Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die Oppositions-Parteien SPD, Linke und Grüne haben auch die FDP-Landtagsfraktion eingeladen, sie möge sich an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um den sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" beteiligen. Das hätte, so Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, auch ein paar bedenkliche Folgen.
Als eine Perle aus Sachsens Krone bewirbt der zuständige Staatsbetrieb Schloss Weesenstein in der Sächsischen Schweiz. Dieser Perle kommt nun die schützende Fassung Staatsbetrieb abhanden. Die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH zum Jahresbeginn 2013 nennt Linken-Kulturexperte Dr. Volker Külow "Privatisierung". Ein L-IZ-Interview.
Klaus Bartl (Die Linke) ist aufgeregt. Eine Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage bringt ihn auf die Palme. Die Antwort stammt vom 6. Februar. Eigentlich ist sie nichts Besonderes. Es ist die Antwort auf die Anfrage Nummer 739 des Abgeordneten Andreas Storr. Inzwischen hat Storr schon wieder fünf weitere Anfragen gestellt.
Noch steckt der Freistaat mitten in den Verwerfungen des Doppelhaushalts 2011/2012. Doch schon werden die Weichen gestellt für den nächsten Doppelhaushalt. Und während sich die Regierungskoalitionäre von CDU und FDP auf die Schultern klopfen für ihre Sparpolitik, hagelt es nach der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung heftige Kritik der Opposition. Denn es soll weiter auf Teufel komm raus gespart werden.
Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Tausende Neonazis probieren den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu besetzen. Sie beanspruchen für sich, den Bombentoten ein würdiges Gedenken zu bereiten, und streuen ganz nebenher revisionistische Propaganda. Bisher taten sich Stadtverwaltung und Staatsregierung schwer, den passenden Umgang mit dem Phänomen zu finden.
Augenscheinlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, kam sie mit Verspätung doch ans Licht: Eine Statistik über die räumliche Verteilung sogenannter Extremisten in Sachsen. Urheber ist das Landesamt für Verfassungsschutz, auf dessen Webserver das Dokument gespeichert ist. "Die in der Präsentation verwendeten Daten stellen den Sachstand für das erste Halbjahr 2011 dar", so Sprecher Falk Kämpf.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat zwei weitere Tote als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Damit entsprach er einem Wunsch der Linksfraktion. Achmed Bachir war am 23. November 1996 in Leipzig vor einem Gemüsegeschäft erstochen worden.
Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht.
Ob nun Innenausschuss oder Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) - die sächsischen Abgeordneten, die dort seit drei Monaten ehrliche Antworten zur rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden bekommen wollen, sind frustriert. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig widersprechen sich. Auch die Grünen sehen jetzt einen eigenen Untersuchungsausschuss als unausweichlich an.
Dass in den entscheidenden Ämtern und Behörden in Sachsen noch immer nicht begriffen wurde, was die demografischen Veränderungen im Land eigentlich bedeuten, zeigte gerade der Vize-Vorsitzende des Beamtenbundes, Helmut Overbeck, mit seiner Forderung nach einem sogenannten "Demografie-Tarifvertrag". Gleichzeitig diskutiert die Politik über einen "Demografie-Faktor" im Finanzausgleich. Auch zum Entsetzen der beiden SPD-Abgeordneten Wolfgang Tiefensee und Dirk Panter.
Während Bürgerinitiativen in Frankfurt, München, Berlin und Leipzig verzweifelt darum kämpfen, den Fluglärm über ihren Köpfen eingedämmt zu bekommen, hat die EU-Kommission gerade eine Verordnung auf den Weg gebracht, die Betriebsbeschränkungen an Flughäfen aufheben kann, wenn sie den Wettbewerb einschränken.
Es sind nicht mehr nur die Abgeordneten der Oppositionsparteien, die sich darüber wundern, wie im Freistaat Sachsen die Fördergelder verteilt werden. Die Staatsregierung verschickt zwar jede Woche eine Jubelmeldung, welche Fördermillionen sie wieder für welches Töpfchen zur Verfügung gestellt hat. Doch auch in Chemnitz wundern sich die Betroffenen immer stärker über das Tröpfeln, das dabei herauskommt.
Anfang der Woche ging der neue Internetauftritt des "Freien Netz Mitteldeutschland" online. Unter dem knackigen Label "FN-Mitte" möchten die Betreiber vor allem eines: Einigkeit demonstrieren. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Offenbar haben sich einige Kameraden, die bisher unter dem Dach der NPD agierten, mit der Partei überworfen.
Am Donnerstag, 2. Februar, und Freitag, 3. Februar, kam die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Radebeul zusammen. Neben dem diesjährigen Schwerpunktthema "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen." wurden auch aktuelle parlamentarische Initiativen beraten. So diskutierten die Abgeordneten die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Untersuchungsausschusses rund um das Thema der Zwickauer Terrorzelle.
Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken. Am Mittwoch, 1. Februar, tagte der 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf".
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch Carsten S. verhaften lassen. Beamte der GSG 9 nahmen den 31-Jährigen in Düsseldorf fest. Er soll zum Unterstützerkreis des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gehört haben. Die Ermittler werfen ihm Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord vor.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließen.
Es steht manches schön Ausgedachte im 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter anderem auch das Vorhaben, ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen Faktor hineinzuschreiben, der die Gelder zwischen Kreisfreien Städten und Landkreisen neu verteilt. Für Leipzig wäre das richtig teuer geworden, stellen jetzt auch die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Wolf-Dietrich Rost fest.
Mehrfach hatten sächsische Abgeordnete in den letzten Wochen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Arbeit von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Nazi-Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen soll. Doch via "Dresdner Morgenpost" lehnte Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Ansinnen auch in dieser Woche ab.
Die Anfrage ist nicht ganz neu. Gefragt hatten die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann (beide SPD) schon im vergangenen Jahr. Und geantwortet hat ihnen Kultusminister Dr. Roland Wöller (CDU) schon am 7. Dezember. Doch den Weg an die Öffentlichkeit suchte Dirk Panter mit dem Ergebnis erst jetzt. Via LVZ. Könnte ja helfen.
Christin Löchner ist genervt. Seit Tagen wird die linke Nachwuchspolitikerin von Neonazis bedroht. Per Telefon, per Brief und per E-Mail. Auch das "Linxxnet" in Leipzig-Connewitz, wo sich die 24-Jährige ehrenamtlich engagiert, geriet ins Visier der Kameraden. Auf dem Anrufbeantworter hinterließ ein Unbekannter die Nachricht, das Abgeordnetenbüro mit Kalaschnikows besuchen zu wollen.
Die Folgen werden heftig sein. Auch für Leipzig. Neben dem höchstumstrittenen Versammlungsgesetz zog die Regierungskoalition aus CDU und FDP am Mittwoch, 25. Januar, auch den Beschluss zum so genannten "Standortegesetz" durch - aus ihrer Sicht eine echte Staatsmodernisierung. Aus Sicht der Opposition ein teurer Verschiebebahnhof.
Als im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 25. Januar, über den Verkauf der LVV-Tochter Perdata debattiert wurde, wurde parallel dazu auch im Dresdner Landtag debattiert - über zwei Gesetze, die seit Monaten kritisch diskutiert werden. Eins davon wird 2012 wieder für einen Gang vor Gericht sorgen. Das Versammlungsgesetz.
Es ist Ende Januar 2012. Der Februar in Dresden steht bevor. Und eigentlich könnte es ein friedlicher werden, auch wenn die Neonazis das Gedenken an die Bombentoten wieder für einen ihrer Aufmärsche nutzen. Doch wie im Vorjahr munitioniert die sächsische CDU nicht gegen die Neonazis auf, sondern gegen die Demonstranten, die gegen den Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Nicht nur verbal.
Nachdem in der vergangenen Woche der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, einen Strafbefehl wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" im Jahr 2010 erhalten hatte, ist ein weiterer Abgeordneter der Linken in das Visier der sächsischen Strafverfolger gerückt: Falk Neubert, ebenfalls Mitglied des Sächsischen Landtags.
Seit Donnerstag, 19. Januar, wird in Sachsen wieder heftig über das Weihnachtsgeld diskutiert. Das für die Beamten. Am selben Tag gab's eine gemeinsame Pressekonferenz von Gewerkschaften, Beamtenbund und Richterverein. 25.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger hatten Widerspruch gegen die Höhe ihrer Jahresbesoldung eingelegt, die ihnen die Staatsregierung gekürzt hatte. Aus Einspargründen, wie das immer so schön heißt.
Da war selbst Stefan Brangs, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entsetzt, als er am 5. Januar die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministers auf seine Kleine Anfrage zu den vom Freistaat anerkannten Tarifverträgen bekam. Dumping-Löhne sind von der Staatsregierung augenscheinlich gewollt.
Die Absetzung von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch im letzten Jahr war nur ein Bauernopfer. Deutlicher hätte es sein Nachfolger Dieter Kroll nicht sagen können, als er den "Dresdner Neuesten Nachrichten" erklärte, was er am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden alles veranstalten will - die massenhafte Funkdatenabfrage eingeschlossen, die seinerzeit Hanitsch den Job gekostet hat.
Am Donnerstag, 18. Januar, wurde den Abgeordneten des sächsischen Landtages der Entwurf eines Landesentwicklungsplans für Sachsen vorgestellt. Doch nicht nur bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinterließ er mehr Fragen als Antworten.
Ein Artikel der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" sorgt seit Mittwoch, 18. Januar, für Furore und gewaltiges Amüsement in den Bänken der Opposition im sächsischen Landtag. Unter dem Titel "Der erleuchtete Minister" berichtet die Zeitung über den Kauf einer Schreibtischlampe für 5.000 Euro für das Büro des Ministers. Aus Steuermitteln, wie das Blatt betont.
Das Amtsgericht Dresden hat am Dienstag, 17. Januar, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher "Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB" zahlen.
Was passiert diesmal bei den Protestdemonstrationen am 13. und 18. Februar in Dresden? Werden wieder Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zur großen Jagd auf linke Demonstranten blasen? Oder setzt sich diesmal die politische Zurückhaltung durch, die auch der Ministerpräsident geäußert hat? - Zwei Äußerungen subalterner Beamter lassen den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi wieder Schlimmes befürchten.
Da war selbst Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, überrascht, als er am Montag, 16. Januar, die Zeitung aufschlug. In diesem Fall die in Dresden erscheinende "Morgenpost", die da titelte: "Finanzminister bremst Polizeiverstärkung aus".
Das geplante sächsische Standortegesetz rechnet sich nur, wenn parallel dazu der Stellenabbau in der sächsischen Landesverwaltung massiv vorangetrieben wird. Das wird auch die Polizeistärke betreffen. "Polizei.Sachsen.2020" heißt das Konzept, mit dem auch in Leipzig die Personalstärke der Polizei um 20 Prozent reduziert werden soll. Entgegen den Versprechungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU).
In dieser Woche hat der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss mit der Mehrheit der CDU- und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem Monat freigemacht. Mit unwägbaren Finanzrisiken für künftige Genrationen.
Die Mehrsteuern aus Prüfungen der sächsischen Steuerfahndung betragen im Jahr 2011 satte 105,58 Millionen Euro. Das teilte das Finanzministerium am Freitag, 13. Januar, mit. Damit ergibt sich gegenüber dem Jahr 2010, als man immerhin 43,5 Millionen Euro ausfindig machen konnte, ein Zuwachs auf rund 240 Prozent.
Der Zoff schwelt seit dem 14. Dezember. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat es mit seiner an diesem Tag abgegebenen Fachregierungserklärung tatsächlich geschafft, Sachsens Bauern zu verärgern. Oder besser: einen Teil derselben. Den Sächsischen Landesbauernverbandes e. V. (SLB). Am 11. Januar meldete sich der Verband in einer geharnischten Stellungnahme zu Wort.
Es wäre ein Entgegenkommen gewesen, ein Zugeständnis an die SPD im Streit im das Sächsische Versammlungsgesetz, auch ein Zeichen dafür, dass die beiden sächsischen Regierungsparteien CDU und FDP die Kritik der Opposition ernst nehmen. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion hätte das Gesetz an einer wichtigen Stelle korrigiert. Doch die Regierungskoalition sagte auch in diesem Fall: "Nö."
Beamte von Landeskriminalamt (LKA) und der Bereitschaftspolizei haben am Donnerstag 44 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von Neonazis durchsucht. Die Razzia erstreckte sich auch auf die benachbarten Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Leipzig war eine Privatwohnung betroffen.
Am Dienstag, 10. Januar, wurde das so genannte "Standortegesetz" der sächsischen Staatsregierung im Ausschuss Verfassung, Europa, Recht abschließend beraten. Ein paar winzige Zugeständnisse gab es, über die sich insbesondere Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, freute. Aber der generelle Baufehler blieb erhalten, wie insbesondere die SPD-Fraktion kritisiert.
Am heutigen Donnerstag, 12. Januar, tagt wieder der Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Wieder wird das Wirken der Zwickauer Terrorzelle Thema sein. Wieder wird Innenminister Markus Ulbig Rede und Antwort stehen müssen. Doch während sein Thüringer Kollege Jörg Geibert (CDU) am Montag, 9. Januar, verkündete, dass bis Ostern ein Abschlussbericht der Strafverfolgungsbehörden vorliegen werde, scheint in Sachsen Schweigen zu herrschen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat am Mittwoch, 11. Januar, der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages das neue Versammlungsgesetz beschlossen. Beide Fraktionen sind überzeugt, dass die Neufassung des Gesetzes nicht nur zukunftsweisend ist, sondern auch vorm Verfassungsgericht Bestand hat.
Das Jahr 2011 ist durch. Auch Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) weiß nun, was in der Kasse geblieben ist und welche Spielräume am Ende des Jahres blieben. Auch für den so dringend angesagten Schuldenabbau des Landes. 75 Millionen Euro konnte Unland tilgen. Immerhin.
Defizite im Umgang mit rechtsradikalem Terror und neonazistischen Umtrieben sind unleugbar. Besonders die Opfer, die unter genau diesem Schrecken zu leiden haben oder hatten, können davon das eine oder andere Lied singen. "Unterschätzung einer extremistischen Gefahr" ist also noch eine sanfte Untertreibung im Lichte der mehr und mehr zu Tage kommenden Details über den rechtsextremen Sumpf.
309 Millionen Euro teuer werden die Behördenumzugspläne der sächsischen Staatsregierung im so genannten "Standortegesetz", mit dem die sächsische Verwaltung eigentlich modernisiert und verschlankt werden soll. Doch der ganze Umzugszirkus kostet augenscheinlich nur Geld. Die Einsparungen werden schlicht über Personalkürzungen erreicht. Die Grünen werben deshalb noch einmal intensiv für ihren Entschließungsantrag zum Thema.
Es haben ja eine Menge Leute in den letzten Tagen Neujahrsansprachen gehalten. Auch Matthias Rößler (CDU) hat eine gehalten, Präsident des Sächsischen Landtages. Er hat darin etwas gefordert, was Politiker von CDU und FDP in Sachsen immer wieder mal fordern: die Verankerung eines Schuldenverbots in der Sächsischen Verfassung.
Am 1. Januar veröffentlichte die Financial Times Deutschland online einen Artikel zu einem Untersuchungsbericht, der sich mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio beschäftigt. Titel: "Staat wusste von Straftaten der Terrorzelle". Ein Bericht, den auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens gern eingesehen hätte. Doch das werde verweigert, kritisiert Carsten Biesok, der für die FDP Mitglied des Kontrollgremiums ist.
Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung abgeben. Das Ministerium des Inneren und die sächsische Staatskanzlei machen die Auszahlung der Fördergelder aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" von einer Unterschrift der Träger, also Vereine und Initiativen sowie der einzelnen Empfänger von Honorarzahlungen abhängig.
Das Thema kocht immer zum Jahreswechsel und ist nicht einmal eines, dass man zur Not in der nachrichtenarmen Zeit willkommen heißt, sondern weil es mit schöner Regelmäßigkeit wieder den Verdacht nährt, dass man in der sächsischen Landeshauptstadt ein wenig nach Gutsherrenart verfährt.
Zum Jahresende hat das Sächsische Finanzministerium wieder fast 39 Millionen Euro Anzahlung auf die Folgekosten der ehemaligen Sachsen LB geleistet. Die Verbindlichkeiten der ehemaligen sächsischen Landesbank sind bei Sealink Funding Limited gesammelt. Und das Ministerium warnt auch 2012 vor weiteren Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe.
Ein Zurück zu den Volksparteien wie früher schließt der Dresdner Parteienforscher Werner J. Patzelt im L-IZ-Interview aus. Gleichwohl sollten Parteien Konzepte entwickeln, „die sowohl fachlicher Kritik standhalten als auch auf große Teile der Bevölkerung plausibel wirken“. Hier hätte die CDU noch viele programmatische Hausaufgaben zu machen, so Patzelt.
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