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Artikel aus der Rubrik Leipzig

Tempo bei Asylbewerberunterbringung muss höher werden

Leipzigs OBM will die Vorschlags- und Prüfrunde bei der Schaffung von Asylbewerberunterkünften einsparen

Foto: Alexander Böhm

So schnell sind Dinge Makulatur. Noch am Mittwoch, 26. August, ging Oberbürgermeister Burkhard Jung davon aus, dass Leipzig in diesem Jahr etwa 3.000 Asylbewerber unterbringen muss. Schon das ein heftiger Brocken für Leipzig, eine Zahl, die den OBM dazu bewog, extra eine Vorlage für den Stadtrat zu schreiben, mit dem ein Beschluss von 2012 in einem Teil aufgehoben wird. Weiterlesen.

Britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C

Ein Klage-Beitritt Leipzigs macht nicht viel Sinn

Foto: Ralf Julke

Die deutsche Energiewende hätte eigentlich eine europäische Energiewende sein müssen. War sie in Teilen auch einmal - bevor nicht nur andere Nationen dazwischenfunkten, sondern auch einzelne Parteien aus der Bundesrepublik, die alle Verbindungen nutzten, um vor allem das wichtige Instrument des CO2-Zertifikate-Handels zu entschärfen. Mittlerweile sind Länder wie Großbritannien wieder zum alten Energiedenken zurückgekehrt - und wollen es auch noch kräftig subventionieren. Weiterlesen.

Nur ein symbolischer Akt?

Leipzigs Verwaltung hat eigentlich nichts gegen einen Beschluss „Frackingfreie Kommune“

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gerade auf Leipziger Gebiet in nächster Zeit eine Firma Löcher in den Untergrund bohrt und nach Erdgas sucht oder das Erdgas gar per Fracking aus der Tiefe presst. Viel wahrscheinlicher wäre, dass Kettenbagger anrücken und Braunkohle fördern, denn die liegt ja tatsächlich unter Leipzig. Aber kann sich Leipzig jetzt einfach für frackingfrei erklären? Das hatte der BUND Leipzig in einem offenen Brief ans Rathaus gewünscht. Weiterlesen.

Linke-Fraktionschef höchst besorgt: Wo bleibt er nur?

Ab 1. September hat der Leipziger Landtagsabgeordnete Andreas Nowak auch ein Wahlkreisbüro in Grünau

Screenshot: L-IZ

Da haben dann wohl gleich zwei gemerkt, dass seit der Sachsenwahl im August 2014 schon ein ganzes Jahr vergangen ist. Regelrecht erschüttert war ja seinerzeit die Linke, die im Leipziger Westen ein wichtiges Direktmandat verlor - der langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann unterlag dem CDU-Herausforderer Andreas Nowak. Der Wechsel ist vor allem deshalb passiert, weil der Wahlkreis neu zugeschnitten wurde. Anmelden und weiterlesen.

Stadtverwaltung

Zu viel Publikumsverkehr: Bürgeramt im Stadthaus soll in neue Räumlichkeiten umziehen

Foto: Martin Schöler

Das zentrale Bürgeramt im Stadthaus ist an seinem jetzigen Standort bald Geschichte. Grund: Zu viel Publikumsverkehr. Die rund 100.000 Besucher im Jahr leiden unter den beengten Raumverhältnissen, die zu Stoßzeiten lange Wartezeiten bedeuten. Deshalb soll die beliebte Einrichtung in absehbarer Zeit in größere Räumlichkeiten umziehen. Anmelden und weiterlesen.

Wenn's knirscht in der Verwaltungshierarchie

Leipzig legt nach 16 Jahren mal wieder eine Auswertung zur Mitarbeiterbefragung vor

Foto: Ralf Julke

Am Ende hat es dann doch länger gedauert, als es sich die Linksfraktion 2012 wünschte, als sie einen Antrag stellte, eine neue Mitarbeiterbefragung in der Leipziger Stadtverwaltung zu machen. Die letzte hatte es 1999 gegeben, das war noch, bevor die großen Spar- und Konsolidierungsprogramme begannen, Bürgerämter geschlossen wurden und die Mitarbeiter auch mal auf Arbeitszeit und Einkommen verzichteten. Anmelden und weiterlesen.

Jetzt umsteuern in ein anderes Energiezeitalter

Leipzigs Umsetzungsbericht zum European Energy Award deutet die Fehlstellen nur an

Foto: Ralf Julke

Die Ferien neigen sich dem Ende entgegen. Es gibt wieder jede Menge Arbeit für die Leipziger Stadträte. Vom Umweltdezernat bekommen sie zum Beispiel dieser Tage den Umsetzungsbericht zur Bewerbung um den "European Energy Award". Den wollte Leipzig dieses Jahr eigentlich schon in Gold bekommen, hat sich aber lieber noch einmal Silber bestätigen lassen, weil die Punkte für Gold nicht zusammengekommen sind. Anmelden und weiterlesen.

Ökolöwe kritisiert den falschen Traum vom Wassertourismus

Nicht nur am Leipziger Floßgraben gehen Steuergelder und Natur den Bach runter

Foto: Ralf Julke

Eigentlich wären all die Klärungen, die die Grünen-Fraktion jetzt im Leipziger Stadtrat fordert, 2005/2006 schon dran gewesen. Bevor sich diverse Ämter und Behörden auf das "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) einigten, wie es das Leipziger Umweltdezernat im April so nonchalant erklärt hatte. Anmelden und weiterlesen.

Kommunalpolitik

Inhaftierter NPD-Stadtrat: Wer folgt auf Böhm?

Foto: L-IZ.de

Seit 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat soll auf dem Weg zu einer Kundgebung gemeinsam mit Lebensgefährtin Annemarie K. (29) einen Radfahrer angegriffen und verletzt haben. Da gegen den vielfach vorbestraften Kommunalpolitiker drei weitere Verfahren anhängig sind (L-IZ.de berichtete), erscheint Böhms Haftentlassung in naher Zukunft unwahrscheinlich. L-IZ.de hat sich erkundigt, wer den 32-Jährigen im Stadtrat ersetzen könnte. Anmelden und weiterlesen.

Wo versickern denn die Bundesgelder?

Leipziger SPD-Stadtrat fordert endlich ein Förderprogramm für Sozialwohnungsbau in Sachsen

Foto: Ralf Julke

So langsam wächst der Unmut insbesondere in Sachsens Großstädten auch über ein mal gerade nicht mit Polizei verbundenes Arbeitsfeld des sächsischen Innenministers: den - nicht mehr existierenden - sozialen Wohnungsbau. Zwar bekommt Sachsen jedes Jahr zweistellige Millionensummen dafür vom Bund - gibt sie aber nicht für den Bau von Sozialwohnungen aus. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs Stadtklima in einer Bürgerbefragung, Teil 12

Machen wir’s den Dresdnern nach oder braucht Leipzig eine eigene Klimaanpassungsstrategie?

Foto: Ralf Julke

Die Befragung der Leipziger zum Klimawandel im August und September 2014 kam nicht von ungefähr. Sie begleitete ein Projekt, das der Deutsche Wetterdienst (DWD) von Mai 2014 bis Juni 2015 in Leipzig durchgeführt hat. Drei Messstationen waren dazu im Stadtgebiet aufgestellt worden, in den frühen Morgenstunden fuhr auch das Messfahrzeug des DWD durch die Stadt. Und die Bürger waren gefragt. Anmelden und weiterlesen.

Den Stadtrat finanziell zu entmachten, ist ein Irrweg

Finanzexperte der Leipziger Linksfraktion fordert die Verwaltung auf, ihren Antrag zur Hauptsatzung zurückzuziehen

Foto: Sebastian Beyer

Leipzigs OBM möchte gern mehr Spielraum für Finanzentscheidungen haben. Ein entsprechender Antrag landete nun just mitten in den Ferien im Informationssystem für den Stadtrat. Mit einiger Dringlichkeit formuliert, denn der zunehmende Strom von Asylsuchenden auch in Leipzig muss menschenwürdig untergebracht werden. Trotzdem ist die Linksfraktion verdutzt: Will da jemand den Stadtrat ausbooten? Anmelden und weiterlesen.

Zahl der Asylbewerber für Leipzig steigt

Leipzig will Hauptsatzung ändern, um beim Bau von Flüchtlingsunterkünften schneller reagieren zu können

Foto: Ralf Julke

Natürlich war all das, was jetzt nach Europa hereinflutet, in dieser Form abzusehen. Wer reihenweise Staaten in einem gewaltigen Landstrich vom Mittleren über den Nahen Osten bis zum Norden Afrikas derart abgleiten lässt in instabile Zustände, der löst zwangsläufig große Fluchtbewegungen aus. Heute muss auch Sachsen damit umgehen. Und auch Leipzig meldet: Das geht uns zu schnell. Anmelden und weiterlesen.

Keine Flächen mehr für Wildtierschauen

Leipziger Initiative möchte mit Petition Wildtierverbot in Zirkussen erwirken

Foto: Martin Jehnichen/Grüner KV

Wildtiere in Zirkussen sind Tierrechtsaktivisten ein Dorn im Auge. Sie werfen den Betreibern regelmäßig vor, die Elefanten, Affen und Raubkatzen nicht artgerecht zu halten. Schlägt in der Messestadt ein Zirkus seine Zelte auf, der Wildtiere zur Schau stellt, sind die Vorstellungen oftmals von Protesten begleitet. Die Initiative "Wildtierfreier Zirkus in Leipzig" möchte das Thema in den Stadtrat tragen. Anmelden und weiterlesen.

Organisatoren verbreiten mehrfach missverständlichen Aufruf

LEGIDA spaziert wieder in Leipzig: „Denen ihr Deutsch ist mir rätselhaft“

Foto: L-IZ.de

Der August beginnt mit Hitze und Hitze bekommt dem Kopf bekanntlich nicht sonderlich gut. Wie anders ist es zu erklären, dass die Organisatoren der LEGIDA, die am Montag wieder einmal durch unsere schöne Stadt marschieren, pardon, spazieren wollen, offensichtlich ein geringfügiges Problem mit der Handhabung der deutschen Recht(s)schreibung bzw. der Grammatik im Allgemeinen und der Deklination im Besonderen haben. So steht denn die von 19 bis 21 Uhr geplante Demonstration am 3. August unter einem in der Tat fragwürdigen Motto. Fragwürdig vor allem für die Verfasser. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger Diskussion zum Wohnungspolitischen Konzept

Leipzigs Linke fordert wieder Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Leipzig tut sich schwer mit seinem Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden, gehen gerade den Bach runter. Anmelden und weiterlesen.

Nur noch Politik mit Sachzwängen?

Wofür steht die SPD? Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé im Kurzinterview

Foto: Michael Freitag

In den letzten Tagen hagelte es einige Kritik an der SPD. In der "Zeit" veröffentlichte Yascha Mounk seinen öffentlichen Austritt aus der Partei, beklagte vor allem das aufgegebene "Versprechen, für die Interessen von Menschen zu kämpfen, unabhängig davon, ob sie Deutsche sind – oder etwa Syrer, Ukrainer oder Griechen." Auch Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff analysierte jüngst einen beklagenswerten Zustand der Partei. Höchste Zeit für ein paar Fragen an den Leipziger SPD-Vorsitzenden Hassan Soilihi Mzé. Anmelden und weiterlesen.

Hochprozentiges an Leipziger Litfaßsäulen

Grüne wünschen sich eine Bannmeile für Alkoholwerbung um jede Leipziger Schule

Foto: Ralf Julke

Im Juni hat sich die Leipziger Verwaltung vom Stadtrat das Okay zur Ausschreibung der Leipziger Außenwerbekonzession geholt. Seit über 20 Jahren gelten die alten Verträge. Und eine richtige Steuerung dessen, was in Leipzigs öffentlichen Räumen aufgestellt und gezeigt werden darf, scheint es nicht zu geben. Die Grünen knöpfen sich mal wieder das Thema Alkohol vor. Anmelden und weiterlesen.

Es gibt einen guten Grund, warum die ganzen Gutverdiener wählen gehen.

Daniela Kolbe (MdB) designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen im langen Interview (4)

Daniela Kolbe. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen. Anmelden und weiterlesen.