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Politik

Warnstreik am Flughafen Leipzig/Halle: DHL-Geschäftsleitung gelähmt und Mobilisierungen seitens Ver.di

Die DHL am Flughafen Leipzig/Halle
Heute Nacht soll es losgehen und nach Insiderinformationen ist man bei der Geschäftsleitung der DHL Hub Leipzig GmbH derzeit etwas überfordert mit der Streikankündigung. So würde sich die Geschäftsleitung derzeit nicht zu dem für heute Nacht angesetzten Warnstreik äußern wollen – offenbar hatte man geglaubt, die Verhandlungsrunde aussitzen zu können. Dies zumindest legt das L-IZ vorliegende Flugblatt der verhandlungsführenden Gewerkschaft Ver.di nahe, welches ab heute 20 Uhr an die Mitarbeiter der DHL verteilt werden soll. Während man in der Firmenspitze offenbar abwartet, welche Ausmaße der Warnstreik annehmen wird, laufen die Vorbereitungen für den Start des Ausstandes am Mittwoch, 1. Oktober, 0:05 Uhr auf Hochtouren. mehr…


1,6 Millionen-Euro-Lücke beim Gewandhaus: Der Controller war's bestimmt nicht allein

Gewandhaus in abendlicher Beleuchtung.
Am 2. Oktober soll sich der Betriebsausschuss Kulturstätten mit dem Thema Gewandhaus befassen. Im Haushaltsjahr 2014 fehlen dem Eigenbetrieb satte 1,6 Millionen Euro. Die beiden flotten Zeitungen in Leipzig haben das Thema für sich schon getaktet. Der Controller war's, titelte die eine. Der Wirtschaftsplan war falsch, befand die andere. Der Controller mag überfordert gewesen sein. Aber eines steht fest: Der Controller war's nicht. mehr…


Defekte Heizung in der Petrischule: Grüne fordern Verwaltung zum umgehenden Handeln auf

Die Petrischule am Flossplatz.
Die Petrischule, Oberschule der Stadt Leipzig in der Südvorstadt, beklagt seit nunmehr drei Jahren eine defekte Heizungsanlage. Diese lässt sich seit Auftreten des Defektes lediglich im Havariemodus auf Volllast fahren oder jedoch komplett abschalten. Hintergrund ist eine defekte Reglertechnik von Anfang der 90er Jahre eines nicht mehr am Markt agierenden Herstellers und für die keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, was letztlich eine Kompletterneuerung der Heizungsanlage notwendig macht. mehr…


Leipzig gegen TTIP: Wirtschaftsdezernat hält einen Extra-Beschluss für überflüssig

Die Auswirkungen von TTIP auf Kommunen wie Leipzig können gravierend sein.
Für gewöhnlich nennt man so etwas, was die EU-Kommission da derzeit mit Kanada als CETA und mit den USA als TTIP aushandelt, eine Katze im Sack. Keiner weiß wirklich, was drin steht in den Papieren, aber was bekannt wird, lässt ein wildes Szenario befürchten, das auch die Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen aushebelt. Deswegen stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, die Stadt solle sich gegen TTIP positionieren. Nun gibt's einen Verwaltungsstandpunkt dazu, so eine Art "Nuja." mehr…


Förderung für die "KarLi": Grüne werfen CDU-Bundestagsabgeordnetem schlichte Unkenntnis vor

Gleisverlegung in der Karl-Liebknecht-Straße.
Irgendwie hatte er es wohl nur aus zweiter oder dritter Hand. Anders ist die Verlautbarung nicht zu verstehen, die der Leipziger Bundestagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Leipzig, Dr. Thomas Feist, am Montag, 22. September, in die Welt pustete: "Der Unterschied beträgt nur 5 cm – oder aber 2,7 Millionen Euro!" Was er damit meinte, wurde zwar in seiner Wortmeldung nicht ganz deutlich. Aber was er verlangte, war schon mehr als eine politische Rüpelei: eine Gehaltskürzung für Dorothee Dubrau. mehr…


Katholikentag 2016 in Leipzig: Piraten unterstützen Bürgerbegehren und Münster revoltiert

Kunstaktion "Das 11. Gebot" in der Grimmaischen Straße.
Seit vergangener Woche Donnerstag ist es im Gespräch. Das Bürgerbegehren gegen die Zahlung von einer Million Euro durch die Stadt Leipzig für die Veranstaltung vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig. Initiiert durch einen Leipziger haben erste Gespräche zur Durchführung stattgefunden. Und während sich in Leipzig die Piraten erwartungsgemäß zum Bürgerbegehren bekennen und eine erste Anlaufstelle dafür anbieten, hat in Münster für das Jahr 2018 längst die gleiche Diskussion begonnen. Dort lautete der Zuschussantrag des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK) mittlerweile sogar auf 1,5 Millionen Euro. mehr…


Finanzierungskonzept für den MDV: Leipzigs Stadträte dürfen sich bis Weihnachten gedulden

Straßenbahnen in der Könneritzstraße.
Vor einem Jahr sollte es vorliegen: das Konzept des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im MDV-Gebiet, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören. Das Konzept sollte eigentlich schon Grundlage zu den Entscheidungen über die Fahrpreise im Herbst 2013 sein. Jetzt kommt es nicht einmal 2014 zur Wirkung, teilt nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. mehr…


Grüne beteiligen sich am „Kontrollbereich 04277“ und kritisieren Mietzahlung Leipzigs für den Polizeiposten Connewitz

Leipzig übernimmt die Miete für den Polizeiposten bis 2016.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stellt sich hinter die Forderungen der Initiative „Für das Politische!“ und unterstützt deren Einsatz gegen Überwachungswahn, Diskriminierung und soziale Verdrängung, vor allem (aber nicht nur) im Stadtteil Connewitz. Die Initiative hat sich Anfang des Jahres im Zuge der umstrittenen Einrichtung eines Polizeipostens im Stadtteil gegründet und setzt sich seither gegen eine Stigmatisierung des Viertels und eine Aufwertung politischen Engagements ein. mehr…


Nach Beschluss zum Katholikentag: Endlich keine Ausreden mehr - Leipzig hat also Geld

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten)
Bereits am 25. Juli war die designierte Stadträtin Ute Gabelmann (Piraten) gemeinsam mit Moses auf die Straße gegangen. Noch inaktiv aufgrund der Nachwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober musste sie am 17. September 2014 zuschauen, wie der (alte) Stadtrat für den Millionenzuschuss an den Katholikentag stimmte. Sie sieht es heute fröhlicher als manch anderer in Leipzig und schreibt: „Die Fördergelder für den Katholikentag signalisieren eine stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig“. Sie freue sich also auf ganz viele neue Projekte in Leipzig. mehr…


Katholikentag und ein Bürgerbegehren gegen die Million: Es braut sich was zusammen

Leipziger Ratsversammlung am 17. September 2014
Seit gestern Abend ist klar: Mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 26 Stimmen bei 5 Enthaltungen und einer oberbürgermeisterlich flott eingesammelten FDP hat der Leipziger Stadtrat dem Zuschuss von einer Million Euro für den 100. Katholikentag den Weg geebnet. Ratsentscheidungen, welche nicht die Pflichtaufgaben der Stadt betreffen, bringen eine Möglichkeit des Widerspruchs mit sich. Die Leipziger Bürger können sich mit einem Bürgerentscheid dagegen aussprechen oder die Entscheidung durch eine eigene Abstimmung so „absegnen“. Wenige Stunden nach dem Beschluss bildet sich eine erste Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Zahlung der Steuergelder heraus. mehr…


Katholikentag 2016 in Leipzig: Die Debatte im Stadtrat zum Nachhören

Es gab jede Menge Hin und Her, nachdem der Tagesordnungspunkt zum Katholikentag in der Ratssitzung vom 17. September aufgerufen wurde. Moralische und scheinmoralische Argumente, die Frage nach einer sauberen Berechnung von Steuerzuschüssen und die fehlenden Gelder im Stadthaushalt für Pflichtaufgaben prallten aufeinander. Auch die Frage, wie das Verhalten von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Falle des vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig stattfindenden Katholikentages zu werten sei, spielte keine unerhebliche Rolle. Wie die Argumente waren und was jede Partei zum Thema zu sagen hatte – hier auf L-IZ.de als Audios zum Nachhören. mehr…


Der Stadtrat tagt: Was kostet ein Katholikentag in Leipzig?

Vier Varianten - vielleicht auch einfach Haltungen - gab es zum Einstieg in den Beratungspunkt „Katholikentag 2016“ im Stadtrat am 17. September. Die Verwaltungsvorlage sah eine Million Euro vor, die AfD hatte während des Sommers per Pressemitteilung mal 500.000 Euro noch von außen in den Ring gerufen und die B'90/Die Grünen bereits vor der Sommerpause eine Absenkung des Zuschusses auf 300.000 Euro beantragt. Wenn es nach Piraten und Linke geht, ist die Zahlung selbst strittig – die Haushaltslage gäbe es nicht her, auch die Frage der Trennung von Kirche und Staat wurde aufgeworfen. mehr…


Der Stadtrat tagt: Mehr Personal für Kindergartenuntersuchungen wird geprüft

Katharina Krefft (Grüne)
Die Zahl der Kinder steigt erfreulicherweise, dadurch natürlich auch die Zahl der vorschulischen Untersuchungen in den Kindergärten. Um diese noch zu bewältigen, beantragte die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ die Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten. „Es konnte bisher nur jedes zweite Kind erfasst werden“, so Katharina Krefft. Die Verwaltung möchte den Bedarf zunächst weiter prüfen. mehr…


Der Stadtrat tagt: Sag mir, wo die Waffen sind

Ordnungsbürgeremeister Heiko Rosenthal.
Die Zahlen der Waffen in Leipzig hat die Grünen im Juli 2014 wach gemacht. Nach einer Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen sei „der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7.436“ gestiegen. Ob die Kommune Leipzig ihrer Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen dieser Waffenbesitzer nachkomme, möchten die Grünen daraufhin in der heutigen Ratssitzung wissen. mehr…


Der Stadtrat tagt: Möglichkeiten zu Ausnahmen für Autos im Clara-Park bleiben

Norman Volger (B90/Die Grünen)
Zum Stadtmarathon war ein Teil des Clara-Zetkin-Parks als Umleitungsstrecke für Pkw freigegeben. Die Grünen wollten nun sicherstellen, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben würde, die Straßen und Wege für den Autoverkehr zu nutzen. Dagegen regte sich Widerstand, die Abstimmung geriet zu einer knappen Angelegenheit mit mehrfacher Auszählung. mehr…


Der Stadtrat tagt: Der Kammmolch kehrt zurück

Dr. Sabine Heymann (CDU)
Sabine Heymann möchte auf den Kammmolch hinweisen, irgendwie muss der Salamander doch auf eine Karte oder ein Straßenschild zu bringen sein. Grundlage ihres gemeinsam mit Siegfried Schlegel, Die Linke, eingebrachten Vorschlages sei, dass „ … auf Vorschlag der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Straßenbenennung war vorgesehen, Straßen im Wohnkomplex Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick nach Tieren unserer Auenlandschaft zu benennen. Darunter auch eine Straße in Molchweg.“ mehr…


Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitische Stunde für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt

Mathias Weber (SPD)
„Wohnung ist ein Grundrecht, eine Wohnung gehört einfach dazu, um am sozialen Leben teilnehmen zu können“, eröffnete Naomi Pia-Witte die Begründung des Antrags der Fraktion „Die Linke“. Es solle einmal mit Sachverständigen von LWB und externer Forschung diskutiert werden, wie bezahlbare Mieten flächendeckend gewährleistet blieben. mehr…


Der Stadtrat tagt: Eine Eilentscheidung zum Thema Notunterkunft in der Zschortauer Straße

OBM Burkhard Jung
Mittlerweile ist die Zuweisung von Flüchtlingen aus Chemnitz nach Leipzig auf über 1.600 Personen noch im Jahr 2014 gestiegen. Dass die Notunterkunft im ehemaligen „Signal Iduna“-Haus in der Zschortauer Straße kaum zu vermeiden sein wird, war vor der heutigen Stadtratssitzung klar. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters teilte dieser heute der Ratsversammlung den Entschluss nur noch mit. mehr…


Leipziger September-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Livestream aus dem Leipziger Stadtrat.
Die erste Sitzung des Leipziger Stadtrates nach der Sommerpause steht vor der Tür - mit vielen Themen, die in den vergangenen Wochen und Monaten zum Teil sehr heftig dikutiert wurden. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Notunterkunft Zschortauer Straße, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Revitalisierung Eutritzscher Markt, Erhalt der Nachbarschaftsgärten Lindenau, Sanierung von Schulgebäuden, Waffenbesitz und die Kontrolle durch die Leipziger Behörde, Finanzierung des ÖPNV, Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG", Finanzen für den 100. Deutschen Katholikentag, ... mehr…


Informationsverhinderungssatzung für Leipzig: Die Sache funktioniert wie gewünscht

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
Seit dem 12. Dezember 2012 hat Leipzig so etwas Ähnliches wie eine Informationsfreiheitssatzung. Beschlossen hat der Stadtrat damals auch, dass es Mitte 2014 den ersten Bericht zum Vollzug geben soll. So etwas Ähnliches hat Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) jetzt auch vorgelegt. Er hätte auch einen Smiley dran kleben können: So grinst die Verwaltung. mehr…



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