Runde sieben Wochen sind es noch bis zum Jahresende. Nur noch wenige Tage, um einen Kompromiss für Radio blau zu finden. Dem droht der Verlust der Sendefähigkeit, da ungewiss ist, wer ab Januar die Sende- und Leitungskosten bezahlen soll.

Bisher wurden die vom Mantelanbieter Apollo Radio mit übernommen. Diese Vereinbarung läuft jedoch aus. Eine Verlängerung steht in den Sternen.

Viele Politiker haben sich zu dieser Sache schon geäußert. Die meisten sprachen sich für einen Verbleib der freien Radios auf UKW aus. Lediglich der neue medienpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Gemkow, sagte: „In Zeiten des Internet und der digitalisierten Welt, wäre etwa eine Verbreitung als Livestream eine kostengünstige und effiziente Modalität, den Betrieb sicherzustellen.“

Ebenfalls neu im Fach der Sprecher für Medienpolitik ist Dirk Panter. Der 1974 im Badischen Geborene sitzt für die SPD im Landtag und ist sonst auch als Generalsekretär der sächsischen Sozialdemokraten unterwegs. Seine Meinung zum schwierigen Thema hat er in einem offenen Brief vom 26. Oktober zusammengefasst. Die SLM sieht er dabei als eine Art Feuerwehr.

Grundsätzlich sei für Panter und die sächsische SPD-Fraktion klar: „Der Fortbestand der sächsischen Bürgerradios ist auch nach dem 1. Januar 2010 zu gewährleisten. Die Sächsische Landesmedienanstalt, MediaBrodcast und Apollo-Radio sind gefordert, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Darauf habe ich auch in mehreren Gesprächen mit den Beteiligten hingewirkt. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag appelliert an die Partner, auch in Zukunft die Existenz der Bürgerradios zu sichern.“

Unbenommen stehe dabei „die Sächsische Landesmedienanstalt sowohl als Moderator dieses Prozesses in der Verantwortung als auch als 'Feuerwehr'. Denn ohne finanzielle Hilfe werden die sächsischen Bürgerradios nicht überleben können.“ Seine Fraktion strebe langfristig an, „die Bürgerradios im Sächsischen Privatrundfunkgesetz fest zu verankern, um ihnen somit einen dauerhaften Platz in der sächsischen Rundfunklandschaft zu sichern und ihre Finanzierung unabhängig jedweder kurzfristiger Kooperationsvereinbarungen sicher zu stellen.“

Panter schließlich zum sächsischen Bürgerfunk: „Für die sächsische SPD-Landtagsfraktion haben die drei sächsischen Bürgerradios ,Radio Blau' in Leipzig, ,Radio t' in Chemnitz und ,coloRadio' in Dresden eine nicht zu unterschätzende Bedeutung in unserer demokratischen Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger könnten Medien hautnah erleben, selbst Radio machen und basisdemokratisch über lokale Ereignisse berichten. Der rote Generalsekretär schließlich: „Damit machen die Bürgerradios die Medienlandschaft in Sachsen bunter und demokratischer - und das ist auch gut so!“

Mehr Panter im Netz: www.dirk-panter.de