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Politik

Das L-IZ-„Wahlpodium Süd“ am 18. August im Videomitschnitt: Wahlkampf mit Hindernissen

Hatte das geplante L-IZ-Wahlforum schon im Vorfeld für Debatten vor und hinter den Kulissen gesorgt - Wahkampfstichwort: Nagel (Die Linke) vs. Ulbrich (AfD) - und einen agilen Kasek dazu - entschieden sich zwei Kandidatinnen direkt vor der Veranstaltung, sich nicht in die Debatte begeben zu wollen. Und so stellten sich sieben Vertreter ihrer Parteien der über zweistündigen Diskussion und den Fragen der Wähler. Einen Feueralarm, wenig später eine Ampulle Buttersäure und freundliche Feuerwehrleute mit einem mächtigen Gebläse gab es am 18. August im Haus der Demokratie noch oben drauf. mehr…


Brunhild Kurth auf Grünau-Mission: Wahlkampfhilfe der Ministerin wird Thema im Stadtrat

Hat die Verwaltung was vom Schulbesuch gewusst?
In einem Landtagswahlkampf ist Vieles möglich. Auch Ministerbesuche in allerlei öffentlichen Einrichtungen. Nur Schulen sind wirklich tabu. Das müsste eigentlich die CDU wissen. Doch irgendwie sahen das der CDU-Kandidat Andreas Nowak und die Kultusministerin Brunhild Kurth am 12. August ein bisschen anders. Sie luden sogar die Zeitungen "Bild" und LVZ zur Begleitung ein bei einem ministeriellen Schulbesuch. mehr…


Das „Wahlpodium Süd“ der L-IZ.de zur Landtagswahl

Es ist soweit: Die Kandidaten aus dem überaus spannenden Wahlkreis 28 nehmen an diesem Montagabend Platz zum „Wahlpodium Süd“. Aufgrund der Platzverhältnisse vor Ort und um möglichst Vielen eine Möglichkeit der Beteiligung zu geben, wird die Diskussion hier auf L-IZ.de ab 19 Uhr ins Netz übertragen. So haben auch Bürger die Möglichkeit, die Veranstaltung zu verfolgen, die es nicht ins Haus der Demokratie schaffen. Und vom heimischen PC aus Fragen an die Kandidaten zu stellen. mehr…


Nur Mut: Michael Weichert geht in seinem ganz persönlichen Wahlkampf zwei Wochen noch einmal richtig auf Achse

Michael Weichert mit seiner Postkarte: Nur Mut!
Es ist ein Generationenwechsel, der da auf die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag zukommt. Gisela Kallenbach ist nicht wieder angetreten zur Landtagswahl. Michael Weichert versucht, als Direktkandidat für die Grünen im Leipziger Norden Stimmen zu holen. Wenn er das Mandat holen würde, wäre das zumindest eine Riesenüberraschung. Aber Wegducken ist nicht sein Ding. mehr…


Sommerzoff in Leipzigs Verkehrspolitik: LVZ organisiert den Kollaps und AfD geht ans Ausradieren der Radfahrstreifen

LVZ-Geschichte "Der organisierte Kollaps" vom 9. August.
Da hat Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU und Landtagskandidat, aber was gesagt, als er die aktuellen Verkehrsprobleme in der Pfaffendorfer Straße ansprach. "Eigentlich mache ich mir wirklich Sorgen, dass der ÖPNV in Leipzig auf der Strecke bleibt", sagt er im Gespräch mit der L-IZ. "Es geht nicht gegen die Radfahrer." mehr…


Schluss mit Pestiziden: Grüne reichen Antrag "Leipzig - auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune" ein

Rupfen? Zupfen? Schneiden? Mähen?
Mehr als 300.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht - über 15.000 Tonnen davon entfallen auf Sachsen. Auch in Leipzig wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen. Dabei kann man auf das Gift in unserer Umwelt verzichten, finden die Grünen. Und haben einen entsprechenden Antrag formuliert. mehr…


Wahlkampfsplitter: Robert Clemen bekommt Kontra von Linken, Grünen und SPD

Radweg am Connewitzer Kreuz.
Am Wochenende packte Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU, Landtagsmitglied und wieder Direktkandidat im Leipziger Süden, die ganz große Keule raus und machte Leipzigs Verkehrspolitik zum Thema in seinem Landtagswahlkampf. Dabei schimpfte er auf einmal heftig über die Fahrradlobby und entdeckte gar sein Herz für den ÖPNV. Jetzt bekommt er heftigen Flankenbeschuss seiner Mitbewerber im Wahlkreis - von Juliane Nagel (Linke) und Jürgen Kasek (Grüne). Und von Mathias Weber von der Leipziger SPD-Fraktion. mehr…


Wahlkampfsplitter: CDU verlagert Wahlkampf lieber auf Kommunalthemen

Radfahrstreifen in der Georg-Schumann-Straße.
Der sächsische Landtagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Eigentlich erwartet man da, dass jetzt die brennenden Themen der Landespolitik auf den Tisch kommen - Bildung, Hochschulen, Polizei, Kommunalfinanzierung. Aber die Leipziger CDU startet jetzt erst einmal so richtig in den Kommunalwahlkampf, auch wenn die Wahl dazu schon am 25. Mai stattfand. Warum über Sachsen reden, wenn man in Leipzig über die alten Themen reden kann? mehr…


Leipzigs Finanzpolitik aus Bürgersicht: Schuldenabbau ja - aber keine weiteren Kürzungen

Die Bürgerbefragung zur Finanzpolitik der Stadt.
Am Donnerstag, 7. August, stellte das Dezernat Finanzen der Stadt Leipzig die Ergebnisse einer Bürgerumfrage zur Finanzpolitik der Stadt vor. "Ziel der Befragung war, das Meinungsbild der Bürgerschaft zum Thema 'Stadtfinanzen' grundlegend zu erfassen und dieses in die künftige Verwaltungsarbeit einfließen zu lassen", meldete die Stadt. Aber ganz so "grundlegend" war die Befragung dann doch nicht. mehr…


Mehr Leute fürs Marketing, mehr Geld für Plakate: LTM soll mehr Geld bekommen

Leipzigs Marketing braucht mehr Geld.
Irgendwie dürften die Leipziger so langsam das Gefühl bekommen, es gäbe wieder was zu verteilen im Leipziger Haushalt. Da sind auf einmal 1 Million Euro für den Katholikentag drin, da ist das Panik-Programm für die Kulturbetriebe vom Tisch und es wird wieder investiert. Und auch die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH soll mehr Geld bekommen. Das schlägt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit vor. mehr…


Grüne wollen es genauer wissen: Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig

Hat sich die Zahl der Jäger in Leipzig so rapide vermehrt?
Eigentlich sollten da eine Menge Leute erschrocken sein: Binnen eines Jahres stieg die Zahl der registrierten Schusswaffen allein in Leipzig um 20 Prozent an. Als wenn da jemand eine kleine Privatarmee ausgerüstet hätte. Aber wozu braucht man so viel Waffen? Dass allein die Zahl der Jäger derart heftig angestiegen wäre, bezweifeln auch die Leipziger Grünen. Und wollen es vom Leipziger Ordnungsamt jetzt genauer wissen. mehr…


FDP-Stadtrat ist sauer: SPD-Verwaltungsbürgermeister beantwortet FDP-Anfrage zu Überlastungen nicht

FDP-Stadtrat Rene Hobusch.
Als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, die Antwort der Stadtverwaltung zu Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter. Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) hatte den Liberalen mitgeteilt, dass Überlastungsanzeigen statistisch nicht erfasst würden. mehr…


Überlastungsanzeigen in Leipzigs Verwaltung: FDP-Fraktion bekommt eine Antwort vom Feinsten

Verwaltungssitz Neues Rathaus.
Die Grünen fanden es zwar überzogen, dass die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Ende der Wahlperiode noch ihr Herz fürs städtische Personal entdeckte und so umfassend nach Überlastungsanzeigen fragte. Aber die Antwort, die die FDP-Fraktion nun bekam, zeigt zumindest, dass augenscheinlich tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Vielleicht nicht beim Personal selbst, sondern noch eher bei der Informationspolitik der Verwaltung. mehr…


Jugendberufsagentur: SPD-Stadtrat findet den Standort Axis-Passage unzumutbar

Eingang zum Jobcenter in der Axis-Passage.
Es ist Sommer. Und so Mancher fragt sich: Was ist eigentlich aus der geplanten Jugendberufsagentur geworden? Mehr als nur Ärger mit den vier bisherigen Trägervereinen der Jugendhilfe, deren Arbeit damit eingedampft wird? Und auch die Verlegung der Beratung in die Räume des Jobcenters sei nicht gut überlegt, findet Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat. mehr…


Landtagswahl 2014: Wahlkampfauftakt der Freien Wähler in Leipzig

Die Sachsenwahl am 31. August kennt zwei „Black Boxes“. Eine ist die AfD, die andere sind die in den letzten Jahren basisorientierter entstandenen „Freien Wähler“ im Freistaat. Was mit einem Achtungserfolg 2012 mit Markranstädts heutigem Bürgermeister Jens Spiske begann, hatte eine kleine Delle, als es bei der Kommunalwahl in Leipzig nur einem Kandidaten der Sprung in den Stadtrat gelang. Doch schon im Landkreis Leipzig zeigte sich ein anderes Bild davon, was die Sachsen von den freien Listen zumindest bei der aktuellen Kommunalwahl hielten. mehr…


Asyl in Leipzig: Neue Notunterkunft für 200 Personen in Eutritzsch und Informationsabend noch 2014 geplant

Sozialbürgermeister Thomas Fabian.
Drei Jahre soll der neue Standort helfen, die steigenden Flüchtlingszahlen in Leipzig abzufangen. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die entsprechende Vorlage aus der Verwaltung nun bestätigt. Das Bürogebäude in der Zschortauer Straße 44 wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass es ab dem IV. Quartal, frühestens also ab Oktober 2014 durch die Stadt gemietet und als Unterkunft für 200 Flüchtlinge genutzt werden kann. Die teilte heute die Stadtverwaltung mit. mehr…


Eine Frage der Gemeindeordnung: Grüne lassen OBM-Ablehnung eines Antrags zur Asylunterbringung rechtlich prüfen

Fraktionsvorsitzendervder Grünen: Norman Volger.
Darüber, wie die Demokratie in Sachsens Kommunen funktioniert, grübeln derzeit eine ganze Reihe von Leuten. Dass die Kommunen nicht ganz frei sind in ihren Entscheidungen und oft genug auf den guten Willen der Landesregierung angewiesen sind, war ja schon leidlich bekannt. Aber kann es sein, dass Oberbürgermeister die Kommunalparlamente eigentlich gar nicht brauchen zum Regieren? - Eine Frage, die jetzt die Grünen-Fraktion beschäftigt. mehr…


FDP sieht sich von SPD abgekupfert: Ein Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen in Leipzig

Leipziger Stadtbild mit Tagesmutter und Kinder-Crew.
Hoppla, was entspinnt sich da? Eine kleine Wahlkampffehde? Oder das übliche Unausgesprochene zwischen den Fraktionen im Leipziger Stadtrat, die selten genug miteinander über das reden, was sie vorhaben und was sie von den Anträgen der anderen halten? Am Montag, 28. Juli, preschte - nachdem er die neueste Bertelsmann-Studie zu Kita-Betreuungsschlüsseln gelesen hatte, SPD-Stadtrat Christopher Zenker vor: "Kindertagespflegepersonen Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin ermöglichen". mehr…


Leipzig braucht mehr Bäume: Ökolöwe startet Kampagne für mehr Straßenbäume

Baumloser Abschnitt in der Georg-Schumann-Straße.
„Mehr Bäume braucht die Stadt!“ Unter diesem Motto ruft der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. auf, sich an der Kampagne für mehr Straßengrün zu beteiligen. Sie soll auf die wichtige Rolle des Leipziger Straßengrüns, der Brachflächen und grünen Hinterhöfe aufmerksam machen und erreichen, dass unter anderem mehr Straßenbäume nach- bzw. neugepflanzt werden. mehr…


Geförderte Arbeitsplätze für Leipzig: Ohne Unterstützung kann Leipzig das nicht bezahlen

Viel Geld für einen öffentlichen Beschäftigungssektor hat Leipzig nicht.
Ein bisschen hat's schon gedauert. Ihren Antrag "Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt" hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schon am 19. Dezember 2013 eingereicht, nachdem sich so langsam abzeichnete, welche verheerenden Folgen die Kürzung der "Arbeitsmarktinstrumente" bei den Jobcentern auch für die Vereinslandschaft in Leipzig haben würde. Doch abhelfen könne die Stadt nicht, stellt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit fest. mehr…



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