In Heuersdorf haben es ja alle Beteiligten miterlebt: Es geht nicht nur ein Dorf verloren, wenn die Kohle kommt, es gehen auch eine ganze Reihe denkmalgeschützter Gebäude verloren. Aus Heuersdorf wurde wenigstens die Emmauskirche aus dem 13. Jahrhundert gerettet. Aber was passiert mit den Pödelwitzer Denkmalen? Das wollte jetzt der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther gern mal wissen.
Seit 2010 sitzen die Pödelwitzer wie auf Kohlen. Damals wurde das Gebiet Pödelwitz vom Regionalen Planungsverband Westsachsen als Vorbehaltsgebiet für den Braunkohlenabbau für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain beschlossen. Zwei Jahre später gab es den Vertrag der Stadt Groitzsch mit der MIBRAG. Und die Pödelwitzer, die gar nicht umziehen wollen, stehen wieder ziemlich einsam im Wind.
Wenn schon die Kommunen rund um den Flughafen selbst nicht kämpfen oder nur mit angezogener Handbremse, dann müssen die Bürger selbst ihre Anträge an die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle stellen. Dachte sich zumindest Thomas Pohl, der in Rackwitz selbst erlebt, wie es ist, wenn eigentlich niemand Rücksicht darauf nimmt, wann, wo und wie laut in der Nacht die Flugzeuge fliegen.
Freital. Fast schon wieder vergessen, weil sich zwischenzeitlich andere sächsische Orte mit fremdenfeindlichen Ausfällen und Anschlägen unrühmlich in die Schlagzeilen gedrängt haben. Aber Freital ist auch ein Synonym: Hier wurde die zunehmende Gewaltbereitschaft sächsischer Rechtsradikaler frühzeitig sichtbar. Jetzt interessiert sich auch die Generalbundesanwaltschaft für das rechte Netzwerk aus Sachsen.
Eigentlich leben wir in Zeiten, in denen alles gemessen werden kann, alle Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden können. Und eigentlich auch alle Systeme anhand dieser Daten optimiert werden könnten. Aber das nutzt nicht viel, wenn das Interesse gering ist, zum Beispiel den sächsischen Rettungsdienst zu optimieren. Aussitzen scheint auch hier angesagt, kritisiert Valentin Lippmann.
Arbeit gibt es genug. Auch in Gesellschaften, in denen die Dienstleistungsbranche dominiert. Vielleicht sollten die großen europäischen Regierungen ihre bisherigen Wirtschaftsberater einfach feuern. Nicht die Arbeit macht sich rar, sondern das Geld. Es steckt in den falschen Töpfen. Was hat das nun mit dem Arbeitsmarkt in Sachsen zu tun?
Herr G. fragte hier einfach mal so aus der Hüfte per Leserbrief an, ob wir ihm nicht gleich noch elektronische Auskunft spielen, wie teuer denn Mieten sein müssten, damit sich Sanierung überhaupt rechnet. Wahrscheinlich hat er die Unhöflichkeit bei Facebook gelernt. Die Umgangsformen, Herr G., sind augenscheinlich völlig auf den Hund gekommen. Wir geben trotzdem mal was zum Nachrechnen.
Bisher hatte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) Kohle aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain von Profen aus in Richtung Tschechien transportiert. Dies hatte eine erhebliche Belastung des Umlandes mit sich gebracht, da die Braunkohle mit Lkw Richtung Profen gefahren werden musste. Damit soll es nach Angaben der Mibrag jetzt vorbei sein. Grund: Bei den belieferten tschechischen Schwesterfirmen der Mibrag haben sich die Lieferengpässe erledigt.
Was man nicht wissen will, wird einfach nicht erfasst. So ungefähr kann man auch die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage von Enrico Stange zusammenfassen. Das ist der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Wobei das mit dem Erfassen so auch nicht stimmt: Erfasst werden Angriffe auch gegen Ausländer und Asylsuchende sehr wohl. Nur eine ordentliche Statistik gibt es dazu in Sachsen nicht.
Schwer tun sich die Leipziger Stadtverwaltung und die sächsische Landesregierung, die zunehmende Wohnraumknappheit in Leipzig überhaupt wahrzunehmen. Obwohl man weiß, mit welcher Rasanz die Bevölkerung wächst und wie schwer überhaupt noch freie Wohnungen für Flüchtlinge gefunden werden. Doch Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung einer Mietpreisbremse.
Bauen wird in Sachsen immer teurer. Im Grunde können die Planer in den Kommunen immer schon gleich mal 10 Prozent auf den kalkulierten Preis draufschlagen, wenn sie z. B. eine Schule planen. Denn selten ist der Weg vom Beschluss bis zur Umsetzung kürzer. Und eine Null-Inflation hat es am sächsischen Bau seit Jahren nicht gegeben. Im Gegenteil.
Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.
Ist das nun tröstlich, dass die Sächsische Landesregierung die Gefährdung von Journalisten im Umfeld von Pegida- und Legida-Demonstrationen endlich thematisiert hat? Tatsache ist ja, dass Regierung und Polizei über das Thema am 25. Februar zum ersten Mal ernsthaft mit dem sächsischen Landesverband des DJV gesprochen haben. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte parallel eine eigene Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Ob das Geld am Ende ausgereicht hat, werden dann wohl die Kämmerer der Kommunen erzählen. Ausgezahlt wurde es jedenfalls, das bestätigt jetzt Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Franziska Schubert. 60 Millionen Euro hatte die Staatsregierung 2015 zugesagt, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen.
Aktuell läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Da geht es nicht nur um gewaltige Berge von Straßenneubauprojekten oder Schienenverkehrsprojekten, die für die nächsten Jahrzehnte bis 2030 und darüber hinaus Milliarden binden. Es geht auch um ein paar Bundeswasserstraßen. Auch um solche, die als Gütertransportwege überhaupt keinen Sinn machen - wie die Saale. Zum Entsetzen des AHA.
So richtig zufrieden war der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, nicht, als er am 12. Februar die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Anfrage „Warnungen des LKA-Chefs vor Toten durch Linksextreme“ las. Am 25. Januar hatte die Boulevard-Seite „Mopo24“ über den Auftritt des LKA-Chefs bei der CDU-Ortsgruppe in Blasewitz berichtet. Ein ganz gutes Beispiel dafür, wie falsche Nachrichten gemacht werden.
Manchmal muss man nur hartnäckig sein und immer wieder fragen. So wie es etwa der Linke-Landtagsabgeordnete Enrico Stange in Sachen Polizei in Sachsen tut. Beharrlich fragt er immer wieder die Besetzung der Polizeidienststellen ab. Und so wird auch sichtbar, dass Leipzig bei der Auffüllung des Personalbestandes tatsächlich hinterherhinkt.
Die Kritik gab es postwendend. Am Mittwoch, 23. März, stellte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) die Bilanz für den Staatsbetrieb Sachsenforst vor. Der hat - wie im Vorjahr - wieder einen Überschuss erwirtschaftet, wenn auch deutlich weniger als im Vorjahr. Die Preise für Holz sind deutlich gefallen. Und die Rolle als Wirtschaftswald beißt sich zunehmend mit der notwendigen Anpassung an den Klimawandel.
Endlich mal Pause? Endlich mal raus aus dem Hamsterrad? Selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat mitgekriegt, dass die Ostdeutschen wesentlich mehr arbeiten als ihre Brüder und Schwestern im Wesen: „Ostdeutsche arbeiten zwei Wochen mehr als Westdeutsche“, erzählte sie am Samstag, 26. März. Zitierte dann aber wieder so eine Art „Arbeitsmarktexperten“.
„Ohrfeige für sächsische Polizisten“ nannte es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, als sie am 3. März ein Interview des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in der „Zeit“ kommentierte. Dulig hatte dabei auch die sächsische Polizei kritisiert. „Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler“, sagte er. Unter anderem.
Die Grünen hatten es ganz eilig. Die luden gleich am 24. März zur feierlichen Rundfahrt um den Cospudener See ein. Ein recht frischer Tag mitten in der Woche. Aber den Termin hatten andere vorgegeben. Irgendwie mit Zuruf im Rathaus: Bis 23. März sollte das alte Buckelpflaster an der Kelchsteinlinie entfernt sein. War ja mal eine Grünen-Kritik aus dem Jahr 2014.
Eigentlich ärgert jetzt nur noch das Wetter bei den Planungen für den Osterspaziergang 2016. Oder die Osterrundfahrt auf dem beliebtesten Rundkurs der Region: den um den Cospudener See. Der ist seit dem 17. Dezember wieder nutzbar. Mitten in der See-Saison, im Juni, hatte die LBMV ein 300 Meter langes Teilstück am Südende des Sees sperren müssen.
Am 20. März veröffentlichte der Vorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, ein recht langes Papier mit dem Titel „Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten – in Sachsen Weichen stellen, wie’s mit Deutschland weitergeht“. Darüber berichteten wir an dieser Stelle, etwas schnippischer auch mit der Frage: Geht das auch kürzer? – Geht es, signalisierte die Linke. Nun gibt’s die Thesen kompakter auf zwei Seiten.
Vielleicht glaubten die nächtlichen Spaßvögel, die in der Nacht vom 20. zum 21. März 2015 am Connewitzer Kreuz einfach mal Toilettenpapierrollen über die dort stehende Platane und die Fahrleitung der Straßenbahn warfen, dass es wirklich nur ein Dumme-Jungen-Streich war. Einer mit Folgen: Die Platane brannte ab. Nun, ein Jahr später, bekam die kleine Verkehrsinsel neue Bewohner.
Mit etwas Erstaunen las so mancher heute die offizielle Verkündung der Kandidaten der im April oder Mai 2016 anstehenden Wahl des oder besser wohl der neuen Kulturbürgermeisterin. Seit heute gibt es mit Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) eine Favoritin beim anstehenden Votum des Stadtrates. Während es Michael Faber, der amtierende Kulturbürgermeister Leipzigs, nicht einmal durch die Vorauswahl aus 92 Bewerbungen und sechs engeren Kandidaten in die drei Wahlvorschläge der Findungskommission schaffte, weiß die promovierte Dramaturgin neben dem Heimvorteil vor allem ihre Linksfraktion und ein existierendes Netzwerk in Leipzig hinter sich. Doch auch die CDU hat einen Kandidaten im Rennen.
Die SPD ist zwar manchmal eine etwas konfuse Partei, was die Wirtschaftspolitik betrifft. Aber mit dem Kampf um den Mindestlohn hat sie eine gewisse Beharrlichkeit gezeigt, die seit dem 1. Januar 2015 tatsächlich spürbare Wirkung entfaltet. Deutschlandweit verschiebt sich das Einkommensgefüge. Viele, die vorher mit einem Mini-Job vorlieb nehmen mussten, sind in deutlich höhere Einkommensgruppen gewechselt.
Einige Themen der heutigen Tagesordnung: die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, die Personalsituation in der Stadtverwaltung, Förderung der Elektromobilität, das Grundstück Fockestraße 80, die Kindertagespflege in Leipzig, ... Die L-IZ berichtet aus dem Ratssaal und übertragt die Ratssitzung per Livestream.
Man sei im Gespräch, hieß es am 8. Juli 2015 im Leipziger Stadtrat. Der Stand damals in der illegalen Seniorenresidenz „Amalie“ in Paunsdorf: Den Senioren, welche erfahren mussten, dass ihr Altersruhesitz eigentlich ein Hotel ist, in dem eine solche Nutzung nicht möglich war, drohte der Auszug. Mehrere Szenarien gab es zu diesem Zeitpunkt. Entweder gestattet die Stadt eine Umwidmung des Gebäudes oder es drohte ein juristisches Verfahren. Weitere Möglichkeit: Es wird ein anderer Ort, möglichst in der Nähe, gefunden.
Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.
Einen autofreien Sonntag wird es auch zukünftig in Leipzig nicht geben. Dies entschied heute der Stadtrat. Stattdessen soll das Thema im Rahmen der Woche der Europäischen Mobilität aufgegriffen werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) versprach, bei dieser Gelegenheit intensiv für ein solches Vorhaben zu werben.
Mehrere Stadträte der Fraktionen SPD und Linke - darunter Piratin Ute Elisabeth Gabelmann - beantragten, dass die Gleise und Oberleitungen für den stillgelegten Abschnitt der Linie 9 erhalten bleiben. Somit solle bis zum Beschluss eines Nahverkehrsplans die Option erhalten bleiben, doch noch eine Anbindung des Cospudener Sees zu erreichen.
Sodom und Gomorra auf den rund 700 Spielplätzen in Leipzig. Rauchende, saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene, welche Stück um Stück spielende Kinder an den Rand drängen, Verwüstungen hinterlassen und Lasterhaftes treiben. Natürlich nicht so extrem, aber die Frage, was auf den öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen der Stadt verboten ist und wer dies kontrolliert, fand heute nicht das erste Mal den Weg in den Stadtrat.
Paukenschlag in der sächsischen NPD: Der Vorstand des sächsischen Landesverbandes hat den Parteiausschluss des Leipziger Stadtrates Enrico Böhm beschlossen. Dies gab die Partei heute auf ihrer Homepage bekannt. Sie reagiert damit auf öffentliche Anschuldigungen von Böhm gegen den Landesvorsitzenden Jens Baur.
Leipzig wächst weiter und die Fraktionen Die Linke und SPD möchten für die nötigen Investitionen beim Schulbau die Verschuldung langsamer tilgen und somit dem Investitionsstau bei Schulneubau und -sanierung beikommen. Die CDU-Fraktion gab in einem Änderungsantrag zu bedenken, dass schon heute die Mittel für den Schulneubau nicht komplett abgerufen würden. Solche nicht abgerufenen Gelder sollen wieder der Tilgung dienen. Die Formulierung dieses Punktes sorgte für eine ausgiebige Debatte.
Das Grundstück in der Fockestraße 80 soll mittelfristig nicht als Standort für den Schulbau genutzt werden. So entschied es heute der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD auf Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Strategisch soll das Grundstück als „Fläche für soziale Infrastruktur“ vorgehalten werden.
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste sich heute den Fragen der SPD-Fraktion zum Schutz von Medienvertretern und Mandatsträgern bezüglich der Angriffe von Legida-Teilnehmern stellen. Dem Dezernenten zufolge würden jene, die zu Gewalt aufrufen, von den Demos entfernt. In der Praxis ist dies eher selten zu beobachten.
Seit heute gibt es eine neue technische Spielerei im Stadtrat zu bestaunen. Mittels Tastendruck abzustimmen konnten die Räte heute das erste Mal testen und dann ging es zur ersten elektronischen Abstimmung im Leipziger Rathaus. Die erste Abstimmungsfrage lautete: Ist Leipzig eine schöne Stadt?
Schon seit Jahrzehnten ist sogenannte Wildplakatierung ein „Teil der Lebensrealität in Leipzig“. Das stellt die CDU-Fraktion in ihrer Anfrage an den Oberbürgermeister fest. Für die Christdemokraten ist das ein Problem.
Die Leipziger müssen nur vorausgehen und die Dinge anpacken: Irgendwann reagiert dann auch die Stadt. So geschehen auch beim legendären Felsenkeller in Plagwitz. Jahrzehntelang ein Stiefkind im Leipziger Westen. Aber seit ein paar Wagemutige hier 2014 begannen, die Spielstätte wieder bespielbar zu machen, hat das Haus auch wieder Rückenwind aus dem Rathaus. Und bekommt jetzt auch Geld für die Sanierung.
Enrico Böhm ist offenbar nicht mehr Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Leipzig. Dies erklärte Landeschef Jens Baur am Abend auf Anfrage. Am vergangenen Wochenende war Baur zum Vorsitzenden der sächsischen NPD gewählt worden. Kurz darauf erhob der Kreisverband Leipzig schwere Vorwürfe gegen ihn: Er soll die Wahl manipuliert haben und deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden. Baur wehrt sich nun: Enrico Böhm sei bereits im Februar von seinem Amt abgesetzt worden.
Man könnte sich - irgendwann vielleicht - mal einen Schulneubau vorstellen an der Fockestraße 80. So äußerte sich die Leipziger Verwaltung auf einen CDU-Vorstoß, das Gelände an der Fockestraße, wo nun seit Jahren ein Wagenplatz etabliert ist, vielleicht anderweitig zu nutzen. Ist ja ein städtisches Grundstück. Zwar ist zeitnah gar kein Schulbau vorgesehen. Aber was macht die Stadt jetzt mit den Wagenleuten? - Die SPD klinkt sich ein.
Die CDU-Fraktion Leipzig lässt nicht locker. Denn sie ahnt, dass es eine knappe Nummer werden könnte, was das Leipziger Baudezernat da bei den Wartehäuschen an den Haltestellen der LVB versucht. Während die Stadtverwaltung in der kommenden Ratsversammlung am 23. März die anderen der vier Lose der Gesamtausschreibung zur Abstimmung stellen möchte, hat die CDU in einem Änderungsantrag eine Verlängerung des derzeitigen Betriebes durch JCDecaux um weitere drei Jahre beantragt. Ob dies nötig ist und wie man sich einen solch großen Umbau vorstellen muss, zeigt ein Blick nach Aachen. Dabei verweist Rolf Falkenberger, Leiter des strategischen Immobilienmanagements der Domstadt, auf durchaus positive Erfahrungen – auch mit anderen Firmen.
Da muss sich auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) beim Wort nehmen lassen: Mehrfach in letzter Zeit hat er gesagt, dass er mehr Polizisten brauche. Mindestens zwei Mal hat er auch noch verkündet, der Stellenabbau bei der Polizei werde sofort beendet. Aber getan hat er nichts. Jetzt nehmen ihn Grüne und Linke beim Wort, die einen sogar mit einem Vorschlag zur Lösung.
Am Montag, 21. März, preschte ja das Bundesamt für Statistik mit der Nachricht in die Medien: „Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Millionen“. Natürlich betrifft das nicht nur die Bundesrepublik. Die sächsischen Landesstatistiker in Kamenz haben auch gleich mal die Zahlen für den Freistaat Sachsen berechnet.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kennt das schon. Weil er immer öfter Anfragen im Landtag nicht mehr beantworten wollte, zogen drei Landtagsabgeordnete der Linken vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof - und bekamen Recht. Die Regierung muss Landtagsanfragen nach bestem Wissen beantworten. Nun erlebt Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, dasselbe - diesmal geht es um die Biedenkopf-Tagebücher.
Am Donnerstag, 17. März, wurde im Sächsischen Landtag noch einmal heftig gestritten über die sächsische Werbekampagne „So geht sächsisch“. Die Linke hatte die Abschaffung der Kampagne verlangt, nachdem sich Sachsen mit den rechten Übergriffen und Demos der letzten Zeit derart gründlich blamiert hatte. Aber die CDU sieht gerade darin einen Grund, unbeirrt weiterzuwerben.
Da schaute am 14. März nicht nur Wulf Gallert, der kurz darauf ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, bedrippelt aus der Wäsche: Über 7 Prozent hatte die Linke verloren, war auf 16 Prozent - und damit deutlich hinter die 24 Prozent der AfD - zurückgefallen. Und das mit deutlichen Verlusten ausgerechnet bei Arbeitern und Arbeitslosen. Ein Signal auch für Sachsen, findet Rico Gebhardt.
Sachsen war im Dezember 2015 das letzte Bundesland, das die Stellplatzpflicht von 1939 aus der Bauordnung strich. Seitdem können Kommunen selbst regeln, ob und wie viele Stellplätze sie von Bauherren fordern. Eigentlich. Denn obwohl auch in Leipzig seit Jahren über das Thema diskutiert wird, hat die Stadt weder am 16. Dezember einen Vorschlag in petto gehabt noch seither einen vorgelegt. Berechtigterweise fragen jetzt die Grünen nach.
700 Jobs weniger zum Jahresende 2015? Fast 5.000 im Jahresschnitt weniger? Kann das sein? - Sachsens Statistiker jedenfalls formulierten ihre Überschrift zur Beschäftigtenzahl 2015 mit einigem Stirnrunzeln: „Erwerbstätigenzahl im vierten Quartal 2015 fast unverändert – im Jahresdurchschnitt leichter Rückgang gegenüber Vorjahr“. Wie Zahlen doch trügen können.
Von vielen nicht erwünscht, aber dennoch anwesend: Das rechte Magazin „Compact“ präsentiert sich auch in diesem Jahr auf der Leipziger Buchmesse. Bei den Veranstaltungen geht es unter anderem um „Zensur in der BRD“. Die Gegner protestieren mit Worten, Fahnen und Steinen.
Wenn Stadtbezirksbeiräte rührig werden, dann haben sie durchaus Chancen, Stadtpolitik auch zu verändern. Jüngstes Beispiel: die Situation am Lindenauer Markt. Eigentlich schon seit Neugestaltung des Platzes völlig unmöglich. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest hat die unmögliche Situation vorm Theater der Jungen Welt zum Thema gemacht. Am 3. März gab es die erste Bürgerinformation der Verwaltung. Das Ding wird zum Selbstläufer.
Erst am 24. Februar 2016 hatte der Stadtrat in Leipzig nach einer Petition und letztlich auf Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss gefasst, zukünftig Zirkusunternehmen keine kommunalen Flächen mehr zu vermieten, wenn diese Wildtiere zur Schau stellen. Nun kam heute eine erneute „Antwort“ vom Bundesrat, welcher seit 2003 versucht, ein generelleres bundesweites Verbot auf den Weg zu bringen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Regierung fragt und eine Antwort bekommt, die ihn erst mal stutzen lässt. Nicht weil Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) etwas Falsches geantwortet hätte, sondern weil dessen Antwort ein gewaltiges Loch im Raum Leipzig sichtbar macht: ein großes Genehmigungsloch in Sachen Bootsverleihe. Denn die Verleiher sind augenscheinlich seit fünf Jahren ohne Genehmigung tätig.
Erst waren es CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, die vorpreschten. Im Januar 2016 haben sie für das Plangebiet „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt. Kein Monat verging und die Stadtverwaltung teilte mit, dass die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes umgehend vorbereitet wird. Schon zur nächsten Ratsversammlung am 23. März könnte der Stadtrat die Aufstellung beschließen.
Manchmal muss man wohl einfach noch jung sein, um Dinge zu sehen, die man mit ein wenig Aufwand ändern könnte. Auch wenn das Problem nicht ganz neu ist. Schon 2013 forderte eine Petition, neben Leipziger Abfallbehältern auch Sammelbehälter für Pfandflaschen anzubringen. Dies wurde damals von der Stadtspitze einfach abgewimmelt. Doch jetzt bringt das frisch gebildete Jugendparlament einen richtigen Antrag dazu in den Stadtrat.
Da stutzte selbst der Petitionsausschuss: So deutlich hatte auch die Verwaltung lange keine Petition abgelehnt wie die aus Gohlis zur verkehrlichen Umgestaltung der Straßen rund um die Gohliser Friedenskirche. Tenor: Keine Leute, schaffen wir nicht. Da lud der Petitionsausschuss die Antragsteller aus Gohlis im Februar lieber noch mal zum Gespräch ins Neue Rathaus ein.
Immer wieder waren die vielen Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Leipzig Thema im Stadtrat. Straffen, verkaufen, verschlanken waren da ein paar Schlagworte aus der Diskussion. Auch die Frage tauchte auf, ob die beiden Entwicklungsgesellschaften der Stadt - die LESG und die LEVG - nicht einfach zusammengeschmissen werden könnten. Das macht aber kaum Sinn, stellt jetzt ein Prüfbericht fest.
Bevor mit dem Umbau der einstigen Klingerschule an der Karl-Heine-Straße 22b begonnen werden kann, müssen erst einmal die Ufermauern und die Zugangsbrücke über die Kleine Luppe erneuert werden. Das ist nicht ganz billig. Aber dafür werden künftige Gymnasiasten hier hübsch wassernah lernen können. Kostenpunkt für die Sanierung: Rund 2 Millionen Euro.
Die Junge Alternative ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland. Eigentlich wollten sich Mitglieder des Leipziger AfD-Kreisverbandes am Mittwochabend in einem Lokal in Schleußig treffen, um gemeinsam die Gründung eines lokalen Ablegers voranzutreiben. Doch nachdem sich Protest gegen die Veranstaltung abzeichnete, soll sie nun an einem geheimen Ort stattfinden.
Der Mensch ist ein geselliges Wesen. Und ein vertrauensseliges. Und ein hoffnungsvolles. Wenn man ihm verspricht, dass man sich kümmern will und für die Belange der Ärmsten und Mühsalbeladenen kämpfen will, dann bekommt man als Politiker in der Regel jede Menge Stimmen. Man darf auch blühende Landschaften versprechen. Aber irgendwann - das ist der Deal - muss man seine Versprechen einlösen. Dieser Deal ist geplatzt.
Das ganze Land sitzt in den Startlöchern und wartet und wartet. Und es tut sich nichts. Im Januar hat der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther extra angefragt, wie die Staatsregierung nun gedenkt, mit dem Sozialen Wohnungsbau in Sachsen umzugehen. Der Innenminister winkte ab. Kein Thema für ihn. Er fördert lieber Besitz als niedrige Mieten. Jetzt haben die Grünen einen Antrag geschrieben: 60 Millionen für den Wohnungsbau.
Eigentlich geht es schon lange nicht mehr um den Nachweis des Klimawandels. In den letzten 30 Jahren sind die Temperaturen nicht nur in der Region Leipzig zwischen 0,5 und 1,5 Grad angezogen, gibt es mehr heiße Tage, weniger Frosttage. Und die Frage steht: Halten das die Bewohner der hitzegeplagten Großstadt eigentlich aus? Gerade deshalb kurvte 2014 ein silbergrauer Kleinbus durch Leipzig.
Da rüttelt etwas und so mancher lacht höhnisch, weil er es „schon immer wusste“. Hohn – der Humor des Verzweifelten. Etwas lauter nun, nach den 24,2 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, 15,1 und knapp 12,6 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudem. Denn es geschieht, was zu erwarten war. Von der NPD redet angesichts der schwindenden Wähler und dem laufenden Verbotsverfahren niemand mehr. Der wichtigste Grund dafür: die AfD reüssiert in der Mischung aus Konservativen und Rechtsradikalen. Sie hat viel auf dem Boden der Angst und Verunsicherung aufgesammelt, die Rechtsextremen fanden es gut und gefrustete Nichtwähler wurden zu Wahlstimmen. Doch es hat auch etwas Gutes, wenn gerade in Sachsen-Anhalt der Lehnstuhl wackelt. Die Verhältnisse werden klarer.
Nein, ganz konnte der Mindestlohn das Thema „Aufstocker“ in Sachsen nicht beenden, auch wenn er möglicherweise dazu beigetragen hat, die Zahl der „Aufstocker“ wieder ein wenig zu senken. Das ist zumindest das, was man aus der jüngsten Landtagsanfrage der grünen Abgeordneten Petra Zais herauslesen kann.
In der „Leipziger Zeitung“ vom 12. Februar hat René Loch schon recht ausführlich über die recht dubiose neue „Bürgerwehr“ für Leipzig berichtet, die mit einer Facebook-Seite erst einmal um Sachspenden warb, um überhaupt irgendwie ein bisschen martialisch durch die Gegend ziehen zu können. Dabei wusste der Ersteller der Seite augenscheinlich nicht mal, wo es sich lohnen könnte, den dicken Maxe zu markieren.
Irgendwie klang das ja richtig gut, als Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Aktuellen Stunde zu politisch motivierten Ausschreitungen in Leipzig am 20. Januar verkünden konnte, ab 1. März 2016 gäbe es weitere 110 Beamte zusätzlich in der Polizeidirektion Leipzig. Eine Zahl, die nicht nur der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann so nicht glauben konnte.
Es ist ein Beitrag im neuen Quartalsbericht, den man zwingend erwarten musste, auch als Korrektiv der immer neuen Lobgesänge auf den wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt Leipzig: „Leben mit wenig Einkommen - eine vergleichende Gruppenanalyse“. Denn Leipzig hat zwar seit 2014 nicht mehr den inoffiziellen Titel „Armutshauptstadt“. Aber der Blick ins Detail zeigt, dass die Stadt nicht ansatzweise aus dem Schneider ist.
Dass es nicht allein die Stasi gewesen sein kann, die in der DDR für alle Fehlentwicklungen und Schikanen verantwortlich war, das ist eigentlich keine neue Erkenntnis des Jahres 2016. Aber erstmals wird das auch für eine Veränderung sorgen im Arbeitsbereich des bisherigen Stasi-Unterlagen-Beauftragten. Da waren sich CDU, SPD und Grüne am 9. März einig. Und stießen damit tatsächlich die Linken vor den Kopf.
Seit dem 7. März wird in der Georg-Schumann-Straße unübersehbar gebaut. Aber noch fahren die Straßenbahnen unbehelligt durch die Baustelle zwischen S-Bahnhof Möckern und Huygensplatz. Das wird sich ändern, denn damit auch die Gleise erneuert werden können, wird es ohne eingleisige Zeiten nicht gehen. Zum Weicheneinbau gibt's die erste Sperrung am 19. und 20. März. Kein wirklich glücklicher Termin.
Die „fiduziarische Stiftung“ ist insolvent gegangen, das Rittergut Sahlis versteigert, der einstige Wehrsportgruppenchef und Rittergutsbesitzer Karl-Heinz Hoffmann nicht mehr Besitzer der trutzigen Immobilie. Aber der Freistaat Sachsen, der zwischen 2005 und 2007 eifrig Fördergelder bereitgesellt hat, hat noch eine offene Rechnung.
Ja, wie geht man eigentlich mit den Zahlen um, die die Stadt Leipzig aktuell sammelt? Etwa denen zu Grundstücks- und Gebäudepreisen? Das wird ja vom Gutachterausschuss der Stadt übers Jahr alles ermittelt, in einem „Grundstücksmarktbericht“ veröffentlicht - und dann kostet es erst mal Geld. Zumindest, was die aktuellen Daten betrifft.
Selbst wenn sich konservative Politiker das nur zu sehr wünschen und brave Bürger Beifall klatschen, wenn sich die Polizei mal eine etwas störende Bevölkerungsgruppe genauer vorknöpft - wenn es keinen begründeten Verdacht auf Straftaten gibt, ist das selbst dann unrechtmäßig, wenn die Polizei extra Kontrollbereiche einführt. So wie in Connewitz. Nur als Beispiel.
Was helfen eigentlich „wegweisende Maßnahmen“ zur Lärmminderung und zur Verbesserung der Luftqualität, wenn sie einfach nicht umgesetzt werden? Wenn es auch keine klaren Abrechnungen nach eingesetzten Mitteln gibt? Leipzigs Umweltdezernat legt zwar gern Umsetzungsberichte vor. Aber den verwendeten Ampelfarben misstraut auch die Grünen-Fraktion.
Einen noch gar nicht so bekannten Aspekt der sächsischen Sparmaßnahmen beim Personal hat sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt einmal vorgeknöpft. Die Leipziger kennen ihn als Akteur im Stadtforum Leipzig im jahrelangen Kampf gegen den Abriss denkmalgeschützter Gebäude. Jetzt hat er mal wissen wollen, wie es eigentlich um das Personal im Landesamt für Denkmalpflege steht. Gar nicht gut. War ja klar.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in den Unterzeichnerstaaten durch eine unabhängige Monitoring-Stelle überwacht. In Deutschland macht das das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dr. Valentin Aichele leitet seit 2009 die Monitoring-Stelle, die regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung prüft. Die Plattform „News4teacher“ hat ihn befragt. Im Interview machte er deutlich, dass aus seiner Sicht die Entwicklung der Inklusion gerade in Sachsen „klar konventionswidrig“ ist.
Vielleicht werden die vom nächtlichen Lärm am Flughafen Leipzig/Halle Betroffenen schon am 28. April ein bisschen klüger. Für den Termin hat das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung um das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) angesetzt, um das die Flughafenanrainer seit zwölf Jahren kämpfen.
Wahrscheinlich wird sich am Ende herausstellen, dass es im Fall Biotec genauso ist wie bei etlichen anderen Umwelt- und Wirtschaftsskandalen in Sachsen: Die Behandlung der Fälle vor Gericht kommt einfach nicht in Gang, weil es entweder am nötigen Nachdruck oder an freien Gerichtskapazitäten fehlt. Die Deutsche Umwelthilfe ( DUH) fordert nun einen raschen Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec.
Ganz wohl muss sich ja Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht gefühlt haben, als er am Mittwoch, 9. März, noch einmal eine große Werbekampagne für IT-Spezialisten starten musste. Denn auf die erste Kampagne hin hatte sich kaum ein junger IT-Spezialist beworben, der Interesse zeigte, im Staatsdienst Cyber-Kriminelle zu jagen. Aber gebraucht werden diese Spezialisten dringend.
Was wurde da 2014 noch gekämpft. Mit harten Bandagen. Mit gepfefferten Studien. Mit düsteren Prognosen, was die Einführung des Mindestlohns ab 1. Januar 2015 für das Land und seine Wirtschaft bedeuten würde. Mancher malte gar den Untergang des Sachsenlandes an die Wand. Aber nichts davon passierte. Im Gegenteil: Für viele Sachsen stieg das Einkommen nach 20 Jahren Billiglohnland erstmals spürbar. Das würdigt sogar die Staatsregierung.
Das kann man schon hartnäckig nennen, was SPD- und Linkfraktion da gemacht haben: Im Juni 2015 haben sie erstmals eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus beantragt, um endlich mehr Geld für Leipziger Investitionsvorhaben zur Verfügung zu haben. Anfang März haben sie noch einmal nachgelegt mit einer noch höheren Drosselung. Und die kleine Überraschung: Der Finanzbürgermeister stimmt ihnen sogar zu. Mit ein paar Bedingungen natürlich.
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