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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Engagement

Leipziger Asylpolitik: Helfende Hände, Miethöhen und Absichtserklärungen aus Politik und Zivilgesellschaft + Bildergalerie

Die Debatte um steigende Flüchtlingszahlen in Leipzig ist auch immer von sozialen Diskussionen geprägt. Vom einfachen "die bekommen alles, wir bekommen nüscht", bis zur etwas ausgefeilteren Variante der Ablehnung, dass ja meist kommunale Vermietungsunternehmen auch noch Kasse mit den Asylbewerbern machen würden, reicht dabei die Palette. Ein letztlich nicht zu lösender Zirkelschluss zwischen unberechtigtem, sozialem Neid und scheinbarer Verantwortung für angeblich verschleuderte Steuergelder durch zu hohe Mieten bei der Unterbringung. Während mancher über Geld, Moral und Politik diskutiert, packen andere längst an.

·Politik·Region

Petition gegen Motorboote im Auenwald: Petitionsausschuss verweist die Angelegenheit zurück an Landesbehörde

Ja, wie soll man nun diese Geschichte einleiten, die ziemlich deutlich macht, mit welchen Eiertänzen im Leipziger Neuseenland versucht wird, Motorboote fahren zu lassen. Auch auf Gewässern, die dafür völlig ungeeignet sind. Mehrfach hat die L-IZ über die Untersuchungen im Leipziger Gewässerknoten berichtet, um hier "Schiffbarkeit" herzustellen. Jetzt hat der NuKla e.V. Antwort aus dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages bekommen.

·Politik·Region

Lärm auf dem Elster-Saale-Kanal: Das Protokoll einer Sitzung des Ortschaftsrates Burghausen

Während Politiker im Neussenland noch fröhlich daran arbeiten, millionenteure Wasserwege für Motorboote zu planen, sind die Leute, die mit den kraftstoffbetriebenen Booten ihre Rennen austragen wollen, längst da. Auf dem Elster-Saale-Kanal fahren sie ihre Rennen. Und während der Beitrag der LVZ zum Thema am 13. Dezember sich noch so las, als könnte da keine staatliche Instanz irgendwie was machen, liest sich das Protokoll der Ortschaftsratssitzung ein klein wenig anders.

·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen im Leipziger Auwald: Waldumbau zu Femel- und Mittelwald

"Pflege des Leipziger Stadtwalds: Ökologischer Umbau geht weiter", meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am Freitag, 13. Dezember. Das Wort "ökologisch" hat in den letzten Jahren genauso eine politische Umnutzung erfahren wie das Wort "nachhaltig". Es wird gern im Sinn von "Umweltschutz" benutzt. Aber geht es darum jetzt im Leipziger Auenwald? Wohl eher nicht.

·Politik·Kassensturz

Dauerbezug von Hartz IV: DGB besorgt über die Verfestigung der Armut im Hartz-IV-System in Leipzig

Die Bevölkerung in Leipzig ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz-IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängern in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder nur befristet zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend, wenn mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Leipzig mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.

·Politik·Engagement

Frist für Leipziger Luftreinhalteplan wird knapp: Ökolöwe ruft Leipziger zur Baumspende auf

Noch ist nichts entschieden dazu, ob der Grünen-Antrag, die Stadt dazu zu bringen, 2014 die Pflanzung von 1.000 neuen Bäumen, durchkommt. Der OBM hat ja sämtliche Grünen-Anträge zum Haushalt 2014 in Bausch und Bogen abgelehnt. Aber eine ehrliche Lösung für die zunehmende Finanzklemme der Stadt Leipzig ist das nicht. Denn bei etlichen Projekten - wie beim Luftreinhalteplan - steht die Stadt in der Pflicht.

·Politik·Sachsen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Sachsens Kommunen rutschten 2012 erstmals seit 1997 ins Minus

Am Donnerstag, 12. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen diesjährigen Jahresbericht mit Prüfungsergebnissen aus dem Kommunalbereich vor. Er stellt darin auch die Situation der Kommunalfinanzen dar. Mit einer recht deutlichen Erkenntnis: Obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2012 zum dritten Mal in Folge auf ihren bislang höchsten Wert stiegen, reichte dies bei weitem nicht aus, um die gestiegenen Ausgaben zu kompensieren.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtbad steht weiter zum Verkauf – Linke scheitert mit Stopp-Antrag

Das Leipziger Stadtbad steht weiterhin zum Verkauf. Die Linke-Fraktion wollte die laufende Vermarktung stoppen. Sie hatte beantragt, dass es nur verkauft werden könne, wenn das Gebäude auch weiterhin als Bad genutzt würde. Damit scheiterte die Fraktion jedoch gestern auf der Sitzung des Stadtrates. Dieser hatte zunächst das Nutzungskonzept der Beraterfirma Kannewischer AG zur Kenntnis genommen.

·Politik·Sachsen

Kirchbach-Bericht zur Flut 2013: Verbesserungen haben gewirkt – Nachholbedarf bei Krisenkommunikation und Überflutungsflächen

Gemeinsam mit General a. D. Hans-Peter von Kirchbach hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer am Dienstag, 10. Dezember, den Bericht der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" (Kirchbach-Kommission) vorgestellt. Diese hatte im Auftrag der Staatsregierung nach der Flutkatastrophe vom Juni 2013 untersucht, wie die Änderungen bei Hochwasserschutz, Hochwassermeldesystem und Katastrophenbekämpfung nach 2002 gewirkt haben.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Änderungen bei Buslinien – Deckelung der Finanzierung der LVB wird fortgesetzt

Im Amtsdeutsch heißen sie grenzüberschreitende Buslinien, gemeint ist damit die Stadtgrenze. Die Zuständigkeit für diese Buslinien hatte bisher nicht die Stadt Leipzig allein, sondern mit den benachbarten Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Die Genehmigungen für 26 Linien laufen aus, werden aber bis auf eine verlängert. Für die restlichen soll nun die Zuständigkeit bei der Stadt Leipzig allein liegen. Gleichzeitig wurde über eine Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) abgestimmt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gewandhaus-Tickets ab nächstes Jahr teurer

Die Eintrittspreise für das Gewandhaus steigen. Dies beschloss der Leipziger Stadtrat heute mit großer Mehrheit. Ab der Spielzeit 2014/2015 erhöhen sich die Ticketpreise. Die Preise für das Große Concert beispielsweise steigen um 15 bis 25 Prozent. Die günstigste Kategorie wird nicht verteuert. Alle anderen schon. So kostet das günstigste Ticket für das Große Concert auch weiterhin fünf Euro. Die Premiumkarte, bisher 52 Euro teuer, wird künftig 65 Euro kosten.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Herrenlose Grundstücke – Rund 130.000 Euro Beratungskosten für die Stadt

Die herrenlosen Grundstücke haben die Stadt bisher rund 130.000 Euro für Beratungen gekostet. Das gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute auf der Sitzung des Stadtrates bekannt. Die FDP-Fraktion hatte angefragt, in welchem finanziellen Umfang seit der Einrichtung des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" und seit Bekanntwerden der Vorgänge um die herrenlosen Grundstücke Beratungskosten aufgelaufen waren.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Barrierefreiheit im Fußgängertunnel wird neu verhandelt

Es war für viele eine Überraschung nach der Eröffnung der neuen Unterführung zur unteren Ebene der Bahnhofspromenaden die neun Stufen zu sehen. Mit Kinderwagen oder für Rollstuhlfahrer sind diese nur sehr schwer zu überwinden. Die Aussprache ergab nach Abnahme und Eröffnung, dass rechtlich die Verantwortung für eine Korrektur bei der Stadt liegt und damit auch die Kosten. Nun soll mit der ECE und der Deutschen Bahn wegen einer Kostenteilung verhandelt werden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Transparenz durch Regelwerk zu guter Unternehmungsführung?

Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, war auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Deshalb dauerte es nun ein Dreivierteljahr, bis eine Neufassung zur Abstimmung kam, die durch eine klarere Gliederung deutlich verständlicher ist.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schulnamensgebung wird vereinheitlicht

Das Verfahren für die Namensgebung einer Schule wird nun vereinheitlicht. Die Schulkonferenzen werden ab jetzt einbezogen. Darauf einigte sich der Stadtrat bei seiner heutigen Sitzung. Katharina Krefft von den Grünen erinnerte an die unerfreuliche Debatte im Stadtrat über die Benennung der 68. Schule. "Obwohl die Schule nichts falsch gemacht hatte, brach ein Gewitter über sie herein", so Krefft.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Livestream aus dem Leipziger Stadtrat

Seit über zwei Jahren geistert nun die Idee eines Livestreams aus dem Stadtrat durch Leipzig. Bisher ohne Ergebnis. In der Ratsversammlung vom 21. November 2013 debattierte man erneut über die Möglichkeiten einer Umsetzung. "Das ist alles unnötig kompliziert und dauert viel zu lange", dachten sich die Leipziger Piraten und die Leipziger Internet Zeitung. Heute also der erste Livestream aus der Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus.

·Politik·Leipzig

Knappe Antwort auf eine diffizile Anfrage: Wieviel Geld wurde Leipzig für das Sachsen-LB-Debakel entzogen?

Marode Schulgebäude, gesperrte Brücken, desolate Straßen ... die Liste dessen, was in Leipzig alles saniert werden müsste, ist lang. Doch auch um nur die notwendigsten Projekte auf die Reihe zu bekommen, fehlt es an Geld. Und man spürt selbst den verhaltenen Grimm in der Anfrage der Linksfraktion vom 10. Oktober: Wieviel Geld ging Leipzig eigentlich allein durch das Desaster der Sachsen LB verloren?

·Politik·Leipzig

Nachprüfungsverfahren zum Wettbewerb Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Es muss nachbewertet werden

Und siehe da. Was das Leipziger Kulturdezernat am 9. Dezember vermeldete, ist nicht wirklich das, was wirklich drin stand in der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen. Nichts ist mit "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Vergabekammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Weiterentwicklungsphase". Ja, nur die Phase selbst ist rechtmäßig, das Bewertungsverfahren selbst muss überprüft werden. Das betont jetzt auch die Landesdirektion Sachsen.

·Politik·Sachsen

Landtagswahltermin in den Sommerferien: Grüne kritisieren Ferientermin – Linke planen Regierungswechsel

Zum Beschluss der Sächsischen Staatsregierung, die kommende Landtagswahl auf den 31. August 2014 zu legen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen: "Das Ende der Sommerferien als Landtagswahltermin zu bestimmen, ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und zeugt von wenig Souveränität. Der Wahltermin benachteiligt ganz klar Familien mit schulpflichtigen Kindern."

·Politik·Engagement

Der Stadtrat tagt: L-IZ.de und die Piraten machen einen Livestream

In eigener Sache: "Für eine funktionierende Demokratie ist es unerlässlich, dass die Wähler über Entscheidungsfindung, Argumentation bis hin zu Abstimmungen im Bilde sind." Unter diesem Motto segelt das Piraten-Schiff am 11. Dezember 2013. An Bord die Leipziger Internet Zeitung. Eine lang überfällige Aktion, vor zwei Jahren von der L-IZ gegenüber dem Ältestenrat des Stadtrates vorgeschlagen, nun durch die Piraten technisch unterstützt, wird am 11. Dezember die erste Sitzung aus dem Leipziger Rathaus ins Netz übertragen.

·Politik·Region

Bahnverteilung, Startentgelte, Anflugverfahren: Fluglärmkommission hat wieder alle Entscheidungen vertagt

Fast einen Monat Zeit ließ sich die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe für den Flughafen Leipzig/Halle (kurz: Fluglärmkommission oder auch FLK), um das Protokoll ihrer jüngsten, der 45. Sitzung am 13. November zu veröffentlichen. Was in der Regel so lange dauert, damit alle Beteiligten noch einmal drüberschauen können. Als wenn da am 13. November wirklich mal was beschlossen worden wäre. Ist es aber nicht.

·Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Vergabekammer bestätigt eine Weiterentwicklungsphase – hat aber wohl deutliche Bedenken

Und weiter geht es im Eiertanz um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal. "Im Nachprüfungsverfahren zur Vergabe von Planungsleistungen zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal hat die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen der Stadt Leipzig jetzt mit dem schriftlichen Beschluss das Ergebnis des Nachprüfverfahrens übermittelt. Die Vorgehensweise der Stadt Leipzig, eine Weiterentwicklungsphase durchzuführen, wird darin grundsätzlich bestätigt", vermeldet das Dezernat Kultur am 9. Dezember.

·Politik·Leipzig

Das Darlehen an den Flughafen Leipzig/Halle: Bert Sander fordert Leipzig auf, endlich Zinsen einzutreiben

"DHL geht es wirtschaftlich immerhin so gut, dass weitere Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle in Planung sind", stellt Bert Sander, Stadtrat der WVL und Mitglied der Grünen-Fraktion, fest. Am Wochenende hatte der Flughafen seine neuen Steigerungen beim Frachtflugverkehr bekannt gegeben. Nach der LVZ "verdichten sich die Hinweise auf eine Expansion von DHL" am Flughafen Leipzig/Halle. Und trotzdem schießt eine Stadt wie Leipzig immer wieder Geld zu?

·Politik·Brennpunkt

Geplante Straßenbahntrasse durch den Freundschaftspark: Bürgerinitiative reicht Petition ein

Auf den 23. Januar wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative "LSG Etzoldtsche Sandgrube" nicht warten und dann vielleicht eine unangenehme Überraschung erleben. Seit letzter Woche sammeln sie nicht nur Unterschriften gegen die im Freundschaftspark skizzierte Straßenbahntrasse mit der Variantennummer B6 in Probstheida. Am 5. Dezember schickten sie auch eine Petition ins Rathaus.

·Politik·Leipzig

Kommunalwahlen 2014: Grüne laden zur Diskussion ihres Kommunalwahlprogramms ein

2014 erwarten die Leipziger gleich zwei Wahlen, die direkten Einfluss auf Zukunft und Wohlergehen der Stadt haben - einmal die Landtagswahlen, in denen die Leipziger durchaus auch mitbestimmen, ob die nächste Regierung eine gute Kommunalpolitik macht. Und das andere sind die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014, bei denen in Leipzig der neue Stadtrat gewählt wird. Die Leipziger Grünen stellen ihr Kommunalwahlprogramm online zur Diskussion.

·Politik·Leipzig

Förderung für Freie Szene in Leipzig: Wieviel Miete steckt da eigentlich drin?

Kulturförderung ist ein ganz heißes Eisen in Leipzig. Während Leipzigs Verwaltungsspitze keine Bedenken kennt, ein paar Millionen mehr "ins System zu geben", wenn die Kosten für die Leuchtturmbetriebe Gewandhaus, Oper, Schauspiel aus dem Ruder laufen, wird für die so genannte Freie Szene um jeden Cent gefeilscht. Seit Jahren kämpfen die freien Kultureinrichtungen um wenigstens "5 Prozent für die Kultur". Aber selbst darin steckt ein Stück vom Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spielchen.

·Politik·Brennpunkt

Deichstraßen im Europäischen Schutzgebiet: Arbeiten der LTV am Elsterhochflutbett werden jetzt Thema im Landtag

Ist es ein Thema für politische Diskussionen, dieses späte Bauen am Hochflutbecken der Elster im Leipziger Süden? Im Oktober berichtete die L-IZ über die dortigen Bauarbeiten. Die Baustraßen holperten schon unübersehbar durch die Landschaft. Eine Genehmigung vom Umweltamt der Stadt Leipzig lag noch gar nicht vor. Das wurde klar, als die LVZ das Thema im November aufgriff und - naja - ein bisschen Panikmache betrieb.

·Politik·Engagement

Im Osten nichts Neues: Ein Häuflein Rechter marschiert, die Linke erreicht einen Punktsieg, die Parolen bleiben dieselben

Es wird langweilig: Zu ihrer Demonstration in Schönefeld gegen die Asyl-Notunterkunft in der Löbauer Straße unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" brachte die NPD gerade mal 60 Marschierer zusammen. Viele von ihnen waren unter anderem aus Dresden und Weimar angereist. Wer sich in Leipzig mit den Brennpunkt-Themen "Moscheebau Gohlis" und "Asylunterkunft Schönefeld" beschäftigt, erkannte so manche Gesichter aus der Michaeliskirche wieder.

·Politik·Sachsen

1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen in Sachsen: SPD fordert Nachtragshaushalt

Das sind mehr als nur "peanuts", was der Freistaat Sachsen da laut der jüngsten Steuerschätzung vom November für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einnehmen wird. Eine Milliarde Euro, das ist mehr als genug Geld, um all die Haushaltslöcher zu stopfen, die der Freistaat durch seine Kürzungspolitik insbesondere bei den Kommunen erst aufgerissen hat. Doch den Landtag über die Verwendung der Gelder abstimmen lassen will der Finanzminister nicht.

·Politik·Sachsen

Sachsens Steuermehreinnahmen: Da liegen nicht nur 1, sondern mindestens 7 Milliarden auf der hohen Kante

Vielleicht wäre "seltsam" das richtige Wort für die Finanzpolitik in Sachsen. Oder wäre "ängstlich" das bessere Wort? Reihenweise rutschen im Freistaat die Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit, die Sozialetats sprengen die eh schon auf Kante genähten Haushalte. Und der Freistaat füllt immer größere Fonds und Rücklagen mit Geld. Die "Sächsische Zeitung" berichtete am Donnerstag, 5. Dezember, von 1 Milliarde Euro im "Bunker".

·Politik·Region

Ökolöwe zur A72: Morlok will 100 Millionen Euro verschwenden

In einer Mitteilung vom Mittwoch, 4. Dezember, hat der sächsische Staatsminister für Verkehr, Sven Morlok (FDP), die Finanzierung des A72-Neubauabschnitts 5.2 (Rötha - Leipzig Süd), für den der Planfeststellungsbeschluss nun vorliegt, als "erste Nagelprobe für die Verkehrspolitik der künftigen Bundesregierung" bezeichnet. Für den Leipziger Umweltbund Ökolöwe ist der Bau dieses konkreten Abschnitts hingegen ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung.

·Politik·Leipzig

Grüne sind sauer: OBM nutzt Haushaltsdefizit, um Haushaltsanträge abzulehnen

Aus 90 Millionen Euro wurden 40 Millionen, jetzt stehen noch 15 Millionen in der Verwaltungsvorlage, mit der die Leipziger Verwaltungsspitze in die Haushaltsberatungen mit dem Stadtrat gehen will. Dass das Defizit nicht auszubügeln geht, spricht Bände. Darin stecken vor allem zurückgehaltene Gelder aus dem Landeshaushalt. Dass der OBM das Defizit aber nutzt, die Gestaltungshoheit des Stadtrates auszuheben, finden die Gründen ziemlich unverschämt.

·Politik·Engagement

Spende von unbekannten Nachbarn: Portal des Künstlerhauses restauriert

Es war eine Leipziger Jugendstil-Perle: Das Künstlerhaus am Nikischplatz, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gottschedstraße. Doch es fiel dem Krieg zum Opfer. Lediglich das Portal des Hauses blieb erhalten. Nun ist es frisch saniert worden. Kulturbürgermeister Michael Faber hat es heute der Öffentlichkeit übergeben. Zudem trägt das Portal nun einen historischen Schriftzug und zwei Gedenktafeln.

·Politik·Leipzig

Prüfung bestätigt Ergebnis-Minus im Schauspiel: Sebastian Hartmann hat zum Schluss noch einmal ordentlich gefeiert

Der angekündigte Zwischenabschluss der Intendanz von Sebastian Hartmann zum Stichtag 31. Juli 2013 liegt vor, teilt die Leipziger Stadtverwaltung am heutigen Donnerstag, 5. Dezember, mit. Die Prüfung durch die städtische Beratungsgesellschaft bbvl bestätigt grundsätzlich das bereits seitens des Schauspiels mündlich vorgetragene Defizit von mehr als 400.000 Euro. Und auch die Ursache kann sehr konkret benannt werden.

·Politik·Sachsen

Weltbodentag am 5. Dezember: In Sachsen gibt es keinen Plan zum Stopp des Flächenverbrauchs

Landwirtschaftlich nutzbarer Boden wird immer wertvoller. Nicht nur, weil an den Börsen mit den Nahrungsmitteln spekuliert wird oder weil weite Ackerflächen mittlerweile für die hoch subventionierte Biosprit-Produktion missbraucht werden, sondern auch, weil jedes Jahr tausende Hektar Ackerland auch in Sachsen zugebaut und versiegelt werden. Seit 2002 gibt es deshalb den Weltbodentag am 5. Dezember.

·Politik·Region

Was fehlt noch im Tourismus an Saale und Pleiße: Zwei Förder-Schecks für ein Erkundungsprojekt

Gleich zwei Fördermittelbescheide gab es am Mittwochmorgen bei den ersten Frostgraden seit Tagen. Das Wasser der Außenmole des künftigen Stadthafens trug eine Eisfläche. Nicht dran zu denken, dass man hier in den nächsten Wochen badet, schippert oder ohne Pelzmütze spazieren geht. Trotzdem priesen vier Männer tapfer ein neues Projekt: ein grenzübergreifendes Tourismuskonzept.

·Politik·Engagement

Internationaler Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember: Anmeldungen für EhrenamtsPass 2014 schon möglich

"Nicht nur die Anzahl Ehrenamtlicher, die den EhrenamtsPass der Freiwilligen-Agentur Leipzig nutzen, ist 2013 zu unserer Freude auf fast 2.900 Engagierte angestiegen, das Projekt findet auch immer mehr Sponsoren in Leipzig", verkündet Birgit Höppner-Böhme, Geschäftsführerin der Freiwilligen-Agentur anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember 2013.

·Politik·Engagement

Schimpftirade gegen das Dritte Reich: Acht neue Stolpersteine erinnern an Verfolgte und Ermordete

Hier hat er nicht gewohnt. Doch er soll schimpfend aus dem Stadthaus am Burgplatz gekommen sein, deshalb ist sein Stolperstein heute hier verlegt worden. Von Justus Finanz Rose, der seinen außergewöhnlichen Vornamen seiner Sinti-Herkunft verdankt, ist überliefert, dass er, aus dem damaligen Polizeirevier kommend, folgende Tirade gerufen haben soll: "Man bewilligt mir keine Unterstützung, obwohl ich eine sterbenskranke Frau zu Hause liegen habe, die von vier Ärzten behandelt werden muss.[...]

·Politik·Brennpunkt

Trügerische Ruhe? Die ersten Flüchtlinge sind ohne Probleme in der Notunterkunft Schönefeld eingetroffen

Es nieselt, und die nasse Kälte dringt durch bis auf die Haut. Heute sollen die ersten 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Schönefeld eintreffen. Auf der Grünfläche gegenüber der Schule an der Löbauer Straße, wo noch vor kurzem die NPD menschenverachtende Parolen skandierte, haben junge Aktivisten ein Zelt aufgebaut. Wer zum Reden stehen bleibt, bekommt einen Becher heißen Tee.

·Politik·Kassensturz

Sächsischer Wohnungsmarkt: In Dresden und Leipzig schwinden die Sozialwohnungen

Auch das ist so eine Frage, die der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, regelmäßig stellt: Wie sieht es denn mit dem sozialen Wohnungsmarkt in Sachsen aus? Nicht nur in westdeutschen Großstädten spitzt sich die Lage am Wohnungsmarkt zu. Nicht nur dort verschwinden Sozialwohnungen immer mehr vom Markt. Und Sachsens Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.

·Politik·Leipzig

Anfrage zum Naturkundemuseum: Schon 2014 müssen Entscheidungen fallen

Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung das Thema Naturkundemuseum immer wieder vor sich her geschoben, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind. Nie fand es Platz in den finanziellen Spielräumen der Stadt. Mittlerweile gibt es einen Masterplan. Doch die Probleme bei Haus und Personal drängen. Die Linksfraktion hat jetzt noch zwei Änderungsanträge zu einem Antrag der Grünen geschrieben. Und sie haben eine Antwort bekommen. Eine halbe zumindest.

·Politik·Region

Fluglärm am Airport Leipzig/Halle: IG Nachtflugverbot reicht „Mainzer Fluglärm-Studie“ als Beweis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Kommt irgendwann das Nachtflugverbot in Deutschland? Gibt es irgendwann den großen Cut, weil es dann genug Beweise gibt, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit der Flughafenanrainer zerstört? - Noch ist das offen. Denn während an Flughäfen wie Leipzig/Halle seit sechs Jahren die Nacht zum Tag gemacht wird, kommen die Forschungsberichte zur Gesundheitsbelastung erst nach und nach zusammen. Einer stützt jetzt die Klage der Fluglärmgegner zusätzlich.

·Politik·Engagement

„Willkommensinitiative Schönefeld“ startet: Eine Mahnwache gegen Rechtendemo und erste Info- und Spendenaktion zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Notunterkunft

Ein ganz eigenes, wenn auch arg verqueres und unverrückbares Bild haben sich die rechten Gegner der Notunterkunft Schönefeld bereits gemacht. Unverrückbar hin oder her, die "Willkommensinitiative Schönefeld" zeigt sich davon unbeeindruckt und hat nun in einem ersten Schritt selbst eine Mahnwache gegen die Rechten-Demo am 7. Dezember angemeldet. Was jedoch von weiter reichender Bedeutung sein dürfte: Das breite Bündnis ruft ab sofort aktiv zur Unterstützung der Flüchtlinge auf.

·Politik·Leipzig

Eilvorlage mit Beigeschmack: Linksfraktion will Erhöhung der Eintrittspreise im Gewandhaus Leipzig nicht mittragen

Es ist schon erstaunlich: Während es der Zoo Leipzig fertig bekommt, ein Jahr vor den vielleicht nötigen Preiserhöhungen zumindest schon einmal vorzuwarnen, bringt das Gewandhaus jetzt seinen Antrag auf deutliche Eintrittspreissteigerungen per Eilantrag ein. Das mag auf die Misere der Kulturfinanzierung in Leipzig hinweisen, die auch zwei Jahre nach Actori nicht gelöst ist. Es hat trotzdem keinen Stil, findet Skadi Jennicke.

·Politik·Brennpunkt

Fehlende Barrierefreiheit auf der Verteilerebene: Leipzig kann das Dilemma aus eigener Kraft nicht lösen

Seit ein paar Jahren gehört das Wort "Barrierefreiheit" zum Alltagsgebrauch in Leipzigs Politik. Es steht auch in etlichen baugesetzlichen Passagen. Es ist Pflicht. Aber es ist nicht selbstverständlich. Und weil es auch im Denken von Planern und Bauverantwortlichen nicht selbstverständlich vorkommt, gibt es in der gerade im August eröffneten "Verteilerebene" am Hauptbahnhof keine Barrierefreiheit.

·Politik·Leipzig

Veggieday für Leipzig: Verwaltung findet veggie toll – und lehnt trotzdem ab

Am 26. November formulierte das Leipziger Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport seinen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen vegetarischen Tag in den städtischen Kantinen: "Donnerstag - Veggietag für Leipzig". Eingereicht von den Grünen schon im Januar im Vorfeld des von ihnen organisierten Veggiedays in Leipziger Restaurants. Das Umweltdezernat hat nachgedacht und findet die Idee prima. Lehnt aber trotzdem ab.

·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht III/2013 (4): Zahl der Straftaten gestiegen – nicht nur in Leipzig

Regelmäßig wertet der Leipziger Quartalsbericht auch die Kriminalitätszahlen der Stadt aus. Im aktuellen Quartalsbericht tut das Lars Kreymann mit den Zahlen von 2011 und 2012, die rein statistisch um 6,7 Prozent zugelegt haben. Was aber schon beim zweiten Blick kein rein Leipziger Problem ist, sondern ein sächsisches. Denn der Personalabbau bei der sächsischen Polizei hat Folgen.

·Politik·Brennpunkt

Asyl-Notunterkunft Schönefeld: Erneutes NPD-Gastspiel und ein rechtes Dilemma

Am 7. Dezember, kurz vor dem 2. Advent und gerade einmal drei Tage nach dem Eintreffen der ersten etwa 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Leipzig-Schönefeld möchte die NPD ein weiteres Stelldichein am ehemaligen Fechnergymnasium veranstalten. Ob es die braunen Gesellen nun wissen oder nicht - wenn sie ab 12 Uhr unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" auf dem Stannebeinplatz aufziehen, befinden sie sich in einem Dilemma. Sie werden unter Anderem gegen geflüchtete Kinder demonstrieren.

·Politik·Brennpunkt

Huygensplatz wurde seiner Bestimmung übergeben

Es sitzt im Ohr, dieser Spruch, den Neil Armstrong am 21. Juli 1969 sagte, als er als erster Mensch den Mond betrat: "That's one small step for man... " - "Es ist ein kleiner Schritt für einen Menschen ..." - Seitdem wimmelt es nur so von Schritten, die allüberall getan werden, als würden die Menschen jetzt erst laufen lernen. In der Georg-Schumann-Straße zum Beispiel: "Ein weiterer Schritt zur Revitalisierung der Georg-Schumann-Straße ist getan ..."

·Politik·Brennpunkt

Informationsfahrt der Stadt Leipzig zur Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf (Teil 2): „Wir wollen keine Parallelgesellschaft und keine Scharia“

Kirchner stellt während der Weiterfahrt als perfekter Reiseführer liebevoll seinen Bezirk Pankow vor. Obwohl städtebaulich "zerfasert", sei Pankow als Wohngegend stark nachgefragt. Jährlich wachse die Bevölkerung um rund 5.000 Menschen. "Wir haben Platz, aber auch Probleme. Aber die Vielfalt macht's, und deswegen begrüßen wir alle herzlich." Auf Litfaßsäulen wirbt Cindy aus Marzahn für die Berliner Verkehrsbetriebe.

·Politik·Leipzig

Jugendhilfe in Leipzig: Fraktionen von Linken und Grünen beantragen 450.000 Euro mehr im Haushalt 2014

Die Kürzungsabsichten der Stadtverwaltung bei der Förderung der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von rund 1 Million Euro sind zwar vom Tisch. Trotzdem reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, um alle notwendigen Angebote entsprechend der Jugendhilfeplanung weiterhin aufrecht zu erhalten. Denn die Kostensteigerungen wurden auch in den letzten Jahren nicht kompensiert.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahntrassen in Probstheida: Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die B6 im Freundschaftspark

Wie weiter in Probstheida? Welche Straßenbahntrasse bleibt im Plan, wenn das nächste Bürgerforum dazu am 23. Januar 2014 tagt? Fünf der diskutierten neun Straßenbahntrassen wurden von der Bürgerwerkstatt am 16. November per Votum von der Agenda genommen, vier blieben übrig - zwei als Verlängerung der Linie 4 (Variante A 2 und A 3), zwei als Abzweig von Linie 15 (Variante B4 und B6). Die B6 blieb dabei nur knapp im Rennen.

·Politik·Leipzig

Wahlbericht zur Bundestagswahl in Leipzig: Von Wechselwählern, Wanderungsgewinnen und der dominierenden Farbe Blau

In der vergangenen Woche legte das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nicht nur den dritten Quartalsbericht für Leipzig für das Jahr 2013 vor, sondern auch den Ergebnisband zur Bundestagswahl 2013. Am Ergebnis ändert sich dadurch natürlich nichts. Auch am Stimmenverlust für all jene, die sich mehr erhofft hatten. Eine Erklärung für das Wahlergebnis steht natürlich auch nicht drin. Außer für einen Aspekt.

·Politik·Brennpunkt

Informationsfahrt der Stadt Leipzig zur Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf (Teil 1): „Dies wird keine Hurrafahrt“

Samstagmorgen, Leipzig Nordplatz, vor der Michaeliskirche: Acht Grad und hartnäckiger Regen. Es ist kein einladender Tag um 200 Kilometer in einem überheizten Bus zurückzulegen. Die Stadt Leipzig hat zu einer Infofahrt nach Berlin eingeladen. Hintergrund ist die erbitterte Diskussion um den geplanten Neubau der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde im Stadtteil Gohlis. Auf dem Programm stehen ein Besuch in der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf und verschiedene Gesprächstermine.

·Politik·Sachsen

Klimakongress der sächsischen Grünen: Sachsens Städte rechnen ihre CO2-Emissionen schön

Am Samstag, 30. November, veranstaltete die Landtagsfraktion der Grünen in Dresden ihren 7. Sächsischen Klimakongress "Ökologische Marktwirtschaft - nur ein Traum?". Aber es hätte auch Leipzig oder Chemnitz sein können. Sachsens Großstädte schwindeln sich ihre Umweltzahlen alle drei so zurecht, dass sie schön aussehen. Das nimmt auch den Druck aus der städtischen Umweltpolitik.

·Politik·Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Morlok bekommt Ärger: Es gibt keinen Handwerkskammerbeschluss zum Mindestlohn

Ein bisschen Schwindeln, Schwarzmalen und Übertreiben gehören zur Politik. Zumindest zu der, die wir in Deutschland derzeit erleben. Etliche Projekte im Interesse einer bestimmten Klientel sind anders nicht zu verkaufen. Oft sind nur mit kleineren oder größeren Schwindeleien Mehrheiten zu erzwingen. Aber am Donnerstag, 28. November, hat sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in seiner Landtagsansprache gründlich verplappert. Die verbalen Rügen kamen diesmal postwendend.

·Politik·Leipzig

Abstimmung über Berliner Koalition: SPD Leipzig-Süd sagt Ja, Leipziger Jusos sind mehr als skeptisch

Eigentlich ist es für die Mitglieder der SPD die große Chance, mit ihrer Stimme klar zu machen, wie weit sie bereit sind zu gehen, um politisch gestalten zu können. Bis zum 12. Dezember dürfen sie darüber abstimmen, ob die SPD in Berlin mit CDU/CSU koaliert - oder nicht. Und das in Kenntnis der Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Ein mutiger Schritt, den SPD-Chef Sigmar Gabriel da gegangen ist. Das "Jawollo" der SPD Leipzig-Süd kam postwendend.

·Politik·Brennpunkt

Nach Markteröffnung: SPD-Fraktion unzufrieden mit Radweg am Rewe-Markt vorm Connewitzer Kreuz

Konfliktpotenzial Hochbetrieb am Connewitzer Kreuz zur Neueröffnung des Rewe-Marktes am Freitag, 29. November. Lange Schlangen bildeten sich an den Kassen. Man hätte meinen können, für die Dauer des Umbaus von zwei Jahren sei niemand aus dem Viertel mehr zum Einkaufen gekommen. Doch nicht nur an den Kassen gab es Gedränge. Auch draußen vor dem Mark geht es verdammt eng zu.

·Politik·Kassensturz

Eine Meldung und ihre Wahrheit für Leipzig: Die Sparquote sinkt – aber in Leipzig von einem tieferen Niveau aus

"Deutsche Portemonnaies sitzen so locker wie zuletzt 2001", titelte Spiegel Online jüngst. In wohl allen großen Medien ging die Meldung über den Ticker, dass die Sparquote der Deutschen sinkt: Mit gerade mal 8,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens sparen die deutschen Haushalte so wenig wie zuletzt vor zwölf Jahren. Die Deutschen gehören üblicherweise zu den Sparweltmeistern.

·Politik·Region

Leipziger Buchautor: Jeder vierte Fluggast ein US-Soldat – Seit 2006 eine Dreiviertelmillion GIs von Leipzig aus gestartet

Es ist eigentlich keine Neuigkeit, aber dennoch hat das Thema an Aktualität und Brisanz nichts eingebüßt: Das geheimnisumwitterte Privatterminal A des Leipziger Flughafens. Seit 2006 nutzt das US-Militär das Terminal, um Soldaten zwischen Amerika und den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten zu transportieren. Leipzig ist dabei ein eminent wichtiges logistisches Drehkreuz, liegt auf halber Strecke. Hier stoppen die Maschinen, werden gewartet, gereinigt, aufgetankt und mit neuer Verpflegung bestückt.

·Politik·Brennpunkt

Asylproblematik: CDU mitverantwortlich für Eskalation in Schönefeld – Grüne und Linke kritisieren CDU-Stadträte

Die Vorwürfe wogen schwer. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski richtete sie beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 gegen Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er hätte die Öffentlichkeit früher und besser informieren müssen: "Zeit zum Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um zehn Prozent nach oben korrigiert wurden." Die Stadtverwaltung, so Maciejewski, tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.

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