens und zählen die Verstöße gegen die im Frühjahr erlassene Allgemeinverfügung. Dutzende Paddler - auch mit Ausleihbooten - nehmen gar keine Rücksicht auf die Sperrzeiten. Und irgendwie schwebt als Drohung auch noch die Umsiedlung des Eisvogels über dem Projekt. mehr…


Nordstrand Cospudener See: Grüne beantragen Entschärfung der Konfliktstelle an der Kelchsteinlinie

Die Buslinie 79 nach dem Einbiegen aus der Kelchsteinlinie.
Während die CDU-Fraktion versucht, mit einem Antrag Parkraum für Pkw direkt am Lauerschen Weg am Nordstrand des Cospudener Sees zu schaffen, finden die Grünen, dass der Rundweg um den See eigentlich für Andere verbessert werden muss. Sie haben sich jetzt der Inline-Skater angenommen. Für die ist der Rundweg ein schöner Parcours - mit eingebauten Schikanen. mehr…


Unfallschwerpunkt Dieskaustraße: Stadt kennt das Problem - Lösung aber erst ab 2017

Einmündung der Arthur-Nagel-Straße in die Dieskaustraße.
Das Problem ist gar nicht neu. Die Linke-Stadträte Reiner Engelmann und William Grosser brachten nicht mal eine neue Erkenntnis auf den Tisch, als sie die Verwaltung darauf hinwiesen, dass die Einmündung der Arthur-Nagel-Straße in die Dieskaustraße in Großzschocher ein Unfallschwerpunkt ist. Die Stadt selbst weiß um das Problem spätestens seit 2009. Aber kurzfristig ändern könne man es nicht, teilt nun das Planungsdezernat mit. Man sei ja dran am Thema. Aber die Lösung dauert noch. mehr…


Sanierungsgebiet Connewitz: Haus & Grund hat Normenkontrollantrag in Bautzen eingereicht

Die Herrmannstraße in Connewitz.
Es war eine dieser elend langen, mit Beschlüssen vollgepackten Stadtratssitzung am 19. Juni 2013, als in den späten Abendstunden gleich im Paket Beschlüsse zu den 17 Leipziger Sanierungsgebieten durchgepeitscht wurden. Vom Inneren Süden bis Neuschönefeld. Alles, was seit 1991 in Leipzig als Sanierungsgebiet definiert worden war. Eigentlich ging es nur um die "Heilung" der alten Sanierungssatzungen. Aber irgendwie ging es auch schon da um das Ende der Projekte. Und um Geld. mehr…


Keine Einigung beim Auwald-Forum (5): Für die Südaue wird der Ruf nach Wasser bald erfüllt

Die Flutung im südlichen Auenwald im März 2014.
Was in der Burgaue scheinbar nicht möglich ist, in der südlichen Aue soll es sogar schon 2016 Gestalt annehmen. Nicht gleich mit einem völlig abgebauten Deich. Aber mit einem richtigen Flutungsregime im Bereich Ratsholz und Probstei. Die Leipziger kennen das Pilotprojekt dazu schon - die Flutung von ungefähr 5 Hektar Auwald nach jeder Winterschmelze. mehr…


Platz der Friedlichen Revolution: Der Stadtrat müsste jetzt auch die Aufhebung der Benennung beschließen

S-Bahn-Station Wilhelm-Leuschner-Platz.
Auf interessierte Fragen gibt es aus Leipzigs Stadtverwaltung durchaus auch freundliche Antworten. Insbesondere, wenn das Thema sowieso auf einem anderen Tisch liegt - wie bei der Zweitbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als "Platz der friedlichen Revolution". Beschlossen hat es, darauf weist nun die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Dorothee Dubrau, den anfragenden Sprecher des Fahrgastbeirats der LVB, Mike Demmig, hin - der Stadtrat. mehr…


Keine Einigung beim Auwald-Forum (4): Ein nicht erfüllter Stadtratsauftrag

Ein bisschen Winterrestwasser im Auwald im April 2013.
Es war Prof. Dr. Dr. Martin Socher, Referatsleiter im Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, der beim Auwald-Forum am 10. Juli die mahnenden Worte sprach: "Dies sollte man sachlich diskutieren. Ziel sollte es sein, in der Stadt Leipzig gemeinsam weiter schrittweise mit machbaren Projekten für Auwaldökologie voranzukommen, ohne die Hochwasserschutzanforderungen zu konterkarieren." mehr…


Neuer Bebauungsplan für das Ostufer des Kulkwitzer Sees: Linke beantragt Freihaltung aller Ufer

"Leuchtturm" am Ostufer des Kulkwitzer Sees.
Es wird mit harten Bandagen gekämpft hinter den Kulissen. Manch emsiger Zeitgenosse versucht sich, sein Stückchen Neuseenland zu sichern und dann abzuzäunen gegen die lästige Öffentlichkeit. Und auch Leipzigs Verwaltung sah sich immer wieder gern geneigt, dem nachzugeben. So wie 2009, als mit einem Bebauungsplan ein gut Teil des Kulkwitzer Sees zur Privat- und Sonderzone gemacht werden sollte. Und auch der neue Bebauungsplan biete keine Sicherheit davor, findet die Linksfraktion. Und stellt einen Änderungsantrag. mehr…


Keine Einigung beim Auwald-Forum (3): Naturschutz gegen Naturschutz ausgespielt in der Elster-Luppe-Aue

Die Weiße Elster bei Lützschena.
Schon in ihrer Bekanntgabe zu den Plänen, in der Elster-Luppe-Aue hinter Lützschena ein neues Flutungsregime zu bauen, brachte die Landestalsperrenverwaltung (LTV) es fertig, den Naturschutz gegen den Naturschutz auszuspielen. Wertvolle Arten, die auf der Roten Liste stehen, wurden als Begründung dafür genannt, dass weite Teile der Elster-Luppe-Aue "von den planmäßigen Flutungen ausgenommen werden" müssten. Ein Argument, gegen das sich Roland Zitschke, ehrenamtlicher Mitarbeiter des NABU, beim Auwald-Forum am 10. Juli deutlichst verwahrte. mehr…


Keine Einigung beim Auwald-Forum (2): Wurde das Nahleauslasswerk 2013 vorschriftswidrig viel zu spät geöffnet?

Der Neubau des Nahleauslasswerks schreitet voran.
Nicht nur, dass Holger Seidemann, Vorstandsmitglied beim Ökolöwen, zum Auwald-Forum am 10. Juli die Sinnhaftigkeit der Luppe-Deiche infrage stellte, brachte Dietmar Richter, Leiter der Leipziger Wasserbehörde im Leipziger Umweltamt, augenscheinlich auf die Palme. Selbst einen Nebensatz von Seidemann wies er protestierend zurück. Seidemann hatte von zwei Hauptgewässern in der Nordwestaue gesprochen, der Weißen Elster und der Luppe. mehr…


Schleusenbetrieb in Connewitz und am Cospudener See: Künftig mit festem Schleusenpersonal?

Schleuse Connewitz in Betrieb.
Die Änderungen bei den diversen Arbeitsmarktinstrumenten haben auch Folgen für den Betrieb der Leipziger Fließgewässer. Die beiden Schleusen in Connewitz und am Cospudener See konnte Leipzig bislang nur betreiben, weil das Personal an den Schleusen über solche Förderinstrumente finanziert werden konnte. Aber was passiert, wenn diese Fördermöglichkeiten auslaufen? Die L-IZ hat mal nachgefragt. Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat geantwortet. mehr…


Keine Einigung beim Auwald-Forum (1): An der Lippe funktioniert's - warum nicht in Leipzig an der Luppe?

Rechter Deich der Neuen Luppe in Höhe der Burgaue.
Am Donnerstag, 10. Juli, fand im Neuen Rathaus das Auwald-Forum statt. Unter dem viel versprechenden Titel "Auwald braucht Wasser". Fast hätte man den Eindruck haben können, die Verantwortlichen im Umweltdezernat der Stadt Leipzig haben es endlich begriffen, dass sie ihre Politik ändern müssen. Aber zwei Vorträge in der Mittagszeit genügten, um den 100 Teilnehmern des Forums zu zeigen, dass mit dieser Verwaltungsbesetzung der Auwald nicht zu retten ist. mehr…


Platz der Friedlichen Revolution: Hat der Namenszusatz noch seine Berechtigung?

S-Bahn-Station Wilhelm-Leuschner-Platz / Platz der Friedlichen Revolution.
Seit 2011 erfreut diese Bieridee aus der Verwaltungsspitze die Leipziger. Damals wollte die Stadtverwaltung den Wilhelm-Leuschner-Platz gleich komplett umbenennen in "Platz der friedlichen Revolution", obwohl der Platz mit der Friedlichen Revolution gar nichts zu tun hat. Außer dass es der Platz ist, den sich die Verwaltungsspitze für das Einheits- und Freiheitsdenkmal gewünscht hat. Aber was nun? Kommen die Schilder wieder ab, fragt Mike Demmig in einer Einwohneranfrage, die am 16. Juli zur Ratsversammlung beantwortet werden soll. mehr…


Leipzig verstößt im Floßgraben gegen eigene Anordnungen: Leipziger Naturschutzverbände reichen Widerspruch gegen Motorboote im Auwald ein

Paddler auf dem Floßgraben.
Seit Monaten hält nun die Auseinandersetzung um die Nutzung des Floßgrabens an. Das kleine Flüsschen stellt ein begehrtes Verbindungsstück zwischen Leipzig und den Tagebaufolgeseen im Süden der Großstadt dar. Unterstützt von NABU Leipzig und NuKLA hat die Grüne Liga Sachsen, Dachverband des Ökolöwen, nun einen Einspruch gegen Ausnahmen von der Allgemeinverfügung zum Schutz des Eisvogels im Floßgraben eingereicht. mehr…


Parkplätze am Nordstrand Cospuden: Umweltdezernat widerspricht nicht und will mal evaluieren

Viele freie Plätze auf dem Parkplatz am Ziegeleiweg.
Am 9. April preschte die CDU-Fraktion mit einem Antrag vor, der so manchen Liebhaber des Cospudener Sees erschreckte: "Eine Zukunft für den Nordstrand des Cospudener Sees". In Punkt zwei forderte der Antrag die Verschiebung der Parkplätze direkt an den Lauerschen Weg. Sie machte für die Verwahrlosung am Nordstrand direkt das Fehlen von Parkplätzen für Pkw verantwortlich. mehr…


Die stückweise Demontage des Mittleren Ringes (2): Noch zehn Jahre Weitertrödeln in Südost?

Sommerfelder Straße zwischen Stötteritz und Mölkau.
Offen bleibt im neuen, im Mai vorgestellten Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig die Problematik in Südost. Das Thema sollte eigentlich im März 2013 in einem Bürgerworkshop zur Verkehrssituation in Stötteritz geklärt werden. Die Stadt wollte in diesem Workshop tatsächlich eine Variantenentscheidung für eine Vorzugsvariante der Führung des Mittleren Ringes Südost erreichen. Aber das scheiterte an der realistischen Sicht der Teilnehmer des Workshops. mehr…


Die stückweise Demontage des Mittleren Ringes (1): Naturschutzrecht im südlichen Auwald und im Abtnaundorfer Park endlich anerkannt

Die Parthe im Abtnaundorfer Park.
Im Juni stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Reinhard Wölpert, Abteilungsleiter generelle Planung/Projekte im Stadtplanungsamt, den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig vor. Der beinhaltet auch ein gut Teil endgültige Veränderungen am einstigen Lorbeer-Projekt "Mittlerer Ring". Nicht nur der Südteil des Ringes wurde komplett gestrichen. Wenn auch unter vorsichtigem Protest der Nachbarstadt Markkleeberg. mehr…


Auwaldstation Lützschena: Leipzig will die Personalstelle ab 2015 fördern - stufenweise

Die Auwaldstation in Lützschena.
Gut Ding will Weile haben. Erst recht, wenn kein Geld da ist. Im September 2013 hatte der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln schon mehr Geld für die Auwaldstation in Lützschena beantragt. 15.000 Euro, die dadurch notwendig werden, weil eine geförderte Stelle weggefallen ist. Die Mitglieder des Ortschaftsrates hofften wohl, dass ihr Begehren noch im Haushalt 2014 berücksichtigt wird. Aber die Dienstberatung des OBM kam erst im Mai 2014 dazu, den Antrag zu bearbeiten, stimmte auch halb und halb zu. mehr…


640 Meter neuer Radweg: Freistaat Sachsen fördert Ausbau der Parthe-Mulde-Radroute im Abtnaundorfer Park

Parthe-Brücke im Abtnaundorfer Park.
Viele Leipziger wissen es gar nicht, dass ihre Stadt von mehreren attraktiven Radrouten durchzogen wird, mit denen man ins Umland kommt. Vom Elster- und vom Pleißeradweg hat man vielleicht noch gehört. Eher unbekannt dürften die Neuseenland-Radroute und die Kohle-Dampf-Licht-Radroute sein. Und wie ist es mit der Leipzig-Elbe-Radroute und der Parthe-Mulde-Radroute? Letztere führt im Leipziger Nordosten durch ein ganzes Stück reizvoller Stadtlandschaft. Und gebaut wird da jetzt auch wieder. mehr…



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