Für alle LeserGerichtssäle und Gefängnisse kennt Daniel S. nur zu gut. Am Montag musste sich der Obdachlose wieder einmal in einem Strafprozess verantworten – unter anderem wegen „Heil Hitler“-Rufen. Die versuchte er zum Missfallen des Richters auf groteske Art wegzureden. Weiterlesen

Für alle LeserAm Mittwoch musste Amtsrichterin Gabriele Schulz den Strafprozess wegen „Containerns“ gegen einen Polit-Aktivisten vorzeitig abbrechen. Die Staatsanwaltschaft legt Raoul M. (34) versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen zur Last. Der Oberreichenbacher hatte überraschend beantragt, einen Freund als seinen Wahlverteidiger zuzulassen. Weiterlesen

Für alle LeserMüssen Ricky und Eric B. bald ins Gefängnis? Die beiden Jungs vom Dorf scheinen jedenfalls auf dem besten Weg dorthin zu sein. Beim Prozessauftakt am Mittwoch schwiegen sie eisern. Trotz mahnender Worte von Amtsrichterin Sabine Hahn. Weiterlesen

Für alle LeserDer schwere Landfriedensbruch am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz wird an den Leipziger Gerichten derzeit im Wochentakt verhandelt. Am Dienstag, 9. Juli 2019, begann der Prozess gegen Robin P. Der Fachlagerist zog es vor, zu den Vorwürfen zu schweigen. Weiterlesen

Für alle LeserDarf man beim Motorradfahren statt eines Helmes einen Turban tragen? Was in Indien erlaubt ist, ist in Deutschland verboten. Ein Sikh sah sich durch die Straßenverkehrsordnung in seiner Religionsausübung verletzt. Und klagte sich erfolglos durch die Instanzen. Weiterlesen

Für alle LeserEs sei bitter, aber nicht zu ändern, so der Richter: Aus seiner Sicht reichten die Beweise nicht aus, um den massiv Vorbestraften der Täterschaft zu überführen. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers steht die juristische Bilanz bei null Verurteilungen und die Hintergründe bleiben unklar. Weiterlesen

Für alle LeserDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am Mittwoch zwei Ärzte freigesprochen, die ihre Patienten beim Sterben begleitet hatten. Die Sterbewilligen hatten die tödlichen Medikamentendosen selbst eingenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Mediziner wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sterbehelfer sprechen von einer „epochalen“ Entscheidung. In der Ärzteschaft regt sich Kritik. Weiterlesen

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig hat zwei Rechtsradikale, die am 11. Januar 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Vorfeld hatten sich die Prozessbeteiligten auf einen Deal verständigt. Die dafür nötigen Aussagen fielen jedoch knapp aus und brachten keine neuen Erkenntnisse. Weiterlesen

Für alle LeserAm Dienstag hat am Landgericht der Prozess gegen Oberstaatsanwältin Elke M. (54) begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat die suspendierte Juristin wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt sowie uneidlicher Falschaussage angeklagt. Als Leiterin des Leipziger Drogendezernats soll sie das Verfahren gegen einen Crystal-Dealer eingestellt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Weiterlesen

Für alle LeserAm Dienstag beginnt vor dem Leipziger Landgericht einer der bemerkenswertesten Prozesse der letzten Jahre. Auf der Anklagebank sitzt niemand geringeres als eine Oberstaatsanwältin. Doch es geht in diesem Verfahren um weit mehr als die Frage, ob Elke M. (53) bei Gericht falsch ausgesagt und das Recht gebeugt hat. Weiterlesen

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab. Weiterlesen

Für alle LeserRassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren. Weiterlesen

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig hat einen 33-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Mann soll seine ehemalige Freundin in seiner Wohnung misshandelt haben. Er selbst stellte sich vor Gericht eher als Opfer dar. Weiterlesen

Für alle LeserKaum ein Beruf ist mit so viel Verantwortung verbunden wie jener der Lehrerin. Hinter verschlossenen Türen unterrichtet eine Person zahlreiche Menschen, die sich teilweise am Anfang der geistigen und körperlichen Entwicklung befinden, sowohl hinsichtlich fachlicher als auch sozialer Kompetenzen. Das Amtsgericht Leipzig hatte sich im Mai mit einem Fall zu befassen, in dem eine Lehrerin offenbar die falschen pädagogischen Mittel wählte. Weiterlesen

Für alle LeserDer Berufungsprozess um den Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) droht zum Debakel für die Staatsanwaltschaft zu werden. Die Zweifel des Gerichts an der Täterschaft eines rechten Fußball-Hooligans wachsen. Die Verteidigung überraschte mit mehreren Beweisanträgen. Weiterlesen

Für alle LeserVielleicht fällt es ja immer mehr Menschen auf, aber die Freundlichkeit im Alltag ist ein Gut, was alle gemeinsam pflegen sollten. Zwei Fahrern der LVB scheint dies noch nicht so geläufig, obwohl sie mit ihrem geschätzten Alter von runden 50 Jahren irgendwann einmal einen gewissen Grundrespekt vor allen Menschen gelernt haben sollten. Am vorgestrigen Tag wurde Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) gegen 15:50 Uhr Zeugin einer „Unterhaltung“ in der Linie 11, welche über ein deftiges Sächsisch weit hinausschoss. Bei einigen LVB-Fahrern scheinen Begriffe wie „Fotze“ jedenfalls zum ganz normalen Alltagsgebrauch zu gehören. Weiterlesen

Für alle LeserVideoDie „Fight for your Future“-Demo war bereits eine Stunde vorbei, als sich am gestrigen 1. Juni 2019 am Endpunkt der Versammlung aus noch unklaren Gründen eine Situation entwickelte, die die Polizei am heutigen Morgen als einen Angriff auf ihre Einsatzbeamten meldet. Gegen 22:30 Uhr wurden sie „am Herderplatz durch eine unbekannte, größere, vermummte Gruppierung angegriffen. Die Angreifer trugen Sturmhauben und bewarfen die Einsatzkräfte und deren Fahrzeuge massiv mit Steinen.“ Gegen 3 Uhr kam es nach Polizeiangaben zu einem weiteren Vorfall. Weiterlesen

Für alle LeserDer Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig. Weiterlesen

Für alle LeserAm Amtsgericht Leipzig wurde am Mittwoch, den 22. Mai, ein knapp 50-jähriger Mann verwarnt, weil er an einem Pflegeheim mehrmals nationalsozialistische Parolen und Zeichen verwendet hat. Offenbar ging es ihm dabei um Aufmerksamkeit um jeden Preis – so zumindest vermuten es seine Eltern und die Pflegekräfte. Weiterlesen

Für alle LeserDreieinhalb Jahre nach dem heimtückischen Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow steht ein Verdächtiger erneut vor Gericht – seine Haftstrafe aus erster Instanz will er nicht hinnehmen. Am Donnerstag brach er erstmals sein Schweigen. Weiterlesen