Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht.
Ob nun Innenausschuss oder Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) - die sächsischen Abgeordneten, die dort seit drei Monaten ehrliche Antworten zur rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden bekommen wollen, sind frustriert. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig widersprechen sich. Auch die Grünen sehen jetzt einen eigenen Untersuchungsausschuss als unausweichlich an.
"Der Grundwasseranstieg wird uns noch am längsten von allen Bergbaunachwirkungen beschäftigen", sagt Professor Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle beim Planungsverband Westsachsen im L-IZ-Interview. Dessen Bewältigung erfordert laut Berkner oft kostenintensive Maßnahmen zwischen Einzelfall- und Komplexlösungen.
Das unschöne Loch am Burgplatz "begeistert" die Leipziger seit fast 15 Jahren. Der englische Eigentümer hat auch nach mehrmaliger Anfrage seitens der Stadt nicht reagiert. Es herrscht weiter Unklarheit, was AMEC/KIG mit diesem überaus zentral gelegenen Grundstück anfangen will. Doch der Stadtverwaltung reicht es jetzt.
Dass in den entscheidenden Ämtern und Behörden in Sachsen noch immer nicht begriffen wurde, was die demografischen Veränderungen im Land eigentlich bedeuten, zeigte gerade der Vize-Vorsitzende des Beamtenbundes, Helmut Overbeck, mit seiner Forderung nach einem sogenannten "Demografie-Tarifvertrag". Gleichzeitig diskutiert die Politik über einen "Demografie-Faktor" im Finanzausgleich. Auch zum Entsetzen der beiden SPD-Abgeordneten Wolfgang Tiefensee und Dirk Panter.
Die Straße des 18. Oktober ist lang. Länger, als mancher denkt. Sie beginnt am Bayrischen Platz, führt schnurstracks zum Deutschen Platz und danach quer durchs alte Messegelände zum Völkerschlachtdenkmal. Eigentlich ist sie auch die Magistrale der Alten Messe, auch wenn sie derzeit nicht so aussieht. Aber sie soll wieder so aussehen. Stückweise ab 2013.
Die Fördermittelvergabe durch den schwarz-gelb regierten Freistaat orientiere sich offenbar weniger an den tatsächlichen Problemlagen als an Parteipräferenzen, meint Ilse Lauter. Eine solche Einschätzung lege die jüngste Analyse der Dresdner Vergabepraxis für die Jahre 2007 bis 2010 nahe, nach der Leipzig insgesamt 600 Millionen Euro weniger Mittel erhalten hat als die Landeshauptstadt.
Dietmar Pellmann rechnet gern. Eigentlich ist der Landtagsabgeordnete der Linken studierter Historiker. Aber mit Zahlen lässt sich Geschichte ganz hübsch illustrieren. Diesmal hat er den Finanzminister nach den sächsischen Staatspensionären gefragt. 4.519 gab es davon zum Stichtag 31. Dezember 2011. Dazu 816 Witwen und Waisen.
Während Bürgerinitiativen in Frankfurt, München, Berlin und Leipzig verzweifelt darum kämpfen, den Fluglärm über ihren Köpfen eingedämmt zu bekommen, hat die EU-Kommission gerade eine Verordnung auf den Weg gebracht, die Betriebsbeschränkungen an Flughäfen aufheben kann, wenn sie den Wettbewerb einschränken.
Der Leipziger Südraum vor etwas mehr als 20
Jahren, vom Tagebau verwüstete Mondlandschaften, aufgerissene,
erodierte Erde, ungesund silbrig glänzende Seen. Jedem, der einem
damals erzählt hätte, dass hier einmal ein florierender
Touristikstandort mit kristallklaren Seen und "blühenden
Landschaften" entstehen werden, hätte man den Vogel
gezeigt.
Es sind nicht mehr nur die Abgeordneten der Oppositionsparteien, die sich darüber wundern, wie im Freistaat Sachsen die Fördergelder verteilt werden. Die Staatsregierung verschickt zwar jede Woche eine Jubelmeldung, welche Fördermillionen sie wieder für welches Töpfchen zur Verfügung gestellt hat. Doch auch in Chemnitz wundern sich die Betroffenen immer stärker über das Tröpfeln, das dabei herauskommt.
Seit den Parlamentswahlen in Russland regt sich ständiger Protest, mal von der Regierung geduldet, mal unterbunden. Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 4. März protestierten auch am Samstag, 4. Februar, wieder weltweit Menschen, auch in Leipzig.
Anfang der Woche ging der neue Internetauftritt des "Freien Netz Mitteldeutschland" online. Unter dem knackigen Label "FN-Mitte" möchten die Betreiber vor allem eines: Einigkeit demonstrieren. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Offenbar haben sich einige Kameraden, die bisher unter dem Dach der NPD agierten, mit der Partei überworfen.
Der NABU Sachsen und sein Landesfachausschuss Feldherpetologie und Ichthyofaunistik (Lurche, Kriechtiere, Fische) rufen alle Naturfreunde in Sachsen dazu auf, sich an einer neuen bundesweiten Aktion des NABU zu beteiligen. Es geht darum, sofort bei Einsetzen einer milderen Witterung auf wandernde Erdkröten zu achten und überfahrene Erdkröten zu melden.
Vielleicht im Herbst 2012, oder im Frühjahr 2013 wird sich die Fluglärmkommission abschließend zu den Lärmschutz-Vorschlägen des Leipziger Stadtrates äußern. Diese Prognose wagt Mediator Marc Pfeiffer vom Leipziger Dialogforum Flughafen. "Das Dialogforum als Ganzes bemüht sich um mehr Transparenz", so seine Einschätzung.
Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Frühjahr dieses Jahres im Stadtrat eine Sicherheitspolitische Stunde - ähnlich der Bildungspolitischen Stunde 2011 - durchzuführen und als Gast den Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski einzuladen. Sicherheit in Leipzig ist ein durchaus ambivalentes Thema.
Ein Interessenbeirat, der als Vermittler, Kritiker und Ratgeber den für 2013 geplanten Ausbau von Peterssteinweg und Karl-Liebknecht-Straße begleitet, soll Anfang Februar gegründet werden. Zur Mitarbeit sollen zwischen elf und 15 Vertreter verschiedenster Akteure gewonnen werden, teilen die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit, die das Bauprojekt gemeinsam planen.
Er hat's wieder getan. Dr. Dietmar Pellmann hat die sächsische Staatsregierung um Auskunft ersucht zu dem Dauerthema Arbeitslosigkeit. Offizielle und versteckte. Arbeitsminister Sven Morlok und Sozialministerin Christine Clauß haben ihm geantwortet. Das Ergebnis war wie erwartet: In der Arbeitslosenstatistik wird getrickst.
Am Donnerstag, 2. Februar, und Freitag, 3. Februar, kam die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Radebeul zusammen. Neben dem diesjährigen Schwerpunktthema "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen." wurden auch aktuelle parlamentarische Initiativen beraten. So diskutierten die Abgeordneten die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Untersuchungsausschusses rund um das Thema der Zwickauer Terrorzelle.
Ende August dieses Jahres wird das Pflegewohnstift Gohlis in Leipzig fertiggestellt. Das teilt die Wohnungsbaugesellschaft Th. Semmelhaack GmbH mit. Mit einem Investitionsvolumen von rund 13,5 Millionen Euro entsteht an der Ecke Lindenthaler/Georg-Schumann-Straße derzeit eine Pflegeeinrichtung mit 122 Einzelzimmern auf einer Fläche von insgesamt rund 6.765 Quadratmetern.
Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken. Am Mittwoch, 1. Februar, tagte der 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf".
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch
Carsten S. verhaften lassen. Beamte der GSG 9 nahmen den
31-Jährigen in Düsseldorf fest. Er soll zum Unterstützerkreis des
rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU)
gehört haben. Die Ermittler werfen ihm Beihilfe zu sechs
vollendeten Morden und einem versuchten Mord vor.
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew und Leipzigs Landtagsabgeordnete, deren Parteien als Fraktion im Stadtrat sitzen, sind gegen eine Umschichtung der Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen. Die Leipziger Politiker konstatierten in ihrer gestrigen Beratung in Leipzig, dass dies zu einer großen Schwächung der Zentren wie Leipzig und Dresden führen würde.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließen.
Hat sie nun, oder hat sie nicht? Das ist momentan die alles entscheidende Frage im Falle des ominösen Schreibens, das seit geraumer Zeit in Markranstädt herumgeistert. Das sollen die Bürgermeisterin sowie ein Mitglied des Stadtrates an den Mutter-Verlag der Zeitschrift "Mein Markranstädt" versendet haben.
Es steht manches schön Ausgedachte im 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter anderem auch das Vorhaben, ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen Faktor hineinzuschreiben, der die Gelder zwischen Kreisfreien Städten und Landkreisen neu verteilt. Für Leipzig wäre das richtig teuer geworden, stellen jetzt auch die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Wolf-Dietrich Rost fest.
"Mittlerweile fallen die Grundwasserstände im ganzen Freistaat Sachsen wieder", heißt es in einer Antwort von Umweltminister Frank Kupfer auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur "Entwicklung, Ursachen und zukünftiger Umgang mit hohen Grundwasserständen". Das Verhalten des Ministers nennt Linken-Politikerin Jana Pinka teils "geradezu zynisch".
Es ist erstaunlich, wie viele Schlagzeilen eine kleine Stadt wie Markranstädt machen kann. Das liegt vor allem an der umstrittenen Bürgermeisterin Carina Radon (CDU), die offenbar immer wieder dafür sorgt, dass die Rathauspolitik ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird. Allerdings ist das nicht unbedingt ein positives Licht.
Die Natursteinverkleidung der Ostfassade
der Leipziger Oper muss dringend instand gesetzt werden. So denkt
zumindest die Leipziger Stadtverwaltung und teilt ihr Vorhaben der
Öffentlichkeit mit. Für OB Jung und Baubürgermeister Martin zur
Nedden steht fest, dass herab fallende Fassadenteile die Passanten
gefährden würden. Eine Million Euro sollen für die
Fassadensanierung bereitgestellt werden.
Lange von verkehrsgeplagten Anwohnern gefordert und heiß ersehnt: Jetzt hat die Landesdirektion Leipzig Baurecht für die Ortsumgehung Störmthal erteilt. Im Klartext: Als Teil des Autobahnzubringers zur A 38 ist ein Neubau der Staatsstraße S 242 um die Ortslage Störmthal vorgesehen.
Straßenbau in Leipzig ist ein heikles Thema. Unter anderem auch, weil die Stadt eigentlich kein Geld hat. Hätte sie es in ausreichendem Maße zur Verfügung, könnte sie alle Straßen regelmäßig sanieren, den Erfordernissen anpassen, umbauen. Wie 2004 die Eisenbahnstraße.
Der Frost biss sich zwar erst Am Ende des Monats fest, der Arbeitsmarkt - und nicht nur der Leipziger - schaltete aber wie alle Jahre pünktlich zum Jahreswechsel in den Wintermodus um. Die Arbeitslosenzahlen sprangen in die Höh'. Nicht so doll wie noch im Vorjahr, meint Arbeitsagentur-Chef Frank Weise.
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle soll regional erweitert werden, teilt das Leipziger Umweltamt mit. Dies geht aus der gestrigen achten Sitzung des Dialogforums hervor. Mit deutlicher Mehrheit wurde beschlossen, dass zunächst Gespräche mit den im Umland des Flughafens liegenden Kommunen wie etwa der Stadt Halle stattfinden sollen.
Am Gebäude Jahnallee 61 muss auf Veranlassung des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege kurzfristig eine Notsicherung vorgenommen werden: Der Eckbereich im dritten Obergeschoss ist einsturzgefährdet, teilt das Leipziger Baudezernat mit.
Mehrfach hatten sächsische Abgeordnete in den letzten Wochen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Arbeit von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Nazi-Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen soll. Doch via "Dresdner Morgenpost" lehnte Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Ansinnen auch in dieser Woche ab.
Eine Idee geht um im Leipziger Westen. Die
Idee von einem Bildungscampus auf dem Jahrtausendfeld an der Ecke
Karl-Heine-Straße/Gießerstraße. Für Leipzigs ersten Stadtentwickler
Karsten Gerkens stellt das Projekt "die ideale Ergänzung zur
bisherigen Entwicklung in diesem Stadtbereich" dar.
Die Anfrage ist nicht ganz neu. Gefragt hatten die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann (beide SPD) schon im vergangenen Jahr. Und geantwortet hat ihnen Kultusminister Dr. Roland Wöller (CDU) schon am 7. Dezember. Doch den Weg an die Öffentlichkeit suchte Dirk Panter mit dem Ergebnis erst jetzt. Via LVZ. Könnte ja helfen.
Für eine finanziell an der Wand stehende
Stadt seien Flughafenanteile untragbar, erklärte unlängst Leipzigs
Ex-Beigeordneter und heutiger CDU-Chef Detlef Schubert. Den von den
Grünen beantragten Verkauf der Anteile nennt die frühere Kämmerin
und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im
L-IZ-Interview "eine völlig verkürzte Sichtweise".
Christin Löchner ist genervt. Seit Tagen wird die linke Nachwuchspolitikerin von Neonazis bedroht. Per Telefon, per Brief und per E-Mail. Auch das "Linxxnet" in Leipzig-Connewitz, wo sich die 24-Jährige ehrenamtlich engagiert, geriet ins Visier der Kameraden. Auf dem Anrufbeantworter hinterließ ein Unbekannter die Nachricht, das Abgeordnetenbüro mit Kalaschnikows besuchen zu wollen.
Der Antrag von Stadtrat Udo Berger (WVL/CDU-Fraktion) zur Verbesserung der Verkehrssituation am Augustusplatz ist durch. Drei Neufassungen hat es gebraucht, bis sich die Leipziger Ratsversammlung am 25. Januar endlich zu diesem Antrag positionieren konnte: Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen hat sich der Großteil für den Antrag ausgesprochen.
Der Neubau am Leipziger Diakonissenkrankenhaus schreitet voran. Seit dem Freitag schwebt eine Richtkrone an der Grenze von Lindenau und Leutzsch. Das künftige Ärztehaus sowie die Umgestaltung der dortigen Straßenbahnhaltestelle würden das Gesicht der Georg-Schwarz-Straße verändern, so Krankenhaus-Geschäftsführer Christoph Möllering.
Zwischen Willi-Brandt-Platz, der Straße "Am Hallischen Tor", der Richard-Wagner-Straße und dem vorhandenen Fußgängertunnel wird eine neue Freifläche entstehen. Neben großen Beetflächen für die vorhandenen Bäume sind Bänke und ein neuer Pflasterbelag geplant.
Wünschen ist immer erlaubt. Ob sich der Wunsch erfüllt, ist bekanntermaßen eine andere Sache. Aber ginge es nach den Vorstellungen von Landrat Michael Czupalla und Torgaus Oberbürgermeisterin Andrea Staud, sollte Schloss Hartenfels UNESCO-Weltkulturerbe werden. Um der Wunscherfüllung einen Schritt näher zu kommen, wurde am Donnerstag zumindest schon mal der Antrag dazu unterzeichnet.
Die Folgen werden heftig sein. Auch für Leipzig. Neben dem höchstumstrittenen Versammlungsgesetz zog die Regierungskoalition aus CDU und FDP am Mittwoch, 25. Januar, auch den Beschluss zum so genannten "Standortegesetz" durch - aus ihrer Sicht eine echte Staatsmodernisierung. Aus Sicht der Opposition ein teurer Verschiebebahnhof.
Als im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 25. Januar, über den Verkauf der LVV-Tochter Perdata debattiert wurde, wurde parallel dazu auch im Dresdner Landtag debattiert - über zwei Gesetze, die seit Monaten kritisch diskutiert werden. Eins davon wird 2012 wieder für einen Gang vor Gericht sorgen. Das Versammlungsgesetz.
Es ist Ende Januar 2012. Der Februar in
Dresden steht bevor. Und eigentlich könnte es ein friedlicher
werden, auch wenn die Neonazis das Gedenken an die Bombentoten
wieder für einen ihrer Aufmärsche nutzen. Doch wie im Vorjahr
munitioniert die sächsische CDU nicht gegen die Neonazis auf,
sondern gegen die Demonstranten, die gegen den Naziaufmarsch
demonstrieren wollen. Nicht nur verbal.
"Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit
Trabis rechtfertigt nur dann eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren
der Umweltzone in Leipzig, wenn dem Unternehmen ansonsten eine
Existenzgefährdung droht."
"Um 0,4 Prozent stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr an", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch. War ja immerhin ein konjunkturelles Aufschwungjahr. Da steigen Beschäftigtenzahlen. Doch manchmal zeigen solche Jahre auch, wo ein Land wie Sachsen gerade weiter an Boden verliert.
In Sachen hohe Grundwasserstände und Vernässungen steht Sachsen-Anhalt einfach früher auf. Dabei ist das Thema als Folge des auslaufenden Bergbaus auch in den Westsachsen virulent. Hausbesitzer, Gärtner und Bauern bekommen mancherorts nasse Füße. Deshalb drängt die SPD im sächsischen Landtag auf ein Strategiepapier für Sachsen.
Heute ist es also soweit. Die Vorlage zur strategischen Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) steht auf der Tagesordnung. Die umstrittene Vorlage ist dem Stadtrat erst am 15. Dezember vorgestellt worden. Seitdem haben sich die Fraktionen intensiv damit auseinandergesetzt. Und auch die Mitarbeiter: In zwei Betriebsversammlungen und einer erneuten Demo vor dem Rathaus haben sie ihrem Unmut über die bevorstehenden Veränderungen Luft gemacht.
Mit einer Mischung aus Kultur, Sozialberatung und selbstbestimmtem Wohnen soll aus dem Plagwitzer Rathaus "eine wichtige Anlaufstelle für die Bürger des Stadtteils" werden. So plant es die Initiative "Jeter un Pont e.V.", die das seit einem Jahr leer stehende Gebäude von der Stadt Leipzig erwerben will. Ein L-IZ-Interview mit Initiativen-Sprecher Samuel Neumann.
Am Wochenende warnte das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle e.V. davor, dass die Stadt Leipzig ihren Anteil an der Mitteldeutschen Flughafen AG von derzeit 2,1 Prozent auf 0,2 Prozent senkt. Am Montag, 23. Januar, folgte die Warnung aus den beiden Leipziger Wirtschaftskammern. Aber kann man die wirtschaftliche Rolle des Flughafens Leipzig/Halle von der Lärmbelastung der Bürger trennen? - Ein heißes Thema für den nächsten Stadtrat.
Nachdem in der vergangenen Woche der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, einen Strafbefehl wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" im Jahr 2010 erhalten hatte, ist ein weiterer Abgeordneter der Linken in das Visier der sächsischen Strafverfolger gerückt: Falk Neubert, ebenfalls Mitglied des Sächsischen Landtags.
Der politische Wind in Markranstädt wird immer rauer und pfeift Bürgermeisterin Carina Radon heftig um die Ohren. Immer offener äußern sich ihre Gegner, sprechen von Repressalien, davon, dass man sie von der Rathausseite aus "ausschalten" oder "mobben" wolle.
Am heutigen 24. Januar - zu seiner Sprechstunde im Stadtbüro - wird Oberbürgermeister Burkhard Jung wieder einmal einen Stapel mit Unterschriften überreicht bekommen. Diesmal bekommt er sie vom "Stadthäuser Gohlis e.V." und von der Bürgerinitiative "Gegen Schall und Rauch". 850 insgesamt, mit denen Leipziger Mitspracherecht in der Leipziger Verkehrspolitik einfordern.
So negativ die Folgen des Tagebaus für die Landschaft und Umwelt waren, für einige Berufsgruppen war der Raubbau an der Natur ein wahrer Glücksfall. Damit sind nicht die Bergleute gemeint, sonder Archäologen, Geologen und Paläontologen. Für die war die aufgerissene Erde so etwas wie ein aufgeschlagenes Buch, in dem sie die Erdgeschichte studieren konnten.
Seit Donnerstag, 19. Januar, wird in Sachsen wieder heftig über das Weihnachtsgeld diskutiert. Das für die Beamten. Am selben Tag gab's eine gemeinsame Pressekonferenz von Gewerkschaften, Beamtenbund und Richterverein. 25.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger hatten Widerspruch gegen die Höhe ihrer Jahresbesoldung eingelegt, die ihnen die Staatsregierung gekürzt hatte. Aus Einspargründen, wie das immer so schön heißt.
Da war selbst Stefan Brangs, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entsetzt, als er am 5. Januar die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministers auf seine Kleine Anfrage zu den vom Freistaat anerkannten Tarifverträgen bekam. Dumping-Löhne sind von der Staatsregierung augenscheinlich gewollt.
"In Lindenau wohnt man nicht, hier lebt man", sagt Christina Weiß vom Lindenauer Stadtteilverein. Die stets rührige Truppe feierte am Dienstag ihren elften Geburtstag. Künftig sollen die Handlungsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen, die trotz auslaufender öffentlicher Förderungen Spielraum im Stadtumbau ermöglichen, so Weiß im L-IZ-Interview.
Die Absetzung von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch im letzten Jahr war nur ein Bauernopfer. Deutlicher hätte es sein Nachfolger Dieter Kroll nicht sagen können, als er den "Dresdner Neuesten Nachrichten" erklärte, was er am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden alles veranstalten will - die massenhafte Funkdatenabfrage eingeschlossen, die seinerzeit Hanitsch den Job gekostet hat.
Minister sind in der Regel Steuerleute. Sie lassen sich die Zahlen zu den Entwicklungen in ihrem Ressort zuweisen, planen die Budgets und steuern auch um, wenn sich Gewichte verschieben. Die neuesten Zahlen zu Schülern in Sachsen sollten vielleicht den Kultusminister aus dem Tiefschlaf reißen. Denn "9.704 mehr Schüler an den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen" ist eigentlich ein Wecksignal: Jetzt muss gehandelt werden.
Mit drei Traktoren, 300 Regenschirmen, 30 großen Transparenten und ziemlich viel Wut im Bauch zogen am Donnerstag, 19. Januar, die Initiativen durch die Leipziger Innenstadt, die seit über drei Jahren gegen die Pläne der sächsischen Landesregierung kämpfen, die B 87 quer durch die geschützte Parthenaue vierspurig auszubauen. Der kalte Regen war nicht schuld an der Wut.
Am Donnerstag, 18. Januar, wurde den Abgeordneten des sächsischen Landtages der Entwurf eines Landesentwicklungsplans für Sachsen vorgestellt. Doch nicht nur bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinterließ er mehr Fragen als Antworten.
Der "Gemeingüter-Report" der Heinrich-Böll-Stiftung erschien zwar schon vor einem Jahr. Aber er ist so aktuell wie auch schon davor. Und davor. Und künftig sowieso. Tatsächlich wird jedes Jahr immer wieder neu über die wichtigsten Gemeingüter diskutiert. Denn sie sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts allesamt gefährdet und in Mitleidenschaft gezogen. Dabei braucht die Menschheit sie bitternötig zum Überleben.
Am heutigen Donnerstag, 19. Januar, um 15.15 Uhr startet auf dem Augustusplatz die große Protestdemonstration gegen die "Verstraßung" Sachsens und insbesondere den überdimensionierten Ausbau der B 87 im Leipziger Nordwesten. Auch die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt klar Position bezogen: gegen den vierspurigen Ausbau und gegen die Querung der Parthenaue.
Ein Artikel der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" sorgt seit Mittwoch, 18. Januar, für Furore und gewaltiges Amüsement in den Bänken der Opposition im sächsischen Landtag. Unter dem Titel "Der erleuchtete Minister" berichtet die Zeitung über den Kauf einer Schreibtischlampe für 5.000 Euro für das Büro des Ministers. Aus Steuermitteln, wie das Blatt betont.
Das Amtsgericht Dresden hat am Dienstag, 17. Januar, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher "Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB" zahlen.
Am 15. Juli 2013 wollen Leipziger Wassersportfreunde nach Hamburg aufbrechen. Wie bereits 2006 wollen sie die gut 471 Kilometer lange Tour paddelnd zurücklegen. Über noch unvollendete Kanalläufe geht es von Plagwitz bis zur Saale, und dann immer stromabwärts. Mitpaddler sind den veranstaltenden Leipziger Vereinen herzlich willkommen.
Wenn Politiker und Amtsträger von "historischen Momenten" sprechen, ist eigentlich grundsätzlich eine gesunde Portion Skepsis angebracht. Aber beim Termin zum Baubeginn der vorbereitenden Arbeiten an der künftigen Verbindung zwischen Zwenkauer und Cospudener See südlich der A38 durfte Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz diesen Terminus zu Recht im Mund führen.
Was passiert diesmal bei den Protestdemonstrationen am 13. und 18. Februar in Dresden? Werden wieder Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zur großen Jagd auf linke Demonstranten blasen? Oder setzt sich diesmal die politische Zurückhaltung durch, die auch der Ministerpräsident geäußert hat? - Zwei Äußerungen subalterner Beamter lassen den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi wieder Schlimmes befürchten.
Nachdem der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold am 22. Dezember nach schwerer Krankheit verstarb, taten sich für Beobachter vor allem zwei Fragen auf. Eine war schnell beantwortet: Sein Nachfolger im Parlament wird der neue NPD-Landesvorsitzende Mario Löffler. Der Mann aus dem Erzgebirge rangierte bei der Landtagswahl 2009 auf Platz 9 der Landesliste, seine Nominierung ist also keine Überraschung.
Nicole Kling sorgt sich um ihr Image. Dazu hat die Rechtsanwältin aus dem Württembergischen allen Grund. In einem Mehrfamilienhaus in der Langen Straße 15, das sich im Besitz einer von ihr geführten Firma befindet, haben sich Neonazis eingenistet.
Da war selbst Rico Gebhardt,
innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag,
überrascht, als er am Montag, 16. Januar, die Zeitung aufschlug. In
diesem Fall die in Dresden erscheinende "Morgenpost", die da
titelte: "Finanzminister bremst Polizeiverstärkung aus".
Die Aussagen von Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Leipziger Volkszeitung am 11. Januar zu einer möglichen Erhöhung des Leipziger Kulturetats haben für heftige Reaktionen bei den Fraktionen im Rathaus gesorgt. Noch einmal meldet sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Skadi Jennicke, zu Wort, spricht über das umstrittene actori-Gutachten und setzt sich darüber hinaus für eine Kulturförderabgabe ein.
Der Streit schwelt seit 2005. Es geht um 3 bis 4 Millionen Euro jedes Jahr, die die Stadt Leipzig draufzahlt für die Unterbringungskosten ihrer Arbeitslosen. 3 bis 4 Millionen, die im Haushalt fehlen. Die Ursache ist ein fauler Kompromiss vom 21. Juni 2006.
Das geplante sächsische Standortegesetz rechnet sich nur, wenn parallel dazu der Stellenabbau in der sächsischen Landesverwaltung massiv vorangetrieben wird. Das wird auch die Polizeistärke betreffen. "Polizei.Sachsen.2020" heißt das Konzept, mit dem auch in Leipzig die Personalstärke der Polizei um 20 Prozent reduziert werden soll. Entgegen den Versprechungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Das Sächsische Oberbergamt sucht nach Gefahrenstellen in dem ehemaligen Kohlerevier bei Markranstädt. Das geht aus einer Antwort der sächsischen Regierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor. Auch die Gefahr von Rutschungen am Kulkwitzer See könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es dort.
Am Donnerstag, 19. Januar, gibt es die nächste Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz. Diesmal geht es gegen die "Verstraßung" des Leipziger Umlands und sinnlose Bauvorhaben. Hauptanlass: eine völlig überdimensioniertes Straßenprojekt im Leipziger Nordwesten.
Das Jahr ist jung. Die Regierungen räumen die Protest-Zeltlager auf. Das Jahr der Proteste scheint vorüber. Die Schuldenuhr am Haus des Bundes der Steuerzahler sprang über die 2-Billionen-Marke. Und hektisch kämpfen die Politiker wieder und wieder gegen die Pleite von Griechenland & Co. Denkste, befand die Leipziger Acampa-Bewegung. Und demonstrierte am 14. Januar wieder auf dem Augustusplatz.
Die SPD-Fraktion bringt in die Januar-Ratsversammlung einen Antrag ein, durch den eine Deckensanierung der Windmühlenstraße im Bereich zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße erreicht werden soll. "Auf der Windmühlenstraße besteht deutlicher Handlungsbedarf", erklärt der SPD-Stadtrat Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis dieses Gebiet gehört.
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