Irgendwann wird Sachsen auch wieder über seine gewaltigen Rücklagen diskutieren. Denn nicht nur die Gelder für das Sachsen-LB-Desaster ("Garantiefonds") werden dem jährlichen Haushalt entzogen. Auch die Gelder für die künftigen Pensionen der sächsischen Staatsbediensteten werden aus dem laufenden Etat abgezweigt. Eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr.
Ganz aus dem Auge verloren hat der Freistaat Sachsen die Hochwasserentstehungsgebiete an den Oberläufen der Flüsse nicht, auch wenn er beim Bau von Poldern und Überschwemmungsflächen heillos hinterher hinkt. Doch während diese Überschwemmungsflächen entlang der Flüsse wieder geschaffen werden müssen, geht es mit einer gerade veröffentlichten Rechtsverordnung der Landesdirektion Sachsen um die Gebiete, wo die sächsischen Hochwasser geboren werden.
Am Mittwoch, 12. August, war Sachsens Umweltminister im Wald. Im Forstrevier Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) warb er für mehr Verständnis für Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Waldumbau. Ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, Sachsens Wälder fit zu machen für den Klimawandel. Aber wie sieht es mit dem Zuwachs von Wald aus, hatten kurz vorher die Grünen gefragt.
Seit 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat soll auf dem Weg zu einer Kundgebung gemeinsam mit Lebensgefährtin Annemarie K. (29) einen Radfahrer angegriffen und verletzt haben. Da gegen den vielfach vorbestraften Kommunalpolitiker drei weitere Verfahren anhängig sind (L-IZ.de berichtete), erscheint Böhms Haftentlassung in naher Zukunft unwahrscheinlich. L-IZ.de hat sich erkundigt, wer den 32-Jährigen im Stadtrat ersetzen könnte.
Die Landesdirektion Sachsen errichtet in Leipzig eine weitere Notunterkunft zur Erstaufnahme von Geflüchteten. Bis zu 500 Asylbewerber sollen ab Freitag in der Ernst-Grube-Halle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität untergebracht werden. Bereits am Montag hatte eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße für bis zu 430 Geflüchtete den Betrieb aufgenommen.
Eigentlich gehört es zum Standard des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), quartalsweise auch so etwas wie eine Prognose für die ostdeutsche Wirtschaft abzugeben. Aber im August 2015 ging es den Wirtschaftsbegutachtern in Halle ganz ähnlich wie den sächsischen Landesstatistikern in Kamenz: Sie stolperten ganz unverhofft über das Thema Mindestlohn.
Es ist ein wenig versteckt im Bericht zur Befragung der Leipziger zum Klimawandel: Die Bewohner innerstädtischer Quartiere wie des Kolonnadenviertels empfinden die Hitzebelastung durchaus stärker als der Durchschnitt der Leipziger. 49 Prozent von ihnen gaben an, die Sommerhitze als sehr belastend zu empfinden. Der Stadtdurchschnitt lag bei 39 Prozent.
So langsam wächst der Unmut insbesondere in Sachsens Großstädten auch über ein mal gerade nicht mit Polizei verbundenes Arbeitsfeld des sächsischen Innenministers: den - nicht mehr existierenden - sozialen Wohnungsbau. Zwar bekommt Sachsen jedes Jahr zweistellige Millionensummen dafür vom Bund - gibt sie aber nicht für den Bau von Sozialwohnungen aus.
Wenn Minister nicht mehr weiterwissen, legen sie 10-Punkte-Pläne auf, gründen Fachkommissionen und kündigen einen rigorosen Kampf an - gegen was auch immer. So geschehen vor über einem Jahr im Juni 2014, als Innenminister Markus Ulbig seinen 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen die Modedroge Crystal Meth vorlegte.
Den Elberadweg kennt jeder. Der gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Radwegen in Deutschland. Auch in Leipzig zeigen die Wegweiser gern in Richtung Elbe, wenn sie schon mal ins Weite zeigen. Noch hängt Leipzig bei der Einbindung in internationale Radwanderwege hinterher. Und auch die Vernetzung der beliebtesten touristischen Radrouten in Westsachsen kommt erst so langsam in die Gänge.
Wie bekommt man den Anpassungsdruck für eine Großstadt heraus? Haben die ländlich geprägten Stadtteile am Rand Leipzigs nicht ganz andere Probleme als die besonders vom Hitzestau geplagten im Zentrum? Von Mai 2014 bis Juni 2015 haben die Forscher vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Leipzig fleißig gemessen. Die Ergebnisse könnten im September vorliegen, verspricht Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Zeigt der Versuch der sächsischen Landesregierung endlich Früchte, den Flächenverlust in Sachsen zu bremsen, wenn nicht gar zu stoppen? Zumindest machen die Zahlen, die der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) jetzt bekommen hat, Hoffnung: 2013 war der Bodenverlust wieder auf dem Stand von 2004/2005.
Die Befragung der Leipziger zum Klimawandel im August und September 2014 kam nicht von ungefähr. Sie begleitete ein Projekt, das der Deutsche Wetterdienst (DWD) von Mai 2014 bis Juni 2015 in Leipzig durchgeführt hat. Drei Messstationen waren dazu im Stadtgebiet aufgestellt worden, in den frühen Morgenstunden fuhr auch das Messfahrzeug des DWD durch die Stadt. Und die Bürger waren gefragt.
Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle ist in den vergangen Jahren nicht unbedingt mit griechenlandfreundlichen Kommentaren aufgefallen. Aber wenn es um Geld geht, dann sind die dortigen Forscher in ihrem Metier. Dann rechnen sie auch dem verbiesterten deutschen Finanzminister vor, dass Deutschland an der Griechenlandkrise seit fünf Jahren richtig viel Geld verdient hat.
Über die jüngsten Antworten von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfragen des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther haben wir gerade berichtet. Der hatte - nach der neuen Fluterfahrung von 2013 - damit gerechnet, dass Sachsens Regierung endlich was gelernt hat aus der Flut. Hat sie aber nicht. Es wird weitergemärt nach altem Stil.
So richtig veräppeln lässt sich auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther nicht. Er hat da weitergemacht, wo in der letzten Legislatur die Leipziger Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach den damaligen Umweltminister gelöchert hat: Wie sieht es bei den versprochenen Überschwemmungsflächen für Sachsens Flüsse aus? Kommt der Freistaat da endlich in die Pötte oder vertrödelt er es wieder bis zur nächsten Flut?
Am 28. Juli schrieben wir an dieser Stelle zwar schon forsch: "Der Abbau von Polizeistellen in Sachsen geht auch 2015 unvermindert weiter". Aber die Zahlen, die der Grünen-Angeordnete Valentin Lippmann abgefragt hatte, zeigten noch nicht ganz, wie gerade die Polizeidirektion Leipzig schon von Jahresbeginn an mit einer Unterbesetzung von 70 Mann arbeiten musste.
Am Donnerstag, 6. August, trat der Innenausschuss im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, "um sich von Vertretern der Staatsregierung die aktuellen Herausforderungen in der Unterbringung von Asylbewerbern im Freistaat unterrichten zu lassen". So formulierte es die CDU-Fraktion in schönstem Marketing-Deutsch. Tatsächlich war ihr maßgeblicher Minister seit Tagen in der Kritik. Und er kam auch nach der Sitzung nicht raus.
So eine sachte Hoffnung blüht, dass irgendwann mal so etwas wie Vernunft und Verlässlichkeit einzieht in die Leipziger Gewässerpolitik. Zumindest hofft das Wolfgang E. A. Stoiber, Vorsitzender des Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKla). Sein Verein war es gewesen, der im Winter Beschwerde eingelegt hatte gegen die rabiaten Mäharbeiten im Floßgraben.
Kann man eigentlich Gefahren durch Extremwetterereignisse minimieren? Kann man, zumindest zum Teil. Vernunft hilft immer. Wer im Überschwemmungsgebiet baut, muss sich nicht darüber wundern, wenn der Fluss mal zu Besuch kommt. Aber nicht nur nach Naturkatastrophen fragte das Umweltdezernat die Leipziger 2014 - und verteilte gleich mal Katastrophenbroschüren an die Journalisten.
Die Stadt Markkleeberg hat seit der Wende eine erstaunliche Entwicklung hingelegt - seit 1. November 2013 ist Karsten Schütze Oberbürgermeister von Markkleeberg. Ein Amt, um das ihn so manches andere Stadtoberhaupt weniger prosperierender Orte beneiden würde. Denn Markkleeberg hat sich im Sog der Boomtown Leipzig zu so was wie ein Boomtown-Vorort des Südens gemausert, ist quasi das Filetstück im Speckgürtel der Messestadt.
Möglicherweise ein Thema, das gerade an diesem Wochenende wieder mal erlebbar wird, sind natürlich die Extremwetterereignisse, die mit dem Klimawandel einhergehen. Denn immer mehr Energie in der Atmosphäre bedeutet nicht nur mehr Hitze und mehr Dürre, sondern auch mehr heftige Entladungen in Form von Sturm, Starkregen, Gewittern, Hagel. Aber müssen die Leipziger jetzt für den Katastrophenfall vorsorgen?
Es gibt eigentlich kein Thema, das der immer noch amtierende sächsische Innenminister Markus Ulbig tatsächlich beherrscht. Er mauert beim sozialen Wohnungsbau, kleckert bei der Unterbringung Asylsuchender hilflos hinterher. Und drei Jahre nach seiner "Polizeireform 2012" barmt er auf einmal um mehr Polizisten. Aber wer ist denn eigentlich für den Personalabbau bei der Polizei zuständig?
Eigentlich ist das agra-Gelände zwischen Leipzig und Markkleeberg so was wie ein grüner Edelstein. Allerdings ein Edelstein, der lange sträflich vernachlässigt wurde. Der kleine Teich auf der Leipziger Flur, der unterhalb des Antentempels auf Markkleeberger Terrain führt, ist ein Teil dieses Schmuckstückes und war lange eine unzugängliche, zugewachsene Schmuddelecke. Damit ist es nun vorbei. Bald soll hier ein kleiner Blickfang entstehen.
Ganz wichtig: Die "KarLi" soll leiser werden. Aber um wie viel leiser? Das war bei diesem Supersommer-Baustellentermin am 6. August durchaus die Frage. Aber die Antwort lautet: Es wurde vorher nicht gemessen. Ein Grund dafür: Schon seit Jahren war der Straßenabschnitt Langsamfahrstelle. Die Straßenbahnen schlichen geradezu durch die Straße - und waren entsprechend leise.
Aber warum ist zwischen Paul-Gruner-Straße und Hohe Straße noch nichts zu sehen außer Schüttgut, das eher aussieht wie frisch aus dem Garten, und lärmenden Rüttelmaschinen? - "Wir sind hier fertig", sagt Torsten Kröll. Er ist Projektleiter der Leipziger Wasserwerke. Und die durften auch in diesem Bauabschnitt als Erste ran, auch wenn es der letzte war.
Eigentlich ist er im Urlaub. Aber der Leipziger Jürgen Kasek ist einer, der kann auch am Strand nicht abschalten, wenn es um Politik geht. Und während große Teile der sächsischen Politik wie erlahmt scheinen, fallen trotzdem auch im heißen August Entscheidungen. Im Dresdner Rathaus gab es nach der OBM-Wahl ein großes Stühlerücken und die bisherige Landtagsabgeordnete der Grünen, Eva Jähnigen, wurde Beigeordnete. Ihr Landtagsmandat wird frei.
Wenn schon die Asphaltmaschinen dampfen, dann muss doch dieses Straßenstück zwischen Shakespearestraße und Körnerstraße bald fertig sein, mutmaßen wir Journalisten an diesem schönen glühenden Donnerstagmittag in Höhe Braustraße. Immerhin hatte Christoph Bock, Abteilungsleiter Straßenbau und –unterhaltung im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig, eben darauf hingewiesen, dass auch das "Volkshaus" wieder seinen Freisitz eröffnet hat.
Es ist genau der 12. heiße Tag in diesem Jahr, dieser 6. August. Zumindest wenn man nur alle Tage über 30 Grad zählt und nicht auch die Tage knapp drunter mit 28, 29 Grad Celsius. Davon gab's auch schon sechs in diesem Jahr. Also gibt's für den Pressetermin auf der "KarLi"-Baustelle diesmal Basecaps. Ein heißer Sommer für die Bauleute ist es im doppelten Sinn.
Leipzigs OBM möchte gern mehr Spielraum für Finanzentscheidungen haben. Ein entsprechender Antrag landete nun just mitten in den Ferien im Informationssystem für den Stadtrat. Mit einiger Dringlichkeit formuliert, denn der zunehmende Strom von Asylsuchenden auch in Leipzig muss menschenwürdig untergebracht werden. Trotzdem ist die Linksfraktion verdutzt: Will da jemand den Stadtrat ausbooten?
Wie schafft man den Spagat zwischen Segelbootromantik, Motorbootproblematik und dem Wunsch vieler Reisender nach Motorboottouristik und der Suche nach Erholung, Stille und Entspannung und den Protesten der Umweltverbände? Am Zwenkauer See versuchen die Verantwortlichen der Sächsischen Seebad Zwenkau GmbH & CO. KG allen Wünschen gerecht zu werden. Dabei scheint das Projekt durchaus Zukunft zu haben.
Natürlich war all das, was jetzt nach Europa hereinflutet, in dieser Form abzusehen. Wer reihenweise Staaten in einem gewaltigen Landstrich vom Mittleren über den Nahen Osten bis zum Norden Afrikas derart abgleiten lässt in instabile Zustände, der löst zwangsläufig große Fluchtbewegungen aus. Heute muss auch Sachsen damit umgehen. Und auch Leipzig meldet: Das geht uns zu schnell.
Nicht nur in Leipzig wundern sich derzeit ein paar Leute und stellen auch mal etwas nervige Anfragen an den Stadtrat und die Stadtverwaltung, wozu eigentlich diese ganzen Beiräte gut sind. Die werden immer mit einem Riesentamtam ins Leben gerufen, mit lauter Experten besetzt. Und dann? Dann hört man jahrelang nichts mehr von ihnen. Zum Beispiel vom Tierschutzbeirat der sächsischen Landesregierung.
Seit 2013 füllt sich das Brunnenviertel in Leutzsch mit Bewohnern. Achnö, in Lindenau. Oder doch nicht? Es liegt genau auf der Grenze, so wie das Diakonissenkrankenhaus auf der anderen Seite der Georg-Schwarz-Straße. Auch deshalb wurde die neue Straßenbahnhaltestelle Diakonissenhaus zu einem Gemeinschaftsprojekt.
Ja, hat denn Leipzig nun Zufluchtsorte, an die sich die Hitzegeplagten flüchten können? Augenscheinlich ja. Und es überrascht nicht, dass es fast alles Orte im Freien sind, dass Stadtvegetation eine wesentliche Rolle spielt und Leipzig wohl in den nächsten Jahren immer stärker das Flair einer mediterranen Stadt bekommen wird. Das Stichwort heißt auch: Piazza.
In den Sommerferien gibt es viele Halbzeittermine. Einige Leipziger Großbaustellen haben ihren Gipfelpunkt erreicht. So auch die Baustelle direkt vorm Diakonissenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Seit dem 18. Mai wird dort die Haltestelle barrierefrei umgebaut. Ein ganz besonderes Projekt, denn hier haben die Anlieger gedrängelt, dass endlich was passiert.
Wahrscheinlich wäre es gar nicht so dumm, wenn wir auf unsere Website noch ein großes Warnschild packen: "Vorsicht, Neuland!" Politiker reden zwar gern und oft über neue Medien, Vorratsdatenspeicherung und die unbegrenzten Möglichkeiten einer digitalen Verwaltung. Wenn es aber konkret wird, stellt sich schnell heraus, dass sie vom Neuland keine Ahnung haben. Auch nicht von Polizeiarbeit im Neuland.
Was machen die Leipziger bei brütender Hitze? Das war eine zentrale Frage aus der Befragung der Leipziger zum Klimawandel, deren Ergebnisse Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Denn unter Tagen mit hoher Hitzebelastung leiden sie ja schon heute. Im vergangenen Jahrhundert hat sich deren durchschnittliche Zahl schon von 5 auf 11 pro Jahr erhöht. Bis zum Jahrhundertende wird es Jahre geben, da erreicht die Zahl der Hitzetage 27.
Am Mittwoch, 29. Juli, veröffentlichte die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) eine Monografie (Studie) zum Krebsrisiko des Ackergiftes Glyphosat. Ein Thema, das ja bekanntlich auch den Sächsischen Landtag beschäftigt, den Bundesrat sowieso. Aber da hat ja bekanntlich die sächsische Regierung mal wieder eine Sonderrolle gespielt und so getan, als sei das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eigentlich harmlos.
Die meisten Leipziger sind durchaus bereit, mehr zum Klimaschutz beizutragen: 53 Prozent sagten in der "Bürgerumfrage 2014", dass sie das tun würden, 36 Prozent wiegten den Kopf und sagten "teils/teils". Und die Umfrage zeigte auch, warum so viele "teils/teils" ankreuzten: Die Angst ist groß, dabei wieder einmal kräftig draufzuzahlen. Denn es ist ja nicht so, dass sie die aktuelle Stadtpflege nicht bezahlen.
Über Studienabbrecher wird ja derzeit in Deutschland heftig diskutiert. Ministerinnen und Minister wollen "jede Anstrengung unternehmen", um die Abbrecherzahlen zu senken. Es ist eigentlich egal, ob es um Schulabbrecher, Studienabbrecher oder Ausbildungsabbrecher geht - in der Politik herrscht das Stereotyp des Versagens vor. Differenzierungen gibt es kaum. Also gibt's primitive Lösungsvorschläge für Probleme, die meist gar keine sind.
Auch wenn es ein paar Seiten und Fragen zu Extremereignissen und Katastrophen gab in der Leipziger Befragung zum Klimawandel 2014, drehen sich die meisten Kapitel im Bericht natürlich um die Frage der Hitzebelastung. Das ist das Thema, bei dem Bürger und Verwaltung tatsächlich die größten Anpassungsleistungen schaffen können. Wenn sie wollen. Wenn sie es nicht vertrödeln und auf die lange Bank schieben.
Wildtiere in Zirkussen sind Tierrechtsaktivisten ein Dorn im Auge. Sie werfen den Betreibern regelmäßig vor, die Elefanten, Affen und Raubkatzen nicht artgerecht zu halten. Schlägt in der Messestadt ein Zirkus seine Zelte auf, der Wildtiere zur Schau stellt, sind die Vorstellungen oftmals von Protesten begleitet. Die Initiative "Wildtierfreier Zirkus in Leipzig" möchte das Thema in den Stadtrat tragen.
Laut tönten die neuen Koalitionäre von CDU und SPD noch im Herbst 2014, sie hätten die "Polizeireform 2020" gestoppt, der Stellenabbau bei Sachsens Polizei würde enden, es würde eine Kommission eingesetzt und die "Reform" würde evaluiert. Doch immer neue Nachfragen von Landtagsabgeordneten bringen an den Tag: Das Personal schmilzt weiter. Und das Arbeitspensum der sächsischen Polizei überfordert die verbliebenen Beamten.
Der August beginnt mit Hitze und Hitze bekommt dem Kopf bekanntlich nicht sonderlich gut. Wie anders ist es zu erklären, dass die Organisatoren der LEGIDA, die am Montag wieder einmal durch unsere schöne Stadt marschieren, pardon, spazieren wollen, offensichtlich ein geringfügiges Problem mit der Handhabung der deutschen Recht(s)schreibung bzw. der Grammatik im Allgemeinen und der Deklination im Besonderen haben. So steht denn die von 19 bis 21 Uhr geplante Demonstration am 3. August unter einem in der Tat fragwürdigen Motto. Fragwürdig vor allem für die Verfasser.
Wenn Leipzigs Verwaltung eine Straße erneuert und dabei den Straßenraum neu aufteilt, dann ist Vorsicht angebracht. Denn oft genug liegen schon bei den Verkehrsplanern die Interessen über Kreuz. Wo die Leipziger eifrig über neue Verkehrskonzepte diskutieren, herrschen bei manchem Reißbrettnutzer noch die alten Erwartungen vor, müssen unbedingt auch genug Autos ihren Stell- und Schlafplatz finden.
Leipzig braucht jede Menge Bauplatz für neue Schulen. Keine Frage. Aber dass die Leipziger CDU-Fraktion so spitz darauf ist, gerade den Wagenplatz in der Fockestraße 80 als Schulbauplatz gesichert zu bekommen, das findet die Leipziger Linksfraktion geradezu suspekt. Warum hat die CDU sich nicht zu Wort gemeldet, als andere potenzielle Schulstandorte verkauft wurden?
Eigentlich ist es hochgradig peinlich, was die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems, der Erläuterung der Leipziger Arbeitslosenzahlen im Juli voran stellt: "Der Monat Juli brachte einen Anstieg der Zahl der arbeitslosen Menschen. Das Anwachsen fand fast ausschließlich bei der Gruppe der unter 25-Jährigen statt. Diese Entwicklung beobachten wir jedes Jahr im Juli und August."
Es geistern ja derzeit einige Umfragen durch den Medienwald, mit denen die Meinung der Menschen zum Klimawandel abgefragt wird. Meistens auf geradezu erschreckend platte Weise. Auch Leipzig hat jetzt eine Umfrage zum Klimawandel vorgelegt. Eine richtige Bürgerumfrage, die auch zeigt, wie komplex das Thema ist und dass Schuldzuweisungen ganz bestimmt nicht die Lösung sind. Befragt wurden über 5.000 Haushalte von August bis Oktober 2014.
Es kommt fast zeitgleich zusammen und hat auch indirekt etwas miteinander zu tun: Die Initiative Wagenplatz Focke 80 lädt für den heutigen Donnerstag, 30. Juli, um 15 Uhr auf den Marktplatz zu einer Kundgebung ein. Man fühlt sich auf dem Wagenplatz in der Fockestraße 80 bedroht. Und die CDU-Fraktion beantragt, den Platz für einen Schulbau frei zu halten.
Vor über zwei Jahren wurde Anklage im Fall S.D.R. Biotec in Pohritzsch im Landkreis Nordsachsen erhoben. 2011 hatte die Staatsanwaltschaft zum ersten Mal reagiert auf den Umweltskandal. Auch im Abfall-Untersuchungsausschuss war der Betrieb dieser so genannten "Abfallimmobilisierungsanlage" Thema, die nie so funktionierte, wie sie sollte. Aber wann beginnt eigentlich der Prozess? Das wollte jetzt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, gern wissen.
Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.
Juliane Nagel (Linke) hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt, nur unzureichend beantwortet haben.
Leipzig tut sich schwer mit seinem Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden, gehen gerade den Bach runter.
Es ist ein kleines Jubiläum: Seit zehn Jahren legt Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen "Sozialreport" für die Stadt vor, in dem die wichtigsten Zahlen zum sozialen Zustand Leipzigs zu finden sind. Von Bildung bis Wohnen, von Armut bis Alter. Wer mag, kann sich dabei über das schöne Wachstum der Stadt freuen. Das mindert auch die Probleme etwas.
Nicht nur die Linken interessieren sich dafür, wie gut Sachsens Polizei personell ausgestattet ist. Auch die Grünen fragen immer wieder nach. Denn während sich die regierenden Konservativen gern auf die Schulter klopfen, stolz sind auf "unsere Polizei", im selben Atemzug aber über Grenzkriminalität und Drogenkriminalität jammern, ist den Oppositionsparteien sehr bewusst, dass es genug Polizisten braucht, die Arbeit auch zu tun.
Ein bisschen durften bundesdeutsche Medien am 6. und 7. Juli wieder Kobolz schlagen. Es ist Sommer, und einige taten richtig überrascht, als ihnen eine DPA-Meldung ins Haus flatterte und von Überschüssen der Bundesarbeitsagentur erzählte. Titelzeile: "Bundesagentur überrascht mit Überschuss von über drei Milliarden Euro". Dass etliche Zeitungen die Meldung einfach 1:1 übernahmen, hat natürlich mit dem seit Jahren grassierenden News-Fieber zu tun.
Mit der Mastergenehmigung zu 320 Motorbooten auf dem Zwenkauer See ging es ja in den vergangenen Wochen etwas hin und her. Der Ökolöwe erhob Einspruch, der Landkreis Leipzig handelte einen umweltverträglicheren Kompromiss aus. Die Stadt Zwenkau sagte "Nö" und setzte ihre Mastergenehmigung doch noch in Kraft. Und Leipzig? Gab es da überhaupt eine Reaktion?
Für Dieter II wird's nächstes Jahr noch schöner in Leipzig Zentrum-Süd. Dieter II kennt jeder Leipziger: grau, Kopf wie ein Windlicht, Hut wie Sancho Pansa. In der Beethovenstraße steht er rum. Ab 2016 darf er auch in die Braustraße. Die wird nämlich saniert und braucht fünf Dieter II. Dieter II ist eine von den unzähligen Leipziger Leuchten-Typen, die in den letzten Jahren in modernem, strengem Design entwickelt wurden.
Es gibt Baustellen, die sind tief im Herzen der Leipziger verankert - so wie der Anker in Möckern, schon in DDR-Zeiten legendär durch seine Konzerte und den in Rock ausgelebten romantischen Protest gegen ein Land, das sich nicht ändern wollte. Nicht ohne Grund heißt die kleine Straße vorm Haus heute Renft-Straße. Doch 2013 erfuhr die mitfühlende Stadt erst, wie krank der alte Bau tatsächlich war.
Das wollte die L-IZ dann doch etwas genauer wissen, wie die Uferflächen am Zwenkauer See zur Sächsischen Seebad Zwenkau GmbH & Co. KG gekommen sind. Hatte denn die Stadt Leipzig nie ein Interesse am Erwerb der Flächen? Nein, wirklich nicht. Tatsächlich hat der Zweckverband "Neue Harth" die Flächen 2005 erworben, sie aber dann zum "aktuellen Verkehrswert" an die SSZ weiterverkauft.
Erstaunliche Worte gab es am Donnerstag, 23. Juli, in der LVZ zu lesen. Die Überschrift des Aufmachers für die Leipziger Lokalseite verriet es zwar noch nicht. Die lautete "Experte: Leipzig fehlt Boots-Kanal ins Neuseenland". Aber der besagte Experte nahm dann im Detail die Masterpläne für Leipzigs Gewässerträume gründlich auseinander.
Auf die Meldung des Sächsischen Innenministeriums vom 16. Juli zur neuen Werbekampagne "Verdächtig gute Jobs“ meldete sich auch Enrico Stange, der Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Landtag, zu Wort. Schon im April hatte er bezweifelt, dass die von CDU und SPD geplanten Mittel ausreichen, um den Personalbestand der sächsischen Polizei zu halten.
Am Freitag, 24. Juli, haben wir uns in aller Herrgottsfrühe mit den Mumpitz-Zahlen der Generali-Versichung zu den Wohnungseinbrüchen in Deutschland beschäftigt. Und natürlich gab es die üblichen Fragen unserer Leser: Habt Ihr denn auch die reellen Vergleichszahlen? - Haben wir.
Wie findet man sich eigentlich als Neuankömmling in Leipzig zurecht? Wenn man aus einem fernen Land kommt, die Sprache nicht versteht, aber trotzdem hundert Wege zu laufen hat? Seit Donnerstag, 23. Juli, gibt es ein neues Hilfsangebot: den ersten Leipziger "Willkommens-Stadtplan". Dass so etwas fehlte, hatte Nuria Silvestre Fernández vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. schon seit Jahren in ihrer täglichen Arbeit erfahren.
Im Mai gab's schon mal einen kurzen Aufreger um das Leipziger Projekt "Zukunftsstadt", als im Aufruf zur kommenden Bürgerbeteiligung auf einmal Pegida und Legida thematisiert wurden, als wenn ausgerechnet dieser Bürgerbrass gegen die kommenden Veränderungen Thema für eine Zukunftsstadt sein würde. Da war schlicht der falsche Text online gegangen. Aber die Bürgerbeteiligung ist natürlich ernst gemeint.
Im Postkasten der L-IZ sind lange keine merkwürdigen Meldungen zu neuen Rankings und Atlanten gelandet. Aber das hindert ja allerlei Unternehmen und Stiftungen nicht, immer wieder neue zu erstellen. Mit den dubiosesten Ergebnissen. Neuer Kandidat im Reigen der sommerverwirrten Rechner: die Generali-Versicherung. Am Donnerstag, 23. Juli, schockte sie die Leipziger mit der Nachricht: "Leipzig ist bei Dieben am beliebtesten".
Man kann Studien so anlegen, dass alte Vorurteile bestätigt werden. Man kann aber auch versuchen, sich selbst ein bisschen verblüffen zu lassen. So hat es das Berlin-Institut versucht, das pünktlich zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit ein paar Fragen zur Bevölkerung und Entwicklung gestellt hat. „So geht Einheit“ heißt die Studie. Welches Bild haben Ost- und Westdeutsche voneinander und von sich selbst?
Tanner reiht sich ungern in die Herden ein, die immer nur auf andere Menschen zeigen, um blödsinnige Vorurteile zu krakeelen. Deshalb fragt er immer mal nach - ganz besonders gern bei Entscheidern, Aktiven und Handelnden. Bei Franz Sodann lässt sich das Nachfragen sogar mit einem Bierchen verbinden. Und Meinungen von Menschen zu hören und zu reflektieren, schärft ja auch die eigene Position.
Am 14. Juli meldete der Zweckverband Neue Harth, man habe jetzt neue Pläne für den Nordstrand des Zwenkauer Sees, sogar einen Masterplan. Mit dem wolle jetzt die Sächsische Seebad Zwenkau GmbH & Co. KG (SSZ) in die Planungen gehen. Sie sei ja Eigner der Flächen. Was dann doch auch die L-IZ verblüffte, immerhin ist das doch eigentlich Leipziger Flur. Wie kommt die SSZ zu der Ehre? Also haben wir Heinrich Neu, Geschäftsführer des Zweckverbands Neue Harth, mal gefragt. Der muss es ja wissen.
Es gibt ein Thema in der "Bürgerumfrage 2014", das besonders Finanzbürgermeister Torsten Bonew interessiert, den Verantwortlichen fürs 1.000-Jährige: Wie sehr identifizieren sich die Leipziger eigentlich mit dem Stadtjubiläum der 1.000 Jahre Ersterwähnung? 2013 war es ja so, dass fast die Hälfte der Leipziger noch nicht mal was davon gehört hatte.
In den letzten Tagen hagelte es einige Kritik an der SPD. In der "Zeit" veröffentlichte Yascha Mounk seinen öffentlichen Austritt aus der Partei, beklagte vor allem das aufgegebene "Versprechen, für die Interessen von Menschen zu kämpfen, unabhängig davon, ob sie Deutsche sind – oder etwa Syrer, Ukrainer oder Griechen." Auch Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff analysierte jüngst einen beklagenswerten Zustand der Partei. Höchste Zeit für ein paar Fragen an den Leipziger SPD-Vorsitzenden Hassan Soilihi Mzé.
Im Juni hat sich die Leipziger Verwaltung vom Stadtrat das Okay zur Ausschreibung der Leipziger Außenwerbekonzession geholt. Seit über 20 Jahren gelten die alten Verträge. Und eine richtige Steuerung dessen, was in Leipzigs öffentlichen Räumen aufgestellt und gezeigt werden darf, scheint es nicht zu geben. Die Grünen knöpfen sich mal wieder das Thema Alkohol vor.
Himmelfahrt ist nun schon ein bisschen her. Damals berichtete die L-IZ über das nun fast schon übliche Wildwest auf dem Floßgraben. Der NuKla e.V. hatte sich mit Paddelboot auf die Tour begeben und dabei etliche Vorfälle registriert, die eigentlich Thema fürs Leipziger Umweltschutzamt wären. Das bekam dann gleich am 22. Mai auch einen Offenen Brief - und hat am 26. Juni auch geantwortet. Mit dem freundlichen Hinweis, der NuKla e.V. könne die Antwort ja veröffentlichen, dürfe sie aber nicht weiterverlinken.
Zu den Illusionen vieler Bundesbürger gehört, dass die Bundesrepublik nicht nur ein reiches, als auch ein relativ gerechtes Land ist und dass die Bürger auch recht ausgewogen am Vermögen des Landes Teil haben. Dass das nicht der Fall ist, zeigte schon 2010 der "Household Finance and Consumption Survey" (HFCS). Er ergab für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 0,758. Nur in Österreich waren die Vermögen noch ungleicher verteilt.
Wie bilden sich eigentlich Gefühlslagen heraus in Leipzig? Durch das tägliche Erleben? Oder doch über die Medienberichterstattung? Oder durch beides? Manches deutet darauf hin, dass die Medienberichterstattung einen gut Teil dazu beiträgt, Stimmungslagen zu beeinflussen. Das wird auch deutlich, wenn die Stadt ihre Bürger mal nach der Zufriedenheit fragt. Auch hierzu gibt die Stadtverwaltung in den Bürgerumfragen Punkte vor, die die Befragten ankreuzen können.
Eigentlich liegt es nicht in der Hand des Leipziger Umweltbürgermeisters, den Elster-Saale-Kanal bis zur Saale zu bauen. Die fehlenden 7,8 Kilometer liegen auf dem Gebiet von Sachsen-Anhalt. Und das hat sich schon strikt verwahrt, für das 106-Millionen-Euro-Projekt Geld zu geben. Trotzdem tat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 2. Juli so, als könne er den Kanal einfach herbeibauen.
Nicht nur im direkten Leipziger Umland machen Bürgermeister ihre eigene Politik und stimmen sich nicht mit Land, Landkreis oder Nachbarn ab. Manchmal stellen sie sich dann auch wie Davids dar, die gegen Goliaths kämpfen, auch wenn ihre Argumente nicht stimmen. So wie bei Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, der seit Jahren für den Abriss der denkmalgeschützten Papiermühle Golzern kämpft. Wegen Hochwassergefahr.
Selbst Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller war bei der Vorstellung der "Bürgerumfrage 2014" skeptisch, ob eine Verwaltung gut beraten wäre, die Umfragen zum Sparen und Nicht-Sparen aus der Leipziger Bürgerumfrage in Politik umzusetzen. Seit 2005 gibt es diese seltsame Frage. Sie war damals eher ein Versuch, die Spardebatte in Leipzig irgendwie in geordnete Bahnen zu lenken.
Hat sich in der SPD so langsam herumgesprochen, dass Gerhard Schröders "Agenda 2010" eine Lebenslüge war? Augenscheinlich nicht. Die Partei tut sich schwer mit diesem Erbe, das ihr 2005 nicht nur die Macht gekostet hat, sondern bis heute verkauft wird als Instrument, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Doch nicht einmal das stimmt. Das Gegenteil ist der Fall, stellt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fest.
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