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Der Mädchenchor und das Ensemble der Schola Cantorum Leipzig sind vom 5. bis 8. Mai im Rahmen einer Konzertreise in Frankreich zu Gast. Am 6. Mai sind die Chöre um 20 Uhr zu Gast in der Kirche Saint-Pierre-le-Vieux im Straßburger Zentrum. Sie ist eine der ältesten christlichen Kathedralen von Straßburg und gliedert sich in einen katholischen und einen protestantischen Teil.
+++Der angekündigte Vortrag des Historikers Dr. Mike Schmeitzner zu Erich Zeigner im Stadtarchiv muss leider kurzfristig verschoben werden, da der Referent erkrankt ist. Er wird am 8. Dezember, 18:30 Uhr, nachgeholt.+++Der 1946 unternommene Versuch des Leipziger Oberbürgermeisters Erich Zeigner, Leipzig als gesamtdeutschen Messestandort zu retten, steht im Mittelpunkt eines Vortrags von Mike Schmeitzner im Stadtarchiv am 4. Mai, 18 Uhr (Vortragsraum). Der Eintritt ist frei. Der am Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden tätige Zeithistoriker hat seinem Referat den Titel gegeben „Go West! Erich Zeigners Reise in die Westzone – Erfahrungen und Konsequenzen. Zum 130. Geburtstag des Juristen Erich Zeigner.“ Ausrichter der Veranstaltung sind das Stadtarchiv und der Leipziger Geschichtsverein e. V.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat heute die gestern verkündete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden, die Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidlicher Falschaussage einzustellen, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte entgegen der klaren Gesetzeslage nach dem Wahlprüfungsgesetz argumentiert, der Wahlprüfungsausschuss sei „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat sofort reagiert, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden aufgehoben und die Akten zur weiteren Prüfung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückgegeben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Anzeigenvorgang wegen des Verdachts des Meineides und der uneidlichen Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle sei.
Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt MdB Susanna Karawanskij (Sachsen): „Presse muss Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun“. Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit findet sich in unserer Verfassung an prominenter Stelle wieder. Dennoch erscheint heutzutage die uneingeschränkte Gewährleistung dieser Rechte nicht immer selbstverständlich. Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind nicht stets kongruent.
In Leipzig wird bei Amazon heute den zweiten Tag in Folge gestreikt, gleichzeitig laufen Streiks in Bad Hersfeld, Graben, Werne und Rheinberg. Umsatzverschiebungen nach Polen sind nicht möglich, denn dort ist heute Nationalfeiertag.
Die Stadt Leipzig sucht Leipziger Bürger, die als Gastfamilie „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (umA) in ihrer Familie aufnehmen möchten. Ziel ist es, den Jugendlichen ein familiäres Umfeld zu bieten, so dass sie gut in Leipzig ankommen und einen erfolgreichen Start in Schule und Ausbildung haben.
In der Saarländer Straße 7 können Bands im neuen Bandhaus 2.0 ab sofort laut und leise, melodisch oder brachial proben. Der Verein Bandcommunity Leipzig e. V. hat vom Kulturamt Leipzig die Schlüssel für das Erdgeschoss des Gebäudes übergeben bekommen. Hier können nun nach brandschutztechnischen Maßnahmen Proberäume für Bands eingerichtet werden.
Großer Andrang herrschte bereits bei der Eröffnung der Museumsnacht unter dem Motto „Zauber“ auf dem Leipziger Markt mit Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie der Beigeordneten für Kultur und Sport der Stadt Halle, Dr. Judith Marquardt. Leipzigs Oberbürgermeister rezitierte aus dem Gedicht „Der Zauberlehrling“ von Schiller, dazu sorgten die Musiker der Percussion- und Sambagruppe Samba Leipzig mit ihren rhythmischen, internationalen Klängen für einen gelungenen Auftakt.
Zu den heute durch Greenpeace geleakten TTIP-Dokumenten erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten durch Greenpeace ist ein beachtlicher Erfolg für die Demokratie. Jahrelang wurden diese Dokumente vor der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit abgeschirmt. Nun steht der momentane Stand des Textes fast zur Hälfte für die öffentliche Meinungsbildung zur Verfügung. So wird auch die Farce der TTIP-Leseräume im Bundestag offenbar überflüssig. Von heute an ist es allen Menschen wesentlich besser möglich, eine öffentliche Debatte über die Verhandlungen und deren Inhalte zu führen.
Umweltstaatssekretär Herbert Wolff hat heute (2. Mai 2016) einer jungen Familie aus dem Grimmaer Ortsteil Ragewitz (Landkreis Leipzig) den 60.000. Förderbescheid für eine Kleinkläranlage übergeben. „Sie erhalten 2.000 Euro Förderung und stehen damit stellvertretend für 60.000 Kleinkläranlagenbetreiber, die ihre Anlagen an den gesetzlich vorgeschriebenen sogenannten Stand der Technik angepasst haben und damit zum Schutz unseres Wassers beitragen“, sagte der Staatssekretär. „Dafür danke ich Ihnen und allen anderen Betreibern.“ Die Empfänger des Förderbescheides hatten die biologische Kleinkläranlage bereits 2015 gebaut.
In Sachsen sind 279 Wasserkäferarten heimisch. 132 davon mussten als gefährdet beziehungsweise ausgestorben in die aktuelle Rote Liste der „Wasserbewohnenden Käfer“ eingestuft werden. Das teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) heute in Dresden mit.
„Jung und Alt können ganz viel Spielen, Ausprobieren und Erleben“, sagte heute Familienministerin Barbara Klepsch in Markranstädt auf die Frage, was denn Familien alles auf dem Sächsischen Familientag machen können. „Dieser Tag gehört den Familien, sie sind der Kern unserer Gesellschaft. Familien sind mit ihren Kindern ein beständiges und wichtiges soziales Netz. Wo Familie ist, ist Zukunft“. Deshalb richtet das Familienministerium jedes Jahr einen Familientag aus, so die Ministerin.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung bleibt am 6. Mai inklusive aller Außenstellen ganztägig geschlossen. Es ist an diesem Tag auch telefonisch nicht erreichbar. Ab dem 9. Mai ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung wieder regulär zu den Sprechzeiten geöffnet.
Ein Viertel Jahrhundert ist die Tradition der waghalsigen und kreativen Leipziger Seifenkistenrennen am Fockeberg nun alt: Am Sonntag zogen zum 25. Mal innovative Ingenieursköpfe mit 24 phantastischen Gefährten vor tausenden Zuschauern in den Wettkampf. Das Jubiläum des „Prix de Tacot“, wie das Rennen auch heißt, beeindruckte einmal mehr durch bahnbrechende ökologische und ästhetische Erfindungen im Bereich der Automobilindustrie.
Am Vormittag des 30.4.2016 wurden im Bereich der Landesmesse Stuttgart während der Proteste gegen den AfD-Parteitag vier Fotojournalisten von der Polizei festgenommen. Dieser Vorfall wird von uns aufs schärfste kritisiert und verurteilt. Als Vorwürfe stehen die Beteiligung an einer Sitzblockade auf der A8, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Landfriedensbruch im Raum.
Bei bestem Wetter setzten gestern 8.000 Menschen auf dem Leipziger Marktplatz ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein couragiertes und tolerantes Leipzig. Höhepunkt des Konzertes war der Auftritt von Samy Deluxe, der mit seinen Beats und Raps eine klare Kante gegen Xenophobie zeigte. Musikalisch eröffnete um 16:30 Uhr das Leipziger Comedy-Duo The Fuck Hornisschen Orchestra.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag der Arbeit 2016:„Eine gute Zukunft wird unser Freistaat nur mit guter Arbeit haben. Gute Arbeit mit Tariflöhnen. Gute Arbeit mit starken Gewerkschaften und Betriebsräten. Gute Arbeit für Fachkräfte. Wir gestalten jetzt den Arbeitsmarkt für die Zukunft Sachsens. Mit der SPD werden nun die Prioritäten wieder richtig gesetzt.“
Thematisch anknüpfend an den Vortag ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität für soziale Gerechtigkeit“ auf, welche ab 18 Uhr vom Augustusplatz über den südlichen und westlichen Ring bis zur Thomaskirche und dann nach einer Zwischenkundgebung gemeinsam mit „Willkommen in Leipzig“ über den Oberen Dittrichring zum Richard-Wagner-Platz ziehen wird. Damit wird LEGIDA ein Stück der alleinigen Verwendung des westlichen Ringes genommen. Auf dem geteilten Richard-Wagner-Platz ist anschließend wieder Protest in Hör- und Sichtweite möglich.
Die Starter für den diesjährigen Aufgalopp stehen fest: Insgesamt 59 Pferde treten in acht Rennen mit einer Gesamtdotierung von über 42.000 Euro an. Vor den Augen der rund 20.000 erwarteten Besucher sorgt u.a. der Leipziger Lokalmatador und fünfmalige Seriensieger Mister Spock für einen „Festtag des Leipziger Turfs“.
Die SPD Sachsen ruft zum Tag der Arbeit zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig: „Es geht voran mit der guten Arbeit in Sachsen. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für den Freistaat, von dem rund 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Die Durchschnittslöhne steigen und die Arbeitslosigkeit ist weiter rückläufig. Die Niedriglohnstrategie ist endlich passé. Endlich bekommen die Menschen, auf deren Schultern die gute wirtschaftliche Lage des Freistaats liegt, die Anerkennung, die sie verdient haben“, bilanziert Dulig ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns in Sachsen.
Zeitgleich mit dem Abschluss von Richard Wagners „Ring des Nibelungen“ am 30. April 2016 in der Oper zu Leipzig gibt der Richard-Wagner-Verband Leipzig die Broschüre „Richard ist Leipziger … Leben, Werk, Denkmale“ heraus. Die Veröffentlichung erscheint in deutscher, englischer und französischer Sprache.
Der Maibaum in Liebertwolkwitz wird bereits acht Tage stehen, wenn der Maien-Markt am 7. und 8. Mai auf den „Wolkser Höfen“ jeweils um 10 Uhr wieder seine Pforten öffnet. Vor 337 Jahren, also 1679, wurde dem Ackerbürgerstädtchen Liebertwolkwitz durch den Kurfürsten Johann Georg II. die Jahrmarktgerechtigkeit erteilt und daran soll der mittlerweile 8. Historische Maien-Markt erinnern.
Ansprechende Bilder und eine gute Geschichte – das ist es, was ein Video zu einem viralen Hit macht. Gerade im touristischen Bereich lassen sich die zahllosen Facetten einer Stadt kaum besser präsentieren als im Bewegtbild. Dabei wird der klassische Imagefilm zunehmend von kurzen Clips abgelöst. Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) greift diesen Trend auf und veranstaltet gemeinsam mit der Sächsischen Staatskanzlei vom 4. bis 5. Oktober 2016 den ersten internationalen Video Summit.
Zum 1. Mai erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: „Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre ist nicht bei allen Menschen angekommen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig erscheint, bleibt festzuhalten, dass die Lohnentwicklung nicht mitgehalten hat und sich für Langzeitarbeitslose keine Verbesserungen ergeben haben.
Für die geplante Kaufprämie auf Elektroautos hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist kein Verständnis. „Sicherlich ist es notwendig, neue Technologien wie die Elektromobilität zu fördern. Dabei muss allerdings auf Forschung und Technologietransfer gesetzt werden, nicht auf halbherzige Kaufanreize“, so der Bildungs- und Forschungspolitiker, der Mitglied im Koordinationskreis Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Anlässlich des bevorstehenden 1. Mais erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken: „Manch einer hält Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, für Brauchtum und Relikt aus anderen Zeiten. Und ja, die Forderung nach dem Acht-Stunden-Tag, die über 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai 1890 zu ihren ‚Maispaziergängen‘ im Kaiserreich auf die Straße brachten, ist heute längst Realität.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Sachsen (AfA) wünscht Beschäftigten einen kämpferischen 1. Mai und ruft zur Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen auf. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Sonntag. Das sollte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht daran hindern an den Kundgebungen der Gewerkschaften in vielen Städten Sachsens zahlreich teilzunehmen.
Am 2. Mai 2016 nimmt Holger Mann (SPD), Leipziger Landtagsabgeordneter und Mitglied im Europaausschuss des Sächsischen Landtages, am Europatag teil. Er besucht um 9:15 Uhr die Karl-Heine-Schule – Berufliches Schulzentrum (Merseburger Straße 56, 04177 Leipzig). „Gerade mit dem wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Parteien ist es mehr den je notwendig den Schüler_innen Europa näherzubringen. Wir werden gemeinsam Chancen aber auch Schwierigkeiten der Europäischen Union diskutieren.
Bei den gestrigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen haben sich die Vertragspartner auf einen Kompromiss geeinigt. „Es ist ein Kompromiss, der maßgeblich durch die Arbeitsniederlegungen nach der zweiten Verhandlungsrunde auch in der mitteldeutschen Region erkämpft werden konnte“, so das Fazit von Oliver Greie, Landesbezirksleiter des ver.di Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
„Ich bin beeindruckt von der großartigen und einfühlsamen Leistung der Schülerinnen und Schüler. Sie haben eine unfassbare menschliche Grausamkeit lebendig umgesetzt und mit den Ereignissen von Krieg und Flucht der heutigen Zeit in Verbindung gebracht. Dank an alle, die dieses einmalige Erinnerungsprojekt gemeinsam mit den Dresdner Sinfonikern gestaltet haben“, sagte Sachsens Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange nach dem Besuch der Uraufführung des Schülertheaterprojekts „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ am Freitag im Festspielhaus Hellerau.
2120 Quadratmeter neuen Fußboden verlegten Fachleute in den vergangenen vier Monaten in den Klinikräumen Zentrum für Psychische Gesundheit in der Semmelweisstraße 10. Rund 85 Patienten-, Ärzte- und Forschungszimmer waren von der Großaktion bei normal weiterlaufendem Tagesgeschäft betroffen.
Am 29. April 2016 trat eine Richtlinie des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Projekten der Fachkräftesicherung in Kraft. Mit dieser setzt der Freistaat regionale Anreize zur Fachkräftesicherung.
Für den 4. Mai 2016, 10:00 Uhr, lädt das Jobcenter Leipzig zu einem lebendigen Vortrag unter der Überschrift Angst. Stress. Depressionen – Chancen und wie es besser werden kann, in das Berufsinformationszentrum BiZ, in die Georg-Schumann-Straße 150, ein. Alle interessierten Männer und Frauen sind dazu herzlich eingeladen. Es bedarf keiner vorherigen Anmeldung und der Vortrag ist für die Besucherinnen und Besucher kostenfrei.
Über das Sportbad Markkleeberg kann man sich ob sofort online informieren. Die Homepage der zukünftigen Markkleeberger Sportstätte wurde unter www.sportbad-markkleeberg.de freigeschaltet.
Der „Leipzig. Courage zeigen.“ e.V. unterstützt die Initiative „Leipzig hilft in Idomeni“ unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Burkard Jung. Im Rahmen des 19. Courage Konzerts am heutigen 30. April auf dem Leipziger Marktplatz erfolgt dazu ein Spendenaufruf von ConVivendum – gemeinnützige Gesellschaft für humanitäre Hilfe mbH. ConVivendum leistet in Leipzig die soziale Betreuung in einer Notunterkunft für Geflüchtete im Auftrag der Stadtverwaltung.
Nicht nur Umwelt- und Fahrgastverbände laufen Sturm gegen den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Auch das Umweltbundesamt und sogar der Bundesrechnungshof haben inzwischen ihre Bedenken angemeldet.
Am 4. Mai 2016 treffen sich in Oederan die Experten des Energiebeirates Sachsen. Unter Vorsitz von Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Mangold werden sich die Mitglieder u.a. zum Thema der erneuerbaren Energien austauschen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig warnt Unternehmen besonders aus der Gastronomie vor einem Unbekannten, der sich als Kontrolleur im Auftrag der IHK ausgibt. Diese Angabe ist falsch. Die IHK zu Leipzig führt weder Kontrollen durch, noch gibt sie welche in Auftrag.
Zum 1. Juni 2016 ist die Stelle des Amtsleiters der Leipziger Branddirektion neu zu besetzen. Die entsprechende Vorlage wird im Mai dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Neuer Leiter der Branddirektion soll Peter Heitmann werden. Der gelernte Heizungsmonteur kam 1979 zur Berufsfeuerwehr Leipzig. Nach Abschluss seines Studium zum Ingenieur für Brandschutz war er als Wachschichtführer, später als Referatsleiter Organisation der Brandbekämpfung der Berufsfeuerwehr tätig.
Eine hochrangige Delegation der marokkanischen Verwaltung besucht vom 29. April bis 1. Mai 2016 im Rahmen ihres Besuches in Deutschland den Freistaat Sachsen. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes informieren sich die zwölf Gäste über die Modernisierung der Verwaltung und den Einsatz moderner Informationstechnik. Durch den Erfahrungsaustausch und den Wissenstransfer sollen die Transformationsprozesse in der marokkanischen Verwaltungsstruktur unterstützt werden.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich freut sich über die Wahl des neuen Bischofs für das Bistum Dresden-Meißen noch vor dem Katholikentag Ende Mai in Leipzig: „Mit Heinrich Timmerevers bekommen wir in Sachsen einen katholischen Bischof, der vielfältige Erfahrungen als Seelsorger für Menschen und in der Leitung der Kirche mitbringt. Ich habe Bischof Timmerevers als zupackenden Baumeister der heutigen Kirche kennengelernt, der nicht nur lateinisch sondern auch lebensnah spricht.“
Die Junge Alternative Sachsen hat drei Tage vor dem Stuttgarter Programmparteitag ein Zeichen für die Jugend gesetzt und am Mittwoch in Leipzig einen weiteren Kreisverband gegründet. „Nach Meißen, Dresden und dem Erzgebirge gibt es nun schon eine vierte regionale Struktur“, erklärt JA-Generalsekretär Julien Wiesemann. „Mit dem frisch gewähltem Kreisvorsitzenden Fabian Reck, dem Stellvertreter Eric Zetzsche sowie dem Schatzmeister Aaron Israel haben wir einen ersten schlagkräftigen Vorstand in Leipzig. Zum späteren Zeitpunkt sollen noch zwei Beisitzer nachgewählt werden.“
Innenminister Markus Ulbig hat heute landeseigene Einsatzleitwagen (ELW 1) des Katastrophenschutzes an die zehn Landkreise übergeben. Sie werden bei den Freiwilligen Feuerwehren als Führungsfahrzeuge der Brandschutzeinheiten eingesetzt. Ein weiterer Einsatzleitwagen wird der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen zu Ausbildungszwecken übergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro.
Das diesjährige 1. Mai Motto „Zeit für mehr Solidarität - viel erreicht und noch viel vor!“ spiegelt die aktuellen Herausforderungen in einer sich schnell verändernden Arbeitswelt wieder. Die Einführung des Mindestlohnes im letzten Jahr war für Gewerkschaften ein wichtiger Erfolg für mehr Gerechtigkeit. 3,7 Millionen Menschen profitieren davon, insbesondere Frauen, Ungelernte und Beschäftige im Dienstleistungsbereich, erläutert DGB Regionsgeschäftsführer Erik Wolf, und in Ostdeutschland sind die Löhne seit Einführung des Mindestlohnes um mehr als 8 % gestiegen.
Neue Wege bei der langfristigen Finanzierung kommunaler Verbindlichkeiten geht jetzt der Landkreis Nordsachsen. Mit einem von der Sparkasse Leipzig arrangierten Schuldscheindarlehen löst der Landkreis bestehende Kommunaldarlehen in Höhe von 30 Millionen Euro ab und sichert sich das aktuell sehr günstige Zinsniveau. „Die vereinbarte Laufzeit von 30 Jahren schützt uns wirksam gegen steigende Zinsen. Damit setzen wir das auferlegte Entschuldungskonzept um, welches bis 2047 die Rückführung der Verschuldung unter den Richtwert für sächsische Landkreise vorsieht“, sagte Landrat Kai Emanuel am Freitag anlässlich der Valutierung des Darlehens.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Filiale der Deutschen Bundesbank in Dresden zum 31. März 2015 geschlossen wurde. Die Kontoführung wechselte zum 1. November 2014 zur Deutschen Bundesbank Filiale Leipzig. Die Finanzämter Bautzen, Dresden-Nord, Dresden-Süd, Freital, Görlitz, Hoyerswerda, Löbau, Meißen und Pirna haben daher eine neue Bankverbindung. Alle Steuerpflichtigen werden gebeten zu prüfen, ob sie die richtige Bankverbindung für Überweisungen an ihr Finanzamt verwenden.
In Sachsen gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 bereits mindestens 37 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zahlreiche rechts motivierte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie eine Brandstiftung. Hinzu kommen im selben Zeitraum 99 gegen Unterkünfte von Geflüchteten gerichtete Demonstrationen. Im gesamten Jahr 2015 hatte 267 dieser Aufzüge gegeben.
„Sachsens Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr positiv. Erneut ist die Arbeitslosigkeit gesunken, sie beträgt nur noch 7,8 Prozent. Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Einkommen in Sachsen sind im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent gestiegen. Nicht zuletzt durch Tarifsteigerungen und Dank des Mindestlohnes, für dessen Einführung ich mich persönlich gegen vielen Widerstände immer stark gemacht habe. Bis zu 27.000 neue Jobs werden in diesem Jahr im Freistaat entstehen, prognostiziert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Dies alles ist ein Grund zum Feiern“, so Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig (SPD).
Mit Wirkung vom 1. Mai 2016 wird Dr. Stephanie Scholz zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt. Sie wird den Vorsitz über den neu gebildeten 9. Senat am Landessozialgericht übernehmen.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) führt am Samstag, den 07.05.2016 eine ca. fünfstündige Fahrradexkursion in die Auenlandschaften zwischen Halle (Saale) und Leipzig durch. Dabei ist folgende Route vorgesehen: Entlang des Diemitzer Grabens, der Reide, zum Überlauf des Hufeisensees in die Reide, in den Park von Dieskau, durch die Saale-Elster-Luppe-Aue und entlang des Wallendorfer und des Raßnitzer Sees im Landkreis Saalekreis, durch die Luppeaue bei Schkeuditz, durch die Elster-Luppe-Nahle-Aue in der Stadt Leipzig sowie zum Mündungsbereich der Parthe in die Weiße Elster.
Wer sich derzeit im Internet auf der Suche nach einem Routenplaner bei maps-routenplaner.info registriert, ist in eine Abofalle getappt. „Viele Betroffene kommen derzeit zu uns, weil sie nach ihrer Anmeldung auf der Seite per E-Mail eine Forderung dieses Anbieters von 500 Euro für eine angebliche Zwei-Jahres-Mitgliedschaft erhielten“, informiert Janine Hartmann von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Den verunsicherten Verbrauchern raten wir, keinesfalls zu zahlen, da es sich um eine dreiste Abzocke handelt“, so Hartmann.
Die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten einschränken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat ihr Ministerium jetzt ausgearbeitet, berichten heute die Zeitungen der Funke Mediengruppe
Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht einige der Regelungen über den Nachtflugbetrieb (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127,95).
Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss auf einer Sondersitzung mit Vorwürfen gegen Sachsens Polizei und Justiz im Fall Freital. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Nach eingehender Untersuchung im Ausschuss können wir heute sagen: An den Vorwürfen ist nichts dran! Weder hatte die Polizei im Vorfeld rechtsterroristischer Anschläge Informationen, die geholfen hätten, diese zu verhindern. Noch gab es einen ominösen ‚verdeckten Ermittler‘ in Freital. Es handelte sich um einen anonymen Zeugen, der bei der Polizei ausgesagt hat.“
Die Rektorin der Universität Leipzig, Prof. Dr. Beate Schücking, hat heute Mittag eine Delegation von Pharmzie-Studierenden im Rektorat empfangen und sich eine Stunde Zeit für deren Fragen genommen. Zu den von den Studierenden vorgetragenen Sorgen nimmt die Rektorin wie folgt Stellung.
Erstmals können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland am Bundesverkehrswegeplan beteiligen und Einwendungen gegen die Verkehrsplanungen von Minister Alexander Dobrindt (CSU) vorbringen. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen rufen daher die Menschen in Sachsen dazu auf die Möglichkeit der Beteiligung zu nutzen und ihre Kritik noch bis 2. Mai vorzubringen.
Zu aktuellen Meldungen über die Einstellung von Verfahren gegen mehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit Angriffen auf sorbische Jugendliche erklärt der Sprecher für Angelegenheiten des sorbischen Volkes der Linksfraktion, Heiko Kosel: Nachdem im Herbst 2014 Angriffe auf sorbische Jugendliche bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten, berichtete das Operative Abwehrzentrum im März 2015 nicht ohne Stolz, sieben Tatverdächtige ermittelt zu haben. Anfang 2016 waren es dem Vernehmen nach nur noch fünf. Nun muss am Ende kein einziger mutmaßlicher Täter vor Gericht.
Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme „Gruppe Freital“ am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Ausschusssitzung hat die Anhaltpunkte bestätigt, dass der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 01.11.2015 in Freital durchaus hätte verhindert werden können.
Heute hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sondersitzung durchgeführt. Gegenstand war der Antrag der Linksfraktion „Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!“ (Drucksache 6/4952). Darin forderte die Fraktion eine umfassende Unterrichtung des Landtages über die Umstände der Ermittlungen sächsischer Behörden und des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Zelle in Freital.
Jungtiere üben auf kleine und große Zoobesucher eine ganz eigene Faszination aus. Deshalb hat sich der Zoo Leipzig für alle Leipziger und Gäste für das lange Himmelfahrts-Wochenende vom 5. bis 8. Mai einen speziellen Themenschwerpunkt überlegt… Heute in einer Woche geht es los: Die Entdeckertage Jungtiere stellen den Nachwuchs in den Mittelpunkt. An den vier Entdeckertagen entführen Zoolotsen und Tierpfleger die Besucher in die Welt der Jüngsten.
Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise in den Iran gezogen. Mit einer 24-köpfigen Delegation aus Unternehmern und Wissenschaftlern hatte der Minister von Samstag bis Mittwoch Teheran sowie die Provinz Ostaserbaidschan im Norden des Landes besucht.
Bereits in der Nacht zum Dienstag wurde das Linke-Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann in Zwickau attackiert. Bisher unbekannte Täter warfen dabei zwei Fensterscheiben des im ersten Obergeschoss gelegenen Abgeordnetenbüros ein. Dabei wurden die Thermoverglasung der Fenster durchschlagen. In dem Büro hielt sich zum Zeitpunkt der Attacke glücklicherweise niemand auf. Auch eine Oberlichtscheibe des neben dem Abgeordnetenbüro gelegenen Konferenzraums der Kreisgeschäftsstelle der Zwickauer Linken wurde beschädigt.
In der Nacht zum heutigen Donnerstag ereignete sich ein erneuter Farbanschlag auf das Abgeordnetenbüro von Verena Meiwald in Freital. Dabei warfen unbekannte Täter zum wiederholten Mal die Fassade und Schaufensterscheiben des Büros mit brauner Farbe. Ähnliche Angriffe hatte es in diesem Jahr bereits mehrfach auf Meiwalds Büros in Freital und Dippoldiswalde gegeben. Der oder die Täter konnten unerkannt entkommen. Die Polizei wurde eingeschaltet. Neben dem Abgeordnetenbüro waren auch die Rathäuser in Freital-Deuben und in Freital-Potschappel Ziel von Farbattacken, wie die Polizei mitteilte.
Am kommenden Montag, dem 2. Mai, beginnt um 18 Uhr in der Volkshochschule Leipzig die vierte Veranstaltung der Reihe „Flucht und Migration: Ursachen, Probleme, Fluchtwege und Dimensionen - aktuell und historisch“. Der Abend befasst sich diesmal mit Frauen und Mädchen auf der Flucht.
Ausstellungseröffnung heißt es am Freitag, 29. April 2016, 19:30 Uhr, in der Gnadenkirche Wahren, Opferweg 2. Der Förderverein Gemeindeaufbau der Ev.-Luth. Gnadenkirche Leipzig-Wahren e. V. lädt an diesem 124. Offenen Abend zur Eröffnung seiner diesjährigen Frühjahrs-Ausstellung herzlich ein. Der Leipziger Schriftsteller Manfred Jendryschik stellt eine Kollektion aus seiner umfangreichen Sammlung künstlerischer Druckgrafik und Malerei aus und vor und liest eigene Texte zu Kunst und Künstlern.
Auf dem Gelände eines ehemaligen Einkaufsmarktes haben heute Bürgermeister Thomas Fabian und SEB-Betriebsleiter Peter Böhmer den ersten Spatenstich für eine neue Kindertagesstätte des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) vollzogen. Unter dem Namen „Um-die-Welt“ soll die künftige Kita bewusst auf die Vielfalt von Sprachen und Kulturen setzen, um Neugier, Offenheit und Verständnis für die Welt zu wecken.
Heute Vormittag haben KlimaschützerInnen in Stockholm anlässlich der Jahreshauptversammlung von Vattenfall mit einer Demonstration und einem „Die-In“ gegen den geplanten Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an die tschechische Energetický a Průmyslový Holding (EPH) demonstriert. Sie fordern die Regierung auf, die geplante Übernahme durch EPH zu stoppen. Die AktivistInnen kritisieren, der Verkauf werde zu neuen Investitionen in die Braunkohleförderung führen und dadurch die Nutzung des klimaschädlichen Energieträgers auf Jahrzehnte hinaus zementieren.
Beamte des Operativen Abwehrzentrums, der Staatsanwaltschaft Chemnitz und von der Sächsischen Bereitschaftspolizei haben heute im Raum Annaberg-Buchholz Wohnungen und Geschäftsräume von vier Verdächtigen durchsucht, sowie ein 30-Jährigen verhaftet. Die zwei Frauen und zwei Männer stehen im Verdacht, am 26.12.2015 insgesamt vier Molotowcocktails gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Schlettau (Erzgebirgskreis) geworfen zu haben.
Viele ostdeutsche Kommunen sind wirtschaftlich immer noch schwächer als vergleichbare westdeutsche Kommunen. Dies liegt an gravierenden strukturellen Defiziten, mit deren Ausgleich die Kommunen allein überfordert sind. Verstärkt wird dies durch die Schuldenbremse, die eine Wachstumsbremse ist und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur abwürgt. Daher muss der Bund zumindest die Sozialkosten der Kommunen komplett übernehmen, insbesondere in Bereichen, in denen Kommunen für die Kosten nicht verantwortlich sind“, erklärt Susanna Karawanskij (Sachsen), in der Bundestagsfraktion Die Linke Sprecherin für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutigen 4. Ostdeutschen Kämmerertags in Potsdam, der sich die Finanzlage ostdeutscher Kommunen zum Thema gemacht hat.
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen wurden in den Morgenstunden des 27. April 2016 vierzehn Objekte, darunter mehrere Physiotherapieeinrichtungen und eine Arztpraxis, der vier Beschuldigten (45 bis 60-jährig) in Dresden und Heidenau durchsucht.
Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping hat heute als eine der Hauptrednerinnen auf dem Ostdeutschen Kämmerertag vor rund 200 Bürgermeistern und Kämmerern zum Thema Integration von Flüchtlingen in Kommunen gesprochen.
Mit über 1.400 Streikenden am vorerst letzten Streiktag zieht der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine positive Bilanz. „Nun liegt der Ball in den Händen der Arbeitgeberseite. Die Signale der Beschäftigten aus weitestgehend allen Regionen unseres Landesbezirkes und über fast alle betroffenen Branchen hinweg können nicht ungehört geblieben sein“, so die Einschätzung von Oliver Greie, Landesbezirksleiter des ver.di Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Zum heute begonnen Prozess gegen die „Oldschool Society“ sowie zu Durchsuchungen wegen des Anschlags auf eine Asylunterkunft im Erzgebirge erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Erneut hat das Operative Abwehrzentrum zugegriffen, Anlass diesmal: Der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf eine Asylunterkunft im erzgebirgischen Schlettau, Ortsteil Dörfel, in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag. Glück im Unglück war, dass nicht alle Brandsätze zündeten. Mir scheint, dass die Täter weit Schlimmeres im Sinn hatten. Gut ist, dass mutmaßliche Beteiligte vorerst aus dem Verkehr gezogen wurden.
Das Berufsbildungswerk Leipzig feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen. Dazu lädt die Einrichtung zur Berufsvorbereitung und Ausbildung von aktuell knapp 450 jungen Menschen mit Hör- und Sprachbeeinträchtigung am Samstag, den 30. April, alle Leipzigerinnen und Leipziger zu einem großen Jubiläumsfest nach Leipzig-Knauthain ein.
Am 27. April 2016 findet der 19. Tag gegen Lärm statt. Unter dem diesjährigen Motto „So geht leise“ fordern Bündnis 90/Die Grünen Sachsen von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) entschlossene Schritte zur Reduzierung der Lärmbelastung der sächsischen Bevölkerung.
Zur Mitteilung des Innenministeriums anlässlich des Dienstbeginns der ersten Wachpolizistinnen und Wachpolizisten sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion: Der Minister freut sich, feiert die Versetzung von 47 Wachpolizistinnen und -polizisten in den Dienst in Dresden und Leipzig und redet sich die Welt schön.
Der neugestaltete kleine Spielplatz an der Ecke „Alte Tauchaer Straße“ und der Straße „Am Gänseanger“ in Liebertwolkwitz wird am Freitag, 29. April, 9 Uhr, von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal eröffnet. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat heute gemeinsam mit Ralf Heitjohann, Niederlassungsleiter Fielmann Leipzig, im Bürgerpark Paunsdorf (am Spielplatz nordwestlich der Hainbuchenstraße) eine Winter-Linde, Baum des Jahres 2016, gepflanzt.
Heute haben Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Schulbürgermeister Thomas Fabian gemeinsam mit Uwe Hempel, Schulleiter der Sportoberschule, und Thomas Eaton, Architekt des Architekturbüros Heydorn Eaton Architekten, den ersten Spatenstich für Leipzigs neue Sportoberschule in der Max-Planck-Str. 53/55 gesetzt.
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