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Politik

Doppelhaushalt in Leipzig: Gestreckter Zeitplan mit frisch gewähltem Stadtrat - und ja kein Defizit

Torsten Bonew am 16. April im Stadtrat.
Am 16. April haben es Leipzigs Stadträte beschlossen: Ja, es wird in Leipzig 2015 erstmals einen Doppelhaushalt geben. Es war knapp, aber es hat gereicht. Bedenken wurden am Rednerpult einige geäußert. Jetzt muss gearbeitet werden. Der Auftrag gilt. Auch wenn es auf jeden Fall mehr Arbeit gibt beim ersten Mal. Und einfach wird es auch nicht, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). mehr…


Kurze Südabkurvung: Ortschaftsräte fordern Leipzig auf, dem Rechtsstreit beizutreten

Flugzeug über Leipzig.
Seit dem 16. April ist ein Antrag im Verfahren, der in der Stadt Leipzig durchaus einen kleinen Paradigmenwechsel auslösen könnte. Die Ortschaftsräte von Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln hatten schon am 17. März einen Antrag ins Verfahren gegeben, der einen Beitritt der Stadt Leipzig in den Rechtsstreit um die "Kurze Südabkurvung" vorsieht. mehr…


Linke-Stadträtin nach Stadtratsentscheidung enttäuscht: Das Tarifkarrussell dreht sich weiter

Naomi-Pia Witte am Rednerpult im Stadtrat.
In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag der Fraktion Die Linke zur Überprüfung der ÖPNV-Tarife am Mittwoch, 16. April, im Stadtrat mit 16 Ja- und 34 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen abgelehnt. Für Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte eine verpasste Chance, den automatisieren Preiserhöhungen im Leipziger ÖPNV ein Ende zu bereiten. mehr…


Der Stadtrat tagt: Der Finanzbürgermeister will den Doppelhaushalt – und bekommt ihn

Heiko Oßwald (SPD)
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) will den Doppelhaushalt. Das bedeutet: Der Stadtrat soll in einem Rutsch die Stadtetats für die Jahre 2015 und 2016 verabschieden. Grund ist das langwierige Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. "Es geht um die, wie so oft von Wirtschaft und Bürgerschaft geforderte, Effizienz in der Verwaltung", erklärte Bonew. mehr…


Der Stadtrat tagt: Was kostete Leipzig der neue Tarifabschluss im öffentlichen Dienst?

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU)
Torsten Bonew hatte eine Menge Zahlen dabei. Der Tarifabschluss für die öffentlich Angestellten in Leipzig hat Konsequenzen für den kommunalen Haushalt, nur wie hoch werden die zusätzlichen Belastungen im laufenden Jahr und 2015? Gefragt hatte die FDP-Fraktion in der heutigen Stadtratssitzung. mehr…


Der Stadtrat tagt: Alles gut bei Perdata und HL-Komm?

Norman Volger (Grüne)
Die Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter im Jahr 2012 war mit gehörigem Trennungsschmerz bei einigen verbunden. Und mit Regelungen, welche auf den Standort, die Zukunft der Angestellten und damit teilweise auf die Entwicklungsziele beider Unternehmen auswirkungen sollten. Regelungen, welche immer auch Einfluss auf die erzielten Verkaufssummen haben. mehr…


Der Stadtrat tagt: Petitionen alle nicht abhilfefähig

Petitionen alle nicht abhilfefähig
Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu starten und eine dritte Eingabe von Bürgern richtete sich gegen die Schließung der Beratungsstelle Caktus .V.. Alle drei Petitionen wurden als „nicht abhilfefähig“ vorab eingeschätzt. Der Stadtrat folgte dieser Haltung drei Mal durchgehend einstimmig. mehr…


Der Stadtrat tagt: Zentraler Busbahnhof für den Fernverkehr weiter in Planung

Heike König (Grüne)
Die Stadt Leipzig sucht weiter nach einer zentralen Bushaltestelle für den Fernverkehr am Leipziger Hauptbahnhof. Stadtrat Jens Hermann-Kambach (Linke) hatte Ende Januar die Durchführung eines Workshops beantragt, um nach möglichen Lösungsszenarien zu suchen. mehr…


Der Stadtrat tagt: Keine Überprüfung der ÖPNV-Tarife

Naomi-Pia Witte (Linke)
Der Stadtrat beschäftigte sich am Mittwoch wieder einmal mit den MDV-Tarifen. Die Linken beantragten, dass der Verkehrsverbund vor Beschluss der turnusmäßigen Fahrpreiserhöhung zum 1. August 2015 dem Verwaltungsausschuss zu jedem Produkt nachvollziehbare Tarifbestimmungen vorlegen soll. mehr…


Der Stadtrat tagt: Ein Platz für Addis Abeba

Katharina Krefft (Grüne)
Sollen in Leipzig Straßen und Plätze nach Partnerstädten benannt werden? Ja, sagen die Grünen und die CDU. "Es gibt den Wunsch, Straßen und Plätze nach Partnerstädten zu benennen", betont Fraktionschefin Katharina Krefft. Aber: "Es ist der Wunsch, dass dies in ein städteräumliches Konzept eingebunden wird." mehr…


Der Stadtrat tagt: Jetzt hammer's – nicht, kein W-LAN in Bus und Bahn

Jens Herrmann-Kambach (Die Linke)
Einsteigen und lossurfen. Das finden nicht nur CDU und Die Linke schick, auch die Verwaltung hatte sich im Vorfeld der heutigen Sitzung mit einem Alternativvorschlag zum „W-LAN in Bussen und Bahnen“ auf den Weg gemacht. Der Blick aller richtet sich dabei nach Dresden, wo derzeit ein Modellversuch läuft. Neben der Zeit der Prüfung, in welcher man abwarten will, was die Dresdner so an Wohlgefühl bei den Fahrgästen rückmelden, geht es beim Prüfauftrag eigentlich nur um die berühmten zwei Dinge: Zeit und Geld. mehr…


Der Stadtrat tagt: Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten

Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos)
Demnächst müssen Autofahrer vor Schulen und Kitas auf die Bremse treten. Auf Initiative von Grünen und SPD beschloss der Stadtrat, dass vor allen Schulen und Kitas in der Stadt Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Begründung: Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. mehr…


Der Stadtrat tagt: Statt Bürgerinitiative und Petitionsentgegennahme gegen Moschee - Parteienwerbung im Rathaus und ein kleiner Saalsturm

Alexander Kurth (NPD) stürmt gegen 14 Uhr in den Ratssaal, versucht die Unterstützerunterschriften gegen den Moscheebau an den Mann zu bringen. Der Mann heißt Burkhard Jung und war durch eine Nebentür in den Ratssaal gekommen. Draußen vor der Tür Rufe der Gegendemonstranten, Feuerwehrleute irgendwie zwischen den Fronten und ein großes Wahlbanner der NPD. Die „Bürgerinitiative“ mit Parteienwerbung im Rathaus. mehr…


Der Stadtrat tagt: Alles barrierefrei oder was?

Sabine Heymann (CDU)
Monatelang tobte die Debatte um die Verteilerebene zwischen Straßenbahn, S-Bahn und Hauptbahnhof am Citytunnel. Rollstuhlfahrer vor Treppen, Debatten im Stadtrat, hier und da auch der Vorwurf, der eine oder andere kenne sich schlicht nicht mal mit den örtlichen Gegebenheiten aus. Dies möchte die Leipziger CDU nachhaltig ändern und so stellte sie heute ihren Antrag für Barrierefreiheit bei Bauprojekten und Großveranstaltungen der Stadt zur Abstimmung. Flankiert von einem ausführlichen Verwaltungsstandpunkt. mehr…


Leipziger April-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Livestream aus dem Leipziger Stadtrat.
Auch in der April-Sitzung des Leipziger Stadtrates stehen wieder spannende Themen auf der Tagesordnung: Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides, Skate-Anlagen in Leipzig, Bretschneider-Park, Naturbad und Spielplatz in Großzschocher, Discounter in Knauthain, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten, WLAN in Bussen und Bahnen, Planung eines zentralen Busbahnhofes, Stand im Kita- und Schulhausbauprogramm, Arbeitszeitregelungen bei der Berufsfeuerwehr, ... Außerdem natürlich auch wieder einige Anfragen von Einwohnern, die in der Fragestunde beantwortet werden. mehr…


Steigende Mieten in Leipzig: Linksfraktion beantragt eine wohnungspolitische Stunde

Der Eigentums-Wohnungsbau in Leipzig - wie hier in der Lassallestraße - boomt.
Am Mittwoch, 16. April, taucht er erstmals auf der Tagesordnung der Ratsversammlung auf: der Antrag Nr. V/A 536/14 der Linksfraktion, der dann zur Beratung im Mai ansteht: "Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde". Ein Antrag, der Stadträtin Naomi Pia-Witte besonders am Herzen liegt. "Wir brauchen dringend ein wohnungspolitisches Konzept in der Stadt", sagt sie. Die üppigen Zeiten sind vorbei. mehr…


Jusos Leipzg kritisieren Pläne für Doppelhaushalt in Leipzig: Bonew-Pläne sind ein doppelter Fehler

Frank Franke.
Zum geplanten Grundsatzbeschluss über die Einführung eines Doppelhaushaltes, der am Mittwoch, 16. April, im Leipziger Stadtrat getroffen werden soll, erklärt Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig, der Jugendorganisation der Sozialdemokraten: “Wir Jusos halten die Bonew-Pläne zum Doppelhaushalt für einen doppelten Fehler." mehr…


Einheits- und Freiheitsdenkmal: Grüne halten Linke-Initiative für Populismus - und werben für ihren Antrag im Stadtrat

Grünen-Stadtrat Ingo Sasama im Ratssaal
Zum Start eines Volksbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durch die Leipziger Linke erklärt der verwaltungs- und demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Ingo Sasama: „Das jetzt von den Linken initiierte Volksbegehren für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist nicht mehr als billigster Wahlkampfpopulismus und der dreiste Versuch der Verdummung der Leipzigerinnen und Leipziger." mehr…


Kultur- und Kreativwirtschaft: Wo bleibt der Prüfkatalog fürs B-Plan-Verfahren?

Skadi Jennicke am Rednerpult im Leipziger Stadtrat.
Vor mehr als einem Jahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion die Erarbeitung eines Prüfkatalogs, um die Entwicklung von Initiativen der Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft strategisch zu unterstützen (RBV-1523/13). Doch irgendwie scheint die Abstimmung in der Verwaltung bis heute nicht zu klappen. Und das Papier liegt bis heute nicht vor. Termin war das III. Quartal 2013. mehr…


Wollen die Leipziger das Denkmal? - Linke hat Bürgerbegehren zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gestartet

Platz für ein Denkmal? - Der Wilhelm-Leuschner-Platz.
Gescheitert ist der Leipziger Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht, weil die Zustimmung der Bürger fehlte oder die Stadtverwaltung keine Lust hatte, die Bürger zu fragen. Gescheitert ist er am Ende, weil Leipzigs Verwaltung dann doch versucht hat, das Ergebnis irgendwie nach "Volkes Meinung" hinzubiegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Leipziger wirklich entscheiden zu lassen, findet die Linkspartei. mehr…



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