Wenn die neue Kindertagesstätte in der Gohliser Straße demnächst in Betrieb geht, wird ein Wunsch des Leipziger Stadtrates noch nicht erfüllt sein: die Installation einer neuen Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gohliser Straße/Springerstraße. Es kann sogar sein, dass ein solches Projekt auf Jahre nicht umsetzbar ist.
Es hat letztlich nicht lang gedauert, bis die erste Tür am Freitag am Areal rings um den Streeballplatz an der Connewitzer Spitze verschwunden war. Ihre Funktion ist die in endlosen Kompromissversuchen gefundene Sicherstellung der Öffnungs- und Schließzeiten des Platzes. Wo in der ganzen Stadt die mit Steuermitteln erbauten Freizeitmöglichkeiten rund um die Uhr frei zugänglich sind ein Novum - offenbar extra für Connewitz - sind hier Zeiten von 10 bis 21 Uhr festgelegt. Dass die Tür jetzt das erste Mal weg ist, beschreibt vor allem den Widerstand aus Teilen der Connewitzer Bevölkerung. Der Jüngeren natürlich. Und so meldet heute die Initiative "Für das Politische" bereits "Jeden Tag ein neues Türchen ...".
Eine weitere Sommerbaustelle kündigt sich für die Lützner Straße zwischen Leipzig-Grünau und Markranstädt an. Am Montag, 11. August, beginnen hier die Bauarbeiten für den Ersatzneubau für das Brückenbauwerk im Zuge der B 87 (Lützner Straße, Miltitz) über den Zschampert westlich Leipzig, teilt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit.
Der Luppensteg, der den Heuweg über die Luppe überführt, wird ab 18. August saniert. Der Belag der Gehbahn muss komplett ausgewechselt werden, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Dazu ist es erforderlich, den Steg für den Verkehr voll zu sperren.
Die Leipziger Akzeptanz-Studien der Agentur Hitschfeld beschäftigen sich zwar mit dem Thema "Großprojekte". Aber das Problem, das sie beleuchten, betrifft jedes Verwaltungshandeln. Erst recht, wenn offenkundig Projekte vorangetrieben werden, für die es keine transparenten Beteiligungsprozesse und nachvollziehbaren demokratischen Entscheidungswege gibt. Stichworte: Leipziger Floßgraben und "Wassertouristisches Nutzungskonzept" (WTNK). Beides Anlass für eine EU-Beschwerde.
"Der Johanna-Park ist wunderschön, aber nicht gut erreichbar, wenn man aus dem Musikviertel kommt", sagt Katharina Krefft, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. "Über die Karl-Tauchnitz-Straße möchten viele mit dem Fahrrad oder zu Fuß gerne über die Straße, aber es rollen von beiden Seiten permanent Fahrzeuge."
Wie baut man eigentlich Plätze? Oder haben Leipzigs Stadtplaner wirklich verlernt, Plätze zu planen und zu bauen? Ist das Scheitern des Versuchs, den Wilhelm-Leuschner-Platz als Freiheitsdenkmal zu planen, vielleicht sogar symptomatisch für Leipzig? - Der Huygensplatz in Möckern jedenfalls frustriert selbst Stadträte. Da ist irgendetwas mächtig schief gelaufen, findet CDU-Stadtrat Konrad Riedel.
Eingereicht hatten die Grünen ihren Antrag zwar schon im Mai. Aber es wird ja gerade umfassend darüber diskutiert, wie es mit dem grünen Leipziger Herz, mit Clara-Zetkin- und Johanna-Park, weitergehen soll. Aber die Dezernate Stadtentwicklung und Bau und Umwelt, Ordnung und Sport stellen jetzt einhellig fest: Der Stadt bricht nicht mal ein Zacken aus der Krone, wenn einige Freiräume für Autos im Park verschwinden. Der ist immerhin zur Erholung da.
Der denkmalgerechte Umbau des ehemaligen Gemeindehauses Schreberstraße 5 zum Hort der geplanten Grundschule auf dem Forum Thomanum soll mit Mitteln des Bund-Länder-Programms "Städtebaulicher Denkmalschutz" gefördert werden. Die Verwaltungsspitze gab am Dienstag, 29. Juli, grünes Licht dafür, dass die forum thomanum Schulen GmbH als privater Maßnahmenträger mit 50.000 Euro die Hälfte des städtischen Eigenanteils an dem Projekt übernimmt.
Die für 2016 vorgesehene Sanierung des Inselteichs im Clara-Zetkin-Park wird in das Jahr 2015 vorgezogen und mit der Beseitigung der Hochwasserschäden des Frühjahrs 2013 an der Westterrasse des Sees kombiniert, teilte die Leipziger Stadtverwaltung in dieser Woche mit. Und so beschloss die Verwaltungsspitze auf Vorschlag von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Hier ein Gutachten, da ein Gutachten. Es ist ja nicht so, dass das verantwortliche Umweltdezernat nicht untersuchen lässt, was es beschließt oder beschließen will. Doch das Verständnis in Leipzigs Verwaltung ist auch im Jahr 2014 noch immer das der Politik mit Hoheitswissen. Die Gutachten bleiben in der Regel unter Verschluss. Oder dürfen mal eingesehen werden. Aber im Fall Floßgraben hat der Ökolöwe Leipzig nun die Nase voll.
Irgendwie gehört auch die Elster-Luppe-Aue mit den Papitzer Lachen zum Projektgebiet "Lebendige Luppe". Nur ist dieser Teil des nordwestlichen Auwaldes von der Burggaue durch die Neue Luppe und zwei im Jahr 2011 verstärkte Deiche abgetrennt. Die Probleme aber sind dieselben. Die Frage ist nur: Kann das Projekt "Dynamische Wiederbespannung" durch die Landestalsperrenverwaltung die Probleme lösen?
Schon 2013, als die Bauarbeiten begannen, gab es einige Diskussionen um den Kreisverkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße. Wird er einstreifig? Zweistreifig? - Einstreifig, kam es aus der Stadtverwaltung. - Gibt es zusätzliche Überwege für Radfahrer und Fußgänger? - Gibt es nicht. Ende Juni ging der erneuerte Kreisel in Betrieb. Ohne zusätzliche Überwege. Im Dezember 2013 schon hatte Tino Supplies vom Ökolöwen eine Petition dazu eingereicht.
Um den Leipziger Floßgraben wird ein stiller, aber umso zäherer Kampf ausgetragen. Die Grundfrage lautet seit 2006: Wie geht man mit einem sensiblen Fließgewässer in einem Naturschutzgebiet um? Wie viel wirtschaftliche Freiheit darf es geben? Und: Darf das wirtschaftliche Interesse einiger Unternehmen über den Naturschutz gestellt werden? - Das Leipziger Umweltamt meint: Ja. - Und hat gerade den zweiten Widerspruch kassiert.
Ein Sonnenwochenende nach dem anderen, ein Paddelwochenende nach dem anderen. Brav stehen die Beauftragten des Leipziger Umweltamtes am Ausgang des Floßgrabens und zählen die Verstöße gegen die im Frühjahr erlassene Allgemeinverfügung. Dutzende Paddler - auch mit Ausleihbooten - nehmen gar keine Rücksicht auf die Sperrzeiten. Und irgendwie schwebt als Drohung auch noch die Umsiedlung des Eisvogels über dem Projekt.
Während die CDU-Fraktion versucht, mit einem Antrag Parkraum für Pkw direkt am Lauerschen Weg am Nordstrand des Cospudener Sees zu schaffen, finden die Grünen, dass der Rundweg um den See eigentlich für Andere verbessert werden muss. Sie haben sich jetzt der Inline-Skater angenommen. Für die ist der Rundweg ein schöner Parcours - mit eingebauten Schikanen.
Das Problem ist gar nicht neu. Die Linke-Stadträte Reiner Engelmann und William Grosser brachten nicht mal eine neue Erkenntnis auf den Tisch, als sie die Verwaltung darauf hinwiesen, dass die Einmündung der Arthur-Nagel-Straße in die Dieskaustraße in Großzschocher ein Unfallschwerpunkt ist. Die Stadt selbst weiß um das Problem spätestens seit 2009. Aber kurzfristig ändern könne man es nicht, teilt nun das Planungsdezernat mit. Man sei ja dran am Thema. Aber die Lösung dauert noch.
Es war eine dieser elend langen, mit Beschlüssen vollgepackten Stadtratssitzung am 19. Juni 2013, als in den späten Abendstunden gleich im Paket Beschlüsse zu den 17 Leipziger Sanierungsgebieten durchgepeitscht wurden. Vom Inneren Süden bis Neuschönefeld. Alles, was seit 1991 in Leipzig als Sanierungsgebiet definiert worden war. Eigentlich ging es nur um die "Heilung" der alten Sanierungssatzungen. Aber irgendwie ging es auch schon da um das Ende der Projekte. Und um Geld.
Was in der Burgaue scheinbar nicht möglich ist, in der südlichen Aue soll es sogar schon 2016 Gestalt annehmen. Nicht gleich mit einem völlig abgebauten Deich. Aber mit einem richtigen Flutungsregime im Bereich Ratsholz und Probstei. Die Leipziger kennen das Pilotprojekt dazu schon - die Flutung von ungefähr 5 Hektar Auwald nach jeder Winterschmelze.
Auf interessierte Fragen gibt es aus Leipzigs Stadtverwaltung durchaus auch freundliche Antworten. Insbesondere, wenn das Thema sowieso auf einem anderen Tisch liegt - wie bei der Zweitbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als "Platz der friedlichen Revolution". Beschlossen hat es, darauf weist nun die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Dorothee Dubrau, den anfragenden Sprecher des Fahrgastbeirats der LVB, Mike Demmig, hin - der Stadtrat.
Es war Prof. Dr. Dr. Martin Socher, Referatsleiter im Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, der beim Auwald-Forum am 10. Juli die mahnenden Worte sprach: "Dies sollte man sachlich diskutieren. Ziel sollte es sein, in der Stadt Leipzig gemeinsam weiter schrittweise mit machbaren Projekten für Auwaldökologie voranzukommen, ohne die Hochwasserschutzanforderungen zu konterkarieren."
Es wird mit harten Bandagen gekämpft hinter den Kulissen. Manch emsiger Zeitgenosse versucht sich, sein Stückchen Neuseenland zu sichern und dann abzuzäunen gegen die lästige Öffentlichkeit. Und auch Leipzigs Verwaltung sah sich immer wieder gern geneigt, dem nachzugeben. So wie 2009, als mit einem Bebauungsplan ein gut Teil des Kulkwitzer Sees zur Privat- und Sonderzone gemacht werden sollte. Und auch der neue Bebauungsplan biete keine Sicherheit davor, findet die Linksfraktion. Und stellt einen Änderungsantrag.
Schon in ihrer Bekanntgabe zu den Plänen, in der Elster-Luppe-Aue hinter Lützschena ein neues Flutungsregime zu bauen, brachte die Landestalsperrenverwaltung (LTV) es fertig, den Naturschutz gegen den Naturschutz auszuspielen. Wertvolle Arten, die auf der Roten Liste stehen, wurden als Begründung dafür genannt, dass weite Teile der Elster-Luppe-Aue "von den planmäßigen Flutungen ausgenommen werden" müssten. Ein Argument, gegen das sich Roland Zitschke, ehrenamtlicher Mitarbeiter des NABU, beim Auwald-Forum am 10. Juli deutlichst verwahrte.
Nicht nur, dass Holger Seidemann, Vorstandsmitglied beim Ökolöwen, zum Auwald-Forum am 10. Juli die Sinnhaftigkeit der Luppe-Deiche infrage stellte, brachte Dietmar Richter, Leiter der Leipziger Wasserbehörde im Leipziger Umweltamt, augenscheinlich auf die Palme. Selbst einen Nebensatz von Seidemann wies er protestierend zurück. Seidemann hatte von zwei Hauptgewässern in der Nordwestaue gesprochen, der Weißen Elster und der Luppe.
Die Änderungen bei den diversen Arbeitsmarktinstrumenten haben auch Folgen für den Betrieb der Leipziger Fließgewässer. Die beiden Schleusen in Connewitz und am Cospudener See konnte Leipzig bislang nur betreiben, weil das Personal an den Schleusen über solche Förderinstrumente finanziert werden konnte. Aber was passiert, wenn diese Fördermöglichkeiten auslaufen? Die L-IZ hat mal nachgefragt. Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat geantwortet.
Am Donnerstag, 10. Juli, fand im Neuen Rathaus das Auwald-Forum statt. Unter dem viel versprechenden Titel "Auwald braucht Wasser". Fast hätte man den Eindruck haben können, die Verantwortlichen im Umweltdezernat der Stadt Leipzig haben es endlich begriffen, dass sie ihre Politik ändern müssen. Aber zwei Vorträge in der Mittagszeit genügten, um den 100 Teilnehmern des Forums zu zeigen, dass mit dieser Verwaltungsbesetzung der Auwald nicht zu retten ist.
Seit 2011 erfreut diese Bieridee aus der Verwaltungsspitze die Leipziger. Damals wollte die Stadtverwaltung den Wilhelm-Leuschner-Platz gleich komplett umbenennen in "Platz der friedlichen Revolution", obwohl der Platz mit der Friedlichen Revolution gar nichts zu tun hat. Außer dass es der Platz ist, den sich die Verwaltungsspitze für das Einheits- und Freiheitsdenkmal gewünscht hat. Aber was nun? Kommen die Schilder wieder ab, fragt Mike Demmig in einer Einwohneranfrage, die am 16. Juli zur Ratsversammlung beantwortet werden soll.
Seit Monaten hält nun die Auseinandersetzung um die Nutzung des Floßgrabens an. Das kleine Flüsschen stellt ein begehrtes Verbindungsstück zwischen Leipzig und den Tagebaufolgeseen im Süden der Großstadt dar. Unterstützt von NABU Leipzig und NuKLA hat die Grüne Liga Sachsen, Dachverband des Ökolöwen, nun einen Einspruch gegen Ausnahmen von der Allgemeinverfügung zum Schutz des Eisvogels im Floßgraben eingereicht.
Am 9. April preschte die CDU-Fraktion mit einem Antrag vor, der so manchen Liebhaber des Cospudener Sees erschreckte: "Eine Zukunft für den Nordstrand des Cospudener Sees". In Punkt zwei forderte der Antrag die Verschiebung der Parkplätze direkt an den Lauerschen Weg. Sie machte für die Verwahrlosung am Nordstrand direkt das Fehlen von Parkplätzen für Pkw verantwortlich.
Offen bleibt im neuen, im Mai vorgestellten Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig die Problematik in Südost. Das Thema sollte eigentlich im März 2013 in einem Bürgerworkshop zur Verkehrssituation in Stötteritz geklärt werden. Die Stadt wollte in diesem Workshop tatsächlich eine Variantenentscheidung für eine Vorzugsvariante der Führung des Mittleren Ringes Südost erreichen. Aber das scheiterte an der realistischen Sicht der Teilnehmer des Workshops.
Im Juni stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Reinhard Wölpert, Abteilungsleiter generelle Planung/Projekte im Stadtplanungsamt, den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig vor. Der beinhaltet auch ein gut Teil endgültige Veränderungen am einstigen Lorbeer-Projekt "Mittlerer Ring". Nicht nur der Südteil des Ringes wurde komplett gestrichen. Wenn auch unter vorsichtigem Protest der Nachbarstadt Markkleeberg.
Gut Ding will Weile haben. Erst recht, wenn kein Geld da ist. Im September 2013 hatte der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln schon mehr Geld für die Auwaldstation in Lützschena beantragt. 15.000 Euro, die dadurch notwendig werden, weil eine geförderte Stelle weggefallen ist. Die Mitglieder des Ortschaftsrates hofften wohl, dass ihr Begehren noch im Haushalt 2014 berücksichtigt wird. Aber die Dienstberatung des OBM kam erst im Mai 2014 dazu, den Antrag zu bearbeiten, stimmte auch halb und halb zu.
Viele Leipziger wissen es gar nicht, dass ihre Stadt von mehreren attraktiven Radrouten durchzogen wird, mit denen man ins Umland kommt. Vom Elster- und vom Pleißeradweg hat man vielleicht noch gehört. Eher unbekannt dürften die Neuseenland-Radroute und die Kohle-Dampf-Licht-Radroute sein. Und wie ist es mit der Leipzig-Elbe-Radroute und der Parthe-Mulde-Radroute? Letztere führt im Leipziger Nordosten durch ein ganzes Stück reizvoller Stadtlandschaft. Und gebaut wird da jetzt auch wieder.
Am Donnerstag, 10. Juli, soll es nun so weit sein, da soll das Auwald-Forum nachgeholt werden, das zur Naturschutzwoche im Mai ausfiel, weil ein "maßgeblicher Partner" kurzfristig abgesagt hatte. Doch die Skepsis bei den für Naturschutz im Leipziger Auwald Engagierten wächst. Ein Satz in der Pressemitteilung der Stadt macht sie stutzig: "Hintergrund der ursprünglich für den 13. Mai vorgesehenen Veranstaltung sind die Hochwasserereignisse der letzten Jahre und damit einhergehende Fragen zu Schutzmaßnahmen."
Man wird das Gefühl nicht los: So richtig weiß Leipzigs Verwaltung nicht, wohin sie will. Wichtige Projekte liegen auf Eis, geraten ins Stocken, weil die Stadt keinen Zugriff auf wichtige Flächen hat. Am Jahrtausendfeld ist gerade der Traum von einem Gymnasium geplatzt. Auch Am Alten Zoll auf der Westseite des Hauptbahnhofs gehen gerade die Baupläne für ein Gymnasium flöten, weil Investor Aurelis seine Tätigkeit dort gestoppt hat. Jetzt soll der dritte Standort eines möglichen Gymnasiums hinterm Bayrischen Bahnhof gerettet werden. Per Rahmenvereinbarung.
Im Frühjahr 2013 gab es Teil 1 im Sanierungsprojekt der Demmeringstraße in Neulindenau. Damals wurde eine Hälfte der Straße von der Cranachstraße bis zur Eisenbahnüberführung saniert. Seit ein paar Tagen ist jetzt die andere Hälfte dran. Und der Teil westlich der Eisenbahnüberführung soll nun in den nächsten beiden Jahren folgen, kündigt das Dezernat für Stadtplanung und Bau an.
Es ist das Leipziger Kulturdezernat, das sich im Wettbewerb zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal gründlich blamiert hat und am Ende sogar noch einen Gerichtsprozess provozierte, den die Stadt weitgehend verlor. Gelernt hat man im Kulturdezernat nichts daraus. Man macht weiter und pflegt seine gekränkten Eitelkeiten. Dazu nutzt man jetzt zwei Anträge von Stadtratsfraktionen. Am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses gingen zwei Stellungnahmen herum.
Der 10 Hektar große Bürgerpark im Grünen Bogen Paunsdorf ist am Donnerstag, 3. Juli, nach gut drei Jahren der Umgestaltung eröffnet worden. Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal übergab das Erholungsgebiet mit neuen Grünflächen, Sport- und Spielbereichen sowie dem 1,4 Hektar großen See zur Regenrückhaltung für das benachbarte Gewerbegebiet symbolisch an die Bevölkerung.
Stellen wir uns einen Stammtisch vor, an dem einige Leute sitzen und über den Leipziger Osten quatschen. Der scheint in der städtischen Wahrnehmung meilenweit entfernt zu sein von der In-Meile Südvorstadt, dem Hippie-und-Kunst-Westen oder vom Connewitzer Alternativimage. Manchem fällt bei Leipzig-Fernost nach einer Pro Sieben-Sendung wohl nur "Deutschlands schlimmste Straße" ein: die Eisenbahnstraße als vermeintlich einzigartiger Ort von Drogen und Gewalt. Ein Tisch steht im Grünen und lässt Visionen Raum, anstatt Vorurteile und Ängste zu verfestigen und geht auf Entdeckerreise.
"Was auch mal ganz interessant wäre: Wird es mal wieder eine Absperrung am Elsterwehr geben, so dass Boote vom Wehr ferngehalten werden", fragte ein "permanenter Radfahrer" die L-IZ. "Nach dem tödlichen Unfall am Wehr hatte man ja irgendwann mal erst ein langes Stahlseil vor dem Wehr übers Wasser gespannt, später dieses noch mit herabhängenden Absperrungen ergänzt."
Die Niederlassung Leipzig II des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat vom Freistaat Sachsen grünes Licht für die vorbereitenden Planungen zum Umbau des ehemaligen Speisenversorgungszentrums in der Liebigstraße 25 erhalten, teilt das Studentenwerk Leipzig, das die Mensa betreibt, mit. Damit kann das Gebäude nun für den Einzug der Zentralbibliothek Medizin/Life Sciences, "LernKlinik Leipzig" und der Mensa hergerichtet werden.
Das kam gar nicht gut an, was Leipzigs Stadtplaner da 2009 am Kulkwitzer See durchsetzen wollten. Und nicht nur sie. Praktisch zeitgleich gingen die Bebauungspläne für den Kulkwitzer See damals in Leipzig und Markranstädt ins Verfahren. Beide Städte teilen sich den See nicht nur, sie sind auch in einer Zweckgemeinschaft vereint, das Naherholungsgebiet zu entwickeln. Während die Bebauungspläne seinerzeit in Markranstädt durchgedrückt wurden, sorgte der Protest der Grünauer für einen Stopp in Leipzig. Jetzt ist das Thema wieder auf der Tagesordnung.
Lärm ist ein ganz altes Thema der Leipziger Stadtpolitik. Jahr für Jahr steht es im Stadtrat immer wieder auf der Tagesordnung. Seit 2011 wird über den Lärmaktionsplan diskutiert, was eigentlich schon 2009 auf der Agenda stand. Aber Leipzig lässt sich da manchmal sehr viel Zeit. Das Leben kann darüber hingehen, ohne dass etwas passiert. So empfinden es jedenfalls die Grünen, die gern auch mal ein mobiles Lärmmessgerät für die Bürger gehabt hätten. Aber die Antwort der Verwaltung war deutlich: Bürger können das nicht.
Das Thema scheint nun doch ein paar Leute zu interessieren. Vor einem Jahr hatte die L-IZ schon mal nachgefragt, wie es um die Sicherheit auf dem Leipziger Gewässersystem aussieht. Denn wenn mehr Leute unterwegs sind mit dem Paddelboot, der Schlauchhitsche oder in einem der zahlreicher werdenden Fahrgastboote, dann kommt es im Gewimmel auch schon mal zu unübersichtlichen Situationen. Jetzt hat sich die CDU-Fraktion des Themas angenommen und eine Anfrage im Stadtrat gestellt.
Schon seit geraumer Zeit will die Siemens AG zwei kleine Grundstücke, die an ihre Werksgelände in Plagwitz grenzen, erwerben. Dabei handelt es sich um eine Grünfläche nordwestlich des Geländes sowie um einen ehemaligen Gleisfinger, der südlich an das Gelände grenzt. "Geplant und beantragt, aber noch nicht vollzogen ist der Kauf von zwei kleineren Grundstücken, die an das Siemens-Gelände grenzen", bestätigt Pressesprecherin Elke Fuchs.
Bekommt Schleußig eine weitere Kindertagesstätte? Irgendwann? Vielleicht gar in der Holbeinstraße? Anfang Juni hatte die Grünen-Fraktion mal neugierig angefragt bei der Stadt. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt geantwortet. Ja, recht haben die Grünen gesehen. Und tatsächlich ist der vage Plan noch ganz frisch. Im Juli will man loslegen und eine Machbarkeitsstudie erstellen.
Am 16. Juli gilt es im Leipziger Stadtrat. Dann heißt es hopp oder top. Soll das Leipziger Stadtarchiv aufs alte Messegelände in die legendäre Halle 12 - ja oder nein? Liegen Alternativen auf dem Tisch? Ja. Fünf Stück, von vormals 18. Eins aber scheint endgültig vom Tisch, auch wenn auch das der Stadtrat noch bestätigen muss: ein Neubau am Barnet-Licht-Platz. Dafür reicht der Kreditrahmen der Stadt nicht.
Die Pioniere ziehen weiter. Aber wohin nur? Der jährlich steigende Zuwachs der Leipziger Bevölkerung sorgt dafür, dass sich die Stadt immer weiter verdichtet. Und immer schneller. Hatten in den 1990er Jahren die Südvorstadt und Connewitz zehn Jahre Zeit, sich zu den geburtenstärksten Stadtquartieren zu entwickeln, verkürzt sich diese Phase mit jedem Ortsteil, der vom Bevölkerungsaufschwung erfasst wird. Leipzigs Statistiker haben im neuen Quartalsbericht jetzt den Leipziger Osten unter die Lupe genommen.
Die Mensa am Park wird dieser Tage fünf Jahre alt. Eigentlich sollte sie 2009 zusammen mit dem gesamten neuen Campus der Universität Leipzig eröffnet werden. Aber die Bauarbeiten am Paulinum dauern noch immer, werden wohl erst im Frühjahr 2015 beendet. So wird denn am heutigen Freitag das erste Jubiläum im neuen Campus schon gefeiert, bevor er ganz fertig ist. Und ein Konflikt gärt seit Kurzem um den Freisitz der Mensa, für den die Stadt Leipzig Geld kassieren möchte.
Das Entwicklungskonzept für die beiden beliebten Stadtparks Clara-Zetkin- und Johanna-Park ist seit dem Frühjahr 2014 ein vieldiskutiertes Themenfeld - geht es doch um die Zukunft von Leipzigs "Grüner Lunge". In der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule haben am Samstag, 21. Juni, insgesamt 50 Bürger, Vereinsvertreter, Gastronomen, Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte Lösungsansätze zu den Themen Nutzungs- und Aufenthaltsbereiche, Wegesystem sowie Ordnung und Sauberkeit erarbeitet.
Die Leipziger Stadtverwaltung arbeitet immer öfter mit Gutachten, um Verwaltungsvorlagen zu begründen. Gleich zwei solche Gutachten wurden den Teilnehmern jener Beratung am 12. Mai vorgelegt, denen die Allgemeinverordnung zum Floßgraben im Detail vorgestellt wurde. Ausgehändigt wurden die Gutachten in der Regel nicht. Also stellte die L-IZ mal ein kleines Fragenpaket ans Umweltdezernat zusammen.
Eine wichtige Weiche für die Zukunft von Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist gestellt. Bei der sogenannten Parkwerkstatt in der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule haben insgesamt 50 Bürger, Vereinsvertreter, Gastronomen, Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte am Samstag, 21. Juni, Lösungsansätze für die Themen Wegesystem, Nutzungs- und Aufenthaltsbereiche, Ordnung und Sauberkeit sowie Sachsenbrücke und spontane Veranstaltungen erarbeitet.
Was der Ökolöwe befürchtet hatte, ist am Floßgraben in diesem Jahr eingetreten: Die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig zum Schutz des Eisvogels wird unterlaufen. Auch das Umweltamt selbst zählt vor Ort und hat allein in den Sperrzeiten 274 Verstöße durch Boote gezählt. Eingreifen kann die Behörde nicht wirklich. Und dazu kommt: Echte Partner sind die Bootsverleiher nicht. Einige haben weder die Boote nummeriert noch die Personalien der Nutzer erfasst. Ein Dilemma im kurzen Frage-Antwort-Spiel mit dem Umweltdezernat.
Das Kontorhäuschen am ehemaligen Güterbahnhof in Plagwitz ist eine Ruine. Dieser Zustand ist für einige Akteure und Initiativen nicht tragbar. Auch die Politik beschäftigt sich schon länger mit dem Thema. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen in den Stadtrat zur Beschlussfassung. Und langsam wird die Sache eilig, die Beschlussvorlage heißt "Kontorhäusschen retten".
Ein richtiges Konzept, wie es nun weitergehen soll mit dem Wackelkandidaten Eisenbahnstraße 43 existiert noch nicht. Bis dahin geht es erst einmal darum, den Straßenverkehr auf der hoch frequentierten Eisenbahnstraße wieder in Gang zu bringen. Deshalb stellt nun die Stadt Leipzig ein Schutzgerüst auf. Der Hauseigentümer habe am Freitag vergangener Woche erklärt, dass er dies "kurzfristig nicht gewährleisten könne". Die Rechnung für die Maßnahme, welche die Stadt bis Samstag, 21. Juni abgeschlossen haben will, bekommt er dennoch.
Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, das ganze Areal Wilhelm-Leuschner-Platz im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren dem A-Zentrum City zuzuschlagen. Das soll dem seit 60 Jahren brach liegenden Gelände endlich den nötigen Kick geben, damit hier was passiert. Die Grünen kämpfen hier seit Jahren um eine Markthalle. Die Linke hat sich auch gleich im Mai an das Thema drangehängt und eine Einschränkung des Zentren-Gebiets auf die Ostseite beantragt.
Am Mittwoch, 18. Juni, steht das Verkehrskonzept Sportforum zur Abstimmung in der Leipziger Ratsversammlung. Wirklich detailliert haben sich die Fraktionen damit nicht beschäftigt. 26 Seiten hat allein der Beschlusstext, in dem ab Seite 13 von einem Vorhaben erzählt wird, das exemplarisch zeigt, was die Leipziger Leipziger Stadtverwaltung vom Naturschutz hält: Sie will einen Gästeparkplatz ins Naturschutzgebiet bauen.
Am 13. Mai stellte die Verwaltung ihre Pläne für ein Nutzungskonzept rund ums Sportforum vor. Aber die jahrelange Feinplanung hat irgendwie doch wieder nur eine Art Kompromiss zustande gebracht. Heftige Kritik gab es postwendend von CDU und Linken. Beide haben nun eigene Änderungsanträge vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat zu den neun Punkten der Vorlage noch einen neuen 10. Beschlusspunkt formuliert. Und die Linke erweitert die Punkteliste gleich mal auf 12.
Ist zwar schon ein Weilchen her. Mit dem Auto ist man halt nicht so schnell. Aber am 28. Mai traf sich der Ortsverband Nord der Leipziger CDU zu einer nicht ganz unwichtigen Diskussion zum Thema "Umgestaltung Georg-Schumann-Straße". Die fand vor nunmehr zwei Jahren statt mit einer Abmarkierung der Straße mit Radwegen und Parkstreifen. Vorerst als Testvariante, auch um herauszufinden, ob auch der Neubau der Straße in dieser Struktur Sinn macht. Aber irgendwie leckt die CDU noch ihre Wunden von 2012.
Die Stellungnahme der Stadtverwaltung war recht eindeutig: Man könne dem SPD-Antrag auch in der überarbeiteten Form nichts abgewinnen. Am Hauptbahnhof sei alles rechtens. Ansonsten sei der Platz vor den beiden Ausgängen Osthalle und Westhalle ein "Shared Space", die Radfahrer hätten sich also nach den Fußgängern zu richten. Fertig der Lack. Bei so einer Antwort musste die CDU-Fraktion nicht mal eine Minute nachdenken, um einen neuen Änderungsantrag zu schreiben.
Ende Mai teilte die Leipziger Stadtverwaltung mit, dass man an der 100 Jahre alten Riebeckbrücke in Reudnitz auf Jahre hinaus nichts machen könnte. Die Brücke mit ihrem alten Kopfsteinpflaster ist zwar vorgesehen für eine Sanierung - und erst irgendwann nach 2020. So lange könne auch dem Lärmproblem nicht abgeholfen werden. - Von wegen, sagen sich die Grünen: Die Stadt ist in der Pflicht, lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen. Auch hier.
Acht Tage bleiben dem Eigentümer des denkmalgeschützten Hauses Eisenbahnstraße 43 noch, dann fällt eine Entscheidung. Legt er bis zum 20. Juni 2014 kein statisches Sicherungskonzept vor, bleibt ihm nur noch die Alternative Abriss. Nach einer gemeinsam mit dem Statiker des Hauseigentümers durchgeführten Ortsbesichtigung stellte jedenfalls das Dezernat Stadtentwicklung und Bau fest, dass die Standsicherheit des Objektes offensichtlich nicht gewährleistet werden kann. Sofortmaßnahmen zur Gebäudesicherung habe der Eigentümer außerdem zu treffen.
Das NPD-Zentrum in Leipzig-Lindenau ist wieder einmal Thema im Stadtrat. Die Linksfraktion begehrt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) am 18. Juni 2014 ein paar Auskünfte zum Veranstaltungsbetrieb in der Odermannstraße 8. Neu ist das Thema nicht, doch offenbar fühlen sich Neonazis erneut zunehmend wohler hinterm Eisenzaun nahe des Lindenauer Marktes. Und die Kurve der Aktivitäten steigt wieder an.
Als die L-IZ am 10. Juni über die wahrscheinliche Einmietung des Stadtarchivs Leipzig in den Sowjetischen Pavillon auf der Alten Messe berichtete, meldeten sich gleich einige Leser zu Wort, die glaubten, die Sache schon mal anders gelesen zu haben. In der LVZ nämlich, wo manchmal erstaunliche Dinge stehen. Am 29. Januar zum Beispiel: "Strategiepapier: Leipzigs Alte Messe wird zum Forschungszentrum - Pläne für Sowjet-Pavillon".
Es wird dann quasi eine der letzten Amtshandlungen des alten Stadtrates werden: Am 16. Juli steht das Ergebnis der Trassendiskussion aus Probstheida auf der Tagesordnung. Immerhin haben zwei Bürgerforen und mehrere Workshops stattgefunden, die am Ende zeigen, wie fruchtbar eine frühe und offene Bürgerbeteiligung ist. Nicht nur wenn es um eine künftige Straßenbahntrasse geht.
Am 16. Mai gab es eine kleine Premiere auf dem Eutritzscher Markt: Es gab frisches Brot, Gemüse, Blumen und Honig zu kaufen. In den 1990er Jahre hat die Stadt Leipzig diesen alten Ortskern von Eutritzsch aufwändig hergerichtet mit Pavillons und Pflaster. Doch mit der Ortsmitte war es vorbei, als kurz darauf der Bau des "Eutritzscher Zentrums" in der Delitzscher Straße beschlossen wurde. Seitdem herrscht hier triste Öde.
Wenn eine Verwaltung sich drückt, ihre Aufgaben wahrzunehmen, dann kommt so etwas heraus wie derzeit am Floßgraben. Trotz Brutzeit des Eisvogels und trotz Allgemeinverfügung wird der Graben durchfahren. Natürlich auch in den Sperrzeiten, denn niemand kontrolliert es. Jedenfalls nicht von städtischer Seite. Leipziger Umweltschützer haben zu Pfingsten selbst gezählt, was da alles schipperte. Und Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V, schreibt einen Offenen Brief. Mit der berechtigten Forderung, den Floßgraben in der Brutzeit wirklich zu sperren.
Noch ist das Ausbauprogramm für Kinderstätten in Leipzig nicht geschafft. Die Geburtenzahlen sind auf hohem Niveau. Und gerade in den von jungen Familien bevorzugten Stadtteilen fehlt es an Plätzen. In Schleußig wäre eigentlich Platz, findet die Verwaltung. Derzeit prüft sie den alten Garagenstandort an der Holbeinstraße/Ecke Oeserstraße auf seine Eignung als Kita-Bauplatz. Zustimmung bekommt sie dafür schon von den Grünen.
Da hat dann wohl jemand ohne die Stadt geplant am Europahaus, dem neuen Sitz der Stadtwerke Leipzig. Kurzerhand verschwand im Frühjahr eine komplette Säulenreihe hinter Brettern, dahinter wurde das Foyer des Hauses wieder erweitert. Fußgänger wurden auf einmal mit auf den Radweg gedrängt. Selbst die Stadtplaner waren von diesem Bauvorstoß überrascht, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf Nachfrage mitteilt.
Am ehemalige Güterbahnhof Plagwitz ist es heute recht beschaulich. Zuglärm durchkreuzt nur noch selten das immer grüner werdende Gelände, von dem einst die Erzeugnisse des Industrieviertels in alle Welt verschickt wurden. Seit Januar 2013 gibt es für das ehemalige Grundstück der Bebauungsplan B 380, der das Gelände zum "grünen Bahnhof Plagwitz" umgestalten soll.
Für das teilweise eingestürzte Haus Eisenbahnstraße 43 besteht nach einer ersten Einschätzung durch den vom Eigentümer beauftragten Tragwerksstatiker keine weitere Einsturzgefahr, teilt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege mit. Die Sperrung und damit die Umleitung des Straßenbahnverkehrs wird allerdings noch voraussichtlich bis 11. Juni aufrechterhalten.
Die Umbaupläne für die Könneritzstraße stehen fest. Der Ökolöwe zeigt sich erfreut, dass viele seiner seit Jahren vorgetragenen Anregungen aufgenommen wurden. "Im Gegensatz zur Karl-Liebknecht- und Lützner Straße, werden die Gehwege diesmal nicht verschmälert. Es wird Schutzstreifen für den Radverkehr, neue Straßenbäume, Fahrradbügel, lärmarme Gleisanlagen und sogar Sitzbänke geben", so Tino Supplies verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen.
Auf dem Leipziger Wohnungsmarkt tut sich was. Der Neubau boomt. Die Verkaufspreise von unsanierten Mehrfamilienhäusern haben sich seit dem letzten Jahr um 20 Prozent erhöht. Wenn diese nicht gerade einstürzten, kommt es dazu, dass viele Altbestände in sogenannten Toplagen luxussaniert werden. Das hat zur Folge, dass Angebote im Niedrigpreissegment über kurz oder lang knapp werden könnten.Wie werden LWB, die vereinigten Wohnungsgenossenschaften und die Stadt auf diesen anhaltenden Trend reagieren? Die L-IZ hat nachgefragt.
Im Dezember 2013 erlangte die Grüne Liga Sachsen, zu der auch der Leipziger Ökolöwe als anerkannter Naturschutzverband gehört, einen Etappensieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Es bestätigte den Umweltschützern, dass sie ein Klagerecht gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle haben. Dadurch, dass die Südabkurvung im Planverfahren gar nicht aufgetaucht war, war die Beteiligung der Umweltverbände einfach ausgehebelt worden. Und die der Stadt?
Der Geltungsbereich der seit 2002 rechtskräftigen Erhaltungssatzung "Leipzig-Innenstadt" soll um die historische Nordvorstadt, die historische Petersvorstadt und den Bereich Innere Westvorstadt/Kolonnadenviertel erweitert werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung will auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die entsprechende Vorlage im Juli in der Ratsversammlung zur Beschlussfassung einbringen.
Das wohl für die nahe Zukunft wichtigste Verkehrsbauvorhaben im Stadtteil Schleußig soll 2015 und 2016 umgesetzt werden: Die Umgestaltung der Könneritzstraße zwischen Holbein- und Oeserstraße. Im Juli wird Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss in den Stadtrat einbringen. Das komplexe Projekt wird von der Stadt, der LVB GmbH und der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) als koordinierte Baumaßnahme realisiert.
Als im Juni letzten Jahres Pläne bekannt wurden, den Felsenkeller einer Nutzung durch Einzelhandel und Gastronomie zugänglich zu machen, regte sich Widerstand, der in einer Kundgebung zum damaligen Westbesuch seinen Ausdruck fand. Die Nutzung sollte, so Ingo Seidemann (Dr. Seidemann & Graw Projektentwicklungs GmbH), der Lage und den architektonischen Besonderheiten des Objekts gerecht werden und der jetzigen Entwicklungsstufe und Herausforderungen des Stadtteils entsprechen.
Vor einem Jahr ist das Wirtschaftsdezernat auf die Nase gefallen mit seinen gar nicht ausgefallenen Ideen für die künftige Nutzung des ehemaligen agra-Geländes in Dölitz. Die Vorlage wurde zurückgezogen. Der Stadtratsauftrag war wieder offen. Nun hat die Linksfraktion mal nachgefragt, wie die Pläne so stehen. Und mutig traut sich das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in die Bresche.
Schulhausbau in Leipzig braucht immer mindestens zwei Partner: Eine Stadt, die die Investitionsmittel aufbringt, und einen Freistaat, der genügend Fördermittel bereitstellt. Ohne Fördermittel läuft gar nichts. Und mit zu wenigen Fördermitteln läuft zu wenig. Zu sehen - und manchmal auch zu riechen an etlichen Leipziger Schulen. Das brachten der Schultelternrat und Schüler des Heisenbergymnasiums am 28. Mai aufs Tapet.
Zuweilen darf man durchaus staunen über das, was die Landestalsperrenverwaltung verlauten lässt. "Viele der im Auenwald lebenden Pflanzen und Tiere benötigen für ihre optimale Entwicklung regelmäßige Überflutungen", vermeldete sie am 28. Mai. Und kündigte gleich noch an, den Auwald künftig wieder fluten zu wollen. Ein Baufeststellungsantrag sei schon gestellt.
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