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Politik

Der Stadtrat tagt: Kindergarten am St. Georg-Klinikum wird unterstützt

Heike Böhm (SPD)
Die Finanzierung von Kindertagesstätten ruht auf vier Säulen. Zum einen sind dies die Bezuschussung durch den Freistaat, den Beitrag der Eltern, den Eigenanteil der Träger und einen Defizitausgleich durch die Stadt was die Betriebskosten angeht. Was den letzten Punkt angeht, schaute die Kita im St.Georg bisher in die Röhre und trug die Betriebskosten selbst. Mit dem heutigen Beschluss ändert sich dies rückwirkend bis zum 01.01.2012. mehr…


Der Stadtrat tagt: Steht das Gebäude der ehemaligen Skala zum Verkauf?

Bürgermeister für Kultur Michael Faber
Pläne für die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Skala gibt es einige. Die Verwaltung möchte einen Verkauf mit Maximalerlös um einen Ausbau der Diskothek im Schauspielhaus zur zweiten Spielstätte zu finanzieren. Grüne und Linke-Fraktionen hatten einen Antrag gestellt, der bei einer Ausschreibung eine kulturelle Weiternutzung festschreiben soll. Obwohl zu diesem Antrag noch ein Verwaltungsstandpunkt aussteht und rechtlich noch geprüft werden sollte, ob eine solche Bedingung möglich wäre, begann aber offenbar hinter den Kulissen eine Ausschreibung. mehr…


Der Stadtrat tagt: Petition Clara-Park autofrei in den Hinterkopf verbannt

Siegfried Schlegel (Linke)
Der Petitionsausschuss hatte die mit rund 8.000 durch Leipziger Bürger geforderte Autofreiheit im Clara-Park bis in den Stadtrat getragen. Nicht, wie oft genug, ihre Ablehnung im Ausschuss erwogen, sondern die Tragweite gesehen. Der Stadtrat sollte heute darüber befinden, ob nun die Petition voll umfängliches Verwaltungshandeln wird. mehr…


Der Stadtrat tagt: Der "Stasi-Ausschuss" berichtet

Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion)
Am Donnerstag berichtete Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) über die Arbeit des Bewertungsausschusses. Das Gremium ist für die Überprüfung Leipziger Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zuständig. mehr…


Der Stadtrat tagt: Ein erleichterter OBM zum Urteil aus London

Die KWL hat in London gewonnen. „Ich bin tief beeindruckt von der Qualität des Urteils. Englische Qualität, welche sich doch sehr davon unterscheidet, was wir in Deutschland kennen.“ So habe sich der amtierende Richter ausschließlich auf den Prozess konzentrieren können und sich ausgiebig Zeit genommen, um hier Recht zu sprechen. Wie es ausging, ist jüngste Leipziger Geschichte. Eine Ansprache des OBM, welche nochmals wie ein Aufatmen klang. mehr…


Der Stadtrat tagt: Am Gorki geht’s nun doch über'n Friedhof

Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht.
In Schönefeld wartet man auf die Baufortschritte am zu sanierenden Gorki-Gymnasium. Seit der letzten Ratssitzung im Oktober 2014 stand auf einmal die Frage im Raum, wieso die beiden dafür benötigten Teilgebäude nun offenbar nicht mehr über eine Art geschlossene Brücke verbunden werden können. Und was eigentlich mit der geplanten Turnhalle sei. Die Linke fragte heute im Stadtrat nach. mehr…


Der Stadtrat tagt: Ein zweiter Spielplatz für Großzschocher

Reiner Engelmann (Linke)
Leipzig-Großzschocher bekommt einen zweiten Spielplatz. Allerdings kann ein geeignetes Grundstück an der Straße "Zur Alten Bäckerei" erst 2017 umgestaltet und mit Spielgeräten bestückt werden. Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind keine entsprechenden Mittel eingeplant. mehr…


Der Stadtrat tagt: Genauere Zahlen zur Wohnungsmarktentwicklung ab 2016 öffentlich

Siegfried Schlegel (Linke)
Schon im Oktober legte die SPD-Fraktion den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können. mehr…


Der Stadtrat tagt: Elster-Saale-Radweg oder Ja wo radeln sie denn?

Heike König (Grüne)
Die Grünen stellten heute ihre Idee eines Kaufes einer ehemaligen Bahnstrecke zur Abstimmung. Eine 1,2 Kilometer lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße solle im Sinne der Flächenbevorratung gekauft werden. Die Stadt wachse, die städtischen Flächen werden perspektivisch benötigt, so die Fraktion. Die Verwaltung sah dies im Vorfeld der heutigen Sitzung anders und möchte das Gelände nicht erwerben. mehr…


Der Stadtrat tagt: Gefahrenstelle für Skater wird entschärft

Michael Schmidt (Grüne)
Skater leben in Leipzig bisweilen gefährlich. So gilt eine gepflasterte Kurve am Nordstrand des Cospudener Sees an der Zufahrt zum Ringweg seit Jahren als Gefahrenstelle. Der Stadtrat entschied am Donnerstag, diese spätestens im kommenden Frühjahr zu beseitigen. mehr…


Der Stadtrat tagt: 10-Minuten-Takt am Samstag kommt nicht schon im Dezember 2014

Jens Herrmann-Kambach (Linke)
Wer in Leipzig Samstags mit der Bimmel zum Shoppen in die Stadt möchte, muss mitunter etwas länger warten. Straßenbahnen und Busse verkehren nämlich selbst zu Stoßzeiten nur alle 15 Minuten. Dieses Angebot ist zu dünn, meint Jens Herrmann-Kambach (Linke), der die Verwaltung die Verwaltung seit Frühjahr hartnäckig mit dem Thema nervt. mehr…


Leipziger November-Stadtratssitzung im Livestream

Livestream aus dem Leipziger Stadtrat.
Die vorletzte Sitzung des Leipziger Stadtrates in diesem Jahr steht vor der Tür - diesmal wegen des Feiertages nicht am Mittwoch, sondern heute am Donnerstag ab 14 Uhr. Mit einigen Themen, die in den vergangenen Wochen die Gemüter erhitzten. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Sicherung des Tarifs der "Leipzig-Pass-Mobilcard", Kita-Investitionen durch die Kommune, Verkauf der Skala in der Gottschedstraße 16, Soziale Betreuung von Asylsuchenden, Schulsozialarbeit 2014 und die weitere Entwicklung … mehr…


SPD-Antrag zum Gewandhaus: Vom gewünschten Nachschlag von 1,2 Millionen soll's nur 1 Million geben

Gewandhaus in abendlicher Beleuchtung.
Werden Leipzigs Stadträte jetzt langsam munter und lassen sich nicht mehr alles gefallen - etwa wenn das Gewandhaus seinen Kostenrahmen nicht einhält und die Finanzierungslücke für das Jahr 2014 einfach wieder an die Stadt weiterreicht? Um 1,6 Millionen Euro droht das Gewandhaus sein Budget in diesem Jahr zu überziehen. Zumindest ein bisschen müsse das hoch bezuschusste Haus die Lücke selber füllen, findet die SPD-Fraktion. mehr…


Linksfraktion schlägt Alarm: Stadt will Skala in der Gottschedstraße ohne Stadtratsbeschluss verkaufen

Einst Spielort für Scala / Neue Szene: Gottschedstraße 16.
Da fühlte sich nicht nur Dr. Skadi Jennicke, die Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, an ganz ähnliche Vorgänge um das Leipziger Stadtbad oder um das geplante zweite Bandhaus in der Saarländer Straße erinnert: Auf einmal steht - obwohl der Stadtrat noch gar nicht entschieden hat - das Gebäude der Skala in der Gottschedstraße (ehemals Neue Szene) zum Verkauf. Die Stadt plant den zeitnahen Verkauf der Skala in der Gottschedstraße, so ist aus Kreisen des Liegenschaftsamtes zu vernehmen. mehr…


Wenn Privatinvestoren Leipziger Kitas bauen: Linke beantragt Abstimmung über Mietverträge

Kita-Neubau in der Marcusgasse.
Leipzig hat seit 2012 sein Ausbauprogramm für Kindertagesstätten massiv gesteigert, so massiv, dass der Sozialbürgermeister regelrecht ins Schwitzen kommt, wenn er von einer Grundsteinlegung zum nächsten Richtfest zur nächsten Neueröffnung wetzt. Möglich wurde das massive Bauprogramm nur, weil die meisten neuen Kindertagesstätten von privaten Investoren gebaut werden und nicht von der Stadt. Das hat Langzeitwirkungen. mehr…


Nachgeholte Einladung: Vier der Leipziger Sechs zu Gast bei OBM Jung

OBM Burkhard Jung mit den eingeladenen Leipziger Vier.
Ein bisschen was ist da am 9. Oktober 2014 richtig schief gegangen. Man hatte zwar nicht ganz vergessen, dass es da am 9. Oktober 1989 die berühmten Leipziger Sechs gab, die gemeinsam den von Kurt Masur gelesenen Aufruf unterzeichnet hatten, der dann im Stadtfunk verlesen wurde. Aber zum Festakt 25 Jahre später hatte man zwar Kurt Masur und Bernd-Lutz Lange eingeladen, die drei ehemaligen SED-Funktionäre aber nicht. Grund genug für berechtigte Irritationen. mehr…


Von der Notwendigkeit eines sozialdemokratischen Profils: Einige Gedanken zur Lage der SPD in Leipzig

Der Leipziger Pfarrer (im Ruhestand) Christian Wolff
Irgendwie ist es absurd. In der SPD Leipzig soll es tiefgreifende Konflikte geben. Das liest man u.a. in der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Als langjähriges Mitglied der SPD und nun wieder regelmäßiger Teilnehmer an den Versammlungen des Ortsverein Mitte reibe ich mir verwundert die Augen: Streit? Worüber? Ich nehme zunächst eine Partei wahr, die erfreulicherweise an Mitgliederstärke zugenommen hat, die vor allem sehr jung geworden ist: Ü 60 ist die Minderheit, U 40 die Mehrheit. Gott sei Dank. mehr…


Grüne fordern Rückkehr zu vernünftigen Standards: Leipzigs Jugendhilfeakteure stärken statt ausbeuten

Anette Körner (B90/Die Grünen)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung des Stadtjugendrings nach einer besseren Ausstattung der Akteure der Jugendhilfe in Leipzig und kritisiert die vordergründige Forderung des zuständigen Amtes nach größerer Vernetzung der Angebote bei unzureichenden Fördermitteln. "Seit Jahren erleben wir eine Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe und es konnte nur durch die wiederholten Initiativen der Vertreter des Jugendhilfeausschusses aus Politik und seitens der Freien Träger geschafft werden, diese Kürzungen teilweise abzufangen", erklärt dazu Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. mehr…


Leipzig soll pestizidfrei werden: Ein Grünen-Antrag und eine Diskussionsrunde am 11. November

Die Zeit von Pestiziden auf Leipzigs Straßen soll zu Ende gehen.
Ob ein Vertreter der großen US-Firma Monsanto kommt, ist noch völlig offen. Aber am Dienstag, 11. November, will die Leipziger Grünen-Fraktion im Neuen Rathaus über das Thema Pestizideinsatz in Leipzig diskutieren. Mehrere Grünen-Anfragen im Sächsischen Landtag haben belegt, dass in Sachsen noch immer fast ungebremst mit Pestiziden hantiert wird. In Leipzig soll damit Schluss sein. Dazu hat die grüne Ratsfraktion einen Antrag eingebracht. mehr…


Kongresshalle Leipzig: FDP-Stadtrat sieht schon 10 Millionen Euro Mehrkosten für Leipzig

Kongresshalle am Zoo Leipzig.
In ihrer Pressemitteilung vom 7. November erklärte die Stadt Leipzig einen Mehrkostenbedarf von rund 6,8 Millionen für die Ausstattung sowie eine baukostenverursachte Finanzierungslücke beim Ausbau der Kongresshalle. "Und wieder streut uns die Stadt Sand in die Augen", sagt dazu René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender, "denn sie beschreibt heute scheinbar erstmalige Kostensteigerungen in Bezug auf die Gesamtkosten." mehr…



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