Trommeln heißt es am Montag um zwölf vor dem Haus der Sächsischen Landesmedienanstalt in der Ferdinand-Lassalle-Straße, wenn sich Sachsens freie Radiomacher zur Kundgebung für den Erhalt ihrer Sender treffen wollen. Ob das die richtige Adresse ist, bleibt fraglich.

Immerhin kann sich auch diese Institution nur auf Gesetze berufen, über die niemand anderes als der Sächsische Landtag in Dresden zu entscheiden hat. Heiko Hilker ist nicht nur ein bekennender Radiofreund, sondern war auch lange Zeit Mitglied dieses Parlaments. Er kennt die Texte, auf die sich in diesen Tagen viele Medienmacher und -verwalter berufen, weil er sich viele Jahre selbst als Politiker damit beschäftigt hat.

Von ihm wollten wir Mitte Oktober wissen, wie er die aktuelle Situation zur Zukunft der freien Radios in Sachsen einschätzt. Ihnen droht immerhin der Verlust der Sendefähigkeit, weil niemand weiß, wer zukünftig die Übertragungskosten zahlen soll. Die dafür zugrunde liegende Regelung mit dem Mantelanbieter Apollo Radio läuft Ende des Jahres aus. Eine Übernahme dieser Kosten durch den Freistaat ist schwierig.

Drei Fragen an Heiko Hilker, der mittlerweile auch für das Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung unterwegs ist.

Heiko, gibt es ob der Kürze der Zeit überhaupt Chancen für die freien Radios - welche Handlungsmöglichkeiten gibt es in den nächsten Wochen?
Hilker: Ja, ich sehe Chancen für die freien Radios. Zum einen sollte sich die Landesmedienanstalt von den Betreibern von Apollo erklären lassen, wie sie die Zukunft von Apollo sehen, was sie konkret machen werden. Wenn das geklärt ist, kann man entsprechend der Situation gemeinsam mit den freien Radios nach einer Lösung suchen.

Apollo hat die Frequenzen unter der Maßgabe erhalten, den freien Radios Fenster zu bieten - was müsste die SLM machen, falls Apollo alleine auf diesen Frequenzen funken will?
Hilker: Nun, dann sollte die SLM Apollo dies nicht erlauben, da die Lizenz in Verbindung unter der Auflage erteilt wurde, gleichzeitig den freien Radios ein Fensterprogramm zu ermöglichen. Die Lizenz müsste verändert werden und neue wie auch geänderte Lizenzen zu erteilen ist doch laut SLM nicht erlaubt.

Allgemein beruft sich die SLM auf den Gesetzgeber, der allerdings hat nur Kann-Regelungen erlassen - welchen Ausweg gibt es überhaupt aus diesem Knoten?
Hilker: Wer den Etat der Sächsischen Landesmedienanstalt mit einem Volumen von 6,6 Millionen Euro im Jahre 2009 kennt, kann sicher nicht verstehen, warum diese die 40.000 Euro nicht übernehmen kann. Doch verweist sie darauf, dass ihr eine solche Förderung gesetzlich nicht erlaubt ist. Doch: wer sagt denn, dass die Rechtsaufsicht gegen eine solche Förderung einschreiten würde, zumal diese auch nicht verboten ist? Zumal, wer sich näher damit beschäftigt, weiß, dass die Landesmedienanstalt zwei der drei freien Radios schon entsprechend fördert. Seit mehr als 10 Jahren erhält das Chemnitzer Radio t immerhin 6.000 Euro von der Landesmedienanstalt, die Radio t direkt an Apollo weiterleitet. (Die Sende- und Leitungskosten für Radio t betragen 17.000 Euro im Jahr.) Dieser Zuschuss müsste also nur aufgestockt werden.

Fehlt also der politische Wille, eine Lösung zu finden?
Hilker: Nun, ich glaube es ist politischer Wille einiger (Medien)-Politiker, nach 20 Jahren die Chance zu nutzen, mit den Radioinitiativen eine der letzten 89er Errungenschaften abzuwickeln. Schließlich werden sie doch auch einige ihrer Kritiker los.