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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Leipzig

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Carl Jesche fürs Neue Forum

Sie kommt. Zwar nicht mit Wucht und irgendwie etwas unentschlossen. Aber am 25. Mai haben die Leipziger wieder die Wahl. Nicht nur für die Europawahl sind sie in die Wahllokale gerufen, auch den neuen Stadtrat dürfen sie bestimmen. Und ein bisschen sollte jeder Wähler doch darüber nachdenken, wen er darin sehen möchte. Denn im Stadtrat werden wichtige Weichen gestellt zur Zukunft der Stadt. Die L-IZ hat die diversen Parteivorsitzenden gefragt, wie sie die Wahl sehen. Für den Sprecherrat des Neuen Forums hat Carl Jesche die Fragen beantwortet.

·Politik·Kassensturz

Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen seit 2007 um 50 Prozent gestiegen: Grüne befürchten durch neues Mietrecht weitere Steigerung

Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Das belegen die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach. Zwischen 2007 und 2013 hat sich die Zahl der Klagen auf Zwangsräumungen in Sachsen von 2.512 auf 3.710 um fast 50 Prozent erhöht. Und die meisten Räumungsklagen gibt es nach wie vor in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Geldmarkt: Stadt Leipzig platziert Schuldscheindarlehen über 28 Millionen Euro

Leipzig hat erstmals ein Schuldscheindarlehen platziert, meldet das Finanzdezernat der Stadt am Donnerstag, 15. Mai. Es beläuft sich auf 28 Millionen Euro. Die Stadt ist in der Vergangenheit bereits mehrfach am Kapitalmarkt aktiv gewesen. Diese Aktivitäten endeten vorerst mit der Rückzahlung der im Jahr 2009 fällig gewordenen Bach-Anleihe über ein Volumen von 100 Millionen Euro.

·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe zur Floßgraben-Politik der Stadtverwaltung: Stadt Leipzig biegt sich Naturschutzgesetze zurecht wie’s ihr passt

Am Montag, 12. Mai, hatte die Stadtverwaltung zur Fachveranstaltung rund um den Floßgraben und seinen prominenten Bewohner, den Eisvogel, eingeladen. Der bunte Vogel hatte in den letzten Wochen für Furore in der Presse und bei den beteiligten Akteuren gesorgt, insbesondere seit dem Erlass der Allgemeinverfügung zur Nutzung des Floßgrabens im April.

·Politik·Kassensturz

Sachsens Personal: Die Überalterung wird sich in den nächsten Jahren heftig bemerkbar machen

Dass nicht viel Luft drin ist, beim Personal des Freistaats Sachsen noch weiter zu sparen, das hat zuletzt selbst der Rechnungshof Sachsen gezeigt, als er die Kürzungspläne von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unter die Lupe nahm. Die Zahl 70.000 ist nichts als ein Phantasiewert. Schon jetzt knirscht es in allen Bereichen des Landes. Polizisten, Lehrer, Studierende demonstrieren. Schon die minimalen Stellenstreichungen der letzten fünf Jahre haben tief ins Fleisch geschnitten.

·Politik·Sachsen

Conne Island: Bespitzelung richtete sich gezielt gegen Mitarbeiter

Vergangene Woche thematisierte das Conne Island öffentlich, dass einzelne Mitarbeiter von Februar 1999 bis Oktober 2000 vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz überwacht worden seien. Auf Nachfrage der L-IZ äußerte sich der Geheimdienst selbst überraschend zu dem Vorgang."Das Conne Island in Leipzig war seiner Zeit mitbetroffen, weil die dort vorhandene Infrastruktur durch konkrete Personen genutzt wurde", erklärt LfV-Sprecherin Christina Iskander.

·Politik·Leipzig

Grüne-Bilanz für fünf Jahre Stadtrat: Es ist Zeit für klare Linien

Nicht nur die SPD ist sauer. Da strampelt man sich fünf Jahre lang ab, um die ganzen Pläne für Schulneubauten und Schulsanierungen in Leipzig auf die Beine zu bekommen. Doch kurz vor der Kommunalpolitik kommt die CDU aus dem Busch und plakatiert in der ganzen Stadt: Wir waren das. Den Grünen geht es mittlerweile genauso. Im Wahlkampf schnappt ihnen die SPD das Thema Spielplätze weg. "Aber wir waren es, die jedes Jahr einen Antrag dazu geschrieben haben", sagt Katharina Krefft, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen.

·Politik·Brennpunkt

„Artenschutz“ am Floßgraben: Leipzigs Verwaltung will Eisvogel zum Umziehen überreden

Eine Meldung erfreute am Mittwochmorgen, 14. Mai, die Medien. "Artenschutz im Floßgraben" hatte das Amt für Stadtgrün und Gewässer und für Umweltschutz drüber geschrieben. Und sie kündigten in erstaunlicher Zuversicht an: "Leipzig wird im Herbst 2014 elf neue Brutgelegenheiten für den Eisvogel schaffen und kontrollieren, ob und wie gut sie von den Vögeln angenommen werden."

·Politik·Brennpunkt

Bauunterbrechung am Anker: 2014 wird es keine Veranstaltung im Saal geben

Die planmäßig Anfang April dieses Jahres begonnenen Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung des Stadtteilzentrums Anker verschieben sich, teilten am Dienstag, 13. Mai, die Dezernate Kultur und Stadtentwicklung und Bau mit. In den bisher auf Grund der Nutzung nicht zugänglichen Bereichen des Saalgebäudes wurden bei den obligatorischen Bauzustandserfassungen vor Beginn der notwendigen Abbrucharbeiten schwerwiegende Schäden festgestellt.

·Politik·Sachsen

Linke-Kritik für Sachsens Bildungspolitik: Kultusministerium verschärft Lehrermangel durch Einstellungspraxis – Sachsen gerät ins Hintertreffen

Die Ferien nahen. Die Anmeldungen fürs neue Schuljahr liegen längst vor. Aber hunderte junger Lehrer wissen nicht, ob sie nun im neuen Schuljahr ihre Arbeit beginnen dürfen oder ob sie besser in den Nachbarländern anfragen. Viele tun es längst. Nicht weil Sachsen über Bedarf ausgebildet hätte, sondern weil es auch in höchster Klemme nicht genug Lehrer einstellt.

·Politik·Leipzig

Leipzig will kommunale Jugendtreffs an Vereine abgeben: Scharfer Protest von SPD und Linksfraktion

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat dem Jugendhilfeausschuss des Leipziger Stadtrates im April Pläne vorgelegt, die die Übergabe der verbliebenen sechs kommunalen Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in freie Trägerschaft vorsehen. Aus SPD- und Linksfraktion gibt es gegen dieses Vorgehen nun deutlichen Protest. Der Sinn des Vorschlags erschließt sich nicht.

·Politik·Kassensturz

Jobcenter-Bericht für den Stadtrat: Mächtig controlled und doch nichts geändert

Das Jobcenter Leipzig hat ein Problem. Und mit jedem neuen Bericht zu den "Zielvereinbarungen", den das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat vorlegt, wächst es sich weiter aus, ohne dass die Verantwortlichen die Bremse ziehen. Mann kann die Kosten für die Hilfsbedürftigen in Leipzig nicht Jahr um Jahr drücken, wenn man die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen der Betroffenen nicht verbessert. So tun als ob bringt gar nichts.

·Politik·Leipzig

Passivhausstandard in Leipzig: Bei Kitas und Sporthallen sowieso nicht umsetzbar

Im Dezember scheiterte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im Stadtrat, den Passivhausstandard bei öffentlichen Bauten der Stadt vorerst auszusetzen. Gleichzeitig stellte auch die CDU-Fraktion einen solchen Antrag. Auf den jetzt gleich drei Dezernate geantwortet haben. Und die Antwort bestätigt, was im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau schon mehrfach Thema war: Für viele öffentliche Bauten macht der Standard keinen Sinn.

·Politik·Kassensturz

Eine neue Bertelsmann-Studie zum „Zusammenhalt“: Ein Hosianna auf das westdeutsche Wir-Gefühl?

Dass die großen deutschen Medienportale nicht mehr wirklich viel Kompetenz in der gesellschaftlichen Analyse besitzen, das haben sie in letzter Zeit oft genug bewiesen. Auf diverse "Studien" und "Rankings" der unterschiedlichsten Stiftungen stürzen sie sich, als wären es wissenschaftliche Ergebnisse. Am Montag, 12. Mai, ist es wieder passiert. Die Bertelsmann-Stiftung hat ein Zahlenwerk vorgestellt, das sich "Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt" nennt. Und das von der Bertelsmann Stiftung! Man staunt.

·Politik·Sachsen

Sachsens Umweltminister ist mal ganz forsch: Für Polder am Oberlauf könnten doch auch die Leute am Unterlauf der Gewässer zahlen

Am 7. Mai fand in Konstanz die deutsche Umweltministerkonferenz statt. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) ist zwar nicht hingefahren. Er hat lieber in Annaberg-Buchholz die Annaberger Klimatage 2014 eröffnet. Nach Konstanz hat er seinen Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel geschickt. Aber der hatte wieder so einen typischen sächsischen Vorschlag in der Tasche.

·Politik·Leipzig

Ab 12. Mai: Gleisbau in der Jahnallee Höhe Lützner Straße beeinträchtigt Kfz-Verkehr

Für den Kfz-Verkehr ist vom 12. bis 24. Mai wegen der Bauarbeiten das Linksabbiegen von der Jahnallee stadtauswärts in die Lützner Straße nicht möglich. Dem Kfz-Verkehr steht auf der Jahnallee stadtauswärts zwischen Cottaweg und Lützner Straße nur eine Fahrspur, für den geradeaus fahrenden Verkehr, zur Verfügung. Eine weiträumige Umleitung führt über Am Sportforum, Hans-Driesch-Straße und Rückmarsdorfer Straße. Es ist mit Stau zu rechnen.

·Politik·Engagement

Reinhard Bütikofer im Interview (Teil 2): „Europa soll eine exponierte Rolle in Sachen Klima und Energie sowie Wirtschaftspolitik spielen“

Zwei Parteien haben bei der stattgefundenen Abstimmung im EU-Parlament zu den besonderen Investorenschutzklauseln dagegen gestimmt, dass zukünftig in der Konsequenz Konzerne Staaten verklagen können, falls stärkerer Verbraucherschutz ihre Interessen negativ tangiert. Obwohl dieses Gesetz noch von den Staaten der EU bestätigt werden muss, eine schwere Niederlagen für die Linen und die Grünen. Wie weiter in Europa, was macht die gefallene 3-Prozent-Hürde mit dem Parlament und scheitert am Ende nicht das gesamte Bündnis? Reinhard Bütikofer (B90/Die Grünen) im Interview.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Nicht einmal jede zehnte „Integration“ ist ein „Abgang“

Man vergisst es ja so leicht. Arbeitsagentur und Jobcenter sind keine Einrichtungen, die dazu da sind, Menschen möglichst professionell in eine bezahlte Arbeit zu vermitteln, sondern Verwaltungsbehörden, die ihre Rechtfertigung durch zahlenmäßig nachweisbare bürokratische Abläufe zu erbringen haben. Deswegen sind Integrationen keine Integrationen und Abgänge erstaunlicherweise etwas Positives, was Paul M. Schröder mal wieder sauber aus den Statistiken der Arbeitsagentur herausklamüsert hat.

·Politik·Brennpunkt

Universitätsklinikum Leipzig: Ab 12. Mai wird der dritte Abschnitt der Liebigstraße gebaut

Es gibt Projekte, die werden schon historisch, da sind sie noch gar nicht fertig. Das trifft zum Beispiel auf die Liebigstraße zu. Eigentlich keine große Straße, keine Magistrale wie die Georg-Schumann- oder die Karl-Liebknecht-Straße. Als Stadt und Universitätsklinikum 2010 anfingen mit dem Umbau der Straße, sollte 2012 alles fertig sein. Aber wie der Geldbeutel so spielt: Am Montag, 12. Mai, wird jetzt endlich der dritte und letzte Bauabschnitt in Angriff genommen.

·Politik·Leipzig

Lucky Lucke und die Gegendemo: Die AfD auf Gastspiel in Leipzig

Bernd Lucke ist Polit-Profi. Jahrelang in der CDU, ist es ihm immer noch eine Freude, sich auf Plätze zu stellen und den Wahlkämpfer nun für die AfD zu geben. Etwas, was ihm die CDU wohl bis heute übel nimmt, ist es doch letztlich ihr Revier, in welchem der zierliche Mann wildert. Und dass nicht ohne Erfolg. Beinahe wäre bei der Bundestagswahl 2013 der Sprung aus dem Stand gelungen, für die Europawahl gilt der Einzug ins EU-Parlament nach dem Wegfall der 3-Prozent-Klausel als sicher. Am 9. Mai kam Lucke für eine Ansprache von gut 35 Minuten auf den Simsonplatz nach Leipzig. Im Rücken das Bundesverwaltungsgericht, vor sich wenige Anhänger und ein gellendes Protestkonzert und deutliche Botschaften während der Rede.

·Politik·Engagement

Reinhard Bütikofer im Interview (Teil 1): „Wir müssen das angehen, was in Europa schiefläuft“

Die Kritik an vielen Wegen der EU und des Parlamentes reißt nicht ab. Im Vorfeld der Europa-Wahlen vom 22. bis 25. Mai erst recht nicht. Zu bürokratisch, zu weit weg von den Bürgern und ein scheinbar machtloses Parlament sind in vielen Debatten die Beschreibungen Europas. Vor allem die Hinterzimmerpolitik und der Einfluss mächtiger Lobbyverbände bei Verhandlungen rings um ACTA und nun auch TTIP lassen so manchen Wähler abwinken. Hilft doch nix, das Parlament hat ja nichts zu sagen. Keine leichten Zeiten für Europaparlamentarier wie Reinhard Bütikofer (B90/Die Grünen), wenn sie für den gemeinsamen europäischen Weg einstehen und zur Wahl trommeln.

·Politik·Brennpunkt

Rumgeeier am Wilhelm-Leuschner-Platz: Wann kommen Bebauungsplan und Markthalle?

Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle nicht kochen können. So ungefähr geht es derzeit rund um den riesigen weißen Fleck zu, der irgendwie Wilhelm-Leuschner-Platz heißt. Dass das Verfahren um eine Denkmalsgestaltung auf dem westlichen Platzteil nach mehreren Würzversuchen der Stadtverwaltung missglückt ist, ist ja nun längst öffentlich. Aber auch auf dem östlichen, dem Markthallenteil, ist die städtische Gestaltungskunst in der Zeitschleife gelandet.

·Politik·Brennpunkt

Still ruht die agra in Dölitz: Wann kommt das Nutzungskonzept für das ehemalige agra-Gelände?

Es wird in Leipzigs Stadtverwaltung zwar gern gejammert, man habe nicht genug Flächen zur Verfügung, um strategisch arbeiten zu können. Die Stadtratsfraktionen drängen auch endlich auf eine sichtbare strategische Flächenbevorratung. Aber die Stadt hat durchaus interessante Geländestückchen - erweist sich aber oft genug als nicht in der Lage, dafür sinnvolle Visionen zu entwickeln. So ein Fleckchen ist auch das ehemalige agra-Gelände.

·Politik·Engagement

Ans Herz gewachsen: Architektur-Absolventin aus Aschersleben übergibt Stadtbad-Modell an die Förderstiftung

Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad darf sich ab sofort über ein detailgetreues Modell des historischen Denkmaljuwels als Leihgabe freuen. Franziska Krümmling, Absolventin der Kunsthochschule Burg Giebichenstein Halle und angehende Innenarchitektin, überreichte Vorstandsmitglied Thomas Flinth den Nachbau im Maßstab von 1:100, den sie im Rahmen ihrer Masterarbeit anfertigte.

·Politik·Sachsen

Sächsische Sicherheitspolitik: Verfassungsschutz räumt Bespitzelung von Conne Island ein

Bahnt sich in Sachsen der nächste Geheimdienst-Skandal an? Das Conne Island, die Buchhandlung El Libro und weitere linke Initiativen und Einzelpersonen erhielten in den letzten Wochen Briefe vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Die Behörde teilte den Empfängern mit, dass ihr Telekommunikations-, sowie ihr Post- und Briefverkehr in verschiedenen Zeiträumen zwischen 1996 und 2001 abgehört und überwacht worden sei. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) verlangt Aufklärung.

·Politik·Brennpunkt

Absage des Auwaldsymposiums: SPD-Stadtrat kritisiert Diskussionsverweigerung der Landestalsperrenverwaltung

Das war dann einfach nur noch dreist, was das Leipziger Amt für Umweltschutz am Mittwoch, 7. Mai, meldete: "Öffentliches Auwald-Forum fällt aus". Als wenn es nur irgendein Forum wäre und nicht schon das Ergebnis eines heftigen Kuhhandels der Leipziger Verwaltung mit dem Leipziger Stadtrat. Denn dieses Auwaldforum war das Zugeständnis dafür, dass über den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Stopp des Neubaus des Nahlewerks nicht abgestimmt wurde.

·Politik·Sachsen

Kassensturz: Sparminister malt schon mal die Menetekel an die Wand

Er tut es immer wieder. Er malt die Zukunft in düsteren Farben: Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Am Donnerstag, 8. Mai, tat er es wieder. Da legte er wie alle Jahre die neue Steuerschätzung für Sachsen vor. Und wie alle Jahre setzte er die Zahlen wieder so tief an, warnte er - trotz absehbar stabiler Einnahmen - vor kargen Zeiten. Muss ja mal einer glauben.

·Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Verwaltung will Wettbewerbsende in der Arbeitsgruppe zumindest ansprechen

Populismus bekamen die Linken gleich aus mehreren Richtungen vorgeworfen, als sie im Kommunalwahlkampf eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal starteten. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hatten sie schon im Februar gestellt. Am 21. Mai soll er im Stadtrat behandelt werden. Dass sie ein bisschen recht haben mit ihrem Beharren auf einem Bürgerentscheid, zeigt jetzt der Verwaltungsstandpunkt zu ihrem Antrag.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: Ein Interview mit dem Imam der Leipziger Ahmadiyya-Gemeinde Said Ahmed Arif

Seit dem 3. Mai ist die Diskussion rings um den Moscheebau in Gohlis wieder aufgeflammt. Weniger, weil die Ahmadiyya-Gemeinde selbst Anlass dazu gegeben hätte, eher durch eine Wortmeldung von Solveig Prass und der CDU via "Bild". Es würden schwere Probleme anstehen, orakelt in ihrer heutigen Ausgabe auch die LVZ, der Verfassungsschutz meldet unterdessen problematische Aussagen seitens einer salafistischen Gemeinde um den Imam Hassan Dabbagh. Gefragt hat die L-IZ am 3. Mai 2014 alle Beteiligten in schriftlicher Form. Said Ahmed Arif, Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinden, Berlin/Leipzig hat geantwortet, während sich Hassan Dabbagh und Solveig Prass seither in Schweigen hüllen.

·Politik·Brennpunkt

Gymnasium in der Karl-Heine-Straße: Wettbewerbssieger kommen aus Berlin

An einer Biegung der Luppe, die hinter den Bürgerhäusern der Karl-Heine-Straße fließt, steht das Gebäude der ehemaligen Max-Klinger-Schule. Das 1929 im Stil der Neuen Sachlichkeit errichtete Schulgebäude beherbergte bis 1940 die IV. Höhere Mädchenschule. 1945 als Lazarett genutzt, diente der Bau in der Karl-Heine-Straße 22b nach dem Krieg wieder schulischen Zwecken. 1972 bezog das Pädagogische Institut Leipzig (heute Erziehungswissenschaftliche Fakultät) die Räumlichkeiten.

·Politik·Brennpunkt

Autos raus: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Autofreiheit für Clara- und Johannapark

Da staunen nicht nur die Grünen: Mit Volkes eifriger Beteiligung soll über die Erholung in Leipzigs größtem Park diskutiert werden, über mehr Sauberkeit und Schonung des Grüns. Und dann werden einfach mal zum Marathon Kraftfahrzeuge durch den Park geleitet, als sei das das Selbstverständlichste von der Welt. Das kann nicht normal sein, findet die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

·Politik·Brennpunkt

Versteckte Kamera: Hingestellt, aber den On-Knopf nicht gefunden

Glaubt man der Auskunft von Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf die parlamentarische Anfrage der Grünen, geht Überwachung im Freistaat wie folgt vonstatten. Man installiert eine Überwachungseinheit im Gesamtwert von rund 8.000 Euro bestehend aus Kamera, Brennstoffzellen als Energieversorger und Fernwartungs- und Überspielungsmöglichkeiten samt Verkabelung in einem verlassenen Haus. Dann wischt man die Scheibe zur Straße blank, dreht sich um und verlässt ungesehen das Haus. Haben wir was vergessen? Nein, die Kamera bleibt natürlich aus - das gehört sich so.

·Politik·Sachsen

250 Seiten mit fremdem Zahlensalat: Sachsens Verfassungsschutzbericht 2013

So Mancher wunderte sich ja seit dem 4. November 2011, dass der sächsische Verfassungsschutz so gar nichts beigetragen hatte dazu, die Morde der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären - gar zu verhindern. Und auch hinterher hatten ausgerechnet die Schlapphüte in Sachsen, wo das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe untergetaucht war, nichts zur Aufklärung zu erzählen. Und trotzdem veröffentlichen sie jedes Jahr einen "Verfassungsschutzbericht". Am 5. Mai wieder.

·Politik·Leipzig

Sozialdezernat zum Schulhausbau in Leipzig: Leipzig lässt keine Fördermittel verfallen

Eine ganze Flut von Anfragen prasselte in der letzten Zeit auf die Leipziger Stadtverwaltung herab. Manche Fragen schlicht wichtig, um Fakten überhaupt erst einmal öffentlich zu machen. Andere doch eher aus dem Bereich: Ich hab da was gehört. - Dazu gehörte die Anfrage der FDP-Fraktion vom 2. April. Man hatte da was in der LVZ gelesen. Und die hatte mal wieder irgendwie gemeint, Leipzig ließe Gelder für den Schulhausbau verfallen. Ist da was dran?, wollte die FDP wissen.

·Politik·Region

Schluss mit Extrawürsten für Motorbootbesitzer: Demo gegen die Motorbootpolitik im Neuseenland am 9. Mai

Hinter den Kulissen der Steuerungsgruppe Neuseenland ist man verärgert. Da verkündet man doch am 28. April das Zugeständnis aller Zugeständnisse: Nur Elektromotorboote möchte man zulassen auf den Seen des Leipziger Neuseenlands. Um einen solchen Ausnahmetatbestand wolle man die Landesdirektion bitten, wenn die Schiffbarkeit für die Seen definiert wird. Und dann zählte Dr. Gerhard Gey der Presse tatsächlich einen Bandwurm von Ausnahmetatbeständen auf.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: Von einer falschen Sektenbeauftragten und angeblichen Ängsten beim OBM

Da hat die "Bild" Leipzig mal wieder kräftig hingelangt. Darf sie, dazu ist sie ja da. Nur richtig war es irgendwie nicht. Solveig Prass wurde in einem Artikel der Leipziger "Bild" zur städtischen Sektenbeauftragten und Oberbürgermeister Burkhard Jung so dargestellt, als ob er Angst vor schweren Auseinandersetzungen unter Leipziger Muslimen wegen des Gohliser Moscheebaus der Ahmadiyya-Gemeinde hätte. Nö, sagt nun die Stadt, das Verfahren zur Baugenehmigung läuft ganz normal. Und Frau Prass ist keine städtisch beauftragte Person.

·Politik·Engagement

Montagsdemo: Nie wieder Krieg – Auch Mike Nagler ruft zur Mahnwache und wird sprechen

Es hat genügend Debatten rings um die wöchentlich stattfindende "Mahnwache für den Frieden" wie die Montagsdemos offiziell heißen gegeben - rechts und links zeigten sich schnell meinungsstark, die "Mitte" ablehnend oder einfach hingehend. Über der Definition, was das nun eigentlich ist, was da seit fünf Wochen mit Redebeiträgen, Luftballonaktionen und Livemusik auf dem Leipziger Augustusplatz stattfindet, sind schon alte Freundschaften zerbrochen. So auch die Mike Naglers zu "attac", nun ruft er als "attac"-Mitglied zur Beteiligung an den Mahnwachen auf.

·Politik·Brennpunkt

Die CDU und die Moschee: Im Wahlkampf ganz außen lang und doch für ein größeres Gotteshaus

Es ist Wahlkampf. Für Frühaufsteher Landtagswahlkampf, für Last-Minute-Punkter parallel Leipziger Kommunalwahldebatte. Bei Abgeordneten mit geringer Themenbreite eine Zeit, in der man dennoch irgendwie auffallen muss. Dachte sich wohl auch Landtagsabgeordneter und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost von der nördlichen CDU Leipzig. Pünktlich zur Stadtratssitzung verlangt er in einer Anfrage Auskunft zur "erwarteten bodenrechtlichen Spannungen" (vulgo Unruhe) rings um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Gohlis. Nehmen ihn Bauordnungsamt und die Ahmadiyya-Gemeinde ernst, könnte die Moschee größer als bislang geplant gebaut werden.

·Politik·Region

Elektroboote-Flickwerk fürs Neuseenland: Will die Steuerungsgruppe, dass ihr Vorschlag von der Landesdirektion abgelehnt wird?

Um die regionalen Großinvestitionen in den einzelnen Landesteilen vor Ort zu koordinieren, gibt es in Sachsen ganz offiziell regionale Planungsverbände. Sie funktionieren ganz ähnlich wie die regionalen Nahverkehrsverbände. Die Kommunen vor Ort tun sich zusammen, um den Infrastrukturinvestitionen die gewünschte Richtung zu geben. Für das Leipziger Neuseenland ist der Regionale Planungsverband (RPV) Westsachsen zuständig.

·Politik·Sachsen

Konzeptionslose Kürzungspolitik: Personalmangel macht auch Sachsens Justiz zu schaffen

Fünf Jahre lang tanzte die sächsische Staatsregierung den Eiertanz um den von Stanislaw Tillich (CDU) 2009 verkündeten Stellenabbau auf 70.000 Angestellte bis 2020. Doch in jedem einzelnen Ressort, in dem in dieser Zeit die Schere angesetzt wurde, stellt sich heraus: Mit so wenig Leuten lässt sich der Freistaat gar nicht am Laufen halten. Im Gegenteil. In etlichen Ministerien droht echte Personalnot - auch in der sächsischen Justiz.

·Politik·Brennpunkt

Neues Stadtquartier mit Bürgerbeteiligung: Grüne fordern Städtebauliche Entwicklung für das Areal am Matthäikirchhof

Immer, wenn man in den vergangenen Jahren die Leipziger Stadtplaner fragte, was mit dem Areal um den alten Matthäikirchhof passieren solle, gab es die lakonische Antwort: Das ist noch nicht dran. Dafür gibt es noch keine Pläne. Aber wie das so ist in Leipzig, wenn die Stadtverwaltung Themen erst für die fernere Zukunft verspricht: Meistens wird hinter den Kulissen trotzdem schon an Plänen gearbeitet. Wie jetzt an einem Bebauungsplan Nr. 2731.

·Politik·Leipzig

Burkhard Jungs Arbeitsprogramm „Leipzig 2020“: Leipziger Agenda fordert neue Kernindikatoren

Gehört das zusammen? Dieses Rumoren an jedem Montag auf dem Leipziger Augustusplatz, wenn immer mehr Leipziger ihren Unmut über eine Politik äußern, die immer weniger mit ihnen zu tun hat - und auf der anderen Seite jetzt diese Stellungnahme des Arbeitskreises der Leipziger Agenda 21, die zwar irgendwie nur Stellung nimmt - aber eigentlich mahnt: Leipzigs Stadtpolitik muss sich ändern. Und zwar ernsthaft.

·Politik·Leipzig

Ein bisschen Katz und Maus in Sachen Kita-Platz-Vergabe: Isabel Siebert wirft Fabian veraltete Vorrangkriterien vor

Ein Sozialbürgermeister in Leipzig hat es nicht leicht. Erst muss er Jahre lang darum kämpfen, dass die vom Gesetzgeber formulierten "Vorrangkriterien" für eine Kita-Platz-Vergabe in Leipzig nicht allzu resolut angewendet werden, dann ändert der Gesetzgeber seine Haltung - und nun muss er erklären, warum er die Vorrangkriterien überhaupt noch anwendet. Ein Katz-und-Maus-Spiel - diesmal mit der FDP.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebaupläne in Gohlis: CDU-Fraktion findet bodenrechtliche Spannungen und will mitreden

Schon in der Diskussion im Herbst um den geplanten Moschee-Bau der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße zeigte Leipzigs CDU seltsame Positionen, die mit dem Leben in einer weltoffenen Stadt wie Leipzig nicht wirklich viel zu tun haben. Aber nicht einmal die Kaperung der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!" scheint die Leipziger CDU zu irritieren. Jetzt will sie mit einer Anfrage im Stadtrat klären, ob die Moschee Unruhe stiftet oder nicht.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdiskussion in Probstheida: SPD-Stadtrat ärgert sich über Ignoranz von CDU und FDP

Eigentlich wollten der Bürgerverein Probstheida und die Bürgerinitiativen Sonnenpark und Probstheida/Strümpelstraße schon einen Schritt weiterkommen, als sie am 4. April zu einem Diskussionsforum "Gesamtverkehrskonzept zur Anbindung des Klinikum Probstheidas" auch Vertreter aus allen Fraktionen des Stadtrates einluden. Doch irgendwie waren die Gesandten von CDU und FDP nicht auf der Höhe der Diskussion - worüber sich SPD-Stadtrat Tino Bucksch noch nach Wochen maßlos ärgert.

·Politik·Sachsen

Wahlumfrage des MDR: Bekommt Sachsen im August wieder Tillich plus X?

Es ist Wahljahr. Und wer immer noch ein bisschen Geld in der Tasche hat, fragt ein paar Leute: Wen würden Sie wählen? Die Umfrageabstände verkürzen sich, je näher Europawahl (25. Mai) und sächsische Landtagswahl (31. August) rücken. Eigentlich war jetzt mal wieder die Sächsische Staatsregierung dran. Aber irgendwie hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erst mal seine Umfrage gemacht. Am 30. April gab der Sender bekannt, was dimap erfragt hatte.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Das Frühjahr braucht wieder Arbeitskräfte – nur bei den Bedürftigen herrscht Stagnation

Es dauert, bis Behörden ihre Worte ändern. Zwar legen "Arbeitsagentur" und "Jobcenter" jeden Monat einen "Arbeitsmarktbericht" vor, aber mit dem Leipziger Arbeitsmarkt selbst hat das nichts zu tun. Hatte es auch 2005 nicht, als Stufe 4 der Hartz-Reformen in Kraft trat mit dem - falschen - Versprechen, Menschen aus der einstigen Arbeitslosenhilfe einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

·Politik·Sachsen

Crystal in Sachsen: Staatsregierung hat noch immer kein Präventionsprogramm

Hat Sachsen nun endlich eine Crystal-Prävention oder hat sie keine? Die "Freie Presse" in Chemnitz meldete am 19. April, es gäbe eine. Die Grünen finden keine. Sie haben eher das Gefühl, die Regierung wisse gar nicht, was sie tun könne. Ob sie gar will, weiß auch keiner so richtig. Man weiß nur, dass das Crystal-Problem zumindest die Sozialministerin beschäftigt.

·Politik·Region

Zwenkauer See: Die nächste Wanne ist 2015 voll

Ein Hochwasser kann auch gute Seiten haben. Jetzt mal nicht für den Auenwald, das Stiefkind der Leipziger Umweltpolitik. Aber für einen See wie den Zwenkauer, ein Lieblingskind der Umweltpolitik in der Region Leipzig. Im Juni 2013 wurde er zum Hochwasserbecken für rund 20 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Weißen Elster. Das ließ den Wasserspiegel schneller steigen als geplant. Der See wird früher voll als gedacht.

·Politik·Leipzig

Wir sind die Stadtpartei: SPD-Fraktion sieht im Wohnungsmarkt das Mega-Thema der nächsten fünf Jahre

Am 25. Mai sind Stadtratswahlen in Leipzig. Da kann man als Fraktion Bilanz ziehen. FDP und Linke haben es schon getan, am Montag, 28. April, schaute auch mal die SPD-Fraktion in ihre Rechnungsbücher. Immerhin hatte sie 2009 einen ganz und gar deprimierenden Start: Noch in der Nachwahl verlor sie einen Sitz im Stadtrat, den 15., wurde mit 14 Stadträtinnen und Stadträten nur drittgrößte Fraktion. Und das als "stadttragende Partei", wie Christopher Zenker sagt.

·Politik·Sachsen

Kommunalwahlkampf in Sachsen: DGB Sachsen plakatiert Anti-Nazi-Werbung

Im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf in Sachsen werden auch rund 3.500 Plakate des DGB Sachsen mit Anti-Nazi-Werbung plakatiert. Gemeinsam mit SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen werden die Plakate im gegenwärtig laufenden Wahlkampf aufgehängt, teilt der DGB Sachsen mit. "NP...Nee! Wählen heißt entscheiden." ist die Überschrift der Kampagne.

·Politik·Brennpunkt

Jahnallee, Waldplatz, Westbrücke: Eine Baustelle fertig – die nächste beginnt

Die Gleisbauarbeiten in der Jahnallee werden im zweiten Abschnitt am Waldplatz planmäßig am 4. Mai beendet, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Für den Verkehr ist der Waldplatz ab 5. Mai wieder frei. Die LVB starten nun die Arbeiten im dritten Bauabschnitt in der Jahnallee, Gleisbereich zwischen Waldplatz und Haltestelle Sportforum, vom Montag, 5. Mai voraussichtlich bis Anfang Juni.

·Politik·Engagement

Weltnest.de-Video: Das 17. „Courage zeigen“ – Ein Gespräch mit Sebastian Krumbiegel

16 Mal haben die Leipziger beim "Courage zeigen" bei Musik und einem gemeinsamen Bierchen nun schon bewiesen, dass ihre Stadt keine große Freude an Nazis hat. Anfangs noch in akuter Situation entstanden, so Sebastian Krumbiegel, waren es eher Springerstiefel und Bomberjacken samt verwirrtem und gewalttätigem Inhalt, welcher die Leute zu einer Platzbesetzung und einer gemeinsamen Veranstaltung trieben. Längst ist das Musikfestival etabliert, nach Völkerschlachtdenkmal und Peripherie dorthin gewandert, wo der Alltagsrassismus wohnt. In die Mitte.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Immer mehr Widersprüche gegen Rentenbescheide in Sachsen

Wenn man ein Thema nicht wirklich transparent machen möchte, dann macht man es so kompliziert, dass selbst hartnäckig nachfragende Abgeordnete immer nur einen Teil der Resultate zu sehen bekommen. Wie beim Thema Renten. Das Regelwerk ist mittlerweile so kompliziert, dass immer mehr Betroffene versuchen, wenigstens durch Widerspruch ein bisschen Abhilfe zu bekommen. Denn nach oben verrechnen sich die Kassen eher selten, dafür recht regelmäßig nach unten.

·Politik·Leipzig

Im Nachgang einig: Leipziger FDP beglückwünscht Margitta Hollick

Im Nachgang sind alle klüger und wohl auch etwas erleichtert. Nachdem im Vorfeld die Linke etwas einsam gegen das öffentliche Bild angearbeitet hatte, Margitta Hollick sei wohl vielleicht doch zu Recht wegen der Nazi-Titulierung gegen einen damaligen NPD - Stadtrat vor Gericht geladen worden, meldet sich nach dem raschen Urteil am heutigen Tage auch die FDP zu Wort. Man freut sich bei den Liberalen und war mit FDP-Stadtrat und Rechtsanwalt René Hobisch auch selbst im Zuschauerraum des Amtsgerichtes dabei. Für ihn ist nach dem Urteil klar: Es hätte gar nicht zum Prozess kommen müssen.

·Politik·Region

Schiffbarkeitserklärung fürs Neuseenland: Am liebsten nur mit Elektrobooten (mit ein paar Ausnahmen hier und da)

Werden sich nur die Bornaer veräppelt fühlen oder auch die Leipziger? Als die Bornaer am 29. März ihren Workshop zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030" abhielten, stimmten sie am Ende mit überwältigender Mehrheit dafür, dass es im Neuseenland keine spritgetriebenen Motorboote geben soll - sondern nur elektrisch betriebene. Das beeindruckte selbst Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland.

·Politik·Kassensturz

Kein Mindestlohn für „Langzeitarbeitslose“: Weniger als 5,67 Euro sind doch auch genug …

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) macht eigentlich etwas ganz Einfaches: Er nimmt Politiker beim Wort und rechnet mit ihren Zahlen. Das Ergebnis ist dann in der Regel das, was nie ein Politiker gesagt hat, was die Betroffenen der deutschen Arbeitsmarktpolitik aber in der Realität erleben. Gerade befanden ja die klugen Köpfe in Berlin, dass gar nicht alle einen Mindestlohn bekommen sollen. Langzeitarbeitslose schon gar nicht.

·Politik·Kassensturz

Sachsens Abfallbilanz 2012: Die Tücken der Statistik in Sachen Müll

Am Freitag, 25. April, widmete sie sich die LVZ der Sächsischen Abfallbilanz. Kurz mal verkauft als "neue Studie des Landesamtes für Umwelt". Tatsächlich handelt es sich um die gerade veröffentliche "Siedlungsabfallbilanz des Freistaates Sachsen" - für das Jahr 2012. Und wenn sie eines nicht rechtfertigt, dann ist es die reißerische Überschrift: "Leipziger erzeugen den meisten Müll".

·Politik·Brennpunkt

Neuer REWE-Markt an der Zschocherschen Straße: Ist das eine Katastrophe für den „Adler“?

Das ist eine "Tragödie für den Adler", meint SPD-Stadtrat Mathias Weber. Ein bisschen spät, denn der Artikel, der ihn erschüttert, erschien schon am 2. April in der LVZ, in der man den direkten Draht zur CG-Gruppe pflegt. Diese gehört zu der Handvoll großer Immobilienentwickler, die in Leipzig mittlerweile so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie die Stadtentwicklung auch gegen die hehren Absichten von Stadtrat und Verwaltung vorantreiben können. In diesem Fall in Kleinzschocher.

·Politik·Leipzig

Tag der Deutschen Einheit 2016 in Leipzig? – Staatsregierung will üblichen Modus, FDP und CDU wollen Ärmel hochkrempeln

Im Dezember 2011 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der FDP-Fraktion den Oberbürgermeister, sich gegenüber dem Freistaat dafür einzusetzen, dass die von Sachsen auszurichtenden zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Einheit im Jahr 2016 nicht in Dresden, sondern in Leipzig stattfinden. Hintergrund war, dass die durch NRW ausgerichteten Feierlichkeiten erstmals nicht in einer Landeshauptstadt stattfanden. 2011 wählte man Bonn als Austragungsort. Am 3. März wollte die FDP-Fraktion nun wissen, was aus ihrem Antrag geworden ist.

·Politik·Leipzig

Das große Loch im Immissionsschutzgesetz: Oldtimer dürfen auch ohne Plakette in Leipzigs Umweltzone

Leipzig wird auch 2014 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung reißen. Das wird nicht nur in Leipzig so sein, sondern auch in vielen anderen deutschen Großstädten. Die ausgeprägte Hochdruckwetterlage hat dazu geführt, dass die Feinstaubpegel in den Städten zu Jahresbeginn drastisch anstiegen. Aber welche Handlungsoptionen haben Städte überhaupt, dem Problem beizukommen? - Nicht einmal die "Umweltzone" gibt ihnen alle nötigen Mittel in die Hand.

·Politik·Brennpunkt

Mehr Autos an den Cospudener See: Sabine Heymann versucht eine Erklärung und Reiner Engelmann setzt noch eins drauf

Irgendwie muss man doch Politik machen können, fand die Leipziger CDU-Fraktion, und stellte einen Antrag, die Parkplätze am Nordstrand des Cospudener Sees näher an den Strand zu legen. Auf den Lauerschen Weg am besten. So könne man - die erstaunliche Schlussfolgerung - dem Vandalismus und der Vermüllung vorsorgen. Nun versucht CDU-Stadträtin Sabine Heymann zu erklären, was Pkw-Parkplätze in Strandnähe mit Müll und Vandalismus zu tun haben könnten.

·Politik·Leipzig

Verkehrsclub Deutschland zum Streit um Leipzigs Umweltzone: Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz

Die Höchstzahl von 35 Tagen im Jahr, an denen die Feinstaubbelastung den Grenzwert überschreiten darf, wird in Leipzig voraussichtlich bereits in der ersten Jahreshälfte 2014 erreicht sein. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft wurde an den Messstationen Lützner Straße und Leipzig Mitte in 2014 bereits je 31- bzw. 29-mal überschritten. Die Ortsgruppe Leipzig des Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert daher eine schnellstmögliche Umsetzung des städtischen Luftreinhalteplans.

·Politik·Region

Kommunalwahlen in Sachsen: Auf wackligen Füßen?

Was in Machern begann, könnte sich zu einem ziemlichen Debakel ausweiten. Nachdem die Wahl in Machern mit der Begründung, der Wahlausschuss habe nicht ordnungsgemäß getagt, abgesagt wurde, hatte das zuständige Landratsamt "stichprobenartig" weitere Gemeinden geprüft. Dabei war auch die Gemeinde Borsdorf zu einer Wahlverschiebung verdonnert worden. In diesem selektiven Vorgehen des Landratsamtes und in den nicht erfolgten Vorgaben des sächsischen Innenministeriums sehen die Grünen nunmehr einen Grund für eine deutliche Nachfrage bei Innenminister Markus Ulbig (CDU).

·Politik·Sachsen

Schluss mit dem Klamauk: Tillichs Personalpolitik wird Thema im Sachsen-Wahlkampf

Die Forderungsliste, die der Deutsche Gewerkschafts Bund (DGB) Sachsen jetzt für die sächsische Landtagswahl am 31. August aufgestellt hat, liest sich auf den ersten Blick ganz brav: "Förderung von Bildung und Wissenschaft" steht drin, "Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen", "Fachkräfte für Sachsen". Das könnte so auch im CDU-Wahlprogramm stehen. Und manches Gerücht sagt ja, dass es das auch tun wird. Aber die Kritik gab's von der DGB-Chefin extra.

·Politik·Brennpunkt

CDU-Anfrage zur Slevogtstraße: Es wird gezählt, geflickt und eventuell ab 2016 erneuert

Eigentlich könnte man das zu fast jeder Straße machen, was die CDU-Fraktion im März zur Slevogtstraße in Möckern tat: Fragen, wann die Stadt mal gedenkt, die Straße grundhaft zu sanieren. "Überfällige Instandsetzung der Slevogtstraße zwischen Diderotstraße und Yorckstraße" schrieb die CDU-Fraktion am 19. März über ihre Anfrage. Einen Monat später kam die ausführliche Antwort des Baudezernats zum Thema.

·Politik·Engagement

Am 28. April an der MuKo: Spendenauftakt mit dem Rad für das Leipziger Notenrad

Am Montag, 28. April, fällt der offizielle Startschuss für die nächste Etappe bei der Umsetzung des Leipziger Notenrades, dessen Eröffnung 2016 stattfinden soll. Wie auch schon bei der Umsetzung der Leipziger Notenspur, die seit 2012 für jedermann sichtbar durch die Leipziger Innenstadt führt, will sich der Notenspur-Förderverein auch diesmal an der Eigenmittel-Akquise beteiligen.

·Politik·Engagement

Leser stehen zu Voland & Quist: Crowdfunding-Kampagne erfolgreich, Berufung im „Wanderhurenstreit“ eingelegt

Richter können Dinge völlig unterschiedlich sehen, erst recht, wenn es um so komplizierte Dinge wie Satirefreiheit und litearische Rechte geht. Das erfuhren in diesem Frühjahr auch der Verlag Voland & Quist und ihr Autor Julius Fischer, dessen Kurzgeschichtenband "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" nach einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf nicht mehr vertrieben werden darf.

·Politik·Leipzig

Doppelhaushalt in Leipzig: Gestreckter Zeitplan mit frisch gewähltem Stadtrat – und ja kein Defizit

Am 16. April haben es Leipzigs Stadträte beschlossen: Ja, es wird in Leipzig 2015 erstmals einen Doppelhaushalt geben. Es war knapp, aber es hat gereicht. Bedenken wurden am Rednerpult einige geäußert. Jetzt muss gearbeitet werden. Der Auftrag gilt. Auch wenn es auf jeden Fall mehr Arbeit gibt beim ersten Mal. Und einfach wird es auch nicht, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).

·Politik·Engagement

Kundgebung für Frieden und Dialog mit Russland und der Ukraine

Am 23.04.2014 findet in Leipzig der traditionelle "Petersburger Dialog" statt. Auf Betreiben der deutschen Gastgeberseite wurden die Regierungskonsultationen ganz abgesagt und die zivilgesellschaftlichen Beratungen auf einen Gesamtumfang von 2,5 Stunden beschränkt. Zugleich zeigt die deutsche Politik derzeit keine Einsicht für ihre Mitverantwortung für die derzeitigen Zustände in der Ukraine, mit verursacht durch eine nach Intensität und Zielrichtung untragbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates.

·Politik·Region

Nach Machern: Auch Borsdorf wählt nicht am 25. Mai

Vor einigen Tagen hatte die Absage der Kommunalwahl in Machern für Aufsehen gesorgt. Die Begründung lautete seitens des zuständigen Landratsamtes: Der Wahlausschuss, welcher die Korrektheit der eingereichten Kandidatenlisten der Parteien und Wählervereinigungen zu prüfen und zuzulassen hatte, sei falsch zusammengesetzt gewesen. Nun ist auch die Wahl in Borsdorf abgesagt.

·Politik·Region

Fluglärmkommission von ihrer schönsten Seite: Vertagen, vertagen und ein Bonbon für Halle

Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle lässt sich gern viel Zeit. Nicht nur mit Beschlüssen, auch mit der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Ihre jüngste, die 46. Sitzung, hatte sie am 19. März. Anfang April war das Protokoll noch immer nicht öffentlich. Aber zu Ostern war es nun da und zeigt die Kommission in ihrem nie verblassenden Glanz. Nur Halle bekam ein kleines Zugeständnis. Der Rest der Probleme wurde wieder vertagt.

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