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Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Landtagskandidat der Piraten in Sachsen: "Wir begrüßen den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen, weil dadurch ein großer Teil der Wählerstimmen für die Zusammensetzung des Parlaments endlich berücksichtigt wird.
Im Rahmen einer satirischen Aktion im Stadtteil Connewitz kochen in Leipzig die Wogen hoch. Jetzt melden sich auch Alf Thum, seines Zeichens Erfinder und "Führer" der aus Leipzig stammenden "Front Deutscher Äpfel", einem bundesweit bekannten Satire-Projekt gegen Rechts, sowie zwei weitere Mitbegründer zu Wort.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heute vorgestellten Statistik der Opferberatung RAA Sachsen e.V. über rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen 2013: Staatsregierung verharrt in Untätigkeit - alarmierender Anstieg rechter Gewalt ist Resultat verfehlter Politik von Schwarzgelb.
Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der Grünen ausgeweitet werden, um endlich ein realistischeres Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den Jahren seit 1990 zu erhalten.
Die aktuell erschienene Jahresstatistik rechts motivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen 2013 weist einen akuten Anstieg von Fällen auf. Im Jahr 2012 hatte die Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA)155 Angriffe registriert, im vergangenen Jahr waren es 223, von denen 319 Menschen betroffen waren.
"Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in Zukunft nicht einfach von privaten Unternehmen Daten erhalten und verarbeiten dürfen soll, wie die Geheimdienste NSA und FBI das können. Stattdessen soll Europol ausschließlich von den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten beziehen und bearbeiten können."
Dirk Panter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum bayerisch-sächsischen Antrag im Bundesrat zur Frage der Abstandsregelung bei Windkraftanlagen: Bürger vor Morlok schützen!
Sachsen und Bayern haben auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung im Juli 2013 eine Bundesratsinitiative zur Regelung der Abstandsflächen bei Windanlagen beschlossen. Über eine sogenannte Länderöffnungsklausel soll es den Bundesländern künftig möglich sein, die Privilegierung von Windkraftanlagen einzuschränken. Zum Schutz ihrer Bürger könnten die Länder dann den zehnfachen Abstand der Höhe einer Windkraftanlage verlangen.
Die Piraten Leipzig fordern das Liegenschaftsamt der Stadt auf, von dem kürzlich angekündigten Verkauf der Immobilie an der Saarländer Straße 7 Abstand zu nehmen. Das Gebäude hätte der Leipziger Bandcommunity als neues Bandhaus mit zahlreichen Proberäumen dienen sollen.
lab p - poetry in motion - ist ein neues Programm zur Förderung des künstlerischen Animationsfilms in Mitteldeutschland. Interessierte Filmemacher und Autoren können sich ab sofort bewerben. Einreichschluss ist der 28.02.2014!
Als "scheinheilig" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch die Kritik des Vergabegremiums Bauleistungen an den Bauplanern der Stadtverwaltung. Die Stadträte Annette Körner (Bündnis 90/Die Grünen), Claus Müller (SPD), Karsten Albrecht (CDU) und Siegfried Schlegel (Die Linke) verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine teils oberflächliche Kostenplanung.
Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Antrag der Linken zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp. Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten.
Der CDU-Ortsverband Südost zeigt sich über die Verunglimpfungen der Polizei im Rahmen der angeblich satirischen Aktion am Freitag, den 21.02.2014, vor der Außenstelle entsetzt. "Die Arbeit der Polizei auf eine solche Weise herabzuwürdigen, hat mit angeblicher Satirenur wenig zu tun und ist eine eindeutige Grenzüberschreitung", so der Vorsitzende Frank Tornau.
Der Internet-Blog www.superleipzig.de ruft Hobbyfotografen auf, ihre Fotos zur Veröffentlichung einzureichen. Der Blog sammelt Leipziger Superlative und Kuriositäten. Mehr als 150 wurden bereits veröffentlicht. Weitere 100 werden in den nächsten Tagen folgen. Welcher Leipziger weiß, dass das städtische Abwassernetz mit 2.500 km Länge das längste in Europa ist oder dass 2009 der beste deutschlandweit beste Gottesdienst in Leipzig abgehalten wurde?
Über die in der LVZ vom 24. Februar 2014, Seite 27, geäußerten, harschen Töne aus der Bürgerinitiative, die sich gegen die Stadtverwaltung richten, sind wir sehr verwundert. Noch bei der Stadtratssitzung am 19. Februar 2014 waren die Gespräche sehr sachlich. Die Stadtverwaltung hat ihre Zusagen auch gehalten, den Zustand der Baustelle schnellstmöglich an das Bauordnungsamt des Landkreises zu melden, um einen Bau des Sendemastes dadurch ggf. zu stoppen.
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die Kommunen nunmehr langfristig die Asylunterbringung planen.
Angesichts der derzeitigen Diskussion zur Leipziger Berufsfeuerwehr ist Folgendes festzustellen: Sowohl 48 als auch 52 Arbeitsstunden (maximal sogar 56) pro Woche sind bei der Berufsfeuerwehr zulässig. Beide Arbeitszeitmodelle entsprechen sowohl dem europäischen als auch dem sächsischen Recht. Eine Verteilung von 48 Arbeitsstunden auf vier Tage ist deutschlandweit üblich und auch nicht zu beanstanden.
Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag über 100 Bürger gegen den Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Energiewende protestiert. Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbolisch gegen eine Windrad-Attrappe und einen Strommast.
Endlich! Nach zirka fünf Jahren kann der Bau der Streetballanlage am Connewitzer Kreuz endlich losgehen. Im Juli 2013 hat das Verwaltungsgericht die Klage eines Anwohners gegen den Baubeginn abgewiesen.
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat die heutigen Bundestagsentscheidungen über eine Diätenerhöhung und ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung scharf kritisiert. "Unsere Volksvertreter wollen gleiche Rechte wie Bundesrichter, aber nicht die gleiche Pflichten," so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Freitag.
Mit dem jetzt angekündigten Entwicklungskonzept für Grünau sieht die Fraktion die Linke erneut die jahrelangen Bemühungen vieler Akteure, auch ihr eigenes, um diesen Stadtteil bestätigt. Es bedurfte viel Durchhaltevermögens und Sachverstandes, die langfristigen Potenziale des Stadtteils in den Zeiten der Stigmatisierung, des Bevölkerungsrückgangs und des Abrisses immer wieder in den Focus der Stadtentwicklung und der öffentlichen Meinung zu rücken.
Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013 erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Die längst überfällige Einführung eines in Ost und West gleichen Mindestlohns durch die Bundesregierung ist das eigentliche Signal zum Aufbau Ost 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution. Unbestreitbar haben sich die Lebensverhältnisse im Osten in den letzten Jahren spürbar verbessert, jedoch noch immer nicht vollständig angeglichen. Das zeigt anhand vieler Wirtschaftsdaten der Jahresbericht klar auf.
Den energiepolitischen Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich 12 Prozent der Bayern und 9 Prozent der CSU-Anhänger. 76 Prozent der Bürger des Freistaates sind für einen verstärkten Ausbau der Windenergie, unter den CSU-Wählern sind es 77 Prozent. Und 59 Prozent der Bayern sind für den Bau der neuen Stromtrasse, die Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands bringen soll.
Zur heute veröffentlichten Einschätzung der sächsischen Krankenhäuser, für Investitionen würden jährlich 240 Mio. Euro benötigt, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Lauterbach: Kliniken gehören zur Daseinsvorsorge, nicht nur im ländlichen Raum. Über die Absicherung ihrer laufenden Investitionen gab es bisher in jeder Haushaltsdebatte eine ausführliche Diskussion, die stets damit endete, dass die regierungstragenden Fraktionen keine Erhöhung der Investitionen unterstützten.
Beim 10. IQ Innovationspreis Mitteldeutschland ist in dieser Woche die 1.000 Bewerbung in der Geschichte des 2004 erstmals ausgetragenen Wettbewerbs eingegangen. Absender ist die Fraunhofer-Einrichtung für Organik und Elektronische Bauelemente COMEDD aus Dresden, die mit einer interaktiven OLED-Datenbrille ins Rennen um den Sieg im Cluster Informationstechnologie geht.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten Konjunkturumfrage der IHK Sachsen: Mindestlohn ist wirtschaftspolitische Chance: "Die Unternehmen sehen die wirtschaftliche Lage in Sachsen positiv. Nicht nur das prognostizierte Wachstum von 1,5 Prozent, sondern auch die steigenden Investitionsausgaben und die geplanten Einstellungen zeigen das deutlich.
Als "befremdlich" bezeichneten die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Leipziger FDP René Hobusch und Ralf-Peter Wirth den aktuellen Streit zum Zustand der Leipziger Schulen zwischen CDU und SPD. "Je näher die Wahltage in diesem Jahr rücken, desto verrücktere Blüten trägt die politische Debatte in unserer Stadt", stellt der Grünauer Kinderarzt Ralf-Peter Wirth fest.
Zur Diskussion um Pläne des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, Lehramtsstudierende über ein Stipendienmodell an den Freistaat zu binden, erklärt MdL Verena Meiwald, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages: Was die Staatsregierung hier feiert, ist nichts anderes als ein weiteres Puzzlestück in einer durchschaubaren Profilierungstaktik: Mit kleinen Geschenken, ob ausgegeben oder nur angekündigt, versucht man, "Schönwetter" zu machen - und im Wahljahr potentiell widerständige Gruppen zu besänftigen. Die sächsische Lehrerschaft dürfte zu diesen Zielgruppen gehören.
Am Dienstag, dem 18. Februar 2014, erklärte Prof. Dr. Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig, dass mit Fortfahren der aktuellen Kürzungspläne durch Staatsregierung und Sächsischen Landtag ab 2017 ganze Fakultäten schließen zu müssen und löste damit ein bundesweites Medienecho aus.* Die Einschnitte in die universitäre Lehre und Forschung macht das ganze Ausmaß der Kürzungswelle von CDU und FDP an den sächsischen Hochschulen deutlich.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen des Kultusministeriums, dem Lehrermangel auf dem Land mittels Stipendienprogramm zu begegnen: Wahlkampfaktionismus ohne finanzielle Deckung.
Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. "Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislatur falsche Prioritäten gesetzt", so Troost.
Die Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig ist Partnerstadt Kiews. Viele beobachten die Situation in der Ukraine auf dem harten Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die monatelangen Demonstrationen für einen Annäherung an die europäischen Grundwerte der Menschenrechte und der Freiheit sehen wir mit Hoffnung und Sorge. Wir kritisieren die Verfolgung von Aktivisten, sie werden beruflich benachteiligt, drangsaliert, entführt oder mit dem Tod bedroht. Wir beklagen die schwere Eskalation der Gewalt und die Toten auf allen Seiten.
Für Oberschülerinnen und -schüler findet am Donnerstag, dem 6. März um 13 Uhr wieder ein Bewerberseminar im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Leipzig, in der Georg-Schumann-Straße 150, statt. Um 13 Uhr dreht sich alles im die Jobbörse - das große Job- und Bewerberportal der Arbeitsagentur.
88,7 Prozent aller Patientinnen und Patienten verließen laut einer Studie der Techniker Krankenkasse zufrieden im vergangenen Jahr das Leipziger St. Elisabeth-Krankenhaus - trotz der Krisensituationen, die das Krankenhaus im Nachgang des Hochwassers und des Juni-Unwetters zu bewältigen hatte. Damit liegt das St. Elisabeth-Krankenhaus wie schon in den Jahren zuvor über dem bundesweiten Durchschnitt von 79,1 Prozent.
Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
Im Rahmen seiner regelmäßigen Besuche von sozialen bzw. karitativen Einrichtungen hat sich der SPD-Stadtrat Christopher Zenker gestern ein Bild von der Arbeit des Flüchtlingsrates Leipzig gemacht. Hintergrund des Besuches war der Start des Patenprogramms für Flüchtlinge am vergangenen Donnerstag.
Es brodelt schon lange um die kostenlose Schülerbeförderung in Sachsen. Die Politik hat allerdings erst für 2015 eine Neuregelung in Aussicht gestellt. Deswegen will der Landeselternrat Sachsen, mit einem Volksbegehren, eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl bewirken. Auch der LandesSchülerRat fordert eine Umgestaltung, hin zur beitragsfreien Schülerbeförderung.
Die Gruneberg GmbH aus Merseburg erhielt heute, 18. Februar 2014, den Innovationspreis Handwerk 2014 für die Entwicklung eines Beschichtungssystems aus Kunstharz für Biokraftstoff-Lagertanks aus Beton. Der Preis ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Plätze zwei und drei im Wettbewerb belegten das Unternehmen Präzisionswerkzeuge Wurzen für die Fertigung eines Fräswerkzeugs mit dem Aluminiumwerkstoffe fast trocken bearbeitet werden können und "Rollstuhlbau Bräunig" für die Konstruktion eines Langlaufsitz- bzw. -hockschlitten für bewegungseingeschränkte Menschen.
Das Internetportal der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter www.arbeitsagentur.de startet heute in neuem Design. Nutzer des Portals können von einem moderneren Layout, besserer Nutzbarkeit und neuen Funktionen profitieren. Vorstand Raimund Becker: "Ab jetzt passt sich die Bildschirmansicht dem Gerät des Nutzers an.
Die sächsischen Einzelhändler und Kommunen nehmen das Ende 2010 von Schwarz-Gelb liberalisierte Sächsische Ladenöffnungsgesetz unvermindert gut an. Zu dieser Einschätzung kommt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in Auswertung der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema. "Unser Gesetz gibt Händlern und Kommunen die Möglichkeit, im verfassungsrechtlichen Rahmen des Sonntagsschutzes flexibel Ausnahmen zu machen", sagt Herbst.
"Die Umstände, die zum Tod des libyschen Asylbewerbers Ende der letzten Woche in Plauen geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auch wenn Bettina Kudla in ihrer Mitteilung verlauten ließ, für sie sei Asyl ein persönliches Anliegen, wird deutlich, dass es sich dabei nur um leere Worte handelt. Denn sofort will sie das Recht auf Asyl und die Hilfe für in Not geratene Menschen wieder einschränken.
Am Mittwoch, dem 26. Februar haben Arbeitsuchende die Möglichkeit, sich im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur Leipzig, in der Georg-Schumann-Str. 150, direkt für eine Beschäftigung bei Belantis zu bewerben. Im Zeitraum von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr finden dazu Vorstellungsgespräche statt.
Die Piraten Leipzig zeigen sich irritiert angesichts der Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der CDU, Bettina Kudla. Diese hatte eine Flüchtlingsunterbringung in Gohlis kritisiert, weil sie indirekt eine Abwertung des Stadtteils fürchtet.
An der frischen Luft arbeiten, den Sommertrubel miterleben, Verantwortung für Badegäste tragen - wer in einem Freibad arbeitet, erlebt eine abwechslungsreiche Zeit. In Leipzig betreibt die Sportbäder Leipzig GmbH fünf Freibäder. Für die diesjährige Sommersaison sucht das Unternehmen noch engagierte Mitarbeiter zur Verstärkung der Freibadteams. Rettungsschwimmer, Kassenmitarbeiter oder Anlagenpflege - freie Stellen gibt es in den vielfältigsten Aufgabenbereichen.
Zusätzliche Öffnungszeiten in den diesjährigen Winterferien: Kleine und große Wasserliebhaber können in den beiden Ferienwochen ab kommendem Montag, dem 17. Februar 2014, mehr Zeit als üblich in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH verbringen. Zum Schwimmen und Saunieren weitet das Unternehmen in den Ferien die Hallenzeiten für die Besucher aus.
Dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende: Wir hatten 2010 mit dem Antrag V/A 26 die Anregung zum "Aufbau eines Patenschaftsmodells für AsylbewerberInnen" in die Ratsversammlung eingebracht. Ziel war, die professionelle soziale Betreuung von Asylsuchenden durch ein Patenschaftsmodell zu ergänzen. Das nun vorliegende Konzept wird von uns sehr begrüßt, denn darin werden Kontakte in die Stadtgesellschaft vermittelt und verbindlich gestaltet. Unsere Intention dabei ist, mehr gegenseitiges Verständnis und mehr Unterstützung bei der Integration im Alltag zu erzeugen.
Der am 20. März vergangenen Jahres vom Stadtrat beschlossene Antrag der Fraktion Die Linke zur Analyse der seit 1999 vollzogenen Eingemeindungungen hat, wie jüngste Pressemeldungen zeigen, im Vorfeld der nunmehr vom Stadtrat zur Kenntnis genommenen diesbezüglichen Informationsvorlage offenbar zu umfangreichen Diskussionen in den Ortschaften geführt. Das war von den Initiatoren ausdrücklich so gewollt!
Auf der BundesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl in Hamburg wurde Dr. Cornelia Ernst, MdEP, mit 83,4 Prozent der Stimmen auf den Listenplatz 3 gewählt. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes: "Mit Dr. Cornelia Ernst wird eine engagierte Kämpferin in der Migrations- und Minderheitenpolitik und im Bereich öffentliche Sicherheit im Europäischen Parlament vertreten sein."
Die von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Resolution für den Wissenschaftsstandort Leipzig stieß auf breite Zustimmung - nur die CDU verweigerte sich. Die Verlautbarungen von Ursula Grimm (CDU) lassen nur einen Schluss zu: Leipzig braucht mehr Bildung!
Wenn die Messe Haus-Garten-Freizeit vom 15. bis 23. Februar zu einer Reise "In 9 Tagen um die Welt" einlädt, können die Besucher am Stand der Stadtwerke Leipzig die Welt der Energie entdecken. Das Unternehmen informiert Interessierte am Stand G15/H16 in Halle 2 über die Themen Energie und Umwelt, wie beispielsweise über das umwelt plus-Programm, das energiesparende Dienstleistungen sowie zahlrei-che Förderprogramme bündelt, die die Umwelt und den Geldbeutel schonen.
Thüringens Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (CDU) hat die Ablehnung seines Bundeslandes gegen eine neue Stromtrasse innerhalb des sogenannten Korridor D bekräftig. In einem Interview mit dem Nachrichtensender "MDR Info" forderte Gnauck heute stattdessen, einen alternativen Trassenverlauf über Sachsen zu prüfen.
Nach einer siebenmonatigen Untersuchung präsentiert der Ausschuss damit das Ergebnis seiner Untersuchung des Überwachungsskandals, der im Sommer 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Licht kam. Die Abgeordnete Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, begrüßt das Ergebnis, bedauert aber dass sich keine Mehrheit gefunden hat für Anträge, die wahlweise Asyl oder Amnestie für Snowden gefordert haben.
Die Proteste gegen Neonazis am 13. Februar in Dresden finden auch in diesem Jahr breite Unterstützung von Grünen aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter anderem beteiligen sich die Europaabgeordnete Ska Keller, das Grüne Bundesvorstandsmitglieder Gesine Agena und die Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund an den vielfältigen Protesten.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Für die Sachsen - wo stehen Sie Herr Tillich? Nationales Anbauverbot für Genmais 1507 unterstützen. "Der sächsischen CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Tillich ist die Gesundheit der Sachsen anscheinend egal. Der Freistaat Sachsen war das treibende Bundeslandesland, welches ein klares deutsches Nein auf europäischer Ebene gegen Genmais 1507 verhindert hat.
Zuwanderer werden in der Arbeitsmarktpolitik gleich behandelt. Auch bei Lohnzahlungen liegen Zuwanderer bei gleicher Beschäftigung gleichauf mit deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus aktuellem Anlass hin.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Student_innenRates der Universität Leipzig vor. Demnach soll heute, 12. Februar, ein Aufzug unter dem Motto "Fahrradfahren gegen Kürzungen" stattfinden.
"Ausgerechnet am 13. Februar wird im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags meine Immunität als Abgeordnete verhandelt und im Ergebnis vermutlich erneut aufgehoben. Das ist ein fatales Signal an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die auch in diesem Jahr Naziaktivitäten in Dresden verhindern wollen.", erklärt die Sächsin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Caren Lay: "Auf Betreiben der Dresdener Staatsanwaltschaft soll ich strafrechtlich belangt werden für meine Teilnahme an einer der Blockaden, denen es mit friedlichen Mitteln im Jahre 2011 gelungen ist, den einstmals größten Nazi-Aufmarsch Westeuropas in Dresden nachhaltig zu verhindern.
Anlässlich der aktuellen Elbeausbauwünsche des Geschäftsführers der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Heiko Loroff (DNN, 12.2.), fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, eine klare Absage der Sächsischen Staatsregierung an einen weiteren Elbe-Ausbau.
Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen WEED, Transparency International Deutschland, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann.
Auf der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel soll über die Zulassung einer neuen, genmanipulierten Maissorte des US-Konzerns Pioneer Dupont entschieden werden. Während sich die große Mehrheit der Bundesländer gegen Agrogentechnik und die Zulassung der Maissorte 1507 ausspricht, bezieht die Sächsische Staatsregierung keine klare Position.
Will die Stadtverwaltung soziale Aufgaben zukünftig ausschreiben, so wie vielleicht eine Baumaßnahme oder eine Lieferleistung?Diese Frage stellen sich seid einiger Zeit die Stadträte und freie Träger. Karsten Albrecht, CDU Stadtrat warnt vor dieser Tendenz. Ehrenamtliches Engagement und Spenden passen nicht in das System ausgeschriebener Sozialleistungen.
Tagsüber konnten die Eltern das Fieber des dreijährigen Lukas noch in Schach halten. Um Mitternacht dann wimmert der Kleine mit rotem Kopf. Das Fieber ist hoch die Eltern hilflos und mit ihren Nerven am Ende. Was sollen sie tun? Ist es notwendig den Krankenwagen zu rufen? "In diesen Fällen können die Eltern bedenkenlos die 116 117 anrufen.
Die heute veröffentlichten Zahlen zur Legehennenhaltung in Sachsen zeigen für Michael Weichert, agrarpolitischem Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, wie es in Sachen Tierwohl im Freistaat bestellt ist: "In sieben Megaställen werden 71 Prozent der sächsischen Legehennen gehalten. Bodenhaltung ist mit 85 Prozent die dominierende Haltungsform. Damit ist offensichtlich: In Sachsen dominiert die Massentierhaltung."
Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig vergibt den mit 10.000 Euro dotierten "Axel-Eggebrecht-Preis 2014" an den Feature-Autor Paul Kohl. "Wir gratulieren Paul Kohl zu dieser verdienten Auszeichnung und freuen uns, dass ein weiterer namhafter Feature-Autor in die Riege unserer Preisträger aufgenommen wurde", so Stiftungsdirektor Stephan Seeger. "Ein herzlicher Dank gilt natürlich unserer Jury und ihrem Vorsitzenden Richard Goll.
Scharfe Kritik übt die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an einem weitreichenden Gesetzespaket von Union und SPD, über das die Fraktionen heute beraten werden. "Große Koalition heißt für CDU/CSU und SPD offenbar große Diätenerhöhung - und als Beruhigungspille für das Volk gibt es ein untaugliches Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung", so Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.
Der 11. Februar ist der Europäische Tag des Notrufes 112. Vor fünf Jahren hatte das Europäische Parlament die europaweite Einführung dieser Telefonnummer als einheitliche Notrufnummer für die Meldung von Bränden, Unfällen und medizinischen Notfällen beschlossen. Dabei wurde das Datum 11.2. bewusst gewählt: der 11. Tag steht für die "1 - 1" und der Februar für die "2".
Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass Frank Kupfer nicht in der Sache Genmais 1507 aktiv wird. Er drückt sich vor der Verantwortung und versteckt sich hinter der Hoheit des Bundes. Landwirtschaft ist Sache der Bundesländer und es wäre dem Sächsischen Minister für Umwelt- und Landwirtschaft Frank Kupfer durchaus möglich, sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen und seinem Wahlkreis stark zu machen.
Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfes eines Sächsischen Inklusionsgesetzes für Menschen mit Behinderung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz: Für mehr Aufgeschlossenheit für Menschen mit Behinderung: Votum des Sozialausschusses darf nicht letztes Wort bleiben.
Morgen findet im Rat der Europa- und Außenminister die Abstimmung über die Zulassung von Gentech-Mais statt. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits am 17. Dezember des vergangenen Jahres hat Die Linke in einem Antrag (Drucksache 5/13373) darauf gedrängt, dass sich Sachsen gegenüber dem Bund in den zahlreichen formellen und informellen Runden dafür aussprechen solle, den Gentech-Mais 1507 nicht zuzulassen.
Unter dem Motto "Lebensenergie aus Leipzig" sind die Stadtwerke Leipzig, einer der führenden kommunalen Energiedienstleister in Mitteldeutschland, auch in diesem Jahr bei der E-world vertreten. Vom 11. bis 13. Februar können sich die Besucher der bedeutendsten Energiefachmesse Europas am Stand 210 in Halle 1 zu den vielfältigen und interessanten Energieangeboten beraten lassen.
Die Sparkasse Leipzig ist mit einer Premiere ins neue Jahr gestartet. Erstmalig hat das Kreditinstitut einen Ehrenamtspreis für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgelobt. Drei herausragende Ehrenamtliche wurden mit Preisgeldern in einer Gesamthöhe von 6.000 Euro ausgezeichnet. Die Jury bildeten die rund 1.700 Mitarbeiter des Kreditinstituts.
Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) über die Investitionsförderung in den Kulturräumen im Jahr 2014 erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Statt die Gelder tatsächlich in die Kulturräume zu geben und deren Gremien über die Verteilung entscheiden zu lassen, vollzieht die Staatsregierung ein Wahlkampf-Manöver geradezu am Kulturraumgesetz vorbei."
18 Kandidaten aus der Jungen Union (JU) Leipzig sind von der CDU Leipzig für die Stadtratswahl im Mai nominiert worden. Das entschied die CDU-Mitgliederversammlung am Samstag. "Mit den Entscheidungen vom Samstag hat der Generationenwechsel in der CDU Leipzig begonnen", sagte der JU-Kreisvorsitzende Markus Walther.
In einem Protestmarsch durch die Leipziger Innnenstadt bis hin zum Schauspielhaus machten die Studierenden und MitarbeiterInnen des Institutes für Theaterwissenschaften der Universität Leipzig ihrer Wut über die drohende Schließung Ihres Institutes Luft. Bei der anschließenden Veranstaltung im Leipziger Schauspielhaus solidarisierten sich KünstlerInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen sowie bedeutende Persönlichkeiten aus der ganzen Welt vor voll besetzen Zuschauerrängen mit den Protestierenden.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beginn einer externen Organisationsuntersuchung im Leipziger Amt für Jugend, Familie und Bildung: "Besser spät als nie, will man da rufen. Die Herausforderungen im Amt nicht kleiner - im Gegenteil: Der Berg der Hausaufgaben wird von Tag zu Tag größer", so FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser.
Nach massiven Protesten und langen Debatten konnten im Dezember 2013 schwere Einschnitte in der Leipziger Jugendhilfelandschaft abgewendet werden. Nachdem die Kürzung um fast eine Mio. Euro abgewendet werden konnte, stand die Schließung von drei Offenen Treffs (OFT), zwei Medienprojekten und die Zentralisierung von vier Jugendberatungsstellen zu einer auf der Tagesordnung.
Anders als andere Bundesländer lehnt Sachsen eine Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 auf sächsischen Feldern nicht grundsätzlich ab. Der sächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke sieht darin einen Beleg für die Befürwortung der "grünen Gentechnik" durch die Staatsregierung: "Das sächsische Umweltministerium laviert verantwortungslos um die Genmais-Zulassung herum.
Zur Pressemitteilung von Tino Günther (FDP) und dem Beitrag "Schließt der Mindestlohn die Tierheime?" erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Die Tierheime sind tatsächlich bedroht - nicht durch die Einführung des Mindestlohnes, sondern durch klare Regelungen zur Kostenerstattung für Fundtiere.
Attac nimmt Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier, das am heutigen Donnerstag erscheint, dokumentiert das globalisierungskritische Netzwerk die Steuertricks des schwedischen Konzerns (http://kurzlink.de/Ikea_Dossier). Für den 12. April haben die Globalisierungskritiker zudem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten angekündigt.
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