Die linke Szene macht gegen die geplante Legida-Demo am 9. Januar mobil – und gießt mächtig Öl ins Feuer. Das Werbeplakat zur Gegendemo zieren ausgerechnet die Namen der 215 Verdächtigen, die am 11. Januar dieses Jahres Kneipen und Geschäfte in der Wolfgang-Heinze-Straße angegriffen haben.
Seit Montag sorgt die Einstellung eines Hitlergruß-Verfahrens durch die Dresdner Staatsanwaltschaft für Aufreger in sozialen Netzwerken. Die Behörde hatte ein Verfahren gegen einen Mann mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses eingestellt, der Pegida-Gegnern die berühmt-berüchtigte Geste gezeigt haben soll. L-IZ.de hat nachgefragt.
Es war ein denkbar kurzer Prozess, denn der Angeklagte war unentschuldigt gar nicht erst erschienen. Folglich wurde ein vorher ergangener Strafbefehl bestätigt – nun soll Jan-Henrik R. (36) 1.200 Euro Geldstrafe zahlen, weil er am 1. Februar 2016 während einer LEGIDA-Demonstration einen Reporter der L-IZ angegriffen hatte.
Das Landgericht hat am Donnerstag einen 48-Jährigen aus Hohenmölsen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sieben Fällen zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Andre S. hatte durch seinen Anwalt eingeräumt, am Rande einer antirassistischen Kundgebung am 21. Dezember 2015 rechte Parolen gegrölt und den Arm zum Hitlergruß gehoben zu haben. In erster Instanz war die Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt worden.
Das Amtsgericht Torgau hat am Montag einen wenig einsichtigen Facebooknutzer zur Zahlung von 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Thomas P. (44) hatte nach Überzeugung des Gerichts auf seinem Facebook-Profil ein Foto unseres L-IZ-Reporters Martin Schöler veröffentlicht. Ohne dessen Einwilligung versteht sich. Und mit einem flotten Spruch garniert. Offenbar gefiel P. nicht, dass L-IZ-Journalisten seit Jahren zu rechtsextremen Strukturen im Großraum Leipzig recherchieren.
Geht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten.
Wenn sich die ersten Informationen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) bestätigen, ist wohl festzuhalten: Aus Worten werden nun mal Taten. Seit heute ist zumindest klar: bei der Suche nach dem oder den Tätern des Angriffs vom Montag, 26. September 2016, kurz vor bzw. kurz nach 22 Uhr auf eine Dresdner Moschee in der Hühndorfer Straße, sind die Ermittler nun laut einem mittlerweile bestätigten Bericht der BILD-Zeitung auf Nino K. gekommen. Er steht im Verdacht, mittels einer Spreng- oder Brandvorrichtungen zwei Anschläge gegen die Moschee und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer verübt zu haben. Am 13. Juli 2015 hielt Nino K. noch eine flammende Rede bei Pegida, beklatscht von Bachmann für den Frieden und gegen den Islam, die „faulen Afrikaner“ und Angela Merkel.
Gegen Ende konnte er sich doch noch zu einer Art Entschuldigung durchringen: „Es sind Dinge passiert, die ich heute bereue. Es tut mir leid, dass es so gewesen ist. Rückgängig kann ich es nicht mehr machen“, sagte Wolfgang E. unter den erwartungsvollen Blicken der Eltern eines seiner Opfer im Publikum. Bereits im Vorfeld hatte der 65-Jährige den mehrfachen Missbrauch von zwei Jugendlichen mit knappen Worten eingeräumt, ohne sich weitergehend zu äußern.
Für ihn ging es um Einiges. Swen G. (37) wirkte angespannt und in sich gekehrt, blickte zu Boden, während die Plädoyers liefen. Doch am Ende sah das Landgericht den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und der Freiheitsberaubung während eines Fußballeinsatzes nicht erfüllt. Wie berichtet, hatte das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten noch zu 5.850 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.
Zu den Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um Angriffe gegen Neonazis zu verüben, sind neue Details bekannt geworden. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Übergriff auf zwei Besucher des Impericon Festivals am 20. April 2013. Weiterhin spielte in dem Verfahren ein Vorfall am Werk 2 eine Rolle.
Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover sorgt schon dieser Tage für Schlagzeilen, auch wenn sie erst im Frühjahr 2017 veröffentlicht wird. Sie macht deutlich, wie ohnmächtig die Polizei vor allem den Wohnungseinbrüchen reisender Banden aus Osteuropa gegenübersteht. Eigentlich nicht nur denen. Aber bei Verurteilungsraten von 3 Prozent scheint Wohnungseinbruch aus Einbrechersicht reineweg lukrativ zu sein.
Auch nach dem zweiten Verhandlungstag fiel der Hammer nicht. Damit bleibt der Ausgang des Berufungsprozesses gegen Swen G. (37) weiter offen. Der Bereitschaftspolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung verantworten. Laut Anklage soll er einen Fan des BSG Chemie Leipzig nach einem Fußballspiel im Zwenkauer Stadion mit einem Kollegen von einer Bank gezerrt, zu Boden gedrückt und dabei entstandene Schürfwunden billigend in Kauf genommen haben.
Folgt man in diesen Tagen der Logik der Generalstaatsanwaltschaft, ist der Freistaat Sachsen überproportional reich an kriminellen Vereinigungen. Erst im September unterrichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Landtag über sieben anhängige Verfahren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, richtet sich eine der Ermittlungen gegen die "Freie Kameradschaft Dresden", die dem militanten Rechtsextremismus zuzurechnen ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Oktober 2016 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aus Leipzig ergebnislos eingestellt. Die Strafverfolger gingen zwischenzeitlich davon aus, dass die 14 Beschuldigten für Angriffe auf Rechtsextremisten verantwortlich gewesen seien, die sich während des Jahres 2013 in der Messestadt ereigneten. Im Zuge der Ermittlungen fanden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen statt, von denen auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte betroffen gewesen sind.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben. Zwei Männer müssen sich demnächst wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Das Motiv der Angreifer bleibt weiter unklar.
„Ich möchte alle Taten, wie sie in der Anklageschrift stehen, zugeben.“ Nüchtern und knapp sprach Wolfgang E. (65) zu Beginn des zweiten Prozesstags sein Geständnis aus. Weitere Nachfragen wolle er nicht beantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leipziger vor, sich zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten etwa in den Jahren 2009 oder 2010 mehrfach sexuell an Nico W.* (damals 14) und Alexander K.* (damals 16) vergangen zu haben.
Sechs Tage nach dem brutalen Angriff auf die Wohnung des Leipziger Neonazis Istvan R. tappen die Ermittler noch immer im Dunkeln. Am Freitag veröffentlichte die Polizei Details zur Vorgehensweise der Täter. Die Beamten erhoffen sich entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung.
Mehrere hundert Gramm Marihuana, das dicke Bündel Geldscheine in der Hand – doch, irgendwie sei es ihm alles schon unangenehm gewesen, erinnerte sich Stefan K. (22) auf Nachfrage seines Anwalts Kay Werthmann. „Ich wusste, dass es ein Verbrechen ist.“ Die Anklage lastete dem Studenten unter anderem mehrere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz an, zudem habe er illegale Feuerwerkskörper in seinem WG-Zimmer verwahrt.
Noch ist die Nacht nach dem Spiel der Spiele, welches Lok mit 1:0 gegen die BSG Chemie gewann, nicht herum und auf der Facebookseite der „Fanszene Lokomotive“ gibt es noch ein paar kleine Kraftmeiereien und „Einsatzerwartungen“ für den Abend des 13. November. In der BSG-Szenerie ist man jedenfalls nach wie vor gewarnt und twittert – unter anderem von noch unbestätigten Böllerwürfen am Hauptbahnhof und ruft zur Wachsamkeit auf. Die Polizei zeigte sich am Abend vorerst zufrieden mit ihrem Einsatz. Immerhin konnte sie die Lage den gesamten Tag über durch massiven Kräfteeinsatz in der Stadt weitgehend friedlich halten. Außer in einer Wohnung eines Lok“fans“, welche in Probstheida offenbar während des Spiels zerstört wurde.
Wenn am Sonntag die BSG Chemie den 1. FC Lokomotive zum heiß erwarteten Stadtderby im Sachsenpokal empfängt, werden über 150 Lok-Anhänger definitiv nicht im Stadion anzutreffen sein. Die Stadtverwaltung Leipzigs untersagte in Kooperation mit der Polizeidirektion den gewaltbereiten Problemfans den Aufenthalt rund um den Alfred-Kunze-Sportpark. Die Chemiker selbst erließen ihrerseits bereits eine Reihe von Hausverboten. Im Zentrum steht mal wieder auch die selbsternannte „Fanszene Lokomotive Leipzig“.
Herrschte in Leipzig jahrelang ein Filz, der unklaren Eigentumsverhältnissen von Grundstücken und Immobilien aus DDR-Zeiten nicht ausreichend nachging, sie vorschnell verschacherte, ohne pflichtgemäß nach Besitzern und Erben zu fahnden? Ein Verdacht bestand, doch der Prozess gegen drei frühere Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine mutmaßlich beteiligte Anwältin endete vor knapp zwei Jahren mit Freisprüchen des Landgerichts. Nun hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese in Teilen auf.
Mal wieder muss Lok trotz aller vereinsinternen Bemühungen dabei zusehen, wie der Vereinsname des Leipziger Clubs in den Dreck getreten wird. Nach dem Auswärtsspiel gegen Jena kam es auf der Rückreise einiger „Fans“ am Bahnhof Naumburg am 6. November gegen 17 Uhr zu Szenen, die man in Probstheida seit Jahren zu verhindern versucht. Was die erneut involvierten Heimreisenden vom Auswärtsspiel gegen Jena schon seit Jahren nicht interessiert. Gewalt und rechte Ansichten, für die Gruppierung rings um Benjamin B. und seine Freunde seit Langem integraler Bestandteil ihrer Philosophie von Fußballkultur. Am Bahnhof gerät ein Zusammentreffen mit drei Leipziger Grünenpolitikern zu einem Beispiel, wie „unpolitisch“ Fußball für sie ist.
Fast 400 Euro Geldstrafe und dazu die Verfahrenskosten – damit sollte Anselm S. (30) nach dem Willen des Amtsgerichts Leipzig für einen mutmaßlichen Widerstand gegen Polizisten auf einer Anti-Legida-Demonstration in Leipzig büßen. Der Angeklagte nahm dieses Urteil nicht an und ging in Berufung. Mit Erfolg: Das Landgericht Leipzig sprach ihn am Freitag von dem Vorwurf frei.
Am 31. August setzte der MDR mal wieder einen dieser Beiträge, in denen sich Zirkustamtam und Draufgängertum mischten: „Nachtpatrouille. Bundespolizei ist Graffiti-Sprayern auf den Fersen“. Darin ging es um nächtliche Hubschraubereinsätze in Chemnitz, mit denen die Bundespolizei Graffiti-Sprayer verfolgt. „Denn die richten jährlich Schäden in Millionenhöhe an“, so der MDR. Eine Landtagsanfrage zu dem Beitrag lief – wie zu erwarten – ins Leere.
Dieses Grundsatzurteil könnte Leipzig teuer zu stehen kommen. Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag, dass Kommunen grundsätzlich für finanzielle Schäden aufkommen müssen, die Eltern entstünden, deren Kindern bei Vollendung des ersten Lebensjahres nicht rechtzeitig ein Kita-Platz zugeteilt werden könne. Grund ist das Kinderförderungsgesetz, das allen Kindern ein Recht auf einen Platz in einer Kindertagesstätte zubilligt, damit deren Eltern wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Helden, bald Bundesverdienstkreuzträger oder – so wie sie es selbst in den Medien angeben – einfach nur Menschen, die richtig gehandelt haben? Rings um den Fall Jaber Al-Bakr müssen nun offenbar laut Landeskriminalamt (LKA) Sachsen vier Syrer, darunter die drei, die Al-Bakr festsetzten, den Kopf mal für eine Weile unten halten. Neben lobenden Worten auch aus der eigenen Community für die Ergreifung Al-Bakrs und dem medialen Hype der vergangenen Tage soll es nun auch Drohungen von IS-Sympathisanten gegen die Syrer gegeben haben. Das LKA reagierte nun und hat vier Syrern Schutzangebote unterbreitet. Zwei lehnen derzeit lieber ab.
Für alle LeipzigerEigentlich ist es vollkommen unerheblich, was die Vertreter des Justizministeriums Sachsen am Donnerstag, 13. Oktober ab 11 Uhr, im schönen Dresden mitzuteilen haben. Der Schaden ist da, weitere Aussagen des Inhaftierten hätten eventuell Licht in neue Netzwerke islamistischer Terroristen, ihre Vorgehen und die Taktiken bringen können. Doch der Suizid unter Dauerbeobachtung ist eine wahrlich sächsische Geschichte. Eine, über die nur noch fern Wohnende den Kopf schütteln können. Ortsansässige Beobachter sächsischer Behörden glauben nicht mehr an Zufälle, manche Verschwörungstheorie scheint beinahe näher, als das an Irrsinn grenzende Versagen, einen der aktuell wichtigsten Tatverdächtigen der Bundesrepublik nicht daran hindern zu können, sich in der Haft selbst zu töten.
Für alle LeipzigerDas ganze Land befasst sich mittlerweile mit den Umständen der Terrorvorbereitungen des ehemals in Chemnitz lebenden syrischen Asylberwerbers Jaber Al-Bakr. Mit seiner misslungenen ersten Festnahme in Chemnitz und der anschließenden Festsetzung durch Landsleute von ihm in Leipzig Paunsdorf ebenso. Nun hat die Geschichte eine letzte, surreale Wendung genommen. Al-Bakr hat sich im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig heute Nacht das Leben genommen.
Da steckt jemand dahinter, der eine Menge Geld im Topf hat. In vielen Teilen Leipzigs sind am Wochenbeginn großformatige Plakate aufgetaucht, auf denen „Gäste“ in falschem Englisch zur Einhaltung schwammig formulierter Regeln aufgefordert werden. Am Montag stießen die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig in Wahren auf die illegal angebrachten Plakate, deren fremdenfeindlicher Unterton sie empörte. Jetzt haben sie Anzeige erstattet.
Nicht nur die Leipziger Jungliberalen entdeckten zum Wochenbeginn in holprigem Englisch verfasste Aushänge im Leipziger Stadtbild. Sie sahen diese Plakate mit einem ganz und gar nicht ehrlichen „Please Welcome“ in Wahren, andere Plakate wurden im Leipziger Westen gesehen. Der Ton aber - auch wenn hier ein holpriges Englisch verwendet wird - kommt einem vertraut vor: Diese Oberlehrerarroganz haben in Sachsen nur die ganz Rechten.
Ob es stimmt, ob das Geld überhaupt vorhanden ist oder es nur eine weitere Drehung bei den Nachläufern zum Sprengstoffanschlag auf die Dresdner „Fatih Camiine“ – Moschee und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer ist, dürfte offenbleiben. Dennoch landete heute ein seltsamer Aufruf auf einer Leipziger Antifa-Seite. In diesem werden 5.000 Euro für sachdienliche Hinweise zum Auffinden einer in einem Überwachungsvideo der Polizei zur Fahnung ausgeschriebenen Person angeboten. Allerdings sollen die Hinweise an eine Leipziger Antifa-Gruppe und nicht die Polizei gehen.
Fiel Farhard S. einem heimtückischen Mordkomplott zum Opfer? Davon jedenfalls ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Demnach soll der 30-Jährige Dolmetscher aus Afghanistan Ende November 2015 mit einem Messer getötet worden sein, so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Müller am Dienstag vor dem Leipziger Landgericht. Anschließend sei die Leiche versenkt worden, womöglich im Elbe-Havel-Kanal in Sachsen-Anhalt. Gefunden jedoch wurde sie bis heute nicht.
Da konnte sichtlich jemand nicht widerstehen, als er am 11. August in Leipzig-Grünau eine Maschinenpistole fand. Alle Suchmaßnahmen der Polizei nutzten nichts: Die nach einem Einsatz vermisste Maschinenpistole ist nicht wieder aufgetaucht. Das muss jetzt Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann bestätigen.
Der Prozess gegen sechs Angreifer des Polizeipostens in der Eisenbahnstraße wurde am Freitag von mehreren Rechtsextremisten besucht. Die Neonazis ließen es sich nicht nehmen, die Konfrontation mit den Angeklagten zu suchen. Bereits am Donnerstag war auf der Facebookseite einer Leipziger Neonazi-Gruppe um den parteilosen Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) ein Beitrag erschienen, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren.
Banalitäten könnten womöglich der Auslöser gewesen sein, warum ein Mensch im Februar 2015 um ein Haar sein Leben verlor. Zumindest legen das einige Zeugenaussagen nahe, die am Landgericht in einem Prozess um versuchten Mord zur Verlesung kamen. Die Vorwürfe von Staatsanwältin Katrin Minkus wiegen schwer: Abdelkader Y. (27) soll demnach am 19. Februar 2015 dem Tunesier Meki H. (34) in der Asylunterkunft Borna-Thräna mit einem Küchenmesser in die rechte Brust gestochen haben. Das mutmaßliche Opfer hatte den Angriff des Marokkaners nur durch eine Notoperation überlebt.
Vier Männer und zwei Frauen sitzen seit Mittwoch auf der Angeklagebank, weil sie am 6. August 2015 den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße angriffen und ein Einsatzfahrzeug in Brand steckten. Die Angeklagten im Alter zwischen 17 und 23 Jahren haben die Tat gestanden. Der mutmaßliche Anführer kann sich nach dem ersten Verhandlungstag auf eine Gefängnisstrafe einrichten.
Dritter Tag im Prozess wegen schweren Landfriedensbruchs im Juni 2015. Diesmal wurden keine Zeugen befragt. Stattdessen ging Strafverteidiger Daniel Werner in die Offensive: Er möchte beweisen, dass sein Mandant Opfer eines polizeilichen Übergriffs wurde und keine Pflastersteine bei sich trug.
Nein, nichts gegen berechtigte Ängste. Und wenn nachher doch etwas passiert, sollte jeder sagen können, dass er das Bestmögliche getan hat. Aber es ist schon etwas Hysterie dabei im Falle des falschen „Warnanrufes“ eines Mannes in der Nacht auf den heutigen Dienstag im Hotel Fürstenhof. Weniger bei der Polizei, welche unmittelbar nach Bekanntwerden Maßnahmen rings um das Hotel am Goerdelerring einleitete – das Vorgehen des SEK ist geübter Standard. Eher im Wort „Terrordrohung“, welches seit heut morgen die mediale Runde machte.
Äußerlich regungslos nahm Nikola M. (37) am Freitag sein Urteil entgegen. Das Landgericht Leipzig schickte ihn wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für sechs Jahre in Haft. Er hatte seine Beteiligung an einem Überfall auf ein Juweliergeschäft in der Dresdner Straße im Jahr 2014 eingeräumt.
Erfolg im Berufungsprozess: Ein Apfelfront-Aktivist, der in erster Instanz wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erhielt am Landgericht Leipzig nun einen Freispruch. Die einzige Belastungszeugin – die geschädigte Polizistin selbst – hatte sich in Widersprüche verwickelt.
Erstaunlich auskunftsfreudig zeigte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten der Linksfraktion Nico Brünler. Der wollte wissen, was Sachsens Regierung gegen Cyber-Mobbing unternimmt. Gerade Jugendliche haben immer öfter mit Mobbing-Attacken im Internet zu tun. Aber eine extra Cyber-Mobbing-Polizei gibt es nicht, teilt Ulbig mit. Das mache auch keinen Sinn.
2014 verprügelten mehrere Personen den LOK-Spieler Nico F. (22) in einer Straßenbahn am Connewitzer Kreuz. Christoph F. (21) und Amos L. (22) und ein weiterer unbekannter Täter schlugen zu. Anfang 2016 verurteilte das Amtsgericht Leipzig beide wegen gefährlicher Körperverletzung. Ein Helfer der beiden erhielt einen Freispruch. Am Dienstag fand am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung statt und endete mit drei Verurteilungen.
Beim doppelten Baggerbrand auf einer Baustelle in der Siemeringstraße in Lindenau geht die Polizei von Brandstiftung aus. Dort wo ein neues Wohnquartier mit 24 Wohnungen entstehen soll, waren in der Nacht zum vergangenen Freitag gleich zwei Bagger in Flammen aufgegangen. Einen technischen Defekt schließt die Polizei aus, eine politische Motivation für die Brände hält sie für „fraglich“.
Er ist in Leipzig längst kein Unbekannter mehr. Stephane Simon (48) fiel in der Vergangenheit als Teilnehmer und Redner bei den umstrittenen „Mahnwachen für den Frieden“ im Jahr 2014, später bei LEGIDA-Demos und durch eine Ansprache bei Pegida in Dresden auf. Vor dem Amtsgericht sorgte der ehemalige Bundespolizist am Freitag mal wieder für einen Eklat. Nicht zum ersten Mal.
Hatte jemand gedacht, das puffert eine Stadt wie Leipzig einfach weg, der sieht sich in den letzten Tagen und Wochen getäuscht. Die Gangart seitens linker Extremisten hat sich zuletzt deutlich verschärft, man glaubt sich im moralischen Recht bei der Gewaltausübung gegen Ladenlokale, Biomarktgeschäfte, Autohäuser und AfD-Adressen. Die rechtsextreme Seite und ihre Unterstützer glaubten hingegen offenbar, man zerlegt am 11. Januar 2016 mal eben auf der Wolfgang-Heinze-Straße Ladengeschäfte und kann dann wieder zur „Fightnacht“-Tagesordnung übergehen. In der Fanszene von Lok nutzt ein bekannter Name eine Entscheidung des Fußballclubs für seine Zwecke.
Der Club „Institut für Zukunft“ berichtet auf Facebook von einem versuchten Naziangriff in der Nacht auf Samstag auf ihre Räume im Kohlrabizirkus. Etwa 20 bis 30 Personen, die „dem Umfeld der Imperium Fighting Championship“ zuzuordnen seien, sollen versucht haben, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Laut Polizei habe es einen solchen Vorfall jedoch so nicht gegeben. Am heutigen Abend wollen mehrere hundert Antifaschisten vom nahegelegenen Connewitz ausgehend gegen die Kampfsportveranstaltung demonstrieren.
Der Rechtsstreit zwischen Legida und dem Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek ist zu einem vorläufigen Ergebnis gekommen: Beide Parteien einigten sich am Freitagvormittag am Landgericht Leipzig auf einen Vergleich. Legida darf bestimmte Behauptungen nicht mehr wiederholen, Kasek verzichtet im Gegenzug auf ein mögliches Ordnungsgeld. An Schadensersatzansprüchen will der Rechtsanwalt jedoch festhalten. Zudem kündigte er eine Klage gegen Legida-Anwalt Arndt Hohnstädter an.
Am Landgericht Leipzig hat am Donnerstag der Berufungsprozess eines wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten „Apfelfront“-Aktivisten begonnen. In erster Instanz war dieser zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt worden. Weil die angegriffene Polizistin, die zugleich die einzige Belastungszeugin ist, wegen Krankheit nicht zur Verhandlung erschien, muss der Prozess Anfang September fortgesetzt werden.
Was darf Satire? Alles. Doch nicht alles, was Menschen im Netz in die Welt setzen, ist Satire. Ron K. (45) postete im Jahr 2013 auf seinem Facebook-Profil ein Foto des Eingangstores des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Schriftzug „Arbeit macht frei“ war auf der Fotomontage ersetzt worden durch die Parole „Asylantenheim. Wir haben wieder geöffnet“. Anders als der Angeklagte hatte Amtsrichter Uwe Berdon herzlich wenig zu lachen.
Am Samstag soll im Leipziger Kohlrabizirkus die „Imperium Fighting Championship V“ stattfinden. Das Kampfsportevent erregt in der linken Szene seit Wochen die Gemüter, weil gegen mehrere Kämpfer im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz ermittelt wird. Am frühen Mittwochmorgen gingen mehrere Fahrzeuge eines Autohauses, das die Veranstaltung unterstützt, in Flammen auf. Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich.
Am Mittwoch hat vor dem Schöffengericht der Prozess gegen einen Mann begonnen, der sich am 5. Juni 2015 an den schweren Krawallen in der Karl-Tauchnitz-Straße und am Bundesverwaltungsgericht beteiligt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat den 37-Jährigen wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen angeklagt. Bei den Krawallen entstand über 41.000 Euro Sachschaden.
Der junge Mann auf der Anklagebank wirkte teilnahmslos, lauschte mit starrem Blick dem Dolmetscher, der die Worte von Staatsanwältin Katrin Minkus übersetzte. Die hatten es in sich: Am 19. Februar 2015 soll Abdelkader Y. (27) in der Asylunterkunft Borna-Thräna mit einem Küchenmesser in die rechte Brust des Tunesiers Meki H. eingestochen haben. Der heute 34-Jährige hatte den Angriff durch eine Notoperation überlebt.
Diese Zechtour kommt Andre P. (39) teuer zu stehen. Am 16. Juli 2014 hatten sich der Leipziger und sein Mitbewohner René Z. (45) aus ihrer Wohnung ausgesperrt. Als ihnen nach Dauerklingeln zu fortgeschrittener Stunde ein freundlicher Nachbar die Tür öffnete, schlug der alkoholisierte Mann unvermittelt zu. Urteil: 9.000 Euro Geldstrafe.
Die alljährlichen Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz sind seit Jahren gute Tradition. Die Gewaltexzesse rund um den Jahreswechsel im Leipziger Süden auch. Am Montag musste sich ein 32-Jähriger wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten vor Gericht verantworten.
Das Landgericht hat Alexander Kurth (36) am Montag zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht bestrafte den Vorsitzenden des sächsischen Landesverbands der Neonazi-Partei „Die Rechte“ wegen unerlaubten Besitzes zweier Schlagringe.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 34Der Vorwurf klingt bereits auf Anhieb absurd. Ein Aktivist der Satire-Gruppe „Apfelfront“, die regelmäßig bei Protesten gegen Neonazis humorvoll und vor allem gewaltfrei auftritt, wurde im Januar vom Amtsgericht Leipzig wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Tom R. (28) soll beim Versuch, ein Polizeispalier zu durchbrechen, eine Polizistin mit Anlauf zu Boden gerempelt haben. Noch im August wird vor dem Landgericht nun die Berufung verhandelt.
ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden. Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen dürfen.
ExklusivDas Leipziger Amtsgericht hat am Freitag einen LEGIDA-Gegner wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Paul K. (29) soll am 16. Februar an der Straßenecke Grimmaische Straße/Goethestraße einem LEGIDA-Teilnehmer einen Tritt verpasst haben. Später habe sich der Sozialassistent einer Identitätskontrolle widersetzt. Am Rande der Rechten-Demo in der Folgewoche soll er schließlich einem Polizisten den Mittelfinger gezeigt haben.
Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen.
Für renommierte Historiker und die allermeisten Bundesbürger ist der Holocaust eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Der frühere NPD-Kader Willi N. (38) hält den millionenfachen Völkermord offensichtlich nur für eine „Fußnote der Geschichte“. Da er diese Meinung im sozialen Netzwerk „Facebook“ öffentlich kundtat, verurteilte das Landgericht den Arbeitslosen am Dienstag zu einer empfindlichen Geldstrafe.
Am Dienstag hat vor dem Landgericht der Prozess um die mutmaßliche Tötung eines syrischen Geschäftsmanns begonnen. Farhad S. (35) ist seit Ende November 2015 spurlos verschwunden. Die Leiche des Dolmetschers und Vermittlers von Arbeitskräften wurde bis heute nicht entdeckt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Chemnitzer Opfer eines Mordkomplotts geworden ist.
Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt zu jener Sorte von Delikten, die für gewöhnlich nicht den Weg in die Gerichtsberichterstattung finden. Die Fälle sind meist zu beliebig, die Strafen gering. Doch wenn der Angeklagte 448 Mal ohne „Lappen“ auf Achse gewesen sein soll, ist das Verfahren alles andere als alltäglich. Ein Prozessbericht.
Bei einem Einsatz wegen eines vermeintlichen Raubdeliktes ist Polizeibeamten am Donnerstagabend in Grünau eine Maschinenpistole abhandengekommen. Bisher ist die Waffe noch nicht wieder aufgetaucht. Finder sollen sich telefonisch bei der Polizei (0341 966-0) melden, um sie abholen zu lassen.
ExclusivAuf den ersten Blick scheint der Fall klar. Gerhard M. (56) soll seine beiden Stieftöchter Anna (19) und Diana (22) zwischen Anfang 2004 und Ende 2013 17 Mal sexuell missbraucht haben. In sechs Fällen habe er einem der Mädchen laut Anklage den Finger in die Vagina eingeführt. Der gelernte Maurer, der seit einem schweren Unfall eine EU-Rente bezieht, äußerte sich nicht zu den schweren Anschuldigungen. Da die Taten teils über zehn Jahre zurückliegen, hängt alles von den Aussagen der Töchter ab.
Am Ende ging er kurz aus sich heraus. „Ich habe ihn wirklich nicht gewürgt, ich schwöre“, beteuerte Christian K. (35). Und fügte mit leicht brüchiger Stimme hinzu: „Ich will abschließen, aber irgendwie...“ Bis dahin hatte der Angeklagte die Verhandlung am Amtsgericht augenscheinlich ruhig und gelassen verfolgt. Die Staatsanwaltschaft lastete dem Leipziger an, einen 40-Jährigen am 22. November 2015 in der Westhalle des Hauptbahnhofs mit mehreren Tritten attackiert, an die Wand gestoßen und gewürgt zu haben.
Bis heute gibt es in Leipzig einige markante Fälle von politisch motivierten Gewalttaten und Überfällen aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu, die nie aufgeklärt wurden. Bis ins Jahr 2013 reichen die aktuell offenen Straftaten zurück, mit denen sich kein Richter je befasste, weil Staatsanwaltschaften und Polizei keine Täter ermitteln konnten. Manche Beziehungen sind noch älter, auch das Jahr 2008 taucht auf. Der anstehende Prozess gegen die Beteiligten am Überfall vom 11. Januar 2016 in der Connewitzer Heinze-Straße und eine weitere Akte könnten auch neue Erkenntnisse zu offenen Straftaten bringen. Denn offenbar haben sich langjährige Strukturen verfestigt.
ExclusivDie Mobilisierung für den 11. Januar 2016 richtete sich nicht nur an Angehörige der rechten Szene. Die Leipziger Gerüchteküche berichtet direkt nach dem Überfall bereits von einer unverfänglichen Wortwahl, um junge Lok-Fans aus der erlebnisorientierten Ultraszene zur Teilnahme am Überfall zu bewegen. Tatsächlich befinden sich auf der Liste zahlreiche Namen junger Fußballfans aus Leipzig und Umgebung, die nicht vor 1995 geboren sind. Manche zeigen in ihren Facebook-Profilen offene Sympathien für die blau-gelbe Ultrakultur, wie sie von der Gruppe „Gauner Lok“ gelebt wird.
ExclusivSie kamen wie aus dem Nichts. Am 11. Januar fielen über 200 Hooligans und Rechtsextremisten über den linksalternativen Szenekiez in Leipzig-Connewitz her. In der Wolfgang-Heinze-Straße hinterließen die Angreifer eine Schneise der Verwüstung. Nun liegen den Redaktionen der L-IZ.de und der Leipziger Zeitung die Namen der 215 Tatverdächtigen vor.
Am 11. Januar griffen über 200 Neonazis und Hooligans über 20 Geschäfte im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Wie aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen.
Der Student Marcus R. muss die Verfahrenskosten wegen einer Demo-Anmeldung im Leipziger Hauptbahnhof nicht zahlen. Laut Rechtsanwalt Jürgen Kasek hat sich der Betreiber der Promenaden dazu bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen. Dieser bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage. Nach einer einstweiligen Verfügung drohte dem Studenten zwischenzeitlich eine Zahlung von etwa 5.500 Euro.
Ein heute 48-jähriger Mann soll kurz vor Heiligabend 2015 auf die Teilnehmer einer Hartz-IV-kritischen Demonstration losgegangen sein – mit Naziparolen und Hitlergruß. Er selbst kann sich angeblich an nichts erinnern. Ein hinzugerufener Polizist ist sich jedoch sicher: Der Mann hat die Tat noch vor Ort gestanden – und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen.
Das Behauptungen im Netz und auch bei Facebook nicht folgenlos bleiben, dürfte sich nach diversen Razzien und Strafgeldzahlungen eigentlich mittlerweile herumgesprochen haben. Nun ist es offenbar Zeit für den Legida e.V., dies auch zu lernen. Seite heute Morgen ist nun klar, dass sich das Bündnis zu Behauptungen verstiegen hat, welche sie besser beweisen können sollten. Vorerst haben sie nun eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Leipzig ausgesprochen bekommen. Zeit, vielleicht schon mal Geld bei den Anhängern zu sammeln. Entweder für die bereits entstandenen Gerichtskosten oder für ein Verfahren.
Seit gestern Abend, 14. Juli, ist der Tod des gerade einmal 38-jährigen Unternehmers Thomas Wagner aus Leipzig Gewissheit. Auf einem Rückflug von Venedig nach Leipzig sei die „Piper 32“, ein sechssitziges Reiseflugzeug, am 14. Juli gerade einmal 30 Minuten nach dem Start aus einer Höhe von 3.000 Metern über einem Waldstück in Slowenien abgestürzt. So die Meldung in nahezu allen bekannten Medien. Mit ihm starben drei weitere Personen, darunter der Pilot, deren Namen bislang unbekannt sind.
Lausitz, Landkreis Görlitz, Wolfsland. Seit dem Jahr 2000 ist der Canis Lupus nach über 100 Jahren offiziell zurück in Deutschland und hat sich für die Lausitz entschieden. Das Anfang Juli veröffentlichte Monitoring des Kontaktbüros „Wolfsregion Lausitz“ weist für 2015 nun 14 Rudel auf, es kamen im Vergleich zum Vorjahr vier neue hinzu. Derzeit kann man also von etwa 50 Tieren in Sachsen ausgehen, eine Nachricht, welche Naturfreunde freuen dürfte. Doch offenbar treffen die Tiere auch wieder auf ihren alten Feind, welcher sie einst in fast ganz Europa ausrottete – den Menschen.
Nachdem am 25. Juni 2016 kurz nach 15 Uhr sieben Schüsse auf der Eisenbahnstraße, Ecke Neustädter Straße gefallen waren, laufen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft „mit Hochdruck“. Die ersten Ergebnisse deuten nun darauf hin, dass es keine zwei Schützen gab, Hells Angel „Matze“ M. ist seit gestern wieder auf freiem Fuß. Bleibt also nach derzeitiger Lage nur noch Stefan S. (30) als Tatverdächtiger, welcher sich nach wie vor in Untersuchungshaft befindet.
Der Fall schrieb ein Stück Justizgeschichte. Maximilian S. betrieb aus seinem Gohliser Kinderzimmer zwischen Dezember 2013 und Februar 2015 einen profitablen Webshop. Das Sortiment von "Shiny Flakes" umfasste mit Ausnahme von Heroin alle erdenklichen Drogen, die auf dem illegalen Markt gehandelt werden. Das Landgericht schickte den Versandhändler im November für sieben Jahre hinter Gitter. Jetzt wird das beschlagnahmte Eigentum des Kinderzimmer-Dealers versteigert.
Der Prozess gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine Rechtsanwältin geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat überraschend eine mündliche Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft anberaumt. Die Verhandlung findet am 19. Juli vor dem 5. Strafsenat in der Messestadt statt.
Im Anschluss an die Legida-Demo am Montagabend kam es zu einem tätlichen Angriff auf einen Ordner. Legida veröffentlichte daraufhin einen Facebook-Post, in dem massive Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Jürgen Kasek erhoben werden. Dieser will sich mit rechtlichen Mitteln wehren.
Demonstrieren kann teuer werden. Diese bittere Erfahrung könnte jetzt ein Leipziger Student machen. Marcus R. hatte für Montag-Abend zu einer Anti-LEGIDA-Demo im Leipziger Hauptbahnhof aufgerufen. Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG , die das Einkaufscenter betreibt, erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem angehenden Soziologen die Durchführung der Versammlung untersagt. Das Unternehmen fürchtete laut Auskunft gegenüber L-IZ um die Sicherheit seiner Besucher.
Da sind die Demonstrationen noch nicht einmal gestartet, da ist schon der erste Ärger entstanden. Marcus R., Student in Leipzig, soll eine Kostennote von rund 5.500 Euro tragen, so teilt es sein Anwalt heute mit. Er hatte versucht, beim Leipziger Ordnungsamt eine Demonstration im Leipziger Hauptbahnhof anzumelden. Auf der Gleisebene, da wo sich seit Monaten unbehelligt Legida-Anhänger vor dem McDonalds versammeln, wollte er so Gegenprotest organisieren und ebenfalls Leute aufrufen, sich dort zu versammeln. Nun hat er die Rechtsanwälte der ECE Gruppe, welche die Verkaufsflächen im Hauptbahnhof als Unternehmen verwaltet, am Hals.
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