Ein komplexes Finanz-Thema, zu dem die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, dem 15. Mai, Auskunft haben wollte. Es geht um Anleihen, die im Zusammenhang mit dem Prozess um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen. Genauer gesagt geht es um Cross-Border-Leasing-Geschäfte, bei denen Immobilien und anderes an ausländische Investoren verkauft und anschließend zurück gemietet wird. mehr…
Nachdem die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits darauf aufmerksam gemacht hatte, dass westlich des Zentrums ein Gymnasium geschaffen werden muss um den Bedarf zu decken, gab es bereits einen Favoriten für den Standort: Die Karl-Heine-Straße 22b, wo zur Zeit noch die erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität ihren Sitz hat. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. Mai, fragte die Fraktion beim zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian nach. mehr…
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, 15. Mai, die Einführung einer jährlichen wirtschaftspolitischen Stunde beschlossen. Damit folgt er einer Initiative der FDP-Fraktion. Und die ist natürlich happy, dass Wirtschaftspolitik auf diese Weise auch einmal die volle Aufmerksamkeit der Stadträte bekommt. mehr…
"Die SPD Leipzig akzeptiert und respektiert die Wahl der neuen Baubürgermeisterin Dubrau und beglückwünscht sie dazu", erklärt Michael Clobes, Vorsitzender der Leipziger SPD, zur Abwahl des SPD-Bürgermeister am 15. Mai im Stadtrat. Martin zur Nedden war in der Wahl der von den Grünen favorisierten Bewerberin Dorothee Dubrau mit 25 zu 43 Stimmen unterlegen. mehr…
„Dass der aktuelle Polizeipräsident von Leipzig Bernd Merbitz nunmehr auch im Vorstand der CDU Leipzig sitzt, ist ein bemerkenswerter Vorgang, der ein deutliches Geschmäckle aufweist“, kommentiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, die Wahl von Bernd Merbitz in den Vorstand der CDU Leipzig. mehr…
Für Kinder und junge Leute bis 18 Jahren kostet der Eintritt ins Naturkundemuseum nichts. Das hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr so beschlossen und mit der teilweisen Wiedereröffnung, die derzeit bis zu 30 Besucher gleichzeitig erlaubt – unter der Woche nur mit Anmeldung – sollte dies auch umgesetzt werden. mehr…
Leipzig bekommt eine neue Baubürgermeisterin: Dorothee Dubrau hat heute die Wahl im Stadtrat gewonnen. Mit 43 von 69 Stimmen setzte sie sich gegen Amtsinhaber Martin zur Nedden durch. Auf ihn entfielen 25 Stimmen, es gab eine Enthaltung. Die parteilose Architektin aus Berlin wurde von der Grünen-Fraktion unterstützt, die somit erfolgreich auf einen Dezernentenposten drang. mehr…
Natürlich hat Stadtrat Klaus Ufer von der NPD etwas zu diesem Thema zu sagen. Ja sogar einen Änderungsantrag hat er eingebracht. Der allerdings liest sich ungeheuerlich, fordert er doch auf die Unterkunft in der Riebeckstraße zu verzichten. Als Begründung liefert Ufer Beschwerden von Angestellten eines Altenpflegeheims und Ärzten der Thonbergklinik. Seitens der Stadtverwaltung ist nur vorgeschlagen, von den Standorten in der Pögnerstraße 14 und „Am langen Teiche 17“ abzusehen. mehr…
Schlechte Zeiten für Besitzer von „Schrottimmobilien“, stellt die IG BAU fest. Endlich, könnte man anfügen. Noch immer stehen in ganz Leipzig unsanierte Gebäude, obwohl ringsum alles saniert ist, die Stadt sich füllt und in einigen Stadtteilen mittlerweile keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden ist. Doch die Stadt Leipzig kann künftig wirkungsvoller gegen Eigentümer von leer stehenden, verwahrlosten Gebäuden vorgehen. mehr…
"Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen", sagt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Die Grüne-Fraktion wird am 15. Mai, wenn der Posten des Bürgermeisters für Planung und Bau zur Wahl steht, die parteilose Berliner Architektin Dorothee Dubrau unterstützen. "Das wird auch die Nagelprobe, wie ernst es die anderen Fraktionen mit ihren Bekundungen meinen", sagt Leuze. mehr…
Im Leipziger Ringcafé soll am 22. Mai 2013 ein neues internationales Parteiennetzwerk entstehen. Gastgeberin der Gründung der „Progressive Alliance“ ist die SPD, die in der Messestadt just ihren 150. Geburtstag feiert. Etwa 40 Parteien machen mit: neben den klassischen Sozialdemokratien und Mitte-Links-Parteien auch die Democratic Party der USA. mehr…
Die CDU in Sachsen sei auch immer eine Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten gewesen, betont der am vergangenen Sonnabend, 4. Mai, zum Leipziger CDU-Kreisvorsitzenden gewählte Robert Clemen im L-IZ-Interview. Dies werde die CDU „als Partei der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Ausgleichs“ auch bleiben, so der 45-jährige Landtagsabgeordnete. mehr…
Eigentlich war es Begleitmusik zum Leipziger OBM-Wahlkampf, als gleich zwei Polizeipräsidenten 2012 die Stadt Leipzig für ihre Drogenpolitik kritisierten. Ein wenig mutete es schon an wie das alte Spiel: Man schlägt den Sack, aber meint den Esel. Die Frage war nur: Wer wäre da der gemeinte Esel? - Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt die drogenpolitischen Leitlinien der Stadt neu formuliert. Sie sollen nun in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und im Juni von der Ratsversammlung beschlossen werden. mehr…
"Das Wort 'Investitionsstau' hat in Leipzig Hochkonjunktur", stellt Dr. Skadi Jennicke, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, fest. "Dass die Stadt bei Kindergärten, Schulen, Straßen, Fuß- und Radwegen über Jahre nicht ausreichend investiert hat, ist bekannt. Doch jetzt macht sich auch im Bereich der Kultur der Investitionsstau bemerkbar." mehr…
Mit Datum vom 29. April hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine haushaltswirtschaftliche Sperre über den Etat der Stadt Leipzig für das laufende Jahr verhängt. Von der Haushaltssperre nicht betroffen sind vertragliche Verpflichtungen und so genannte Pflichtaufgaben der Kommune. Es ist wie alle Jahre zuvor: Die Landesdirektion hat ein paar Auflagen erteilt. mehr…
Die Deutsche Umwelthilfe wurde sehr deutlich am Montag, 29. April, bei ihrer in Berlin anberaumten Pressekonferenz zu den deutschen Umweltzonen und der Kontrolle, die dort stattfindet - oder eben nicht: "Zwei Drittel der Städte verweigern wirksame Kontrollen von Umweltzonen und erhalten von der DUH die 'Rote Karte' – Nur sechs von 55 Städten kontrollieren angemessen, dafür gibt es die 'Grüne Karte'". Und die DUH setzt noch einen drauf: Sie will eine wirksame Kontrolle auf dem Klageweg durchsetzen. mehr…
Im März wunderte sich die FDP-Fraktion über die frisch vorgelegte Kreation der Wort-Bild-Marke zum 1.000jährigen Jubiläum der Ersterwähnung Leipzig mit dem Slogan "Wir sind die Stadt". Den Bildentwurf hat die Agentur MinneMedia gemacht, der Slogan stammt von der Leipziger Agentur Brandung und wurde recht ordentlich bezahlt, wie das Dezernat Finanzen jetzt der FDP-Fraktion ausführlich erläuterte. mehr…
Wenn der Winter sich verabschiedet, schauen sich die Fußgänger die mutigen Knospen in den Vorgärten an und die Autofahrer fluchen über die Schlaglöcher. Beide zu recht. In den Vorgärten blüht es und auf den Straßen kommt zum Vorschein, was im Winter kaputt gegangen ist. Manchmal auch schon im Winter davor oder noch früher. Also gab es in der letzten Woche gleich reihenweise politische Botschaften zu den Winterschäden und ihrer Behebung auf sächsischen Straßen. mehr…
Der Leipziger Stadtrat spricht sich auf Initiative der Linken für einen Gedenkstein zur Erinnerung an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins ADAV am 23. Mai 1863 in Leipzig aus. Bedingung für die Errichtung eines Gedenksteines durch Dritte sei die „parteipolitische Neutralität der inhaltlichen Hauptaufschrift“, so der Stadtrat. mehr…
Es steht wieder einfach da: "Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis." Als wäre Leipzig nicht längst Sanktionshauptstadt in Sachsen. Am 15. Mai möchte das Dezernat Wirtschaft und Arbeit einfach das Nicken des Stadtrates zu seiner neuen "Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig im Jahr 2013". Die ist sechs Seiten stark und erhöht auch noch den Druck auf die Arbeitssuchenden. Als wolle oder könne man weder im Jobcenter noch im Wirtschaftsdezernat umsteuern. mehr…
Datenskandal Sachsen:
Schulentwicklungsplan:
Public Private Partnership:
Umweltzone Leipzig:
City-Tunnel Leipzig:
Müllskandal im Freistaat:
Leipzigs Musikszene: