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Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag zur Debatte der Großen Anfrage „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen“ (Drs 7/5868): „Die Pressefreiheit ist ein fundamentaler Pfeiler unserer Demokratie und genießt den Schutz der Verfassung.“
Hanka Kliese, Sprecherin für Europa, Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs. 7/7090): „Wir verurteilen die staatliche Gewalt gegen die Menschen in Belarus. Regierungskritische Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen weder in ihrem eigenen Land noch im Ausland vor Repressionen sicher. Die demokratische Opposition in diesem Land verdient unseren tiefsten Respekt.“
Der Sommer hat Einzug gehalten und mit ihm ein tierisch spannendes Programm für alle kleinen und großen Tierfreunde im Zoo Leipzig, das die kommenden Wochen abwechslungsreiche Akzente im Großstadtdschungel verspricht.
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs 7/7090) beschlossen. Der Antrag nimmt die aktuelle Situation in Belarus in den Blick und fordert Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Die Linksfraktion hat heute einen Landtagsantrag eingereicht (Drucksache 7/7222), mit dem sie die Staatsregierung auffordert, bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“ vorzulegen. Es soll die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz sein.
Sachsens Staatssekretär für Energie und Klimaschutz Dr. Gerd Lippold hat am Mittwoch (21.7.) die Städte Niesky, Görlitz und Zittau mit dem European Energy Award (eea) ausgezeichnet. Sie gehören zu den insgesamt sieben sächsischen Kommunen, die im Jahr 2020 erneut ihre eea-Zertifizierung bestätigen konnten.
Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal verkündet am Freitag, 23. Juli, den Einsatz der Stadt Leipzig bei der bundesweiten Aktion „Klimawette“. Deren ausgemachtes Ziel ist es, bis zur internationalen Klimakonferenz in Glasgow Anfang November eine Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) einzusparen.
Der Sächsische Landtag hat heute auch über die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten“ (Drucksache 7/5868) beraten. Dazu erklärt die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz: „Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) kommt zum Befund, dass Sachsen ,ein Kernland pressefeindlicher Angriffe war und ist.“
In der Nacht zu Sonnabend, dem 24. Juli 2021, fahren Feuerwehren aus dem Landkreis Leipzig in die vom Hochwasser betroffene Krisenregion – auch Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Markkleeberg sind dabei.
Endlich geht es los! Ab morgen lassen die Olympischen Spiele in Tokio für zwei Wochen (23.7.– 8.8.) die Herzen von acht SC DHfK-Athletinnen und -Athleten höherschlagen. Für sieben von ihnen wird es die Olympia-Premiere sein. Ausnahme-Ruderin Annekatrin Thiele startet dagegen in ihre sage und schreibe vierten Olympischen Spiele. Am morgigen Freitag (04:20 Uhr MESZ) geht es für sie im Doppelzweier-Vorlauf um einen guten Olympia-Auftakt.
Voraussichtlich in der Zeit vom 02. August 2021 bis zum 08. Oktober 2021 lassen die Leipziger Wasserwerke in der Robert-Havemann-Straße/Sonnesiedlung in Markkleeberg Mischwasserleitungen sanieren und Trinkwasserleitungen austauschen.
Long-COVID ist zu einem geläufigen Oberbegriff geworden, unter dem sich eine Reihe von Langzeitfolgen nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 zusammenfassen lassen. Dazu zählen Symptome wie ständige Erschöpfung, Müdigkeit, Konzentrationsstörungen oder neurologische Ausfälle wie Geschmacks- und Geruchsverlust.
Zur gestrigen Debatte über den Antrag der Linksfraktion „Neue Schule braucht das Land – Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen!“ (Drucksache 7/7005) sagt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg: „Wir wollen nicht länger nur über Personalstellen und digitale Endgeräte sprechen, wenn es um Bildung geht.“
Durch bislang Unbekannte wurden im Süden von Leipzig in mehreren Straßen Feuer entzündet+++Zeugen beobachteten, wie sich eine Gruppe von circa zehn Personen auf dem Parkplatz eines Discounters gegenseitig mit Steinen bewarf.
Mit Blick auf die dramatischen Hochwasserereignisse der vergangenen beiden Wochen stellt sich die berechtigte Frage: Wie steht Sachsen beim Hochwasserschutz da? Deshalb bereitet die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages derzeit einen Koalitionsantrag vor, um den aktuellen Stand des Hochwasser- und Katastrophenschutzes für die Bevölkerung in Sachsen umfassend zu bewerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Die heute in dem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 16. Mai 2021 am Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden durchgeführten Exekutivmaßnahmen (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 22.07.2021) sind nunmehr abgeschlossen.
Am Dienstag, 27. Juli, ist der Bürgerdienst LE des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig Engelsdorf von 14 bis 17 Uhr vor dem Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) zu Gast und bietet die Fahrradregistrierung an. Leipzigerinnen und Leipziger können dabei vor Ort kostenfrei ihr Fahrrad registrieren lassen, um es so besser gegen Diebstahl zu schützen.
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Cybercrime Sachsen, wegen mehrerer antisemitischer Beleidigungen durchsuchten Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamts Sachsen am 15. Juli 2021 zwei Wohnungen im Landkreis Nordsachsen.
Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnertag im Landtag zur Aktuellen Debatte „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern“: „Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik, bei der sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter die Mieten leisten können. Der Markt regelt nicht alles.“
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 16. Mai 2021 am Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden führen die Staatsanwaltschaft Dresden sowie die Polizeidirektion Dresden derzeit Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall. In diesem Rahmen werden heute von der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden umfangreiche Exekutivmaßnahmen realisiert.
Am Dienstagmittag, kurz vor 13:00 Uhr gelang endlich der Bundes- und Landespolizei der Zugriff einer weiblichen Person am Hauptbahnhof in Leipzig. Die 39- jährige Deutsche wurde mit insgesamt drei Haftbefehlen und sechs Aufenthaltsermittlungen deutschlandweit, aufgrund diverser Diebstähle und Betrugsstraftaten, gesucht.
Bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) melden sich aktuell Verbraucher:innen, die Probleme mit gelieferten Gartenpflanzen haben. Mal wurden falsche Pflanzen geliefert, mal kamen sie bereits verwelkt aus dem Paket. Die VZB informiert, welche Rechte Verbraucher/-innen beim Online-Kauf von Pflanzen zustehen.
Migrationsbewegungen in Westafrika und deren Ursachen stehen im Zentrum eines neuen internationalen Forschungsprojekts an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Die Forschenden aus Burkina Faso, Deutschland, Ghana und Nigeria gehen der Frage nach, welchen Einfluss beispielsweise der Klimawandel auf Migration innerhalb des Kontinents hat und ob sich insgesamt zeitliche und räumliche Muster erkennen lassen.
Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung über den 6. Frauenförderungsbericht debattiert. Dieser zeigt unter anderem, dass der Frauenanteil bei Beamtinnen und Beamten mit der höchsten Besoldungsgruppe nur bei 39,2 Prozent liegt. Und in Gremien, wie etwa Aufsichtsräten, sind von den 88 der vom Freistaat bestimmten Gremienmandate laut Bericht nur 15 mit Frauen besetzt.
Auf Lauschtour durch Delitzsch: Neue App ab 22. Juli 2021 nutzbar. Ab 22. Juli 2021 können Gäste die Stadt Delitzsch individuell mit ihrem Smartphone auf einer „Lausch-tour“ erkunden. 13 Stationen – sogenannte „Lauschpunkte“ – können die Menschen auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke durch die Altstadt abgehen. Sie hören dabei kurze Beiträge zur Stadt und deren reicher Geschichte.
Naturnahe Wiesen mit hohem Gras und einer Vielfalt an Blumen sind vielerorts verschwunden. Sie bilden jedoch die Lebensgrundlage für Schmetterlinge, Insekten und Vögel. Deshalb engagiert sich das Sächsische Krankenhaus (SKH) Altscherbitz seit diesem Jahr mit einer neu angelegten Schmetterlingswiese für den Umwelt- und Artenschutz.
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am Dienstag gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, und dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, in einer Schaltkonferenz aus ihren Amtssitzen das Vierte Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk unterzeichnet und in kurzen Ansprachen gewürdigt.
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ sagt die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel: „In Sachsen werden weiter Wohnungen privatisiert – aktuell gab der Stadtrat von Klingenthal grünes Licht für den Verkauf von 350 Wohnungen. 427 Wohnungen waren es im November 2020 in Königswartha.“
Von Mittwochabend zu Donnerstagmorgen entwendeten Unbekannte einen Teleskoplader „Claas Scorpion 7045“+++Aus bisher unbekannter Ursache gerieten in der vergangenen Nacht mehrere Strohballen in Brand+++Am späten Mittwochabend geriet aus bisher unbekannter Ursache ein Pkw Peugeot in Vollbrand.
Die Zahl der Infektionen beträgt 14.777 (+ 3 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 32 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 358 (+ 0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Der 19-jährige Jannik Koßmann ist die Überraschung der vergangenen Saison. Livestream sei Dank konnten die interessierten Volleyballfans bereits einige seiner Fertigkeiten zumindest am Bildschirm live miterleben.
Der Weißeplatz in Leipzig-Stötteritz wird im Jahr 2022 für insgesamt 480.000 Euro erneuert und kann künftig doppelt genutzt werden – als öffentlicher Stadtplatz und „offener Schulhof“. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor.
Konsum Leipzig geht neue Wege: Mit dem Bauprojekt An der Märchenwiese im Leipziger Stadtteil Marienbrunn schafft die Genossenschaft dringend benötigten Raum für barrierearmes Wohnen. Neben ihrem Hauptgeschäft im Lebensmitteleinzelhandel erschließt sie sich damit ein zweites wirtschaftliches Standbein.
Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte zum Thema „Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen“ diskutiert.
Der Freistaat Sachsen stellt drei Millionen Euro Fördermittel für den Rückbau leerstehender Wohngebäude bereit. Städte und Gemeinden können entsprechende Mittel bis zum 3. September 2021 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragen. Gefördert werden die nachgewiesenen Kosten bis zu einer Höhe von 50 Euro je Quadratmeter.
DW Real Estate GmbH (DWRE) erwirbt gemeinsam mit der Realty Division von Goldman Sachs das 26.000 Quadratmeter große Büro- und Einzelhandelsobjekt FORUM am Brühl gegenüber des Leipziger Hauptbahnhofs.
Wirtschaftsminister Martin Dulig hat gestern verkündet, dass das Kabinett den zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV in Sachsen beschlossen hat. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle sollen zu 100 Prozent ausgeglichen, Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bis zum 16. August gestellt werden. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, ist irritiert.
Es ist wieder soweit: der Sommer steht vor der Tür! Die Linken laden am kommenden Freitag zum Sommer- und Kinderfest unter dem Motto „Rot in den Sommer!“ in den Lene-Voigt-Park ein.
Das Schuljahr 2020/21 geht zu Ende und 491.100 Schüler in Sachsen erhalten am Freitag (23. Juli 2021) ihre Zeugnisse. Für rund 20.000 Absolventen der Oberschulen und Abendoberschulen, rund 13.600 Abiturienten der Gymnasien (allgemeinbildende Gymnasien, Abendgymnasien und berufliche Gymnasien), der Freien Waldorfschulen und Kollegs sowie 2.800 Absolventen der Fachoberschulen ist damit auch das Ende ihrer Schulzeit gekommen.
Sachsens Landesverwaltung verursachte im Jahr 2019 insgesamt 161.855 Tonnen Emissionen an Kohlendioxid. Das ist das Ergebnis der ersten CO2-Bilanz der Sächsischen Staatsregierung. Sie umfasst den direkten und indirekten Ausstoß von Treibhausgasen insbesondere durch Liegenschaften und Gebäude, die Fahrzeugflotte, Dienstreisen und die Beschaffung der staatlichen Verwaltung.
Heute hat der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Sozialindex an sächsischen Schulen und Kitas verabschiedet. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse: „Wir nehmen als CDU das Thema Chancengerechtigkeit in den Blick, um möglichst allen Kindern in Sachsen gleichwertige Startchancen ins Leben zu bieten.“
Die SPD-Seniorinnen und Senioren sind mit dem Dialog-Bus auf Deutschlandtour. „Die Arbeitsgemeinschaft der SPD 60plus wird in über 60 Städten und Gemeinden im ganzen Land mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um ihre Vorstellungen und Anliegen zum SPD-Zukunftsprogramm zu erfahren.“, so der Bundesvorsitzende Lothar Binding.
Heimatmuseen, Gedenkstätten und Vereinsarbeit: Ein Gesetz, das das kulturelle Angebot in Sachsen-Anhalt in seiner Breite sichtbar macht und nachhaltig fördert, könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region stärken.
Die Zoologischen Gärten und Tierparks zählen zu den am stärksten betroffenen Einrichtungen in der Corona-Pandemie. Mehrmonatige Schließungen haben zahlreiche Institutionen vor große wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Ein Normalzustand wie vor der Pandemie ist noch nicht erreicht.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Verkehrspolitik, am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Debatte „Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket“: „Ja, wir Sozialdemokrat/-innen bekennen uns schuldig. Wir sind schuld daran, dass es in Sachsen ab dem 1. August dieses Jahrs ein Bildungsticket gibt.“
Gestern gegen 18:15 Uhr ging bei der Polizei ein Notruf ein: Vier Personen sollten über die Autobahn 14 in Richtung Bahngleise rennen. Bereits nach wenigen Metern konnten die vier Männer durch Bundes- und Landespolizei gestellt werden.
Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin, am Mittwoch zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen – Sozialindex erarbeiten“ (Drs 7/7097): „Wer besondere Hilfe braucht, soll besondere Hilfe bekommen: Deshalb wollen wir anhand eines Sozialindex zusätzliche Ressourcen verteilen.“
Mit einem gestern vom Kabinett verabschiedeten Herbst-Plan stellt Sachsen sicher, dass frühzeitig Vorsorge für eine erneute Infektionswelle getroffen wird. Auch wenn bereits ein signifikanter Teil der Bevölkerung geimpft ist, besteht für einen wesentlichen Teil nach wie vor Schutzbedarf.
Das Sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die vom Wirtschaftsministerium (SMWA) vorgelegte Neukonzeption des Förderprogramms „Gründen und Wachsen“ beschlossen. Damit einher geht der Start der Marke „Sachsenkredit“ ab August 2021.
Für die sächsischen Staatsanwaltschaften sind eine weitere Amtsanwältin und ein weiterer Amtsanwalt ernannt worden. Hierzu überreichte Generalstaatsanwalt Hans Strobl einer Rechtspflegerin und einem Rechtspfleger am heutigen Tag, den 21. Juli 2021, die Ernennungsurkunden.
Wie schnell und gewaltig Naturgewalten wirken, mussten wir Mitte Juli fassungslos mit ansehen. In den Hochwasserfluten haben viele Menschen ihr Leben gelassen oder ihre gesamte Habe verloren. Als wir in der Region 2002 und 2013 vom Hochwasser betroffen waren, konnten wir auf die Unterstützung in ganz Deutschland und darüber hinaus bauen.
Der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig hat seine Kinderwohngruppe Südvorstadt in der Bernhard-Göring-Straße in Betrieb genommen. „In unserer neuen Einrichtung stehen das Wohl der Kinder sowie die intensive Elternarbeit im Fokus“, sagt der Geschäftsführer der Leipziger Volkssolidarität, Martin Maciejewski, anlässlich der Inbetriebnahme.
Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Zweiten Aktuellen Debatte zum Thema: „Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen“.
Auch im Sommer sind obdachlose Menschen obdachlos. Auch im Sommer benötigen sie Dinge des täglichen Bedarfs. Die ökumenische Bahnhofsmission Leipzig, der ehrenamtlich arbeitende Verein TimmitoHelp und der Hilfebus Leipzig sammeln Sachspenden für bedürftige Menschen.
Die Leipziger Feuerwehr verlängert ihren Hilfeeinsatz Ahrweiler und wird zusätzlich die Leitung eines Einsatzabschnitts übernehmen. Am Mittwochvormittag hat Bürgermeister Heiko Rosenthal das zweite Kontingent in Leipzig verabschiedet, die Einsatzkräfte werden am späten Nachmittag im Katastrophengebiet erwartet.
Den Opfern und Betroffenen der schweren Überschwemmungen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz, deren unfassbare finanzielle, existentielle wie seelische Schäden bis hin zum Verlust jahrelang aufgebauter Existenzen kaum zu erfassen sind, gilt das Mitgefühl der Sächsischen Opferbeauftragten.
Nach einem Zeugenhinweis und daraufhin durch die Staatsanwaltschaft angeordneten Durchsuchungsmaßnahmen wurden insgesamt 23 Fahrräder in der Wohnung sowie auf dem Dachboden eines Tatverdächtigen gefunden+++Unbekannte entzündeten gestern am späten Abend auf einem abgeernteten Feld mehrere Strohballen+++Gestern Mittag rief bei einer 55-Jährigen ein ihr unbekannter Mann an und stellte sich als Mitarbeiter der Firma Microsoft vor.
Endlich ist es wieder soweit – die Sommerferien beginnen. Jetzt geht es für viele um Spaß und Erholung. Abenteuer an Bahnanlagen bitte nicht! DB und Bundespolizei bitten vor allem Kinder und Jugendliche eindringlich darum, Gleisen und Oberleitungen fern zu bleiben.
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Verbrechen nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ermittelt die Kriminalpolizei Leipzig gegen zwei Tatverdächtige aus dem Landkreis Leipzig (m, 36 | w, 26).
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit dem 22. Juni 2021 geltenden Fassung, die zuletzt durch Verordnung vom 13. Juli 2021 geändert wurde, vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt zum Corona-Bericht der Staatsregierung im Landtag: „Immer mehr Menschen scheinen den Eindruck zu gewinnen, dass die Gefahr einer möglicherweise tödlichen Corona-Infektion vorbei und die Pandemie zu Ende sei. Leider trägt die Staatsregierung zu diesem Eindruck bei.“
Die Zahl der Infektionen beträgt 14.774 ( + 2 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 50 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 358 (+ 0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Heute entscheidet der Landtag über den Entwurf der Linksfraktion für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz: „Ich danke allen, die heute mit einer Demonstration vor dem Landtag unser Anliegen unterstützen. Alle Menschen sollen ihrer sozialen Lage entsprechend das Klima schützen können, ohne dadurch überfordert zu werden.“
Wesentlicher Handlungsschwerpunkt im laufenden Doppelhaushalt ist die Stärkung des ÖPNV sowie die Förderung eines barrierefreien Zugangs zu Verkehrsanlagen und Informationen für jede und jeden. Mit dem Beschluss des Haushaltes im Mai ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, das Landesinvestitionsprogramm ÖPNV 2021 (LIP) fertig zu stellen.
Mit dem am Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow koordinierten Verbundvorhaben „Das Objekt zum Subjekt machen. Jüdische Alltagskultur in Deutschland vermitteln“ hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Projekt zur Förderung ausgewählt, dessen Ziel es ist, Antisemitismus nachhaltig zurückzudrängen.
Für die Sommerferien haben sowohl das Stadtkulturhaus und das Museum als auch die Mediothek besondere Höhepunkte für alle Ferienkinder vorbereitet. Das Angebot reicht hier von Theater über Kino bis hin zu einer Sonderausstellung sowie natürlich den traditionellen Buchsommer.
Der Arbeiter-Samariter Bund (ASB) ist in NRW und Rheinland-Pfalz ununterbrochen im Einsatz, um bei der Bewältigung der Schäden zu helfen, die durch die Extremwetterereignisse verursacht worden sind. Der ASB in Sachsen schickte erste Hilfsgüter Katastrophengebiete, die heute im zentralen Lager in Bergisch Gladbach ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Helferinnen und Helfer der Katastrophenschutz-Einheit des ASB Regionalverband Leipzig e.V. fahren in die betroffene Region.
Der photovoltaische Effekt ferroelektrischer Kristalle in Solarzellen lässt sich um den Faktor 1.000 erhöhen, wenn drei verschiedene Materialien in einem Gitter angeordnet werden. Das haben Forschende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) in einer Studie gezeigt.
In der gestrigen dritten Verhandlungsrunde zu den Tarifentgelten für die rund 40.000 Beschäftigten des sächsischen Groß- und Außenhandels legten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vor, sie blieben bei ihrem Angebot vom 22. Juni 2021.
Xin chào Việt Nam, chúng tôi chào mừng Thành phố Hồ Chí Minh! (*) Die bereits seit Jahren existierende enge Zusammenarbeit zwischen Leipzig und Ho-Chi-Minh-Stadt soll am Mittwoch auch formal besiegelt werden. Der Stadtrat entscheidet in Anwesenheit des vietnamesischen Botschafters Dr. Nguyen Minh Vu über die offizielle Städtepartnerschaft beider Metropolen.
Zu den Ergebnissen des „Impfgipfels“ erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Die Staatsregierung muss die Sommerzeit nutzen, um die Impfkampagne anzukurbeln. Sachsen darf nicht länger Schlusslicht beim Impfen sein – deshalb sind gezielte Anreize nötig.“
Die Staatsregierung stellt die Krisenstrukturen für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) neu auf. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog des für Tierseuchenbekämpfung zuständigen Sozialministeriums hat das Kabinett heute zur Kenntnis genommen.
Das Gesundheitsministerium startet zwei weitere Elemente der Impfwerbung in Sachsen. Zum einen wird mit neuen Plakat- und Anzeigenmotiven und dem Slogan „JETZT IMPFEN!“ dafür geworben, sich sofort impfen zu lassen, damit Aktivitäten wie Konzertbesuche, Opern- und Theaterabende, Reisen, Publikum beim Sport, Restaurantbesuche auch im Herbst möglich sowie Kitas und Schulen, Hochschulen und Pflegeheime auch im Herbst geöffnet bleiben können.
Im vergangenen Jahr haben der Bund und der Freistaat Sachsen gemeinsam die Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und Aufgabenträger über den sogenannten ÖPNV-Rettungsschirm unterstützt und einen Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle gewährt. Heute hat sich das Kabinett darauf verständigt, auch 2021 einen ÖPNV-Rettungsschirm aufzuspannen und Einnahmeausfälle im Zuge von COVID-19 auszugleichen.
Sachsen fördert künftig die Jugendarbeit, das Ausstellungswesen und die Wissensvermittlung im Bereich der Rassekaninchen- und Rassegeflügelzucht. Sachsens Kabinett hat am Dienstag (20.7.) eine entsprechende Erweiterung der Förderrichtlinie zur Tierzucht (RL TZ/2015) verabschiedet.
Die Leipziger Stadtspaziergänge gehen über den Sommer weiter: Am 2. und 16. August sowie am 13. September möchte das Kulturamt der Stadt Leipzig alle Interessierten auf dem Weg zu einer lebendigen Erinnerungskultur mit drei weiteren moderierten Ausflügen einbinden. Diesmal geht es um die Themen Jüdische Kultur in Leipzig, die Leipziger Meuten sowie Haus- und Gedenktafeln in der Stadt. Für alle Spaziergänge ist eine Anmeldung notwendig.
Am 21. Juli wird auch in Leipzig der Tag der verstorbenen Drogentoten begangen. Diesen bundesweiten Gedenktag (https://www.gedenktag21juli.de/gedenktag-2021/) gibt es seit 1998. Neben der Trauer über die Verstorbenen soll dieser Tag auch die Botschaft aussenden, dass niemand wegen des Konsums von Drogen sterben muss.
Auf dem über 400 Kilometer langen Mulderadweg in Sachsen und Sachsen-Anhalt können Radwanderer kulturhistorische Sehenswürdigkeiten entdecken und eine artenreiche Landschaft erkunden. Um eine unvergessliche Reise entlang der Mulde zu ermöglichen, werden seit 2019 Fahrrad-Selbsthilfewerkstätten installiert.
Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat einen zweiten Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen angekündigt. Aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion ist das ein notwendiger Schritt, um den ÖPNV dauerhaft sichern zu können.
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Einsatz sächsischer Kräfte bei den Hochwasserkatastrophen: „In den westdeutschen Katastrophengebieten und auch bei den sächsischen Hochwasserereignissen sind derzeit zahlreiche sächsische Kräfte im Einsatz.“
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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