Artikel aus der Rubrik Leipzig

Stadt bestätigt Grünen-Antrag

Leipzigs Verwaltung hält Einsatz von Pestiziden weitgehend für verzichtbar

Foto: Ralf Julke

Es geht, freuen sich Leipzigs Grüne: Die Stadt Leipzig ist durchaus in der Lage, auf Pestizide zu verzichten - wenn sie nur will. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion unterstützt jetzt ein Verwaltungsstandpunkt, den das Umweltdezernat am 23. Januar veröffentlicht hat. Darin bestätigt die Verwaltung die Notwendigkeit, auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten. Weiterlesen.

Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden

Wie verhält sich Leipzigs Verwaltung eigentlich bei Abschiebungen?

Foto: Gernot Borriss

Ein Problem in Sachsen ist nicht nur die Schizophrenie in der ausgeübten Asylpolitik, wenn der regierende Ministerpräsident mehr Zuwanderung fordert und sein Innenminister die schärfste Abschiebungspraxis in ganz Deutschland zelebriert. Die nächtliche Abschiebung am 12. Dezember in der Markranstädter Straße zeigte in aller Deutlichkeit, wie egal der sächsischen Asylbürokratie die Schicksale der Betroffenen sind. Und was bitte schön hat Leipzig für eine Rolle gespielt, wollten die Grünen wissen. Anmelden und weiterlesen.

Massenunterkunft Torgauer Straße 290

Leipzig braucht einen Runden Tisch zum Thema Asyl

Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar über die größte Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die steht in Leipzig in der Torgauer Straße 290. Und eigentlich sollte sie längst Geschichte sein. Doch die Massenunterkunft wird von der Verwaltung als alternativlos dargestellt. Anmelden und weiterlesen.

Grünen-Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016

Mehr Planungssicherheit und ein Inflationsausgleich für Leipzigs Vereine

Foto: Sebastian Beyer

Jahrelang hat Leipzig gespart. Auch dadurch, dass viele Budgets einfach nicht erhöht wurden und jahrelang auf dem einmal beschlossenen Niveau blieben. Obwohl natürlich alles Mögliche teurer wurde: Strom, Heizkosten, Büromaterial, auch die Personalkosten. Höchste Zeit, dass Leipzig auch bei der Vereinsfinanzierung endlich wieder die Inflation mitbedenkt, finden die Grünen. Und stellen gleich drei Antrage dazu für den Doppelhaushalt 2015/2016. Anmelden und weiterlesen.

Spielstätte Gottschedstraße 16

Leipzigs Stadtverwaltung bleibt hartnäckig und will das Haus lieber an privat verkaufen

Foto: Ralf Julke

Es waren Grüne und Linke, die sich zuletzt zusammengetan hatten, um für den Erhalt der Kleinen Theaterspielstätte in der Gottschedstraße 16 zu kämpfen, das Gebäude, in dem das Schauspiel zuvor die "Neue Szene" bzw. die "Scala" betrieben hatte. Das Haus läge ideal in Innenstadtnähe. Hier könnten freie Theatergruppen zeigen, was sie können, fanden die beiden Fraktionen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt sich dickfellig. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger Tanzgeschichte

Linke beantragt für zwei Jahre eine feste Stelle fürs Tanzarchiv Leipzig

Foto: Screenshot

Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte. So ungefähr geht es dem Tanzarchiv Leipzig. Aktuell ist die Zukunft des Tanzarchivs Leipzig e. V. einmal wieder ungewiss. Im Moment schieben sich der Freistaat Sachsen mit der Universität Leipzig und die Stadt Leipzig wechselseitig die Verantwortung zu. Und Leipzig hätte zumindest die Chance, das Überleben zu sichern, bis der Freistaat zu Potte kommt - findet die Linksfraktion. Anmelden und weiterlesen.

Aus einer Mücke einen Elefanten machen

Darf Leipzig fragen, ob die christliche Tradition aus dem Schulgesetz fliegt?

Foto: Ralf Julke

Bitte Geduld, teilte die Stadtverwaltung mit, als die L-IZ wissen wollte, wie das nun wirklich war im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG): Hatte Leipzig nun ganz offiziell gefordert, das Christentum aus dem sächsischen Schulgesetz zu streichen? Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte da so was gehört und wollte jetzt Verantwortliche aus Leipzigs Stadtverwaltung benannt wissen. Anmelden und weiterlesen.

Regionalforum über das Lagebild

Legida trifft auf NoLegida – Bernd Merbitz: Größter Polizeieinsatz von Leipzig steht bevor

Foto: Alexander Böhm

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach heute auf dem „Regionalforum Extremismus“ über das Lagebild bezüglich politisch motivierter Kriminalität und gab dabei einen Ausblick auf die polizeilichen Einschätzungen zu den Demonstrationen am Mittwoch, den 21. Januar. Merbitz sprach dabei vom größten Polizeieinsatz, den Leipzig bisher je gesehen hat und warnte davor zu Blockaden aufzurufen. Bezüglich der Auflagen seitens der Stadt gibt es noch keine Neuigkeiten, dafür hat sich ein weiterer Redner bei "Legida" angekündigt. Anmelden und weiterlesen.

Appellierende Worte aus dem Stadtrat

OBM Burkhard Jung nimmt Stellung zu Legida – Keine Gewalt, mehr Polizei & für eine offene Gesellschaft

Foto: L-IZ.de

Es war an der Zeit. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte heute im Leipziger Stadtrat aus seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“ eher einen Kommentar zum Tage. „Keine Gewalt“, mehr Polizei in Leipzig und eine klare Absage an linksextreme Randalierer waren die Hauptpunkte seines Appells an die Leipziger. An mehreren Stellen folgte ein deutliches, parteiübergreifendes und zustimmendes Trommeln des versammelten Rates. Anmelden und weiterlesen.

Erhellende Antwort für Jens Herrmann-Kambach

Klarheit in der LVB-Finanzierung gibt’s erst in drei Jahren

Foto: Ralf Julke

Seine letzten Tage als gewählter Stadtrat nutzte ja Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) bekanntlich, um der Verwaltung noch einen ganzen Stapel von Fragen zu stellen, zu denen er einfach früher nicht gekommen war. Ist ja nicht so, dass sein Spezialgebiet, der ÖPNV in Leipzig, mittlerweile in ruhigem Fahrwasser wäre. Im Gegenteil: Es rumort im Getriebe. Und das Erstaunliche ist: Leipzigs Verwaltung glaubt auch bei diesem Thema, unheimlich viel Zeit zu haben. Anmelden und weiterlesen.

Zum ersten Mal im neuen Jahr

Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Foto: L-IZ.de

Eine Stunde der heutigen Stadtratssitzung ist für die "Wirtschaftspolitische Stunde" eingeplant. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters geht es um zusätzliche Zuwendungen an das Gewandhaus in Höhe von knapp 645.000 Euro. Die L-IZ-Redaktion ist ab 14 Uhr wieder vor Ort und überträgt den Livestream aus dem Ratssaal. Anmelden und weiterlesen.

500.000 Euro fürs Haus Dreilinden

Leipzigs CDU-Fraktion entdeckt die Kultur für sich

Foto: Gernot Borriss

Kurzzeitig stand sie während der actori-Diskussion mal wieder zum Abschuss: die Musikalische Komödie, dieser bunte Vogel in der Nähe des Lindenauer Markt, Haus der heiteren Muse. Wieder einmal wurde sichtbar, dass auch die so ernsthafte Leipziger Politik gern unterscheidet zwischen ernstem Bemühen (wie im Gewandhaus) und scheinbar loser Heiterkeit. Damals war es die Linksfraktion, die als erste vorsprang und für das Haus kämpfte. Jetzt ist auch die CDU-Fraktion dabei. Anmelden und weiterlesen.

Grüne beantragen Unterstützung für Bädergesellschaft

Neue Schwimmhalle kann nicht erst in 8 Jahren kommen

Foto: Sportbäder Leipzig GmbH

Leipzig wächst. Das bedeutet nicht nur mehr Kinder, sondern auch mehr Schüler und damit mehr Schwimmschüler. Und siehe da: Das nächste Investitionsthema einer wachsenden Stadt taucht auf. Für die Leipziger Stadtverwaltung zwar erst am Horizont, irgendwann ab 2020. Aber bei Grünen und SPD ist man sich ziemlich sicher, dass die Stadt schon in wenigen Jahren eine neue zusätzliche Schwimmhalle braucht. Anmelden und weiterlesen.

Mehr Geld für Leipzigs Politessen

Grünen-Fraktion beantragt 2015/2016 mehr Einnahmen aus der Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Foto: Ralf Julke

Wie bekommt man mehr Geld ins Leipziger Stadtsäckel? Das ist eine Frage, die auch die Fraktionen umtreibt, die jetzt ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt habe. Und die Grünen haben sich diesmal die Leipziger Politessen vorgeknöpft. Deren Personalkosten sollen zwar 2015 um satte 7,8 Prozent steigen. Aber woher soll das zusätzliche Geld eigentlich kommen, fragen sich die Grünen. Sollten die Blaugekleideten nicht mindestens so fleißig sein, wie sie bezahlt werden? Anmelden und weiterlesen.

Von Dresden nicht einschüchtern lassen

Linksfraktion sieht Leipzig noch immer mit Chancen als Europäische Kulturhauptstadt 2025

Archivfoto: Sebastian Beyer

In Dresden scheint man derzeit die Nase vorn zu haben, was die Bewerbung um die Nominierung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 betrifft. Selbst die Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat schon ihre Unterstützung für die Bewerbung der Landeshauptstadt ausgesprochen. Aber davon dürfe sich Leipzig nicht beeindrucken lassen, findet die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linksfraktion, Dr. Skadi Jennicke. Anmelden und weiterlesen.

Leichte Verbesserungen

Leipzigs Luftreinhalteplan – in der Lützner ist noch immer dicke Luft

Foto: Ralf Julke

Keine Fahrverbote? Keine weiteren Beschränkungen im Leipziger Straßenverkehr? - Es ist wie so oft, nachdem Leipzigs große Zeitung vorm Jahreswechsel schon mal alle Pferde scheu gemacht hat mit drohenden Fahrverboten bei bestimmten Wetterlagen: Es war nicht mehr als Orakel. Tatsächlich kommt Leipzig bei der Verbesserung seiner Luftqualität ganz langsam voran, wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Montag, 19. Januar, feststellte. Wenn auch im Schneckentempo. Anmelden und weiterlesen.

Mehr Transparenz in Leipzigs Verwaltung

Ein Sperrvermerk für den OBM und ein Ende für die „Gesetzliche Vertretung“

Foto: Ralf Julke

Schwammigkeit kennt keine Grenzen. Das Gefühl hatten die Grünen auch diesmal, als sie die Blätter für den Doppelhaushalt 2015/2016 durchforsteten. Da tauchte so mancher Posten auf, der sich einfach nicht erklärte. Und am Ende machen lauter schwammige Posten auch einen großen Berg von Geld, von dem nicht recht klar ist, wofür es wirklich eingesetzt werden soll. Zwei Posten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen extra herausgepickt. Anmelden und weiterlesen.

Gardinenpredigt aus der SPD-Fraktion

“Jugendberufsagentur” in der Axis-Passage – ein nicht durchdachtes Projekt

Foto: Ralf Julke

Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters. Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal zusammen. Anmelden und weiterlesen.

Nichtöffentliche Ausschusssitzungen

Heiko Bär will’s wissen: Wer verletzt da eigentlich immer wieder die Verschwiegenheitspflicht im Leipziger Stadtrat?

Montage: L-IZ

Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ beschäftigte, nachdem die Entscheidung darüber im Stadtrat im Dezember extra verschoben worden war. Im Ausschuss sollte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr diskutiert werden. Doch dann stand in der LVZ wenig später ein markiger Artikel über einen Eklat. Der so nie stattfand. Anmelden und weiterlesen.