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Mit der bundesweit angelegten Kampagne #missingtype - erst wenn’s fehlt, fällt‘s auf, machen die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) zum Weltblutspendertag am 14. Juni mit breiter Unterstützung auf die dringende Notwendigkeit von Blutspenden aufmerksam.
Nach der Saison ist vor der Saison! Gerade erst wurde die zweite Spielserie in der 2. Handball-Bundesliga erfolgreich abgeschlossen, steht der Start in die Vorbereitung für die neue Saison unmittelbar bevor. Passend hierzu kann der HCL seine Kaderplanung für die neue Saison beenden: Nina Reißberg, welche zu Beginn der gerade abgeschlossenen Saison zum HCL zurückgekehrt war, hat sich für ein weiteres Jahr für den HC Leipzig entschieden und eine entsprechende Vertragsverlängerung unterschrieben.
Unter dem Titel „Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!“ haben Menschen mit Armutserfahrung ein Fünf-Punkte-Papier vorgestellt. Dazu erklärt Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Gerade wenn es um Armut und Ausgrenzung geht, ist es schwierig Betroffene zu erreichen.“
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Leipzig ruft für den 12.06. um 12 Uhr zu einer Mahnwache an der Nikolaikirche auf. Erwartet wird rege Beteiligung aus der burmesischen Community in Leipzig und Sachsen.
Gestern Abend wurde bekannt, dass sich die Europäische Kommission der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen wird. Sie tritt damit der seit Februar dieses Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof laufenden Klage gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus bei.
Auf ihrer Vorstandssitzung am 09.06.2021 hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Leipzig einstimmig folgende Erklärung verabschiedet: „Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Leipzig verurteilt die jetzt bekannt gewordene rechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Überwachung des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Martin Dulig, der auch Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der ältesten demokratischen Partei Deutschlands ist, durch das Landesamt für Verfassungsschutz (!) auf das Schärfste.“
Zu den in dieser Woche erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan und nach Georgien erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die jüngsten Beispiele zeigen leider wieder deutlich, dass die sächsische Abschiebepraxis nach wie vor nicht an humanen Maßstäben ausgerichtet ist.“
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter zurück. Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Mit Inkrafttreten der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung am Montag, dem 14. Juni kann das Jahnbad Borna wieder für den Besucherverkehr öffnen. Sowohl für die Nutzung der Schwimmhalle als auch der Saunalandschaft wurde entsprechend der gültigen Verordnung ein Hygienekonzept erarbeitet.
Ab sofort können sächsische Tierparks und Zoologische Gärten die Erstattung von Einnahmeausfällen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, beantragen. Darüber informierte die Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch heute (10. Juni 2021) beim Besuch des Zoos in Chemnitz. Der Freistaat stellt dafür bis zu 5 Millionen Euro bereit.
Weichenstellung für die Zukunft: Der Leipziger Straßenbahnhersteller HeiterBlick akquiriert zum 1. Juni 2021 den Familienlackierbetrieb Lange aus dem nahegelegen Grimma und erhöht damit die eigene Fertigungstiefe des Unternehmens, sichert die Arbeitsplätze in der Region und unterstützt die Wertschöpfung sowie die Wirtschaftskraft Sachsens.
Ihr inzwischen siebtes gemeinsames Symposium bieten die Verfassungsschutzbehörden Ostdeutschlands und Berlins heute, unter dem Titel „Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet - Wo sind diese Phänomene zu finden und wie kann die Gesellschaft ihnen entgegentreten?“ an.
In einer außergewöhnlichen Aktion des amtlichen deutschen Vermessungswesens werden in diesen Wochen die vermessungstechnischen Grundlagen für ganz Deutschland erneuert. Dazu arbeiten Messtrupps der Landesvermessungsämter und des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) im gesamten Bundesgebiet, von der Küste bis zu den Alpen.
Die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, erklärt zur heutigen Abschiebung nach Georgien: „Abschiebungen nach Georgien stechen immer wieder durch die besondere Brutalität hervor, mit der Ausländerbehörden und Polizei vorgehen. So war es auch heute bei einer neuerlichen Sammelabschiebung ab dem Flughafen Leipzig/Halle.“
Die Zahl der Infektionen beträgt 14.733 (+ 3 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 173 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen.
Petra Köpping, SPD, Sächsische Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer über das Wahlverhalten der Ostdeutschen und die Ursachen dafür.
Deutschland liegt noch weit unter seinen Möglichkeiten, wenn es um digitales Know-how geht. Ihre eigene Digitalkompetenz schätzen die Deutschen laut einer Studie (DFA Digital für alle /Bitkom Research 2020) auf einer Schulnotenskala im Durchschnitt lediglich als befriedigend (3,3) ein. Am besten benoten sich die 16- bis 29-Jährigen (2,7), am schlechtesten Senior/-innen ab 65 Jahren (4,3). Das gilt es aus Sicht der Verbraucherzentrale zu ändern.
Einmal im Monat lädt die SPD-Ratsfraktion in Leipzig zur Fraktionssprechstunde, die bisherigen Sprechstunden behandelten die Wahl des Migrantenbeirates sowie die Themen Wohnen und Mobilität. Am Donnerstag, den 17. Juni um 18 Uhr lädt die Fraktion mit Stadtrat Andreas Geisler zur nächsten Sprechstunde zum Thema Wasser und Schwammstadt.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert personalisierte Tickets in Fußballstadien. Dazu sagt Marika Tändler-Walenta, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Mit seinem Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz personalisierte Tickets bundesweit durchsetzen zu wollen, will Wöller wieder einmal den starken Mann markieren. Damit kann er aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er als Minister eine Fehlbesetzung und entlassungsreif ist.“
Einmal scannen und sofort die wichtigsten Informationen im Überblick… was Lesesensoren im Smartphone bei QR-Codes heute schon selbstverständlich leisten, sollen neuartige Sensoren künftig auch in vielen anderen Bereichen möglich machen.
Für kommenden Montag, 14. Juni von 16.00 bis 18.00 Uhr, lädt Claudia Maicher, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für den Leipziger Westen, zur digitalen Bürgersprechstunde ein. Alle Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich eingeladen, sich mit Claudia Maicher zu den Themen Kultur, Hochschule, Wissenschaft und Medien auszutauschen, Fragen zum neuen sächsischen Doppelhaushalt zu stellen oder eigene Anliegen mitzubringen.
Wie auch in den vergangenen Jahren hüllt die Gespinstmotte zum Schutz ihrer Nachkommen wieder Sträucher und Bäume in einigen Leipziger Parks und Grünanlagen ein. Dies ist aktuell vor allem im Mariannenpark und im Johannapark zu beobachten. Die Massenansammlungen der Raupen werden häufig als unangenehm empfunden, sind aber für den Menschen ungefährlich. Auch für Allergiker besteht keine Gefahr.
Das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) wird am Dienstag, 15. Juni, eine kostenlose telefonische Beratung zur Qualität von Trink- und Brunnenwasser anbieten. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr stehen Fachleute des Umweltinstituts Leipzig e. V. (UIL) unter Tel. (0341) 3912083 mit fachlichem Rat zur Seite.
Die Debatte über die Daten-Sammelwut des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ Sachsen dauert an – das rechtswidrige Vorgehen betrifft nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern offenbar auch Personen aus der Zivilgesellschaft und deren privates Engagement.
In der dritten Tarifverhandlung am 9. Juni haben die Arbeitgeber im Kfz-Handwerk in Berlin, Brandenburg und Sachsen ein Angebot auf den Tisch gelegt, das die IG Metall jedoch als Provokation zurückgewiesen hat. Die IG Metall fordert vier Prozent mehr Entgelt für 12 Monate und eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen.
Nachdem es personelle Veränderungen im Bereich des Ordnungsamtes gab, blickt die Behörde jetzt mit zwei Mitarbeitern im Innendienst und drei im Außendienst gestärkt auf die kommenden Sommermonate. In den Sommermonaten liegt der Schwerpunkt am Kulkwitzer See, in den Parkpanlagen, auf den Spielplätzen und bei der Gemeinschaftsunterkunft. Denn in den warmen Monaten spielt sich das Leben vielerorts Draußen ab.
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Evaluation der Waffenverbotszone in Leipzig: „Die Waffenverbotszone in Leipzig sollte nach Vorliegen des Evaluationsberichtes abgeschafft werden. Mit ihr und der Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen wurden Bürger/-innenrechte viel zu stark eingeschränkt.“
Die Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG (VLW) hat mit einem Richtfest den fertigen Rohbau sowie den errichteten Dachstuhl für ihren Neubau in der Otto-Adam-Straße 11 gewürdigt. Das Haus ist das Erste, was die Wohnungsgenossenschaft als Bauherr nach über 40 Jahren errichten lässt.
Am Donnerstag, den 10. Juni 2021, lädt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) ab 18:00 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zur vorletzten Ausgabe ihres digitalen Berichts aus dem Bundestag ein.
Die 6. Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen, die vom 8. bis 11. Juni 2021 digital stattfindet, steht unter dem Motto „Demokratiearbeit und Extremismusprävention in Sachsen“. Dazu kommen zahlreiche Menschen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft online zusammen, um sich in 15 digitalen Formaten zu drängenden Fragen der Demokratie- und Gemeinwesenarbeit, Antisemitismusprävention, institutionellem Rassismus und weiteren Phänomenen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auszutauschen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Die Ankündigung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) auch in den kommenden Monaten und Jahren verstärkt neuen Wohnraum zu schaffen und bestehende Wohnungen zu sanieren, stößt auch bei der Leipziger SPD-Fraktion auf Zustimmung.
Die Fraktion Freibeuter fordert nach Vorstellung der Evaluierungsergebnisse zur Waffenverbotszone den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, zur Abschaffung der Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße auf.
Zur heute vorgestellten Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne haben die Einführung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in Leipzig von Beginn an kritisiert und fordern nach wie vor ihre Abschaffung. Die Evaluierung unterstreicht dies.“
Heute wurde die Evaluation der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße öffentlich vorgestellt. Diese Evaluation ist im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der Linken hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner/-innen des Einzugsgebietes einbezogen werden.
Lange standen die Besucher des Botanischen Gartens in Leipzig vor verschlossenen Türen. Doch endlich heißt es wieder Pflanzen, Blumen, Schmetterlinge bestaunen. Kommendes Wochenende öffnet der Botanische Garten nach langer seit November andauernden coronabedingter Schließzeit.
„Was brauchen junge Menschen in der Corona-Zeit?“ Mit diesem Motto lädt die Stadt Leipzig am 14. Juni von 16:30 bis 18:30 Uhr zu einer digitalen Podiumsdiskussion ein. Die vergangenen Monate haben jungen Menschen sehr viel abverlangt und ihre Spuren hinterlassen. Zahlreiche Eltern habe Briefe an die zuständigen Stellen geschrieben und auf die Belastungen ihrer Kinder hingewiesen.
Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Landesamtes zu den Studienanfängerzahlen im vergangenen Jahr verdeutlichen, dass die Corona-bedingten Reisebeschränkungen und Unsicherheiten im Infektionsgeschehen auch die Aufnahme eines Studiums in Deutschland erschwert haben. Das Virus hat die Ausbildungspläne vieler junger Menschen im In- und Ausland durchkreuzt.
In Reaktion auf die gestrigen Äußerungen des Umweltministers Wolfram Günther zu einem kommenden Wasserkonzept in Sachsen („Wasserversorgung 2030“) fordert Antonia Mertsching, Lausitzer Landtagsabgeordnete und Umweltpolitikerin der Linksfraktion, eine Wasserstrategie in Abstimmung aller Nutzungsinteressen zu erstellen.
Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig kommt am 17. Juni um 16 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses zu seiner öffentlichen konstituierenden Sitzung für die VII. Wahlperiode zusammen. Die Mitglieder des neu gewählten Beirates spiegeln die Vielfalt der Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig wider.
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte heute zur geplanten Verlängerung der vereinfachten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld: „Kurzarbeit hat in den letzten Wochen und Monaten viele Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit geschützt. Dieser Schutz ist leider nach wie vor notwendig und daher begrüßen wir die Verlängerung.“
Heute (9. Juni) starten die Waldjugendspiele 2021 in Sachsen. An der Auftaktveranstaltung im Forstbezirk Chemnitz nahmen heute 18 Kinder der Klasse 3a aus der Baumgartengrundschule Chemnitz/Grüna teil. Nachdem die beliebten Lernspiele im Wald im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, gibt es jetzt endlich wieder grünes Licht für die Bildungsveranstaltungen im Klassenzimmer Wald.
Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl an Ehrenamtlichen vom neuerlichen Datenskandal betroffen sind.
„Danke gut, ich kann nicht klagen!“ - diese Aussage kennt wohl jeder und jede. Ist sie eindeutig? Geht es demjenigen, der sich so äußert, relativ gut? Ist also das, was beklagenswert ist, kein ausreichender Grund, ins Klagen zu verfallen? Oder erlaubt er oder sie sich nicht über das zu sprechen, was belastend ist?
Vier zivile Seenotrettungsschiffe aus Deutschland sind derzeit in Italien festgesetzt. Für Aufsehen sorgte jüngst das Los der Seaeye4, die im Hafen von Palermo festgehalten wurde, weil sie zu viele gerettete Personen an Bord gehabt habe. Der Bürgermeister der sizilianischen Stadt, Leoluca Orlando, hatte die Crew der Seaeye4 tags zuvor zu Ehrenbürger/-innen der Stadt gemacht.
Der Handel, die Gastronomie sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft und der Tourismus sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Gerade diese Branchen sind aber für das Funktionieren unserer Innenstädte besonders wichtig.
Holger Mann: „Wir erwarten die zeitnahe Aufhebung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten und werben gleichzeitig dafür, die frei werdenden Polizeikräfte in Bürgerpolizisten und Prävention vor Ort zu investieren. Die Bürger erwarten zu Recht, nicht pauschal kriminalisiert zu werden, sondern Ansprechpartner - auch solche mit Fremdsprachenkompetenz - vor Ort zu haben.“
Die Zahl der Infektionen beträgt 14.730 (+ 7 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 175 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen.
Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für das EU-COVID-Zertifikat. Reisemöglichkeiten und die Freizügigkeit von Menschen über die innereuropäischen Grenzen hinweg werden somit wieder erleichtert.
Gestern lehnte der Wirtschaftsausschuss den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze“ (Drucksache 7/4800) ab. Darin forderte die Linksfraktion, die Frist zu streichen oder zumindest zu verlängern, innerhalb derer die Kommunen ihre öffentlichen Wege, Straßen und Plätze in örtliche Bestandsverzeichnisse eintragen müssen.
Flughafenausbau Leipzig für Frachtflüge - Erneute Auslegung von Unterlagen in der Stadtverwaltung - Möglichkeit für Einwendungen. Erweiterung für Frachtflugverkehr: Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ beantragt.
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit.
Schrittweise Öffnung des Rathauses: Seit dem 7. Juni 2021 ist das Rathaus wieder für Einwohnerinnen und Einwohner geöffnet. Das Bürgerbüro sowie das Standesamt können für informative Anfragen besucht werden. Für anderweitige Anliegen sollte im Vorfeld ein Termin mit dem Standesamt, dem Bürgerbüro oder dem jeweiligen Sachbearbeiter im Rathaus vereinbart werden.
Der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtags bestätigt die gravierenden Probleme beim sächsischen Inlandsgeheimdienst auf. Aus Sicht von Die Linke keine reformierbare Behörde.
„Der sächsische Verfassungsschutz hatte rechtswidrig Daten über Mitglieder des Landtages gespeichert. Bereits im vergangenen Jahr war dies durch einen umfangreichen Bericht der PKK öffentlich geworden. Dass hiervon nicht nur AfD-Abgeordnete, sondern Landtagsmitglieder aller Fraktionen betroffen waren, stellt nun ein Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fest“, so Innenexperte Pallas zum am Dienstag durch die PKK veröffentlicht Bericht.
Sachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat am Dienstag (8.6.) die Dresdner Grundwassertage 2021 eröffnet und aus diesem Anlass hervorgehoben, dass die Wasserwirtschaft in Sachsen vor dem Hintergrund von Strukturwandel und Klimaerwärmung vor überdurchschnittlich umfangreichen und komplexen Aufgaben stehe.
Die Corona-Krise macht deutlich, dass das Thema Überschuldung kein Randphänomen einzelner gesellschaftlicher Gruppen ist. Überschuldung trifft Viele und das Spektrum Betroffener ist so bunt wie unsere Gesellschaft selbst.
An der nächsten digitalen „Fachkonferenz Teilgebiete“ im Rahmen der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland werden vom 10. bis 12. Juni 2021 auch Experten des nordsächsischen Umweltamtes teilnehmen und die Interessen des Landkreises vertreten.
Zum 160. Todesjahr von Dr. Moritz Schreber und zum 110. Todesjahr von Paul Schreber informieren wir in Kooperation mit dem Sächsischen Psychiatriemuseum über die Leipziger Familie Schreber. Der Streifzug beginnt mit einer thematischen Einführung im Außengelände des Kleingärtnermuseums und wird dann im Garten des unweit gelegenen Psychiatriemuseums mit einem Vortrag durch den Leiter Thomas Müller fortgeführt.
Nach Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Stürmen, nach langanhaltenden Stromausfällen oder Trinkwassermangel kommt der Katastrophenschutz zum Einsatz. Im Landkreis Leipzig sorgen die ehrenamtlichen Helfer des DRK bei einer größeren Schadenslage für den Schutz und die Rettung der Bevölkerung.
Bundesumweltministein Svenja Schulze hat am Dienstag (8.6.) die Nationale Wasserstrategie vorgestellt. Dazu Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Minister Wolfram Günther: „Ich begrüße den Ansatz, Wasser als zentrales Element der Daseinsvorsorge zu betrachten, die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen zusammenzudenken und die Bedeutung von Wasser für Mensch, Natur und als Wirtschaftsfaktor unter den Bedingungen des Klimawandels neu zu beschreiben.“
Zur neuen Corona-Schutzverordnung erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper sowie Stefan Hartmann, neben Schaper Vorsitzender der sächsischen Linken: „Das Infektionsgeschehen hat sich aktuell entspannt, sodass zum Sommerbeginn weitere Lockerungen möglich werden. Allerdings ist die Pandemie nicht vorbei.“
Die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sind gescheitert. Dazu sagt Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: „Das Scheitern der Verhandlungen reiht sich ein in eine Reihe von Enttäuschungen.“
Die Leipziger Wochenmärkte dürfen ab morgen, Mittwoch, 9. Juni, wieder mit erweitertem Sortiment öffnen. Dazu gehören zum Beispiel Bekleidung, Geschenkartikel und Zubehör. Nach der geltenden Corona-Schutzverordnung in Verbindung mit zuvor hohen Inzidenzzahlen durften Wochenmärkte viele Wochen lang nur Lebensmittel, Blumen und Pflanzen aus eigenem Anbau anbieten.
Zu dem Vorschlag des Wissenschaftsbeirates, dass Renteneintrittsalter auf 68 Jahre hochzusetzen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Eine CDU-geführte Bundesregierung hätte wohl kein Problem damit, diesen absurden Vorschlag einer neuerlichen Rentenkürzung umzusetzen.“
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der früheren Praxis im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen zur Sammlung und Speicherung nicht nachrichtendienstlich relevanter personenbezogener Daten sächsischer Abgeordneter befasst.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Fachklinikum Brandis GmbH & Co. KG am 9. Juni in der Zeit von 5:30 bis 22:00 Uhr erneut zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
Die SPD Leipzig-Süd diskutiert an diesem Donnerstag, den 10. Juni 2021, mit Ine Dippmann (Vorsitzende DJV Sachsen) und Robert Dobschütz, Journalist der Leipziger Zeitung und Leipziger Internetzeitung, über die Rolle von Medien im Kontext von Demonstrationen und Polizeieinsätzen. Die Online-Veranstaltung beginnt 19:00 Uhr und wird live auf der Facebookseite „SPD Leipzig“ gestreamt.
Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz bekommt eine neue Leiterin: Simone Ariane Pflaum wird ab dem 1. Juli 2021 diese neue Position übernehmen. Sie folgt auf Peter Wasem, der bisher in einer Doppelfunktion fungierte. Peter Wasem verantwortet das Referat derzeit als kommissarischer Leiter und ist zugleich Leiter des Amtes für Umweltschutz. Diese Doppelfunktion wird er bis zum Arbeitsbeginn von Simone Ariane Pflaum innehaben.
Die sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine neue Sächsische Corona-Schutzverordnung verabschiedet. Sie tritt am 14. Juni 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021. Vorgaben für Kitas und Schulen werden ab sofort durch eine eigene Verordnung des Kultusministeriums geregelt. Aufgrund der niedrigeren Inzidenzen werden weitere Lockerungen und Erleichterungen möglich.
Am Freitag, dem 11. Juni 2021, lädt der Förderverein Gemeindeaufbau der Ev.-Luth. Gnadenkirche Leipzig-Wahren e. V. um 19.30 Uhr zum Offenen Abend in die Gnadenkirche Wahren, Opferweg 2, ein. Referent zum Thema „Kirche gegen Juden im Nationalsozialismus“ ist der ehemalige Professor für neutestamentliche Wissenschaft an der Universität Leipzig und frühere Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, Dr. Christoph Kähler.
Die Zahl der Infektionen beträgt 14.723 (+ 3 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 170 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen.
Umweltschützer/-innen von Greenpeace protestierten am 5. Juni für mehr Klimaschutz und einen schnellen Verbrenner-Ausstieg bei Volkswagen. Auf dem Parkplatz des VW-Autohauses in der Torgauer Straße beklebten sie ausgestellte Diesel und Benziner mit Botschaften wie „Von Wegen: Klima-Vorreiter“, „Von Wegen: just electric“ und „Von Wegen: sauber“. Die Aufkleber im DIN A3 Format sind umweltverträglich und rückstandsfrei ablösbar.
Das Gesundheitsamt nimmt mit sofortiger Wirkung die Beauftragung von drei Corona-Testzentren eines Betreibers zurück. Die Testzentren befinden sich auf den Parkplätzen der toom-Baumärkte Torgauer Straße 271, Riesaer Straße 102 und Gießerstraße 37.
Die stabile Unterschreitung des Schwellenwertes 35 bei der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen erlaubt in Leipzig ab morgen weitere Lockerungsschritte. In zahlreichen Fällen entfällt die Testpflicht, unter anderem für Einzelhandelskunden, in der Gastronomie, in der Kultur, bei Hochzeiten und in den Freibädern.
Nachdem die bisherigen beiden Tarifverhandlungen für das sächsische Kfz-Gewerbe ergebnislos blieben, ruft die IG Metall Leipzig am Dienstag, 8. Juni zu ersten Warnstreiks auf. Die Beschäftigten der Autohäuser von Audi, BMW, Volkswagen und Stern Auto werden um 13.30 Uhr zu einem gemeinsamen Warnstreik und einer Menschenkette auf der Leipziger Automeile (Richard-Lehmann-Straße Ecke Zwickauer Str.) zusammenkommen.
Am morgigen 8. Juni 2021 soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Erneut soll die bundesweit organisierte Deportation in das unsicherste Land der Welt ab dem Flughafen Leipzig-Halle stattfinden. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 sind aus Deutschland 1035 Menschen betroffen gewesen, 57 davon aus Sachsen.
Das Unwetter am Samstag ist auch an den Leipziger Schulen und Kindertagesstätten nicht vorbeigezogen ohne einige Schäden anzurichten. Nach ersten Erkenntnissen sind Schäden über 10.000 Euro mindestens an den folgenden Einrichtungen entstanden.
An mindestens 20 schwer verletzte Leipziger Kinder, die beim Fahrradfahren schwer verunglückten, kann sich Prof. Dr. Martin Lacher erinnern. „Und alle hatten keinen Helm auf“, sagt Chef der Kinderchirurgie am Universitätsklinikum Leipzig (UKL).
Das neue Lehr- und Laborgebäude der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Dresden gewinnt weiter an Profil. Auf dem Gelände an der Ecke Strehlener Straße und Andreas-Schubert-Straße ist jetzt der Rohbau fertiggestellt worden. Dass die Arbeiten gut vorangehen, davon konnten sich heute Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann und Prof. Dr. Katrin Salchert, Rektorin der Hochschule, bei einem Baustellenrundgang überzeugen.
Die sächsischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer haben durch Stürme, Trockenheit und Borkenkäfer große Schäden zu beklagen. Durch das viele Schadholz, welches auf den Holzmarkt gelangt ist, sind in den vergangenen Jahren die Rohholzpreise gegenüber dem Niveau vor 2017 stark gesunken. Aus diesem Grund ist eine neue Bundesverordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2021 (kurz: HolzEinschlBeschV2021) in Kraft getreten.
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