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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Im November soll auch der Stadtrat informiert werden

Nicht nur die Grünen bekamen nun Antwort auf ihre Nachfrage zum Stadtbad Leipzig, auch der Stadtrat selbst wird nun endlich darüber informiert, was schon längst im Gang ist: der Verkauf des 100 Jahre alten Gemäuers. Auf der EXPO Real, die vom 7. bis 9. Oktober in München stattfindet, wird es zum Verkauf angeboten. Warum es nun doch verkauft wird, soll der Grundstücksverkehrsausschuss am 21. Oktober erfahren, die Ratsversammlung am 21. November.

·Politik·Brennpunkt

Katz und Maus auf der Verteilerebene: Wo blieben denn die 2006 beschlossenen Rolltreppen?

Seit August, seit eine Menge Leute mit heiterster Laune die Verteilerebene für den Zugang vom Kleinen Willy-Brandt-Platz zum Hauptbahnhof und unterirdischer S-Bahn-Station Hauptbahnhof in Betrieb nahmen, kocht die Diskussion: Wer ist schuld daran, dass das Bauwerk nicht barrierefrei ist? Die Linke-Abgeordneten Pellmann und Külow wollten das vom sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok wissen. Der verweist in seiner Antwort auf die Stadt Leipzig. Und auf Pellmann und Külow.

·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordnete Petra Köpping: Politikverdrossenheit hat was mit Realitätsferne der Politik zu tun

Es wird zwar eifrig verhandelt in Berlin, wer nun mit wem auf welche Weise vielleicht koalieren könnte. Es wird auch innerhalb jener Parteien gestritten, die am 22. September allesamt eine Niederlage einstecken mussten, darüber, woran es eigentlich lag. Und der Streit wird zum Teil immer schräger: War man zu extrem in seinen Forderungen? Oder hat man sein Kernprofil verraten? War man zu mutig oder zu feige? - Dahinter steckt auch ein Problem, das die sächsische Landtagsabgeordnete der SPD, Petra Köpping, umtreibt.

·Politik·Sachsen

Nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds: Finanzministerium überweist wieder 64 Millionen Euro

Die nicht ganz so schönen Nachrichten aus der sächsischen Regierung gibt es meist ganz kurz. So auch am Mittwoch, 2. Oktober. Da vermeldete - das Quartal war wieder herum - das Sächsische Finanzministerium die nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds für die Ausfälle der einstigen Sachsen LB. Im dritten Quartal 2013 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 63,15 Millionen Euro geleistet.

·Politik·Leipzig

Stadtbad Leipzig: Grüne bekommen endlich eine Antwort vom Wirtschaftsdezernat – mit tiefen Einblicken

Das ging ja dann erstaunlich flugs: Kaum wurden die Pläne des Leipziger Liegenschaftsamtes publik, das 100 Jahre alte Leipziger Stadtbad auf der EXPO Real als Verkaufsobjekt zu präsentieren, fand die Verwaltung auch noch Zeit, eine Grünen-Anfrage vom 6. August zu beantworten. Die hatten nach dem lange schon versprochenen Nutzungskonzept für das Stadtbad gefragt.

·Politik·Leipzig

Stadtrat fordert: Stadtratsbeschluss zum Leipziger Haushaltsrechner muss umgesetzt werden

Am 18. September, bei der Vorstellung des Entwurfs zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig, kündigte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) auch die Abschaltung des Online-Haushaltsplanrechners der Stadt Leipzig an. Begründung: Die nun zu diskutierenden 40 Millionen Euro für den Haushalt 2014 wären mit dem Instrument so nicht darstellbar. Die Leipziger Agenda-Gruppe äußerte ihr Bedauern. Die Linksfraktion protestiert jetzt.

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Den Verkauf des Hauses hat der Stadtrat schon 2005 beschlossen

Ganz so überraschend, wie es jetzt aussieht, kommt der geplante Verkauf des 100 Jahre alten Leipziger Stadtbades nicht. Normalerweise muss über solche Verkäufe der Stadtrat beschließen. Das hat er in diesem Fall auch. Doch der Beschluss ist auch schon wieder eine kleine Ewigkeit her. Schon in der Ratsversammlung am 14. Dezember 2005 ist die "Veräußerung des Objektes" beschlossen worden, teilt die Stadtverwaltung mit.

·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Teresa von Jan: Ideen nicht als Hindernis, sondern als Bereicherung

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 gab es - auch in Leipzig - die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme einer politischen Gemeinschaft zu überlassen. Das Ganze nannte sich U18-Wahl und wurde unter der Fuchtel der äußerst umtriebigen Teresa von Jan umgesetzt - eine Frau, der man noch viel mehr Verantwortung wünscht und die Finanzierung ihrer Arbeit.

·Politik·Engagement

Leipziger Medienstiftung ganz mutig: „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ 2013 auch für Glenn Greenwald und „The Guardian“

Den "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" erhalten in 2013 neben den bereits gewählten Preisträgern Jörg Armbruster/Martin Durm und Brigitte Alfter/Ides Debruyne sowie Tongam Rina zusätzlich "The Guardian" und Glenn Greenwald zu gleichen Teilen. Das teilt die Medienstiftung am 1. Oktober mit. Und die zweite Nachricht: "The Guardian" und Glenn Greenwald nehmen den Preis an. Die Preisverleihung findet statt am 8. Oktober 2013 in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Feuerwehr brennt Loch in die Stadtkasse: Überstunden-Widerruf könnte Millionen kosten

Ein arbeitsrechtliches Feuer lodert, das Leipzig ein Loch in die Stadtkasse brennen könnte. Es schwelt schon seit Jahren, zu lodern begonnen hat es am vergangenen Mittwoch, als rund ein Drittel aller Kameraden der Berufsfeuerwehr die Überstunden-Regelung widerrufen hat. Statt 52 Stunden pro Woche arbeiten die Kameraden ab 1. Januar 2014 nur noch 48 Stunden. So sieht es das EU-Recht vor. Und das könnte die Stadt Millionen kosten.

·Politik·Region

Nachhaltiger Schutz der Auen in Leipzig und Umland: AHA fordert eine abgestimmte Hochwasserkonzeption für Leipzigs Gewässer

Wie schnell es auch im Leipziger Raum zu Hochwassersituationen kommen kann, in denen staatliche Behörden eine fast chaotische Betriebsamkeit entwickeln, haben die Anrainer von Weißer Elster, Pleiße und Parthe im Juni 2013 erlebt. Eine Situation, die sich auch immer weiter verschärft durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.

·Politik·Sachsen

Neue EU-Förderperiode beginnt 2014: Wie will Sachsens Regierung die Ungleichbehandlung Leipzigs abmildern?

Seit Februar ist eigentlich klar, wie es mit der EU-Förderung für Sachsen ab 2014 weiter geht. Es ist September - und die sächsischen Kommunen stecken allesamt in den Klärungen zu ihren Haushalten 2013. Dumm nur, wenn man mit den EU-Geldern nicht wirklich planen kann. Dumm auch, dass die sächsische Landesregierung noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht hat, wie man die Ungleichbehandlung der Region Leipzig abmildern könnte.

·Politik·Region

Am 2. Oktober in Grimma: Öffentliche Baustellenführung an der neuen Hochwasserschutzanlage

Die ursprünglich für den 5. Juni geplante Führung entlang der Hochwasserschutzanlage konnte aufgrund des Hochwassers nicht stattfinden, teilt die Stadt Grimma mit. Das wird jetzt nachgeholt. Am Mittwoch, 2. Oktober, ab 17 Uhr laden die Stadt Grimma und die Landestalsperrenverwaltung (LTV) zu einer öffentlichen Besichtigung an der Hochwasserschutzbaustelle ein. Treffpunkt für die Führung ist der Steinbaum am Parkplatz "Volkshausplatz" in Grimma.

·Politik·Sachsen

Neuer IPCC-Bericht zum Klimawandel: Grüne Jugend fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen

Wo die sächsische FDP gerade wieder herumeiert und so tut, als sei der weltweite Klimawandel eine reine Glaubenssache und der Glauben an den Klimawandel sowieso Unfug, sind die jungen Grünen in Sachsen vom am Freitag, 27. September, vorgestellten 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates alarmiert. Ausgerechnet in Sachsen werden alle Initiativen zum Klimaschutz und zu einem klimaschonenden Wirtschaften ausgebremst. Sie fordern deshalb ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat.

·Politik·Kassensturz

Sozialhilfeausgaben in Sachsen: Pflegekosten bringen Kommunen zunehmend in Zwangslagen

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, ging auch das Schulterklopfen der derweil (noch) Regierenden wieder los: Alles prima gemacht, beste Politik seit Adams Zeiten. - Aber nicht nur in Kommunen und Wirtschaft des Freistaats knirscht es, auch die demografischen Probleme sind ungelöst. Eigentlich nicht einmal angepackt. Das geht bei den fehlenden Betreuungsmillionen für Kitas los, hört bei fehlenden Lehrern nicht auf und wird auch da immer teurer, wo Menschen zum Pflegefall werden.

·Politik·Engagement

1. Oktober: Stiftung Bürger für Leipzig geht mit Äpfeln auf Stiftersuche in der City

Am Dienstag, 1. Oktober, werden erstmals in ganz Deutschland, ja sogar in Europa Stiftungen bei einem Aktionstag auf ihr ganz überwiegend gemeinnütziges Wirken aufmerksam machen und um Mitwirkung werben. Die Stiftung Bürger für Leipzig plant, in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18 Uhr an drei Plätzen in der Innenstadt die Leipziger zum Stiften zu verführen. Start ist 16.30 Uhr vor dem Kaufhaus Karstadt in der Petersstraße.

·Politik·Sachsen

Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, im Interview: Wir wollen keine Große Koalition

Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen - mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden Ergebnis der CDU/CSU von 42 Prozent nicht möglich. 25,7 Prozent schaffte die SPD im Bund, in Sachsen waren es 14,6 Prozent. Wie nun weiter? - Die L-IZ fragte den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig.

·Politik·Engagement

50.000 Euro für Leipzig: Gottesdienstbesucher beim Eucharistischen Kongress in Köln sammelten für die neue katholische Propsteikirche

Einen Scheck über die beeindruckende Summe von 50.000 Euro wird der Sekretär des Eucharistischen Kongresses und Wallfahrtsleiter der Domwallfahrt 2013, Monsignore Robert Kleine, am 3. Oktober in Leipzig an die katholische Propsteigemeinde St. Trinitatis überbringen. Die Gemeinde baut eine neue Kirche in der Leipziger Innenstadt.

·Politik·Sachsen

Politik als PR: Die sächsische FDP-Fraktion und der „Klimawandel-Glauben“

Kann man Politik wie eine PR-Agentur betreiben? - Die sächsische FDP versucht es. Kaum hat die FDP bei der Bundestagswahl ihre historische Schlappe erlebt und mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, vermeldet Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landeschef: Das lag an der fehlenden klaren Kante. Und auch zum Klima ist man klüger.

·Politik·Sachsen

Bundesverkehrswegeplan 2015: Sachsen meldet Projekte für die nächsten 80 Jahre an

Stur kann er sein, der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), wenn er mit Projekten seines Ministeriums durch die Wand will. In dieser Woche hat er die Liste der für den Freistaat Sachsen "bedeutsamen Fernstraßenprojekte" für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) beim Bund angemeldet. Eine alte Bekannte tauchte darin auch aus dem Leipziger Umfeld wieder auf: die B 87. In alter Form.

·Politik·Kassensturz

Alleinerziehende in Sachsen: Über 40.000 stecken in Hartz IV fest, über 7.000 davon in Leipzig

Frag nur, dann wirst du klüger. Auch wenn es am Ende frustriert. So ungefähr geht es Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er fragt beharrlich nach den Dingen, die in den schönen Hochglanzprospekten zur sächsischen Wirtschaft nicht auftauchen: Billiglöhnern, arbeitenden Senioren, Mini-Jobbern, Alleinerziehenden ... Zu Letzterem bekam er jetzt wieder einmal Zahlen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß.

·Politik·Engagement

Demo für „mehr nutzbares Grün in Leipzig“: Der Querbeet-Gemeinschaftsgarten zieht heute mit Kartoffelsack und Harke um

Es klingt so trocken, als hätten sich wieder nur die üblichen Demonstrierenden angemeldet: "Für Samstag (28. September) ist beim Ordnungsamt eine Demonstration unter dem Motto 'Für mehr nutzbares Grün in Leipzig' angemeldet. Sie wird in der Zeit von 15:30 Uhr bis spätestens 17:30 Uhr die folgende Strecke nehmen: Hermann-Liebmann-Straße ? Dornbergerstraße ? Idastraße ? Eisenbahnstraße ? Hermann-Liebmann-Straße ? Ludwigstraße ? Neustädter Straße ? Meißner Straße ? Hermann-Liebmann-Straße."

·Politik·Sachsen

SPD-Fraktion fordert: Missbrauch von Werkverträgen in Sachsen stoppen

"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag für eine Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen vorgelegt, um das zunehmende Lohndumping durch neue Werkverträge zu unterbinden", Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Doch das sächsische Wirtschaftsministerium mag an das Thema nicht so recht heran. Brangs: "Die Antwort aus dem zuständigen Ministerium ist mehr als dürftig."

·Politik·Leipzig

Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe: 14 Wochen Bearbeitungszeit für Schulessen sind ein Unding

Bis die Bundesfamilienministerin ihr Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aus der Einkaufstasche zog, lief die Unterstützung sozial schwächerer Familien in Leipzig recht reibungslos. Und mit dem etablierten "Leipzig Pass" auch bürokratielos. Aber seit einige Leistungen, die zuvor mit "Leipzig Pass" ohne Umstände beantragt werden konnten, zum BuT gehören, ist der Wurm drin. Da bekommen jetzt vor allem die Schulkinder zu spüren.

·Politik·Brennpunkt

Augustusplatz im Stadtrat: Petition wird nicht abgeholfen – Thema bleibt

In seiner Sitzung am 18. September fasste der Stadtrat auch einen Beschluss zum Augustusplatz. Genauer: zu den Fahrstraßen an der Haltestelle Augustusplatz. Eine Petition hatte beantragt, diese Fahrstraßen besser kenntlich zu machen. Die Petition wurde abgelehnt als "ist nicht abhilfefähig". Aber nicht ohne Begründung. Sie ist ein Plädoyer - ganz beiläufig - für ein Leben im "shared space".

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Traut die Stadt der Stiftung die Reaktivierung des Hauses nicht zu?

"Stadtbad, wie weiter? hieß eine Anfrage der Grünen-Fraktion vom 5. August. "Liegt der Verwaltung das Nutzungskonzept einschließlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor und wie wird der Weg der Reaktivierung der Immobilie über eine Stiftung eingeschätzt?", fragte die Fraktion zum Beispiel. Warum gibt's keine Informationen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Nutzungskonzept? - Dass Leipzig das Stadtbad jetzt verkaufen will, klingt wie eine etwas verschrobene Antwort auf die Frage.

·Politik·Engagement

Agenda 21 in Leipzig: Koordinierungskreis bedauert Aussetzung des Interaktiven Haushaltsplans

Aktuell muss die Stadt Leipzig aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe einsparen. Vor diesem Hintergrund müssen alle Bereiche der Stadtverwaltung Einsparmöglichkeiten ausloten und ergreifen. Im Zuge dieser Prüfungen soll nun auch - und bereits im aktuellen Haushaltsjahr - der interaktive Haushaltsplanrechner der Stadt Leipzig ausgesetzt werden.

·Politik·Leipzig

Ein bisschen mehr Macht für Leipzigs Stadtbezirksbeiräte: Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner sieht Stadtrat nun am Zug

Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Mitwirkungsrechte? Diese Frage stellte sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für Bündnis 90/Die Grünen und mit ihm die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor: Die entsprechende Vorlage zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte soll Ende Oktober 2013 ins Verfahren gehen. Nach Vorstellung der Verwaltung soll dann in der Sitzung am 11. Dezember 2013 der Stadtrat darüber beschließen.

·Politik·Brennpunkt

Betreutes Wohnen in der alten Sauna? – Stadt Leipzig will das Leipziger Stadtbad verkaufen

Jetzt wird es heftig in der Leipziger Finanzpolitik. 40 Millionen Euro fehlen noch, um den Haushalt 2014 auszugleichen. Eigentlich fehlt viel mehr Geld - doch allein in der Kita-Betreuung hat das Sozialdezernat schon einmal 24 Millionen Euro wieder zurückgenommen - es wird weniger gebaut, es werden weniger Betreuungsplätze zusätzlich bereitgestellt. Aber so nebenbei geht es längst ans Eingemachte. Frisch auf dem Präsentierteller: das Stadtbad.

·Politik·Brennpunkt

Pläne für Markthallenviertel und Freiheitsdenkmal: Stadtforum legt einen Alternativplan vor

"Die neue Markthalle braucht ein lebendiges, urbanes Umfeld mit hoher Aufenthaltsqualität und integriertem Grün. Das alles ist für die Stadt sogar noch mit rund 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen zu haben, sofern die bisherigen Planungen korrigiert werden", erklärt Wolfram Günther, Sprecher des Stadtforums Leipzig, das jetzt einen Alternativplan für das künftige Quartier vorgelegt hat. "Nicht eingerechnet ist die zusätzliche Wertschöpfung durch private Investitionen. Es wäre unverantwortlich, wenn die Stadt das ohne Not verschenken würde."

·Politik·Leipzig

Leipziger Jusos gegen Große Koalition: Bevor es zu einer Entscheidung über zukünftige Koalitionen kommt, sollten die Mitglieder befragt werden

In den großen Medien sind die Diskussionen entbrannt: Wer könnte jetzt überhaupt noch auf Bundesebene mit wem koalieren. Oder gar mit Angela Merkels CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit im Bundestag vorbeigeschrammt ist. Aber selbst die SPD steht nicht - wie noch 2005 - Gewehr bei Fuß. Auch die Leipziger Jusos melden sich jetzt zu Wort und sprechen sich gegen eine Große Koalition auf Bundesebene aus.

·Politik·Leipzig

Ein geschlagener Linker mit großen Zweifeln: Mike Nagler versucht die CDU zu bezwingen

Die abklingende Nachwahl-Erregung mischt sich mit etwas Trauer und Trotz. Mike Nagler steht hoch erhobenen Hauptes inmitten seiner vielen Helfer im Saal des Rathauses. Die eint, dass sie nicht glauben können, was die Charts an der Wand zu den Leipziger Bundestagswahlergebnissen auswerfen. Einer murmelt laut hörbar "Scheiße!". Und ständig reißt irgendwer am Nun-Ex-Kandidaten und will ein Foto, Worte zum Ausgang, kluge Einschätzungen. Nagler ist müde, aber er steht und will kein Mitleid. Als ein aufdringlicher DPA-Fotograf verschwunden ist, geht's in ein ruhiges Zimmer, in eine ungewohnte Stille. Zum Verschnaufen und dem L-IZ-Interview.

·Politik·Sachsen

Finanzminister legt Haushaltsabschluss 2012 vor: 343 Millionen Euro extra für den Garantiefonds

Wer fleißig Doppelhaushalte vorlegt, die weniger Ausgaben vorsehen als Geld eingenommen wird, der hat jedes Jahr im Januar ein Freudenfest: Dann bleibt was übrig. Und wenn man dreistellige Millionenbeträge schon mal vorsorglich eingespart hat, bleiben dreistellige Millionenbeträge übrig. 319 Millionen Euro waren es im Januar 2013, die aus dem Jahr 2013 übrig blieben. Was er damit anfangen wollte, wusste Sachsens Finanzminister Georg Unland auch schon.

·Politik·Engagement

Volksbegehren „Mitteldeutschland“: Leipziger SPD-Urgestein sammelt Unterschriften für eine Länderfusion

Ist das jetzt völlig verrückt? Oder ist es überfällig?: Seit Juli sammelt ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt Unterschriften für eine Fusion der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Ein Thema, das seit 2006 auch regelmäßig von einigen Politikern Mitteldeutschlands diskutiert wird. Ohne wirklichen Widerhall. Das will Bernward Rothe jetzt ändern. Und mit ihm ein Urgestein der Leipziger Politik: Roland Mey, in den 1990er Jahren Stadtrat für die SPD.

·Politik·Leipzig

Eine fleißige Leipziger Abgeordnete verlässt den Bundestag: Dr. Barbara Höll (Die Linke) im Interview

Es brodelt und rumort in der oberen Wandelhalle des Leipziger Rathauses, als sich Dr. Barbara Höll (Die Linke) im Fraktionszimmer der Leipziger Linken niederlässt. Wie eigentlich alle Politiker und Unterstützer an diesem Abend mit etwas müden Augen. Draußen sagen die Hochrechnungen, dass es eng werden wird, für eine der fleißigsten Linken Leipzigs, ja der gesamten Partei in der gerade endenden Wahlperiode des Bundestages.

·Politik·Region

68 Prozent: Karsten Schütze (SPD) ist neuer OBM in Markkleeberg + Statement des neuen OBM

Ganz Deutschland hat am 22. September 2013 eher konservativ geruckt. In Markkleeberg konnte sich die SPD parallel am heutigen Tage einen weiteren Oberbürgermeisterposten sichern. Parallel zur Bundestagswahl waren die Markkleeberg auch um das Votum zum neuen OBM gebeten worden. Gegen den CDU-Konkurrenten Oliver Fritzsche gewinnt Karsten Schütze die Wahl deutlich mit vorläufigen 68 Prozent.

·Politik·Leipzig

Piratenpartei abgesoffen: Von Jetzt-erst-recht-Stimmung spricht Ex-Direktkandidat Sebastian Czich

Sie hielten sich gerade so über Wasser: Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl 2013 mit 2,2 Prozent, nach infratest dimap-Angaben, abgeschnitten. In Leipzig lag sie mit 3,6 Prozent leicht besser. Den Einzug ins Parlament hat sie trotzdem verpasst. Und Unkenrufer verkünden den Untergang der Partei. Kreisschatzmeister Sebastian Czich, der im Leipziger Süden Direktkandidat war, kommentiert die Ergebnisse gegenüber L-IZ.de.

·Politik·Kassensturz

Erbschaften und Schenkungen: Freistaat Sachsen nahm 2012 rund 26 Millionen Euro Steuern ein

Es rettet keinen sächsischen Staatshaushalt, der Finanzminister freut sich trotzdem darüber, wenn ein bisschen Geld aus den Erbschaften und Schenkungen seiner Sachsen auch in die Staatskasse fließt. 2012 waren es sogar ein paar Euro mehr als 2011. Der sächsische Fiskus setzte im vergangenen Jahr 26,4 Millionen Euro Steuern aus Erbschaften und Schenkungen fest. Das waren knapp 900.000 Euro mehr als 2011.

·Politik·Region

Schiffbarkeit im Neuseenland: Die Entscheidung liegt bei der Wasserbehörde

Wer darf denn nun und mit welcher Regelung auf den Gewässern im Leipziger Südraum fahren? Anfang September hatte der Landkreis Leipzig schon so etwas wie eine Schifffahrtsverordnung fertig, musste sie aber umgehend zurückrufen, weil die Landesdirektion Einspruch erhob. Zum Thema Schifffahrtsverordnungen müssten "noch weitere rechtliche Abstimmungen zwischen den staatlichen Behörden" erfolgen, teilte das Landratsamt mit.

·Politik·Sachsen

Bundestagswahl 2013: 33 sächsische Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag – fünf davon aus Leipzig

Warum, wie und weshalb die Deutschen, die Sachsen und die Leipziger am 22. September nun so gewählt haben, wie sie gewählt haben, das werden die Statistiker und Wahlexperten noch analysieren in den nächsten Tagen - ob es nun der große "Mutti"-Effekt war oder die Wahl der "ruhigen Hand" in Krisenzeiten. Aber einige Zahlen aus dem sächsischen Wählerverhalten sind durchaus interessant.

·Politik·Sachsen

Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Die sächsische Polizeireform muss sofort auf den Prüfstand

Mit seiner "Polizeireform 2020", die eigentlich nichts anderes ist als eine rabiate Personalkürzung, hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gründlich vergaloppiert. Schon ein halbes Jahr nach ihrer Umsetzung machen sich in Teilen Sachsens die Folgen negativ bemerkbar. Am Freitag, 20. September, lud die Gewerkschaft der Polizei zur Pressekonferenz und schlug Alarm.

·Politik·Region

Am 23. September: Baustart für zweiten Abschnitt des Geopfads im Neuseenland

Ab Montag, 23. September, wird der erdgeschichtliche Zeitpfad (Geopfad) im Neuseenland um drei wichtige Elemente erweitert werden. Dank der Förderung aus dem Programm Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) und kommunalen Eigenmitteln der Stadt Markkleeberg und der Gemeinde Großpösna entstehen am Markkleeberger und Störmthaler See ein geologischer Schichtenstapel und zwei geologische Fenster.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl in Leipzig 2013: Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist holen wieder die beiden Leipziger Direktmandate + Bildergalerie & Endergebnisse in Leipzig

Natürlich hat die Bundestagswahl auch für Leipzig Folgen. Muss sie sogar haben, denn selbst wenn sich jetzt alle Akteure anstrengen, irgendwie die nächsten Haushalte hinzutricksen - es ändert nichts daran, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleichgewicht ist. Jahrzehntelang haben sich Bund und Länder auf Kosten der Kommunen ihrer Aufgaben entledigt. Allen voran der sozialen Vorsorge. Aber das sind alles Pflichtaufgaben - und deutschlandweit gehen Kommunen daran in die Knie. Auch Leipzig.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2013: Wahlbeteiligung in Leipzig fast genauso wie 2009

430.300 Leipziger sind in diesem Jahr zur Bundestagswahl wahlberechtigt. Das sind über 15.000 mehr als 2009. Damals gab es 415.259 Wahlberechtigte in Leipzig. Durch einige Medien ging ja schon die Botschaft, es gäbe in diesem Jahr mehr Briefwähler als in den vergangenen Jahren. Aber das ist in Leipzig bislang so nicht sichtbar, auch wenn bis zum Freitag, 20. September, schon 62.033 Leipziger sich einen Wahlbrief ausstellen lassen haben.

·Politik·Leipzig

Schülerbeförderung in Leipzig: Verwaltung stellt sich mit bürokratischem Kleingeist selbst ein Bein

Gute Noten bekommt die scheidende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ihre Familienpolitik keine. Auch nicht für ihr "Bildungs- und Teilhabepaket". Wichtige Bausteine waren - wie die Schulsozialarbeiterstellen - befristet und laufen schon zum Jahresende wieder aus. An anderer Stelle hat sie in funktionierende Systeme eingegriffen und mit einem bürokratischen Aufwand sogar mehr Ärger gemacht als Freude. Stichwort: Schülerbeförderung. Darüber streiten sich seit dieser Woche in Leipzig auch SPD und Linke.

·Politik·Kassensturz

Kleine Wahl-Studie an der Uni Leipzig: Leipziger Studierende wollen Politikwechsel

Die künftigen Wähler unter 18 Jahren durften ja schon wählen. Am 13. September haben sie in der U18-Wahl zumindest fiktiv abstimmen dürfen über eine mögliche künftige Bundesregierung. Für Studierende in Deutschland gibt es so eine Extra-Wahl natürlich nicht, denn in der Regel sind sie alle wahlmündig. Und man kann ihnen am Sonntag, 22. September, nur wünschen, dass sie auch tatsächlich zur Wahl gehen.

·Politik·Region

OBM-Wahl in Markkleeberg: SPD-Kandidat Karsten Schütze im Interview

Am 22. September wird in Markkleeberg - gleichzeitig mit der Bundestagswahl - ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der langjährige Oberbürgermeister von Markkleeberg Bernd Klose kann aus gesundheitlichen Gründen seine Amtszeit nicht bis zum Ende absolvieren. So stehen am Sonntag neben der Wahl des neuen Bundestages die beiden Kandidaten von CDU und SPD im Fokus des Interesses der Markkleeberger. Die L-IZ hat beide zum Interview gebeten. Im zweiten Interview kommt Karsten Schütze (SPD) zu Wort.

·Politik·Sachsen

Daniela Kolbe über den NSU-Untersuchungsausschuss: „Rechtsextremismus wurde durch alle Behörden bagatellisiert“

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (33, SPD) wirkte als stellvertretendes Mitglied in dem Untersuchungsausschuss mit, der den NSU-Skandal untersuchen sollte. Sein Abschlussbericht, stolze 1.300 Seiten, dokumentieren das staatliche Versagen bei der Aufklärung von neun Morden, zweier Sprengstoffanschläge und einer Serie von Banküberfällen. Im Gespräch mit L-IZ.de äußert sie sich zur Bedeutung der parlamentarischen Aufklärung für das Bundesland Sachsen.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Sachsen steuerlich entlasten“ – Stefanie Gruner im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der letzten Folge äußert sich Stefanie Gruner, die für die Grünen im Leipziger Norden kandidiert. Die gebürtige Thüringerin ist Anwältin und sieht ihre Steckenpferde in Verkehrsthemen und Sozialpolitik.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Experten zeigten in Bildungspolitischer Stunde Wege auf

Mit Thomas Hofsäss und Wieland Kiess eröffneten zwei Experten der Universität Leipzig die Bildungspolitische Stunde. Erstgenannter als Dekan der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, zweiterer als Direktor der Kinderklinik am Universitätsklinikum. Beide stimmten in ihren Kurzvorträgen überein, dass schon früh Bildungschancen vergeben werden und gaben Hinweise, dies zu vermeiden.

·Politik·Engagement

Antrag von CDU-, SPD- und Bürgerfraktion: Stadt soll ertastbares Modell der Paulinerkirche unterstützen

Die Unterstützung der Stadt für die Errichtung eines Bronzemodells der Neuen Paulinerkirche mit Brailleschrift vor der Universität am Augustusplatz fordert ein gemeinsamer Antrag von CDU-, SPD und Bürgerfraktion im Stadtrat. Die Stadt solle durch Werbung von Sponsoren und Hilfe bei der Standtorplanung die Initiative unterstützen, neben dem Modell der gesprengten Paulinerkirche, das vom Paulinerverein getragen wird, auch eines der neuen Kirche, also des universitären Paulinums, aufzustellen.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Weniger Bürokratie für den Mittelstand“ – Marcus Viefeld im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der elften Folge äußert sich Marcus Viefeld, der für die FDP für das Direktmandat im Leipziger Norden kandidiert. Der gebürtige Franke ist freiberuflicher Webentwickler und steht für die Themen Freiheit, Wirtschaftskraft und faires Steuersystem.

·Politik·Engagement

Bundestagswahl 2013: NABU fordert von Bundesregierung einen Politikwechsel für mehr Natur- und Umweltschutz

Angesichts der bislang schleppenden Umsetzung der Energiewende, des anhaltenden Verlusts der biologischen Vielfalt und der notwendigen Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes hält der NABU einen Kurswechsel in der Bundespolitik für mehr Natur- und Umweltschutz für überfällig. Der NABU Sachsen fordert jetzt die Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen für den Deutschen Bundestag dazu auf, eine naturverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt zu rücken und wirksame Maßnahmen von der neuen Bundesregierung einzufordern.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Vom Fraktionsdenken wegkommen“ – Florian Bokor im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zehnten Folge äußert sich Florian Bokor, der für die Piratenpartei im Leipziger Norden kandidiert. Steckenpferde des Webdesigners sind das Internet und Kommunikationstechnologien.

·Politik·Leipzig

Leipziger Haushaltsdebatte 2014 (2): Eine Bürgerkonferenz soll helfen, das 40-Millionen-Defizit zu eliminieren

Es gab einmal Zeiten, da hatte Leipzig zwischen 10 und 15 Prozent des Haushalts zur Verfügung, um Einsparpotenziale zu finden. Aber das ist jetzt gut zehn Jahre her. Seitdem hat Leipzig mehrere Konsolidierungsrunden hinter sich. Fast 95 Prozent des Haushalts besteht inzwischen aus Pflichtaufgaben, die die Stadt gewährleisten muss, auch wenn die Geldzuweisungen von Land und Bund schrumpfen.

·Politik·Leipzig

Leipziger Haushaltsdebatte 2014 (1): Leipzigs Eltern werden das Sparprogramm zu spüren bekommen

Dass Leipzig ein Finanzierungsproblem hat, wissen die Leipziger schon länger: Die Steuereinnahmen sind zu gering, die Finanzzuweisungen von Bund und Land laufen seit Jahren an der Schmerzgrenze. Die großen Investitionen der 1990er Jahre, ohne die Leipzig noch heute ein Schmuddelkind wäre, wurden zum größten Teil auf Pump gebaut. Bis 2004 wuchs die Kreditlast der Stadt auf 911 Millionen Euro.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mittel zum Ankauf des „Burgplatzlochs“ sollen eingestellt werden

Als Schandfleck wird das Loch am Burgplatz von vielen wahrgenommen, auch in der Begründung zum Beschluss steht es so. Von einer "klaffenden Wunde" ist die Rede. Es sollen gute 3,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden, die einen Rückkauf des Geländes ermöglichen. Diese setzen sich aus einem Verkehrswert von 3,22 Millionen und Nebenkosten zusammen. "Wir machen das Loch zu", war sich Oberbürgermeister Jung sicher.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipziger Kindergartenportal soll modernisiert werden

Das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de ist und bleibt umstritten. Nun soll es modernisiert werden, damit Anfragen von Eltern gespeichert werden und es eine Nachricht gibt, wenn ein passender Platz erhältlich ist. "Es werden auf diesem Weg nicht mehr Plätze geschaffen, aber mit Sicherheit wird die Anmeldung für Eltern einfacher und zufriedenstellender", vertrat Michael Schmidt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zustimmung erhielt am Ende eine Mischfassung aus dem Antrag und dem Verwaltungsstandpunkt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mietpreisbremse soll verhindern, dass Leipzig das nächste Berlin wird

Das könnte ihr Thema der kommenden Jahre werden: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hat die Mietentwicklung in Berlin miterlebt, bevor sie nach Leipzig kam. "Wir haben dort jahrelang die Unkenrufe nicht gehört. Jetzt haben vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen kaum eine Chance auf bezahlbare Wohnungen", beschrieb sie bei ihrem ersten offiziellen Auftritt im Leipziger Stadtrat die Situation.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Lärm in der Bosestraße – Rosenthal: „Es wird genug kontrolliert“

Die Anwohner in der Bosestraße haben mit dem Lärm von den Freisitzen der Kneipen zu leben. Einige Anwohner sind damit unzufrieden. So zum Beispiel Frau Thunn, die zwar ihren Vornamen nicht nennen wollte, doch eine öffentliche Bürgeranfrage an den Stadtrat stellte. "Im Lärmemissionsschutzgesetz ist festgeschrieben, dass jeder Bürger zwischen 22 und sechs Uhr ein Recht auf Ruhe hat", steht darin geschrieben. Doch es gibt Spielräume, das machte ihr heute Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal klar.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander“ – Mike Nagler im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der neunten Folge äußert sich Mike Nagler.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 10 Prozent auf alles, Haushalt 2014 defizitär – Elternbeiträge für Kitas könnten steigen

Zehn Prozent auf alles - mit solchen Aktionen hat sich kürzlich eine Baumarktkette aus dem Rennen genommen. Zehn Prozent, die gibt es aber in Leipzig nicht geschenkt, die muss es sparen. Mit dieser Aktion, einer Rettungsaktion, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Haushalt für das kommende Jahr geplant. Die Eckpunkte stellte er heute im Stadtrat vor.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Haushaltsentwurf 2014: Erwartetes Defizit konnte von 90 auf 40 Millionen Euro gedrückt werden – das reicht aber noch nicht

Am heutigen Mittwoch, 18. September, wird im Leipziger Stadtrat der Haushaltsplanentwurf 2014 mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro vorgelegt. Anders als in den vergangenen Jahren weist aber der dritte doppische Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig keinen ausgeglichen Ergebnishaushalt auf. Das aktuelle Defizit wird auf etwa 40 Millionen Euro prognostiziert. Im Frühjahr ging Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch von 90 Millionen Euro aus.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2013: Abschauen erlaubt beim BUND-Forum mit den Direktkandidaten im Leipziger Süden

"Ich sehe, sie schlagen fleißig in der Broschüre des BUND nach. Das ist gut, denn wir wollen unsere Positionen schließlich in die Bundespolitik tragen", freute sich Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND in Leipzig. Heute, auf dem zweiten Teil des Forums zu Umwelt- und Naturschutz, dieses Mal im Werk II, waren die Direktkandidaten das Wahlkreises im Leipziger Süden zu Gast.

·Politik·Brennpunkt

Baumaßnahmen LVB-Haltestelle Augustusplatz: Noch acht weitere Jahre gefährliche Barrieren?

Als 1996 der neue Augustusplatz entstand und auch für die Einbindung der Tiefgarage entsprechende Fahrtrassen gebaut wurden, entstand mitten in der Stadt ein Verkehrsknoten, an dem es jeden Tag munter drüber und drunter geht. Gerade Behinderte aber haben mit dieser chaotischen Knotenlösung Probleme. Mit der Erneuerung der Straßenbahngleise erhofften sich nun viele Betroffene eine bessere Lösung. Aber das ist so nicht geplant. Dafür gibt es jetzt Kritik aus der CDU-Fraktion.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Gute wirtschaftliche Kompetenz in die Waagschale werfen“ – Wolfgang Tiefensee im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der achten Folge äußert sich Wolfgang Tiefensee, der für die SPD im Bundestag sitzt und für das Direktmandat im Leipziger Süden kandidiert. Tiefensee ist ehemaliger Bundesminister für Verkehr sowie ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig.

·Politik·Leipzig

Stadtratssitzung am 18. September: FDP beantragt im Stadtrat Qualifizierten Mietspiegel für Leipzig

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Einführung eines Qualifizierten Leipziger Mietspiegels beantragt. "Damit gewinnen wir die notwendigen Daten für eine Beurteilung, ob wir am Wohnungspolitischen Konzept nachsteuern müssen", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch. Hintergrund ist ein Antrag der Linksfraktion, der eine Weiterentwicklung des Konzepts fordert.

·Politik·Leipzig

Kleiner Erfolg im Leipziger Kultur-Poker: Antrag der Linken bringt Erfolg für die Musikalische Komödie

Im Mai hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der von der Verwaltung ein mittelfristiges Investitionsprogramm für die Leipziger Bühnen der großen Häuser und der Freien Szene fordert. Die Antwort der Verwaltung auf den Antrag ist ein Teilerfolg. Oberbürgermeister Jung und Kulturbürgermeister Faber haben sich auf drei Projekte bis 2017 festgelegt.

·Politik·Engagement

Endstation Arbeitsamt: Hunderte Leipziger verhindern NPD-Kundgebung auf dem Augustusplatz + Update

Hunderte Leipziger haben am Dienstag-Nachmittag eine geplante NPD-Kundgebung auf dem Augustusplatz verhindert. Weil die Neonazi-Gegner den Platz vor der Oper besetzten, gelangte das "Flagschiff D" - ein handelsüblicher Lkw der NPD - gar nicht erst zum angemeldeten Kundgebungsort. Etwa 10 Neonazis, die trotz allen Protests den Weg in die City gefunden hatten, machten sich gegen 17.45 Uhr auf den Weg in Richtung Arbeitsamt.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Mehr Brüssel-Kompetenz nach Berlin“ – Holger Krahmer im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der siebten Folge äußert sich Holger Krahmer, der für die FDP derzeit noch im Europaparlament in Brüssel sitzt und nach Berlin in den Bundestag wechseln möchte. Er kandidiert für das Direktmandat im Leipziger Süden.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Wir Grüne wollen das Ehegattensplitting abschaffen“ – Monika Lazar im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der sechsten Folge äußert sich Monika Lazar, die bereits für die Grünen im Bundestag sitzt und für das Direktmandat im Leipziger Süden kandidiert. Lazar ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Sachsen.

·Politik·Engagement

Zukunft der Asylunterkünfte in Leipzig: Demonstration vor dem Rathaus

Für einige Stadträte wird es bei der morgigen Ratssitzung ab 14 Uhr im Neuen Rathaus eine bittere Pille, für andere einfach nur ein Tagesordnungspunkt, bei dem man nur einen Haken dran machen muss und fertig. Geht ja nicht anders, es ist kein Geld da. Also wird wohl beschlossen, dass die eigentlich zur Schließung vorgesehene Massenunterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße 290 weiter betrieben wird. Ab 16 Uhr könnten ein paar laute Töne den Weg in den Ratssaal finden. Die Initiative "Menschen.Würdig" ruft zum Protest auf und will Betroffene vorstellen.

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