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Alter Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke

Ein Offener Brief zur Öffnung des Pleißemühlgrabens

Im Dezember steht die Variantenentscheidung zur Freilegung des Pleißemühlgrabens an. Der Stadtrat soll sich entscheiden. Aber schon die beiden Bürgerveranstaltungen waren seltsam, zielten vor allem darauf ab, die bevorzugte Variante am Goerdelerring durchzudrücken. Jetzt bekommen die Stadträte wieder einen Offenen Brief – gespickt mit Argumenten.

Straßenbahn in der Huttenstraße. Foto: Ralf Julke

LVB-Baumaßnahme in der Huttenstraße soll jetzt im März 2019 beginnen

Da waren die Leipziger Verkehrsbetriebe etwas fix. Schon 2018 wollten sie ihre Anlagen in der Huttenstraßen in Großzschocher erneuern. Das klappte nicht ganz. Es fand sich keine Firma, die den Auftrag noch zu günstigen Bedingungen übernommen hätte. So wurde das Bauprojekt auf 2019 verschoben, Zeit genug für die Stadt, auch ihre Planungen noch schnell anzupassen.

Blick zum Betriebshof der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke

Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Das klang wie ein Totschlagargument, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport am 14. November zur geplanten Freilegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache meldete: „Die Freilegung im alten Verlauf würde mit Gesamtkosten von rund 30, 5 Millionen Euro zu Buche schlagen, für den Verlauf am Goerdelerring werden etwa 18,5 Millionen Euro veranschlagt.“ Ein Argument, das wirkt. Die meisten Fraktionen im Stadtrat zeigen sich schon schwer beeindruckt.

Hinweistafel des Vereins Neue Ufer zum historischen Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke

Kampf um die Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Freunde gemacht hat sich Bürgermeister Heiko Rosenthal am 14. November nicht, als er kurz und trocken die komplette Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache vom Tisch wischte. Eine Bürgerbeteiligung, die eigentlich seit acht Jahren versprochen war. Und dann fand man mit den Werkstattgebäuden im Hof schnell ein millionenteures Argument, das Votum der engagierten Bürger vom Tisch zu wischen.

Heiko Rosenthal (Linke) zur "Kurzen Südabkurvung" am Flughafen. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: Eine (erneute) Bürgeranfrage zur „Kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle + Video

VideoDie Vertreter der Anwohner und Gegner der "Kurzen Südabkurvung" rings um den Flughafen Leipzig/Halle bleiben dran. Sie fordern längst das Handeln der Stadtspitze und damit von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein, um dafür zu sorgen, dass Bundestagsbeschlüsse und Stadtratsentscheidungen zur Abschaffung der Einflugschneise über Leipzig in die Praxis umgesetzt werden. Man ist nach 10 Jahren Auseinandersetzungen, Rats- und Bundestagsbeschlüssen mittlerweile im Gewirr von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seinem Ministerium und Bundestagsabgeordneten gelandet.

Der kleine Platz an der Hofmeisterstraße,Ecke Brandenburger. Visualisierung: The Salt DIG Group

2019 soll Baustart sein für das neue Quartier Krystallpalast

Ein paar Mal schon hieß es zum großen, brachliegenden Gelände des einstigen Krystallpalasts zwischen Wintergartenstraße und Brandenburger Straße: Jetzt wird gebaut! Jetzt wird ein großes Prestige-Projekt verwirklicht! Bald drehen sich die Kräne! Das war mehrmals nicht mehr als eine schöne Verheißung. Die Blase platzte. Mit ARGO Capital Partners und dem Projektentwickler ORKA Development scheint es jetzt wirklich ernst zu werden.

Die Fußgängerbrücke über die Nahle. Foto: Ralf Julke

Das konzertierte Versagen einer überforderten Stadtverwaltung + Bildergalerie

Am 15. November soll der Planfeststellungsbeschluss zu den drei neuen Eisenbahnbrücken in der Elsteraue gefallen sein. Und das Entsetzen in den Leipziger Umweltvereinen ist entsprechend groß. Denn in diesem Fall erlebten sie, wie eine konfuse Verwaltung reagiert, in der zwar gern von Naturschutzbelangen geredet wird – wenn sich dann aber die Fachämter genau so zu Wort melden, werden ihre Forderungen einfach ignoriert.

Kleiner Willy-Brandt-Platz vorm Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Linksfraktion beantragt ein ganzes Maßnahmebündel zur Hilfe für die am Hauptbahnhof gestrandeten Personengruppen

Die Umfrage lief ja gerade im Sommer: Die Leipziger wurden befragt, wie sie die Sache mit den Unsicherheiten am und um den Hauptbahnhof sehen. Eine seltsame Umfrage, die mal wieder einzelne Menschengruppen problematisierte. Wer so fragt, setzt am Ende auf reine Polizeiarbeit. Der klärt aber kein Problem. Und bevor das Ordnungsdezernat seine Visionen zum Bahnhofsviertel entsprechend vorstellt, prescht die Linksfraktion lieber vor und beantragt „soziale Lösungen statt Verdrängung“.

Hochwasser 2013 am unteren Elsterbecken. Foto: Marko Hofmann

Was macht der Fluss im Elsterbecken?

Eine berechtigte Frage hat André Loh-Kliesch in seinem Leserbrief zum Elsterbecken ja gestellt: Welche Vorlage hat die Linksfraktion da eigentlich gelesen, als sie ihre Anfrage zu einem möglichen Fluss mit Mäandern im Elsterbecken gestellt hat? Vielleicht hat man dort auch gar keine Vorlage gelesen, sondern sich nur daran erinnert, dass die Diskussion um die Zukunft des Elsterbeckens 2003 mit aller Macht abgewürgt wurde.

Unverzichtbare Flächen: Schaubild aus der Bürgerinformationsveranstaltung in der IHK. Foto: Tim Elschner

Foulspiel mit Pleißemühlgraben

Nicht nur CDU und Pro Leipzig empfinden es als unbegreiflich, mit welchen Argumenten Leipzigs Umweltverwaltung jetzt die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Öffnung des Pleißemühlgrabens aushebelt. Denn in Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Doch das Votum der beteiligten Bürger wird nicht akzeptiert.

Anlass und Beginn der Debatte um die „Innere Jahnallee": Eine Häufung von Unfällen unter anderem für Radfahrer. Hier der vom Mai 2018. Foto: L-IZ.de

Innere Jahnallee: Bürgerbeteiligung mal richtig machen

VideoMit etwas Glück und Willen könnte die Debatte um die zukünftigen Verkehrswege an der „Inneren Jahnallee“ zu einem Musterbeispiel von Bürgerdebatte und Kompromissen werden. Von denen wiederum weiß man ja, dass sie klug gefunden sind, wenn möglichst wenige ein bisschen Schmerzempfinden dabei haben. Und genau darum wird man angesichts des Event-, Studenten-, Schüler- und Berufsverkehrs am knapp 500 Meter langen Teilstück zwischen Leibnizstraße und Waldplatz nicht umhin kommen. Nun geht es darum, wer zum Gesprächsprozess mit allen Betroffenen einlädt und wer alles kommt. Die Stadtverwaltung wurde dazu am 19. September vom Stadtrat bis Ende Februar 2019 verpflichtet.

Autoschlange auf der südlichen Georg-Schwarz-Brücke. Foto: Ralf Julke

Es wird keine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken geben

Ziemlich spät ging die Stadt Leipzig mit den Plänen an die Öffentlichkeit, die sanierungsreifen Georg-Schwarz-Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg durch einen opulenten Brückenneubau zu ersetzen. Im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fühlte man sich ziemlich überrumpelt und beantragte Anfang 2018 eine regelrechte Bürgerbeteiligung. Die aber lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Und auch der zweite Antrag des Stadtbezirksbeirats wird jetzt abgewiesen.

Hauptfeuerwache mit Werkstatthof (links) und Hinweisschild zum Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke

Stadtverwaltung konstruiert Kostenkeule zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens und hinterlässt offene Fragen

Der am 14. November seitens des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport vorgelegte Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung bestätigt die Trassierung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg parallel zum Goerdelerring weiter als Vorzugsvariante. Damit ignoriert die Stadtverwaltung nicht nur ein eindeutiges Bürgervotum für den historischen Trassenverlauf, sie blendet das jahrelange Bemühen von Bürgervereinen, insbesondere des Vereins Neue Ufer, und das Überwiegen der fachlichen Argumente für den historischen Trassenverlauf einfach aus.

Hinweistafel des Vereins Neue Ufer zum historischen Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke

Hin und Her um den Pleißemühlgraben – So erzeugt man Politikverdrossenheit

Von Beginn an fragten alle interessierten Beteiligten, was passiert mit der Funktionalität der Hauptfeuerwache, wenn man den Pleißemühlgraben öffnet, gleich an welcher Stelle. Über die Zeit der Bürgerbeteiligung waren die Antworten recht unterschiedlich. Sie reichten von „es gibt keinen signifikanten Einfluss“ bis „die Einsatzfähigkeit ist gefährdet“. Letztere Aussage wurde anlässlich der Diskussionsveranstaltung in der IHK zur Öffnung des historischen Verlaufes getroffen.

So könnte es hinter der Hauptfeuerwache mit geöffnetem Pleißemühlgraben aussehen. Visualisierung: Neue Ufer e.V.

Verein Neue Ufer wirbt für eine kluge Lösung für das ganze Stadtquartier am Naundörfchen

Am Mittwoch, 14. November, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Gründe erläuterte, warum sein Dezernat die Öffnung des Pleißemühlgrabens am Goerdelerring bevorzugt, verteilte der Verein Neue Ufer einen eigenen Folder an die Ratsfraktionen, um seine Gründe noch einmal zu erläutern, warum man für die Öffnung des Grabens im historischen Verlauf hinter der Hauptfeuerwache ist.

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung: Stadt Leipzig

Allein die Sanierungspläne der Hauptfeuerwache bedingen den Kostenunterschied von 18 und 30 Millionen Euro für den Pleißemühlgraben

Hat Leipzigs Stadtverwaltung die Bürger nur gelinkt? Hat sie die Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache nur vorgegaukelt und die Beteiligten über etwas abstimmen lassen, was sowieso längst feststand? So ganz schlüssig konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das in der Pressekonferenz zur jetzigen Stadtratsvorlage nicht entkräften.

Die alte - viel zu enge - Brücke über die Nahle. Foto: Heiko Rudolf

Umweltverbände schlagen bei den Planungen für die Bahnbrücken in der Elsteraue Alarm

Sie mahnen, sie warnen, sie machen Vorschläge. Und das seit 2016, seit bekannt ist, dass die Bahn ihre Brücken durch die Leipziger Elsteraue ab 2019 neu bauen will. Doch die Stadt Leipzig reagierte nicht, nahm nicht mal die Gesprächsangebote der Bahn an. Aber das Amt für Denkmalschutz meldete sich und sorgte erst recht dafür, dass sich die Brückenpläne für Leipzigs Nordwestaue zur Katastrophe entwickeln.

Eher Parkrand als Erlebnisort: der Gohliser Anger. Foto: Ralf Julke

Der alte Gohliser Dorfanger soll als historischer Ort wieder erlebbar werden

Im September machte der Bürgerverein Gohlis den alten Gohliser Anger in der Menckestraße zum Thema beim PARKing Day. Das Thema kam bei den Gohlisern gut an, sodass der Bürgerverein seinen Wunsch, den Anger wieder unter Denkmalschutz zu stellen und im historischen Ortsbild sichtbar zu machen, an die Öffentlichkeit brachte. Jetzt greift die erste Fraktion im Stadtrat das Thema auf.

30 Jahre Leerstand haben den Verfall ermöglicht: Blick in den Kinosaal 2019. Foto: Thomas Grahl

Grüne und Linksfraktion beantragen 500.000 Euro für das Kino der Jugend

Fast wäre es abgerissen worden. Aber dann begannen Engagierte im Leipziger Osten zu kämpfen und für das alte Kino Fortuna, das später „Kino der Jugend“ hieß und derzeit in einem katastrophalen Bauzustand ist, eine Zukunft zu zeichnen. Der Leipziger Stadtrat gab 2017 Grünes Licht zur Unterstützung. Und nun wollen zwei Fraktionen gleich mal die finanzielle Basis dafür legen, dass das alte Haus wieder hergerichtet werden kann.

Das Baufeld in Paunsdorf. Skizze: SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion beantragt die Gründung einer Projektgesellschaft für ein neues Wohnquartier in Paunsdorf

Augenscheinlich haben moderne Bauentwickler verlernt, wie man preiswert baut. Man hat sich aufs Luxussegment einschossen und kommt allein schon durch die dazugehörigen Baukosten auf Mindestmieten von 12 bis 17 Euro je Quadratmeter. Das können sich viele Normalverdiener nicht nur in Leipzig nicht leisten. Selbst Hamburgern geht es so. Aber ein Hamburger Projekt macht jetzt der Leipziger SPD-Fraktion Hoffnung.

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