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Artikel aus der Rubrik Leipzig

Keine Ausnahme mehr bei der Zweitwohnungssteuer

Leipzigs Verwaltung will jetzt auch die Studierenden mit Nebenwohnung zur Kasse bitten

Foto: Ralf Julke

Man hat sich schon immer gewundert, was für ein Tamtam die Landeshauptstadt Dresden um das Begrüßungsgeld für Studierende macht. Als wenn man die jungen Leute extra locken müsste, damit sie in Sachsen studieren. In Leipzig machte man kein Tamtam. Was einen Grund hatte: Man verzichtete auf die Zweitwohnungssteuer bei Studis. Doch jetzt will die Verwaltung den Bonus abschaffen. Anmelden und weiterlesen.

Ausverkauf im Leipziger Neuseenland

Leipzigs Stadtrat hat sich mit dem Beschluss des „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes“ am Mittwoch selbst entmachtet

Foto: Ralf Julke

So entmachtet sich ein Stadtrat selbst. Am Mittwoch, 24. August, hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“, kurz TWGK, beschlossen. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. hatte mehrfach davor gewarnt, damit dem Massentourismusgeschäft im Leipziger Neuseenland Tür und Tor zu öffnen. Obwohl: Massentourismus? Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: LVV und das Sponsoring von RB Leipzig + OB Jung mit ersten Erklärungen (Audio)

Foto: L-IZ.de

Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Fahrradbügel als Problem?

Foto: L-IZ.de

Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Ein Spielplatz auf dem Schillerplatz

Foto: Ralf Julke

Das war mal kurz und knapp. Eine Petentin aus Leipzig Wahren hatte die Stadt Leipzig angerufen, um einen Spielplatz auf dem Schillerplatz zu verhindern. Von Lautstärke, Anwohnern und zusätzlichen Belastungen für Arbeitstätige aber auch Senioren war die Rede. Viel Zeit nahm sich der Stadtrat da heute nicht mehr. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Schneller Kurt-Masur-Platz für Leipzig?

Andrea Niermann (CDU). Foto: Alexander Böhm

Als Kurt Masur am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, ging ohne Zweifel eine Ära zu Ende. Über 27 Jahre lang hatte er als Leipziger Gewandhauskapellmeister die lokale Kulturlandschaft geprägt und auch politisch während der Friedlichen Revolution einige Berühmtheit erlangt. Nun drückte die Leipziger CDU aufs Tempo – nach ihrem Willen sollte bis zu seinem ersten Todestag die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes unter Dach und Fach kommen. Bevorzugt wurde das Areal zwischen Gewandhaus, Moritzbastei und Universität. Anmelden und weiterlesen.

Die Leipziger August-Stadtratssitzung im Video-Livemitschnitt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeipzigerNach einem Monat Stadtratspause im Juli finden sich die gewählten Leipziger Stadträtinnen und -räte heute wieder im Neuen Rathaus ein, um die aktuellen Themen zu diskutieren: Heute geht es unter anderem um die zukünftige Entwicklung des agra-Geländes, den Bayerischen Bahnhof und die Parkraumsituation in den Leipziger Stadtteilen. Ebenso stehen die weitere Nutzung der umliegenden Gewässerlandschaft und einige Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Wie viel Geld bekommt der ÖPNV in Leipzig? + Audio

Foto: L-IZ.de

Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen. Anmelden und weiterlesen.

Ökolöwe fordert eine echte Bürgerbeteiligung bei einem Gesamtkonzept für die Wasserregion Mitteldeutschland

Leipzigs Stadtrat hat die Chance, sich beim Thema Gewässerpolitik jetzt völlig entmachten zu lassen

Foto: Ralf Julke

Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen. Anmelden und weiterlesen.

AH, 18 und Adolf Hitler

Die Autos der AfD wirbeln viel Staub auf

Foto: Ralf Julke

Steigt die AfD bald aufs Fahrrad um? Denkbar wäre es, denn die von der Partei genutzten Autos sorgen immer wieder für Aufregung. Am Wochenende war ein AfD-Wagen mit fragwürdigem Kennzeichen auf dem Schönauer Parkfest in Grünau erschienen. Die anschließenden Erklärungsversuche widersprachen sich zunächst. Mittlerweile bestätigt die Stadt Leipzig die AfD-Version. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Nummernschild der Leipziger AfD Fragen aufgeworfen. Anmelden und weiterlesen.

Das Jugendparlament in der Kritik

Jugendparlament in Leipzig: Wie junge Politiker mit herablassender Satire und ätzenden Kommentaren umgehen

Foto: René Loch

Seit etwas länger als ein Jahr gibt es in Leipzig eine Vertretung für Jugendliche unter 22 Jahren: das monatlich tagende Jugendparlament. Bereits seine Einrichtung war von Kontroversen begleitet, nach einer Findungsphase folgten erste Anträge und thematische Redebeiträge vom Vorsitzenden William Rambow im Leipziger Stadtrat. Seit der vergangenen Stadtratssitzung sah sich das Gremium neben sachlicher Kritik auch teils ätzender Kritik ausgesetzt. Anmelden und weiterlesen.

Konzeptvergabe als Mogelpackung

Netzwerk kritisiert die potemkinsche Politik des Leipziger Liegenschaftsamtes

Foto: Ralf Julke

Es kocht nicht nur in Plagwitz und Lindenau, wo die Emotionen aufschäumen in Bezug auf eine Wohnungspolitik, die eigentlich nicht existiert. Konzepte gibt es jede Menge, Stadtratsbeschlüsse auch. Aber da, wo in der Leipziger Verwaltung wirklich die Weichen gestellt werden, werden mit aller Macht die alten Leitlinien umgesetzt. Trotz kühner Pläne zu einer „Konzeptvergabe“, wie das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt kritisiert. Anmelden und weiterlesen.

Einem gedankenlosen SPD-Antrag die Spitze nehmen

Leipzig hat genug repräsentative Orte für eine Ausstellung zu Muslimen in Deutschland

: Ralf Julke

Die Ausstellung „Was glaubst Du denn?! Muslime in Deutschland“ ist wichtig für Leipzig. Keine Frage. Doch um damit einen politischen Willen durchzusetzen, eignet sie sich eigentlich nicht. Das wurde jetzt Thema, als das Bürgerkomitee Leipzig heftig protestierte, den Kinosaal im alten Stasi-Komplex „Runde Ecke“ im Oktober räumen zu müssen, damit die SPD dort die Ausstellung zeigen kann. Anmelden und weiterlesen.

Lahmes Schulbau-Tempo

CDU schlägt Bildung einer Steuerungsgruppe „Schule“ für Leipzig vor

Foto: Ralf Julke

Die CDU versucht es noch einmal. Das Schulenbauen geht ihr zu langsam. Und im Frühjahr ist es der CDU-Fraktion im Stadtrat ja schon einmal gelungen, die Diskussion um das mühselige Schulbauprogramm der Stadt in eine Richtung zu ziehen, in der es darum ging, die Bauaufträge für Schulen auch an Private zu bringen. Jetzt hat sie einen neuen Vorstoß gestartet. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs Doppelhaushalt braucht einen echten Posten für Neupflanzungen

Ökolöwe mahnt dringend 1,5 Millionen Euro für Straßenbaumpflanzungen in Leipzig an

Foto: Ralf Julke

Eigentlich ist es seit 2009 beschlossen. Im Leipziger Luftreinhalteplan steht, dass Leipzig jedes Jahr 1.000 neue Straßenbäume bekommt. Und zwar zusätzlich, nicht als Ersatz für alte und kranke Bäume. Aber das kostet Geld. Geld, das der Stadtrat seitdem in keinem einzigen Jahr bewilligt hat. 1 Million Euro mindestens, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. 1,5 Millionen, sagt der Ökolöwe. Anmelden und weiterlesen.

Wie erklärt man den Leipziger Auwald?

Leipzigs Umweltdezernat stimmt dem Grünen-Antrag zu Wald-Info-Tafeln zu

Foto: Ralf Julke

Ganz so falsch findet Leipzigs Umweltdezernat den Antrag der Grünen-Fraktion gar nicht, im Auenwald selbst über die dort stattfindenden Waldfällungen und Umbaumaßnahmen zu informieren. Oder vielleicht doch lieber nicht alle im Auenwald? Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat da schon so seine Vorstellungen, wo man solche Tafeln aufstellen könnte. Anmelden und weiterlesen.

Eine überforderte Behörde dreht durch

Leipzigs Ordnungsamt will Grünen-Fraktionsvorsitzenden wegen ruhestörenden Lärms vor den Kadi schicken

Foto: L-IZ

Immer öfter gerät das Leipziger Ordnungsamt in die Schlagzeilen. Nicht weil es besonders emsig seine Arbeit tut und die Verkehrssicherheit in Leipzig kontrollieren würde. Gerade das tut es nicht. Aber immer öfter macht es auf seltsame Art Politik. Beim Katholikentag verweist es Moses vom Platz, immer wieder gewährt es rechten Demonstranten den halben Ring für ihre Umzüge. Jetzt will es den Vorsitzenden der Leipziger Grünen-Fraktion verurteilt sehen. Anmelden und weiterlesen.