In Leipzig werden ja immer wieder die Jubelfanfaren geblasen: Keine Stadt ringsum baut seit Jahren derart viel Beschäftigung auf. Mehr Arbeitsplätze locken Zuwanderer an, die Stadt wächst. Und wird augenscheinlich immer attraktiver für Firmen, die sich hier niederlassen. Aber irgendetwas stimmt da nicht.
Nun wird einiges klarer. Wenn Politiker noch lamentieren und handeln wie die Pferdehändler und glauben, sie könnten wichtige Entscheidungen einfach in eine Billigpackung verwandeln, handeln die Bürger. Müssen sie auch. Sie haben überhaupt keine Zeit, auf die von Ignoranz blockierter Politiker zu warten. Sie packen ihre Sachen und gestalten ihr Leben. Der neue Quartalsbericht zeigt, was da 2016 in Leipzig passiert ist.
Manchmal braucht man wirklich eine Menge Geduld, um engstirnigen Politikern beizubringen, dass Ungleichheit nicht nur Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt, sondern auch die Wirtschaftsleistung mindert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dazu am 8. März einen neuen Bericht veröffentlicht: „Wie steigende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in Deutschland beeinflusst“.
Von Aachener Straße bis Zwiebelweg sind alle drin – alle offiziellen Straßen und Plätze in Leipzig. Aller zwei Jahre legt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig auch ein neues offizielles „Straßenabschnittsverzeichnis“ vor. Mit mittlerweile 80 Seiten aller Straßenabschnitte auf aktuellstem Stand. Nur das Titelblatt führt diesmal auf Abwege: Was wollen die Statistiker damit sagen?
Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, hat sich etwas vorgenommen. „Bis Jahresende werde ich alle Stadtbezirke und Ortschaften besucht haben, Menschen und Bedarfe, ganz einfach die Form der gelebten lokalen Demokratie vor Ort kenngelernt haben“, sagt Hörning. Und in der Tasche nimmt er den am Dienstag, 7. März, erschienenen neuen „Ortsteilkatalog 2016“ mit.
Das Wort „Gerechtigkeit“ geht durchs Land. Der Aufschrei ist groß. Zeichen genug dafür, dass jene, die da schreien, nicht mal mehr begreifen, warum der Frust gewachsen ist im Land und warum immer mehr Wähler von einigen Leuten so richtig die Nase voll haben. Von Leuten, die jeden Maßstab verloren haben, was ihre Arbeit und ihr Honorar betrifft. Ein kleines großes Beispiel bringt Paul M. Schröder.
Der Leipziger Arbeitsmarkt brummt. Das tat er auch im Februar. Zur Überraschung auch der Arbeitslosenverwaltung. Denn es ist Winter. Und wo bleiben eigentlich die Flüchtlinge? Sollten sie auf dem Arbeitsmarkt nicht jetzt ankommen? Irgendwie schon. Auch wenn das in den Worten des neuen Geschäftsführers der Arbeitsagentur Leipzig noch nicht anklang.
Wir wissen nicht, was Martin Schulz am Ende tatsächlich an echten Reformen auf den Tisch packen wird. Das, womit er jetzt schon als „Hartz-IV-Reformer“ gefeiert wird, ist ein Witz und geht an der Realität der Betroffenen völlig vorbei. Kein Wunder, wenn Wähler in der Bundesrepublik zunehmend das Gefühl haben, dass die maßgeblichen Politiker in einer Blase leben.
So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an.
Es ist Winter. Die meisten Baustellen ruhen. Viele befristete Arbeitsverträge sind im Dezember ausgelaufen. Das lässt auch die Leipziger Arbeitsmarktzahlen im Januar einen Sprung nach oben tun. Eher einen Hüpfer, wenn man es mit den Vorjahren vergleicht. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur von einem „deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.882 Menschen im Januar“ spricht.
Noch ein BIAJ-Beitrag, der zeigt, was Schmalspur-Reformer fertigbringen, wenn ihnen die Verwaltung von Menschen wichtiger ist als deren Befreiung. Reden wir mal über Freiheit? Wäre ja mal ein neues Thema für den deutschen Arbeitsmarkt, der nicht deshalb so rund läuft, weil die Arbeitsagentur so besonders toll am Integrieren wäre. Im Gegenteil, stellt Paul M. Schröder vom BIAJ weg: Der Löwenanteil der Gelder geht fürs reine Verwalten drauf.
Heute ist sozusagen der Tag der Arbeitsmarkt-Zahlen. Das ist mehr oder weniger Zufall, aber das Thema drängt sich immer mehr auf, auch nach dem völlig unbegründeten Jubel des CDU-Arbeitsmarkt-Experten und Landtagsabgeordneten Alexander Krauß. Denn wer nicht einmal versucht, die Gründe für die Beschäftigungsentwicklung zu begreifen – wie will der eigentlich Wirtschaftspolitik machen? Klafft da nicht ein Loch?
Am Freitag, 27. Januar, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Beschäftigtenzahlen für Sachsen im Jahr 2016. Danach stieg die Erwerbstätigenzahl 2016 auf den Höchststand seit dem Jahr 1991. Durchschnittlich 2,033 Millionen Menschen hatten im vergangenen Jahr ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen, 19.000 mehr als noch 2015. Und sofort reklamierte die CDU diesen Erfolg für sich. Aber da liegt auch Alexander Krauß völlig daneben.
Das Statistische Landesamt hat gerade so eine Art Kurzabrechnung über das vergangene Jahr am Arbeitsmarkt vorgelegt. Wieder eine, die – wie seit 2010 – von einer Konsolidierung erzählt: Durchschnittlich 2,033 Millionen Erwerbstätige hatten im Jahr 2016 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das waren rund 19.000 Personen bzw. 1 Prozent mehr als im Jahr 2015. Trotzdem, muss man sagen.
Solche Gelegenheiten greift Paul M. Schröder vom BIAJ nur zu gern auf: „Die BILD meldete am 17. Januar 2017 auf Seite 1: ‚Jobcenter Rosenheim verhängt die meisten Hartz-IV-Sanktionen‘.“ Die Meldung stimmte nicht ganz. Aber diesmal war’s die Arbeitsagentur selbst, die einen Fehler gemacht hatte. Aber wer will schon gern Nr. 3 in dieser Sanktions-Hitliste sein?
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat mal wieder die Leute befragt – in diesem Fall die Bürgermeister. Der VDI ist die Truppe, die nun seit Jahren Kampagnen macht, weil sie meint, es gäbe zu wenige Ingenieure im Land. Er kämpft aber nicht nur für mehr Ingenieure, er versucht auch lauter Ingenieurprodukte salonfähig zu machen, denn so nebenbei betreibt der Verein auch noch „fünf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die gewinnorientierte Ziele verfolgen“, wie es Wikipedia so salopp formuliert.
Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt, meldet Oxfam. Und sie nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar).
„Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden“, forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) noch im Mai. Als sich dann die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigten, war von der Forderung nicht viel übrig geblieben. Und das hat Folgen für die ostdeutschen Bundesländer, wie Leipziger Finanzwissenschaftler jetzt ausgerechnet haben.
Es gibt tatsächlich eine Menge Menschen, die glauben, Märkte wären etwas Rationales, Investoren würden mit klugem mathematischem Kalkül vorgehen und Ratingagenturen wären unabhängige Schiedsrichter. Dabei ist all das, was dem staunenden Michel als klug organisierter Markt verkauft wird, voller Eigeninteressen und folgenreicher Machtspiele. Ein Thema, mit dem sich eine Studie des IWH beschäftigt hat.
Was lernt man eigentlich aus der „Migrantenbefragung“, die das Referat für Migration und Integration gemeinsam mit dem Amt für Statistik und Wahlen am Dienstag, 3. Januar, vorstellte? Immerhin die erste ihrer Art in Leipzig. Mit 1.500 Teilnehmern. So viel wusste Stojan Gugutschkow, Leiter des Referates für Migration und Integration, noch nie über seine Schützlinge.
Irgendwie ging das Jahr 2016 ganz gut zu Ende – zumindest für Leipzigs Arbeitsagentur. „Das Jahr 2016 war für den Leipziger Arbeitsmarkt ein gutes Jahr. Es brachte der Stadt im November mit 7,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991. Und die Arbeitslosenquote im Dezember ist mit 7,9 Prozent die niedrigste in einem Dezember“, freut sich die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems.
Vielleicht spricht es sich ja auch in Kamenz einmal herum, dass Berlin nicht ganz so unwichtig ist. Gerade wenn es um wirtschaftliche Betrachtungen des Ostens geht. Und um die Einordnung, was da gerade am sächsischen Arbeitsmarkt passiert – und was nicht.
Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende.
KommentarDie FDP ist ja so eine Art Spaßpartei. Früher wollte sie mal mit 18 Prozent in den Bundestag. Heute gibt es manchmal so burschikose Meldungen wie die am Montag, 12. Dezember, von Marcus Viefeld, aktuell Vorsitzender der Leipziger FDP. „Leipzig hat per September knapp 580.000 Einwohner, gleichzeitig leben nur knapp 250.000 Sozialversicherungspflichtige in der Stadt. Diese Zahlen sind alarmierend“, meint er.
Geburtenfreude und Geld, geht das eigentlich zusammen? Eigentlich gehören doch Kinder zum Leben? Wäre da nicht das liebe Geld. Falk Abel und Andrea Schultz haben das Thema mal im neuen Quartalsbericht der Stadt untersucht: „Lebens- und Einkommenssituation Leipziger Familien“. Familien sind dabei Erwachsenenhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind.
Da waren Leipzigs Statistiker sehr euphorisch, als sie im Vorspann des Quartalsberichts III/2016 kurzerhand titelten: „Gebärfreudige Sachsen“. Mal ganz zu schweigen, dass es zwingend Sächsinnen heißen muss. Na ja, und dann ist da die Zahl. Auf den ersten Blick sieht sie ganz hübsch aus: 1,59. Bundessieger in der Disziplin Gebärfreude, oder?
Irgendwann wird man müde. Das hat mit dem Heilsversprechen unserer Gesellschaft zu tun. Und mit der Wahrnehmung einer jubelnden Berichterstattung, die einfach nicht mehr passen will zum eigenen Erleben der Leipziger. Da sinken die Arbeitslosenzahlen, steigt die Erwerbstätigkeit. Und dann gucken die Leipziger auf ihr Konto und sehen: Das Geld ist noch immer genauso knapp wie vor zwölf Jahren.
Eigentlich waren die neuen Zahlen zum „Modal Split“, die jetzt auch im Leipziger Quartalsbericht III/2016 zu finden sind, eine kalte Dusche für Leipzigs Verkehrsplaner. Und auch für alle, die sich endlich eine Kehrtwende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität wünschen. Es stecken sogar mehrere Schocks im Artikel dazu.
Für all jene, die sich für die Verkehrsentwicklung einer Großstadt wie Leipzig interessieren, bietet der neue Quartalsbericht III/2016 ein ganzes Kapitel zum „Modal Split“. Und das beantwortet auch gleich mal die Frage, warum das Auto in Leipzig derzeit nicht totzukriegen ist.
Anderthalb Wochen mehr haben die Sachsen im Jahr 2015 gearbeitet als der durchschnittliche Beschäftigte in Deutschland. Sagen zumindest Sachsens Statistiker, die sich dabei auf bundesweite Zahlen beziehen können. Im Jahr 2015 betrug das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen in Sachsen 1.423 Stunden und war gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
Es liegt nicht nur am ausufernden Konsum, wie gern behauptet wird. Und auch nicht daran, dass sich Haushalte mit Konsumentenkrediten übernehmen. Es liegt auch am Wesen einer Gesellschaft, die ganze Einkommensschichten in Einkommensarmut stürzt – und trotzdem die Abgaben und Beiträge immer weiter erhöht. Selbst an der steigenden Schuldnerquote zeigt sich, wie Deutschland auseinanderdriftet. Und wie Leipzig regelrecht auseinanderfällt.
Das Leibniz-Jahr geht zu Ende und auch Leipzigs Statistiker würdigen den Burschen noch einmal auf ihre Art, der 1646 in Leipzig geboren wurde und vor 300 Jahren in Hannover starb. Ruth Schmidt, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, hat ihm im neuen Quartalsbericht eine kleine Würdigung gegeben. Denn auch an Statistik hat der Tausendsassa schon gedacht. Oder war es eher Big Data?
Wozu werden eigentlich all die Statistiken erstellt, Quartalsberichte und Jahresberichte veröffentlicht? Geht die regierende Politik damit irgendwie um? Zieht sie Folgerungen daraus? Leider nicht immer. Und auch nicht die richtigen. Von einer vernünftigen Politik, wie sie sich einst Leibniz vorgestellt hat, ist Sachsen Lichtjahre entfernt.
Für 8 Euro bekommt man jetzt im Amt für Statistik und Wahlen ein Druckwerk, auf das Freunde der Leipziger Gewässerlandschaft schon lange gewartet haben: Teil VI und damit Abschluss der ambitionierten Reihe „Leipziger Brücken“, die vor rund 10 Jahren startete. Damals wusste auch Bettina Weil noch nicht, was für ein Berg Arbeit auf sie zukommen würde.
Meistens sind es die Kleinigkeiten, die die Leipziger Quartalsberichte interessant machen, die kleinen Blicke ins Detail einer wachsenden Stadt. Aber: Wächst sie denn noch? Das ist die Frage, seit die Landeshauptstadt Dresden ihre Bevölkerungsprognose deutlich unter die Landesprognose abgesenkt hat. Hört Dresden nun auf zu wachsen und Leipzig wächst allein weiter? Oder träumt Leipzig nur?
Nicht nur im Saarland oder in Bremen schaut man in den letzten Monaten recht besorgt auf die Arbeitslosenquoten. Mitten durch die Bundesrepublik scheint ein Riss zu gehen. Das zeigten am Mittwoch, 30. November, die neuesten Arbeitslosenzahlen für die Republik. Während sie im Westen kaum zurückgehen oder sogar steigen, hält seit einem Jahr im Osten ein enormer Arbeitslosenrückgang an.
Der Arbeitsmarkt verändert sich, hat sich längst verändert. Das spiegeln natürlich die Arbeitsmarktberichte der einzelnen Städte nicht wider. Schon lange kann man den Leipziger Arbeitsmarkt eigentlich nicht mehr losgelöst vom sächsischen sehen. Aber in Sachsen herrscht noch immer Kleinstaaterei. Der Blick fürs Ganze fehlt. Und eine 7 vorm Komma ist alles Mögliche, nur kein lokaler Wert, wie die Leipziger Arbeitsagentur glaubt.
Am Montag gab es zwei Meldungen, die so hübsch nebeneinander her schwammen wie ein Schwan und eine Stockente. Das Bundesamt für Statistik meldete „8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015“. Jeder zehnte Deutsche ist also auf staatliche Mindestsicherung angewiesen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie: „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“.
Wenn eine Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, hat das Langzeitfolgen. Armut und soziale Probleme werden vererbt – und der Staat, der eben noch glaubte, dass er sich der „Leistungsschwächeren“ einfach durch Auslese und Aussortieren entledigen kann, stellt verblüfft fest, dass ihm die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ um die Ohren fliegen. Das geht nicht nur Leipzig so.
Man freut sich ja, dass es an der Universität ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) gibt, das auch mal kleine Studien durchführt zum Investitionsbedarf von Kommunen in Sachsen. Eine solche hat das Institut jetzt vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 ist im Freistaat Sachsen auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen.
Am Donnerstag, 24. November, hat Finanzminister Georg Unland die neuen Zahlen vorgestellt, die aufgrund der jüngsten November-Steuerschätzung der Bundesregierung für Sachsen entstehen. „Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren“, sagte er noch vor drei Wochen.
„Das bisher weitgehend ungenutzte Potenzial zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf städtischen Pachtflächen sollte stärker als bisher genutzt werden“, heißt es auf Seite 18. Ein Spruch, der völlig am Ergebnis vorbeigeht, wie es die neue Nachhaltigkeits-Broschüre der Stadt zeichnet. Denn die ökologische Landwirtschaft ist in Leipzig auf dem Rückzug.
Wer über Verkehr in einer Großstadt wie Leipzig nachdenkt, der kommt zwangsläufig auch auf das Thema Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Moderne Großstädte könnten durchaus das Ideal von kompakten, energiesparenden und umweltfreundlichen Lebensformen sein. Wäre da nicht das große ungelöste Problem: Wie baut man ein Verkehrssystem, in dem alle Einwohner auf das Automobil verzichten können? Wirklich alle.
Eine Überraschung hält die Broschüre „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 – 2013/2014“ freilich auf Seite 11 doch schon bereit. Das sind die neuen Zahlen zum „Modal Split“, also der täglichen Verkehrsmittelwahl der Leipziger. Bislang gab es nur die Zahlen für 2013.
Gerade erst hat der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 die gegenwärtige Stadtpolitik gemahnt, endlich nachhaltiger zu werden. Es ist ja nicht so, dass Leipzigs Stadtverwaltung mit den Agenda-Akteuren nicht spricht. Aber so richtige Konsequenzen hat das nicht. Jetzt hat das Umweltdezernat mal wieder eine neue Broschüre aufgelegt: „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 - 2013/2014“. Schön wär’s gewesen.
Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.
Da war Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland nicht müßig, am Freitag, 4. November, gleich seine Einschätzung zur jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums herauszugeben. Die Vorlage war ja hübsch: In der Mitteilung des Bundesfinanzministers fand sich ja wieder so ein netter Passus, der für 2017 einen Dämpfer verkündete. Nicht bei den Einahmen, sondern bei den Einnahmensteigerungen.
Wenn es um das Älterwerden der deutschen Bevölkerung geht, dann geraten Politik und Versicherungen leicht in den Alarmmodus. Oder den Sirenenmodus: Alle machen Lärm, verbreiten Angst. Aber an den Ursachen ändert sich nichts. Mit aktuellen Zahlen meldet sich jetzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e.V. zu Wort: Sachsen altert zu schnell ist das Motto.
Er schluckt und schluckt und schluckt. Der Leipziger Arbeitsmarkt scheint (zumindest in der Statistik) unersättlich zu sein. „Niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991“, titelt Leipzigs Arbeitsagentur gleich mal für die Oktoberzahlen. Mit 8,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991 gemessen.
Es geht nicht nur in Leipzig so, dass junge Familien trotz Erwerbseinkommen in prekären Verhältnissen leben. Es ist ein gesamtsächsisches Problem, das bis zu einem Viertel aller jungen Familien betrifft. Das wird sogar sichtbar, wenn ein Abgeordneter der CDU-Fraktion auf einmal neugierig wird und fragt, wie das denn aussieht mit Elternfreibeträgen in Sachsen.
Reich ist man nicht nur in Leipzig, sondern auch in Sachsen, wenn man mindestens 53.000 Euro im Jahr verdient. Und zwar wirklich reich. Nur eine winzige Gruppe der Einwohner des Freistaats kommt tatsächlich in diese Einkommensbereiche, wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Nico Brünler, jetzt erfuhr. Nach Einkommensmillionären hat er auch wieder gefragt.
Wenn man begreifen will, warum Leipzig auch im Jahr 2016 noch immer die „Armutshauptstadt“ Sachsens ist, obwohl in keiner anderen Stadt so viele neue Arbeitsplätze entstehen und die Bevölkerung derart fulminant wächst, dann hilft immer ein Blick auf Pendlerbewegung und Wanderungsverhalten. Denn nicht nur innerhalb Leipzigs driften die Lebenswelten auseinander. Am 18. Oktober hat das Statistische Landesamt mal wieder neue Zahlen zum Einkommen veröffentlicht.
Manchmal hat man wohl zu Recht das Gefühl, dass einige Medien sich regelrecht wohlfühlen in amtlicher Hofberichterstattung. So wie die „Bild“-Zeitung, die am 14. Oktober vermeldete, die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sei im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen verglichen mit dem Vorjahr. Und das habe wohl damit zu tun, dass die Jobcenter weicher geworden seien in ihrer Sanktionspraxis.
Irgendetwas läuft da ziemlich falsch in Sachsen. Gegen den konjunkturellen Trend ist im ersten Halbjahr 2006 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich gestiegen. Während die Umsätze wachsen, kegelt es auch und gerade in den Kreisfreien Städten immer mehr kleine Unternehmen aus dem Rennen. Ganz vorneweg: Leipzig. Die Konjunktur läuft wie geschmiert – doch hunderten Kleinbetrieben dreht es den Hahn ab.
Die Rentendiskussion brodelt ja wieder. Oft genug unter dem Titel „Jeder kämpft für sich allein“. Wirklich zukunftsfähig ist das deutsche Rentensystem nach vier mächtigen Reformern nicht mehr wirklich. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich jetzt einen Aspekt der Debatte herausgegriffen, der meist vergessen wird: Die Null-Rente der Arbeitslosen. Eine Abbau-Story in vier Kapiteln.
Wer die 250 Seiten dicken Jahrbücher der Stadt Leipzig sammelt – zumindest die aus den letzten 25 Jahren – der bekommt mit der Zeit so eine Art Fieberkurve für die Stadt. Oder sollte man eher sagen: ärztliche Bulletins? Alle mit der versteckten Aussage: Na ja, der Patient hustet zwar, humpelt und darbt ein bisschen. Aber er lebt noch. So dass die Nachricht für den 7. Oktober 2016 lautet: Leipzig zeigt noch beruhigende Lebenszeichen.
Am Dienstag, 4. Oktober, meldete das Sächsische Finanzministerium die nächste Zahlung aus dem Garantiefonds für die Folgekosten der einstigen Sächsischen Landesbank, die 2008 – nach einem grandiosen Scheitern – hopplahopp verkauft werden musste. Womit damals Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) den Traum von einer eigenen Landesbank beendete.
Was Politiker nicht wissen wollen, das lassen sie auch nicht registrieren. Sachsen hat mittlerweile 25 Jahre wilder Experimente am Arbeitsmarkt, diverse Renten- und Sozialreformen hinter sich. Die Ergebnisse schlagen mittlerweile mit steigenden Sozialausgaben in den Kommunen auf. Und nicht nur die Linke und die Grünen fragen jetzt immer öfter besorgt nach Zahlen zur wachsenden Altersarmut in Sachsen. Selbst die AfD wird hibbelig.
Der Leipziger Arbeitsmarkt funktioniert. Noch, muss man sagen, wenn man den diversen Wahrsagern zuhört, die nun die für 2016 vorhergesagte Flaute für 2017 prophezeien. Irgendwie ergeben das alle ihre in BWL erlernten Formeln. Die trügerischen. Aber irgendwie darf die Leipziger Arbeitsagentur für den September tatsächlich so etwas wie einen 25-Jahres-Rekord vermelden.
Am Donnerstag, 22. September, veröffentlichte das Bundesamt für Statistik seinen alljährlichen Bericht zur Armutsgefährdung in Deutschland. Und wahrscheinlich waren die Statistiker in Wiesbaden selbst erschrocken, als sie feststellen mussten, dass die Armutsgefährdung gerade in den westdeutschen Bundesländern gestiegen ist. „Hartz IV“ lässt grüßen.
Mit Berechnung möglicher neuer Arbeitsplatzzahlen allein kommt man nicht weit, wenn man die Wirkung von Freihandelsverträgen beurteilen will. Trotzdem gehen die üblichen Institute mit scheinbar hohen Arbeitsplatzeffekten hausieren, um TTIP und CETA mundgerecht zu machen. Aber was schon bei TTIP zutraf, trifft auch bei CETA zu: Wahrscheinlich sorgt der Vertrag eher für Arbeitsplatz- und Einkommensverluste. Auf beiden Seiten.
Man kann die Karten nebeneinander legen. Leipziger wissen es. Wer die Stadtviertel mit den höchsten SGB-II-Quoten und die mit dem höchsten Migrantenanteil sucht, hat in vielen Teilen deckungsgleiche Karten vor sich. Außer 2015 – da haben die aus dem Boden sprießenden Großunterkünfte für Flüchtlinge das Bild beeinflusst. Zwei Beiträge im Quartalsbericht beschäftigen sich mit Ausländern in der Stadt.
Von 60 auf 67 Millionen Euro stiegen die Auszahlungen von Sozialhilfe allein in der Stadt Leipzig von 2014 zu 2015. Wer es nicht wahrhaben will, dass Leipzig ein gewaltiges Problem mit wachsender Armut hat, der bekommt die Zahlen jetzt direkt vom Statistischen Landesamt. Am deutlichsten – um satte 20 Prozent – stiegen sachsenweit die Hilfen zum Lebensunterhalt.
Am Montag, 12. September, hat die Bertelsmann Stiftung mal wieder so eine Meldung zum sozialen Zustand der Bundesrepublik rausgehauen. Was immer für Aufmerksamkeit sorgt, denn damit bekommen es die Regierenden nicht immer nur von den sozialen Verbänden gesagt, dass die Bundesrepublik ein Land mit gewaltigen sozialen Problemen ist. Und Kinderarmut ist so ein Riesenproblem. Und es wächst.
Wenn keiner erfahren soll, wie wenig eine Superbehörde wie die Bundesarbeitsagentur eigentlich leistet, dann versteckt man die Probleme hinter bürokratischen Wortmonstern und bläst die Zahlen auf, bis den Arbeitsministern vor Staunen die Augen aus dem Kopf fallen. Eins dieser Monster hat sich jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vorgeknöpft: „Bedarfsdeckende Integrationen“.
Den zweiten Artikel im Quartalsbericht Nr. 2 für 2016 zur Arbeitslosigkeit in Leipzig hat Lars Kreymann verfasst. Er hat die kompletten zehn „Hartz IV“-Jahre von 2005 bis 2015 ins Auge gefasst. Und offiziell sinkt ja die Arbeitslosenrate. 2005 lag sie bei heute kaum noch vorstellbaren 20,8 Prozent. Im Juni 2016 waren es noch 8,7 Prozent. Da erwartet man eigentlich, dass sich fast alle Zahlen mehr als halbiert haben. Haben sie sich aber nicht.
Alles Leben ist Wirtschaft. Und wenn Wirtschaft allein über Preise ausjustiert wird, ist überall Konkurrenz. Davon erzählt selbst die moderne Fremdenfeindlichkeit, die sich nicht vordergründig rassistisch geriert, sondern ökonomisch. So ist „der Markt“. Oder das, was man dafür hält. Daran erinnert jetzt eine kleine Studie aus dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Auf die nächste „Leipziger Zeitung“ dürfen Sie sich durchaus freuen. Da gehen wir mal auf die sich langsam spaltende Stadt Leipzig ein – in eine prekär lebende Hälfte und eine zunehmend saturierte Hälfte. Rund 20 Prozent der Leipziger haben es in den vergangenen 10 Jahren geschafft, sich mit auskömmlichen Einkommen in der besseren Hälfte zu platzieren. Auf die 50 prekären Prozent schaut auch die Stadtstatistik mit großem Unverständnis.
Einen ganz witzigen Beitrag zu Hin-und-Her-Wanderung in Deutschland haben die beiden IAB-Mitarbeiterinnen Michaela Fuchs und Antje Weyh für den neuen Quartalsbericht Nr. II/2016 geschrieben. Denn es gibt im so gern verteufelten Osten tatsächlich echte Re-Migranten. Also Leute, die in den vergangen 17 Jahren mal in den wilden Westen gezogen sind und nun tatsächlich heimkehren in dieses menscheinfeindliche Eckchen Welt.
Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Auch für einen Abgeordneten wie Enrico Stange, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Während er sonst immer recht kleinteilig nach den vorhandenen Polizisten in den sächsischen Polizeidirektionen fragt, hat er diesmal die Gesamtzahlen für die Jahre 1990 bis 2015 abgefragt. Er hat trotzdem nicht alle bekommen. Aber der Rest erzählt genug.
Das Argument, Deutschland brauche Zuwanderung, um seinen Fachkräftebedarf zu decken, ist bislang das einzige, das von Seiten der Wirtschaft unterstützt wird, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Die Zahlen dazu selbst stammen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist. 400.000 Menschen müssten jedes Jahr zuwandern, um das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland zu sichern.
2015 ließ Leipzigs Verwaltung schon mal so einen kleinen Ballon steigen: Das Projekt des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals war zwar nach all den Mauscheleien im Wettbewerb 2014 krachend gescheitert, aber loslassen wollte man diese Rathaus-Lieblingsidee nicht. Vielleicht will man diesmal wirklich auf Nummer sicher gehen. Oder doch wieder auf Nummer unsicher?
Die Mieten steigen. Auch in Leipzig. Ein Dauerbrenner in der Diskussion. Im am Freitag, 2. September, veröffentlichten Quartalsbericht der Stadt Leipzig versuchen Johannes Heinemann und Andrea Schultz, beide Mitarbeiter im Amt für Statistik und Wahlen, dem unheimlichen Thema mal mit Zahlen und Fakten zu Leibe zu rücken. Dabei finden sie einen Schuldigen für die Misere, der gern so tut, als hätte er überhaupt keine Schuld daran.
Eigentlich hatte man sich, als vor einigen Jahren die Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland und das Städtenetzwerk der Metropolregion miteinander verschmolzen, erhoffen dürfen, dass die neue Organisation schlagkräftiger, mutiger und politischer wird. Aber von einer Aktionsplattform ist das Netzwerk meilenweit entfernt. Es fehlen ihm schlicht die mutigen Politiker.
Sind „die größten Probleme aus Bürgersicht“ auch die größten Probleme der Leipziger? Das haben wir in Bezug auf die Leipziger Bürgerumfragen schon mehrmals hinterfragt. Dazu ist schon allein die Auswahl der abgefragten Probleme zu begrenzt. Und angekreuzt werden dürfen auch nur drei Probleme.
Leipzigs Statistiker waren in den letzten Wochen fleißig. Sie haben nicht nur den dicken Bericht zur „Bürgerumfrage 2015“ fertiggestellt, sie haben auch den Quartalsbericht Nr. 2 für 2016 fertig bekommen. Das ist sozusagen der vierteljährliche Wasserstandsanzeiger für Leipzig: Wächst die Stadt weiter oder geht ihr über den Sommer mal der Saft aus?
Wie ist das eigentlich mit der Zufriedenheit in Leipzig? Seit Jahren wird ja mit der Bürgerumfrage auch ein Sammelsurium von Dingen abgefragt, zu denen die befragten Leipziger angeben sollen, wie zufrieden sie damit sind. Früher hingen mal die Angebote an Arbeitsplätzen und Lehrstellen ganz am Ende der Zufriedenheitsskala. 2001 war das noch so.
Es werden ja eine Menge Märchen erzählt über das Verkehrsverhalten der Leipziger. Eines lautet zum Beispiel: Der Motorisierungsgrad in der Stadt steigt, weil immer mehr Menschen nach Leipzig ziehen. Mehr Bewohner gleich mehr Autos. Das Bevölkerungswachstum ist also schuld. So sah es auch OBM Burkhard Jung bei der Vorstellung der „Bürgerumfrage 2015“ am Montag, 29. August. Es stimmt nur nicht.
Leipzig ist auch Mitglied im Forschungsvorhaben „stadt PARTHE land“. 260.000 Menschen wohnen in dem Raum, den das Flüsschen Parthe durchfließt. Aber irgendwie scheint die Parthe nicht wirklich im Bewusstsein der Leipziger zu existieren. Das kann auch an der schlechten Beschilderung der Radroute liegen. Aber die Stadt hat in der „Bürgerumfrage 2015“ mal nachgefragt.
Es ist ja nicht so, dass immerfort die Ansiedlung neuer großer Werke verkündet wird in Sachsen. Es gibt keine neuen Pläne – für ein neues Solar Valley oder ein neues Jahrtausendfeld der E-Technologien. Und trotzdem sinken die Arbeitslosenzahlen stärker als in jenen Jahren, als Sachsens Regierung noch jubelnd neue Unternehmensakquisen verkündete. Auch im August. Da staunt der Westen.
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