Es ist eine Art Pingpong-Spiel, das die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat da über Bande mit der Leipziger Stadtverwaltung spielt: Im März stehen die ersten Stadtratsentscheidungen über die künftigen Werbekonzessionen in der Stadt an. Da sind noch nicht die Werbedisplays an den Haltestellen dabei. Entsprechend empört liest sich eine Stadtratsanfrage der CDU-Fraktion vom 11. Februar.
Achja, der Lärmaktionsplan. Der soll ja nun wieder überarbeitet werden, die Leipziger sind aufgerufen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Aber die großen Probleme, die die Leipziger 2012 und 2013 gequält haben, sind immer noch da. Und so langsam verzweifeln die Stadträte an der Duldungspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den Lärmproblemen um den Flughafen genauso wie die betroffenen Bürger.
Sechs Jahre, was sind schon sechs Jahre? Für eine Verwaltung nichts, für Bürger, die mit Lärm und hoher Luftbelastung leben müssen, eine Katastrophe. Mehrfach in den vergangenen Jahren haben wir die Probleme an der Karl-Tauchnitz-Straße hier thematisiert. Die Straße ist Teil des sogenannten "Tangentenvierecks". Und seit 2011 ist sie auch noch so eine Art Lärmableiter für die Harkortstraße.
Ja, hätte er nur, sagt man sich so als altgedienter Besucher diverser "Faust"-Inszenierungen. Gretchen fragt den alten Zausel: "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" - Hat er studiert. Allein, ihm fehlt der Glaube. Und der Zuschauer glaubt die ganze Zeit, der Kerl wäre ein Universalgelehrter. So wie die flotten Journalisten bei großen deutschen Medien. Aber irgendwas fehlt immer.
Eigentlich wollten die Grünen im Sächsischen Landtag nur wissen, ob das Rettungswesen in Sachsen funktioniert und die Rettungswagen auch innerhalb der geforderten Frist von 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. Bis 2012 hatte auch die Staatsregierung diese Daten. Seither klemmt die Datenerhebung. Und entsprechend frustriert waren die Grünen, als sie am 6. Januar nur eine ausweichende Antwort von Innenminister Markus Ulbig bekamen.
Stadt und Petitionsausschuss sind der Meinung, der Richard-Wagner-Platz sollte nicht in "Refugees Welcome Platz" umbenannt werden. Eine Petition hatte das beantragt. Am 24. Februar steht sie zur Entscheidung im Stadtrat an. Aber bevor es so weit ist, gehen die Grünen noch einmal mit einem Änderungsvorschlag rein. Denn nicht irgendwann in ferner Zukunft müssen Flüchtlinge empfangen werden, sondern jetzt.
Auch das kann man "Nägel mit Köpfen machen" nennen: Noch hat die Stadt kein Verfügungsrecht über diverse Flächen auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs, noch hat sich der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau kein abschließendes Urteil über die Wege- und Brückenführungen gebildet - und schon prescht das Verkehrs- und Tiefbauamt vor und lässt Brückenentwürfe anfertigen für die Verbindung von der Steinstraße zur Alten Messe.
So langsam spricht sich ja herum, dass es vor allem die Trickserei bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen war, die es deutschen Kommunen praktisch unmöglich gemacht hat, bis 2015 die EU-Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid einzuhalten. Auch Leipzig hat Jahr für Jahr die Grenze gerissen - trotz Umweltzone. Was kann man da noch tun? - Einfach weitermachen, meinte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag.
Nicht nur Leipzigs Umweltschützer haben am Samstag, 13. Februar, unter dem Slogan „Leipzig, Divest Now!“ anlässlich des „Global Divestment Day“ für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus Kohle-Investments demonstriert. Auch die Leipziger Grünen zeigten Flagge - und wundern sich, wie starrköpfig regionale Politiker noch immer ein Loblied auf die Kohle singen.
Gut Ding will Weile haben. Oder doch Eile? So jedenfalls klang es in der Leipziger „Bild“, die schon einmal forsch vermeldete: „Blitz-Bauplan für Leipzigs neue Markthalle. Der Investor hatte das 7.300 Quadratmeter große Grundstück für 2,5 Mio Euro gekauft, kann endlich bauen.“ Warum hat die Stadt das selbst noch nicht gemeldet? Da hat die L-IZ mal nachgefragt.
Manchmal kribbelt es Leipziger Naturschützern einfach in den Fingern, wenn sie die Zeitung aufschlagen und Dinge lesen wie die Nachricht zur Versteigerung von Schlobachshof. Der liegt mitten im Überschwemmungsgebiet der Burgaue. Jede kommerzielle Nutzung verbietet sich hier eigentlich. Warum also kauft die Stadt das Areal nicht einfach selbst, fragte der Ökolöwe deshalb postwendend am 11. Februar.
Schon genug für heute mit den Denkbeulen des Sächsischen Verfassungsschutzes? Einen haben wir heute noch. Es schwebt ja da der bis heute nicht aufgeklärte Fall des Anschlags auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) im Raum. Bis heute hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Nur der Sächsische Verfassungsschutz posaunte schon mal raus, wer's gewesen sein soll: die Antifa natürlich.
Fragste zu den Linken, erfährste was zu den Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks ‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet.
Leipzig kleckert um Jahre hinterher. Auch im Straßenbauprogramm. Das hat auch etwas mit dem Radwegenetz zu tun. Denn normalerweise gehen ja die Verkehrsplaner davon aus, dass (Auto-)Straßen auch von Radfahrern genutzt werden. Aber was macht man in Ortsteilen, in denen selbst die Hauptstraßen für Radfahrer unbenutzbar sind? Kleinzschocher zum Beispiel.
Am 28. Januar hat sich Sachsens Innenminister noch ganz von seiner alten Seite gezeigt. Das war der Tag, an dem der Sächsische Verfassungsgerichtshof drei linken Landtagsabgeordneten in ihren Klagen gegen die Staatsregierung Recht gab: Die Regierung habe Auskunft zu geben, wenn die Abgeordneten fragen. In allen drei Fällen hatte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Nesseln gesetzt. Aber am selben Tag zeigte er auch den Grünen, was eine Nicht-Antwort ist.
Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland. Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker, dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu einer Erklärung genötigt.
Eigentlich war die Antwort der Verwaltung auf den SPD-Antrag sehr deutlich - gemessen an der sonst geübten Zurückhaltung der Dezernate: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG mit dem Bau von Schulen zu beauftragen. Weil es so möglicherweise schneller gehen könnte.
Peinlich war die Image-Kampagne von Anfang an. Sie vermittelte ein Heile-Welt-Bild des Freistaats, das auch 2013 schon nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Der erste Image-Film war wie eine süffige Bierwerbung gehalten. Aber seit Pegida in Dresden spaziert, funktioniert die Masche nicht mehr, stellt die Linke fest. Die nun auch die Auswahl, wem die 32 Millionen Euro eigentlich zugute kommen, sehr fragwürdig findet.
Es war die CDU-Fraktion, die im vergangenen Sommer einen zumindest burschikosen Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das städtische Grundstück Fockestraße 80 bis zum Ende des IV. Quartals 2015 einen Nutzungsvorschlag als Schulstandort vorzulegen.“ Burschikos deshalb, weil das einer der wenigen von der Stadt bislang geduldeten Wagenplätze ist und Stadt und Wagenleute damals auch in Verhandlung standen.
Gut Ding will Weile haben. Da muss gerechnet werden, manchmal mit sehr spitzem Stift, wie bei der neuen Spielstätte für das Schauspiel Leipzig, die in die Räume der bis 2011 dort betriebenen Diskothek „Schauhaus“ eingebaut werden soll. Seit 2014 sind die Kostenkalkulationen für das Projekt drastisch zusammengeschrumpft. Jetzt soll der Stadtrat das Projekt endgültig beschließen.
Über den gelöschten Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011, als in der Zwickauer Frühlingsstraße das Haus in die Luft flog, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelebt hatten, haben wir schon berichtet. Die Löschung aber ist nicht ganz so harmlos, wie der Innenminister glauben mache, kommentiert jetzt Valentin Lippmann.
Am 20. Januar stand zwar das Thema Fluglärm auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, aber für die Betroffenen, von denen etliche im Publikum saßen, und auch für manche Fraktion war die Stellungnahme der Verwaltung eine reine Enttäuschung. „Schon im Vorfeld hatten einige Stadträte befürchtet, dass außer der üblichen Rhetorik wohl nicht viel Erhellendes und Konkretes vonseiten des OBM rüber kommen würde, und so war es denn auch“, kommentierte das Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Die Botschaft lautet: „Das war abgesprochen.“ Und: „Sachsens Ermittler hätten wissen müssen, was sich da am 11. Januar in Connewitz anbahnte.“ Anders kann man die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu zwei Anfragen der Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nicht lesen. Dass sich sächsische Rechtsradikale zum Überfall auf Connewitz verabredet hatten, das war schon am 11. Januar erkennbar.
Leipzigs Stadtverwaltung kann auch kurz und knapp. Und darüber werden sich dieser Tage einmal die Fraktionen von SPD und CDU freuen. Im Januar hatten sie gemeinsam einen Antrag eingebracht, dass für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Die Begründung leuchtet jedem ein: Eine Stadt, die wie Leipzig wächst, braucht Platz für neue Wohnquartiere.
Bis zum 11. März will der Jurist und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, André Schollbach, nicht warten. Er hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Die Geschichte ist heiß. Denn wenn sich bestätigt, was vermutet wird, könnte die Landtagswahl neu aufgerollt werden.
Es klingt ja ganz lustig, wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, den sächsischen Innenminister mal nach Fremdsprachenkenntnissen fragt. Nicht unbedingt seinen eigenen, sondern denen der 180 Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz. Aber die Nachfrage war durchaus ernst gemeint. Denn da war doch was mit „Islamismus und Ausländerextremismus“?
Ein Riss geht durch den Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig, ein Riss mitten durchs Herz. Denn einerseits ist man dort froh, dass es endlich eine Perspektive für das über Jahre von der Stadt vernachlässigte Museum gibt. Das Andererseits ist ein geplanter Standort, der für ein Museum einfach keinen Sinn macht.
„Das ‚Burgplatzloch’ verschwindet“, freute sich Leipzigs Planungsdezernat und lud am Mittwoch, 10. Februar, zur Ausstellungseröffnung im Stadtbüro. Dort sind jetzt bis zum 4. März die Fassadenentwürfe für das neue Haus zu sehen, das hier bis 2018 entstehen soll. Und damit ist tatsächlich das Ende des berühmtesten Leipziger Baustellenloches absehbar.
Gut Ding will Weile haben? Nein. Nicht wirklich, stellt jetzt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fest. Nicht, wenn es um Kinder geht. Am 3. Februar hat er wieder zusammengesessen. Da kam der Alternativvorschlag der Stadtverwaltung zur Verkehrsorganisation am Lindenauer Markt auf den Tisch, der im Jahr 2016 erst mal die Diskussion über Lösungsvorschläge vorsieht, aber noch keine Lösung.
Seit Herbst 2015 steht der Leiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, unter Beschuss. Autoritärer Führungsstil wird ihm vorgeworfen. Prof. Manfred Wilke, Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, nennt den 2009 zum Geschäftsführer Gewählten „nicht mehr tragbar“. Und die Förderpolitik der Stiftung scheint derzeit völlig aus dem Lot, wie die Grünen erfuhren.
Eigentlich müsste es jetzt losgehen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, in Leipzig ein medienwirksames Schwerpunktjahr Demokratie starten zu lassen, sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber so schnell wird's wohl nicht gelingen, Leipzig wieder als „die Stadt der Demokratie“ in die Medien zu bringen.
2015 ließ sich ja bekanntlich Leipzigs Verwaltung dann doch breitschlagen, sich verstärkt um die Benennung Leipziger Straßen und Plätze nach Leipziger Partnerstädten zu kümmern. Die Grünen waren damit im Vorjahr vorgeprescht. 2015 gab es dann die ersten Ergebnisse: Leipzig bekam sowohl einen Addis-Abeba-Platz als auch einen Herzliya-Platz. Aber sieben Würdigungsorte fehlen noch. Bei einem ist das sogar richtig ärgerlich.
Manchmal teilt die Leipziger Verwaltung zwar bedauernd mit, dass man leider gerade keine neue Straße oder ein neues Plätzchen hätte, das man mit einem schicken neuen Namen versehen könnte. Aber so alle halben Jahre gibt es dann doch wieder eine Vorschlagsliste mit Neubenennungen für den Stadtrat. Diesmal ist sogar ein Fußballer dabei. Aber ein ganz alter.
Das war dann nach vielen Jahren doch mal ein Paukenschlag, ein ordentlicher, mit dem der Leipziger Karnevalsverein seinen Frust der Stadt gegenüber richtig deutlich machte: Er sagte kurzerhand die offizielle Rückgabe des Rathausschlüssels für Mittwoch, 10. Februar, ab. Es ist zwar nicht so, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt nicht mehr zur Arbeit kommt. Aber beim Geld, so empfinden es Leipzigs Karnevalisten, hört die Freude auf.
Man findet viele Zahlen zur Flüchtlingsthematik auf den Seiten der sächsischen Staatsregierung - ein paar auch extra bereitgestellt auf der Website www.asylinfo.sachsen.de. Nicht ganz detailgenau. Obwohl jeden Tag neue Wortmeldungen diverser Politiker durch die Medien schwirren. Muss man also mal nachfragen, fand der Linke-Abgeordnete André Schollbach. Und bekam Antwort.
Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011.
Nicht die Flüchtlinge sind das Problem in Deutschland - auch wenn honorige Männer in grauen Anzügen jammern und stöhnen. Das Problem ist eine chaotische Bürokratie, ein perfekter Spätstart und eine mangelhafte Mittelausstattung. Nicht die Asylsuchenden verursachen das Chaos, sondern ein Staatsapparat, der in den vergangenen Jahren nur eines perfektioniert hat: Ablehnung und Abschiebung. Zahlen gefällig?
Seit 2013 ist das umformulierte Sächsische Naturschutzgesetz in Kraft, das auf jeden Fall in einem Aspekt seinen Namen nicht mehr verdient - beim Schutz von Bäumen auf Privatgrundstücken. Anstelle einer geregelten Antragstellung beim Umweltamt der Kommunen ist eine gewisse Wildwest-Mentalität getreten. Warum erst beim Amt anfragen, ob man einen Baum fällen darf? - Der Probstheidaer Jörg Rocktäschel wünscht sich ein Ende des Chaos.
Irgendwann wird sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hinsetzen und ein Buch schreiben. Und zwar eins über das teuerste Buch der jüngeren sächsischen Geschichte: Kurt Biedenkopfs Tagebücher aus den Jahren 1990 bis 1994. Acht Kleine Anfragen hat Schollbach seit Oktober 2015 zu dem Thema gestellt. Wahrscheinlich geht er mit Dr. Fritz Jaeckel (CDU) demnächst mal einen trinken.
In Sachsen werden noch immer Wohnungen abgerissen. Das verblüfft, wenn man in Leipzig lebt und hier an allen Ecken die Baukräne stehen sieht. Die Stadt platzt aus allen Nähten, alte Wohnungsbestände müssen schnellstens wieder marktfähig gemacht werden. Aber wo Sachsens Großstädte prosperieren, stehen in ländlichen Regionen noch immer zehntausende Wohnungen leer.
Der im Februar 2014 in Connewitz eingerichtete Polizeiposten hat ja schon für einige Furore gesorgt in den vergangen zwei Jahren. Bis hin zur ministerlichen Behauptung, er hätte für einen Rückgang der Straftaten in Connewitz um 30 Prozent gesorgt. Eine Aussage, die sich nach einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Frühjahr 2015 schon als Quatsch herausstellte. Und: Sie hat es wieder getan.
„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015.
Es ist auch eine Gesundheitsfrage, wenn Umweltschützer wie vom BUND Leipzig den Komplettausstieg aus der Kohleverbrennung fordern. Am Donnerstag, 11. Februar, lädt der BUND um 18:00 Uhr ein ins Haus der Demokratie, um mit den Gästen über das Thema „Divestment in Münster - jetzt auch in Leipzig?“ zu diskutieren. Divestment ist das Gegenteil von Investment. Das Motto also: Raus aus der Kohle.
Politik ist ein zähes Ringen. Selbst dann, wenn ein Beschluss wirtschaftlicher Unfug ist, so, wie es im Fall der 2013 unter Schwarz-Gelb eingeführten Wasserentnahmeabgabe der Fall war: Mit dem novellierten Wassergesetz verdonnerten CDU und FDP die Betreiber von Wasserkraftanlagen dazu, teuer dafür zu bezahlen, dass sie ihre Anlagen betrieben. Die CDU-Fraktion hat sich endlich überzeugen lassen. Selbst die SPD atmet auf.
Es hilft alles nichts: Ohne Geld kann man keine Schulen bauen. Und so lange der Freistaat Sachsen kein nachhaltiges Förderprogramm für den Schulhausbau in den Großstädten auflegt, wird Leipzig nicht aus der Klemme kommen. Da helfen auch alle wilden Vorschläge zum Bauträger nichts. Die CDU-Fraktion im Stadtrat glaubt ja, mit Privaten ginge es schneller. Die SPD-Fraktion sah in der stadteigenen LESG den Rettungsring.
Von wem werden wir eigentlich regiert? Was sind das für Leute, die sich zwei Jahre lang regelrecht einen Sport daraus machten, das EU-Mitglied Griechenland zu demütigen und verbal zu bashen? Und die seit ein paar Tagen wieder draufhauen auf den „Sündenbock“ Griechenland. Jetzt beklagen sie, dass Griechenland „in der Flüchtlingskrise versagt“. Versagt da nicht eher eine bürokratische EU? - Thema für eine Speakerstour von Attac.
Was macht man, wenn in Leipzig ein Pferdehof immer wieder von Überflutungen betroffen ist, man aber trotzdem Pferdesport direkt am Wasser anbieten möchte? Man zieht einfach um. Am Donnerstag, 28. Januar, war das Thema im Delitzscher Stadtrat. Und mehrheitlich entschieden sich die Stadträte dafür, ein Areal am Werbeliner See zu verkaufen.
2016 jährt sich der Todestag des 1646 in Leipzig geborenen Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz zum 350. Mal. Neben Fachtagungen, einem Audiorundgang an authentischen Leibniz-Stätten und der Einbindung von Freier Kultur und Schulen mit Vergabemitteln in Höhe von 15.000 Euro, sollte nach Willen des Kulturamtes auch eine Installation im öffentlichen Raum von einem renommierten Künstler entworfen werden, die auf dem Johannisplatz an den Polyhistor erinnern sollte.
Von Anfang an wollte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gar nichts verraten über das Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Auch keine ordentliche Information für den Landtag war geplant. Erst in der Haushaltsvorlage stolperte dann der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, über obskure 4,2 Millionen Euro.
Am heutigen Donnerstag, 4. Februar, wird in Dresden mal wieder demonstriert. Diesmal sind es nicht die Lehrer und auch nicht die Polizisten, die der Staatsregierung demonstrierend ihre Meinung sagen wollen, sondern die Naturschützer. Angekündigt haben sich zur Protestaktion vor dem Landtag der BUND, die Grüne Liga Osterzgebirge und der NABU. Drinnen wird das Thema an diesem Tag diskutiert.
Natürlich kann man als Fraktion, die schon etwas länger im Sächsischen Landtag sitzt, manchmal auch ein bisschen schadenfroh sein, wenn jüngere Fraktionen Fehler machen. Aber dass die Linksfraktion jetzt einmal wieder über die AfD-Fraktion spottet, hat einen ernsten Grund: Die AfD scheint vor allem mit dem Kopieren fremder Vorlagen ihre Freude zu haben - am liebsten sogar bei der Linkspartei. Auch wenn es diesmal die von Mecklenburg-Vorpommern war.
"Bleiben Sie uns treu", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 2. Februar, in seiner nonchalanten Art Richtung Berthold Goerdeler. Der ist Vorsitzender des Kuratoriums der Carl und Anneliese Goerdeler Stiftung und Enkel des einstigen Leipziger OBM Carl Friedrich Goerdeler. Und hätte gleich zurückrufen können: "Dann lesen Sie aber auch!" Denn um Lesestoff geht es jedes Jahr beim Goerdeler-Preis.
Es ist Winter. Auch wenn es nicht so aussieht. Aber die neuen Zahlen zum Leipziger Arbeitsmarkt im Januar machen wieder einmal deutlich, dass es nach wie vor einige Wirtschaftsbranchen gibt, die extrem vom Wetter abhängig sind - allen voran die Baubranche. Ab Dezember geht das jedes Jahr los, da schnellen die Arbeitslosenzahlen nach oben, im Januar gibt's jedes Mal noch einen deftigen Aufschlag. Diesmal einen von 2.264.
Was falsch ist, bleibt falsch, auch wenn es - zum Beispiel - "Spiegel Online" verkündet: "Bis 2017: Studie beziffert Kosten der Flüchtlingskrise auf 50 Milliarden Euro". Erst recht, wenn man's von anderen abgeschrieben hat, in diesem Fall von der "Rheinischen Post". Und weil wieder lauter Medien reihenweise "copy & paste" machten, ist erneut eine falsche Zahl in der Welt.
Dass CDU und SPD die alte Imagekampagne des Freistaats „So geht sächsisch“ fortführen wollen, hatten beide schon im Koalitionsvertrag 2014 so vereinbart. Dem medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert, leuchtete das nicht so richtig ein. Immerhin tauchte der Slogan an den seltsamsten Orten auf. Auf Milch aus einer privaten Molkerei etwa, auf diversen Postkarten und im Heimatprogramm im TV.
Das Berlin-Institut brachte es am 26. Januar auf eine griffige Formel: "Der Osten wird zum Einwanderungsland". In der Studie "Der Osten auf Wanderschaft" hat sich das Institut einmal mit den demografischen Veränderungen in Ostdeutschland beschäftigt - zwar nur mit den Zahlen von 2008 bis 2013 (haben die keine neueren?), aber auch die machen schon deutlich, dass die neuen Bundesländer auch eine neue Politik brauchen.
Sie haben sich tatsächlich etwas gedacht, als sie ihre Kundgebung für den heutigen Montag, 1. Februar, auf dem Platz vor dem Leipziger Naturkundemuseum anmeldeten, auch wenn es verblüfft und man die Evangelische Studierendengemeinde eher vor der Thomaskirche erwartet hätte. Aber für diese jungen Studierenden sind Glauben und Wissenschaft kein Widerspruch. Womöglich zum Ärgernis der Leipziger Ordnungsbehörden.
Der Verdacht bewegt ja viele Leipziger seit über einem Jahr. Viele erinnern sich noch an den 21. Januar 2015, als der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA großmäulig eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmern in Leipzig ankündigte und die Polizei die komplette Innenstadt weiträumig abriegelte. Der Innenstadtverkehr wurde völlig lahm gelegt, das Polizeikonzept im Nachgang heftig kritisiert.
War das einfach feige? Oder hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seine eigenen Maßstäbe, welche Art politische Meinungsbekundung es bevorzugt? Am Freitag, 29. Januar, hat es die Orte und Routen für Demonstrationen für den heutigen 1. Februar erlassen. Und über einen Passus ärgerten sich die Veranstalter von Gegenprotesten besonders: Die behördliche Verschiebung einer Mahnwache in die Nachtstunden.
Gehört die Macht eigentlich dem Volk oder der Regierung? Und: Hat ein Minister das Recht, Dinge zu tun, über die er niemandem glaubt Rechenschaft ablegen zu müssen? Im privaten Bereich vielleicht. Aber nicht, wenn er sich als Minister mit der Führungsriege einer fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA trifft. So hat es am Donnerstag, 28. Januar 2016, der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigt.
Windelweich war die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung respektive des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zur Petition "Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben". Im Dezember vertagte der Stadtrat das Thema kurzerhand, nachdem auch der Petitionsausschuss signalisiert hatte, dass der Standpunkt der Verwaltung nicht nachvollziehbar war.
Wir lassen uns ja nicht alles erzählen. Auch nicht, wenn das Landesamt für Statistik so locker die Meldung hinwirft: "2015 erstmals wieder leichter Rückgang der Erwerbstätigenzahl in Sachsen seit sechs Jahren." Die ganze Zeit wird von Stellenzuwachs erzählt - und dann so eine Nachricht? Was ist da los?
Das aktuelle Problem in Deutschland sind nicht die Flüchtlinge, auch wenn sich alle möglichen Leute auf diese Menschen eingeschossen haben. Das Problem sind all jene Strippenzieher und Dunkelmänner, die die Situation - wie 1992 - ausnutzen und die Stimmung aufheizen und Ängste schüren. Und in deren Dunstkreis sind wieder vermehrt Gewalttäter unterwegs, die ihren Rassismus brutal ausleben. Auch mit in Kauf genommenen Todesfällen.
Sie wollen ja gern wachsen. Und sie könnten es auch, wenn sich die Strukturen im Netzwerk der Metropolregion Leipzig endlich stabilisieren. Dann profitieren auch die kleineren Städte im verkehrstechnisch gut erschlossenen Umfeld der Halbmillionenstadt von deren Bevölkerungswachstum. Dann sind 15 oder 30 Minuten mit der S-Bahn nicht mehr das Problem. Wenn man S-Bahn-Anschluss hat.
Lauter grüne Dächer in Leipzig? Aber immer, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat und beantragten ein ordentliches Dachbegrünungsprogramm für die Stadt. Das findet sogar das Leipziger Umweltdezernat gut, denn es passt in die städtische Strategie zum Klimawandel. Nur Fördergelder vom Bund wird es wohl eher keine geben. Dafür setzt die Stadt auf die Einsicht der Bauherren.
Wie geht es jetzt weiter am Lindenauer Markt? Das Schmuckstück im Leipziger Westen ist ja vor einigen Jahren erst umgebaut worden - mit Marktinsel in der Mitte und Fahrspuren drumherum. Einige Kurven sind für Kraftfahrer und Fußgänger schlecht einsehbar. Das geht so nicht, stellte der Stadtbezirksrat Leipzig-Altwest im Herbst fest. Die Leipziger Planer sind auf das Anliegen jetzt eingegangen. Ganz vorsichtig.
Ob es etwa ändern wird? Das Urteil, das der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 28. Januar, gefällt hat, ist deutlich: "Die Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt". Drei Landtagsabgeordnete der Linken hatten gefragt. Aber es hätten auch diverse Grünen-Abgeordnete klagen können, die von den Ministern aus der sächsischen Regierung immer wieder mit faulen Ausreden abgespeist werden.
Kurz und knapp hielt sich Judith Gromeyer, als sie im Herbst die Petition "Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben" bei der Stadt Leipzig einreichte. Der Stadtrat stand dem Anliegen offen gegenüber. Jetzt hat die Stadtverwaltung ihren Standpunkt dazu formuliert. Sie stimmt nicht 100-prozentig zu, bietet aber so etwas wie eine Alternative an.
Manche wollen es nicht akzeptieren, dass Russland wirtschaftlich im Eimer ist. Und Manche von den Manchen sitzen für die AfD im Sächsischen Landtag und nerven die Regierung mit Fragen und Forderungen, sie möge irgendetwas tun, um die Embargo-Politik gegen Russland zu beenden. Weil die sächsische Wirtschaft darunter leide. Das bleibt auch im Jahr 2016 Quatsch, auch wenn es Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf eine AfD-Anfrage so nicht formuliert.
Seit Oktober 2015 beschäftigen die vierbändigen Biedenkopf-Tagebücher vielleicht nicht gerade den sächsischen Landtag, aber doch zumindest den Linke-Abgeordneten André Schollbach und die Sächsische Staatskanzlei. Letztere tut sich schwer mit umfassenden Auskünften zur Förderung der Tagebücher mit über 300.000 Euro aus Steuermitteln. Und Ersterer ist mit den knappen Antworten nicht zufrieden.
Da war selbst Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vorsichtig, als er auf den Antrag der CDU-Fraktion reagierte, alternative private Wege zu prüfen, in Leipzig den Schulhausbau endlich auf Trab zu bringen. Prüfen, so kann man seinen Alternativvorschlag interpretieren, könne man alles. Am Ende zählt allein die Wirtschaftlichkeit für die Stadt. - Nicht ganz so freundlich sieht die Linksfraktion den Antrag.
Am Mittwochabend, 27. Januar, war es nun also so weit. Nach einem Jahr der Diskussionen, angedrohten Austritten und Ausschlussversuchen traf sich die Leipziger Ratsfraktion der Linken, um über einen weiteren Verbleib von Alexej Danckwardt zu entscheiden. Dieser zog nun unter gehörigem Druck die Notbremse und erklärte laut Fraktion noch am gleichen Abend seinen Austritt aus dieser. Aus 18 linken Räten werden somit 17 im Stadtrat zu Leipzig.
Geflüchtete in Hotels unterbringen? Warum nicht, findet der Initiativkreis: Menschen.Würdig. Denn in Leipzig werden zum 29. Februar zwei Innenstadthotels geschlossen. Nicht ganz freiwillig, wie die AccorHotels Gruppe mitteilte. Aber damit ergibt sich gerade in der derzeit angespannten Situation die Gelegenheit, Asylsuchende in Leipzig vorübergehend mal nicht nur in Zelten und Containersiedlungen unterzubringen.
Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!"
Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht ist.
Am Ende der 5. Staffel der US-Fantasyserie „Game of Thrones“ musste die von religiösen Fanatikern und einer Art Bürgerwehr entmachtete Königsmutter Cersei einen Bußgang durch das Volk antreten – komplett entkleidet. Dabei wurde sie minutenlang beschimpft, bedroht und beworfen. Ein ähnliches Bild hatte wohl auch Alexej Danckwardt, Stadtrat der Linken in Leipzig, vor Augen, als er auf Facebook seinen Phantasien zu Bundeskanzlerin Angela Merkel freien Lauf ließ.
Der Stadtrat diskutierte in der vergangenen Woche ausführlich über die jüngsten Ausschreitungen linker und rechter Gewalttäter in Leipzig. Mit der Vermischung beider Themen war jedoch schon vor Beginn klar: Das lohnt sich nicht.
Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind.
Schon 2013 produzierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Überhang bei zu bearbeitenden Asylanträgen. 134.015. Eine happige Zahl, die sich 2014 verdoppelte. Und auch ins Jahr 2015 ging das Amt mit 360.000 noch nicht bearbeiteten Anträgen. Da konnte etwas nicht stimmen, fand Paul M. Schröder, als er im Dezember las, "die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen" hätte "auf 5,2 Monate verringert werden" können. So schnell? Da staunte Schröder.
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