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Politik
Die CDU-Fraktion schlug Ende 2008 den Neubau einer Dreifeldhalle für Schul- und Vereinssport auf dem Gelände des ehemaligen Schwimmstadions vor. Stadtrat Jens Lehmann erinnert an den politischen Konsens zu diesem Thema, den es im Stadtrat gab.
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Redaktion | 20.03.2010
Manchmal versteht man die SPD nicht wirklich. Zumindest aus der Sicht einer eh schon finanziell klammen Kommune wie Leipzig. Da drohen neue zusätzliche Lasten für die Stadt durch die Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft, der SPD-OBM warnt vor der Kürzung – und dann dieser 16. März 2010.
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Ralf Julke | 19.03.2010
Ein bürokratisches Monster war "Hartz IV" schon bei seiner Einführung vor 5 Jahren. Die Ergebnisse sind miserabel. Das Präsidium der SPD will Abschied nehmen von der verkorksten "Basta!"-Reform und hat Vorschläge für eine Reform der Reform vorgelegt. Die L-IZ sprach dazu mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD).
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Ralf Julke | 18.03.2010
Die Stadt Leipzig will der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) in diesem Jahr rund eine Million Euro mehr zuschießen, als im Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vereinbart ist. Die entsprechende Vorlage soll im Mai in die Ratsversammlung kommen.
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Redaktion | 18.03.2010
Hocherfreut zeigt sich Gerhard Pötzsch, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, über die schnelle Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur gebührenfreien Nutzung der Leipziger Stadtbibliothek bis 18 Jahre. Ab 1. April soll die Regelung gelten.
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Redaktion | 14.03.2010
Anzeige / Verlosung der L-IZ.de:
Landauf, landab schwadronieren die diversen "Experten" wieder über Hartz IV, römische Dekadenz und Arbeitsunwillige. Und sind doch selbst unwillig, sich mit den simpelsten Zahlen zu beschäftigen. Dabei ist selbst innerhalb eines Jahres der Einkommensunterschied zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen weiter gewachsen.
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Ralf Julke | 12.03.2010
"Die Leipziger Stadtverwaltung hat es verpasst, einen Luftreinhalteplan zu entwickeln, der mit innovativen und wirkungsvollen Maßnahmen eine Signalwirkung für ganz Deutschland hätte haben können", erklären Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig, und Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.
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Redaktion | 12.03.2010
Die gestern vom Amt für Statistik und Wahlen vorgestellte "Kommunale Bürgerumfrage 2009" macht dem Oberbürgermeister Burkhard Jung nicht nur Freude. Das Image der Stadt ist gut, schätzen die Leipziger ein. Vieles entwickelt sich positiv. Nur beim Geld klemmt's.
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Ralf Julke | 10.03.2010
Fast jede vierte Leipziger Brücke ist ein Fall für den Notarzt. Das geht aus einer gestern öffentlich gewordenen Untersuchung des Dezernates Stadtentwicklung und Bau hervor, die Baubürgermeister Martin zur Nedden in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorstellte.
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Redaktion | 10.03.2010
Eva Brackelmann bleibt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Leipzig. Die 42-jährige Journalistin und Stadtbezirksbeirätin in Leipzig-Altwest hat dieses Amt bereits seit 2006 inne und wurde auf der Vollversammlung der Leipziger SPD-Frauen am Sonnabend im Amt bestätigt.
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Redaktion | 08.03.2010
Seit wenigen Stunden ist nun die Kriminalstatistik für Leipzig und Sachsen bekannt. Und sie bietet wieder einmal reichhaltigen Gesprächsstoff. Denn die Zahlen zeigen vor allem, dass es in schwierigen Zeiten neue Ansätze im Umgang mit Kriminalität in Leipzig braucht.
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Michael Freitag | 05.03.2010
19 Jahre sind zwar kein halbes Leben aber doch eine stolze Zahl. Genau so lange hat Gunter Weißgerber für die SPD in Bonn und Berlin im Bundestag gesessen. Und damit die Geburt des wiedervereinigten Deutschlands politisch an vorderster Front mitgestaltet. Seinem freiwilligen Abschied Ende 2009 weint der 54-Jährige dennoch keine Träne nach.
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Robert Weigel | 05.03.2010
Die Wahl des Leipziger Finanzbürgermeisters soll wiederholt werden. Die Vorlage vom 24. Februar zur Wahl der / des Beigeordneten für Finanzen soll unverändert am 24. März erneut in die Tagesordnung aufgenommen werden, entschied jetzt OBM Burkhard Jung.
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Redaktion | 04.03.2010
Bund und Kommunen haben sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss für ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten in einer dreistufigen Erhöhung insgesamt 2,3 Prozent mehr Geld sowie eine Einmalzahlung. Das kommt auch Leipzig teurer als erwartet.
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Ralf Julke | 03.03.2010
Wieder einmal hat eine Wortmeldung der Ex-Finanzbürgermeisterin von Leipzig, Bettina Kudla, via LVZ die Leipziger Politik in Wallung versetzt. Sie kritisierte die am 25. Februar vom Stadtrat beschlossene Kapitalausstattungsvereinbarung als einseitig und überflüssig. Dumm nur: Alle Fraktionen hatten zugestimmt.
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Ralf Julke | 03.03.2010
Leipzig will sich am EU-Projekt „PLUS“ beteiligen, das die niederländische Stadt Eindhoven im Rahmen des Programms INTERREG IVC beantragt. Eine entsprechende Information hat Baubürgermeister Martin zur Nedden in der gestrigen Dienstberatung von Oberbürgermeister Burkhard Jung vorgelegt.
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Redaktion | 03.03.2010
Es waren ja nicht nur Politiker, die im jüngsten Schneetreiben die Hartz-IV-Empfänger als einsatzfähige Schneeschipper für sich entdeckten. Selbst öffentlich-rechtliche Sender spielten das Spiel "Wo bleiben die faulen Säcke?" – Wohl wissend: Es gibt da rechtliche Grenzen. Und die sind auch in Leipzig fließend.
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Redaktion | 03.03.2010
Als der Stadtrat in der letzten Woche den Haushaltsplan 2010 beschloss, gab's auch einen Nachschlag für das Schauspiel Leipzig. Die CDU-Fraktion stimmte gegen diese Zuschusserhöhung. Immerhin gab's ja vor einem Jahr eine Vereinbarung. Darauf weist CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hin.
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Redaktion | 02.03.2010
Die Leipziger SPD hat auf ihrem ordentlichen Parteitag am Samstag, 27. Februar, einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Stadtverbandes wurde der 42-jährige Rechtsanwalt Michael Clobes, der bisher den Ortsverein Leipzig Mitte geleitet hatte.
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Redaktion | 01.03.2010
Erstaunliches wird vom Leipziger Stadtparteitag der SPD am Samstag, 27. Februar, vermeldet: Die Leipziger SPD-Frauen (ASF) konnten sich mit zwei Forderungen durchsetzen, die das Thema Gleichberechtigung in Leipzig neu gewichten.
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Redaktion | 01.03.2010
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Umweltzone Leipzig:
Müllskandal im Freistaat:
Marko auf der Insel:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher Leipziger Autoren und Verlage.