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Freitag, 24. April 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Zastrows Milchmädchenrechnung: Links geführt verliert, rechts regiert gewinnt – warum Leipzig und Chemnitz arm dran sind

Es ist mal wieder eine Studie, die Anlass gibt für Interpretationen und natürlich für das Ausnutzen politischer Richtungsstreitigkeiten. In einer von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vorgestellten Sozialstudie "Die ungleichen sächsischen Schwestern - Ein Sozialvergleich zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig" belegten die Autoren erhebliche Unterschiede zwischen den drei sächsischen Großstädten.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach Kündigung von Staatsvertrag: Sicherungsverwahrung ab 2013 in Bautzen

Einige der gefährlichsten Sachsen ziehen bald nach Bautzen. Ab dem Jahr 2013 möchte der Freistaat seine Sicherungsverwahrten in der Senfstadt einquartieren. "Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der JVA Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag.

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Dresden am 18. Februar 2012: Tausende demonstrieren gegen Neonazis und Repressionen

Der Neonazi-Großaufmarsch in Dresden ist Geschichte. Vorerst zumindest. Wahrscheinlich werden die Kameraden auch kommendes Jahr versuchen, sich in der Landeshauptstadt zu versammeln. In diesem Jahr fiel das braune Stelldichein ins Wasser. Statt Neonazis zu blockieren, demonstrierten am Samstag, 18. Februar, tausende Menschen gegen braune Ideologie und staatliche Repression.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Dresden am 13. Februar: Gedenken der Bombentoten auf dem Heidefriedhof blieb nazifrei

Die weißen Rosen sollen ein Zeichen gegen Rechts setzen. Während die Stadtoberen vergangenes Jahr im Gedenken an die Bombentoten des zweiten Weltkriegs noch ihre Kränze neben die von Neonazis legten, gelang es diesmal, das Fettnäpfchen zu vermeiden. In diesem Jahr nahm am 13. Februar niemand auf dem Dresdner Heidefriedhof teil, der äußerlich als politisch rechts hätte eingeordnet werden können.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Dresden 2012: Friedliche Kundgebungen dank neuen Polizeikonzepts?

Friedliche Blockaden - statt aktiver Störungen wie im Vorjahr, das war das Rezept, das den Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden ihr "Gedenken" versalzte. Die große Beteiligung am Mahngang Täterspuren und die Bereitschaft vieler Bürger, die angemeldete Route der Neonazis zu blockieren, zeigten: Dresdens Einwohner sind sich der Rollen von Tätern und Opfern bewusst.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Weiß der Verfassungsschutz doch mehr über André E? Grüne fordern von Innenminister Ulbig transparente Aufklärung

Zwickau liegt in Sachsen. Immernoch. Auch nach dem 4. November 2011, als dort die langjährige Wohnung des Terror-Trios Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe in Flammen aufging. Ein Trio, das so allein nicht agierte, wie aus den Ermittlungen so langsam an die Öffentlichkeit tröpfelt. Am aufklärungsunwilligsten zeigen sich immer mehr die sächsischen Behörden.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Linken-Politiker Külow: Nur mit einem Staatsbetrieb kann Sachsen seiner Verantwortung für Schlösser und Burgen gerecht werden

Als eine Perle aus Sachsens Krone bewirbt der zuständige Staatsbetrieb Schloss Weesenstein in der Sächsischen Schweiz. Dieser Perle kommt nun die schützende Fassung Staatsbetrieb abhanden. Die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH zum Jahresbeginn 2013 nennt Linken-Kulturexperte Dr. Volker Külow "Privatisierung". Ein L-IZ-Interview.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Lauter linke Gewalt: Eine kleine NPD-Anfrage und die zuvorkommende Auskunft eines sächsischen Innenministers

Klaus Bartl (Die Linke) ist aufgeregt. Eine Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage bringt ihn auf die Palme. Die Antwort stammt vom 6. Februar. Eigentlich ist sie nichts Besonderes. Es ist die Antwort auf die Anfrage Nummer 739 des Abgeordneten Andreas Storr. Inzwischen hat Storr schon wieder fünf weitere Anfragen gestellt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Eckwerte für neuen Doppelhaushalt: Sachsens Regierung will weiter kürzen auf Teufel komm raus

Noch steckt der Freistaat mitten in den Verwerfungen des Doppelhaushalts 2011/2012. Doch schon werden die Weichen gestellt für den nächsten Doppelhaushalt. Und während sich die Regierungskoalitionäre von CDU und FDP auf die Schultern klopfen für ihre Sparpolitik, hagelt es nach der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung heftige Kritik der Opposition. Denn es soll weiter auf Teufel komm raus gespart werden.

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Dresden 2012: Alles wie immer?

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Tausende Neonazis probieren den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu besetzen. Sie beanspruchen für sich, den Bombentoten ein würdiges Gedenken zu bereiten, und streuen ganz nebenher revisionistische Propaganda. Bisher taten sich Stadtverwaltung und Staatsregierung schwer, den passenden Umgang mit dem Phänomen zu finden.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Braune Hochburg Leipzig? Laut Verfassungsschutz leben nirgends so viele Kameraden wie in der Messestadt

Augenscheinlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, kam sie mit Verspätung doch ans Licht: Eine Statistik über die räumliche Verteilung sogenannter Extremisten in Sachsen. Urheber ist das Landesamt für Verfassungsschutz, auf dessen Webserver das Dokument gespeichert ist. "Die in der Präsentation verwendeten Daten stellen den Sachstand für das erste Halbjahr 2011 dar", so Sprecher Falk Kämpf.

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Sächsisches “Handygate”: Staatsanwaltschaft blockiert weiterhin Auskunftsersuchen zur Funkzellenabfrage

Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach weiterer ergebnisloser Sitzung der PKK: Auch Grüne halten Untersuchungsausschuss zu NSU für unumgänglich

Ob nun Innenausschuss oder Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) - die sächsischen Abgeordneten, die dort seit drei Monaten ehrliche Antworten zur rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden bekommen wollen, sind frustriert. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig widersprechen sich. Auch die Grünen sehen jetzt einen eigenen Untersuchungsausschuss als unausweichlich an.

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Kommunales Finanzausgleichsgesetz (FAG): Wolfgang Tiefensee und Dirk Panter kritisieren Gezerre um “Demografiefaktor”

Dass in den entscheidenden Ämtern und Behörden in Sachsen noch immer nicht begriffen wurde, was die demografischen Veränderungen im Land eigentlich bedeuten, zeigte gerade der Vize-Vorsitzende des Beamtenbundes, Helmut Overbeck, mit seiner Forderung nach einem sogenannten "Demografie-Tarifvertrag". Gleichzeitig diskutiert die Politik über einen "Demografie-Faktor" im Finanzausgleich. Auch zum Entsetzen der beiden SPD-Abgeordneten Wolfgang Tiefensee und Dirk Panter.

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Fördergeldverteilung in Sachsen: 600-Millionen-Euro-Unterschied zwischen Dresden und Leipzig

Es sind nicht mehr nur die Abgeordneten der Oppositionsparteien, die sich darüber wundern, wie im Freistaat Sachsen die Fördergelder verteilt werden. Die Staatsregierung verschickt zwar jede Woche eine Jubelmeldung, welche Fördermillionen sie wieder für welches Töpfchen zur Verfügung gestellt hat. Doch auch in Chemnitz wundern sich die Betroffenen immer stärker über das Tröpfeln, das dabei herauskommt.

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Untersuchungsausschuss zur NSU-Zelle: SPD-Fraktion wirbt weiter für gemeinsamen Einsetzungsbeschluss

Am Donnerstag, 2. Februar, und Freitag, 3. Februar, kam die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Radebeul zusammen. Neben dem diesjährigen Schwerpunktthema "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen." wurden auch aktuelle parlamentarische Initiativen beraten. So diskutierten die Abgeordneten die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Untersuchungsausschusses rund um das Thema der Zwickauer Terrorzelle.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Untersuchungsausschuss zum “Sachsensumpf” tagte: Ex-Präsident des Verfassungsschutzes widerlegt “Teebeutel-These”

Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken. Am Mittwoch, 1. Februar, tagte der 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf".

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Linke wirbt um gemeinsamen Auftrag für Untersuchungsausschuss zu NSU: Brief an CDU, SPD, FDP und Grüne

In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließen.

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Finanzausgleichsgesetz: Leipziger CDU-Abgeordnete wollen sich für bestehende Regelung einsetzen

Es steht manches schön Ausgedachte im 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter anderem auch das Vorhaben, ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen Faktor hineinzuschreiben, der die Gelder zwischen Kreisfreien Städten und Landkreisen neu verteilt. Für Leipzig wäre das richtig teuer geworden, stellen jetzt auch die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Wolf-Dietrich Rost fest.

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Aufklärung zur NSU-Terrorgruppe: Innenminister will auch jetzt keinen Untersuchungsausschuss

Mehrfach hatten sächsische Abgeordnete in den letzten Wochen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Arbeit von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Nazi-Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen soll. Doch via "Dresdner Morgenpost" lehnte Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Ansinnen auch in dieser Woche ab.

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Nach ironischer E-Mail: Neonazis überziehen Leipziger Antifaschistin mit Morddrohungen

Christin Löchner ist genervt. Seit Tagen wird die linke Nachwuchspolitikerin von Neonazis bedroht. Per Telefon, per Brief und per E-Mail. Auch das "Linxxnet" in Leipzig-Connewitz, wo sich die 24-Jährige ehrenamtlich engagiert, geriet ins Visier der Kameraden. Auf dem Anrufbeantworter hinterließ ein Unbekannter die Nachricht, das Abgeordnetenbüro mit Kalaschnikows besuchen zu wollen.

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Naziaufmärsche in Dresden: Auch Politiker, Bischöfe, Theologen und kirchlich Engagierte rufen zur Beteiligung an Blockaden auf

Es ist Ende Januar 2012. Der Februar in Dresden steht bevor. Und eigentlich könnte es ein friedlicher werden, auch wenn die Neonazis das Gedenken an die Bombentoten wieder für einen ihrer Aufmärsche nutzen. Doch wie im Vorjahr munitioniert die sächsische CDU nicht gegen die Neonazis auf, sondern gegen die Demonstranten, die gegen den Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Nicht nur verbal.

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Sächsische Justiz bleibt stur: Dresdner Staatsanwaltschaft leitet auch Verfahren gegen Falk Neubert ein

Nachdem in der vergangenen Woche der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, einen Strafbefehl wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" im Jahr 2010 erhalten hatte, ist ein weiterer Abgeordneter der Linken in das Visier der sächsischen Strafverfolger gerückt: Falk Neubert, ebenfalls Mitglied des Sächsischen Landtags.

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Gestrichenes Weihnachtsgeld, Musterklageverfahren: Staatsregierung riskiert heftigen Konflikt mit ihren Bediensteten

Seit Donnerstag, 19. Januar, wird in Sachsen wieder heftig über das Weihnachtsgeld diskutiert. Das für die Beamten. Am selben Tag gab's eine gemeinsame Pressekonferenz von Gewerkschaften, Beamtenbund und Richterverein. 25.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger hatten Widerspruch gegen die Höhe ihrer Jahresbesoldung eingelegt, die ihnen die Staatsregierung gekürzt hatte. Aus Einspargründen, wie das immer so schön heißt.

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Vor den Dresdner Demonstrationen 2012: Dresdner Polizeipräsident lässt die Muskeln spielen

Die Absetzung von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch im letzten Jahr war nur ein Bauernopfer. Deutlicher hätte es sein Nachfolger Dieter Kroll nicht sagen können, als er den "Dresdner Neuesten Nachrichten" erklärte, was er am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden alles veranstalten will - die massenhafte Funkdatenabfrage eingeschlossen, die seinerzeit Hanitsch den Job gekostet hat.

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Dresden 2012: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück

Was passiert diesmal bei den Protestdemonstrationen am 13. und 18. Februar in Dresden? Werden wieder Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zur großen Jagd auf linke Demonstranten blasen? Oder setzt sich diesmal die politische Zurückhaltung durch, die auch der Ministerpräsident geäußert hat? - Zwei Äußerungen subalterner Beamter lassen den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi wieder Schlimmes befürchten.

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Polizeireform anno 2025: Nicht mal der Nachwuchs ist gesichert

Das geplante sächsische Standortegesetz rechnet sich nur, wenn parallel dazu der Stellenabbau in der sächsischen Landesverwaltung massiv vorangetrieben wird. Das wird auch die Polizeistärke betreffen. "Polizei.Sachsen.2020" heißt das Konzept, mit dem auch in Leipzig die Personalstärke der Polizei um 20 Prozent reduziert werden soll. Entgegen den Versprechungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU).

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Investitionen im ländlichen Raum: Grünen-Politiker stärkt Landwirtschaftsminister den Rücken

Der Zoff schwelt seit dem 14. Dezember. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat es mit seiner an diesem Tag abgegebenen Fachregierungserklärung tatsächlich geschafft, Sachsens Bauern zu verärgern. Oder besser: einen Teil derselben. Den Sächsischen Landesbauernverbandes e. V. (SLB). Am 11. Januar meldete sich der Verband in einer geharnischten Stellungnahme zu Wort.

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Sächsisches Versammlungsgesetz: Auch SPD-Vorschlag zu Sitzblockaden wurde abgeschmettert

Es wäre ein Entgegenkommen gewesen, ein Zugeständnis an die SPD im Streit im das Sächsische Versammlungsgesetz, auch ein Zeichen dafür, dass die beiden sächsischen Regierungsparteien CDU und FDP die Kritik der Opposition ernst nehmen. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion hätte das Gesetz an einer wichtigen Stelle korrigiert. Doch die Regierungskoalition sagte auch in diesem Fall: "Nö."

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Nach Anhörung zum Standortegesetz: Der Umbau ist ein Abbau – mit Möbelwagen

Am Dienstag, 10. Januar, wurde das so genannte "Standortegesetz" der sächsischen Staatsregierung im Ausschuss Verfassung, Europa, Recht abschließend beraten. Ein paar winzige Zugeständnisse gab es, über die sich insbesondere Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, freute. Aber der generelle Baufehler blieb erhalten, wie insbesondere die SPD-Fraktion kritisiert.

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Ermittlungen zu Nazi-Zelle in Zwickau: Untätigkeit des Innenministers provoziert neuen Untersuchungsausschuss

Am heutigen Donnerstag, 12. Januar, tagt wieder der Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Wieder wird das Wirken der Zwickauer Terrorzelle Thema sein. Wieder wird Innenminister Markus Ulbig Rede und Antwort stehen müssen. Doch während sein Thüringer Kollege Jörg Geibert (CDU) am Montag, 9. Januar, verkündete, dass bis Ostern ein Abschlussbericht der Strafverfolgungsbehörden vorliegen werde, scheint in Sachsen Schweigen zu herrschen.

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Linken-Sprecherin: Behörden an Aufklärung von rechtem Terror nicht interessiert – Und ein Rückblick mit Resignation

Defizite im Umgang mit rechtsradikalem Terror und neonazistischen Umtrieben sind unleugbar. Besonders die Opfer, die unter genau diesem Schrecken zu leiden haben oder hatten, können davon das eine oder andere Lied singen. "Unterschätzung einer extremistischen Gefahr" ist also noch eine sanfte Untertreibung im Lichte der mehr und mehr zu Tage kommenden Details über den rechtsextremen Sumpf.

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Standortegesetz ist reine Geldverschwendung: Grüne appellieren mit Entschließungsantrag an CDU und FDP

309 Millionen Euro teuer werden die Behördenumzugspläne der sächsischen Staatsregierung im so genannten "Standortegesetz", mit dem die sächsische Verwaltung eigentlich modernisiert und verschlankt werden soll. Doch der ganze Umzugszirkus kostet augenscheinlich nur Geld. Die Einsparungen werden schlicht über Personalkürzungen erreicht. Die Grünen werben deshalb noch einmal intensiv für ihren Entschließungsantrag zum Thema.

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Schuldenpolitik in Sachsen: Der fromme Wunsch des Landtagspräsidenten

Es haben ja eine Menge Leute in den letzten Tagen Neujahrsansprachen gehalten. Auch Matthias Rößler (CDU) hat eine gehalten, Präsident des Sächsischen Landtages. Er hat darin etwas gefordert, was Politiker von CDU und FDP in Sachsen immer wieder mal fordern: die Verankerung eines Schuldenverbots in der Sächsischen Verfassung.

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Untersuchungsbericht zur Neonazi-Zelle in Zwickau: Jetzt regt sich auch bei Sachsens FDP Missmut

Am 1. Januar veröffentlichte die Financial Times Deutschland online einen Artikel zu einem Untersuchungsbericht, der sich mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio beschäftigt. Titel: "Staat wusste von Straftaten der Terrorzelle". Ein Bericht, den auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens gern eingesehen hätte. Doch das werde verweigert, kritisiert Carsten Biesok, der für die FDP Mitglied des Kontrollgremiums ist.

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Extremismus-Klausel: Freiwillige Engagierte verlangen Rücknahme der sächsischen “Demokratieerklärung”

Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung abgeben. Das Ministerium des Inneren und die sächsische Staatskanzlei machen die Auszahlung der Fördergelder aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" von einer Unterschrift der Träger, also Vereine und Initiativen sowie der einzelnen Empfänger von Honorarzahlungen abhängig.

Werner Patzelt. Foto: privat
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Es wird kein Zurück zu Volksparteien wie früher geben

Ein Zurück zu den Volksparteien wie früher schließt der Dresdner Parteienforscher Werner J. Patzelt im L-IZ-Interview aus. Gleichwohl sollten Parteien Konzepte entwickeln, „die sowohl fachlicher Kritik standhalten als auch auf große Teile der Bevölkerung plausibel wirken“. Hier hätte die CDU noch viele programmatische Hausaufgaben zu machen, so Patzelt.

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