Vier Jahre haben mit dem Beschluss die Führungsspitzen der Oper Leipzig und des Theater der Jungen Welt heute erhalten, um die bisherige Arbeit an ihren Häusern fortzusetzen. Bis 2020 können so Jürgen Zielinski als erster Betriebsleiter am TdJW, Ulf Schirmer (ebenfalls erster Betriebsleiter) und Ulrich Jagels (zweiter Betriebsleiter), beide an der Oper Leipzig, ihre Arbeit fortsetzen.
Der schmucklose Plattenbau mit Zaun und Kameratechnik ist die größte Unterbringung in ganz Leipzig. Das Asylbewerberhaus an der Torgauer Straße 290 stand immer wieder in der Diskussion, meist wegen der Zustände, unter denen die rund 500 Bewohner leben müssen. Zugunsten einer dezentralen Unterbringung, dem erklärten Ziel der Stadt Leipzig, sollte die Massenunterkunft mal geschlossen, mal saniert werden.
Mit Wegfall der Förderung für Mitarbeiter schlugen die Betreiber der Auwaldstation bei Lützschena Alarm: Schon mit Jahresende könnte Schluss sein mit der Arbeit für Bildung und Umweltschutz. Heute stimmte die Ratsversammlung einem Verwaltungsstandpunkt zu, der den Fortbestand der Einrichtung sichern soll.
Der Stadtrat hat etwas beschlossen, was der Oberbürgermeister nach seinen Ausführungen ausdrücklich nicht umsetzen kann. So zumindest heute OBM Burkhard Jung zum Thema: "Die Stadt Leipzig und der Oberbürgermeister möge die Gemeinden Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln und die vorhandenen Initiativen im Rechtsstreit zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung unterstützen.". Die Stadt Leipzig rechnet damit, dass die Gerichte einen Beistand der Leipziger zurückweisen würden.
Müll ist ein besonderes Gut. Damit lässt sich sogar Geld verdienen. Wir trennen ihn, sammeln ihn ... Der unliebsame Blick aufmerksamer Anwohner bei der Benutzung der gerade geleerten Mülltonnen, die nicht zum eigenen Haus gehören, sagen schon eine Menge über unsere verquere Beziehung zum Schrott aus.
Eine Neiddebatte wollen sie nicht - die Gemeinderäte in Engelsdorf. 30 Cent seien es hier pro Bürger, 5 Euro in anderen Gemeinden. Dies sei zu wenig, so die Ortsvorsteherin Annemarie Opitz in ihrer Rede zum Antrag der Ortschaften Mölkau, Engelsdorf und Liebertwolkwitz. Burghausen und Rückmarsdorf schlossen sich dem Antrag nach mehr Mitteln für die wachsenden Gemeinden an. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sei angehalten, hier ab 2015 einen gerechteren Schlüssel zu finden.
Bereits im Januar hatte die Fraktion der Linken mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister ihr Interesse an den Skate-Anlagen in Leipzig signalisiert. Die zirka 20 Skate-Anlagen (Heizhaus in Grünau, Anlage im Stadtteilpark Reudnitz, am Richard-Wagner-Platz, Robert-Koch-Platz und am Conne Island) der Stadt seien zum Teil in marodem Zustand und müssen dringend saniert werden.
Auf einen gewissen Konsens über alle größeren Fraktionen hinweg hatte man sich bereits vor der Stadtratssitzung einigen können. Die Standortauswahl "Wilhelm-Leuschner-Platz" für das Freiheits- und Einheitsdenkmal wird aufgehoben und der Wettbewerb um die Gestaltung beendet. Was praktisch das Aus für alle bisherigen Überlegungen bedeutet. Wie es allerdings weitergehen soll mit der Erinnerungskultur rings um die Zeit von 1989, wollte man heute noch einmal diskutieren.
Die FDP ist skeptisch. Skeptisch darüber, ob bei einem Bieterverfahren ohne die Beteiligung der Stadtwerke Leipzig nicht EnviaM längst die 14 Leitungskonzessionen zugeschlagen bekommen hätte. Die Situation ist jedoch komplex - durch verschiedene Gutachter wurde festgestellt, dass man beide Angebote als durchaus gleichwertig betrachten konnte. Nun soll der Stadtrat endgültig über die Vergabe entscheiden. Doch zuletzt lag die ganze Sache noch bei Gericht herum.
Auch am heutigen 16. Juli können interessierte Leipziger der Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker der L-IZ folgen. Einige Themen aus der Tagesordnung: Konzessionsvergabe enviaM, Mittel für die Leipziger Jugendhilfe und -förderung, Notarzteinsätze in Leipzig, Freiheits- und Einheitsdenkmal, Skate-Anlagen in Leipzig, Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz, Nordstrand des Cospudener Sees, Auwaldstation, Unterbringung der Asylbewerber in der Torgauer Straße, ...
Am Mittwoch, 16. Juli, steht im Leipziger Stadtrat die Entscheidung zum Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Tagesordnung. CDU, SPD und Grüne haben die Beendigung des Verfahrens beantragt. Auch die Linke hat ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Aber nun sind die Sieger des Wettbewerbs, ANNABAU und M+M zu Recht düpiert. An ihnen lag es nicht, dass der Wettbewerb derart aus dem Ruder lief.
Was sich offensichtlich einige Stadtratsfraktionen nicht trauen in einen Antrag zu gießen, lässt die Piraten Leipzig von Tag zu Tag lauter werden, wenn es um den Katholikentag 2016 und die eine Million städtischen Zuschuss dafür geht. Gemeinsam mit der Giordano-Bruno Stiftung geistern sie seit heute morgen 9 Uhr durch die Leipziger Innenstadt und haben eine bereits aus anderen Städten bekannte Figur dabei.
Die Stadt Leipzig verspricht sich eine internationale Außenwirkung und steigende Umsätze während der Zeit vom 25. bis 29. Mai 2016. Der 100. Katholikentag soll in Leipzig gefeiert werden, angesichts der Dimensionen zurückliegender Veranstaltungen ein wirkliches Großereignis für die Tourismusbranche. Während die Stadt mit Rückflüssen "in die Stadt" über verschiedenste Kanäle in Höhe von mindestens 4,3 Millionen Euro rechnet, entzündet sich die Debatte derzeit daran, wieso das gastgebende Leipzig vorab eine Million aus Steuermitteln ausgeben soll. Vor allem die Kulturkürzungen der vergangenen Jahre und die vielen offenen "Baustellen" in der Messestadt treten nun wieder zu Tage. So auch der fehlende Masterplan zum Naturkundemuseum.
Leipzig genießt als Messestadt und spätestens seit der friedlichen Revolution einen Ruf als europäische Stadt. Die Internationalität hat sich zu einem Markenzeichen Leipzigs entwickelt, stets hat man dies durch internationale Kongresse, Großveranstaltungen, Messen und die reichhaltige und deutlich über deutsche und europäische Grenzen hinweg bekannte Kulturlandschaft gepflegt. Aber irgendetwas fehlt da noch, finden Leipzigs Grüne.
Vom 25. bis 29. Mai 2016 soll in Leipzig der 100. Katholikentag stattfinden. Zum zweiten Mal nach 1994 in den ostdeutschen Bundesländern. Damals war Dresden Schauplatz der Veranstaltung. Dass Leipzig nach Mannheim (2012) den Zuschlag für 2016 bekommt, hat auch einen historischen Grund: der erste Katholikentag fand im Revolutionsjahr 1848 in Leipzig statt. Aber nun geht es auch um Geld und die Frage: Wie viel steuert die Stadt Leipzig aus ihrem Haushalt dem Veranstaltungsbudget bei? 1 Million Euro, schlägt das Kulturdezernat vor.
Das war's jetzt erst einmal mit dem Eiertanz um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Am Donnerstag, 9. Juli, reichten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Antrag der Linksfraktion ein. Die hatte im Februar ihren Antrag zur Beendigung des so gründlich vergeigten Leipziger Wettbewerbs eingereicht, verbunden mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid. Aber ganz begraben wollen die drei Fraktionen die Denkmals-Idee nicht.
Das ging aber flott. Keine drei Wochen nach seinem selbstverfassten und von dem Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel (NPD) goutierten Abschied von der NPD ist Alexander K. auf die politische Bühne zurückgekehrt. Anfang dieser Woche rührte er in Begleitung eines plüschigen Elch-Kameraden die Wahlkampftrommel auf der Schulhoftour der Rechten. Die NPD ist in Sachsen offenbar auf die Dienste des 34-jährigen Leipzigers angewiesen, da die Personaldecke weiter dünn bleibt. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihn die Partei, der bei der Landtagswahl am 31. August das Aus droht, so schnell zu einem Comeback verholfen hat.
Um einen Teil der geplanten Kosten von 5,85 Millionen Euro für die neue kleine Spielstätte des Schauspiels Leipzig gegenzufinanzieren, möchte die Stadt das Gebäude Gottschedstraße 16, bislang als "Neue Szene" und zuletzt als "Skala" genutzt, verkaufen. Und das, obwohl ein Antrag von Grünen und Linken zur Weiternutzung des Hauses als Spielstätte für die Freie Szene noch im Verfahren ist.
Woran liegt es, dass immer öfter Aufgaben verzögert werden, Projekte sich verspäten, Leipziger ewig auf Rückmeldungen der Ämter warten müssen? Liegt es daran, dass es zu wenig Leute gibt für die Aufgaben? Dass auch der Einstellungstopp in der Verwaltung dazu führt, dass das System an seine Grenzen kommt? Das treibt nun augenscheinlich den neu gewählten FDP-Fraktionsvorsitzenden René Hobusch um. Er hat eine besorgte Anfrage dazu gestellt.
Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, begrüßt den nun gefundenem Kompromiss zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen zur Sport-Oberschule und der Finanzierung der Internats-Unterbringung. "Ich bin erleichtert, dass die Stadt Leipzig und das Land Sachsen hier zu einem guten Kompromiss im Sinne der Sportoberschüler gekommen sind, bei dem der Freistaat das Gros der Kosten übernimmt", sagt Zenker.
Was in privaten Unternehmen teilweise täglich, ja an den Zapfsäulen des Landes minütlich stattfindet, ist in den ehrwürdigen Kulturhäusern der Stadt in größeren Zyklen ebenfalls an der Tagesordnung. Ab und zu verändern sich die Eintrittspreise, in diesem Fall am Theater der Jungen Welt. Auch wenn dies nie auf Gegenliebe stößt, doch die letzte Preisanpassung liegt mit 2006 mittlerweile gute acht Jahre zurück. In Wirtschaftsperioden gerechnet quasi mindestens eine Finanzkrise entfernt.
Es ist mit Sicherheit das größte Projekt der freien Kulturszene Leipzigs. Das sogenannte "Theaterzentrum West", seit vier Jahren am Standort "Josephkonsum" geplant und vor wenigen Wochen krachend gescheitert. Man habe nun doch kein Geld, hieß es aus dem Kulturdezernat Etwas süffisant auch die Begründung: Es seien Schulen und Kitas zu bauen. Stellvertretend für LOFFT, Schaubühne Lindenfels und Westflügel zeigte sich Gundolf Nandico, Geschäftsführer des Leipziger Tanztheaters, gegenüber L-IZ.de deutlich geschockt von dieser Art des Umgangs mit der langen Planungszeit. Nun scheint, wenn auch weiter entfernt, Licht am Ende des Tunnels zu scheinen.
Es ist ein bekanntes Spiel, dass vor der Sommerpause des Stadtparlaments noch einmal viele Themen auf der Tagesordnung stehen. In diesem Jahr waren es zu viele, um sie in der regulären Sitzung am 16. Juli zu behandeln. Daher wurde eine zusätzliche Sitzung am heutigen Mittwoch, dem 9. Juli, angesetzt. Gemessen an der Bedeutung ging es eher um Kleinigkeiten, weshalb auch nur zwei Stunden Dauer veranschlagt wurden. Diese wurden noch bei Weitem unterschritten, da die Stadträte alle Entscheidungen nur durchwinkten.
Im Monat Juli wird es zwei Stadtratssitzungen geben, am 9. Juli mit Beginn um 17 Uhr und am 16. Juli 2014, Beginn um 14 Uhr. Beide Ratssitzungen werden wie auch schon in den letzten Monaten durch unseren Livestream und den Liveticker begleitet. Einige Themen am 9. Juli: die Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Theater der Jungen Welt Leipzig, die Teilneuwahl des Stadtrates im WK 9 und des OSR Holzhausen, die Schülerbeförderung für Leipzig-Pass-Inhaber, einige Entscheidungen über Schenkungen und Spenden sowie der Funkmast in der Richard-Lehmann-Straße.
Kann es sein, dass Leipzigs Verwaltung in entscheidenden Positionen längst nicht mehr arbeitsfähig ist? Oder ist es pure Trödelei, wenn der Masterplan zum Naturkundemuseum, der den Stadtratsfraktionen schon 2012 vorliegen sollte, nun auch im Juli 2014 noch nicht vorliegt? Sollte vielleicht das Kulturdezernat mal eine Überlastungsanzeige schreiben? - Die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke hat da mal drei Fragen.
Leipzigs Kita-Ausbau schreitet voran. Doch wenn mehr Kinder betreut werden, braucht es eigentlich mehr Personal. Schon seit Monaten bereitet das Thema den Leipziger Stadträten Kopfzerbrechen: Gibt es überhaupt genug Personal? Kann überhaupt der selbst sehr hohe sächsische Personalschlüssel eingehalten werden? - Fast parallel haben jetzt Linksfraktion und FDP ihre Sorgen in Anfragen formuliert.
Am Freitag, 4. Juli, tagte auch der Fachausschuss Kultur zum Thema Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal. Jetzt liegen auch die beiden Verwaltungsstandpunkte zu den Anträgen von Grünen und Linksfraktion vor, beide im Wesentlichen deckungsgleich. Denn ausführlich versucht das Kulturdezernat zu erklären, warum ein Abbruch des Wettbewerbs teuer wird und das Verfahren bis dato von Seiten der Stadt in Ordnung war. Natürlich biegen sich die Balken.
1.700 Asylbewerber gibt es derzeit in Leipzig. Weitere 1.300 werden wohl Leipzig noch in diesem Jahr zugewiesen, denn die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sorgen dafür, dass immer mehr Flüchtlinge nach Europa strömen. Damit ist ein wichtiger Beschluss des Stadtrates erst einmal nichtig: Die zerschlissene Unterkunft in der Torgauer Straße 260 kann nicht geschlossen werden. Im Gegenteil: Leipzig muss das Gebäude noch einmal instand setzen, um es die nächsten Jahre nutzen zu können.
Man mag ja kalauern, Kunst käme von Können und nicht von Wollen, sonst hieße sie Wunst. Der Sachse spricht es seit jeher eher "Gunst" aus. Diese war es wohl unter anderem, die dem damaligen Neuintendanten Sebastian Hartmann 2008 zum designierten Leipziger Schauspiel-Intendanten machte. Im April 2009 nach persönlichen OBM-Gesprächen und einer Wahl im Stadtrat übte er das Amt bis Mitte 2013 aus.
Wie geht es nun weiter mit dem Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, der 2013 so furios in den Schlamm gefahren wurde? Abbrechen und neu starten, wie es einige fordern? Vertagen bis zum 50. Jahrestag, damit die Enkel entscheiden können, wie es andere befürworten? Oder das unrühmliche letzte Kapitel streichen und den Wettbewerb geordnet fortsetzen? Letztes fordert jetzt die Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" in einer öffentlichen Stellungnahme.
Werden die Einschläge mehr? Was tut die Leipziger Polizei bei der Aufklärung der Anschläge in Plagwitz, am Technischen Rathaus, bei Attacken gegen NPD-Stadträte? Oder besser gefragt: Was kann die Polizei eigentlich allgemein tun? Denn seit Jahren wird die Schneise der "Polizeireform 2020" sichtbar breiter im Personalbestand der Beamten. Fragt sich nun der Stadtrat der SPD, Claus Müller, wenn auch nur aktuell bezogen auf den Vandalismus. Denn dahinter lauert eine weitere Frage: Haben die Beamten eigentlich noch Zeit für Szenekenntnisse im bunten Gemisch der Messestadt?
Sparen bleibt das Gebot der Stunde. So formulierte es auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in der April-Ratsversammlung, als er zu ersten Mal auf die Anfrage des FDP-Stadtrats René Hobusch antwortete, wie sich nun die neuesten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Stadt auswirken würden. War der nicht eh schon arg knapp auf Kante gestrickt? - Da noch gerechnet wurde, konnte Bonew nur vorläufige Auskunft geben. Jetzt hat er den Rest der Antwort schriftlich nachgelegt.
Solche Meldungen aus dem Leipziger Oberbürgermeisterbüro sind selten. Für gewöhnlich äußert sich OBM Burkhard Jung (SPD) nicht zu den Streitigkeiten mit der sächsischen Landesregierung, die nicht zum ersten Mal Kosten aus ihrem eigenen Budget versucht auf die Kommune abzuwälzen. Doch diesmal ist Leipzigs OBM richtig sauer. Denn das Kultusministerium - die sparsame Frau Kultusministerin Brunhild Kurth - will die Internatskosten für die Sportoberschule auf Leipzig abwälzen. Und nicht nur die.
Es könnte so schön sein, dachte sich der Ortschaftsrat Seehausen im April: Man bräuchte nur so eine neue App, mit der man kurzerhand bei Leipzigs Stadtreinigung Müll und Dreckecken im Stadtgebiet anzeigt, das Müllauto kommt, Dreck verschwindet. Also eine schöne "Dreck-weg-App für Smartphones". Schöne neue Welt. Am 16. Juli kommt der Antrag in den Leipziger Stadtrat. Die Verwaltung hat aber schon mal erklärt, dass der schöne Traum ganz schön teuer wird.
Zwei Mal dürfen die Leipziger in diesem Jahr noch wählen: Am 31. August den Landtag (und die Holzhausener ihren Ortschaftsrat) und am 12. Oktober darf der Wahlkreis 9 noch einmal Stadtrat wählen. "Unverhältnismäßig", nennt es auch Leipzigs Amtsleiterin für Statistik und Wahlen, Ruth Schmidt. Grund ist das Auftauchen des NPD-Kandidaten Alexander K. auf der Liste, der insgesamt 1.650 Stimmen sammelte.
Wie bekommt man heraus, wie viele Wohnungen in Leipzig tatsächlich zur Verfügung stehen? Augenscheinlich ist das ein fast unmögliches Ding. Es sei denn, man stellt alle vorgelegten Statistiken in Frage. Angefangen vom Ergebnis des "Zensus 2011", den die Stadt Leipzig so hinnahm wie ein göttliches Menetekel. Obwohl hunderte Kommunen die ermittelten Zahlen in Frage stellen. Wohl zu recht. Hat es wirklich den gewaltigen Wohnungszuwachs gegeben wie es ihn nach dem Zensusergebnis gab?
"Ein Dach über dem Kopf zu haben, gehört zu den Grundlagen menschenwürdigen Lebens. Oft brauchen Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, Unterstützung", sagt Bürgermeister Thomas Fabian. Sein Dezernat hat jetzt eine Vorlage "Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig" veröffentlicht, die der Stadtrat bitte einfach zur Kenntnis nehmen möge. So ganz nebenbei eine kleine Begleitmusik zur Lebens- und Wohnungssituation vieler Leipziger.
Alexander K. verlässt die NPD. Dies teilte der Neonazi am Donnerstag-Abend in einer persönlichen Erklärung mit, welche durch Landtagsmitglied Jürgen Gansel (NPD) umgehend in Umlauf gebracht wurde. K. zu seinem Austritt: "Diesen Entschluß habe ich gefaßt, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden". Ob der Ex-Kandidat der Kommunalwahl im Leipziger Wahlkreis 9 diese Entscheidung allein getroffen hat, ist fraglich.
Der neue Leipziger Stadtrat wird sich frühestens im Dezember konstituieren. Schuld ist Alexander K.. Der NPD-Aktivist bewarb sich bei der Wahl am 25. Mai um einen Sitz in der Ratsversammlung, obwohl er gar nicht hätte kandidieren dürfen. Die Leipziger im Wahlkreis 9 müssen deshalb ein zweites Mal wählen. Dies geht aus einem Wahlprüfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17. Juni hervor, welcher am gestrigen Tage neben der Stadtverwaltung auch den Leipziger Stadträten zur Beurteilung vorgelegt worden war. Darin wird die unverzügliche, also die terminlich nächstliegende Möglichkeit, Teilneuwahl im Wahlkreis 9 verlangt.
Diesmal war es kein zu knappes Ergebnis in der Auszählung. Aber auch 2014 muss ein Teil der Leipziger Stadtratswahl wiederholt werden. Das gab Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) zum Beginn der Stadtratssitzung am Mittwoch, 18. Juni, bekannt.
"Wenn wir Glück oder Pech haben, ist RB nächstes Jahr in der ersten Liga." Jens Hermann-Kambach (Die Linke) fasste mit diesem einfachen Satz die Situation rings um das Sportforum heute im Stadtrat nochmal zusammen. Die Uhr tickt, bislang ist wenig Kluges zu vernehmen gewesen. Die CDU hatte in ihrem Antrag auch auf die Schausteller am Cottaweg hingewiesen, für die müssten weiterhin ebenfalls Parkmöglichkeiten mitgedacht werden.
Die CDU-Fraktion hat da so ihre Zweifel. In ihrer Anfrage an den Oberbürgermeister formulierten sie also: "In Leipzig wird derzeit über eine künftig entstehende Unterdeckung an Wohnraum spekuliert. Dabei sei der Wunsch der Leipziger, auch der neu hinzugezogenen Bürger, auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, natürlich nachvollziehbar. Und sei ein politischer Auftrag an die Stadt Leipzig. Doch erst einmal will die CDU von der Verwaltung wissen, wie viele Wohnungen denn nun wirklich leerstehen?
Die Fraktion der Linken wird langsam etwas unruhig. Große Feste brauchen lange Vorlaufphasen, große Investments und die Beteiligung der Bevölkerung sowieso. Wie ist also der Stand der Vorbereitungen rings ums Jubiläum zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs? Was ist geplant, wie soll das Programm aussehen und wer soll es bezahlen?
Familienpolitik wird zum Teil auf kommunaler Ebene gestaltet. Da macht es sich schlecht, gerade jenen die Teilnahme zu erschweren, die hier eigene Erfahrung mitbringen: Die Rede ist von den Eltern. Denn was tun diejenigen Ratsherren und -frauen, deren Partner ebenfalls arbeitet und die Kinder haben? Mit einem neuen Betreuungsangebot soll nun hier eine Vereinfachung geschaffen werden.
Der derzeitige Eigentümer, ein Luxemburger Investmentfond, scheint verkaufen zu wollen, die in Leipzig ansässige Main Asset scheint einen Käufer für das Gelände rings um das alte Kontorhäuschen Carl Heines in Plagwitz zu suchen. Ein Verkauf noch in diesem Jahr möchte man erreichen. Nach einigem Hin und Her scheint man in der Stadt Leipzig diesen Ansagen nicht mehr wirklich zu vertrauen. Der Vorgang landete heute nach einigen Vorberatungen in den Ausschüssen erneut im Stadtrat.
Mit dem Umbau der Könneritzstraße wird so einiges an Geldern investiert. Dies brachte die SPD auf die Idee zu beantragen, dass auch das 60 Meter lange Kopfsteinpflasterstück zwischen Könneritzstraße und Klingerweg geteert würde. Hier besteht für Radfahrer besonders im Herbst durch Nässe und Laub Sturzgefahr.
Die Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rat wird nicht personell verstärkt. Dies beschloss der Stadtrat. Die Linken hatten eine weitere Personalstelle gefordert, die die Stadt 20.000 Euro gekostet hätte."Wir haben heute die Chance, die Folgen der desaströsen Polizeireform ein wenig abzufangen", so Fraktionschef Sören Pellmann. "Der Kriminalpräventive Rat braucht Verstärkung", findet auch Reik Hesselbarth (FDP).
Sie ist laut - da sind sich alle im Stadtrat einig. Die Riebeckbrücke ist stark befahren, hat Pflastersteine, wo andere Straßen und Brücken mit "Flüsterbeton" daherkommen und der Verkehr rauscht in Richtung Osten und Südosten ebenso über die Brücke, wie stadteinwärts. Die Grünen hatten drei konkrete Vorschläge mitgebracht.
Eine dünne Metallschiene läuft entlang des Gehweges vor dem Hauptbahnhof. Kaum sichtbar und laut Beschilderung auch gar nicht als Trennung zwischen Radfahrern und Fußgängern gedacht. Denn diese besagt lediglich, dass der Gehweg von Radfahrern benutzt werden darf. Was sowohl den Radlern als auch den Fußgängern Schwierigkeiten macht. Durch einen Pulk von Passanten gibt es bei grüner Fußgängerampel kein Durchkommen, bei Rot blockieren die Wartenden den Weg, doch wo sollen sie sonst hin?
Professor Nils Berkemeyer von der Universität Jena gab das Impulsreferat für die 4. Bildungspolitische Stunde. In seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" verdeutlichte der Experte für Schulpädagogik und Schulentwicklung aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement.
Am Mittwoch, dem 18. Juni, findet die monatliche Sitzung des Leipziger Stadtrates statt. Die L-IZ begleitet die Stadtratssitzung durch die Berichterstattung vor Ort und durch den ab 14 Uhr zur Verfügung stehenden Livestream und Liveticker. Gleich zu Beginn - während der 4. Bildungspolitischen Stunde - sprechen Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena (Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive") und Rolf Sprink, Leiter der Volkshochschule Leipzig, (das Leipziger Bildungsmanagement in seiner praktischen Umsetzung) zu den Stadträten. Außerdem stehen viele Themen auf der Tagesordnung, die in den vergangenen Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert wurden ...
Dass sogenannte Europa-Kritiker bei der Wahl im Mai derart viel Zuspruch bekommen haben, hat eine Menge mit der Art zu tun, wie in der EU Politik gemacht wird. Während die Staatenorganisation in der Außenpolitik eher blass aussieht, fokussiert sich die EU-Kommission auf wirtschaftliche Themen. Doch während die Schuldenkrise noch immer mehrere Staatshaushalte blockiert, wird hinter verschlossenen Türen ein neues Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt.
"Von den geplanten Kürzungen im Personalbestand der Schulsekretariate durch die Stadt Leipzig wurden wir vor etwa zwei Monaten von Elternvertretern informiert und zugleich überrascht", stellt Katharina Krefft, Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fest. In der Haushaltsdebatte wurde das Thema nicht angeschnitten. Also mussten die Grünen erst mal nachfragen. Was ist da los?
Leipzig hat viele Flächen. Doch nicht jede Fläche kann für jedes Bau- oder Nutzungsvorhaben in Anspruch genommen werden. Diese Belange werden durch den Flächennutzungsplan (FLN) geregelt, für den der Landschaftsnutzungsplan (LSP) die ökologische Grundlage bildet. Beide Pläne wurden im Zuge der sich ändernden Herausforderungen an die Stadtentwicklung fortgeschrieben und liegen nun der Landesdirektion zur Prüfung vor.
Man staunt immer wieder. Die Suche nach einem neuen Standort für das Leipziger Stadtarchiv dauert nun auch schon vier Jahre. Und nun deutet sich - seit der letzten Dienstberatung im Mai offiziell - ein Standort an, bei dem man sich fragt: Warum nicht gleich so? Dabei ist ein Stadtarchiv auf der Alten Messe geradezu naheliegend. Die Deutsche Bücherei ist gleich um die Ecke.
Der Leipziger Konflikt um die Deutung der wechselhaften neueren Geschichte in der Ukraine, welche mit einer Netzdebatte begann und sich anschließend in Pressemitteilungen und gegenseitigen Vorwürfen wiederfand, hat nun zu einem offenen Brief der Leipziger Grünen geführt. Letztlich ist er an die Leipziger Linken gerichtet, welche die Grünen auffordern, sich zu den bisherigen Statements des neu gewählten Linken-Stadtrates Alexej Danckwardt politisch zu positionieren.
Das "Leipziger Modell" im Stadtrat kann man auch als manifestierten Schwebezustand bezeichnen. Einst ausgerufen, um Sachlösungen für Leipzig ohne Partei- und Koalitionsbegrenzungen zu finden, trug es immer auch einen Hauch von fehlender Zugkraft für die Stadträte in sich. Und einen Vorteil für die Verwaltung und die Partei, welche den Oberbürgermeister stellt. Bekanntlich die SPD, mit 14 Sitzen im neuen Stadtrat zwar hinter CDU und Linken (je 18) und erneut nur knapp vor den Grünen mit 11 Räten landet. Und eben diese wollen einen Versuch unternehmen, der das "Leipziger Modell" beenden möchte. Eine feste Koalition mit anderen Parteien zu bilden.
Am 25. Mai haben die Leipziger eine neue Kommunalvertretung gewählt. Neben einem Absturz der FDP von vier auf zwei Sitze, einem Einzug der AfD in Fraktionsstärke mit vier neuen Räten gab es auch bei anderen Parteien teils große Verschiebungen. Vor allem bei den Stadträten selbst, in den Verteilungen der Sitze zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken änderte sich nicht wirklich viel. Und so freuen sich die Wähler auf viele neue Gesichter im Ratssaal, wenn am 18. Juni zur vorletzten Sitzung vor der Sommerpause gerufen wird. Sie werden nicht erscheinen, auch am 16. Juli wohl nicht.
Eigentlich ging es in den letzten Sitzungen der Fachausschüsse nur um die Frage: Wie teuer wird die Anker-Sanierung? Und wer soll es bezahlen? Gibt es nun einen Millionennachschlag? - Doch Fachausschüsse haben in Leipzig ein Problem: Sie tagen nicht öffentlich. Hinterher kann jeder Teilnehmer plappern, was er lustig ist. Und jeder andere kann's abstreiten. Aber weil das so ist, bringt FDP-Stadtrat René Hobusch jetzt die Frage der Öffentlichkeit auf den Tisch.
Ab und zu macht es Plopp im Leipziger Umweltdezernat, dann gibt es mal wieder einen neuen Umweltbericht für die Stadt. 2007 hat es zum letzten Mal Plopp gemacht, davor 2000. Am Mittwoch, 4. Juni, war es nun wieder so weit. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat das Prachtstück im Neuen Rathaus vorgestellt: 80 Seiten plus über 30 Karten, die Leipzigs Umweltthemen schön bunt und anschaulich machen.
Wem gehört der Platz? Haben wir ein Recht auf Stadt? Wie schafft man selbstverwalteten Freiraum? Mit solchen Grundsatzfragen zum urbanen Leben beschäftigt sich das Netzwerk "Stadt für alle". Am vergangenen Sonntag rief das Netzwerk zu einer Demonstration auf, die unter dem Titel "Freiräume statt Investorenträume", die Platzfrage in den öffentlichen Raum stellte. Warum wohnen keine Ware ist, worauf das Recht auf Stadt begründet und was das neue wohnungspolitische Konzept können muss - darüber haben wir mit Daniel Nitzpon von "Stadt für alle" gesprochen.
Der sich wandelnde Wohnungsmarkt veranlasste den Stadtrat im Oktober zum Antrag, das wohnungspolitische Konzept samt Richtlinien und Instrumenten an die gegebenen Bedingungen einer wachsenden Stadt anzupassen. Der Prozess der Konzeptfindung basiert auf der Zusammenführung der Workshop- und Forenreihe, die auf Themenfindung und Handlungsbedarf abzielen. Die entstehenden Lösungsansätze sollen für einen Konzeptentwurf dienen, der präsentiert und zur Diskussion gestellt werden soll. 2015 wird dann das Konzept beschlussfähig dem Stadtrat vorgelegt werden.
Zwischen den Leipziger Linken und den Grünen qualmt es ja bereits mächtig, wenn es um die offizielle Einladung Vitali Klitschkos zum Lichtfest 2014 geht. Ausgesprochen hatte diese Oberbürgermeister Burkhard Jung vor wenigen Tagen an seinen frisch gewählten Kiewer Amtskollegen von der Partei Udar (Schlag). Margitta Hollick und Volker Külow (bei die Linke) hatten daraufhin vor einem unkritischen Umgang mit der gesamten "Ukraine-Frage" und der Rolle Klitschkos gewarnt und Distanz gefordert. Die Grünen hatten sich daraufhin auf die Seite des OBM gestellt. Es sei selbstverständlich, dass man den Bürgermeister der Leipziger Partnerstadt einladen würde. Nun wirft sich auch die Leipziger CDU in die teils unübersichtliche Gemengelage.
Am Samstag, 31. Mai, demonstrierte das Netzwerk "Leipzig für Alle" und "Recht auf Stadt" für die Entkriminalisierung von alternativen Wohnformen und Wagenplätzen in Leipzig. Da und dort loderte auch die Sorge auf, dass bald Schluss sein könnte mit alternativen Freiräumen in Leipzig. Die Grünen sind jedenfalls der Meinung, dass die Stadt jetzt dafür sorgen sollte, dass freie Räume für andere Lebensvorstellungen bewahrt werden, bevor alles dicht ist.
Steigende Einwohnerzahlen, einsetzende Verdrängungsprozesse in attraktiven Stadtteilen und die zu befürchtende Wohungsknappheit haben dazu geführt, dass im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau die Fortschreibung des seit den 1990er Jahren eingeführten, bundesweiten Wohnraumversorgungs- und Wohnungspolitischen Konzepts als unumgänglich erachtet wurde. Baubürgermeisterin Dorothe Dubrau und Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt, präsentierten heute der Presse die Vorgehensweise zur Fortschreibung des Konzepts.
Ein wenig Zeit haben sie ja noch, die "Kleinen" im Leipziger Stadtrat. Der neue Stadtrat wird sich erst nach der Sommerpause konstituieren, die beiden Ratsversammlungen am 18. Juni und am 16. Juli werden noch die bisherigen Stadträte bestreiten. Parallel liegt es in der Hand der Wahlleiterin Dr. Ruth Schmidt, die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Leipzig zu prüfen und zu bestätigen. Anfechtungen der Wahl sind ebenfalls noch möglich - Abläufe, welche erst am 17. September 2014 zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates nach der Sommerpause führen werden. Wo sich dann der Vertreter der WVL, Dieter Deißler wiederfinden wird, hat die L-IZ schon mal nachgefragt.
Vor Überraschungen ist bei Wahlen niemand gefeit. Diesmal betraf es die Wahl im Landkreis Leipzig gleich zwei Mal. So meldet das Landratsamt aus Borna am Montag, 26. Mai: "Für die gestrige Wahl zum Kreistag des Landkreises Leipzig kann derzeit leider noch kein vorläufiges Endergebnis vermeldet werden, da von zwei Städten des Landkreises keine vorläufigen Endergebnisse vorliegen."
Tief in der Nacht waren endlich alle 403 Wahlbezirke ausgezählt. 184.701 Leipziger haben die Chance genutzt, den neuen Stadtrat zu wählen. Das waren über 12.000 mehr als 2009. Auch die Wahlbeteiligung war mit 41,9 Prozent (2009: 41,2 Prozent) etwas höher. Und eine erwartete Verschiebung trat ein. Zum Entsetzen der Leipziger FDP.
Seit 8 Uhr sind in Leipzig die Wahllokale geöffnet. Um 18 Uhr werden sie schließen. Ganz kurz sah es am frühen Morgen so aus, als würden die Leipziger diesmal ein wenig fleißiger zur Wahl gehen als zur Europawahl 2009 oder zur OBM-Wahl 2013. Aber seit den Mittagsstunden schlägt das schöne Wetter zu. 21 Grad und herrlichster Sonnenschein. Da scheinen doch viele Leipziger lieber an den Badesee gefahren zu sein.
17 Uhr - im Rathaus klappern Geschirrwagen, die letzten Stecker sind drin, im Fernseher dudeln ohne Ton die ersten Bilder. Noch sind keine Vertreter der Parteien zu sehen, aber Stefan Mross läuft auf der Mattscheibe unter dem Logo des MDR. Gut, dass der Ton aus ist. Wie man sieht, sieht man derzeit noch nichts. Außer dem Kollegen von Radio Leipzig, der letzte Tonübungen durch die Anlage bläst.
70 Stadträte sollen es sein, wenn heute 18 Uhr die Wahllokale schließen. Doch so einfach wie es klingt, ist die Zahlenarithmetik bei den Wahlen zum Stadtparlament nicht. Da es um eine Personenwahl geht, könnte es durchaus Überraschungen geben - zukünftige Stadträte der nächsten fünf Jahre lauern auf hinteren Listenplätzen und scheinbar gut positionierte Kandidaten werden nach hinten durchgereicht. Weshalb sich ab 18 Uhr im Großen Saal des Rathauses wie üblich bei Wahlen wieder alle Augen auf die Leinwand an der Stirnseite des Raumes richten werden. 70 zu 681 oder knapp 1 zu 10 stehen die Chancen, am 18. Juni bei der nächsten Ratssitzung mitzuentscheiden.
Demokratisch ist, was Meinungsvielfalt zulässt. Wie allen anderen demokratischen Parteien hat die L-IZ auch der Leipziger "Alternative für Deutschland" ihren Fragenkatalog zugesandt. In den vergangenen Wochen des Wahlkampfes fühlte sich die Partei von den Medien nicht genügend dargestellt, dennoch ist man sicher, am 25. Mai im Stadtrat zu landen. Geantwortet hat für den in Leipzig noch sehr neuen Kreisverband der AfD der Kreisvorsitzende Uwe Wurlitzer.
Leipzigs Wahllokale haben am Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mitzunehmen zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigungskarte, die alle Wahlberechtigten bis zum 4. Mai per Post erhalten haben, und ein Ausweis, teilt das Amt für Statistik und Wahlen mit für alle, die die Prozedur noch nicht kennen. Auf der Wahlbenachrichtigungskarte sind die Adresse des zutreffenden Wahlraums und der Hinweis zu seiner Barrierefreiheit vermerkt.
Eigentlich ist die komplexe Sache dann doch recht einfach. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, der die Verwaltung beauftragt, mögliche Orte für Unterkünfte zu suchen. Nun schlug sie einen vor, wollte jedoch dafür einen anderen von der Liste streichen. Dagegen stellte die Fraktion die Linke einen Antrag, welcher auch weiterhin einen neuen Standort in der Bornaischen Straße 215 zukünftig möglich machen soll. Debattiert und beschlossen wurde hingegen heute bereits abschließend die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in der Stöckelstraße 62.
Ingo Sasama (Die Grünen) haute in seiner Funktion als Vorsitzender des Leipziger Petitionsausschusses als erster auf den roten Knopf. "Ich halte es für eine Brüskierung des Ausschusses, was hier geschieht." So richtig ernst genommen fühlte man sich bei der Frage, welche eine Petition beinhalte, nicht mehr. In der Sache ging es um "betriebsbedingte Kündigungen" in städtischen Unternehmen, derzeit wohl akut betroffen: das Sankt Georg. Die Petition rief die Stadt als Gesellschafter aufn, eben jene Kündigungsform nicht mehr zu nutzen. Es entspann sich eine lebhafte - fast einstündige - Debatte.
Die Leipziger Demokratie-Vereine dürfen sich freuen. Die Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird bis 2016 fortgesetzt. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung wird durch Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) neu berufen werden.
Zehn geprüfte Rettungshunde sind der Stadtverwaltung in Leipzig bekannt. Diese von der Hundesteuer zu befreien wird 960 Euro kosten und wird von der Verwaltung befürwortet, da die Halter als Mitglieder von Organisationen des Zivil- oder Katastrophenschutzes ehrenamtlich und immer in Rufbereitschaft arbeiten. Es gebe somit ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit von Rettungshundeführern.
Eigentlich möchten viele in Leipzig wissen, was nun mit diesem Mittelstandsförderprogramm ist. So richtig wahrgenommen wird es nicht, die FDP fragte heute nach, woran dies wohl liegt. So eine richtige Antwort nach dem Sinn und Nutzen seitens Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) gab es nicht. Dafür wurden die Kosten für die Aktionen bekannt, welche dem lahmen Pferdchen Flügel verleihen sollen.
Über den Antrag selbst hat die L-IZ.de bereits ausführlich berichtet. Im Grunde geht es im Antrag der CDU um die Abschätzung der Frage, ob der geplante Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis laut bisheriger Planung der Muslime zu klein geraten ist. Daraus schlussfolgert die CDU "bodenrechtliche Spannungen" aufgrund aufkommender "Unruhe" beim Bau in der bisher geplanten Höhe und der Gebäude-Anordnung schräg zur Straße. Man möchte ein Bauplanungsverfahren herbeiführen.
Der Freistaat Sachsen teilte kürzlich mit, der Zweckverband Neue Harth werde den Bau der Erikenbrücke über die Weiße Elster realisieren. Das Bauwerk soll eine Verbindung zwischen Erikenstraße in Hartmannsdorf und dem Freizeitpark "Belantis" schaffen. Weil die Planungen der Brücke bislang nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurden, verlangten die Grünen heute Auskunft.
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