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Leipziger Wasserwerke gewinnen im Londoner Prozess gegen die UBS: Eine Last von 500 Millionen ist vom Tisch

Das Urteil wird Wellen schlagen, weit über Leipzig hinaus. Denn es wird das Verhältnis von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu Großbanken deutlich verändern. Am Dienstag, 4. November, um 10.45 Uhr verkündete Richter Justice Males am High Court of Justice in London das Urteil im Prozess UBS versus Wasserwerke Leipzig. Ein Streitfall, der die Stadt Leipzig seit fast fünf Jahren in Atem hielt: Muss die Stadt für die kriminellen Geschäfte eines Ex-Geschäftsführers zahlen? Oder steht die Bank, die die Deals gegenzeichnete, für die Ausfallsumme von 350 Millionen Euro grade?

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KWL-Prozess: Londoner Urteil für Leipzig + Audiostatement OB Burkhard Jung

Es klingt ein wenig nach einem blauen Auge. Damit könnten die KWL und die Stadt Leipzig nun davonkommen. Im wohl wichtigsten Prozess für die Stadt Leipzig überhaupt entschied am 4. November der Londoner "Hight Court of Justice" für die Kommunalen Wasserwerke. Vor dem obersten Zivilgericht hieß es, die Stadt Leipzig ist vorerst raus, die Schweizer Bank UBS muss den Schaden aus den Finanzwetten in Höhe von 350 Millionen Euro allein tragen. Dennoch erkannte das Gericht ebenfalls an, dass der Aufsichtsrat der KWL seine Aufsichtspflichten verletzt habe. Die UBS hat bereits die Anfechtung des Urteils angekündigt.

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Wenn ein Bürgermeister in den Auwald fährt: Das Wörtchen “unabdingbar” ersetzt keine nachhaltige Lösung für Leipzigs Auwald

Der Schuss ging nach hinten los. Selbst die "Bild"-Zeitung berichtet nach dem Fahrrad-Termin von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am 29. Oktober im Projekt "Lebendige Luppe" von einem "Millionen-Flop". Am Donnerstag, 30. Oktober, versuchte sogar Reiner Engelmann, umweltpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion, seinem Bürgermeister zur Seite zu springen: "Forderungen der Naturschutzverbände und der SPD klingen plausibel - verfehlen jedoch den Adressaten."

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Wachgeküsst im November: Im Felsenkeller darf wieder getanzt werden

Lange war es ruhig um das alte Ballhaus am Eingang des Karl-Heine-Boulevards. Nach ein paar kleineren Protesten gegen eine mögliche Umnutzung des Felsenkellers für den Einzelhandel und Demos für die Erhaltung der Möglichkeit der Einrichtung eines freien Theaterzentrums wurde im Verborgenen weiter geplant und gearbeitet. Wer des Nachts am neobarocken Bauwerk vorbeifährt, kann sehen wie durch die Schlitze einiger angeklappter, schwarz getönter Fensterscheiben Licht nach draußen dringt. Etwas ist im Gange.

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Ökolöwe, NABU und NuKla kritisieren Leipzigs Auenpolitik: Wohin geht die Reise in der Burgaue?

Schöne Worte fand ja Heiko Rosenthal, Leipzigs Umweltbürgermeister, am Mittwoch, als er mit ein paar Pressevertretern in die Burgaue radelte und dort zeigte, wo er ab 2018 gern bauen möchte. "Für die Stadt Leipzig sind der Erhalt und die Entwicklung des unter Naturschutz stehenden Auwaldes aus stadtklimatischer Sicht, aus Naherholungssicht und als nachhaltiger forstwirtschaftlicher Standort von großer Bedeutung", sagte er.

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Projekt “Lebendige Luppe”: Heiko Rosenthal möchte 2018 mit Bauen anfangen

Nichts Genaues weiß man noch nicht. In den Ausschüssen ist das Thema Burgaue noch nicht behandelt worden. Irgendetwas soll 2018 losgehen, auch wenn es bestenfalls so etwas wie eine Minimalvariante zur Vernässung der Burgaue ist. Am Mittwoch, 29. Oktober, hatte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal extra die Presse eingeladen, um mit ihm das Testgebiet zu besichtigen. Mit entsprechend deutlicher Kritik der Umweltverbände, denn mit "Revitalisierung des Auwaldes" hat das Ganze nicht viel zu tun. Wahrscheinlich ist es sogar längst Schnee von gestern.

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Autofreier Clara-Zetkin-Park: Ökolöwe hat 7.590 Unterschriften übergeben

Am Montag, 27. Oktober, übergab der Ökolöwe an Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die gesammelten Unterschriften der Petition "Der Clara-Park soll autofrei bleiben!" Tausende LeipzigerInnen hatten sich im Petitions-Verlauf deutlich für die Anliegen des Ökolöwen ausgesprochen und online sowie an Ständen des Ökolöwen die Unterschriftensammlung unterzeichnet.

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SPD-Stadtrat Weber zur Auenwald-Tour: Radtour des Umweltbürgermeisters zum Projekt “Lebendige Luppe” zeigt wenig Feingefühl

Hopplahopp, kam am Donnerstag, 23. Oktober, noch schnell eine Einladung aus dem Umweltdezernat ins E-Mail-Fach geflattert: "Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zu einer Radtour mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal ein. Thema: Projekt 'Lebendige Luppe" - Radtour mit Umweltbürgermeister' am 29. Oktober". Nicht nur für die Leipziger Internet Zeitung ein bisschen Hopplahopp. Wo bekommt man so schnell noch einen freien Kollegen für den Mittwochvormittag her? Auch für SPD-Stadtrat Mathias Weber nicht ganz nachvollziehbar.

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KarLi, neue Straßenbahnen, Umspannwerk: Verkehrsminister übergab LVB Fördermittelbescheide in Höhe von 14,5 Millionen Euro

Ein Projekt nimmt Gestalt an. Parkbuchten, Fußwege, Haltestellen sind schon erkennbar, Bordsteine gesetzt, Gleise verlegt. Ab dem 17. November fahren die Straßenbahnen in der Karl-Liebknecht-Straße / Peterssteinweg wieder zweigleisig. Und bezahlt wird auch alles. Der Eiertanz um die in Frage gestellten Fördergelder im September war nichts als eine Ente. Am Dienstag, 21. Oktober, kam Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok persönlich auf die Baustelle, um gleich drei Förderzusagen zu überreichen.

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Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße: Warnschild und Markierung sollen kommen

Manchmal dauert's ein bisschen, bis eine Petition die oberen Verwaltungsetagen erreicht. Aber eine Petition aus Gohlis, die im Mai eingereicht wurde, kam im Juli tatsächlich in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Und ihr wird Abhilfe geschaffen, teilt das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau mit. Die Straßenbahnhaltestelle der Linie 12 an der Gottschallstraße bekommt einen Warnhinweis.

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Einschränkungen an der Antonienbrücke: Ab 21. Oktober werden die Teile der Hilfsbrücke angeliefert

Für alle Verkehrsteilnehmer, die täglich über die Antonienbrücke müssen, wird es langsam ernst, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Seit Mai konnten sie schon zuschauen, wie nördlich der 40 Jahre alten Brücke, die das Gleisgelände vor dem Plagwitzer Bahnhof überspannt, ein gewaltiger Damm aufgeschüttet wurde. Über diesen Damm wird 2015 der Verkehr geleitet, wenn die alte Brücke abgerissen und für 6,6 Millionen Euro neu gebaut wird.

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Entmietung überall? Die fragwürdigen Methoden der Verdrängung (1)

Dass im Westen der Stadt derzeit eine mehr oder weniger schleichende Verdrängung von Mietern im Gange ist, ist spätestens seit den Entmietungsversuchen der KSW GmbH in der Holbeinstraße 28 a bekannt. Dort wurde versucht, mit höchst fragwürdigen Methoden die derzeitigen Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um hochpreisige Lofts im ehemaligen Elsterwerk zu schaffen. Was im Westen nichts Neues ist, scheint auch im Süden der Stadt keine unbekannte Praxis zu sein.

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Parkbogen Ost: Verhandlungen mit der Bahn laufen – Leipziger sollen in Projektentwicklung eingebunden werden

880.000 Euro veranschlagt das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau für die Entwicklung des Projekts "Parkbogen Ost", das den ehemaligen Bahndamm, der seit der Neustrukturierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes nicht mehr von der Bahn genutzt wird, zu einem neuen Infrastrukturprojekt für den Leipziger Osten entwickeln soll. Die Bahn hat schon mit der Demontage der Gleise begonnen. Aber wie sicher sind die Pläne der Stadt?

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Bürgerbahnhof Plagwitz: Bahnhofsberäumung und neue Wege ab Februar 2015

Die nächste Etappe zur Gestaltung des Gleis-Grün-Zugs am Bahnhof Plagwitz kann in Angriff genommen werden, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervor. Ab Februar 2015 soll mit der weiteren Beräumung des Güterbahnhofs sowie der Herstellung von Fuß- und Radwegen zwischen den Stadtteilen Plagwitz, Kleinzschocher und Grünau begonnen werden.

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Eisvogel im Floßgraben: Allgemeinverfügung soll noch im Herbst vorgestellt werden

Als am Montag, 13. Oktober, die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland tagte, wurde dort auch ein erster Bericht zum Eisvogel-Monitoring 2014 vorgestellt. Noch würden die abschließenden Berichte der Gutachter fehlen, betont Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, aber die ersten Ergebnisse würden bestätigen, wie richtig die Einschränkung des Betriebs im Floßgraben war. Und auch künftig sein wird.

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Noch ein Antrag zum Wilhelm-Leuschner-Platz: Linksfraktion will Grünfläche und Fördergelder vom Freistaat

Es darf sich gekabbelt werden: Als wäre ein Pfropfen aus der Sektflasche, purzeln die Vorschläge der einzelnen Parteien zur Nutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes jetzt nur so herein. Augenscheinlich hat der gescheiterte Wettbewerb um das Einheits- und Freiheitsdenkmal zumindest eine gute Seite gehabt: Er hat gezeigt, welche Potenziale in diesem Platz stecken. Nun hat - nach FDP und Grünen - auch die Linksfraktion eine Idee, was man mit dem Platz anstellen könnte.

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Wilhelm-Leuschner-Platz: Grünen-Fraktion beantragt Zwischennutzung als Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten

Was fängt man mit einem brach liegenden Stadtplatz an, wenn alle Pläne, ihn in ein Denkmal zu verwandeln, so gründlich gescheitert sind wie beim Wilhelm-Leuschner-Platz? Natürlich entstehen dann erst recht lauter Ideen. Die Leipziger sind ein kreatives Völkchen. Die FDP schlug ganz klassisch vor, einen Parkplatz draus zu machen, die Piraten befürworten einen Freiraum für Streetart, die Grünen schlugen Park statt Parkplatz vor. Zuerst. Ihr zweiter Vorschlag sieht noch ein bisschen anders aus.

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Zugewachsenes Zooschaufenster: Bürgerprojekt Starke Nachbarschaften fordert Einlösung der Versprechen

2011 wurde das Bürgerprojekt "Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung" erstmals aktiv, um für die Einlösung eines alten Versprechens zu kämpfen: 2002, als die Umgestaltung des Leipziger Zoos zum "Zoo der Zukunft" so langsam Gestalt annahm, hatte die Verwaltung zugesagt, dass auch nach der Gestaltung der neuen Savanne ein Blick vom Rosental in das Zoofreigelände möglich sein werde. Doch 2011 war davon nichts mehr zu sehen.

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Attraktive Anbindung an den Elster-Saale-Radweg schaffen: ADFC unterstützt Antrag der Grünen

Der ADFC Leipzig befürwortet den Kauf des stillgelegten Bahndamms der ehemaligen Bahnstrecke Plagwitz - Pörsten im Leipziger Westen durch die Stadt, um das Areal als attraktiven Rad(wander)weg für BürgerInnen und TouristInnen nutzbar zu machen. Damit unterstützt der ADFC Leipzig, wie auch der Stadtbezirksbeirat Südwest, den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, wonach wichtige Teilstücke des ehemaligen Bahndamms für eine attraktive Linienführung des Radverkehrs erworben werden sollen.

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Nutrias und Ratten werden in Schleußig zur Plage: Stadtbezirksbeirat Südwest fordert die Stadt zum Handeln auf

Der Limburger Steg, auch Entenbrücke genannt, der die Limburger Straße in Plagwitz mit der Holbeinstraße in Schleußig verbindet, ist eine der "Hochburgen" der Nutriaansiedlungen an der Weißen Elster und liegt im Gebiet Südwest. Daher hat sich der dortige Stadtbezirksbeirat das Thema Nutriapopulation in der Sitzung am Mittwoch, 8. Oktober, auf die Tagesordnung gesetzt und dazu den Stadtförster Andreas Sickert vom Amt für Stadtgrün und Gewässer eingeladen. Zahlreiche Gäste waren gekommen und beteiligten sich intensiv an der Diskussion.

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Baumfällungen an der Windscheidstraße: Kleines Connewitzer Biotop wird für eine Reihenhaussiedlung gelichtet

Wenn Stadträume über Jahrzehnte brach liegen, dann entwickeln sich neue Biotope und Rückzugsräume für Flora und Fauna, richtige kleine Wäldchen zum Teil wie in der Windscheidstraße in Connewitz. Während im Ostteil des Geländes an der Gustav-Freytag-Straße jetzt zwei neue Kindertagesstätten gebaut werden, will der schwedische Immobilienkonzern NCC auf dem Westteil - gleich neben dem Parkplatz des Lidl-Supermarktes - 14 Einfamilienhäuser bauen.

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Grüne und Stadtbezirksbeirat machen Druck: Leipzig sollte sich wenigstens ein 1,2-Kilometer-Stück vom Bahndamm Großzschocher-Lausen sichern

Es gibt wohl doch Leute, die mit dem Gelände der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen etwas anfangen können. Die Bahn hat das Gelände augenscheinlich verkauft. Und der Käufer ist nicht die Stadt Leipzig, obwohl sie das Vorkaufsrecht hat. Die Bahn hat ihr das Grundstück sogar angedient. Doch die Leipziger Stadtverwaltung begründete lieber, wie nutzlos das Gelände wäre. Für einen Radweg schon gar.

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Grünauer SPD nimmt Stellung zum Bebauungsplan Kulkwitzer See: Mehr Barrierefreiheit und ein anderer Standort für den neuen Campingplatz

Am Mittwoch, 8. Oktober, hat die Grünauer SPD zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" Stellung genommen. In vier Punkten hat die Ortsgruppe ihre Änderungswünsche formuliert. Dabei vermissen die Sozialdemokraten allerlei existierende Bestandsgebäude im Plan. Und der neu geplante Campingplatz sollte nicht unbedingt in einem schützenswerten Biotop liegen.

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Holperpflaster am Cospudener Nordstrand: Grünflächenamt schlägt eigene Lösung vor

Der asphaltierte Rundweg um den Cospudener See ist fast perfekt. Wäre da nicht das Buckelpflaster an der Stelle nördlich des Cospudener Sees, an der die Kelchsteinlinie auf den Lauerschen Weg trifft. Wer hier mit Inline-Skates angebrettert kommt, riskiert seine Knochen. Also beantragten die Grünen im Juli eine Entschärfung dieser Stelle. Zum Beispiel durch einen Asphaltweg, der um die Gefahrenstelle herumführt. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport schlägt nun eine eigene Lösung vor.

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Stadt und LVB bestätigen noch einmal: “KarLi”-Projekt wird vom Land Sachsen gefördert

Die Fördermittel für den Gleisbau in der Karl-Liebknecht-Straße werden wie beantragt bewilligt. Der Gleisbau kann mit einer Bordhöhe von acht Zentimetern realisiert werden. Dies stellten die Bauherren Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und Stadt Leipzig am Montag, 29. September, noch einmal klar, nachdem einige Medienberichte den Eindruck erweckten, als hätte die Stadt mit dem Projekt seine Fördermittel verwirkt.

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Nach dem Fall “European Homecare” in Burbach: Wie steht’s um die Leipziger Flüchtlingsheime?

Am gestrigen Sonntag, 28. September ploppte der Fall Burbach auf. Vier Sicherheitsleute sollen in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft unter dem Auftrag der Firma "European Homecare" Menschen misshandelt haben.Was umgehend die Frage aufwarf - wie ist es denn mit den Auftragsvergaben der Stadt Leipzig in diesem Bereich? Die L-IZ.de hat nachgefragt, Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst hat geantwortet.

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Asyl in Leipzig: Der Fall Burbach – Überdehnte Geschäfte bei Betreiberfirmen von Flüchtlingsunterkünften?

Seit gestern morgen rasselt die gesamtdeutsche Medienmaschine. Zu Recht - in Nordrhein-Westfalen, genauer in Burbach ist es in einer Unterbringung zu Übergriffen von Securitymitarbeitern auf Flüchtlinge gekommen. Warum das mediale Interesse bis Leipzig reicht, ist leicht erklärt: Der Essener Betreiber der Flüchtlingsunterkunft ist in der Messestadt kein Unbekannter. Seit 2013 bemüht sich die "European Homecare GmbH" auch in Leipzig um Aufträge, zwei haben sie bereits erhalten. Im Winter 2013/14 betrieb die Firma für fünf Monate die Notunterkunft in der Löbauer Straße und seit 2013 auch die kleinere Unterbringung in der Pittlerstraße 5/7 in Wahren.

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Was wird jetzt aus dem Wilhelm-Leuschner-Platz? – Grüne schlagen Park statt Park-Platz vor

Diese Diskussion hätte Leipzig schon viel früher haben können - mindestens vier Jahre früher, ohne den Eiertanz um ein "Freiheits- und Einheitsdenkmal", von dem nicht einmal seine politischen Verursacher wissen, wie es aussehen soll und ob der brachliegende Wilhelm-Leuschner-Platz dafür überhaupt geeignet wäre. Die FDP-Fraktion hatte in dieser Woche den Anfang gemacht und vorgeschlagen, einen Parkplatz draus zu machen. Piraten und Grüne sind mit noch schöneren Ideen gefolgt.

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Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Gohlis: Wohncontainer, eine gestiegene Zahl und kleinere Kommunikationsverzögerungen

Am 17. September 2014 nahm Baudezernentin Dorothee Dubrau Stellung zu einer Anfrage der Linken im Stadtrat. Ob es richtig sei, in der ab Ende 2015 geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Max-Liebermann 36b in Gohlis-Nord, mit Wohncontainern zu arbeiten. Hintergrund der Anfrage nicht nur die seitens des Landes Sachsen geplante Erhöhung der zuzuweisenden Flüchtlinge nach Leipzig auf 700 statt der vormals 500. Auch der Termin der Eröffnung der Einrichtung könnte nach vorn verlegt werden.

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Statt Freiheitsdenkmal: FDP schlägt Zwischennutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes vor – als Parkplatz

Der Wilhelm-Leuschner-Platz wird sich dieser Tage an selige DDR-Zeiten erinnert fühlen. Oder würde es, wenn er fühlen könnte - so als vernachlässigter Platz. Den Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal hat der Stadtrat erst einmal begraben. Jetzt streiten sich Leipzigs Verwaltung mit der Staatsregierung des Freistaats darum, wer die schon verausgabten Kosten übernimmt. Und die FDP holt eine alte neue Idee aus der Jackentasche.

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Baumaßnahme “KarLi”: Stadt, LVB und Freistaat ringen noch um die richtige Höhe der Fördermittel

Leicht, einen guten Kompromiss für das Bauprojekt Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg (kurz: "KarLi") zu finden, war es nicht, auch wenn Stadt und LVB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung neue Wege gingen. Am Ende war auch klar, dass es mit Bund und Land noch einige Verhandlungen geben würde, um die Fördergelder zu bekommen. Denn die Förderpolitik der beiden Instanzen hatte bisher die Strukturen kompakter, historisch gewachsener Städte nicht berücksichtigt.

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Autoverkehr im Clara-Park: SPD-Stadtrat Mathias Weber versucht die Ablehnung durch seine Fraktion zu erklären

Manchmal kommt es auf die Sichtweise an: Genügen die Regelungen, um im Clara-Zetkin-Park die Sicherheit von Fußgängern, spielenden Kindern, Skatern und anderen Freizeitaktivisten zu sichern, oder genügen sie nicht? Das war am 17. September Thema im Stadtrat, als ein Grünen-Antrag zur Entwidmung der Straßen im Clara-Zetkin-Park zur Abstimmung kam. Eine knappe Stadtratsmehrheit stimmte dagegen. Darunter auch SPD-Stadtrat Mathias Weber, der nun versucht zu erklären, warum.

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Am 25. September geht’s los: Parthe-Mulde-Radroute im Abtnaundorfer Park wird ausgebaut

Entlang der Parthe wird ab Donnerstag, 25. September, beginnend mit den bauvorbereitenden Maßnahmen, ein weiterer Abschnitt der Parthe-Mulde-Radroute ausgebaut, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Es handelt sich um den Wegeabschnitt im Abtnaundorfer Park, der aufgrund der Anforderungen von Denkmalpflege und Naturschutz in diesem sensiblen Bereich mit einer wassergebundenen Wegedecke anstelle von Asphalt gebaut wird.

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Teil-Abriss für “Anker” hat begonnen: Rohbau folgt im Oktober – ein neuer Baubeschluss ist nötig

3,2 Millionen Euro sollte die Sanierung des soziokulturellen Zentrums "Anker" in Möckern ursprünglich kosten. Aber dabei wird es nicht bleiben, nachdem gerade am Saalbau im Frühjahr dieses Jahres so massive Schäden gefunden wurden, dass die bisherigen Sanierungspläne so nicht umsetzbar sind. Man hatte mit derart tief greifenden Schäden nicht gerechnet. Aber am alten Haus wird trotzdem wieder gearbeitet.

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Asylsuchende in Leipzig: Der Platz wird knapp – Leipzig sucht Immobilien

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Mit den noch in diesem Jahr aus der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz nach Leipzig zugewiesenen 1.608 Flüchtlingen bis Jahresende 2014 wird es eng bei den Unterbringungsmöglichkeiten. So eng, dass mittlerweile die Stadt Leipzig offen nach weiteren Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen sucht. Selbst die Notunterkunft, welche bereits an der Zschortauer Straße für 200 Personen geplant ist, wird nicht genügen.

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Vorplatz der S-Bahn-Station “Bayerischer Bahnhof”: Mehr Grün als geplant wird’s nicht geben

Wer fragt, kriegt Antwort. Vielleicht fragen Leipzigs Stadtratsfraktionen noch viel zu wenig. Und sitzen deshalb bei vielen Vorlagen der Stadtverwaltung da wie die Plüschkaninchen, kennen die Zahlen, Fakten und Hintergründe nicht. Unter anderem auch, weil die Verantwortlichkeiten im Föderalismus zuweilen undurchschaubar sind. Wer bastelt denn da eigentlich so lange am Vorplatz des Bayrischen Bahnhofs? Das wollte diesmal die Linksfraktion wissen.

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Marode Fahrbahn: Brücke der B2 über die Koburger Straße muss ab 2015 saniert werden

Es geht den Brücken in Leipzig wie den Brücken in der Verfügungsgewalt des Bundesverkehrsministers: Die meisten sind desolat, eine Sanierung der oft seit Jahrzehnten vernachlässigten Bauwerke ist überfällig. Man manchen ist der Zustand so langsam akut - wie bei der Brücke im Zuge der B2 über die Koburger Straße. Der FDP-Fraktion war aufgefallen, dass hier in letzter Zeit immer wieder Schäden geflickt wurden. Aktuell gilt nur noch Tempo 30. Also gab's eine Anfrage an die Stadt.

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Leipzigs Stadtrat stimmt gegen autofreien Clara-Park: ADFC kritisiert das lähmende Scheuklappendenken

Da hatte am 17. September zur ersten Ratsversammlung nach der Sommerpause auch SPD-Stadtrat Mathias Weber eine andere Sicht auf die Dinge und stimmte beim Antrag "Autofreier Clarapark" gegen den Grünen-Antrag, die Straßen im Gebiet von Clara-Zetkin- und Johannapark zu entwidmen. Am Ende stimmte eine knappe Stadtratsmehrheit gegen den Grünen-Antrag. Das alte Leipzig zeigte dem jungen Leipzig in aller Seelenruhe den Stinkefinger.

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Bebauungsplan Kulkwitzer See: Opfert Leipzig das Ostufer für den Tourismus?

Wem der Kulkwitzer See am Herzen liegt, der sollte sich am besten den Mittwoch, 24. September, 18 Uhr frei halten, Denn dann sind alle Interessierten in den Stadtteilladen Grünau in der Stuttgarter Allee 19 eingeladen zur Information über den Bebauungsplan für das Ostufer. Den etwas veränderten Bebauungsplan. Denn 2009 gab es ja schon einen. Der aber stieß gerade in Grünau auf heftigsten Protest, denn er sah eine Privatisierung weiter Uferbereiche vor.

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Steinwüste Huygensplatz: Leipzigs Verwaltung antwortet Konrad Riedel – aus einer sehr polizeilichen Perspektive

Manche Antworten will man vielleicht gar nicht so hören, auch nicht, wenn man ein fleißiger CDU-Stadtrat ist wie Konrad Riedel, der sich des neu gestalteten Huygensplatzes in Möckern direkt an der Arbeitsagentur angenommen hat. Denn nun gibt auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau zu, dass bei der Platzgestaltung am Ende die Polizei das letzte Wort hatte. Und deswegen wird auch nichts geändert.

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IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle gibt nicht auf: Kampf gegen Fluglärm geht in eine neue Runde

Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. gibt nicht auf. Gesundes Leben ist ein Menschenrecht. Und schlafen unter Fluglärm ist nun einmal nicht gesund. Zwar erlebte der Verein am 7. Juli eine heftige Demotivierung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte eine Beschwerde des Vereins zurückgewiesen. Aber der Gerichtshof in Straßburg hatte es sich mal wieder leicht gemacht und die Beschwerde aus formalen Gründen zurückgewiesen.

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Clara-Park soll autofrei sein: Nach Stadtratsentscheidung müssen’s jetzt die Bürger richten

Als hätte es der Ökolöwe Leipzig geahnt, dass der Leipziger Stadtrat auch beim Thema Kraftfahrzeuge im Clara-Zetkin-Park einknicken würde, trommelte er am Tag der Stadtratssitzung am 17. September noch einmal für die Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Parkt. Noch können alle Befürworter und Befürworterinnen der Petition des Ökolöwen für einen autofreien Clara-Zetkin-Park on- und offline zustimmen. Und die Grünen sind nach der Stadtratsabstimmung richtig sauer auf die SPD.

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Herr Naumanns Bierkeller: Ein verfallenes Gewölbe mit Vergangenheit

Der Felsenkeller am Eingang des Karl-Heine-Boulevards ist spätestens seit den Streitigkeiten um seine Umnutzung über die Grenzen der Leipziger Weststadt hinaus bekannt. Das ehemalige Ballhaus sollte zuerst einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Neben Läden für Waren des täglichen Bedarfs sollten eine gastronomische Einrichtung sowie kleinere Kinosäle entstehen. Nach anfänglichen Protesten stand die Frage zur Debatte, ob der Felsenkeller nicht die neue Heimat des geplanten Theaterzentrums für die Freie Szene werden sollte. Ausgang ungewiss.

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Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße: Ab November fahren die Straßenbahnen wieder zweigleisig

So langsam zeichnen sich in der Karl-Liebknecht-Straße die Konturen der neuen Straße ab. Zumindest der östlichen Seite, die noch 2014 weitgehend fertiggestellt wird. Noch müssen die Bauleute sich ranhalten, um den Termin im November zu schaffen. Aber noch liegt die Großbaustelle "KarLi" tatsächlich im Plan. Das bestätigten am Samstag, 13. September, auch die Bauherren.

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Elster-Saale-Radweg: Verwaltung will ehemalige Bahntrasse nicht kaufen

Im Grunde hätte die Begründung ganz kurz sein können: "Dafür hat Leipzig kein Geld." Aber die Ablehnung des Grünen-Antrags, das Leipziger Teilstück der ehemaligen Bahnstrecke nach Pörsten entlang des Lausener Wegs zu kaufen, fällt erstaunlich lang aus. Als wolle die Stadt der Grünen-Fraktion möglichst ausführlich erklären, dass ihr Alternativvorschlag für den Elster-Saale-Radweg viel, viel besser ist.

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200 neue Asylbewerber in der Zschortauer Straße (2): Teuer, billig, warum gerade hier?

Ängste, manchmal auch Vorurteile und Sorgen treiben die Menschen derzeit im Norden von Leipzig um. Nicht alle, aber doch einige vermuten am Abend des 10. September bei der städtischen Infoveranstaltung eine sich verschlechternde Sicherheitslage im Gewerbe- und Wohngebiet, andere fragen sich, ist es nun zu teuer oder eine zu billige Lösung im ehemaligen "Signal Iduna"-Haus an der Zschortauer, Ecke Essener Straße eine Asylunterkunft einzurichten.

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200 Flüchtlinge in der Zschortauer Straße (1): Gemischte Gefühle im Leipziger Norden

Wie immer bei solchen Veranstaltungen ist auch die Aula des Brockhausgymnasiums an diesem 10. September gut gefüllt. Wie immer bei diesem Thema sitzt der besorgte Bürger in den ersten Reihen und fühlt sich nicht ausreichend, zu spät oder gar nicht informiert, was da in seiner Nachbarschaft geschehen soll. In diesem Fall eine Notunterkunft auf drei Jahre für 200 Flüchtlinge vorrangig aus Syrien und dem Irak. Ein Abend an dessen Ende eine Frage steht: Wird's nun Probleme geben oder nicht? Und eine Antwort: Es liegt auch an Euch da im hohen Norden Leipzigs.

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Neue Runde in der Erich-Köhn-Straße: Verwaltung will Verpflichtungsermächtigung für Parkplatz-Gelände

Wohin kommt eine Stadtverwaltung, wenn sie ihre Hausaufgaben nicht macht und die Zeit drüber hingeht? - Unter Druck natürlich. Denn wenn wichtige Probleme - wie das Verkehrsproblem rund um das Sportforum - nicht gelöst werden, dann packen die einzelnen Fraktionen im Stadtrat ihre alten Ideen eben immer wieder auf den Tisch, bis sich die traurige Runde der Bürgermeister zusammensetzen muss und einstimmig einknickt. Mit fauler Begründung.

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Auenrevitalisierungsprojekt “Lebendige Luppe”: Wie kommt nun Wasser in die Papitzer Lachen?

Die Papitzer Lachen südlich von Schkeuditz gehören zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in der Region Leipzig. Bis in die 1970er Jahre wurde hier Lehm für die ansässigen Ziegeleien abgebaut, wovon auch heute noch Spuren zeugen. Nach Beendigung des Betriebes füllten sich die Lehmstiche mit Wasser und wurden in der DDR vielfältig genutzt - von der Fischwirtschaft bis zum FKK-Badestrand. Heute steht das Gebiet unter Naturschutz.

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Betrieb zu teuer: Leipzig möchte das Ökobad Lindenthal in einen Landschaftspark umwandeln

Ein "ungeliebtes Kind" nannte Andreas Geisler, gewählter Stadtrat der SPD in der neuen Leipziger Ratsversammlung, das Ökobad Lindenthal in einem grimmigen Leserbrief am 16. August. Da war es wegen "mikrobiologischer Grenzwertüberschreitung" schon seit einer Woche geschlossen. Doch die Grenzwertüberschreitungen kamen ja nicht von ungefähr. Ein Ökobad braucht Betreuung. Doch die ist der Stadt augenscheinlich zu teuer. Deswegen will sie das Bad umwandeln in einen Parkteich.

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Floßgraben: Allgemeinverfügung für 2014 beendet – die Zukunft gehört dem muskelbetriebenen Bootsverkehr

Am Freitag, 5. September, lief auch die verlängerte Frist der Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben aus. Sie wird auch nicht verlängert, betonte das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig am Freitag. Ein paar Irritationen hatte es gegeben, weil noch am 1. September die Ausnahmegenehmigung für das RanaBoot widerrufen werden musste.

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Die AfD auf Dummenfang: NPD und AfD bei Moscheebau Seit an Seit gegen das Grundgesetz

Manchmal fragt man sich ehrlich, ob ein Thema noch ein Thema ist. Mit dem weit vor einem etwaigen Baubeginn im Jahre 2015 liegenden Bekanntwerden der Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde, eine Moschee in der Georg-Schumann Straße zu errichten, wurden alle Fragen dieses Vorhabens debattiert. Seit Oktober 2013 wurde so in Leipzig über bundesdeutsches und sächsisches Baurecht, die Ahmadiyya-Gemeinde selbst, Volksentscheidmöglichkeiten und natürlich den Untergang des Abendlandes diskutiert. Die "besorgten Bürger", welche sich deutschlandweit auf Facebook zusammenrotteten und gegen "den Islam" hetzten, laufen seither unter Führung der NPD. Das möchte die AfD offensichtlich ändern und vergiftet nun selbst die Atmosphäre in Leipzig.

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S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf: Keine Barrierefreiheit bis 2020

Noch ist nicht alles fertig rund um den Leipziger City-Tunnel - das musste auch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) im Mai zugestehen in einer Antwort an die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. Aber wann sollen dann so simple Dinge entstehen wie ein barrierefreier Zugang zur neuen S-Bahn-Haltestelle Anger-Crottendorf? Das war Thema einer Petition an den Stadtrat. Aber das ist nicht dessen Spielwiese.

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Ahmadiyya-Moschee an der Georg-Schumann-Straße: Stadt Leipzig hat die Bauvoranfrage der Gemeinde positiv beschieden

Für gewöhnlich, so betonte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, gehe man mit einem Bauvorbescheid nicht an die Presse. Aber in Sachen der von der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde geplanten Moschee am Standort Georg-Schumann-Straße 27 hat sie am Donnerstag, 4. September, mal eine Ausnahme gemacht. Das Thema bewegt die Leipziger seit 2013. Und wird es wohl auch ein Weilchen tun. Mindestens, bis diese kleine Moschee in Gohlis steht.

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Ab 2015: Torbogenhaus Schloss Schönefeld soll mit Fördermitteln instand gesetzt werden

Das Torbogenhaus auf dem Gelände des Schlosses Schönefeld soll in den Jahren 2015 und 2016 mit Blick auf eine künftige Nutzung denkmalsgerecht instandgesetzt und modernisiert werden. So vermeldet es die Verwaltung aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 2. September. Die Stadt Leipzig will den Maßnahmeträger, die Lernen plus gGmbH Schloss Schönefeld, dabei durch Eigen- und Fördermittel unterstützen.

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Keine Extra-Wurst fürs Rana-Boot: Stadt Leipzig zieht Sondergenehmigung zurück

Der Ökolöwe hat per Widerspruch die Aussetzung des Motorbootbetriebs im Floßgraben erwirkt und schließlich die völlige Aufhebung der vormals erteilten Sondergenehmigung für den Bootsbetreiber RANAboot GmbH. Das teilt der Ökolöwe nun mit. "Wir freuen uns, dass die Stadt Leipzig nun ihre Naturschutzaufgaben ernst nimmt", sagt dazu Holger Seidemann vom Vorstand des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

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Verkehrsinformationssystem fürs Sportforum: Linke fordern Vorrang für Straßenbahn und Fußgänger bei Großveranstaltungen

Wenn es um Technik geht, können Meldungen gar nicht glänzender poliert sein, als es aus Verwaltungen möglich ist. Gerade in Behörden lebt der unerschütterliche Glaube, man könne mit einer Menge Geld und toller neuer Technik alle Probleme lösen. Sogar die Leipziger Verkehrsprobleme rund ums Sportforum. Am 26. August lancierte die Leipziger Stadtverwaltung so eine Meldung. Tags drauf verkündete FDP-Stadträtin Isabel Siebert: Der Einfall war von uns.

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Wahlkampfsplitter: Wenn CDU-Abgeordnete in Leipzig nach Landespolitik fragen

Manchmal darf der Leipziger wirklich das Gefühl haben, dass es CDU-Angeordnete ein bisschen schwer haben zu unterscheiden, was nun Kommunal- und was Landespolitik ist. So wie Wolf-Dietrich Rost, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Dresden und Stadtrat in Leipzig ist. Am 12. August platzierte er mit CDU-Stadtratskollege Uwe Rothkegel eine Anfrage zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig. Und aus der SPD kommt nur ein großes Ojemine.

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Grün im Osten: Integriertes Konzept für den Parkbogen Ost wird erarbeitet

Das Vorhaben Parkbogen Ost nimmt Fahrt auf, teilt die Stadtverwaltung Leipzig mit. Die Verwaltungsspitze beschloss am Dienstag, 26. August, auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Erarbeitung eines Masterplans, der Leitbild, Handlungsfelder, Einzelmaßnahmen sowie Zeit- und Finanzierungsplänen umfasst und die Abgrenzung des Gebietes.

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Vorplatz am Bayerischen Bahnhof: Ewige Baustelle und wieder jede Menge Stein

Können Sie es einfach nicht? Vielleicht haben es die heutigen Planer auch nie gelernt, weil die Aufgabe nicht stand: Wie baut man Stadtplätze mit Aufenthaltsqualität? Am Richard-Wagner-Platz haben die Verfechter von Stein die Oberhand behalten, am Platz am Südende der Petersstraße auch, am Huygensplatz ebenso. Und im Vorfeld des Bayrischen Bahnhofs sieht es bald genauso aus. Auch wenn die Fußgänger dort nun seit Monaten nur durch enge Absperrgänge laufen. Ein Protest, diesmal aus der Linksfraktion.

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Wilhelm-Leuschner-Platz und Markthallenviertel: Das könnte ein zukunftsweisendes Stadtquartier für Leipzig werden

Was man bei Symposien beredet hat, das hält man am besten fest - in einem Protokoll oder gar einer ordentlichen Materialbroschüre. Das hat der Bund Deutscher Architekten (BDA) Sachsen jetzt getan mit dem, was bei einem Symposium am 22. März 2014 besprochen wurde. Da ging es um den Wilhelm-Leuschner-Platz und die seit mehreren Jahren nun kochende Frage: Wie weiter?

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Endlich sitzen: Grüne sind begeistert über neue Bänke in der Petersstraße

Es hat ein bisschen gedauert. Ursprünglich sollte die Petersstraße ja schon zur Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 schmuck sein. Aber bis dahin war nur ein Provisorium fertig, auch wenn die Umgestaltung des Straßenstücks am Südende zur Fußgängerzone schon vollzogen wurde. Doch jetzt kann man endlich auch sitzen, freuen sich die Grünen: die Bänke sind freigegeben.

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Linke-Stadträte zu einer Stellungnahme der Stadt: Fragwürdige Irritationen um Lichtsignalanlage Gohliser Straße

Am 11. August berichtete die L-IZ über eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu einem Antrag der Linksfraktion. Die hatte - und zwar gleich mit der Fertigstellung der neuen Kindereinrichtung in der Gohliser Straße - auch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage gleich in Nähe der Einrichtung beantragt, damit die Eltern mit ihren Kindern gefahrlos über die stark befahrene Gohliser Straße kommen.

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Im Osten nichts Neues: Tamtam um Kontrollbereich Eisenbahnstraße

Ziemlich viel Tamtam wurde im Juni gemacht, als Leipzigs Polizei an der Eisenbahnstraße wieder einen Kontrollbereich einrichtete. Ein Stadtgebiet, das immer wieder im Fokus medialer Aufmerksamkeit steht. In diesem Fall war ein gewalttätiger Vorfall am 22. Juni der Auslöser, bei dem es zu acht Verletzten gekommen war. Aber ist der Kontrollbereich nun eine überzogene Maßnahme? - Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, wollte es wissen.

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Konrad Riedel lässt nicht locker: Wie kriegt man Leben auf den Huygensplatz?

Nein, zufrieden ist CDU-Stadtrat Konrad Riedel mit dem, was die Planer aus dem Platz an der Huygensstraße gemacht haben, nicht. Die Bänke laden nicht zum Sitzen ein, der Wochenmarkt kommt nicht in die Pötte, das Parken musste mit Extra-Schildern untersagt werden, weil so viel Steinfläche natürlich zu ziemlich wenig einlädt - außer zum Parken. Aber wie nun weiter? Er hat jetzt extra eine Anfrage formuliert.

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Umgestaltung im Leipziger Stadtteil Schönefeld: Sport- und Spielbereich sowie Generationenpark entstehen

Ab kommender Woche, so teilt das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung mit, werden in Schönefeld zwei Projekte zur weiteren Aufwertung des Stadtteils gestartet. Auf den ehemaligen Abbruch-, Brach- und Grünflächen entlang der Fritz-Siemon-Straße bis zur Volksgartenstraße sowie auf den Flächen des Jugendclubs "Kirsche" beginnt der Bau eines parkartigen Grünzugs mit Freizeitangeboten für alle Altersgruppen.

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Nutzungsdruck auf der Pleiße: Schleuse Connewitz ist aus Grünen-Sicht nicht sicher

4 Millionen Euro teuer war das Prachtstück Connewitzer Schleuse, mit dem sich Bootsfahrer seit dem "Tag Blau" 2011 hoch und runter hieven lassen können. Gebaut im Rahmen des so genannten "Wassertouristischen Nutzungskonzeptes" (WTNK), das 2005 bis 2007 entwickelt, aber nie von demokratisch legitimierten Gremien verabschiedet wurde. Das ist einer der Gründe dafür, warum Leipzigs Umweltverbände immer wieder den Rechtsweg beschreiten, um dem Umweltrecht Geltung zu verschaffen.

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Ablösung in der KarLi: Antje Fiolka-Eichler ist die neue Ansprechpartnerin in der Großbaustelle

Der letzte Rundgang am Mittwoch, 13. August, war der erste. An diesem Tag nahm Michael Biedermann, seit 2013 für die drei Bauherren Stadt Leipzig, LVB und Wasserwerke Ansprechpartner vor Ort für das Bauvorhaben Karl-Liebknecht-Straße, Abschied von der KarLi. Er wird neue Aufgaben im LVB-Kundendienst übernehmen. Zum letzten Rundgang nahm er Antje Fiolka-Eichler mit. Sie ist jetzt die neue Straßen-Dispatcherin.

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Zukunft der Burgaue: Leipzig bemüht sich, auch etwas größere Hochwässer in den Auenwald zu bekommen

Einige Fragen blieben nach dem Auwaldforum im Juli noch offen. Auch eine der ganz zentralen: Wie kommt wieder mehr Wasser in die Burgaue? Seit 80 Jahren ist sie eingedeicht, ist der Grundwasserspiegel gesunken und der Wald viel zu trocken, um noch den Reichtum eines Auenwaldes aufzuweisen. Das Projekt "Lebendige Luppe" soll helfen. Aber wie? Und vor allem: Wie viel.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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