Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/11943) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Dabei übten fast durchgehend alle Sachverständigen Kritik an der beabsichtigten Ausgestaltung des Gesetzes. Der Abschiebeknast soll laut Innenministerium noch in diesem Jahr in Dresden errichtet werden. Kostenpunkt: 9,7 Millionen Euro. Das Gesetz unterläuft die notwendige Trennung von Strafvollzug und Abschiebehaft und verwirklicht seinen Anspruch, dass die Lebensverhältnisse im Vollzug soweit wie möglich dem Leben in Freiheit anzugleichen ist, eben nicht.“


































































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