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Politik

Ziel „Hauptstadt des fairen Handels“: Leipzig will seine Beschaffungspolitik etwas fairer machen

Fair gehandelter Kaffee steht schon länger im Fokus der Stadtpolitik.
Es könnte so einfach sein mit einer fairen Beschaffungspolitik einer Stadt: Man kauft einfach direkt bei Händlern und Anbietern vor Ort. Dann bleibt das Geld da und die Produzenten können gut bezahlt werden. Oder? - Am 16. Juli beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt - nachdem sie sich schon als "Fairtrade Town" angestrengt hat, auch um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" bewirbt. mehr…


Teilneuwahl im Wahlkreis 9: Nach Hassan Soilihi Mzé und Alrun Tauché klagt nun auch die Stadt Leipzig

Neues Rathaus: Tagungsort des Leipziger Stadtrates.
Am 9. Juli traf sich der Leipziger Stadtrat extra zu einer 13-Minuten-Sitzung, um noch fristgerecht die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 zu beschließen. Doch seit am Donnerstag, 17. Juli, der designierte SPD-Stadtrat Hassan Soilihi Mzé vorpreschte und Klage ankündigte gegen die Neuansetzung der Wahl, scheint auf einmal Vieles möglich. Auch die designierte Grünen-Stadträtin Alrun Tauché zieht vor Gericht. mehr…


Notwendige Rahmenvereinbarung zum Bayrischen Bahnhof: SPD-Stadtrat rügt die Arbeit des Leipziger Liegenschaftsamtes

Christopher Zenker bei einer Rede im Leipziger Stadtrat.
Am Mittwoch, 16. Juli, beschloss der Stadtrat in seiner Sommer-Marathon-Sitzung unter anderem auch, der Verwaltungsvorlage "Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'" zuzustimmen. Notgedrungen, denn etwas anderes bleibt der Stadt gar nicht mehr übrig, wenn sie überhaupt noch Spielräume zur Stadtentwicklung am Bayrischen Bahnhof behalten will. Aber irgendetwas ist da gründlich schief gelaufen, stellte SPD-Stadtrat Christopher Zenker in seiner Rede fest. mehr…


Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9: CDU-Wirtschaftskreis will, dass Leipzig die Wahlkampfkosten der CDU erstattet

Kreisvorsitzender der MIT der CDU Leipzig: Ronald Pohle.
Am 18. Juni hat der Leipziger Stadtrat - aufgrund eines Bescheides der Landesdirektion - über die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 entschieden. Am 12. Oktober müssen die Wahlberechtigten dort nun erneut wählen. Das Ergebnis in diesem Wahlkreis vom 25. Mai ist null und nichtig, weil die NPD einen Kandidaten aufgestellt hatte, der nicht hätte antreten dürfen. Und das kommt nicht nur die Stadt teuer zu stehen, sondern auch die Parteien. mehr…


SPD-Kandidat Hassan Soilihi Mzé reicht Klage ein: Die Neuwahl im Wahlkreis 9 ist unbegründet

Hassan Soilihi Mzé
Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig, kündigte am Donnerstag, 17. Juli, an, gegen die von der Landesdirektion Sachsen angeordnete Teilneuwahl im Leipziger Wahlkreis 9 (WK9) zu klagen. Hierzu erklärt er: „Gegen die Anordnung der Teilneuwahl für den Leipziger Wahlkreis 9 durch die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde sprechen eine Vielzahl juristischer und praktischer Gründe. Bereits die inhaltliche Begründung des Bescheids ist äußerst fragwürdig und aus meiner Sicht auch nicht verhältnismäßig.“ mehr…


Wettbewerb ums Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Der Offene Brief der 2. Preisträger

Entwurf von studio realities:united
Am 15. Juli wandten sich nicht nur die Wettbewerbssieger von ANNABAU und M+M mit einem Offenen Brief an Leipzigs Stadträte, um das überstürzte Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu verhindern. Auch die im Wettbewerb Zweitplatzierten schrieben am 15. Juli einen Offenen Brief. Denn einen echten Grund, den Wettbewerb genau an dieser Stelle abzubrechen, gab es nicht. mehr…


Der Stadtrat tagt: Katholikentag in Leipzig? Zuschussabstimmung vertagt

Ursula Grimm (CDU)
Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist so kurz wie hoch in der Summe. „Zur Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Katholikentages vom 25. bis 29. Mai 2016 stellt die Gastgeberstadt Leipzig dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eine Zuwendung i.H.v. 1.000.000 Euro (eine Million Euro) als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung.“ mehr…


Der Stadtrat tagt: Das Jugendparlament nimmt Form an

Ansbert Maciejewski (CDU)
Sie wählten zur Bundestagswahl, sie wählten zur Kommunalwahl, allerdings beide Male außerhalb der offiziellen Zählung. Nun wählen sie bald online, die Jugendlichen und zwar die Vertreter der ständigen Einrichtung Jugendparlament. Ein zähes Ringen der Initiative des Stadtjugendrings fand mit der heute beschlossenen Satzung ein Ende. mehr…


Der Stadtrat tagt: Jürgen Zielinski, Ulf Schirmer & Ulrich Jagels bis 2020 im Amt

OBM Burkhard Jung
Vier Jahre haben mit dem Beschluss die Führungsspitzen der Oper Leipzig und des Theater der Jungen Welt heute erhalten, um die bisherige Arbeit an ihren Häusern fortzusetzen. Bis 2020 können so Jürgen Zielinski als erster Betriebsleiter am TdJW, Ulf Schirmer (ebenfalls erster Betriebsleiter) und Ulrich Jagels (zweiter Betriebsleiter), beide an der Oper Leipzig, ihre Arbeit fortsetzen. mehr…


Der Stadtrat tagt: Mehr Flüchtlinge in Leipzig - Was wird mit der „Massenunterkunft“ Torgauer Straße? + Update

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD)
Der schmucklose Plattenbau mit Zaun und Kameratechnik ist die größte Unterbringung in ganz Leipzig. Das Asylbewerberhaus an der Torgauer Straße 290 stand immer wieder in der Diskussion, meist wegen der Zustände, unter denen die rund 500 Bewohner leben müssen. Zugunsten einer dezentralen Unterbringung, dem erklärten Ziel der Stadt Leipzig, sollte die Massenunterkunft mal geschlossen, mal saniert werden. mehr…


Der Stadtrat tagt: Die Auwaldstation wird weiter unterstützt

Fortbestand der Auwaldstation gesichert.
Mit Wegfall der Förderung für Mitarbeiter schlugen die Betreiber der Auwaldstation bei Lützschena Alarm: Schon mit Jahresende könnte Schluss sein mit der Arbeit für Bildung und Umweltschutz. Heute stimmte die Ratsversammlung einem Verwaltungsstandpunkt zu, der den Fortbestand der Einrichtung sichern soll. mehr…


Der Stadtrat tagt: Der Leipziger OBM hat ein Problem bei der kurzen Südabkurvung

OBM Burkhard Jung
Der Stadtrat hat etwas beschlossen, was der Oberbürgermeister nach seinen Ausführungen ausdrücklich nicht umsetzen kann. So zumindest heute OBM Burkhard Jung zum Thema: „Die Stadt Leipzig und der Oberbürgermeister möge die Gemeinden Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln und die vorhandenen Initiativen im Rechtsstreit zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung unterstützen.“. Die Stadt Leipzig rechnet damit, dass die Gerichte einen Beistand der Leipziger zurückweisen würden. mehr…


Der Stadtrat tagt: Dreckweg-App für Leipzig

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke)
Müll ist ein besonderes Gut. Damit lässt sich sogar Geld verdienen. Wir trennen ihn, sammeln ihn ... Der unliebsame Blick aufmerksamer Anwohner bei der Benutzung der gerade geleerten Mülltonnen, die nicht zum eigenen Haus gehören, sagen schon eine Menge über unsere verquere Beziehung zum Schrott aus. mehr…


Der Stadtrat tagt: Engelsdorf und das Brauchtum

Margitta Hollick (Die Linke)
Eine Neiddebatte wollen sie nicht – die Gemeinderäte in Engelsdorf. 30 Cent seien es hier pro Bürger, 5 Euro in anderen Gemeinden. Dies sei zu wenig, so die Ortsvorsteherin Annemarie Opitz in ihrer Rede zum Antrag der Ortschaften Mölkau, Engelsdorf und Liebertwolkwitz. Burghausen und Rückmarsdorf schlossen sich dem Antrag nach mehr Mitteln für die wachsenden Gemeinden an. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sei angehalten, hier ab 2015 einen gerechteren Schlüssel zu finden. mehr…


Der Stadtrat tagt: Skate-Anlagen in Leipzig

Dr. Sabine Heymann (CDU)
Bereits im Januar hatte die Fraktion der Linken mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister ihr Interesse an den Skate-Anlagen in Leipzig signalisiert. Die zirka 20 Skate-Anlagen (Heizhaus in Grünau, Anlage im Stadtteilpark Reudnitz, am Richard-Wagner-Platz, Robert-Koch-Platz und am Conne Island) der Stadt seien zum Teil in marodem Zustand und müssen dringend saniert werden. mehr…


Der Stadtrat tagt: Freiheits- und Einheitsdenkmal - Das vorläufige Ende eines langen Weges

Skadi Jennicke (Die Linke)
Auf einen gewissen Konsens über alle größeren Fraktionen hinweg hatte man sich bereits vor der Stadtratssitzung einigen können. Die Standortauswahl „Wilhelm-Leuschner-Platz“ für das Freiheits- und Einheitsdenkmal wird aufgehoben und der Wettbewerb um die Gestaltung beendet. Was praktisch das Aus für alle bisherigen Überlegungen bedeutet. Wie es allerdings weitergehen soll mit der Erinnerungskultur rings um die Zeit von 1989, wollte man heute noch einmal diskutieren. mehr…


Der Stadtrat tagt: 14 Stromkonzessionen für EnviaM oder Stadtwerke Leipzig

Reik Hesselbarth (FDP)
Die FDP ist skeptisch. Skeptisch darüber, ob bei einem Bieterverfahren ohne die Beteiligung der Stadtwerke Leipzig nicht EnviaM längst die 14 Leitungskonzessionen zugeschlagen bekommen hätte. Die Situation ist jedoch komplex – durch verschiedene Gutachter wurde festgestellt, dass man beide Angebote als durchaus gleichwertig betrachten konnte. Nun soll der Stadtrat endgültig über die Vergabe entscheiden. Doch zuletzt lag die ganze Sache noch bei Gericht herum. mehr…


Leipziger 2. Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Livestream aus dem Leipziger Stadtrat.
Auch am heutigen 16. Juli können interessierte Leipziger der Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker der L-IZ folgen. Einige Themen aus der Tagesordnung: Konzessionsvergabe enviaM, Mittel für die Leipziger Jugendhilfe und -förderung, Notarzteinsätze in Leipzig, Freiheits- und Einheitsdenkmal, Skate-Anlagen in Leipzig, Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz, Nordstrand des Cospudener Sees, Auwaldstation, Unterbringung der Asylbewerber in der Torgauer Straße, ... mehr…


Freiheitsdenkmal: Wettbewerbssieger appellieren an Anstand des Leipziger Stadtrats

Die Wettbewerbssieger erläutern im Juli 2012 ihren Siegerentwurf.
Am Mittwoch, 16. Juli, steht im Leipziger Stadtrat die Entscheidung zum Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Tagesordnung. CDU, SPD und Grüne haben die Beendigung des Verfahrens beantragt. Auch die Linke hat ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Aber nun sind die Sieger des Wettbewerbs, ANNABAU und M+M zu Recht düpiert. An ihnen lag es nicht, dass der Wettbewerb derart aus dem Ruder lief. mehr…


Glaube, fehlende Nachhaltigkeit und eine Million Euro für Katholikentag 2016: Der Förderverein Naturkundemuseum ist sauer

Das "alte" Naturkundemuseum an der Lortzingstraße
Die Stadt Leipzig verspricht sich eine internationale Außenwirkung und steigende Umsätze während der Zeit vom 25. bis 29. Mai 2016. Der 100. Katholikentag soll in Leipzig gefeiert werden, angesichts der Dimensionen zurückliegender Veranstaltungen ein wirkliches Großereignis für die Tourismusbranche. Während die Stadt mit Rückflüssen „in die Stadt“ über verschiedenste Kanäle in Höhe von mindestens 4,3 Millionen Euro rechnet, entzündet sich die Debatte derzeit daran, wieso das gastgebende Leipzig vorab eine Million aus Steuermitteln ausgeben soll. Vor allem die Kulturkürzungen der vergangenen Jahre und die vielen offenen „Baustellen“ in der Messestadt treten nun wieder zu Tage. So auch der fehlende Masterplan zum Naturkundemuseum. mehr…



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