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Politik

Neue Satzung für umbenannte Bürgerstiftung Leipzig: Transparenz ist nicht erwünscht

Katharina Krefft am Rednerpult im Stadtrat.
Am 17. September soll die "Bürgerstiftung für Leipzig" eigentlich umbenannt werden in "Leipzigstiftung" und auch eine neue Satzung erhalten. Doch diejenigen, die die Fassung einer neuen Satzung beantragt haben, sind mit dem, was die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, überhaupt nicht zufrieden. Wieder einmal scheut die Verwaltung beim Thema Transparenz. mehr…


Neues Ratsinformationssystem für Leipzig: ALLRIS hat seine Arbeit aufgenommen

Das neue Ratsinformationssystem ALLRIS.
Lang haben nicht nur die Stadtratsfraktionen darauf gewartet: Leipzigs Rathaus hat ein neues Informationssystem. Am Montag, 1. September, wurde das neue elektronische Ratsinformationssystem "ALLRIS" freigeschaltet und hat damit die Nachfolge des 2008 online gegangenen elektronischen Ratsinformationssystems eRIS angetreten. mehr…


Landtagswahl 2014: 15 Leipziger werden im nächsten sächsischen Landtag sitzen

Wahlabend im Neuen Rathaus.
Bei Wahlen sehen die Wähler immer nur die Oberfläche. Man verlässt sich auf Parteikürzel, bekannte Namen, die ein oder andere Parole. Kreuzchen machen, fertig. Die Arbeit haben denn die, die gewählt sind. 15 Leipzigerinnen und Leipziger werden die Stadt in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten.
mehr…


Wählen? Aber sicher: Die Leipziger Kandidaten für ein Kreuz im Überblick

Am Sonntag ist es soweit: Die Wahlplakate werden abgehängt. Spaß natürlich. Ab 18 Uhr wird am 31. August die Entscheidung gefallen sein, wer in den neuen sächsischen Landtag Einzug hält, wie die einzelnen Parteien abgeschnitten haben und wie es in den kommenden fünf Jahren politisch weitergeht im Freistaat. Doch vorab geht es ans „Kreuze ohne Haken“ setzen. Zum besseren Überblick hat die L-IZ natürlich nochmals alle Kandidaten im Überblick nach Wahlkreisen geordnet. mehr…


Leipzig spart bei Schulsekretariaten: Grüne fordern Bericht im Fachausschuss

Leipziger Schule: Bald nur noch mit halbem Sekretariat?
Leipzig muss sparen. An allen Ecken macht sich die nun seit fünf Jahren sichtbar gewordene Unterfinanzierung der Kommune bemerkbar - bei Sozialprojekten, bei Schulsanierungen, selbst bei der Sekretärin, ohne die ein Schulbetrieb nicht funktioniert. Immer öfter versucht Leipzigs Sozialdezernat, gleich mehrere Schulen durch eine gemeinsame Schulsekretärin zu verwalten. Das müsse man beobachten, finden die Grünen. mehr…


Privatisierungsbremse für Leipzig: Landesdirektion beabsichtigt Ablehnung - aber kein Bescheid vor der Landtagswahl

Gelten Privatisierungen in Leipzig immernoch als Haushaltsrettung?
Dass sie mit ihrem Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" eine elementare Frage stellen für die Kommunalpolitik in Sachsen, das wussten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" von Anfang an. Das wussten sie seit 2007, als erst der Bürgerentscheid gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig dem Ansinnen der Stadtverwaltung ein Ende setzte. Doch wie sehr juristische Feinheiten bemüht werden würden, um diesmal einen Bürgerentscheid zu verhindern, das verblüfft die Akteure schon. mehr…


FDP unterstützt Grüne: Ein neuer Anlauf fürs Gläserne Leipziger Rathaus

Oft genug ein Haus mit Sieben Siegeln: Leipzigs Neues Rathaus.
Als "offenbar notwendig" bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, den neuen Anlauf der Grünen-Stadtratsfraktion für ein Gläsernes Rathaus. Die Grünen haben aktuell beantragt, die Entscheidungen der OBM-Dienstberatung nicht mehr unter Verschluss zu halten, sondern öffentlich zu machen. mehr…


Transparentes Rathaus: Grüne beantragen Veröffentlichung der Protokolle aus OBM Jungs Dienstberatung

Wann wird das mal ein Gläsernes Rathaus?
Ganz zu Anfang seiner Zeit als Oberbürgermeister, 2006 war das, da versuchte Burkhard Jung (SPD) noch so ein wenig Transparenz in seiner Arbeit herzustellen. Da lud er die Presse gleich nach seinen Dienstberatungen mit der Verwaltungsspitze ein, um über die wichtigsten dort gefällten Entscheidungen zu berichten. Doch irgendwann war ihm das zu viel. Die Sache wurde gestrichen. Nicht zufällig ist Transparenz acht Jahre später ein Thema, dem er sich stellen muss. mehr…


Das L-IZ-„Wahlpodium Süd“ am 18. August im Videomitschnitt: Wahlkampf mit Hindernissen

Hatte das geplante L-IZ-Wahlforum schon im Vorfeld für Debatten vor und hinter den Kulissen gesorgt - Wahkampfstichwort: Nagel (Die Linke) vs. Ulbrich (AfD) - und einen agilen Kasek dazu - entschieden sich zwei Kandidatinnen direkt vor der Veranstaltung, sich nicht in die Debatte begeben zu wollen. Und so stellten sich sieben Vertreter ihrer Parteien der über zweistündigen Diskussion und den Fragen der Wähler. Einen Feueralarm, wenig später eine Ampulle Buttersäure und freundliche Feuerwehrleute mit einem mächtigen Gebläse gab es am 18. August im Haus der Demokratie noch oben drauf. mehr…


Brunhild Kurth auf Grünau-Mission: Wahlkampfhilfe der Ministerin wird Thema im Stadtrat

Hat die Verwaltung was vom Schulbesuch gewusst?
In einem Landtagswahlkampf ist Vieles möglich. Auch Ministerbesuche in allerlei öffentlichen Einrichtungen. Nur Schulen sind wirklich tabu. Das müsste eigentlich die CDU wissen. Doch irgendwie sahen das der CDU-Kandidat Andreas Nowak und die Kultusministerin Brunhild Kurth am 12. August ein bisschen anders. Sie luden sogar die Zeitungen "Bild" und LVZ zur Begleitung ein bei einem ministeriellen Schulbesuch. mehr…


Das „Wahlpodium Süd“ der L-IZ.de zur Landtagswahl

Es ist soweit: Die Kandidaten aus dem überaus spannenden Wahlkreis 28 nehmen an diesem Montagabend Platz zum „Wahlpodium Süd“. Aufgrund der Platzverhältnisse vor Ort und um möglichst Vielen eine Möglichkeit der Beteiligung zu geben, wird die Diskussion hier auf L-IZ.de ab 19 Uhr ins Netz übertragen. So haben auch Bürger die Möglichkeit, die Veranstaltung zu verfolgen, die es nicht ins Haus der Demokratie schaffen. Und vom heimischen PC aus Fragen an die Kandidaten zu stellen. mehr…


Nur Mut: Michael Weichert geht in seinem ganz persönlichen Wahlkampf zwei Wochen noch einmal richtig auf Achse

Michael Weichert mit seiner Postkarte: Nur Mut!
Es ist ein Generationenwechsel, der da auf die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag zukommt. Gisela Kallenbach ist nicht wieder angetreten zur Landtagswahl. Michael Weichert versucht, als Direktkandidat für die Grünen im Leipziger Norden Stimmen zu holen. Wenn er das Mandat holen würde, wäre das zumindest eine Riesenüberraschung. Aber Wegducken ist nicht sein Ding. mehr…


Sommerzoff in Leipzigs Verkehrspolitik: LVZ organisiert den Kollaps und AfD geht ans Ausradieren der Radfahrstreifen

LVZ-Geschichte "Der organisierte Kollaps" vom 9. August.
Da hat Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU und Landtagskandidat, aber was gesagt, als er die aktuellen Verkehrsprobleme in der Pfaffendorfer Straße ansprach. "Eigentlich mache ich mir wirklich Sorgen, dass der ÖPNV in Leipzig auf der Strecke bleibt", sagt er im Gespräch mit der L-IZ. "Es geht nicht gegen die Radfahrer." mehr…


Schluss mit Pestiziden: Grüne reichen Antrag "Leipzig - auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune" ein

Rupfen? Zupfen? Schneiden? Mähen?
Mehr als 300.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht - über 15.000 Tonnen davon entfallen auf Sachsen. Auch in Leipzig wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen. Dabei kann man auf das Gift in unserer Umwelt verzichten, finden die Grünen. Und haben einen entsprechenden Antrag formuliert. mehr…


Wahlkampfsplitter: Robert Clemen bekommt Kontra von Linken, Grünen und SPD

Radweg am Connewitzer Kreuz.
Am Wochenende packte Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU, Landtagsmitglied und wieder Direktkandidat im Leipziger Süden, die ganz große Keule raus und machte Leipzigs Verkehrspolitik zum Thema in seinem Landtagswahlkampf. Dabei schimpfte er auf einmal heftig über die Fahrradlobby und entdeckte gar sein Herz für den ÖPNV. Jetzt bekommt er heftigen Flankenbeschuss seiner Mitbewerber im Wahlkreis - von Juliane Nagel (Linke) und Jürgen Kasek (Grüne). Und von Mathias Weber von der Leipziger SPD-Fraktion. mehr…


Wahlkampfsplitter: CDU verlagert Wahlkampf lieber auf Kommunalthemen

Radfahrstreifen in der Georg-Schumann-Straße.
Der sächsische Landtagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Eigentlich erwartet man da, dass jetzt die brennenden Themen der Landespolitik auf den Tisch kommen - Bildung, Hochschulen, Polizei, Kommunalfinanzierung. Aber die Leipziger CDU startet jetzt erst einmal so richtig in den Kommunalwahlkampf, auch wenn die Wahl dazu schon am 25. Mai stattfand. Warum über Sachsen reden, wenn man in Leipzig über die alten Themen reden kann? mehr…


Leipzigs Finanzpolitik aus Bürgersicht: Schuldenabbau ja - aber keine weiteren Kürzungen

Die Bürgerbefragung zur Finanzpolitik der Stadt.
Am Donnerstag, 7. August, stellte das Dezernat Finanzen der Stadt Leipzig die Ergebnisse einer Bürgerumfrage zur Finanzpolitik der Stadt vor. "Ziel der Befragung war, das Meinungsbild der Bürgerschaft zum Thema 'Stadtfinanzen' grundlegend zu erfassen und dieses in die künftige Verwaltungsarbeit einfließen zu lassen", meldete die Stadt. Aber ganz so "grundlegend" war die Befragung dann doch nicht. mehr…


Mehr Leute fürs Marketing, mehr Geld für Plakate: LTM soll mehr Geld bekommen

Leipzigs Marketing braucht mehr Geld.
Irgendwie dürften die Leipziger so langsam das Gefühl bekommen, es gäbe wieder was zu verteilen im Leipziger Haushalt. Da sind auf einmal 1 Million Euro für den Katholikentag drin, da ist das Panik-Programm für die Kulturbetriebe vom Tisch und es wird wieder investiert. Und auch die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH soll mehr Geld bekommen. Das schlägt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit vor. mehr…


Grüne wollen es genauer wissen: Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig

Hat sich die Zahl der Jäger in Leipzig so rapide vermehrt?
Eigentlich sollten da eine Menge Leute erschrocken sein: Binnen eines Jahres stieg die Zahl der registrierten Schusswaffen allein in Leipzig um 20 Prozent an. Als wenn da jemand eine kleine Privatarmee ausgerüstet hätte. Aber wozu braucht man so viel Waffen? Dass allein die Zahl der Jäger derart heftig angestiegen wäre, bezweifeln auch die Leipziger Grünen. Und wollen es vom Leipziger Ordnungsamt jetzt genauer wissen. mehr…


FDP-Stadtrat ist sauer: SPD-Verwaltungsbürgermeister beantwortet FDP-Anfrage zu Überlastungen nicht

FDP-Stadtrat Rene Hobusch.
Als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, die Antwort der Stadtverwaltung zu Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter. Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) hatte den Liberalen mitgeteilt, dass Überlastungsanzeigen statistisch nicht erfasst würden. mehr…



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