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Mittwoch, 29. Juli 2026

Politik

Wie viele Schlapphüte hat Sachsen eigentlich? Und was machen die so den ganzen Tag? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz hatte im letzten Jahr 13,8 Millionen Euro zur Verfügung und beschäftigte 180 Mitarbeiter

„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Engagement

BUND Leipzig will für den schnelleren Ausstieg aus der Kohleverbrennung mobilisieren

Es ist auch eine Gesundheitsfrage, wenn Umweltschützer wie vom BUND Leipzig den Komplettausstieg aus der Kohleverbrennung fordern. Am Donnerstag, 11. Februar, lädt der BUND um 18:00 Uhr ein ins Haus der Demokratie, um mit den Gästen über das Thema „Divestment in Münster - jetzt auch in Leipzig?“ zu diskutieren. Divestment ist das Gegenteil von Investment. Das Motto also: Raus aus der Kohle.

Die Mühlpleiße in Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU-Fraktion revidiert Beschluss von 2013, jetzt braucht es ein neues Wassergesetz für Sachsens Wassermüller

Politik ist ein zähes Ringen. Selbst dann, wenn ein Beschluss wirtschaftlicher Unfug ist, so, wie es im Fall der 2013 unter Schwarz-Gelb eingeführten Wasserentnahmeabgabe der Fall war: Mit dem novellierten Wassergesetz verdonnerten CDU und FDP die Betreiber von Wasserkraftanlagen dazu, teuer dafür zu bezahlen, dass sie ihre Anlagen betrieben. Die CDU-Fraktion hat sich endlich überzeugen lassen. Selbst die SPD atmet auf.

Schulsanierung in der Karl-Vogel-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch die Leipziger LESG wird den Schulneubau nicht beschleunigen können

Es hilft alles nichts: Ohne Geld kann man keine Schulen bauen. Und so lange der Freistaat Sachsen kein nachhaltiges Förderprogramm für den Schulhausbau in den Großstädten auflegt, wird Leipzig nicht aus der Klemme kommen. Da helfen auch alle wilden Vorschläge zum Bauträger nichts. Die CDU-Fraktion im Stadtrat glaubt ja, mit Privaten ginge es schneller. Die SPD-Fraktion sah in der stadteigenen LESG den Rettungsring.

Ein griechischer Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Attac Leipzig lädt ein zur Speakerstour mit einem Mitglied der griechischen Wahrheitskommission

Von wem werden wir eigentlich regiert? Was sind das für Leute, die sich zwei Jahre lang regelrecht einen Sport daraus machten, das EU-Mitglied Griechenland zu demütigen und verbal zu bashen? Und die seit ein paar Tagen wieder draufhauen auf den „Sündenbock“ Griechenland. Jetzt beklagen sie, dass Griechenland „in der Flüchtlingskrise versagt“. Versagt da nicht eher eine bürokratische EU? - Thema für eine Speakerstour von Attac.

Die Installation für Leibniz sollte auf dem Johannisplatz stattfinden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die für 2016 geplante Installation für Leibniz scheitert erst einmal

2016 jährt sich der Todestag des 1646 in Leipzig geborenen Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz zum 350. Mal. Neben Fachtagungen, einem Audiorundgang an authentischen Leibniz-Stätten und der Einbindung von Freier Kultur und Schulen mit Vergabemitteln in Höhe von 15.000 Euro, sollte nach Willen des Kulturamtes auch eine Installation im öffentlichen Raum von einem renommierten Künstler entworfen werden, die auf dem Johannisplatz an den Polyhistor erinnern sollte.

Hilft am Ende nur noch "Stecker raus" gegen die staatliche Überwachungssucht? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister will zum Aufbau des Telekommunikationsüberwachungszentrums lieber nichts verraten

Von Anfang an wollte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gar nichts verraten über das Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Auch keine ordentliche Information für den Landtag war geplant. Erst in der Haushaltsvorlage stolperte dann der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, über obskure 4,2 Millionen Euro.

Auch um die Streuobstwiesen kümmern sich die Naturschützer in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Heute demonstrieren in Dresden die sächsischen Naturschützer

Am heutigen Donnerstag, 4. Februar, wird in Dresden mal wieder demonstriert. Diesmal sind es nicht die Lehrer und auch nicht die Polizisten, die der Staatsregierung demonstrierend ihre Meinung sagen wollen, sondern die Naturschützer. Angekündigt haben sich zur Protestaktion vor dem Landtag der BUND, die Grüne Liga Osterzgebirge und der NABU. Drinnen wird das Thema an diesem Tag diskutiert.

Sarah Buddeberg. Foto: DIE LINKE. Sachsen
·Politik·Sachsen

Antrag zu Schutzeinrichtungen einfach bei den Linken kopiert und dann doch nicht ernst gemeint?

Natürlich kann man als Fraktion, die schon etwas länger im Sächsischen Landtag sitzt, manchmal auch ein bisschen schadenfroh sein, wenn jüngere Fraktionen Fehler machen. Aber dass die Linksfraktion jetzt einmal wieder über die AfD-Fraktion spottet, hat einen ernsten Grund: Die AfD scheint vor allem mit dem Kopieren fremder Vorlagen ihre Freude zu haben - am liebsten sogar bei der Linkspartei. Auch wenn es diesmal die von Mecklenburg-Vorpommern war.

Goerdeler-Preis für Kommunalpolitik und Völkerverständigung: Burkhard Jung, Roger Kehle, Christodoulos Mamsakos und Hans-Joachim Fuchtel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Wie deutsche Kommunen Griechenland helfen und wie Verwaltungen wieder lernen, mit Bürgern Politik zu machen

"Bleiben Sie uns treu", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 2. Februar, in seiner nonchalanten Art Richtung Berthold Goerdeler. Der ist Vorsitzender des Kuratoriums der Carl und Anneliese Goerdeler Stiftung und Enkel des einstigen Leipziger OBM Carl Friedrich Goerdeler. Und hätte gleich zurückrufen können: "Dann lesen Sie aber auch!" Denn um Lesestoff geht es jedes Jahr beim Goerdeler-Preis.

Entwicklung der gemeldeten freien Stellen in der Arbeitsagentur Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Arbeitslosenzahlen in Leipzig steigen saisonbedingt, Ausländer werden jetzt zur echten Vermittlungsaufgabe für die Jobberater

Es ist Winter. Auch wenn es nicht so aussieht. Aber die neuen Zahlen zum Leipziger Arbeitsmarkt im Januar machen wieder einmal deutlich, dass es nach wie vor einige Wirtschaftsbranchen gibt, die extrem vom Wetter abhängig sind - allen voran die Baubranche. Ab Dezember geht das jedes Jahr los, da schnellen die Arbeitslosenzahlen nach oben, im Januar gibt's jedes Mal noch einen deftigen Aufschlag. Diesmal einen von 2.264.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

50 Milliarden Euro Kosten oder doch eher neoliberaler Rechenunfug für Journalisten, die nicht rechnen können?

Was falsch ist, bleibt falsch, auch wenn es - zum Beispiel - "Spiegel Online" verkündet: "Bis 2017: Studie beziffert Kosten der Flüchtlingskrise auf 50 Milliarden Euro". Erst recht, wenn man's von anderen abgeschrieben hat, in diesem Fall von der "Rheinischen Post". Und weil wieder lauter Medien reihenweise "copy & paste" machten, ist erneut eine falsche Zahl in der Welt.

2014 am Leipziger Augustusplatz: Blow up der Image-Kampagne "So geht Sachsen". Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht keine „So geht sächsisch“-Kampagne, sondern echte Arbeitsangebote für Flüchtlinge

Dass CDU und SPD die alte Imagekampagne des Freistaats „So geht sächsisch“ fortführen wollen, hatten beide schon im Koalitionsvertrag 2014 so vereinbart. Dem medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert, leuchtete das nicht so richtig ein. Immerhin tauchte der Slogan an den seltsamsten Orten auf. Auf Milch aus einer privaten Molkerei etwa, auf diversen Postkarten und im Heimatprogramm im TV.

Wanderungssaldo in Ostdeutschland 2008 bis 2013. Grafik: Berlin-Institut
·Politik·Kassensturz

Ein Netz wachsender Großstädte ist die neue Struktur des Ostens

Das Berlin-Institut brachte es am 26. Januar auf eine griffige Formel: "Der Osten wird zum Einwanderungsland". In der Studie "Der Osten auf Wanderschaft" hat sich das Institut einmal mit den demografischen Veränderungen in Ostdeutschland beschäftigt - zwar nur mit den Zahlen von 2008 bis 2013 (haben die keine neueren?), aber auch die machen schon deutlich, dass die neuen Bundesländer auch eine neue Politik brauchen.

Am 11. Januar füllte sich der Parkplatz vor dem Naturkundemuseum mit Legida-Anhängern. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsamt will evangelische Studierende nicht vorm Naturkundemuseum demonstrieren lassen

Sie haben sich tatsächlich etwas gedacht, als sie ihre Kundgebung für den heutigen Montag, 1. Februar, auf dem Platz vor dem Leipziger Naturkundemuseum anmeldeten, auch wenn es verblüfft und man die Evangelische Studierendengemeinde eher vor der Thomaskirche erwartet hätte. Aber für diese jungen Studierenden sind Glauben und Wissenschaft kein Widerspruch. Womöglich zum Ärgernis der Leipziger Ordnungsbehörden.

Legida-Demonstranten am 21. Januar 2015 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Unterstützt das Leipziger Ordnungsamt das Anliegen der Demokratiefeinde von Legida?

Der Verdacht bewegt ja viele Leipziger seit über einem Jahr. Viele erinnern sich noch an den 21. Januar 2015, als der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA großmäulig eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmern in Leipzig ankündigte und die Polizei die komplette Innenstadt weiträumig abriegelte. Der Innenstadtverkehr wurde völlig lahm gelegt, das Polizeikonzept im Nachgang heftig kritisiert.

Legida beim fremdenfeindlichen Rundgang am 11. Januar. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Verfügung zu einer Nacht-Mahnwache am Dittrichring bringt Leipzigs Ordnungsbehörde ins Zwielicht

War das einfach feige? Oder hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seine eigenen Maßstäbe, welche Art politische Meinungsbekundung es bevorzugt? Am Freitag, 29. Januar, hat es die Orte und Routen für Demonstrationen für den heutigen 1. Februar erlassen. Und über einen Passus ärgerten sich die Veranstalter von Gegenprotesten besonders: Die behördliche Verschiebung einer Mahnwache in die Nachtstunden.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Jetzt will Schollbach erst recht wissen, wo Markus Ulbig sich mit den PEGIDA-Leuten traf

Gehört die Macht eigentlich dem Volk oder der Regierung? Und: Hat ein Minister das Recht, Dinge zu tun, über die er niemandem glaubt Rechenschaft ablegen zu müssen? Im privaten Bereich vielleicht. Aber nicht, wenn er sich als Minister mit der Führungsriege einer fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA trifft. So hat es am Donnerstag, 28. Januar 2016, der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigt.

Judith Gromeyer, Mitglied der Initiative übergibt Bürgermeister Heiko Rosenthal offiziell 3.381 Unterschriften gegen Wildtiere im Zirkus. Foto: Anett Paul
·Politik·Leipzig

Zirkusse mit dressierten Wildtieren haben in der Stadt Leipzig nichts zu suchen

Windelweich war die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung respektive des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zur Petition "Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben". Im Dezember vertagte der Stadtrat das Thema kurzerhand, nachdem auch der Petitionsausschuss signalisiert hatte, dass der Standpunkt der Verwaltung nicht nachvollziehbar war.

Notunterkunft nach dem Brandanschlag. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung ist ohne rechtsstaatliches Konzept zur Bekämpfung rassistischer Gewalt

Das aktuelle Problem in Deutschland sind nicht die Flüchtlinge, auch wenn sich alle möglichen Leute auf diese Menschen eingeschossen haben. Das Problem sind all jene Strippenzieher und Dunkelmänner, die die Situation - wie 1992 - ausnutzen und die Stimmung aufheizen und Ängste schüren. Und in deren Dunstkreis sind wieder vermehrt Gewalttäter unterwegs, die ihren Rassismus brutal ausleben. Auch mit in Kauf genommenen Todesfällen.

Insel-Situation am Lindenauer Markt. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Planer können sich am Lindenauer Markt Tempo 20 vorstellen und definierte Überwege für Fußgänger

Wie geht es jetzt weiter am Lindenauer Markt? Das Schmuckstück im Leipziger Westen ist ja vor einigen Jahren erst umgebaut worden - mit Marktinsel in der Mitte und Fahrspuren drumherum. Einige Kurven sind für Kraftfahrer und Fußgänger schlecht einsehbar. Das geht so nicht, stellte der Stadtbezirksrat Leipzig-Altwest im Herbst fest. Die Leipziger Planer sind auf das Anliegen jetzt eingegangen. Ganz vorsichtig.

Pressemitteilung zum Gerichtsurteil vom 28. Januar. Repro: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsgerichtshof erklärt Antwort-Verweigerung zu Kleinen Anfragen der Linken für verfassungswidrig

Ob es etwa ändern wird? Das Urteil, das der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 28. Januar, gefällt hat, ist deutlich: "Die Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt". Drei Landtagsabgeordnete der Linken hatten gefragt. Aber es hätten auch diverse Grünen-Abgeordnete klagen können, die von den Ministern aus der sächsischen Regierung immer wieder mit faulen Ausreden abgespeist werden.

Judith Gromeyer, Mitglied der Initiative übergibt Bürgermeister Heiko Rosenthal offiziell 3.381 Unterschriften gegen Wildtiere im Zirkus. Foto: Anett Paul
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsdezernat scheut ein Verbot von Wildtieren und will lieber die Zirkusleitlinie zur Pflicht machen

Kurz und knapp hielt sich Judith Gromeyer, als sie im Herbst die Petition "Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben" bei der Stadt Leipzig einreichte. Der Stadtrat stand dem Anliegen offen gegenüber. Jetzt hat die Stadtverwaltung ihren Standpunkt dazu formuliert. Sie stimmt nicht 100-prozentig zu, bietet aber so etwas wie eine Alternative an.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Rückgang der Sachsen-Exporte nach Russland hat mit dem Kurssturz des Rubel begonnen, nicht mit dem Embargo

Manche wollen es nicht akzeptieren, dass Russland wirtschaftlich im Eimer ist. Und Manche von den Manchen sitzen für die AfD im Sächsischen Landtag und nerven die Regierung mit Fragen und Forderungen, sie möge irgendetwas tun, um die Embargo-Politik gegen Russland zu beenden. Weil die sächsische Wirtschaft darunter leide. Das bleibt auch im Jahr 2016 Quatsch, auch wenn es Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf eine AfD-Anfrage so nicht formuliert.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Wie kam Sachsens Staatsregierung überhaupt auf die Idee, die Biedenkopf-Tagebücher zu bezuschussen?

Seit Oktober 2015 beschäftigen die vierbändigen Biedenkopf-Tagebücher vielleicht nicht gerade den sächsischen Landtag, aber doch zumindest den Linke-Abgeordneten André Schollbach und die Sächsische Staatskanzlei. Letztere tut sich schwer mit umfassenden Auskünften zur Förderung der Tagebücher mit über 300.000 Euro aus Steuermitteln. Und Ersterer ist mit den knappen Antworten nicht zufrieden.

Baukräne für das neue Gymnasium im Musikviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke Stadträtin schüttelt über CDU-Vorstoß zum Leipziger Schulhausbau den Kopf

Da war selbst Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vorsichtig, als er auf den Antrag der CDU-Fraktion reagierte, alternative private Wege zu prüfen, in Leipzig den Schulhausbau endlich auf Trab zu bringen. Prüfen, so kann man seinen Alternativvorschlag interpretieren, könne man alles. Am Ende zählt allein die Wirtschaftlichkeit für die Stadt. - Nicht ganz so freundlich sieht die Linksfraktion den Antrag.

Alexej Danckwardt (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Fall Danckwardt: Fraktionsaustritt des Leipziger Stadtrates

Am Mittwochabend, 27. Januar, war es nun also so weit. Nach einem Jahr der Diskussionen, angedrohten Austritten und Ausschlussversuchen traf sich die Leipziger Ratsfraktion der Linken, um über einen weiteren Verbleib von Alexej Danckwardt zu entscheiden. Dieser zog nun unter gehörigem Druck die Notbremse und erklärte laut Fraktion noch am gleichen Abend seinen Austritt aus dieser. Aus 18 linken Räten werden somit 17 im Stadtrat zu Leipzig.

Das Novotel an der Goethestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Initiativkreis plädiert für Nutzung innerstädtischer Leipziger Hotels als temporäre Unterkünfte für Geflüchtete

Geflüchtete in Hotels unterbringen? Warum nicht, findet der Initiativkreis: Menschen.Würdig. Denn in Leipzig werden zum 29. Februar zwei Innenstadthotels geschlossen. Nicht ganz freiwillig, wie die AccorHotels Gruppe mitteilte. Aber damit ergibt sich gerade in der derzeit angespannten Situation die Gelegenheit, Asylsuchende in Leipzig vorübergehend mal nicht nur in Zelten und Containersiedlungen unterzubringen.

Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Mehr Sicherheit in Sachsen braucht mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte, aber weniger Panikmache

Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!"

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde

Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen.

Bei Ausreden erfinden beim Fragen-nicht-Beantworten ist Sachsens Innenminister erfinderisch. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Kann man Sachsens Innenminister zum vollständigen Beantworten von Landtagsanfragen zwingen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht ist.

Alexej Danckwardt (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linken-Stadtrat Danckwardt träumt von Jagd auf Bundeskanzlerin Merkel

Am Ende der 5. Staffel der US-Fantasyserie „Game of Thrones“ musste die von religiösen Fanatikern und einer Art Bürgerwehr entmachtete Königsmutter Cersei einen Bußgang durch das Volk antreten – komplett entkleidet. Dabei wurde sie minutenlang beschimpft, bedroht und beworfen. Ein ähnliches Bild hatte wohl auch Alexej Danckwardt, Stadtrat der Linken in Leipzig, vor Augen, als er auf Facebook seinen Phantasien zu Bundeskanzlerin Angela Merkel freien Lauf ließ.

Ziemlich karge Lebensbedingungen erwarten Flüchtlinge in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Sachsen

Der Fall Mackenroth oder: Wie schafft man zweierlei Recht?

Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das BAMF rechnet sich die Bearbeitungsdauer auf 5,2 Monate klein und Paul M. Schröder rechnet nach

Schon 2013 produzierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Überhang bei zu bearbeitenden Asylanträgen. 134.015. Eine happige Zahl, die sich 2014 verdoppelte. Und auch ins Jahr 2015 ging das Amt mit 360.000 noch nicht bearbeiteten Anträgen. Da konnte etwas nicht stimmen, fand Paul M. Schröder, als er im Dezember las, "die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen" hätte "auf 5,2 Monate verringert werden" können. So schnell? Da staunte Schröder.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Wenn deutsche Innenminister von Bundeswehreinsätzen gegen Terroristen träumen

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.

Linie 14 unterwegs am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wurden mögliche ÖPNV-Verbindungen für das Spinnerei-Gelände überhaupt schon einmal durchgerechnet?

Es wird ein paar Jährchen dauern, vielleicht zwei oder drei, dann werden erst ein paar Stadträte das große Grübeln bekommen und dann vielleicht auch der eine oder andere Dezernent. Das wird sein, wenn sich herausstellt, dass eine wesentliche Grundbedingung für die Verfrachtung des Naturkundemuseums in die Alte Baumwollspinnerei sich als ziemlich - nun ja - teuer erweist.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grund für Skandalisierung oder ein Lernprozess auch für die Leipziger selbst?

Irgendwie war die Leipziger Volkszeitung in dieser Woche dabei, lauter Ereignisse, die in anderen deutschen Städten für Schlagzeilen sorgten, auch auf Leipzig herunterzubrechen. Am 18. Januar glaubte man, die Kölner Silvesterereignisse auch in Leipzig ausgemacht zu haben. "Ausländische Antänzer auf Beutezug. Silvester-Übergriffe auch in Leipzig". Und am 20. Januar entdeckte man einen Skandal in Leipzigs Schwimmhallen.

Blick über das brachliegende Gelände zum Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD- und CDU-Fraktion beantragen Bebauungsplan für ein neues Stadtquartier an der Eutritzscher Straße

Leipzig muss ja nicht alle Grundstücke kaufen, die rund um die nicht mehr genutzten Bahnanbindungen übrig bleiben. Aber die Stadt kann mit Bebauungsplänen dafür sorgen, dass die Grundstücke sich in das Wachstum der Stadt einfügen. Genau so etwas beantragen jetzt die Fraktionen von CDU und SPD für das große Gelände zwischen Berliner, Eutritzscher und Delitzscher Straße.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zschocke: Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse

Je öfter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort meldet, umso deutlicher wird, in welche Sackgasse sich die deutschen Unionspolitiker mit ihrem "Verständnis für die Sorgen der Bürger" manövriert haben. Anfangs war es nur ein alter, antrainierter Reflex: Wenn politische Themen am rechten Rand der Gesellschaft für Aufregung sorgen, dann macht man sie sich zu eigen und nimmt damit den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln.

Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Warum nicht den sächsischen Verfassungsschutz auflösen und dafür das OAZ stärken?

Wozu braucht Sachsen eigentlich noch das Landesamt für Verfassungsschutz? Die Frage stellt sich nicht nur die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Und auch nicht nur, weil die Ergebnisse dieses Amtes so mager sind. Immerhin hat Sachsen seit 2012 eine Einrichtung, die deutlich bessere Ergebnisse vorlegt: das Operative Abwehrzentrum (OAZ). 2012 ist nicht ganz zufällig das Jahr des Neustarts.

Fünf-Euro-Scheinchen, nicht wirklich fossil. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

4 Millionen stecken in Papieren der Energie und Grundstoffindustrie, Aktien gibt’s nicht und die Frage nach Rentenfonds tut sich auf

Im Dezember tagte ja bekanntlich die Welt in Paris, um ein neues Klimaschutzabkommen abzuschließen. Und die Leipziger Grünen nutzten den Anlass, um bei Leipzigs Stadtverwaltung mal nachzufragen, wie klimagesund eigentlich die Leipziger Finanzanlagen sind. Oder unterstützt die Stadt gar mit ihrem Geld Kohlekraftwerke und andere Umweltsünder? Die Antwort gab's jetzt. Vom OBM persönlich.

Die Homepage des Conne Island. Screenshot: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Nicht mal der Sächsische Verfassungsschutz schätzt das „Conne Island“ als linksextremistisch ein

Am 12. Dezember tobten sich ja bekanntlich etliche hundert Randalierer in der Südvorstadt und in Connewitz aus, die sich als gewaltbereite Autonome irgendwo im linken politischen Spektrum verorten. Mit Linksextremismus hat solche Randale eher wenig zu tun. Aber das Wort machte gleich wieder Furore. Und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski wollte schon gern wissen, wieso die Stadt Leipzig eigentlich Linksextremisten fördert.

Die Gleiskurve aus der Lützowstraße in die Gohliser Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Planer lehnen Petition ab: Wir haben kein Geld und keine Leute

Ist der Bürgerverein Gohlis mit seiner Petition zu früh vorgeprescht? Oder braucht es den Druck auf die Stadtpolitik, wenn sich in den Stadteilen etwas ändern soll? Die Frage steht, nachdem nun das Planungsdezernat auf die Petition des Vereins aus dem Herbst reagiert hat. Tenor: Aber wir sind doch seit 2013 dran am Thema eines entschleunigten Gohlis.

Der Richard-Wagner-Platz im Sommer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für das Verwaltungsdezernat käme ein „Refugees-Welcome-Platz“ in Leipzig jetzt noch zu früh

Eins muss man Martin Linke zugestehen: Als er Ende letzten Jahres die Petition einreichte, den Richard-Wagner-Platz in "Refugees-Welcome-Platz" umzubenennen, sorgte er für eine Menge Aufmerksamkeit, verärgerte ein paar Leute und brachte die Stadt in Erklärungsnot. Das Leipziger Verwaltungsdezernat hat nun erklärt, warum die Stadt sich von Wagner nicht trennen will und es noch nicht Zeit für einen Platz für das Flüchtlings-Willkommen ist.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Livestream

Heute Nachmittag um ca. 14 Uhr wird OBM Burkhard Jung wie gewohnt die Stadträtinnen und Stadträte im Neuen Rathaus begrüßen und die Januar-Sitzung des Leipziger Stadtrats eröffnen. Auf der Tagesordnung unter anderem auch die Aktuelle Stunde zu den Ereignissen rund um den 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt, der geplante Umzug des Naturkundemuseums und die weiteren Schritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die L-IZ wird wie gewohnt live berichten und den Livestream aus dem Ratssaal übertragen.

Tim Elschner (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Naturkundemuseum zieht auf das Spinnereigelände + Audio

Ab 2020 soll das Museum in die noch nicht sanierte Halle 7 auf dem Gelände ziehen. Ein Standort der erst auf den Plan trat, als eine gemeinsame Nutzung mit dem Tanztheater unter Nutzung von Fördergeldern möglich wurde. Ganz überzeugt war nicht jeder Stadtrat, wie die ausführliche Diskussion zeigte. Bei vielen Änderungsanträgen berieten die einzelnen Fraktionen vor der Abstimmung noch einmal ihr Verhalten. Die Debatte kann man hier nochmals nachhören.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Nachfragen zum Versammlungsverbot in der Silvesternacht

Für viele überraschend erließ die Stadt Leipzig am 30. Dezember 2015 für die Silvesternacht per Allgemeinverfügung ein Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz. Die unter anderem mit den Ereignissen am 12. Dezember begründete Maßnahme stieß auf viel Unverständnis, auch weil die Begründung lediglich persönlich im Ordnungsamt einsehbar war und die Entscheidung so kurzfristig erfolgte.

Das alte Schlackepflaster zwischen Josephinen- und Rubensstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Stück Eilenburger wird umgebaut und Dieter II kommt jetzt auch mal nach Reudnitz

Im nächsten Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, das 2016 neu startet und bis 2025 reicht, wird Reudnitz nicht mehr enthalten sein, wenn Leipzig seine neuen Fördergebiete anmeldet. Reudnitz gehört längst zu den Leipziger Wachstumsstadtteilen. Und dass es vielen Leuten hier gut geht, sieht man an einer altbekannten Tatsache: zugeparkten Straßen. Auch in der Eilenburger Straße braucht man jetzt mehr Parkplätze.

Eine Straßenbahn der Linie 9 am Forsthaus Raschwitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ab Forsthaus Raschwitz werden die Gleise schon 2017 ausgebaut

So ein richtiger Alternativvorschlag ist das nicht unbedingt, was die Stadträte Weber, Gabelmann, Schenk, Riekewald und Götze da jetzt auf ihren Antrag hin bekommen haben, die Straßenbahninfrastruktur nach Markkleeberg-Mitte bis 2030 zu erhalten. Wenn man die 9 wieder nach Markkleeberg fahren lassen möchte, braucht man ja Infrastruktur.

Die Laurentiuskirche und der Markt in Markranstädt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Genug Asylunterkünfte kann man in Markranstädt auch schaffen, ohne die Menschen in ein Hotel zu stopfen

Leipzig hat bei der Schaffung von Asylunterkünften einen Vorteil: Die Stadt kann allein entscheiden, wo auf die Schnelle Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Schon in den angrenzenden Kommunen sieht es anders aus. Zwar sind einige quirlige Bürgermeister engagiert, dem zuständigen Landkreis geeignete Standorte zu empfehlen. Doch der Landkreis will dann oft anders. Auch gern mal ohne ausreichende Brandschutzausstattung. Beispiel Markranstädt.

Blick über die S-Bahn-Station "MDR" zum MDR-Hochhaus und der Media City (rechts im Bild). Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fachausschuss diskutiert jetzt über neue Brücke von der Media City zum Kohlrabizirkus

Fast hätte man gedacht, nun ist im Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs alles eingeschlafen. 2012 hatte es hier die große Bürgerbeteiligung gegeben. Da glaubte Leipzigs Stadtverwaltung noch, das kostbare Baugelände würde in städtisches Eigentum wechseln. Damals entstanden auch die wesentlichsten Visionen für das Gelände. Darunter auch eine neue Wege-Brücken-Beziehung nahe an der Media City.

Tillich-Interview auf welt-online. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

„Welt“-Interview des sächsischen Ministerpräsidenten sorgt für heftige Gegenrede von Grünen und Linken

Man muss keine freie Autorin beim WDR sein, um öffentlich Quatsch zu erzählen. Man kann auch einfach Ministerpräsident in Sachsen sein und der Zeitung "Die Welt" versuchen zu erklären, wie man das sieht mit den ganzen Flüchtlingen, Kontingenten, der konzeptlosen AfD und den äh - dings - Extremisten. Hat OBM Burkhard Jung überhaupt schon eine harsche Protestnote an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben?

Der 180 Jahre alte Bau an der Lortzingstraße. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Verhindert der Denkmalschutz jede weitere Überlegung zum Naturkundemuseum an der Lortzingstraße?

Es gibt Schutzrechte, die sind nicht nur den Deutschen im Allgemeinen heilig, sondern auch den Leipziger Stadträten. Und damit ist nicht der Umweltschutz gemeint, sondern der Denkmalschutz. Wenn ein emsiges Amt entschieden hat, an einem Gebäude wie dem der ehemaligen II. Bürgerschule ein kleines blau-weißes Emaille-Schild anzubringen, gerät nicht nur die Stadtverwaltung in Panik. Auch die Ratsfraktionen bekommen kalte Füße.

Anstieg der Leipziger Asylbewerberzahlen im Jahr 2015. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialamt
·Politik·Leipzig

2016 sollen große Leichtbauhallen helfen, die Leipzig zugewiesenen Asylbewerber schnell unterbringen zu können

Mitte Dezember gab Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen Ausblick auf die wahrscheinlichen Zahlen, wie viele Asylbewerber Leipzig 2015 aufnehmen werde. Die Zahl 4.000 stand damals im Raum. Jetzt hat sein Dezernat die endgültigen Zahlen vorgelegt. 4.230 asylsuchende Personen hat die Stadt Leipzig im Jahr 2015 aufgenommen. Man hat auch über Weihnachten und Neujahr weitergearbeitet.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie viele Flüchtlinge sind denn 2015 nun tatsächlich gekommen?

Konservative Politiker von CSU bis SPD überbieten sich ja gerade in hysterischen Verlautbarungen zur Flüchtlingsdebatte. Mit den Zahlen überbieten sie sich sogar gegenseitig, um dann ziemlich unisono zu fordern: "Frau Merkel, schließen Sie die Mauer." Frei nach US-Präsident Ronald Reagan: "Miss Merkel, close this Wall!" Überforderte Politiker gleichen sich weltweit, egal, welcher Partei sie angehören.

In der Elsteraue gelegen: die Auwaldstation bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Behörden können in europäischen Schutzgebieten nicht einfach die Verträglichkeitsprüfungen nach eigenem Gusto abschwächen

Oha, sagte sich Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., als er das in sächsischen Zeitungen las: "Klage zur Waldschlösschenbrücke: Gericht muss EU-Naturschutz beachten", berichtete die "Freie Presse" zum Beispiel am 14. Januar. An diesem Tag hatte der Gerichtshof der EU seine Entscheidung zu einem Rechtsstreit aus Sachsen veröffentlicht: zur Waldschlösschenbrücke in Dresden.

Die Eisenbahnbrücke von der Karl-Heine-Straße aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne wünschen sich eine Verlängerung der Linie 14 in die Spinnereistraße

Nicht nur die "Grundsatzentscheidung" zum neuen Standort des Naturkundemuseums steht am 20. Januar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Denn die Verwaltung ist schon viel weiter beim Nägel-mit-Köpfen-machen, denn ein Theaterhaus will sie aus der Halle 7 der Baumwollspinnerei unbedingt machen. Das will sie am 20. Januar nicht nur beschließen lassen, sondern auch gleich mal Geld dafür freischlagen.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtratsfraktionen versuchen, den unfertigen Grundsatzbeschluss zum Naturkundemuseum in Lindenau zu verschönbessern

Leipzigs Stadträte sind gerade emsig dabei, den Leipzigern ein richtig teures Naturkundemuseum zu verschaffen. Nicht weil sie bereit wären, den alten Kasten an der Lortzingstraße mit 20 oder auch 26 Millionen Euro mal richtig auf Vordermann zu bringen. Sondern weil sie glauben, sie bekämen den Pott billiger, wenn sie den Vorschlägen des Kulturbürgermeisters folgen. Der will den Laden ja in die alte Spinnerei entsorgen.

Plakate zur Landtagswahl 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM soll sich für eine Änderung der Sächsischen Kommunalwahlordnung stark machen

Seit dem Buttersäureanschlag auf die Leipziger Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 23. November bewegt ein Thema auch die Leipziger Stadträte: Wie kann man Bürger, die sich für ein politisches Wahlamt zur Verfügung stellen, davor schützen, dass Kriminelle und Extremisten Anschläge auf ihr persönliches Umfeld verüben? Müssen ihre Privatadressen denn überhaupt veröffentlicht werden?

Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) zeigte sich zufrieden mit der Spendensammlung am Connewitzer Kreuz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Engagement

Connewitz: 150 Menschen „Saufen“ aus Solidarität + Video

Nachdem am 11. Januar über 200 rechte Randalierer durch die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz gezogen waren, dauerte es nicht lange, bis die ersten Spendenaktionen angekündigt wurden. Die Partei Die PARTEI rief am Freitag zum „Saufen für den Kiez“ auf. Am Startpunkt am Connewitzer Kreuz versammelten sich über 150 Personen. Vermutlich ein höherer dreistelliger Betrag wurde dabei gesammelt.

Lichter gegen LEGIDA. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU versucht es mal mit fünf Forderungen – an wen auch immer

Forderungen sind immer gut. Erst recht, wenn man damit der politischen Konkurrenz zeigen kann, was für eine emsige Macher-Truppe man ist. Seit Montag, 11. Januar, ist ja Leipzigs CDU irgendwie in der Defensive. Die Begründungen, warum sie sich ganz offiziell nicht an der Lichterkette für Toleranz "Leipzig bleibt helle" beteiligt hat, klangen wenig überzeugend. Jetzt versucht Leipzigs CDU, sich mit fünf richtigen Forderungen wieder in eine starke Position zu spielen.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Sächsische Bundestagsabgeordnete fordert von Leipziger Staatsanwaltschaft eine Begründung

"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte.

Dr. Bernd Klose. Foto: Matthias Weidman
·Politik·Region

Markkleeberg hat Alt-OBM Bernd Klose zum Ehrenbürger gemacht

Es ist auch ein Zeichen an die große, wachsende Stadt Leipzig, das die kleine Große Kreisstadt Markkleeberg im Dezember gesetzt hat, gleich nach der heftigen Diskussion um die Einstellung der Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg-West: die Stadt hat ihren langjährigen Bürgermeister und Oberbürgermeister, Dr. Bernd Klose, zum Ehrenbürger ernannt.

Eine gute S-Bahn-Anbindung ist ein echter Wettbewerbsvorteil. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Auch Borna profitiert vom Bevölkerungszuwachs rund um Leipzig

Die offiziellen Zahlen aus dem Statistischen Landesamt fehlen zwar noch. Aber ein Trend, über den Ruth Schmidt im Leipziger Quartalsbericht III/2015 schrieb, verfestigt sich auch 2015: "Leipzig wächst - sein Umland wächst mit", hatte es Ruth Schmidt auf den Punkt gebracht. Oder jetzt mit griffiger Formal aus Borna: "Bevölkerungswachstum wird zum Trend".

Vorsitzender des NuKLA e.V. Wolfgang E. A. Stoiber. Foto: Volly Tanner
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit dem Vorsitzenden des NuKLA e.V. Wolfgang E. A. Stoiber

In Diskussionen, auch philosophischen, wird mit dem Argument "...es muss sich lohnen!" jegliches freies Denken und Handeln totgeschlagen. Die Wirtschaftlichkeit, die totale Verwertung, die Gewinnmaximierung - all dies sind Aspekte einer inhumanen und destruktiven Religion, die in den Abgrund führt und dabei noch von den meisten Menschen in Europa - und im Westen, diesem sich als Wertegemeinschaft generierenden Durcheinander - beklatscht wird. Da ist es wichtig, auch andere Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Vor allem, wenn es um Gemeingut geht, wie den Leipziger Auwald. Tanner traf auf den Chef des NuKLA e.V. und horchte an ihm herum.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Grüne und SPD verlangen Konsequenzen vom sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten

Da hat Sachsen wohl den falschen Mann fürs Landesamt für Verfassungsschutz geholt. Oder den richtigen, wenn es nur darum ging, die Behörde in ihrer Sinnlosigkeit so weiter laufen zu lassen, wie sie vorher schon lief. Möglichst mit Scheuklappenblick auf die Rechtsextremen im Land, mit deftigen Aussagen gegen links. Aber zwei Mal hintereinander nichts gewusst? Das kann auch Gordian Meyer-Plath nicht mehr erklären. Sein Rücktritt ist überfällig.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Region

Trotz sächsischer Fördergelder hinterlässt Wehrsport-Hoffmann eine Ruine in Kohren-Sahlis

Das Rätselraten ging schon ein paar Jahre: Wie kommt es, dass sich bekannte Rechtsradikale aus dem Westen in Ostdeutschland reihenweise alte Burgen, Schlösser, Gutshäuser kaufen konnten? Wovon haben sie das bezahlt? Und warum bekamen sie auch noch Fördergelder? Und wofür eigentlich? In Kohren-Sahlis zum Beispiel, wo sich mit Karl-Heinz Hoffmann einer der bekanntesten Rechtsextremen der Republik eingekauft hatte.

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