Aktuell muss die Stadt Leipzig aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe einsparen. Vor diesem Hintergrund müssen alle Bereiche der Stadtverwaltung Einsparmöglichkeiten ausloten und ergreifen. Im Zuge dieser Prüfungen soll nun auch - und bereits im aktuellen Haushaltsjahr - der interaktive Haushaltsplanrechner der Stadt Leipzig ausgesetzt werden.
Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Mitwirkungsrechte? Diese Frage stellte sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für Bündnis 90/Die Grünen und mit ihm die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor: Die entsprechende Vorlage zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte soll Ende Oktober 2013 ins Verfahren gehen. Nach Vorstellung der Verwaltung soll dann in der Sitzung am 11. Dezember 2013 der Stadtrat darüber beschließen.
Jetzt wird es heftig in der Leipziger Finanzpolitik. 40 Millionen Euro fehlen noch, um den Haushalt 2014 auszugleichen. Eigentlich fehlt viel mehr Geld - doch allein in der Kita-Betreuung hat das Sozialdezernat schon einmal 24 Millionen Euro wieder zurückgenommen - es wird weniger gebaut, es werden weniger Betreuungsplätze zusätzlich bereitgestellt. Aber so nebenbei geht es längst ans Eingemachte. Frisch auf dem Präsentierteller: das Stadtbad.
Sie sind abgegeben: 136 unterschriebene Widerrufe gingen heute über die Schreibtische im Personalamt der Stadtverwaltung. Fünf waren bereits vor einem Monat abgegeben worden. Das macht zusammen 141 Erklärungen, welche die Überstunden-Regelung der Leipziger Berufsfeuerwehr widerrufen. Damit werden die Kameraden nicht mehr vier unvergütete Überstunden pro Woche leisten.
Mit 8,4 Prozent haben die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 abgeschlossen, das bedeutet 2,3 Prozent Verluste. Der Wahlkampf schien für die Grünen eine Aneinanderreihung schlechter Nachrichten zu sein: von Steuererhöhungen und Gemüse-Tagen bis zu den Pädophilie-Schlagzeilen um Jürgen Trittin. Die Grünen hatten keinen Tritt fassen können.
"Die neue Markthalle braucht ein lebendiges, urbanes Umfeld mit hoher Aufenthaltsqualität und integriertem Grün. Das alles ist für die Stadt sogar noch mit rund 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen zu haben, sofern die bisherigen Planungen korrigiert werden", erklärt Wolfram Günther, Sprecher des Stadtforums Leipzig, das jetzt einen Alternativplan für das künftige Quartier vorgelegt hat. "Nicht eingerechnet ist die zusätzliche Wertschöpfung durch private Investitionen. Es wäre unverantwortlich, wenn die Stadt das ohne Not verschenken würde."
In den großen Medien sind die Diskussionen entbrannt: Wer könnte jetzt überhaupt noch auf Bundesebene mit wem koalieren. Oder gar mit Angela Merkels CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit im Bundestag vorbeigeschrammt ist. Aber selbst die SPD steht nicht - wie noch 2005 - Gewehr bei Fuß. Auch die Leipziger Jusos melden sich jetzt zu Wort und sprechen sich gegen eine Große Koalition auf Bundesebene aus.
Die abklingende Nachwahl-Erregung mischt sich mit etwas Trauer und Trotz. Mike Nagler steht hoch erhobenen Hauptes inmitten seiner vielen Helfer im Saal des Rathauses. Die eint, dass sie nicht glauben können, was die Charts an der Wand zu den Leipziger Bundestagswahlergebnissen auswerfen. Einer murmelt laut hörbar "Scheiße!". Und ständig reißt irgendwer am Nun-Ex-Kandidaten und will ein Foto, Worte zum Ausgang, kluge Einschätzungen. Nagler ist müde, aber er steht und will kein Mitleid. Als ein aufdringlicher DPA-Fotograf verschwunden ist, geht's in ein ruhiges Zimmer, in eine ungewohnte Stille. Zum Verschnaufen und dem L-IZ-Interview.
Wer fleißig Doppelhaushalte vorlegt, die weniger Ausgaben vorsehen als Geld eingenommen wird, der hat jedes Jahr im Januar ein Freudenfest: Dann bleibt was übrig. Und wenn man dreistellige Millionenbeträge schon mal vorsorglich eingespart hat, bleiben dreistellige Millionenbeträge übrig. 319 Millionen Euro waren es im Januar 2013, die aus dem Jahr 2013 übrig blieben. Was er damit anfangen wollte, wusste Sachsens Finanzminister Georg Unland auch schon.
Ist das jetzt völlig verrückt? Oder ist es überfällig?: Seit Juli sammelt ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt Unterschriften für eine Fusion der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Ein Thema, das seit 2006 auch regelmäßig von einigen Politikern Mitteldeutschlands diskutiert wird. Ohne wirklichen Widerhall. Das will Bernward Rothe jetzt ändern. Und mit ihm ein Urgestein der Leipziger Politik: Roland Mey, in den 1990er Jahren Stadtrat für die SPD.
Es gibt in Leipzig über 100 gemeinnützige Stiftungen. Es gibt auch eine ganz große Stiftung. Über die kaum einer was weiß. Außer die, die drin sitzen und über die Vergabe der Gelder bestimmen. 2011 tauchte sie in den Protokollen des Rathauses zum letzten Mal auf. Jetzt würde die Grünen-Fraktion gern wissen, was diese Stiftung eigentlich so macht.
Es brodelt und rumort in der oberen Wandelhalle des Leipziger Rathauses, als sich Dr. Barbara Höll (Die Linke) im Fraktionszimmer der Leipziger Linken niederlässt. Wie eigentlich alle Politiker und Unterstützer an diesem Abend mit etwas müden Augen. Draußen sagen die Hochrechnungen, dass es eng werden wird, für eine der fleißigsten Linken Leipzigs, ja der gesamten Partei in der gerade endenden Wahlperiode des Bundestages.
Ganz Deutschland hat am 22. September 2013 eher konservativ geruckt. In Markkleeberg konnte sich die SPD parallel am heutigen Tage einen weiteren Oberbürgermeisterposten sichern. Parallel zur Bundestagswahl waren die Markkleeberg auch um das Votum zum neuen OBM gebeten worden. Gegen den CDU-Konkurrenten Oliver Fritzsche gewinnt Karsten Schütze die Wahl deutlich mit vorläufigen 68 Prozent.
Sie hielten sich gerade so über Wasser: Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl 2013 mit 2,2 Prozent, nach infratest dimap-Angaben, abgeschnitten. In Leipzig lag sie mit 3,6 Prozent leicht besser. Den Einzug ins Parlament hat sie trotzdem verpasst. Und Unkenrufer verkünden den Untergang der Partei. Kreisschatzmeister Sebastian Czich, der im Leipziger Süden Direktkandidat war, kommentiert die Ergebnisse gegenüber L-IZ.de.
Es rettet keinen sächsischen Staatshaushalt, der Finanzminister freut sich trotzdem darüber, wenn ein bisschen Geld aus den Erbschaften und Schenkungen seiner Sachsen auch in die Staatskasse fließt. 2012 waren es sogar ein paar Euro mehr als 2011. Der sächsische Fiskus setzte im vergangenen Jahr 26,4 Millionen Euro Steuern aus Erbschaften und Schenkungen fest. Das waren knapp 900.000 Euro mehr als 2011.
Wer darf denn nun und mit welcher Regelung auf den Gewässern im Leipziger Südraum fahren? Anfang September hatte der Landkreis Leipzig schon so etwas wie eine Schifffahrtsverordnung fertig, musste sie aber umgehend zurückrufen, weil die Landesdirektion Einspruch erhob. Zum Thema Schifffahrtsverordnungen müssten "noch weitere rechtliche Abstimmungen zwischen den staatlichen Behörden" erfolgen, teilte das Landratsamt mit.
Warum, wie und weshalb die Deutschen, die Sachsen und die Leipziger am 22. September nun so gewählt haben, wie sie gewählt haben, das werden die Statistiker und Wahlexperten noch analysieren in den nächsten Tagen - ob es nun der große "Mutti"-Effekt war oder die Wahl der "ruhigen Hand" in Krisenzeiten. Aber einige Zahlen aus dem sächsischen Wählerverhalten sind durchaus interessant.
Mit seiner "Polizeireform 2020", die eigentlich nichts anderes ist als eine rabiate Personalkürzung, hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gründlich vergaloppiert. Schon ein halbes Jahr nach ihrer Umsetzung machen sich in Teilen Sachsens die Folgen negativ bemerkbar. Am Freitag, 20. September, lud die Gewerkschaft der Polizei zur Pressekonferenz und schlug Alarm.
Ab Montag, 23. September, wird der erdgeschichtliche Zeitpfad (Geopfad) im Neuseenland um drei wichtige Elemente erweitert werden. Dank der Förderung aus dem Programm Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) und kommunalen Eigenmitteln der Stadt Markkleeberg und der Gemeinde Großpösna entstehen am Markkleeberger und Störmthaler See ein geologischer Schichtenstapel und zwei geologische Fenster.
Natürlich hat die Bundestagswahl auch für Leipzig Folgen. Muss sie sogar haben, denn selbst wenn sich jetzt alle Akteure anstrengen, irgendwie die nächsten Haushalte hinzutricksen - es ändert nichts daran, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleichgewicht ist. Jahrzehntelang haben sich Bund und Länder auf Kosten der Kommunen ihrer Aufgaben entledigt. Allen voran der sozialen Vorsorge. Aber das sind alles Pflichtaufgaben - und deutschlandweit gehen Kommunen daran in die Knie. Auch Leipzig.
430.300 Leipziger sind in diesem Jahr zur Bundestagswahl wahlberechtigt. Das sind über 15.000 mehr als 2009. Damals gab es 415.259 Wahlberechtigte in Leipzig. Durch einige Medien ging ja schon die Botschaft, es gäbe in diesem Jahr mehr Briefwähler als in den vergangenen Jahren. Aber das ist in Leipzig bislang so nicht sichtbar, auch wenn bis zum Freitag, 20. September, schon 62.033 Leipziger sich einen Wahlbrief ausstellen lassen haben.
Gute Noten bekommt die scheidende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ihre Familienpolitik keine. Auch nicht für ihr "Bildungs- und Teilhabepaket". Wichtige Bausteine waren - wie die Schulsozialarbeiterstellen - befristet und laufen schon zum Jahresende wieder aus. An anderer Stelle hat sie in funktionierende Systeme eingegriffen und mit einem bürokratischen Aufwand sogar mehr Ärger gemacht als Freude. Stichwort: Schülerbeförderung. Darüber streiten sich seit dieser Woche in Leipzig auch SPD und Linke.
Die künftigen Wähler unter 18 Jahren durften ja schon wählen. Am 13. September haben sie in der U18-Wahl zumindest fiktiv abstimmen dürfen über eine mögliche künftige Bundesregierung. Für Studierende in Deutschland gibt es so eine Extra-Wahl natürlich nicht, denn in der Regel sind sie alle wahlmündig. Und man kann ihnen am Sonntag, 22. September, nur wünschen, dass sie auch tatsächlich zur Wahl gehen.
Am 22. September wird in Markkleeberg - gleichzeitig mit der Bundestagswahl - ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der langjährige Oberbürgermeister von Markkleeberg Bernd Klose kann aus gesundheitlichen Gründen seine Amtszeit nicht bis zum Ende absolvieren. So stehen am Sonntag neben der Wahl des neuen Bundestages die beiden Kandidaten von CDU und SPD im Fokus des Interesses der Markkleeberger. Die L-IZ hat beide zum Interview gebeten. Im zweiten Interview kommt Karsten Schütze (SPD) zu Wort.
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (33, SPD) wirkte als stellvertretendes Mitglied in dem Untersuchungsausschuss mit, der den NSU-Skandal untersuchen sollte. Sein Abschlussbericht, stolze 1.300 Seiten, dokumentieren das staatliche Versagen bei der Aufklärung von neun Morden, zweier Sprengstoffanschläge und einer Serie von Banküberfällen. Im Gespräch mit L-IZ.de äußert sie sich zur Bedeutung der parlamentarischen Aufklärung für das Bundesland Sachsen.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der letzten Folge äußert sich Stefanie Gruner, die für die Grünen im Leipziger Norden kandidiert. Die gebürtige Thüringerin ist Anwältin und sieht ihre Steckenpferde in Verkehrsthemen und Sozialpolitik.
Mit Thomas Hofsäss und Wieland Kiess eröffneten zwei Experten der Universität Leipzig die Bildungspolitische Stunde. Erstgenannter als Dekan der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, zweiterer als Direktor der Kinderklinik am Universitätsklinikum. Beide stimmten in ihren Kurzvorträgen überein, dass schon früh Bildungschancen vergeben werden und gaben Hinweise, dies zu vermeiden.
FDP-Stadtrat Reik Hesselbarth sprach am Dienstag, 17. September, von "Watschn Nr. 3 für OBM Burkhard Jung", als der in Chemnitz ansässige Stromversorger enviaM vermeldete, er habe vor dem Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die Neuvergabe der Stromkonzessionen in Leipzig erwirkt. Aber ganz so einfach ist die Lage augenscheinlich nicht.
Die Ratsversammlung wird sich am 23. November nur kurz damit beschäftigen: Der Lärmaktionsplan der Stadt steht dann nur noch als Informationsvorlage auf der Tagesordnung. Beschlossen hat ihn die Verwaltungsspitze schon am Dienstag, 17. September. Denn es ist, wie Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sagt, eine Hausaufgabe der Stadt. Eine ganz alte.
Die Unterstützung der Stadt für die Errichtung eines Bronzemodells der Neuen Paulinerkirche mit Brailleschrift vor der Universität am Augustusplatz fordert ein gemeinsamer Antrag von CDU-, SPD und Bürgerfraktion im Stadtrat. Die Stadt solle durch Werbung von Sponsoren und Hilfe bei der Standtorplanung die Initiative unterstützen, neben dem Modell der gesprengten Paulinerkirche, das vom Paulinerverein getragen wird, auch eines der neuen Kirche, also des universitären Paulinums, aufzustellen.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der elften Folge äußert sich Marcus Viefeld, der für die FDP für das Direktmandat im Leipziger Norden kandidiert. Der gebürtige Franke ist freiberuflicher Webentwickler und steht für die Themen Freiheit, Wirtschaftskraft und faires Steuersystem.
Angesichts der bislang schleppenden Umsetzung der Energiewende, des anhaltenden Verlusts der biologischen Vielfalt und der notwendigen Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes hält der NABU einen Kurswechsel in der Bundespolitik für mehr Natur- und Umweltschutz für überfällig. Der NABU Sachsen fordert jetzt die Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen für den Deutschen Bundestag dazu auf, eine naturverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt zu rücken und wirksame Maßnahmen von der neuen Bundesregierung einzufordern.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zehnten Folge äußert sich Florian Bokor, der für die Piratenpartei im Leipziger Norden kandidiert. Steckenpferde des Webdesigners sind das Internet und Kommunikationstechnologien.
Es gab einmal Zeiten, da hatte Leipzig zwischen 10 und 15 Prozent des Haushalts zur Verfügung, um Einsparpotenziale zu finden. Aber das ist jetzt gut zehn Jahre her. Seitdem hat Leipzig mehrere Konsolidierungsrunden hinter sich. Fast 95 Prozent des Haushalts besteht inzwischen aus Pflichtaufgaben, die die Stadt gewährleisten muss, auch wenn die Geldzuweisungen von Land und Bund schrumpfen.
Dass Leipzig ein Finanzierungsproblem hat, wissen die Leipziger schon länger: Die Steuereinnahmen sind zu gering, die Finanzzuweisungen von Bund und Land laufen seit Jahren an der Schmerzgrenze. Die großen Investitionen der 1990er Jahre, ohne die Leipzig noch heute ein Schmuddelkind wäre, wurden zum größten Teil auf Pump gebaut. Bis 2004 wuchs die Kreditlast der Stadt auf 911 Millionen Euro.
Als Schandfleck wird das Loch am Burgplatz von vielen wahrgenommen, auch in der Begründung zum Beschluss steht es so. Von einer "klaffenden Wunde" ist die Rede. Es sollen gute 3,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden, die einen Rückkauf des Geländes ermöglichen. Diese setzen sich aus einem Verkehrswert von 3,22 Millionen und Nebenkosten zusammen. "Wir machen das Loch zu", war sich Oberbürgermeister Jung sicher.
Das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de ist und bleibt umstritten. Nun soll es modernisiert werden, damit Anfragen von Eltern gespeichert werden und es eine Nachricht gibt, wenn ein passender Platz erhältlich ist. "Es werden auf diesem Weg nicht mehr Plätze geschaffen, aber mit Sicherheit wird die Anmeldung für Eltern einfacher und zufriedenstellender", vertrat Michael Schmidt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zustimmung erhielt am Ende eine Mischfassung aus dem Antrag und dem Verwaltungsstandpunkt.
Der Oberbürgermeister wird die Leiharbeit in Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und den Firmen analysieren, an denen Leipzig beteiligt ist. Dies beschloss der Stadtrat heute, auf Antrag der Fraktion Die Linke. Zum Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
Das könnte ihr Thema der kommenden Jahre werden: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hat die Mietentwicklung in Berlin miterlebt, bevor sie nach Leipzig kam. "Wir haben dort jahrelang die Unkenrufe nicht gehört. Jetzt haben vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen kaum eine Chance auf bezahlbare Wohnungen", beschrieb sie bei ihrem ersten offiziellen Auftritt im Leipziger Stadtrat die Situation.
Die Anwohner in der Bosestraße haben mit dem Lärm von den Freisitzen der Kneipen zu leben. Einige Anwohner sind damit unzufrieden. So zum Beispiel Frau Thunn, die zwar ihren Vornamen nicht nennen wollte, doch eine öffentliche Bürgeranfrage an den Stadtrat stellte. "Im Lärmemissionsschutzgesetz ist festgeschrieben, dass jeder Bürger zwischen 22 und sechs Uhr ein Recht auf Ruhe hat", steht darin geschrieben. Doch es gibt Spielräume, das machte ihr heute Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal klar.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der neunten Folge äußert sich Mike Nagler.
Zehn Prozent auf alles - mit solchen Aktionen hat sich kürzlich eine Baumarktkette aus dem Rennen genommen. Zehn Prozent, die gibt es aber in Leipzig nicht geschenkt, die muss es sparen. Mit dieser Aktion, einer Rettungsaktion, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Haushalt für das kommende Jahr geplant. Die Eckpunkte stellte er heute im Stadtrat vor.
Am heutigen Mittwoch, 18. September, wird im Leipziger Stadtrat der Haushaltsplanentwurf 2014 mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro vorgelegt. Anders als in den vergangenen Jahren weist aber der dritte doppische Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig keinen ausgeglichen Ergebnishaushalt auf. Das aktuelle Defizit wird auf etwa 40 Millionen Euro prognostiziert. Im Frühjahr ging Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch von 90 Millionen Euro aus.
"Ich sehe, sie schlagen fleißig in der Broschüre des BUND nach. Das ist gut, denn wir wollen unsere Positionen schließlich in die Bundespolitik tragen", freute sich Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND in Leipzig. Heute, auf dem zweiten Teil des Forums zu Umwelt- und Naturschutz, dieses Mal im Werk II, waren die Direktkandidaten das Wahlkreises im Leipziger Süden zu Gast.
Als 1996 der neue Augustusplatz entstand und auch für die Einbindung der Tiefgarage entsprechende Fahrtrassen gebaut wurden, entstand mitten in der Stadt ein Verkehrsknoten, an dem es jeden Tag munter drüber und drunter geht. Gerade Behinderte aber haben mit dieser chaotischen Knotenlösung Probleme. Mit der Erneuerung der Straßenbahngleise erhofften sich nun viele Betroffene eine bessere Lösung. Aber das ist so nicht geplant. Dafür gibt es jetzt Kritik aus der CDU-Fraktion.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der achten Folge äußert sich Wolfgang Tiefensee, der für die SPD im Bundestag sitzt und für das Direktmandat im Leipziger Süden kandidiert. Tiefensee ist ehemaliger Bundesminister für Verkehr sowie ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Einführung eines Qualifizierten Leipziger Mietspiegels beantragt. "Damit gewinnen wir die notwendigen Daten für eine Beurteilung, ob wir am Wohnungspolitischen Konzept nachsteuern müssen", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch. Hintergrund ist ein Antrag der Linksfraktion, der eine Weiterentwicklung des Konzepts fordert.
Im Mai hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der von der Verwaltung ein mittelfristiges Investitionsprogramm für die Leipziger Bühnen der großen Häuser und der Freien Szene fordert. Die Antwort der Verwaltung auf den Antrag ist ein Teilerfolg. Oberbürgermeister Jung und Kulturbürgermeister Faber haben sich auf drei Projekte bis 2017 festgelegt.
Hunderte Leipziger haben am Dienstag-Nachmittag eine geplante NPD-Kundgebung auf dem Augustusplatz verhindert. Weil die Neonazi-Gegner den Platz vor der Oper besetzten, gelangte das "Flagschiff D" - ein handelsüblicher Lkw der NPD - gar nicht erst zum angemeldeten Kundgebungsort. Etwa 10 Neonazis, die trotz allen Protests den Weg in die City gefunden hatten, machten sich gegen 17.45 Uhr auf den Weg in Richtung Arbeitsamt.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der siebten Folge äußert sich Holger Krahmer, der für die FDP derzeit noch im Europaparlament in Brüssel sitzt und nach Berlin in den Bundestag wechseln möchte. Er kandidiert für das Direktmandat im Leipziger Süden.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der sechsten Folge äußert sich Monika Lazar, die bereits für die Grünen im Bundestag sitzt und für das Direktmandat im Leipziger Süden kandidiert. Lazar ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Sachsen.
Für einige Stadträte wird es bei der morgigen Ratssitzung ab 14 Uhr im Neuen Rathaus eine bittere Pille, für andere einfach nur ein Tagesordnungspunkt, bei dem man nur einen Haken dran machen muss und fertig. Geht ja nicht anders, es ist kein Geld da. Also wird wohl beschlossen, dass die eigentlich zur Schließung vorgesehene Massenunterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße 290 weiter betrieben wird. Ab 16 Uhr könnten ein paar laute Töne den Weg in den Ratssaal finden. Die Initiative "Menschen.Würdig" ruft zum Protest auf und will Betroffene vorstellen.
Es ist jedes Mal mutig, wenn der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Diskussionen einlädt. Auch zu politischen, zu denen er eigentlich nichts sagen muss. Er muss ja nur fragen. Zur Bundestagswahl hat der BUND Deutschland zehn solcher Fragen zusammengestellt. Man könnte sie auch als Wahlprüfsteine bezeichnen. Aber prüfen will der BUND nicht. Wollte er auch am Montag, 16. September zum Wahlforum im Anker nicht. Eingeladen waren die Direktkandidatinnen und -kanditaten aus dem Leipziger Norden.
Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) lebt sparsam. Ab dem 1. Oktober sollen private Unternehmen in den Landgerichten für Sicherheit und Ordnung sorgen. Dies berichtete die "Sächsische Zeitung" am Donnerstag. Während künftig Securities die Besucher filzen, fürchtet die Justiz um ihr Ansehen. Der Personalrat des Dresdner Landgerichts spricht abfällig von "Türstehern", die dem Ansehen des Hauses schaden könnten.
So könnte es was werden: Am Freitag, 13. September, ging das Leipziger Agenda.Büro mit einer Website online, auf der die nachhaltigen Aktivitäten der Stadt Leipzig dargestellt werden sollen. "Wir möchten im Rahmen der Leipziger Agenda 21 eine Internetplattform aufbauen, auf der wir zeigen möchten, welche Vielfalt von Aktivitäten und Projekten es in Leipzig gibt, die zu einer nachhaltigen, d.h. einer langfristig verantwortbaren Entwicklung beitragen", erklärt Ralf Elsässer, Leiter des Agenda.Büros.
Am 22. September wird in Markkleeberg - gleichzeitig mit der Bundestagswahl - ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der langjährige Oberbürgermeister von Markkleeberg Bernd Klose kann aus gesundheitlichen Gründen seine Amtszeit nicht bis zum Ende absolvieren. So stehen am Sonntag die beiden Kandidaten von CDU und SPD im Fokus des Interesses. Die L-IZ hat beide zum Interview gebeten. Im ersten Interview kommt Oliver Fritzsche (CDU) zu Wort.
Gut Ding will Weile haben. Nicht ohne guten Grund erwähnt Oberbürgermeister Burkhard Jung immer wieder die kleine Schnecke auf der Türklinke des Neuen Rathauses, die die Erbauer 1905 dort angebracht haben, wohl wissend, dass Ämter zuweilen sehr, sehr langsam arbeiten. Aber gewissenhaft, betont Jung gern. Ein Grünen-Antrag von 2011 kriecht jetzt langsam zur Umsetzung: der (Flug-)Lärmkoordinator.
Die Außenwirkung war ihnen egal. Handverlesene sechs Anhänger der rechtspopulistischen Splitter-Partei "Pro Deutschland" provozierten am Montag vor der Leipziger Al-Rahman-Moschee und nahe des Conne Islands vor allem Leipzigs linke Szene. Im Rahmen einer Wahlkampf-Tour grasen die Rechten derzeit Moscheen und alternative Jugendzentren in der ganzen Republik ab.
Sachsen zeigt sich in den vergangenen Tagen und Monaten meist von seiner gastfreundlichsten Seite, die Tourismuszahlen steigen im Freistaat. Es darf jeder herkommen. Wenn er ein Hotel mietet, das Bachfest oder die Semperoper besucht, einen Turn rings um die schönen Tagebaurestlöcher im Neuseenland macht und vor allem: Geld mitbringt. Da zeigt sich der Sachse weltoffen, flexibel und freundlich - der Kaffee geht auch mal aufs Haus. Es sei denn, man musste aus seiner Heimat flüchten.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der fünften Folge äußert sich Barbara Höll, die bereits im Bundestag sitzt und der Partei Die Linke angehört. Sie kandidiert für das Direktmandat im Leipziger Norden. Höll ist lesben- und schwulenpolitische Sprecherin sowie steuerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Kurzfristig, kaum beworben und doch Tatsache. Knapp vor dem Wahlgang am 22. September 2013 geht's noch einmal rund bei der NPD und sie traut sich dabei erneut nach Leipzig. Im Rahmen der "Deutschland-Fahrt" macht die Partei am 17. September in folgenden Städten Station: Magdeburg (Bahnhofsvorplatz, 9 Uhr), Halle (Marktplatz, 12 Uhr), Leipzig (Augustusplatz, 16 Uhr).
Was haben Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) und sein Parteikollege Staatssekretär Jan Mücke aus dem Bundesverkehrsministerium da eigentlich getan, als sie sich am Freitag, 13. September, in Repitz zum Lokaltermin trafen? Repitz ist seit 2009 ein Ortsteil von Torgau. Und eine verkehrspolitische Rolle spielt es nur im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Ortsumgehung für Torgau im Rahmen der B87 neu.
Am 4. September begann mit einem ersten Baggerbiss das Baugeschehen für eine neue Kindertagesstätte an der Marcusgasse. Hier entsteht bis Ende 2014 die erste neue Kindertageseinrichtung im Leipziger Osten. Investor Alexander Malios errichtet auf dem etwa 5.400 Quadratmeter großen Grundstück Marcusgasse/Ecke Hermann-Liebmann-Straße eine neue Kita für 120 Kindergarten- und 60 -krippenkinder.
Wie lastet man einen Flughafen aus, für den die Prognose-Zahlen schon in den Planungen nicht stimmten und den man irgendwie endlich in die schwarzen Zahlen bekommen will? Das Leipziger Rezept: Man setzt auf Frachtflug, lässt die Preise im Keller und wirbt um alles, was auf dem Markt nur Flügel hat. Seit einem Jahr wird auch über eine Ansiedlung des US-amerikanischen Unternehmens FedEx spekuliert.
Die Stadt Leipzig darf den Titel "Fairtrade-Town" auch in den nächsten vier Jahren führen. Das gab Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport, zum Abschluss des diesjährigen Eissommers "Lecker trifft fair" am Freitag, 13. September, bekannt. Gleichzeitig startete damit auch in Leipzig die "Faire Woche 2013", die vom 13. bis zum 27. September den Rahmen für bundesweit rund 5.000 Aktionen bildet.
Warum schwanken menschliche Gesellschaften nun seit 10.000 Jahren immer wieder zwischen den Extremen? Zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Repression und Freiheit? Und warum wählen sie selbst dann, wenn sie wählen dürfen, meist lieber Sicherheit und Obhut als Moderne und Veränderung? - Kann es sein, dass Psyche und Gesundheitsempfinden dabei eine Rolle spielen?
Es ist Sommer. Eigentlich nach wie vor Schonzeit für Flora und Fauna. Und trotzdem dröhnen in Leipzig die Sägen, fallen Bäume, sorgen die Häcksler für tagelangen Lärm. Gelten jetzt keine Regeln mehr? Auch nicht die eigentliche einfache Regel, dass Gehölzschnittarbeiten erst nach dem 30. September stattfinden sollten? - Die L-IZ hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Angelika von Fritsch, Leiterin des Umweltamtes, hat geantwortet.
Das Jahr 2012 muss für die Beherbergungsbranche in Markkleeberg ein erfreuliches Jahr gewesen sein. Zu diesem Schluss kommt die Stadtverwaltung nach Auswertung der Tourismuszahlen, die das Statistische Landesamt vorgelegt hat. In der Großen Kreisstadt konnten im vergangenen Jahr insgesamt 56.408 Gästeankünfte gezählt werden. Das sind 28 Prozent aller Ankünfte des vergangenen Jahres im Landkreis Leipzig.
Das Ergebnis ist deutlich bunter als jene der großen Umfragen, die nun alle paar Tage von Wahlforschern veröffentlicht werden. Die U18-Wahl ist gestern gelaufen. Und in Leipzig offenbar gut angenommen worden, denn rund 2.000 Kinder und Jugendliche haben abgestimmt. "Die sehr gute Wahlbeteiligung zeigt, dass Jugendliche keineswegs politikverdrossen sind", resümiert Corinna Graf, Geschäftsführerin des Vereins Stadtjugendring Leipzig.
Nicht nur das Alter und das Einkommen bestimmen in hohem Maße, zu welcher Partei sich Wählerinnen und Wähler hingezogen fühlen. Selbst der Bildungsstand spielt eine Rolle. Was in einer Demokratie durchaus ein diffiziles Thema ist. Denn eine moderne Gesellschaft ist komplex. Lösungen für aktuelle Probleme sind selten einfach. Was aber passiert, wenn Wähler gern einfache Antworten und Lösungsvorschläge haben wollen?
Fünf Jahre lang hat Leipzigs Stadtverwaltung herumgeeiert beim Thema Parkchaos in Schleußig. Es ist ja nicht so, dass 2008 und 2009, als das Thema zuerst hochkochte, keine sinnvollen Vorschläge gemacht wurden, wie die Park- und Verkehrsproblematik entspannt werden könnte. Nur umgesetzt wurde keiner. Bis der Stadtbezirksbeirat Südwest im Herbst 2012 die Reißleine zog und die Verwaltung eindeutig dazu aufforderte, die StVO in Schleußig wieder durchzusetzen. Am Mittwoch, 11. September, hat er mal wieder getagt.
Auf zwei Jahre begrenzt war die Projektförderung des Bundes für Sozialarbeiterstellen an deutschen Schulen, ein Projekt, an dem sich auch Leipzig nur zu gern beteiligte. Für Leipzig kann Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) bei diesem Projekt eine positive Bilanz ziehen. Warum die schwarzgelbe Bundesregierung keine Anschlussfinanzierung geschaffen hat, versteht nicht nur er nicht.
Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul? - Die Kollegen von "Spiegel Online" jedenfalls haben es nicht getan. Und die Organisatoren der U18-Bundestagswahl, die am heutigen Freitag, 13. September, auch in Leipzig stattfindet, haben es leider auch nicht getan. Nur dankbar nahmen sie das Geschenk von Infratest/dimap entgegen. Das Meinungsforschungsinstitut hatte 516 junge Leute unter 18 Jahren nach ihren Wahlpräferenzen gefragt.
Eigentlich sollte die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" schon dieses Jahr im Rahmen einer Regionalkonferenz verabschiedet werden. Aber der Termin ist nicht zu halten. Der Grund: Ohne breite Akzeptanz bei den Bewohnern des Leipziger Neuseenlandes macht diese Selbstverpflichtung keinen Sinn. So sieht es auch die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, die am Mittwoch, 11. September, wieder tagte. 2014 soll nun professionell diskutiert werden.
Im Mai dieses Jahres beschloss die Dresdner Ratsversammlung, dass die Liveübertragung der Sitzungen beginnen möge. Am 5. September 2013 war es dann soweit, die erste Versammlung wurde live übertragen. Und steht nun bis zur folgenden Ratsversammlung auf dresden.de zur Verfügung. Klingt flott, flotter jedenfalls, als das Hin und Her in Leipzig. Und auch die reinen Übertragungskosten können sich sehen lassen. Die L-IZ hat in der Landeshauptstadt nachgefragt.
Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der vierten Folge äußert sich Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie des Innenausschusses im Bundestag.
Die sächsische Landesregierung plant mit ihrem Entwurf zum sogenannten Wiederaufbaubegleitgesetz den Flächennaturschutz - vom Naturschutzgebiet bis zum gesetzlich geschützten Biotop - bei der Unterhaltung und dem Bau von Hochwasserschutzanlagen abzuschaffen. Ziel sei einzig und allein die Beschleunigung der Planungsverfahren.
2009 legte das Amt für Statistik die letzte Bevölkerungsschätzung für das zukünftige Leipzig vor. Es sah kühn aus, was sie da als Hauptvariante für die Leipziger Bevölkerungsentwicklung voraussagte: fast 540.000 Einwohner bis 2020, über 540.000 im Jahr 2030. Erst recht verglichen mit den Prognosen des Bundes und des Landes. Und schon 2011 stellte sich heraus: Die Leipziger Prognose war noch viel zu niedrig angesetzt.
Die Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig hat mit ihren regelmäßigen Studien zum Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren immer neue Grundlagenstudien vorgelegt und für Diskussionsstoff gesorgt. Die Forschungsgruppe um Dr. Elmar Brähler und PD Dr. Oliver Decker hat also die besten Voraussetzungen, auch zur Bundestagswahl ein wenig mehr vorzulegen als nur die übliche "Wählerumfrage".
Im Sommer sorgte der Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal einmal mehr für Furore: Die drei Wettbewerbssieger durften ihre überarbeiteten Entwürfe vorstellen und eine seltsame Jury, "Bewertungsgremium" genannt, durfte nicht nur erneut abstimmen, sondern auch gänzlich ohne Transparenz die Punkte so vergeben, dass das Ergebnis des Wettbewerbs völlig auf den Kopf gestellt wurde. Eine künstlerisch gelungene Lösung liegt trotzdem noch nicht vor.
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