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Politik

Nazi-Zentrum macht dicht: NPD kündigt dezentrale Stadtteil-Strategie an

Alexander Kurt und Enrico Böhm (von hinten) im Stadtrat
Mit der Odermannstraße 8 verliert die NPD eine der wichtigsten Anlaufstellen für Neonazis in Sachsen. Wie der Leipziger Kreisvorsitzende Enrico Böhm am Donnerstag mitteilte, setze er künftig auf eine dezentrale Stadtteil-Strategie, um Interessenten besser erreichen zu können. Das klingt nach viel heißer Luft. mehr…


Ökolöwe kritisiert Leipzigs Freiflächen-Politik: Logistikpark im Norden bedroht streng geschützte Arten

Blick über Leipzigs Dächer nach Nordwesten.
Leipzig setzt in seiner Wirtschaftspolitik seit Jahren auf die Logistik und fördert im Grunde alles, was sich rund um den Flughafen Leipzig/Halle und das Güterverkehrszentrum ansiedeln will. Die Lage Leipzigs direkt mit Anbindungen ans Autobahnnetz, an Bahn- und Flugterminal ist für Großlogistiker natürlich attraktiv. Nur brauchen Logistiker in der Regel eine Menge Stell- und Lagerplatz. In Leipzig-Stahmeln wird derzeit ein gigantischer Logistikpark geplant. mehr…


Grünen-Vorschlag für Leipzig 2015: Verwaltungsdezernat abschaffen - Ämter zusammenlegen

Sein Posten steht 2015 wieder zur Wahl: Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
Die Amtszeit von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) endet im Juli 2015, ebenso die des Leiters des Personalamtes. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Dezernat Allgemeine Verwaltung nach Ende der Amtszeit Müllers aufzulösen sowie das Personal- und Hauptamt zu einem gemeinsamen Organisationsamt zu verschmelzen, wurde nunmehr durch die Fraktion offiziell beantragt. mehr…


Schließungsvorschlag für Leipzigs Freibäder: Grüne kritisieren Privatisierungs-Idee der FDP

2013 über 43.000 Besucher: das Schreberbad.
Immer wieder flammten in Leipzig in den letzten Jahren die Diskussionen um die Freibäder auf. Sie sind ein Kostenblock im städtischen Haushalt. Am 9. September preschte FDP-Stadträtin Isabel Siebert mit dem Vorschlag vor: Alle dicht machen, bis auf eines - das Schreberbad. Die anderen könnten ja von privaten Betreibern übernommen werden. Eine Schnapsidee, findet Grünen-Stadtrat Michael Schmidt. mehr…


Leipzigs "Haus der Jugend" bleibt eine Schimäre: Eine Beratungsstelle im Jobcenter soll Übergangslösung sein

Eingang "U 25" im Jobcenter in der Axis-Passage.
Das Jobcenter ist nicht reformierbar. Es hat die falschen Strukturen. Es hat die falschen Ziele. Und es war eine Schnapsidee der Leipziger Verwaltung, ausgerechnet mit dem Jobcenter zusammen so etwas wie ein "Haus der Jugend" auf die Beine stellen zu wollen. Die eigentlich kompetenten Jugendhilfeträger hat man völlig ohne Not ausgebootet - um das Projekt mit dem Jobcenter nun doch nicht umgesetzt zu bekommen. Da ist auch SPD-Stadtrat Tino Bucksch sauer. mehr…


Nachwahl in WK 9 findet statt: Zumindest, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Leipzig geht

Neues Rathaus Leipzig
Akt Nummer zwei in einer seltsamen Hängepartie. Am heutigen Dienstag, 9. September, entschied das Verwaltungsgericht die Zurückweisung der Klage von Alrun Tauché (Grüne). Ebenso scheiterte ein Versuch der Stadt Leipzig, den Wiederholungswahlgang am 12. Oktober mit Gesamtkosten von 40.000 Euro für den Steuerzahler abzuwenden. Doch ein letzter Weg bleibt noch offen – der zum OVG Bautzen. Während Grünen-Anwalt Jürgen Kasek dies nun prüfen, ist die Stadt selbst endgültig aus dem Rennen. mehr…


Grüne sind sauer: Leipzigs Verwaltung verschiebt das Jugendparlament schon wieder ins nächste Jahr

Kommt Zeit, kommt Jugendparlament.
Nachdem vergangene Woche bereits durch Teilnehmer der Initiativgruppe Jugendparlament signalisiert wurde, dass die Verwaltung die beschlossene Wahl zur 1. Leipziger Jugendvertretung ins kommende Jahr verschieben will, wurde dies nun auch von der Stadt Leipzig bekannt gegeben, vermeldet die Grünen-Fraktion. Und kritisiert die Verzögerungstaktik der Verwaltung. mehr…


Städtisches Bestattungswesen: Vertrag für Geschäftsführer soll verlängert werden - Verkauf mit Fragezeichen

Südfriedhof Leipzig.
Es soll zwar erst zur Ratsversammlung im Oktober Thema werden, aber es sieht ganz so aus, dass die Kritiker der jüngsten Leipziger Privatisierungsinitiative recht behalten. Und zwar beide Seiten - die Antiprivatisierungsinitiative mit dem Wort "Salamitaktik" und FDP-Stadtrat Reik Hesselbarth mit seiner Prophezeiung, dass 49 Prozent Privatisierung Unfug sind. Es geht ums Leipziger Bestattungswesen. mehr…


Kurze Südabkurvung: Rechtsstreit wird wieder Thema im Leipziger Stadtrat

Der Leipziger Süden wird mittlerweile gern und regelmäßig überflogen.
Die Sache hat Methode. Immer dann, wenn es um Fragen des Umwelt- und Lärmschutzes in Leipzig geht, kneift Leipzigs Stadtverwaltung, versteckt sich hinter Verwaltungsparagraphen, gibt auch gern dutzende Gutachten in Auftrag, die belegen sollen, dass die Verwaltung nicht handeln kann. Einmal hatte in diesem Jahr der Stadtrat schon die Nase voll von dem Rumgeeier: bei der so genannten "kurzen Südabkurvung" des Flughafens Leipzig/Halle. mehr…


Mindestlohn für Taxifahrer: Uwe Franz, Vorstand der Löwentaxi Genossenschaft, im L-IZ-Interview

Taxen am Hauptbahnhof
Am 30. August ging die L-IZ der Frage nach, wie die derzeitige Situation im Leipziger Taxigewerbe nun wirklich ist. Sind Mindestlöhne für Angestellte ab dem 1. Januar 2015 überhaupt möglich, wie ist die derzeitige Vergütungsstruktur und wie bereiten sich die großen Zentralen und Taxianbieter auf die Einführung eines Mindestlohnes vor? Besondere Aufmerksamkeit hatte die Gründung einer neuen Gewerkschaft in Leipzig hervorgerufen. Nun meldete sich auch die zweite große Vereinigung Leipzigs zu Wort. Löwentaxi-Vorstand Uwe Franz zur Sicht der dienstältesten Taxivereinigung Deutschlands. mehr…


Neue Satzung für umbenannte Bürgerstiftung Leipzig: Transparenz ist nicht erwünscht

Katharina Krefft am Rednerpult im Stadtrat.
Am 17. September soll die "Bürgerstiftung für Leipzig" eigentlich umbenannt werden in "Leipzigstiftung" und auch eine neue Satzung erhalten. Doch diejenigen, die die Fassung einer neuen Satzung beantragt haben, sind mit dem, was die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, überhaupt nicht zufrieden. Wieder einmal scheut die Verwaltung beim Thema Transparenz. mehr…


Neues Ratsinformationssystem für Leipzig: ALLRIS hat seine Arbeit aufgenommen

Das neue Ratsinformationssystem ALLRIS.
Lang haben nicht nur die Stadtratsfraktionen darauf gewartet: Leipzigs Rathaus hat ein neues Informationssystem. Am Montag, 1. September, wurde das neue elektronische Ratsinformationssystem "ALLRIS" freigeschaltet und hat damit die Nachfolge des 2008 online gegangenen elektronischen Ratsinformationssystems eRIS angetreten. mehr…


Landtagswahl 2014: 15 Leipziger werden im nächsten sächsischen Landtag sitzen

Wahlabend im Neuen Rathaus.
Bei Wahlen sehen die Wähler immer nur die Oberfläche. Man verlässt sich auf Parteikürzel, bekannte Namen, die ein oder andere Parole. Kreuzchen machen, fertig. Die Arbeit haben denn die, die gewählt sind. 15 Leipzigerinnen und Leipziger werden die Stadt in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten.
mehr…


Wählen? Aber sicher: Die Leipziger Kandidaten für ein Kreuz im Überblick

Am Sonntag ist es soweit: Die Wahlplakate werden abgehängt. Spaß natürlich. Ab 18 Uhr wird am 31. August die Entscheidung gefallen sein, wer in den neuen sächsischen Landtag Einzug hält, wie die einzelnen Parteien abgeschnitten haben und wie es in den kommenden fünf Jahren politisch weitergeht im Freistaat. Doch vorab geht es ans „Kreuze ohne Haken“ setzen. Zum besseren Überblick hat die L-IZ natürlich nochmals alle Kandidaten im Überblick nach Wahlkreisen geordnet. mehr…


Leipzig spart bei Schulsekretariaten: Grüne fordern Bericht im Fachausschuss

Leipziger Schule: Bald nur noch mit halbem Sekretariat?
Leipzig muss sparen. An allen Ecken macht sich die nun seit fünf Jahren sichtbar gewordene Unterfinanzierung der Kommune bemerkbar - bei Sozialprojekten, bei Schulsanierungen, selbst bei der Sekretärin, ohne die ein Schulbetrieb nicht funktioniert. Immer öfter versucht Leipzigs Sozialdezernat, gleich mehrere Schulen durch eine gemeinsame Schulsekretärin zu verwalten. Das müsse man beobachten, finden die Grünen. mehr…


Privatisierungsbremse für Leipzig: Landesdirektion beabsichtigt Ablehnung - aber kein Bescheid vor der Landtagswahl

Gelten Privatisierungen in Leipzig immernoch als Haushaltsrettung?
Dass sie mit ihrem Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" eine elementare Frage stellen für die Kommunalpolitik in Sachsen, das wussten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" von Anfang an. Das wussten sie seit 2007, als erst der Bürgerentscheid gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig dem Ansinnen der Stadtverwaltung ein Ende setzte. Doch wie sehr juristische Feinheiten bemüht werden würden, um diesmal einen Bürgerentscheid zu verhindern, das verblüfft die Akteure schon. mehr…


FDP unterstützt Grüne: Ein neuer Anlauf fürs Gläserne Leipziger Rathaus

Oft genug ein Haus mit Sieben Siegeln: Leipzigs Neues Rathaus.
Als "offenbar notwendig" bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, den neuen Anlauf der Grünen-Stadtratsfraktion für ein Gläsernes Rathaus. Die Grünen haben aktuell beantragt, die Entscheidungen der OBM-Dienstberatung nicht mehr unter Verschluss zu halten, sondern öffentlich zu machen. mehr…


Transparentes Rathaus: Grüne beantragen Veröffentlichung der Protokolle aus OBM Jungs Dienstberatung

Wann wird das mal ein Gläsernes Rathaus?
Ganz zu Anfang seiner Zeit als Oberbürgermeister, 2006 war das, da versuchte Burkhard Jung (SPD) noch so ein wenig Transparenz in seiner Arbeit herzustellen. Da lud er die Presse gleich nach seinen Dienstberatungen mit der Verwaltungsspitze ein, um über die wichtigsten dort gefällten Entscheidungen zu berichten. Doch irgendwann war ihm das zu viel. Die Sache wurde gestrichen. Nicht zufällig ist Transparenz acht Jahre später ein Thema, dem er sich stellen muss. mehr…


Das L-IZ-„Wahlpodium Süd“ am 18. August im Videomitschnitt: Wahlkampf mit Hindernissen

Hatte das geplante L-IZ-Wahlforum schon im Vorfeld für Debatten vor und hinter den Kulissen gesorgt - Wahkampfstichwort: Nagel (Die Linke) vs. Ulbrich (AfD) - und einen agilen Kasek dazu - entschieden sich zwei Kandidatinnen direkt vor der Veranstaltung, sich nicht in die Debatte begeben zu wollen. Und so stellten sich sieben Vertreter ihrer Parteien der über zweistündigen Diskussion und den Fragen der Wähler. Einen Feueralarm, wenig später eine Ampulle Buttersäure und freundliche Feuerwehrleute mit einem mächtigen Gebläse gab es am 18. August im Haus der Demokratie noch oben drauf. mehr…


Brunhild Kurth auf Grünau-Mission: Wahlkampfhilfe der Ministerin wird Thema im Stadtrat

Hat die Verwaltung was vom Schulbesuch gewusst?
In einem Landtagswahlkampf ist Vieles möglich. Auch Ministerbesuche in allerlei öffentlichen Einrichtungen. Nur Schulen sind wirklich tabu. Das müsste eigentlich die CDU wissen. Doch irgendwie sahen das der CDU-Kandidat Andreas Nowak und die Kultusministerin Brunhild Kurth am 12. August ein bisschen anders. Sie luden sogar die Zeitungen "Bild" und LVZ zur Begleitung ein bei einem ministeriellen Schulbesuch. mehr…



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- Schaltung: 6 Tage vorher, VA-Tag und 3 Tage nachher - Termine Stadtrat 2013 am 23.01., 20.02., 20.03., 17.04., 15.05., 19.06., 10.07., 18.09., 16.10., 21.11., 11.12. - Termine Stadtrat 2014 am 22.01., 12.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 17.09., 15.10., 20.11., 10.12. - Positionierung: in ungeraden Monaten: Die Linke oben, Die Grünen unten - Grünen-Banner: 1 (Monate 1, 4, 7, 10), 2 (Monate 2, 5, 11), 3 (Monate 3, 6, 9, 12)
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