"Bilanz 2013: Leipzigs 'grüne Lunge' erhielt 1.500 neue Bäume", jubelte Leipzigs Stadtverwaltung am Dienstag in einer Pressemitteilung. Das klang so, als käme Leipzig endlich mit seinem ehrgeizigen Baumpflanzprogramm zu Potte. "Im vergangenen Jahr wurden an den Straßen und in den öffentlichen Grünanlagen im Stadtgebiet rund 1.500 Bäume gepflanzt."
Mittlerweile beschäftigen sich Gerichte mit dem Wettbewerb um das, was mal ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden soll. In dem Versuch, die Fehler des Berliner Wettbewerbs zu vermeiden, hat Leipzigs Stadtverwaltung erst recht Fehler gemacht. Das Leipziger Stadtforum appelliert jetzt in einem offenen Brief, den verunglückten Wettbewerb völlig neu zu starten.
Mit einer parteiübergreifenden Resolution appelliert die Stadt Leipzig an die Staatsregierung, die Kürzungspläne für die Universität zurückzunehmen. Eine seit Jahren steigende Studentenzahl könne nicht mit Institutsschließungen und einer reduzierten Finanzierung beantwortet werden, heißt es in der Resolution, die am Donnerstag dem Ministerpräsidenten und dem Wissenschaftsministerium übergeben wurde.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind die sächsischen Grünen tief zerrissen. Mit Johannes Lichdi hat einer der wichtigsten Vertreter gerade verkündet, dass er für die Grünen nicht wieder zur Landtagswahl antreten wird. Aber der Riss reicht bis an die Basis. Auch bei der Grünen Jugend Sachsen kommt es zum offenen Dissens: der komplette Vorstand tritt zurück. Sprecherin Sandra Schenck hat sich eine neue politische Heimat gesucht.
Bisher wurde viel über Konsequenzen aus dem actori-Gutachten diskutiert. Mit der aktuellen Vorlage bietet die Stadtverwaltung zwar Einsparmöglichkeiten an, zementiert aber im Großen und Ganzen den Status quo. Bis 2020 solle es keine Umstrukturierungen geben. Die FDP hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht nur eine Zusammenlegung der Verwaltungen von Häusern, sondern den Umzug der Musikalischen Komödie ins Opernhaus vorschlägt.
Mit einer Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2025 oder eine internationale Gartenschau 2027 war die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt worden. Das Ergebnis erntete Kritik. "Welche Schulnote, Herr Jung, würden Sie als Lehrer einem Schüler für so eine Vorlage mit veraltetem Datenmaterial und einer unzureichend beantworteten Fragestellung geben? Mit einer 4 wird es da schon schwierig", sagte Isabel Siebert von der FDP. Ihr Vorschlag, die Verwaltung zum Nachsitzen zu schicken und noch einmal prüfen zu lassen, wurde abgelehnt.
In Leipzig wurden in den vergangenen fünf Jahren über 400 Bäume gepflanzt, um die Ziele des Luftreinhalteplans zu erreichen. Dennoch kann die Stadt die Ziele des Luftreinhalteplans nicht einhalten, hat aber keine Sanktionen zu erwarten. Das geht aus den Antworten hervor, welche Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) in der heutigen Ratssitzung auf die Einwohneranfrage des Arbeitskreises Baumschutz des BUND gab.
Die Leipziger Stadtverwaltung hat bei der Vergabe zum Freiheits- und Einheitsdenkmal Fehler gemacht. Das ist klar, seit am 4. Februar in Dresden die Gerichtsverhandlung begann. Nachvollziehbar also, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine dringliche Anfrage an die Stadtverwaltung stellte. "Die Stadt hat nunmehr die Möglichkeit, die bisher gemachten Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist", heißt es in der Begründung. Kulturbürgermeister Michael Faber antwortete heute in der Fragestunde der Ratssitzung darauf.
Was wird aus dem Naturkundemuseum? Der kommunalpolitische Dauerbrenner findet sich wieder einmal auf der Tagesordnung. Anlass für die dringliche Anfrage der Grünen sind Medienberichte, denen zufolge der designierte Museumsdirektor seine Bewerbung überraschend zurückgezogen hat.
Auch für Mopeds gilt in der Leipziger Innenstadt die Pflicht, einen Parkschein zu lösen. "Wie dieser gesichert angebracht wird, das liegt in der Verantwortung des Fahrers", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) heute auf der Sitzung des Stadtrats. Die CDU-Fraktion im Rat hatte sich des Themas angenommen und eine Anfrage gestellt.
Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" kam tatsächlich aber erst ein Bruchteil der Menschen in Deutschland an. Schuld seien unter anderem die durch die Bundesländer erlassenen bürokratischen Hürden. Die Linksfraktion bat um Informationen, wie sich die Situation in Leipzig verhält.
Der Stadtrat soll nach Willen der Grünen künftig jährlich Bericht über die Aktivitäten der Bürgerstiftung erhalten. OBM Burkhard Jung soll dem Stadtrat umgehend eine Satzungsänderung der Stiftung vorlegen, die dies ermöglicht. Ein entsprechender Antrag findet im Stadtrat allerdings keine Mehrheit.
Auch am heutigen 12. Februar wird die L-IZ ab etwa 14 Uhr wieder bei der Stadtratssitzung dabei sein und von den Ereignissen im Stadtrat berichten. Außerdem gibt es für interessierte Leipziger wieder einen Livestream aus dem Ratssaal und einen Liveticker, mit dem wir die Diskussionen zu den geplanten Themen begleiten: Luftreinhalteplan, Verkehr in Probstheida und Schleußig, Entwicklungskonzept Clara-Zetkin- und Johanna-Park, Zentraler Busbahnhof für Leipzig, Weiternutzung Skala-Spielstätte, Kitabedarfsplanung 2014, Bericht des Radverkehrsbeauftragten, Elsterstausee, Eigenbetriebe Kultur, ...
So richtig zufrieden ist die Mehrheit des Stadtrates nicht mit dem, was am heutigen Mittwoch, 12. Februar, in der Informationsvorlage des Oberbürgermeisters zur Zukunft der Eigenbetriebe Kultur steht. Die Linksfraktion forderte schon im Januar eine intensivere Diskussion, die Grünen legen einen Änderungsantrag für eine Gesamtverwaltung vor. Und auch der FDP-Fraktion fehlt die nötige Konsequenz in der Vorlage.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt die von der Linksfraktion beantragte Bettensteuer ab. "Egal ob als Kulturförderabgabe oder Kurtaxe getarnt: Die von den Linken geplante Abgabe ist nichts anderes als eine Bettensteuer. Sie belastet diejenigen, die zu uns kommen und bereits heute viel Geld in der Stadt lassen, noch einmal zusätzlich. Ein Willkommensgruß sieht gänzlich anders aus", sagt dazu die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert.
Als Gedankenspiel tauchte es in den zurückliegenden Haushaltsdiskussionen immer wieder auf: Leipzig verzeichnet zwar jedes Jahr steigende Touristenzahlen, erhebt aber keine Kurtaxe. Anders als die Landeshauptstadt Dresden, die schon länger vom wachsenden Städtetourismus profitiert. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag dazu eingereicht.
SPD, CDU und FDP sind bereits durch und haben ihre Kandidaten gewählt. Die NPD möchte auf L-IZ-Nachfrage ihre 21 Hoffnungsträger lieber doch noch nicht nennen und die Piraten sind am Samstag, den 15. Februar soweit, ihr Wahlprogramm und die Listen zur Leipziger Stadtratswahl am 25. Mai 2014 an den Start zu bringen. Ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl haben Grüne und die Linke im Gegensatz zum "Bündnis Leipzig" bereits und bereitet ihre Kandidatenküren für den 22. Februar und den 1. März vor. Nun ist eine erste interne Liste der "Linken" aufgetaucht, welche zeigt, wohin die Reise bei der zweitstärksten Ratsfraktion gehen könnte.
Eins muss man der LVZ lassen: Sie sorgt mit ihren Beiträgen zum Leipziger Tagesgeschehen für Diskussionsstoff. Und Protest. Berechtigten Protest zumeist, weil sie gern mal ein bisschen übertreibt - und dafür die Zusammenhänge weglässt. Wie beim Thema Schulsanierungen in Leipzig. Seit dem 6. Februar sorgt ein Bericht zur 100. Schule in Grünau für Aufregung. Jetzt gibt es auch deutliche Kritik durch den Stadtelternrat.
Bisschen hektisch an diesem Samstag, den 8. Februar für den interessierten Lokalreporter. Drei Parteien nominierten zeitgleich ihre Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Und so musste es leider die FDP, eigentlich nur eine Bahnhaltestelle entfernt von der SPD, im Victors Residenzhotel ohne die persönliche Anwesenheit der L-IZ tun. Doch da unternehmerische Entscheidungen den Liberalen nicht fremd sein dürften und Fairness nicht nur in Wahlkampfzeiten in den Medien groß buchstabiert werden sollte, hier eine kleine zeitnahe Fernmeldung zu den ersten Namen auf der Kandidatenliste.
Es war ein ruhiger Kreisparteitag: Die CDU Leipzig hat am Samstag, 8. Februar 2014, ihre 100 Kandidaten bestimmt, mit denen sie in die Stadtratswahlen zieht. Sie möchte bei der kommenden Kommunalwahl erneut als stärkste Fraktion hervorgehen. Siebeneinhalb Stunden dauerte die Prozedur im Marriott Hotel, bei welcher sich jeder Kandidat persönlich vorstellte. Pro Wahlkreis wurden zwischen acht und elf Kandidaten gefunden.
Als ein arbeitsreicher Samstag hinter den Delegierten der verschiedenen Leipziger Ortschaftsräte der Leipziger SPD liegt, kann Sitzungsleiterin und Landtagskandidatin Eva Brackelmann durchschnaufen. "Gut gelaufen und spannend war es auch." Wo mancher noch längere Debatten innerhalb der diskursfreudigen Partei erwartet hätte, kam es nur zu kleineren Überraschungen an diesem 8. Februar und einem pünktlichen Ende. Ein bisschen Listenhobbing hier, zu wenige Frauen in einem Wahlkreis da und die allgemeine Feststellung, dass die interne Kommunikation zwischen Ortsteilen und Stadtvorstand noch nicht ganz stimmt.
Alles begann im November 2011, als Martin Dehli von der actori GmbH die Ergebnisse seiner Untersuchungen der Leipziger Eigenbetriebe Kultur vorstellte. Seitdem brodelt und blubbert die Diskussion um die Struktur der Eigenbetriebe. Gerade 2012 nutzten die Stadtratsfraktionen die Gelegenheit, mutige Vorschläge zu machen. Doch was wie ein Vulkan begann, entpuppte sich eher als ein Mäuse kreisender Berg. Findet zumindest die Grünen-Fraktion.
Seit Dienstag, 4. Februar, ist jetzt so ziemlich klar, was sich die Stadt Leipzig in der zweiten, der Überarbeitungsphase für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geleistet hat. Das Oberlandesgericht in Dresden gab den Wettbewerbssiegern ANNABAU / M+M Recht in ihrer Klage, dass dieser Teil des Wettbewerbs nicht mehr rechtskonform stattgefunden hat. Alles wird zurückgesetzt. Zumindest auf den Stand vom April 2013.
Da ist gewaltig was schief gegangen im Juli 2013, als ein "Bewertergremium" über die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal entschied. Eigentlich nicht erst da. Aber dieses Bewertungs-Prozedere ist mittlerweile ein Fall fürs Gericht, weil die simpelsten Regeln für ein ordentliches Verfahren außer Acht gelassen wurden. Eigentlich aber hat Leipzig ein gutes Denkmal verdient, betont jetzt die CDU-Fraktion im Stadtrat.
Nachdem die Stadtverwaltung eine Million im Fördertopf für Freie Träger der Jugendhilfe kürzen wollte, hatte sie dies nach breitem Protest von Stadträten und den Trägern im Dezember wieder zurückgenommen. Als zweiten Schritt haben die Stadträte in der Haushaltsdebatte für 2014 fraktionsübergreifend bereits im Unterausschuss Schließungen von medienpädagogischen Angeboten und fünf Freien Treffs verhindern können.
Im September gab's im Leipziger Stadtrat eine bildungspolitische Stunde. Das hohe Gremium war sich durchaus bewusst, dass man Schul- und Bildungspolitik nicht einfach dem Freistaat überlassen kann. Der damalige Vorsitzende des Leipziger Stadtschülerrates Georg Heyn forderte im Rahmen dieser bildungspolitischen Stunde mehr Zusammenarbeit zwischen der Politik und den Schulen.
Kaum hat sich das Bündnis für Leipzig als Antwort auf die Stadtratsentscheidung zur "Privatisierungsbremse" im Januar gegründet, mischt es sich auch schon zu anderen wichtigen Themen in die Leipziger Stadtdebatte ein. Themen, die in der Vergangenheit oft hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden. Ohne dass die Wähler merkten, dass die gewählten Stadträte die Brisanz des Themas erkannt hätten. Etwa bei den Beratungsstellen der Jugendhilfeträger.
Am heutigen Dienstag, 4. Februar, verhandelt der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden über die sofortige Beschwerde der Gewinner des Wettbewerbs um den Bau des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals. Die Wettbewerbsteilnehmer ANNABAU aus Berlin und M+M aus München hatten mit ihrem Entwurf in einem von der Stadt Leipzig ausgeschriebenen Wettbewerb zunächst den 1. Preis gewonnen.
Erneute Unruhe unter den Jugendhilfeträgern: Kaum ist die Schließung der beiden Medienprojekte für Jugendliche in Leipzig sowie von vier Jugendzentren abgewendet, stehen neue Diskussionen an: Diesmal um die Jugendberatungsstellen und eine Erziehungs- und Familienberatungsstelle.
"Er sollte kurz sein, so dass man es gut rufen kann", hieß es. Dann war der Name gefunden. Die Abstimmung kürt einen klaren Sieger: "Bündnis Leipzig" heißt die neue politische Plattform in Leipzig. Für gestern Abend hatten die Initiatoren in den Saal des Volkshauses in der Karl-Liebknecht-Straße eingeladen. Und etwa drei Dutzend Interessierte waren gekommen.
Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Drei Schlagworte, die auch kommunal nur zusammen funktionieren. Drei Begriffe, die Fragende und Antwortende schon im ersten Teil des großen L-IZ-Interviews rasch auch über die Leipziger Stadtmauern auf Land und Menschen schauen lassen. Von Jobcenterpolitik, Gewerbesteuerzahlern und Verteilungsgerechtigkeit - ein intensives Gespräch zwischen Ralf Julke, Matthias Weidemann und Burkhard Jung.
Nicht lange fackeln: Weg damit. Schon im vergangenen Herbst begann die Deutsche Bahn damit, auf Leipziger Bahnanlagen und -böschungen alles abzusäbeln, was nach Baum oder Strauch aussah. Rücksicht nehmen muss das Unternehmen auf niemanden mehr, seit das Sächsische Baum-ab-Gesetz gilt. Die Leipziger Grünen machen das Kettensägenheulen trotzdem zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.
Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, scheidet am Freitag, 31. Januar, aus dem Amt. Sie wurde als stellvertretende Richterin zum Verwaltungsgericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Paris bestellt.
Die Feuerwehr demonstriert am kommenden Montag, 3. Februar 2014, ab 16 Uhr vor der Runden Ecke. "Wir wollen zeigen, dass uns die Sicherheit des Leipziger Bürgers am Herzen liegt und dass man so nicht mit uns Feuerwehrleuten umspringen kann", erklärt Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug), die zu dieser Demo aufruft.
Es muss weiter gehen. Hier. In diesem schönen Haus in der Gottschedstraße 16. Noch klebt die Beschriftung "Skala" an den Schaufenstern. Doch seit März 2013 ist hier Ruhe im Spielbetrieb. Aus Kostengründen stellte damals Schauspiel-Intendant Sebastian Hartmann den Betrieb in der kleinen Studio-Bühne ein. Linke und Grüne aber möchten den kleinen Theater-Standort in der Gottschedstraße gern erhalten.
Am 22. Januar wurde im Leipziger Stadtrat das Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" abgelehnt. Auch der Grünen-Antrag, der über ein so genanntes Ratsbegehren einen Bürgerentscheid bei Verkaufsentscheidungen zur Norm machen wollte, fand keine Mehrheit. Vielleicht hätte sich der Stadtrat wirklich mehr Zeit nehmen sollen, über das Thema ernsthaft zu diskutieren.
Wem gehört das kommunale Eigentum eigentlich? Und wer darf über dessen Verkauf befinden? Das ist die eigentliche Frage hinter dem Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" in Leipzig, das am Mittwoch, 22. Januar, in der Stadtratssitzung mit einer Mehrheit von 36 Stimmen abgelehnt wurde. Der üblichen Mehrheit, muss man sagen.
Mit dem Beschluss auf Freistaatsebene, dass die kommunale Budgetierung von der Kameralistik auf die Doppik- Buchhaltung umgestellt wird, ging auch einher, dass die Kommunen ab 2016 eine Gesamtbilanz erstellen sollen. Diese soll die Bilanzen der Städtischen Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen vereinen und im Idealfall etwas mehr Transparenz schaffen.
Es ging am gestrigen 22. Januar im Leipziger Stadtrat eigentlich nur noch mal um den letzten Austausch der juristischen Argumente. Vier Fraktionen, SPD, Grüne, CDU und FDP waren nach ihren eigenen Prüfungen zur Erkenntnis gelangt, dass es kein Bürgerbegehren über eine Veränderung in den Abstimmungen bei Veräußerungen kommunalen Eigentums geben könne. Fragen, die letztlich, sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Wort halten, irgendwann vor Gericht wieder auftauchen werden. Doch die juristischen Mühlen mahlen langsam. Die politischen Konsequenzen des Beschlusses treten rascher ein.
Zu einer Vorlesung gerieten die Antworten auf die Bürgerfragen zur Südabkurvung auf der heutigen Ratssitzung. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nahm sich der Fragen zu den Flugrouten vom Flughafen Halle/Leipzig an. Matthias Gründig hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig, als Mitglied der Fluglärmkommission die Rechtmäßigkeit der Route hatte prüfen lassen. "Jedes Agieren der Stadt Leipzig aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) ist mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar", sagte Rosenthal.
Für Gelächter im Stadtrat sorgte auf der heutigen Sitzung die Benennung neuer Straßen. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, den in Heiterblick geplanten Maikäferweg in Kammmolchweg zu ändern. "Der Schutz der Population des Kammmolches auf dem ehemaligen Kasernengelände am heutigen Grünen Bogen war Anlass für die Grünentwicklung in Paunsdorf und Heiterblick", hieß es als Begründung. "Ich meine das ernst", verteidigte CDU-Stadträtin Sabine Heymann ihren Vorschlag.
Der Stadtrat hat die verkaufsoffenen Sonntage festgelegt. Zu den Markttagen (28.9.), zum DOK-Festival (2.11.) und an zwei Adventssonntagen (07.12. & 21.12.) darf im Stadtgebiet zwischen 12 und 18 Uhr eingekauft werden. Während der Auto-Messe "AMI" dürfen am 1. Juni Geschäfte im Stadtbezirk Nord ihre Türen zum Shoppen öffnen.
Tausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt, mit dem der Verkauf kommunaler Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen pauschal untersagt werden sollte. Einzige mögliche Ausnahme soll nach Willen der Initiatoren eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates sein - wohl wissend, dass deren Zustandekommen bei diesem heiklen Thema in der Messestadt höchst unwahrscheinlich ist.
Es hatte regelrecht Anfragen geregnet: Die Straßenbahnsituation in Probstheida beschäftigt, wegen des Herzzentrums, die Bürger. Die Klinik sorgt für mehr Verkehr, sowohl mit Autos als auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Sieben Bürgeranfragen standen heute auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) beantwortete sie zusammenfassend.
Kinder von Asylbewerbern bekommen in Leipzig täglich eine Stunde Deutschunterricht. Dies ging aus einer Bürgeranfrage in der heutigen Stadtratssitzung hervor. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete: "Die Oberschüler nehmen am Deutsch-als-Fremdsprache-Unterricht teil, die Grundschüler gehen an die August-Bebel-Grundschule." Asylsuchende werden in Leipzig erst in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht um eine Orientierung zu bekommen.
Die Fraktion die Grünen fragte nach, was aus einem Stadtratsbeschluss vom März 2007 geworden ist, in dem die "Gestaltung der S-Bahn-Station Markt zum zentralen Ausgangspunkt zu den Orten der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989" festgehalten ist.
Der Stadtrat hat Christoph Wolff die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig verliehen. Der scheidende Präsident und Direktor des Bach-Archivs wird im Rahmen des Festakts anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt am 19. Februar verliehen. Alle demokratischen Fraktionen unterstützten den Antrag.
Leipzig bekommt vorerst keine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Linke-Fraktion heute im Stadtrat. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete auf die Detailfragen: "Es gab Mitte Dezember vergangenen Jahres ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und der Sächsischen Landesimmobiliengesellschaft."
Über die Einführung eines Online-Tools für Petitionen diskutieren Stadtrat und Stadtverwaltung schon länger. Nun nannte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Zeiträume: "Ab August 2014 soll der Aufbau der Plattform starten. Ab dem Jahr 2015 soll sie in Betrieb gehen." Dies war die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion auf der heutigen Ratssitzung.
Alte Kleider und alte Schuhe sollen der Stadtkasse künftig ein Zubrot bringen. Dies wurde heute auf der Stadtratssitzung klar. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) antwortete auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. "Mit der Verwertung der Altkleider kommen Einnahmen, die künftig dem Gebührenhaushalt der Stadtreinigung zugeschlagen werden", so Rosenthal.
Am 30. September ging die neue Homepage der Stadt Leipzig online. Seitdem sind bestimmte Inhalte, etwa der Spielplatzführer, nicht mehr abrufbar. Sie sollen laut Angaben der Verwaltung nach und nach eingepflegt werden. Die Grünen wollten heute erfahren, warum diese nicht schon bei der Onlinestellung des neuen Portals zur Verfügung standen und wann diese ins System eingepflegt werden?
Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht vor, dass bei Baumfällungen ein konkreter Zeitplan für Ersatzpflanzungen an gleicher Stelle benannt wird. Dieser und andere Punkte sollen Bestandteil eines zu erarbeitenden Baumkatasters sein. Die Verwaltung erstellte dazu einen eigenen Standpunkt, der vor allem mehr Zeit ausbittet. Die Erfassung sämtlicher Bäume im öffentlichen Raum soll demnach 2018 abgeschlossen sein.
Am Connewitzer Kreuz eröffnete Ende November der neue Rewe-Markt nebst einer Ladenzeile. Die SPD-Fraktion interessierte sich heute für die Radverkehrsführung und -Abstellmöglichkeiten entlang des Verbrauchermarkts. "Zurzeit gibt es keinen nutzungspflichtigen Radweg zwischen Arno-Nitzsche- und Scheffelstraße", berichtet Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos).
Mit großer Mehrheit lehnte der Rat heute den Antrag der FDP-Fraktion ab, der vorsah, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen Plan vorzulegen habe, wie Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten zu erkennen und zu verhindern sind. Siegfried Schlegel (Linke), der Mitglied im Bauausschuss ist, sagte: "Sie fordern konkrete Regularien, dabei gibt es bereits eine Reihe davon."
Wie könnte der Weihnachtsmarkt attraktiver werden? Mit Blick auf den Personalwechsel an der Spitze des Marktamtes richtete die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung. "Nach Abschluss des Weihnachtsmarkts wird nicht erhoben, ob die Händler und Gastronomen zufrieden waren. Während des Weihnachtsmarkt sind die Mitarbeiter des Marktamts immer ansprechbar", berichtete Kulturbürgermeister Michael Faber.
Die Distillery hat die Zustimmung des Stadtrates. Nachdem der Technoclub-Chef Steffen Kache dem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über 10.000 Unterschriften in die Hand gedrückt hatte, stimmte der Rat heute über einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linke ab. Im Ergebnis bekannte sich der Rat fast einstimmig zur Distillery. Der erste Antragspunkt bekam nur eine Gegenstimme sowie eine Enthaltung.
Soll Leipzig wieder einen qualifizierten Mietspiegel erhalten? Ja, sagen FDP und Linke. Der aktuelle Mietspiegel sei für Vermieter unwirtschaftlich. Eine Wohnung in Gohlis habe denselben Höchstpreis wie eine identische in Schönefeld, führte René Hobusch (FDP) aus.
Die Stadtverwaltung soll die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem Schriftsteller Erich Loest prüfen. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. "Bei all dem Umfang und der Bandbreite seines Werkes war Erich Loest viel mehr als ein Schöngeist im Elfenbeinturm", erklärte Fraktionschefin Ursula Grimm.
Wie bereits im Dezember 2013 wird auch die heutige Sitzung des Leipziger Stadtrates ab circa 14 Uhr bis etwa 20 Uhr live ins Netz übertragen und kann hier auf L-IZ.de als Livestream angesehen werden. Die Tagesordnung, Zugang zu den Ratsvorlagen und eine Liveberichterstattung in Text und Foto werden wie gewohnt ebenfalls in Form von Artikeln parallel bereitgestellt. Alles kann, wie nun schon mehrfach geschehen, live durch unsere Leser kommentiert werden.
Es geht für die Distillery-Betreiber um alles: Morgen, am 22. Januar 2014, übergeben sie vor der Stadtrats-Sitzung eine Liste mit über 10.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Denn der Erhalt des Technoclubs an der Kurt-Eisner Straße steht auf der Tagesordnung des Rats.
Der Fernbusverkehr soll weiterhin Bestandteil des Leipziger Verkehrssystems bleiben, betont - nachdem nun die Diskussion um die Fernbushaltestelle in der Leipziger City entbrannt ist - Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Seitens der Stadt Leipzig sei geplant, die Entwicklung mit dem Ziel einer optimierten Integration in den Stadtverkehr zu steuern.
Es ist ein ziemlicher Zettelkasten, welcher seit Kurzem unter Leipzig.de zum Download im Netz steht. Interessant ist er jedoch für jeden Leipziger Bürger, will er am 25. Mai 2014 neben der Möglichkeit die neuen Stadträte zu wählen, gar einer von ihnen werden. Für Parteien und Wählervereinigungen sind die schriftlichen Wege etwas einfacher, als für die freien Kandidaten. Diese müssen zusätzlich zum Anmeldungsprozedere noch 24 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis fristgerecht einreichen.
Am 22. Januar wird der Leipziger Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zur Privatisierungsbremse befinden. So recht scheint bislang nicht klar zu sein: Ist das zulässig, dass der Stadtrat eine Zweidrittelmehrheit braucht, wenn er kommunales Eigentum zur Veräußerung frei gibt? Oder verstößt die Stadt damit gegen die Sächsische Gemeindeordnung? - Der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann hat nachgefragt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. Januar, ihre Sprecherinnen und Sprecher gewählt. Die Aufgaben des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Fraktion übernimmt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee.
Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. tritt mit offener Bürgerliste in allen zehn Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2014 an. Die WVL sieht sich als als von Parteien unabhängige Kraft im aktuellen Leipziger Stadtrat und ist mit zwei Stadträten in zwei Fraktionen vertreten: Bert Sander (Wahlkreis 7) und Udo Berger (Wahlkreis 8). Die L-IZ sprach mit WVL-Vorstand Karsten Kietz und Stadtrat Bert Sander.
Die Leipziger Linksfraktion lässt nicht locker. Und recht hat sie damit. Wie will man die immer miserablere Haushaltslage in Leipzig klären, wenn man nicht mal herausfinden kann, welche Gelder den Leipzigern aus welchen Gründen und in welcher Höhe entzogen werden? Am 2. Dezember hatte die Verwaltung auf eine Anfrage der Linken hin erklärt, sie wisse nicht, wieviel Geld das Debakel der Sachsen LB den Leipziger Stadthaushalt gekostet habe.
Zwar hat die Leipziger Stadtverwaltung sich vom Sächsischen Innenministerium irgendwie beraten lassen, ob das Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" in Leipzig zulässig ist. Aber es steht keineswegs fest, dass die Stadtratsmehrheit der Verwaltungsmehrheit folgen wird, wenn die Entscheidung ansteht. Die Grünen legen jetzt einen Änderungsvorschlag vor, der Stadtrat und Verwaltung im Fall möglicher Verkäufe erst recht zum Nachdenken zwingt.
Sportbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) und Sportamtschefin Kerstin Kirmes haben am Montag in einem Pressegespräch die sportlichen Höhepunkte des Jahres präsentiert. Hierzu zählen unter anderem die Deutschen Leichtathletik-Hallenmeisterschaften (22./23.2.), die Weltcups im Reiten (16. - 19.1.) und Degenfechten (7. - 9.2.), das All-Star-Game der Handball-Bundesliga (1.2.) und die Tanz-EM Latein (10. - 12.10).
Am 25. Mai sind Stadtratswahlen in Leipzig. Und 2014 wird es erstmals eine Bürgerbeteiligung in einem Ausmaß geben, die die Leipziger so noch nicht gewohnt sind. Die Grünen machten schon Ende 2013 den Anfang und luden die Leipziger zur Diskussion ihres Wahlprogramms ein. Die SPD legte nach, und forderte die Bürger auf, ihr Wahlprogramm sogar mitzugestalten. Aber es geht noch besser, finden Wählervereinigung, Piraten und FDP.
Wie schnell es geht, dass städtisches Eigentum den Besitzer wechselt, haben die Leipziger 2012 gesehen, als die Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata verkauft wurden, um den Stadtkonzern LVV endlich wieder handlungsfähig zu machen. Doch gleich gab's die nächsten düsteren Botschaften: die Prozesse um die Heininger-Deals bei den Wasserwerken, deutliche Stellungnahmen der Landesdirektion zu den Haushalten 2012 und 2013. Muss da noch mehr verkauft werden?
Seit 2011 hat Leipzig diskutiert über das von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bestellte actori-Gutachten zur Zukunft der Eigenbetriebe Kultur. Das sind: Gewandhaus, Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt. Nach Preislage sortiert. Doch im Sommer 2013 wurde immer deutlicher: Umgesetzt wird aus dem Gutachten nur, was nicht wirklich ernsthaft an den alten Strukturen rüttelt.
2009 war es, da schaute die Leipziger SPD ein wenig entgeistert aus der Wäsche: Bei den Kommunalwahlen fuhr sie nur noch knapp über 20 Prozent der Stimmen ein, wurde nur noch drittgrößte Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber es war wie so oft nach solchen Wahlen: Keiner konnte wirklich sagen, woran der Abrutsch lag. War es die fehlende Diskussion mit den Bürgern? Waren es die falschen Themen? - Was kann man da eigentlich tun? "Bürger-Dialog" heißt das Zauberwort.
Es ist eine seltsame Gesellschaft geworden, diese deutsche Gesellschaft im Jahr 2013. Die sozialen Probleme manifestieren sich in der ganzen Republik, die Städte ächzen unter steigenden Sozialkosten, obwohl Exportüberschuss, Steuereinnahmen und Reichtum im Land wachsen und immer neue Rekordstände erreichen. Und ganz unten in der Pyramide spielen Kommunen wie Leipzig mit ihren Hilfeempfängern Katz und Maus. Etwa bei den Kosten der Unterkunft.
Die Debatte um die Leipziger Finanzlage wurde jetzt ein halbes Jahr lang vom drohenden Minus im Jahr 2014 dominiert. Monatelang wurde gestrichen und gekürzt, so dass aus einem drohenden 100-Millionen-Euro-Defizit am Ende noch eins von rund 17 Millionen wurde. Völlig aus dem Rampenlicht geriet dabei die Tatsache, dass Leipzig auch schon 2013 droht, das Jahr mit einem Minus zu beenden.
Was ist das für ein Satz! - "Im Selbstbewusstsein des mündigen Bürgers, wie es sich in den Ereignissen des 9. Oktober beispielhaft manifestiert, liegt auch das große Zukunftspotenzial der Stadt begründet." Geschrieben hat ihn das Leipziger Kulturdezernat in seiner Vorlage zum Gedenkjahr 2014, in dem sich die Leipziger Friedliche Revolution zum 25. Mal jährt. Aber hat das Kulturdezernat überhaupt begriffen, worum es dabei geht?
Die Kritik kam prompt. Kaum hatte die Ratsversammlung am Donnerstag, 19. Dezember, den Stadthaushalt für das kommende Jahr verabschiedet, traten die Kritiker ans Mikrofon und machten ihrem Unmut Luft. Und auch am Tag danach bemängeln die Fraktionen den Haushaltsbeschluss. Der Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit einen Haushalt verabschiedet, der ein Minus von rund 16 Millionen Euro aufweist, aber noch genehmigungsfähig ist.
Es stimmte wohl so gut wie nichts an dem, was das Leipziger Kulturdezernat am 9. Dezember meldete: "Vergabekammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Weiterentwicklungsphase". Zwei Tage später musste selbst die Landesdirektion korrigierend eingreifen und betonen, dass die Vergabekammer sehr wohl "Wertungs- und Dokumentationsfehler festgestellt" habe. Also nichts mit Bestätigung.
Letztendlich nach knapp drei Stunden Beratung beschlossen die Stadträte einen Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 16,23 Millionen Euro. Dieser ist nur genehmigungsfähig durch die Landesdirektion, weil die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik-Haushaltsführung einen solchen Rahmen einräumt.
Die alten und zum Teil verschlissenen Tatra-Straßenbahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) waren heute Thema der Haushaltsdebatte. Obwohl der Haushalt für das Jahr 2014 bereits ein Minus von 16 Millionen Euro aufweist, stellte die Grünen-Fraktion den Antrag, zusätzlich fünf Millionen Euro bereitzustellen, um die Tatras auszutauschen.
Die Stadt Leipzig wird im Jahr 2014 mehr Geld für Arbeitshefte in allen Schulformen ausgeben. Mit dem zugehörigen Beschluss folgte der Rat einem Antrag der Grünen-Fraktion. "Lernmittel sind Teil des Schulbudgets", sagte die in der letzten Woche in den Stadtrat eingeführte Ratsfrau Diana Ayeh. Bisher habe die Stadt die Mittel immer zur Verfügung gestellt.
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