Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.
Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts.
Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts.
Irgendwie hat Leipzigs CDU ein Problem. Vielleicht sogar eines mit der Selbstsicht. Selbst ein klar fassbares Ereignis wie den nächtlichen Angriff von rund 30 Gewalttätern auf die Polizeiwache in Connewitz nutzte die CDU-Fraktion gleich mal, um Personen für die Tat verantwortlich zu machen, die mit der Tat gar nichts zu tun haben. Nicht nur Linkspartei und Grüne, sondern auch gleich die Stadtverwaltung. Die LVZ schrieb dankend mit.
Und jetzt bitte das Bild mit der Schnecke, da ja Leipzigs Verwaltung das Tierchen so liebt. 2012 war es, da haben mehrere Stadtratsfraktionen die Ungleichbehandlung von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten im Leipziger Stadtrat zum Thema gemacht. Den Ortschaftsräten kann die Stadt ihre mit der Eingemeindung verbrieften Rechte nicht nehmen. Die Stadtbezirksbeiräte könnten die selben Rechte bekommen. Wir schreiben das Jahr 2015. Und das Thema blockiert auf einmal die Arbeit der Ortschaftsräte.
Leipzig kleckert zwar gewaltig hinterher. In Dresden hat der Stadtrat längst beschlossen, die Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" 2025 aufzunehmen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat schon ihr Beratergremium berufen und die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange hat ihre Unterstützung zugesagt. Damit hat Dresden im innersächsischen Rennen die Nase vorn. Wenn, dann wird nur eine Stadt aus Sachsen dabei sein, wenn die Titel für 2025 bekanntgegeben werden. Doch Leipzigs Linke lässt nicht locker.
So langsam merken es alle, die Interesse an den wichtigen Infrastrukturprojekten der Stadt haben. Egal, ob es um neue Kindertagesstätten, Schulen oder demnächst sozialen Wohnungsbau geht: Die Stadt hat kaum noch ausreichend verfügbare Flächen im inneren Stadtgebiet zur Verfügung, um einfach drauflos zu bauen. Ergebnis einer jahrelang gepflegten Politik nach dem Motto: Mit Flächenverkäufen kann man doch den Haushalt stärken. Oder etwa nicht?
Es muss sein. Es hilft nicht anders. Es kommt selten vor, dass sich Leipziger Stadträte zu Ereignissen in Ausschusssitzungen äußern. Und noch seltener, dass sie öffentlich dementieren, was die Leipziger Volkszeitung (LVZ) dazu geschrieben hat. Am Donnerstag, 8. Januar, hat es die LVZ wieder getan. Und diesmal gab es das Dementi von SPD und Linkspartei gemeinsam.
2014 hat es "Plopp!" gemacht, da ließ ein neues Gutachten zum Naturkundemuseum die schönen Träume aus dem alten Gutachten reihenweise platzen. Und am Ende stelle sich heraus: Der Umbau des Bowlingtreffs ist überhaupt nicht preiswerter zu haben als eine Sanierung des alten Gebäudes an der Lortzingstraße samt neuem Anbau. Drei Fraktionen im Stadtrat haben sich nun explizit für einen Umbau am alten Standort ausgesprochen, zwei wollen jetzt den Grundsatzbeschluss ändern.
Es ist immer tragisch, wenn eine Partei nach fünf Jahren emsiger Arbeit ihren Fraktionsstatus verliert, so, wie es der FDP 2014 auch in Leipzig erging. Da muss nicht nur eine Geschäftsstelle geräumt werden, da enden auch Projekte erst einmal im Nichts, in die fünf Jahre Arbeit gesteckt wurde. "Die FDP-Fraktion sagt auf Wiedersehen!" heißt es nun auf der noch frisch fürs Weihnachtsfest fertiggestellten "Leipziger Liberalen Rathauszeitung".
"Nach derzeitigem Erkenntnisstand bringt die Umweltzone alleine nicht die notwendigen Ergebnisse zur Verbesserung der Luftqualität. Und schon werden Vorschläge der politischen Meinungsführer entwickelt, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind. Für eine solch komplexe Aufgabenstellung sind eindimensionale Lösungen vollkommen ungeeignet", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Reiner Engelmann, zur jüngsten Feinstaub-Diskussion in Leipzig.
"Alle Jahre wieder ... möchte man ausrufen, wenn man sich schon bald zehn Jahre lang mit den Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft auseinandersetzen muss", stöhnt die sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Naomi-Pia Witte. Am 18. Dezember hatte das Leipziger Sozialdezernat das neue Konzept für die Kosten der Unterkunft (KdU) vorgelegt, nach dem sich die Vergütungssätze gegenüber 2012 etwas erhöhen.
Es ist zwar ganz lustig, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt wieder eine Uralt-Idee wie die "Grüne Welle" als Lösung für die Feinstaub-Probleme in Leipzig vorschlägt. Aber es wirkt auch ein wenig närrisch, wenn dieselbe Fraktion gleichzeitig die Vertagung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum beantragt, weil ihr der geplante Modal Split für 2025 nicht gefällt, der eine Steigerung der Anteile von ÖPNV und Radverkehr vorsieht. Beides zusammen geht einfach nicht.
So geht es wirklich nicht. Drei Jahre nach Einführung entpuppt sich die Leipziger Umweltzone als das, was sie eigentlich ist: ein Tiger mit schlechten Zähnen. Sie sollte - letztlich auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums - all das ausgleichen, was Leipzig nicht in seinen Luftreinhalteplan geschrieben hat und was sie aus dem Luftreinhalteplan auch nicht umgesetzt hat. Zum Beispiel, weil es hinten und vorne am Geld fehlt - wie etwa für Straßenbäume.
Es sind schon seltsame Zeiten. Eher durch
die Parallelität der Ereignisse, die dann doch wieder irgendwo am
Horizont zusammenfinden. Auf dem Weg zum Neuen Rathaus ein Gespräch
über die wirklichen, sozialen, Abstiegs - Hintergründe beim
Aufflammen der Dresdner "Pegidas" mit einem Taxifahrer. Drin im
großen Saal der neue Leipziger Stadtrat bei seiner konstituierenden
Sitzung. Und draußen vor der Tür eine Mahnwache der Leipziger
Feuerwehr.
Anlässlich der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am Donnerstag, 18. Dezember, für die VI. Wahlperiode äußert sich der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch: "Wir haben als FDP-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren Spuren in der Stadt hinterlassen. Das haben die Kollegen anderer Fraktionen immer wieder anerkennen müssen. Dafür danke ich unserem großartigen Team aus vier FDP-Stadträten und den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle."
Heute, in der letzten Stadtratssitzung
dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus, wird sich nach einem
aufregenden Wahljahr nun endlich der neue Stadtrat konstituieren.
Die Landesdirektion Sachsen hat die Ergebnisse der Stadtratswahl
vom 25. Mai 2014 in Verbindung mit der Teilneuwahl vom 12. Oktober
2014 im Wahlkreis 9 überprüft und für gültig erklärt. Mit der
heutigen Verpflichtung durch Oberbürgermeister Jung beginnt für die
alten und neuen Stadträte die Stadtratsarbeit in der VI.
Wahlperiode.
Ute Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piratenpartei, hat sich am Mittwoch, 17. Dezember, der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat angeschlossen. Die Zusammenarbeit wurde für die sechste Wahlperiode vereinbart und Ute Elisabeth Gabelmann wird künftig im Grundstücksverkehrsausschuss sowie im Betriebsausschuss Kultur mitarbeiten.
Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida"
beschäftigt mit ihren Montagsdemos die Republik. Gestern gingen in
Dresden rund 15.000 Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung"
des Abendlandes auf die Straße. Laut MDR folgte heute von CDU, SPD
und Linken eine Einladung zum Gespräch mit den PEGIDA-Organisatoren
in Dresden. Am 12. Januar möchten nun Nachahmer in Leipzig
demonstrieren. Seit Dienstag sind drei Aktivisten von "Legida"
(Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) namentlich
bekannt. Doch in der Messestadt formiert sich früher als in der
Landeshauptstadt ein breiter Gegenprotest.
Bereits am 1. Dezember verwies die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat auf die gefährliche Vermischung mehrerer soziokultureller Baustellen in Leipzig. Die Situation habe sich seitdem nicht verändert, sondern eher verschärft, stellen Dr. Skadi Jennicke, Dr. Ilse Lauter und Sören Pellmann aus der Linksfraktion gemeinsam fest.
Auf der 32. Sicherheitskonferenz stellten Bürgermeister Heiko Rosenthal und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz eines neues Präventionskonzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vor. Nach einer Befragung haben sich 42 Prozent aller Teilnehmer selten oder noch nie um eine Sicherung gekümmert. Vorläufige Zahlen sprechen von einem Anstieg der Wohnungseinbrüche im Jahr 2014.
Im Mai diesen Jahres wurde vom Stadtrat ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der eine Organisationsuntersuchung im Gesundheitsamt vorsah, um den offenbar gestiegenen Personalbedarf genauer zu ermitteln und diesen letztlich für den Doppelhaushalt decken zu können. Hintergrund war die Tatsache, dass das Gesundheitsamt ihre Pflichtaufgabe, die Vorsorgeuntersuchungen in den Kitas durchzuführen, nur noch zur Hälfte erfüllen konnte.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt die Absicht des Bauwagenprojektes "Focke80" die von ihnen besetzte Fläche kaufen zu wollen. René Hobusch forderte die Stadtverwaltung auf, die Kaufabsicht ohne Scheuklappen zu prüfen. "Insbesondere ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Fläche für's Wohnen genutzt werden kann. Sollten hier Anpassungen am Flächennutzungsplan nötig sein, sollte dafür ein Weg gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass es dafür auch eine deutliche Mehrheit im Stadtrat gibt."
Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. Die Bundesregierung wähnt sich auf der Zielgeraden und übt öffentlichen Druck aus, das Abkommen zügig abzuschließen, wie zuletzt etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Da reagierte dann die Leipziger
Stadtverwaltung ganz fix: Am Donnerstag, 11. Dezember,
veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines
"Jahresberichts 2013", der sich etwas spezieller mit der
Finanzsituation der Kommunen in Sachsen beschäftigt. Aber es
steckten auch wieder Einzelfälle drin - in diesem Fall der Neubau
der Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Aus Sicht des
Rechnungshofes eindeutig zu klein und zu teuer gebaut. Was Leipzigs
Verwaltung nun dementiert.
Nicht nur die (Noch-nicht-)Umbenennung des "Platzes der Friedlichen Revolution" war Thema in der Ratsversammlung am 10. Dezember. Der alte Stadtrat durfte auch noch zur Kenntnis nehmen, dass sein Agieren in Sachen "Freiheits- und Einheitsdenkmal" die Stadt auch noch 415.000 Euro gekostet hat. "Sachstand zum VOF-Verfahren Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird zur Kenntnis genommen", heißt es dazu in einer Vorlage des Kulturdezernats.
Was wurde 2013 gekämpft und gefeilscht um den Haushalt der Stadt Leipzig. Zweistellige Millionenbeträge sah man im Minus. Selbst die Bürger waren aufgefordert, Einsparvorschläge zu machen. Am Ende wurde ein Haushalt mit einem Defizit von 16 Millionen Euro beschlossen. Tatsächlich wird Leipzig das Haushaltsjahr 2014 wohl mit einem Plus abschließen, kündigt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) nun an.
Die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende ist mit eine der zentralen Forderungen von Flüchtlingsinitiativen. Die Fraktion Die Linke beauftragte die Stadtverwaltung daher im November 2013 im Rahmen der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes für "Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" den Abschluss von Mietverträgen mit den städtischen und privaten Wohnungsunternehmen zu prüfen.
Durch günstige Preise verlagert sich seit der Zulassung von Busunternehmen im Fernverkehr mehr Personentransport auf die Straße. Dadurch ist schon seit einigen Monaten die Einrichtung eines ordentlichen Haltes für die Busse ein Thema. Die Linke stellte nun einen Antrag, Workshops durchzuführen, in denen die Anforderungen geklärt werden sollten, scheiterten jedoch damit.
In der Bahn glöckelt es fröhlich, wenn man an die Zentralhaltestelle Wilhelm Leuschner Platz heranrollt: "Platz der Friedlichen Revolution". Unklar bis heute nach dem abgebrochenen Wettbewerbsverfahren um das entsprechende Freiheits- und Einheitsdenkmal, ob der Platz diesen Namen laut Beschluss im Stadtrat vom 17. November 2011 auch wirklich so führen sollte. Dagegen spricht - es hat hier 1989 praktisch nichts stattgefunden. Dafür: Nun heißt er einmal so und das Verfahren rings um das Denkmal könnte wieder aufgenommen werden.
Heute ab 14 Uhr begleitet die L-IZ wie
schon gewohnt die Leipziger Stadtratssitzung mit einem Livestream
und dem Liveticker. Der Tagesordnung kann man entnehmen, dass heute
wichtige Themen zu beraten und zu beschließen sind: zum Beispiel
die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen, das
Freihandelsabkommen TTIP, die Weiternutzung der SKALA, der Zentale
Fernbusbahnhof, die Vergütung von Tagesmüttern/-vätern, das
Wohnungspolitische Konzept Leipzigs, die Finanz- und
Personalsituation am Klinikum St. Georg, ... Einer der wichtigsten
und spannendsten Tagesordnungspunkte ist jedoch der
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum.
"Es ist immer wieder bemerkenswert, dass einigen Vertretern 5 Minuten vor der Angst einfällt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt", kritisiert Jürgen Kasek, Vorstand im Kreisverband Leipzig der Grünen und Landesssprecher, das Gezerre um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. "Wir fordern die CDU und SPD auf, sich an den gefundenen Kompromiss zu halten und die peinliche Scharade mit dem Absetzungsantrag einzustellen."
Sie saßen alle drei mit am Tisch: IHK,
Handwerker und CDU-Fraktion, haben die Kompromisse mit abgestimmt,
die im Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und
öffentlicher Raum zu lesen sind. Im Januar war der STEP-Entwurf
erstmals zu lesen. Fast ein ganzes Jahr konnte noch einmal
diskutiert werden. Doch bis zum Ende Oktober, als das Papier in die
Entscheidungsrunden des Stadtrants ging, herrschte Ruhe. Bis die
LVZ anfing, aus dem Papier einen Skandal zu machen.
Die Personalpolitik am Städtischen Klinikum St. Georg sorgt weiter für Wellen im Leipziger Stadtrat. Wie andere Krankenhäuser in Sachsen auch leidet das Klinikum massiv unter den Fehlentwicklungen in der deutschen Krankenhausfinanzierung. Die Einsparpotenziale sind im Grunde ausgeschöpft. Wenn jetzt noch Kosten reduziert werden sollen, geht es zumeist zu Lasten des Personals. Aber genau das sollte nicht passieren, kritisiert William Grosser.
Die durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des MDV beschlossene Tariferhöhung zum 1. August 2015 belasten aus Sicht der Fraktion Die Linke am meisten diejenigen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage jeden Cent dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, kritisiert Jens Herrmann-Kambach, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion.
Die CDU-Fraktion hat die Beratung der Beschlussvorlage DS-00523/14 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit des Stadtrates verlangt. Das habe man wohl von Seiten der Stadt einfach vergessen, heißt es aus der CDU-Fraktion.
Die Diskussion um den Entwurf des STEP Verkehr und öffentlicher Raum, der am 10. Dezember im Stadtrat beschlossen werden soll, treibt seltsame Blüten. Auf einmal sieht die Leipziger Wirtschaft ihre Felle davonschwimmen, obwohl Wirtschaftsverkehr ein extra großes Kapitel im STEP bekommen hat. Aber seit die LVZ auf dem neu formulierten "Modal Split" herumreitet, wird's wild in der Diskussion.
Die Europäische Kommission hat Deutschland, Österreich und die Slowakei zu einem besseren Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub (PM10) gemahnt. In Deutschland geht es konkret um Stuttgart und Leipzig, wo der Tagesgrenzwert für Feinstaub (50 µg/m3) weiterhin überschritten wird. "Hier ist weiteres Handeln angesagt", so Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des NABU Sachsen.
Am 26. November gab es die deutliche Warnung der EU-Kommission an Leipzig: Trotz Luftreinhalteplan und 2011 eingeführter (partieller) Umweltzone hat die Stadt Leipzig auch 2013 die Maximalzahl von Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte überschritten. Das kann man auf den langen Winter schieben. Man kann aber - was wohl logischer ist - eingestehen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen oder nur inkonsequent umgesetzt wurden.
Wahrscheinlich hatte man im Haus am Peterssteinweg am Sonntag, 30. November, so ein ganz übliches Problem: Es war Sonntag. Brühheißes war nirgendwo passiert. Aber die Montagsausgabe der LVZ musste nicht nur gefüllt werden, man brauchte auch irgendwie mal wieder was Brisantes. "War da nicht was mit dem STEP Verkehr? Können wir da nicht mal ein bisschen Remmidemmi machen?", muss da wohl einer gefragt haben. Also hat man ein bisschen Remmidemmi gemacht. Mit Material, das nun schon einen Monat alt war.
Man kann ja in Leipzig trefflich streiten über den neuen STEP Verkehr oder die Umweltzone. Fakt ist: Wer keine Lust hat, die Probleme anzupacken, der wird an den Verkehrs- und den Luftproblemen in Leipzig nichts ändern. Die Warnung der EU-Kommission am 27. November an die Stadt Leipzig kam nicht ohne Grund. Die Umweltzone, die Leipzig 2011 halbherzig eingeführt hat, ist genauso inkonsequent wie der Luftreinhalteplan. Ein Blick nach Dresden hätte auch die Leipziger Verwaltung klüger gemacht.
Leipzig hat 2013 bei den Steuereinnahmen tatsächlich erstmals eine wichtige psychologische Schwelle überschritten. 218 Millionen Euro nahm die Stadt allein bei der Gewerbesteuer ein. Das ist zwar deutlich weniger, als vergleichbare westdeutsche Städte dieser Größe einnehmen, aber es ist dieses kleine Bisschen mehr, das die optimistischen Hoffnungen von Oberbürgermeister Jung untermauern, dass Leipzig seine Finanzen auch in Zeiten sinkender Zuschüsse im Griff behalten kann.
Jetzt wird es haarig. Leipzig droht ein Strafverfahren wegen fehlender Bemühung, die Luftreinheit in der Stadt zu verbessern. Die EU-Kommission hat am 26. November 2014 Deutschland aufgefordert dafür zu sorgen, die Bürger von Leipzig und Stuttgart "rasch und wirksam" vor den Gesundheitsgefahren zu schützen, die von den weiterhin hohen Feinstaubbelastungen ausgehen. Geschähe dies nicht, könnten auf Leipzig erhebliche Strafzahlungen zukommen, deren Höhe durchaus im Bereich eines sechsstelligen Betrages pro Tag liegen kann.
Ganz abgelehnt hat Leipzigs Verwaltung den Antrag der Linksfraktion nicht, die Stadt möge sich für den nächstmöglichen Termin - das wäre dann 2025 - um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" bewerben. Das Kulturdezernat hat jetzt einen Alternativvorschlag formuliert. Motto: Erst mal prüfen und sammeln wir noch ein bisschen. Dann hat der OBM Futter zum Entscheiden. 2016 könnte man dann die Bewerbung abschicken.
Reiner Engelmann (Die Linke): "Der Leipziger Südwesten, besonders Großzschocher und Knautkleeberg, verzeichnen einen überdurchschnittlichen Zuwachs an jungen Familien mit Kindern. Die im Südwesten neu errichteten Spielplätze, wie z. B. der von Bürgern in Eigeninitiative errichtete Spielplatz an der alten Poliklinik, können leider das Gebiet um Großzschocher nicht ausreichend bedienen."
Jens Herrmann-Kambach in der Vorlage: "Mit dem Luftreinhalteplan hat sich die Stadt anspruchsvolle Ziele gesetzt, die fraktionsübergreifend und in der Verwaltung Zustimmung erfahren. Ihre Umsetzung erfolgt jedoch nach wie vor unzureichend, da die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. "
Gefühlte zweieinhalb Jahre erfreute die Diskussion über das so genannte actori-Gutachten die Leipziger. Von manchen Akteuren wurde sie so vehement geführt, dass man durchaus den Eindruck gewinnen konnte: Jetzt wird die Landschaft der Leipziger Hochkultur tatsächlich umgebaut. Aber die heiß diskutierten Hausschließungen sind vom Tisch. Aber was kommt nun, wollte CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost gern wissen. Und fragte den OBM.
Der Freistaat hat sich nach der Bildung der neuen Regierung noch nicht bewegt. So ist noch nicht klar, ob er nun - wie versprochen - auch stärker in die Finanzierung der Schulsozialarbeit einsteigt. Was auch bedeutet, dass die Kommunen bei diesem Thema weiter auf sich allein gestellt sind. Dumm nur, wenn man sich bei den Planungen gleich für drei Jahre verrechnet hat. Am Donnerstag, 20. November, gab Sozialbürgermeister Thomas Fabian dazu Auskunft.
Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich mit dem Eigentümer der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen in Verbindung tritt, um die 1,2 km lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße im Sinne der Flächenbevorratung zu kaufen. Sie bietet sich als potenzielle Baufläche für Wohnungsbau, Bildungs-/Sozialeinrichtungen oder Park an und könnte perspektivisch für die weitere Entwicklung des Elster-Saale-Radwegs von großem Nutzen sein.
Die SPD-Fraktion legte schon im Oktober den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.
Um den ÖPNV in Leipzig attraktiver zu machen, hatte die Linksfraktion beantragt, ab dem 1. Dezember 2015 für alle Bahnen und Busse der Linien 60, 70, 72/73, 80 und 90 von 10 bis 18 Uhr an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen den 10-Minuten-Takt einzuführen. Im Sommer hatte die Stadtverwaltung signalisiert, dass sich ein 10-Minuten-Takt an Samstagen ohne weitere Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur realisieren lasse.
Am Samstag, 22. November, tagte mal wieder die Leipziger Linke. Über 90 Delegierte waren gekommen, diskutierten auch über die letzten Wahlergebnisse, die die Linke sowohl in der Stadt als auch im Land als zweitstärkste Kraft bestätigt haben. Und es deutet sich sogar an, dass die Linke im Leipziger Stadtrat auch in dieser Wahlperiode wieder gleichauf mit der CDU sein wird.
Im Sommer, am 16. Juli, entschied der Leipziger Stadtrat das vorläufige Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Logischerweise stand damit auch die 2011 erfolgte Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes zum "Platz der Friedlichen Revolution" zur Disposition. Die Linksfraktion stellte dann nach den Ferien den entsprechenden Antrag im Stadtrat. Jetzt hat das Verwaltungsdezernat dazu Stellung genommen. So eine Nu-nee-Nu-ja-Stellungnahme.
Die Finanzierung von Kindertagesstätten ruht auf vier Säulen. Zum einen sind dies die Bezuschussung durch den Freistaat, den Beitrag der Eltern, den Eigenanteil der Träger und einen Defizitausgleich durch die Stadt was die Betriebskosten angeht. Was den letzten Punkt angeht, schaute die Kita im St.Georg bisher in die Röhre und trug die Betriebskosten selbst. Mit dem heutigen Beschluss ändert sich dies rückwirkend bis zum 01.01.2012.
Pläne für die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Skala gibt es einige. Die Verwaltung möchte einen Verkauf mit Maximalerlös um einen Ausbau der Diskothek im Schauspielhaus zur zweiten Spielstätte zu finanzieren. Grüne und Linke-Fraktionen hatten einen Antrag gestellt, der bei einer Ausschreibung eine kulturelle Weiternutzung festschreiben soll. Obwohl zu diesem Antrag noch ein Verwaltungsstandpunkt aussteht und rechtlich noch geprüft werden sollte, ob eine solche Bedingung möglich wäre, begann aber offenbar hinter den Kulissen eine Ausschreibung.
Der Petitionsausschuss hatte die mit rund 8.000 durch Leipziger Bürger geforderte Autofreiheit im Clara-Park bis in den Stadtrat getragen. Nicht, wie oft genug, ihre Ablehnung im Ausschuss erwogen, sondern die Tragweite gesehen. Der Stadtrat sollte heute darüber befinden, ob nun die Petition voll umfängliches Verwaltungshandeln wird.
Am Donnerstag berichtete Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) über die Arbeit des Bewertungsausschusses. Das Gremium ist für die Überprüfung Leipziger Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zuständig.
Die KWL hat in London gewonnen. "Ich bin tief beeindruckt von der Qualität des Urteils. Englische Qualität, welche sich doch sehr davon unterscheidet, was wir in Deutschland kennen." So habe sich der amtierende Richter ausschließlich auf den Prozess konzentrieren können und sich ausgiebig Zeit genommen, um hier Recht zu sprechen. Wie es ausging, ist jüngste Leipziger Geschichte. Eine Ansprache des OBM, welche nochmals wie ein Aufatmen klang.
In Schönefeld wartet man auf die Baufortschritte am zu sanierenden Gorki-Gymnasium. Seit der letzten Ratssitzung im Oktober 2014 stand auf einmal die Frage im Raum, wieso die beiden dafür benötigten Teilgebäude nun offenbar nicht mehr über eine Art geschlossene Brücke verbunden werden können. Und was eigentlich mit der geplanten Turnhalle sei. Die Linke fragte heute im Stadtrat nach.
Leipzig-Großzschocher bekommt einen zweiten Spielplatz. Allerdings kann ein geeignetes Grundstück an der Straße "Zur Alten Bäckerei" erst 2017 umgestaltet und mit Spielgeräten bestückt werden. Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind keine entsprechenden Mittel eingeplant.
Schon im Oktober legte die SPD-Fraktion den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.
Die Grünen stellten heute ihre Idee eines Kaufes einer ehemaligen Bahnstrecke zur Abstimmung. Eine 1,2 Kilometer lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße solle im Sinne der Flächenbevorratung gekauft werden. Die Stadt wachse, die städtischen Flächen werden perspektivisch benötigt, so die Fraktion. Die Verwaltung sah dies im Vorfeld der heutigen Sitzung anders und möchte das Gelände nicht erwerben.
Skater leben in Leipzig bisweilen gefährlich. So gilt eine gepflasterte Kurve am Nordstrand des Cospudener Sees an der Zufahrt zum Ringweg seit Jahren als Gefahrenstelle. Der Stadtrat entschied am Donnerstag, diese spätestens im kommenden Frühjahr zu beseitigen.
Wer in Leipzig Samstags mit der Bimmel zum Shoppen in die Stadt möchte, muss mitunter etwas länger warten. Straßenbahnen und Busse verkehren nämlich selbst zu Stoßzeiten nur alle 15 Minuten. Dieses Angebot ist zu dünn, meint Jens Herrmann-Kambach (Linke), der die Verwaltung die Verwaltung seit Frühjahr hartnäckig mit dem Thema nervt.
Die vorletzte Sitzung des Leipziger Stadtrates in diesem Jahr steht vor der Tür - diesmal wegen des Feiertages nicht am Mittwoch, sondern heute am Donnerstag ab 14 Uhr. Mit einigen Themen, die in den vergangenen Wochen die Gemüter erhitzten. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Sicherung des Tarifs der "Leipzig-Pass-Mobilcard", Kita-Investitionen durch die Kommune, Verkauf der Skala in der Gottschedstraße 16, Soziale Betreuung von Asylsuchenden, Schulsozialarbeit 2014 und die weitere Entwicklung ...
Werden Leipzigs Stadträte jetzt langsam munter und lassen sich nicht mehr alles gefallen - etwa wenn das Gewandhaus seinen Kostenrahmen nicht einhält und die Finanzierungslücke für das Jahr 2014 einfach wieder an die Stadt weiterreicht? Um 1,6 Millionen Euro droht das Gewandhaus sein Budget in diesem Jahr zu überziehen. Zumindest ein bisschen müsse das hoch bezuschusste Haus die Lücke selber füllen, findet die SPD-Fraktion.
Da fühlte sich nicht nur Dr. Skadi Jennicke, die Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, an ganz ähnliche Vorgänge um das Leipziger Stadtbad oder um das geplante zweite Bandhaus in der Saarländer Straße erinnert: Auf einmal steht - obwohl der Stadtrat noch gar nicht entschieden hat - das Gebäude der Skala in der Gottschedstraße (ehemals Neue Szene) zum Verkauf. Die Stadt plant den zeitnahen Verkauf der Skala in der Gottschedstraße, so ist aus Kreisen des Liegenschaftsamtes zu vernehmen.
Leipzig hat seit 2012 sein Ausbauprogramm für Kindertagesstätten massiv gesteigert, so massiv, dass der Sozialbürgermeister regelrecht ins Schwitzen kommt, wenn er von einer Grundsteinlegung zum nächsten Richtfest zur nächsten Neueröffnung wetzt. Möglich wurde das massive Bauprogramm nur, weil die meisten neuen Kindertagesstätten von privaten Investoren gebaut werden und nicht von der Stadt. Das hat Langzeitwirkungen.
Ein bisschen was ist da am 9. Oktober 2014 richtig schief gegangen. Man hatte zwar nicht ganz vergessen, dass es da am 9. Oktober 1989 die berühmten Leipziger Sechs gab, die gemeinsam den von Kurt Masur gelesenen Aufruf unterzeichnet hatten, der dann im Stadtfunk verlesen wurde. Aber zum Festakt 25 Jahre später hatte man zwar Kurt Masur und Bernd-Lutz Lange eingeladen, die drei ehemaligen SED-Funktionäre aber nicht. Grund genug für berechtigte Irritationen.
Irgendwie ist es absurd. In der SPD Leipzig
soll es tiefgreifende Konflikte geben. Das liest man u.a. in der
Leipziger Volkszeitung (LVZ). Als langjähriges Mitglied der SPD und
nun wieder regelmäßiger Teilnehmer an den Versammlungen des
Ortsverein Mitte reibe ich mir verwundert die Augen: Streit?
Worüber? Ich nehme zunächst eine Partei wahr, die erfreulicherweise
an Mitgliederstärke zugenommen hat, die vor allem sehr jung
geworden ist: Ü 60 ist die Minderheit, U 40 die Mehrheit. Gott sei
Dank.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung des Stadtjugendrings nach einer besseren Ausstattung der Akteure der Jugendhilfe in Leipzig und kritisiert die vordergründige Forderung des zuständigen Amtes nach größerer Vernetzung der Angebote bei unzureichenden Fördermitteln. "Seit Jahren erleben wir eine Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe und es konnte nur durch die wiederholten Initiativen der Vertreter des Jugendhilfeausschusses aus Politik und seitens der Freien Träger geschafft werden, diese Kürzungen teilweise abzufangen", erklärt dazu Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Ob ein Vertreter der großen US-Firma Monsanto kommt, ist noch völlig offen. Aber am Dienstag, 11. November, will die Leipziger Grünen-Fraktion im Neuen Rathaus über das Thema Pestizideinsatz in Leipzig diskutieren. Mehrere Grünen-Anfragen im Sächsischen Landtag haben belegt, dass in Sachsen noch immer fast ungebremst mit Pestiziden hantiert wird. In Leipzig soll damit Schluss sein. Dazu hat die grüne Ratsfraktion einen Antrag eingebracht.
In ihrer Pressemitteilung vom 7. November erklärte die Stadt Leipzig einen Mehrkostenbedarf von rund 6,8 Millionen für die Ausstattung sowie eine baukostenverursachte Finanzierungslücke beim Ausbau der Kongresshalle. "Und wieder streut uns die Stadt Sand in die Augen", sagt dazu René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender, "denn sie beschreibt heute scheinbar erstmalige Kostensteigerungen in Bezug auf die Gesamtkosten."
Die neue, 19-köpfige CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich am Donnerstagabend, 6. November, konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Unternehmer Uwe Rothkegel. Als Stellvertreter werden künftig Dr. Sabine Heymann, Achim Haas und Andrea Niermann fungieren.
Die SPD Leipzig-Südwest stellt auf dem Stadtparteitag der Leipziger SPD am Samstag, 8. November, den Antrag zu einer Koalitionsbildung im Stadtrat. Damit greift auch die SPD einen Vorstoß der Grünen auf, die das Modell auch für Leipzig vorgeschlagen haben, nachdem im Dresdener Stadtrat ein ähnliches Abkommen zwischen Grünen, Linken und SPD schon zustande kam.
Stadtrat Dieter Deißler (Wählervereinigung Leipzig, derzeit fraktionslos) wird auf eigenen Wunsch zukünftig in der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitarbeiten, das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch, 5. November, mit. "Wir freuen uns mit Herr Stadtrat Deissler einen weiteren Kompetenzzuwachs in der Fraktion zu haben. Wir kennen Herrn Deißler als engagierten und gewissenhaften Stadtrat, der seit Jahren jenseits von Parteipolitik versucht das Beste für Leipzig zu erreichen", so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.
Das Gebäude Johannisgasse 26 in Leipzig-Mitte wird für fünf Jahre von der Stadt Leipzig als Unterkunft für Flüchtlinge angemietet. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters in dieser Woche bestätigt. Das zuletzt durch die Universität Leipzig, Fakultät für Mathematik und Informatik, genutzte Gebäude wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass dort bis zum Jahresende bis zu 200 Flüchtlinge wohnen können.
Infolge der Teilneuwahl zum Stadtrat im Wahlkreis 9 (Leipzig-Nord) vom 12. Oktober 2014 kam es zu deutlichen Ergebnisverschiebungen im gesamten Stadtgebiet, wobei der Leipziger Norden aufgrund gesunkener Wahlbeteiligung zwei Sitze verlor. Während die Teilneuwahl bei Grünen und Linken zu Mandatsverschiebungen in andere Wahlkreise führte, gewann die CDU ein Mandat hinzu, die SPD verlor eines. Betroffen vom Mandatsverlust waren - vorher schon absehbar - Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Alrun Tauché (Grüne).
In der Stadtratssitzung am 15. Oktober war es Thema. Da stand die Frage im Raum, wie sich die Zukunft der Wagenleute gestaltet, die auf dem Jahrtausendfeld in Plagwitz ein städtisches Stell-Plätzchen gefunden haben, aber nun weichen müssen, wenn die Stadt hier endlich mal Schulen baut. Währenddessen tun sich auch noch neue Wagenplätze auf. Erst am 23. Oktober meldete die Wagenplatzgruppe Rhizomia aus dem Leipziger Osten: Wir sind jetzt auch da!
Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" und weitere Mitstreiter haben gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Das teilten sie am Freitag, 24. Oktober, mit.
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