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Politik

Luftreinhalteplan nicht umgesetzt: Grüne fordern endlich Investitionen in 5.000 neue Straßenbäume

Gefällt sind Bäume schnell - Nachpflanzen kostet richtig Geld.
So geht es wirklich nicht. Drei Jahre nach Einführung entpuppt sich die Leipziger Umweltzone als das, was sie eigentlich ist: ein Tiger mit schlechten Zähnen. Sie sollte - letztlich auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums - all das ausgleichen, was Leipzig nicht in seinen Luftreinhalteplan geschrieben hat und was sie aus dem Luftreinhalteplan auch nicht umgesetzt hat. Zum Beispiel, weil es hinten und vorne am Geld fehlt - wie etwa für Straßenbäume. mehr…


Und draußen vor der Tür: Die Feuerwehr + Audio vom Interview

Mahnwache der Leipziger Feuerwehr am 18. Dezember
Es sind schon seltsame Zeiten. Eher durch die Parallelität der Ereignisse, die dann doch wieder irgendwo am Horizont zusammenfinden. Auf dem Weg zum Neuen Rathaus ein Gespräch über die wirklichen, sozialen, Abstiegs - Hintergründe beim Aufflammen der Dresdner „Pegidas“ mit einem Taxifahrer. Drin im großen Saal der neue Leipziger Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung. Und draußen vor der Tür eine Mahnwache der Leipziger Feuerwehr. mehr…


FDP pur: Stadträte René Hobusch und Sven Morlok versuchen's ohne Fraktionsstatus

Stadträte René Hobusch und Sven Morlok versuchen's ohne Fraktionsstatus
Anlässlich der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am Donnerstag, 18. Dezember, für die VI. Wahlperiode äußert sich der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch: "Wir haben als FDP-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren Spuren in der Stadt hinterlassen. Das haben die Kollegen anderer Fraktionen immer wieder anerkennen müssen. Dafür danke ich unserem großartigen Team aus vier FDP-Stadträten und den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle." mehr…


Heute ab 16 Uhr: Leipziger Stadtratssitzung im Livestream

Livestream aus dem Leipziger Stadtrat.
Heute, in der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus, wird sich nach einem aufregenden Wahljahr nun endlich der neue Stadtrat konstituieren. Die Landesdirektion Sachsen hat die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 in Verbindung mit der Teilneuwahl vom 12. Oktober 2014 im Wahlkreis 9 überprüft und für gültig erklärt. Mit der heutigen Verpflichtung durch Oberbürgermeister Jung beginnt für die alten und neuen Stadträte die Stadtratsarbeit in der VI. Wahlperiode. mehr…


Keine Dreierfraktion: Piratin Gabelmann schließt sich der SPD-Fraktion an

Ex-Stadtrat Tino Buksch (SPD & Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) am 10. 12. 2014 im Stadtrat
Ute Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piratenpartei, hat sich am Mittwoch, 17. Dezember, der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat angeschlossen. Die Zusammenarbeit wurde für die sechste Wahlperiode vereinbart und Ute Elisabeth Gabelmann wird künftig im Grundstücksverkehrsausschuss sowie im Betriebsausschuss Kultur mitarbeiten. mehr…


Fremdenfeindlichkeit: Zwei Fußballfans und AfD-Vertreter bei "Legida"-Demovorbereitungen – Gegenproteste geplant

Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" beschäftigt mit ihren Montagsdemos die Republik. Gestern gingen in Dresden rund 15.000 Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung" des Abendlandes auf die Straße. Laut MDR folgte heute von CDU, SPD und Linken eine Einladung zum Gespräch mit den PEGIDA-Organisatoren in Dresden. Am 12. Januar möchten nun Nachahmer in Leipzig demonstrieren. Seit Dienstag sind drei Aktivisten von "Legida" (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) namentlich bekannt. Doch in der Messestadt formiert sich früher als in der Landeshauptstadt ein breiter Gegenprotest. mehr…


Harte Zeiten für den Kulturbürgermeister: Linksfraktion fragt mal nach der soziokulturellen Strategie für Grünau

Potesttransparent am 20. November zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus.
Bereits am 1. Dezember verwies die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat auf die gefährliche Vermischung mehrerer soziokultureller Baustellen in Leipzig. Die Situation habe sich seitdem nicht verändert, sondern eher verschärft, stellen Dr. Skadi Jennicke, Dr. Ilse Lauter und Sören Pellmann aus der Linksfraktion gemeinsam fest. mehr…


Einbruchszahlen steigen: Kriminalpräventiver Rat stellt neues Präventionskonzept vor

Auf der 32. Sicherheitskonferenz stellten Bürgermeister Heiko Rosenthal und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz eines neues Präventionskonzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vor. Nach einer Befragung haben sich 42 Prozent aller Teilnehmer selten oder noch nie um eine Sicherung gekümmert. Vorläufige Zahlen sprechen von einem Anstieg der Wohnungseinbrüche im Jahr 2014. mehr…


Mehr Personal für Kita-Untersuchungen kommt: Stadt vertrödelt Grünen-Forderung

Wenn in der Nonnenstraße Ärzte mal fehlen: Ärzte_aus.
Im Mai diesen Jahres wurde vom Stadtrat ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der eine Organisationsuntersuchung im Gesundheitsamt vorsah, um den offenbar gestiegenen Personalbedarf genauer zu ermitteln und diesen letztlich für den Doppelhaushalt decken zu können. Hintergrund war die Tatsache, dass das Gesundheitsamt ihre Pflichtaufgabe, die Vorsorgeuntersuchungen in den Kitas durchzuführen, nur noch zur Hälfte erfüllen konnte. mehr…


FDP-Stadtrat René Hobusch: Kaufabsicht des Bauwagenprojektes "Focke80" kann man nur begrüßen

FDP-Stadtrat Rene Hobusch.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt die Absicht des Bauwagenprojektes „Focke80" die von ihnen besetzte Fläche kaufen zu wollen. René Hobusch forderte die Stadtverwaltung auf, die Kaufabsicht ohne Scheuklappen zu prüfen. „Insbesondere ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Fläche für's Wohnen genutzt werden kann. Sollten hier Anpassungen am Flächennutzungsplan nötig sein, sollte dafür ein Weg gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass es dafür auch eine deutliche Mehrheit im Stadtrat gibt." mehr…


Linke lässt bei TTIP nicht locker: Resolution der Ratsversammlung zum geplanten Freihandelsabkommen beantragt

TTIP stellt auch die Handlungsfähigkeit von Städten wie Leipzig in Frage.
Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. Die Bundesregierung wähnt sich auf der Zielgeraden und übt öffentlichen Druck aus, das Abkommen zügig abzuschließen, wie zuletzt etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. mehr…


Sächsischer Rechnungshofbericht: Pablo-Neruda-Grundschule zu klein gebaut?

Rathaus Leipzig
Da reagierte dann die Leipziger Stadtverwaltung ganz fix: Am Donnerstag, 11. Dezember, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines "Jahresberichts 2013", der sich etwas spezieller mit der Finanzsituation der Kommunen in Sachsen beschäftigt. Aber es steckten auch wieder Einzelfälle drin - in diesem Fall der Neubau der Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Aus Sicht des Rechnungshofes eindeutig zu klein und zu teuer gebaut. Was Leipzigs Verwaltung nun dementiert. mehr…


415.000 Euro für die Katz: Leipzig trägt die Kosten für den Denkmals-Wettbewerb allein

Ausstellung der eingesandten Wettbewerbsbeiträge 2012.
Nicht nur die (Noch-nicht-)Umbenennung des "Platzes der Friedlichen Revolution" war Thema in der Ratsversammlung am 10. Dezember. Der alte Stadtrat durfte auch noch zur Kenntnis nehmen, dass sein Agieren in Sachen "Freiheits- und Einheitsdenkmal" die Stadt auch noch 415.000 Euro gekostet hat. "Sachstand zum VOF-Verfahren Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird zur Kenntnis genommen", heißt es dazu in einer Vorlage des Kulturdezernats. mehr…


Leipziger Haushalt: 2014 wird’s wohl wieder ein Plus von 19 Millionen Euro

Leipzig schafft auch 2014 einen Haushaltsüberschuss.
Was wurde 2013 gekämpft und gefeilscht um den Haushalt der Stadt Leipzig. Zweistellige Millionenbeträge sah man im Minus. Selbst die Bürger waren aufgefordert, Einsparvorschläge zu machen. Am Ende wurde ein Haushalt mit einem Defizit von 16 Millionen Euro beschlossen. Tatsächlich wird Leipzig das Haushaltsjahr 2014 wohl mit einem Plus abschließen, kündigt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) nun an. mehr…


Der Stadtrat tagt: Dezentrales Wohnen für Asylsuchende als Perspektive + Audio

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD)
Die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende ist mit eine der zentralen Forderungen von Flüchtlingsinitiativen. Die Fraktion Die Linke beauftragte die Stadtverwaltung daher im November 2013 im Rahmen der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes für „Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ den Abschluss von Mietverträgen mit den städtischen und privaten Wohnungsunternehmen zu prüfen. mehr…


Der Stadtrat tagt: Keine Workshops zu Ausgestaltung eines Fernbusbahnhofes + Audio

Heike König (Grüne)
Durch günstige Preise verlagert sich seit der Zulassung von Busunternehmen im Fernverkehr mehr Personentransport auf die Straße. Dadurch ist schon seit einigen Monaten die Einrichtung eines ordentlichen Haltes für die Busse ein Thema. Die Linke stellte nun einen Antrag, Workshops durchzuführen, in denen die Anforderungen geklärt werden sollten, scheiterten jedoch damit. mehr…


Der Stadtrat tagt: Freiheit und Einheit oder nicht + Audio

Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender Die Linke
In der Bahn glöckelt es fröhlich, wenn man an die Zentralhaltestelle Wilhelm Leuschner Platz heranrollt: „Platz der Friedlichen Revolution“. Unklar bis heute nach dem abgebrochenen Wettbewerbsverfahren um das entsprechende Freiheits- und Einheitsdenkmal, ob der Platz diesen Namen laut Beschluss im Stadtrat vom 17. November 2011 auch wirklich so führen sollte. Dagegen spricht – es hat hier 1989 praktisch nichts stattgefunden. Dafür: Nun heißt er einmal so und das Verfahren rings um das Denkmal könnte wieder aufgenommen werden. mehr…


Leipziger Dezember-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Livestream aus dem Leipziger Stadtrat.
Heute ab 14 Uhr begleitet die L-IZ wie schon gewohnt die Leipziger Stadtratssitzung mit einem Livestream und dem Liveticker. Der Tagesordnung kann man entnehmen, dass heute wichtige Themen zu beraten und zu beschließen sind: zum Beispiel die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen, das Freihandelsabkommen TTIP, die Weiternutzung der SKALA, der Zentale Fernbusbahnhof, die Vergütung von Tagesmüttern/-vätern, das Wohnungspolitische Konzept Leipzigs, die Finanz- und Personalsituation am Klinikum St. Georg, ... Einer der wichtigsten und spannendsten Tagesordnungspunkte ist jedoch der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. mehr…


Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Grüne kritisieren Bremser-Politik von CDU und SPD beim STEP Verkehr

Jürgen Kasek (B90/Die Grünen)
„Es ist immer wieder bemerkenswert, dass einigen Vertretern 5 Minuten vor der Angst einfällt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstand im Kreisverband Leipzig der Grünen und Landesssprecher, das Gezerre um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. „Wir fordern die CDU und SPD auf, sich an den gefundenen Kompromiss zu halten und die peinliche Scharade mit dem Absetzungsantrag einzustellen.“ mehr…


Entscheidung zum STEP Verkehr: SPD-Fraktionschef kneift - VCD fordert ein "Ja" zu drei Jahren Arbeit

Sie saßen alle drei mit am Tisch: IHK, Handwerker und CDU-Fraktion, haben die Kompromisse mit abgestimmt, die im Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum zu lesen sind. Im Januar war der STEP-Entwurf erstmals zu lesen. Fast ein ganzes Jahr konnte noch einmal diskutiert werden. Doch bis zum Ende Oktober, als das Papier in die Entscheidungsrunden des Stadtrants ging, herrschte Ruhe. Bis die LVZ anfing, aus dem Papier einen Skandal zu machen. mehr…



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Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
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Die Stadthühner beim Online-Voting in der Kategorie "WWF Sonderpreis". Bis zum 11. Januar für das Leipziger Projekt abstimmen:
Nachspiel
- Schaltung: 6 Tage vorher, VA-Tag und 3 Tage nachher - Termine Stadtrat 2013 am 23.01., 20.02., 20.03., 17.04., 15.05., 19.06., 10.07., 18.09., 16.10., 21.11., 11.12. - Termine Stadtrat 2014 am 22.01., 12.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 17.09., 15.10., 20.11., 10.12. - Positionierung: in ungeraden Monaten: Die Linke oben, Die Grünen unten - Grünen-Banner: 1 (Monate 1, 4, 7, 10), 2 (Monate 2, 5, 11), 3 (Monate 3, 6, 9, 12)
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_Neues aus der Fraktion:

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