Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5
PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in
Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich. Befürworten Sie die
dauerhafte Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen
Straßenraum, wenn ja, wie werden Sie dies und in welchem Umfang
durchsetzen, wenn nein, warum nicht?
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden. Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc. investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.
Das Fahrrad ist das zeitsparendste
städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr
Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und
Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den
Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der
Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV
und des Kfz-Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter
gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35
% bis 2030.
Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad,
im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen
Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und
Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb
nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV,
Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze
und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und
Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen
Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.
Da preschte das Sächsische Innenministerium aber ganz weit vor, als es am Donnerstag, 24. Januar, verkündete: "Behörde hat gesetzeskonform gehandelt". Es ging um den Umgang mit den Akten im Landesamt für Verfassungsschutz. Einige Akten, die den Fallkomplex "NSU" betreffen, scheinen auch 2011 und 2012 noch in den Schredder gewandert zu sein. Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat geprüft.
Es klang, als käme es in Sachen EEG tatsächlich auf die Stimme des Freistaats Sachsen an, als das Sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag, 22. Januar, 16:31 Uhr meldete: "Sächsische Bundesratsinitiative zur EEG-Änderung offiziell zugestellt". Natürlich kann jedes Bundesland einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Aber in der Regel sichert man sich dafür vorher die Mehrheiten. Auch im Bundesrat.
Am Mittwoch, 23. Januar, lud die Grünen-Fraktion des Sächsischen Landtages zu einer Pressekonferenz. Thema: die sächsischen Verkehrsprojekte, die die Staatsregierung immer wieder für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Aus Berlin war der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zu Gast. Der mahnt immer wieder regelmäßig, dass der Freistaat sich bei seinen Anmeldungen auf das konzentrieren sollte, was auch wirklich eine Chance auf Umsetzung hat.
Mit dem Motorboot von der Alster an die Elster, dann durch den Auenwald ins Neuseenland - nach Vorstellung von OBM-Kandidat Horst Wawrzynski und der Leipziger CDU-Fraktion kommt jetzt eine neue Vision hinzu: blühende Gewässerufer im Rahmen einer Bundesgartenschau in Leipzig 2025. Und das mitten im Leipziger Auenwald. Die Annahme des Stadtratsantrags der CDU für eine BUGA wäre aus Sicht des Ökolöwen ein ökologisches und ökonomisches Desaster.
Schon eine lange Zeit schwelt die Diskussion um einen möglichen neuen Standort des Naturkundemuseums, zwischendurch loderte sie auch. Der dazu erstellte Masterplan soll die Lösung Tröndlinring enthalten, aber einsehbar war er bisher nicht, was ein Verwaltungsstandpunkt schon zusicherte. Bürgermeister Fabian erläuterte, es gebe nun einen fertigen Plan, der in Mitzeichnung bei den Dezernaten liege und nach Beratung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters veröffentlicht werden könne.
Das war dann wirklich mal ein kurzer
Stadtrat. Der Berg von Anfragen aus den Stadtratsfraktionen wurde
kurzerhand beschieden - man werde sie alle schriftlich beantworten.
Mit der Entscheidung zu Werbesatzung und Werbedisplay am Hallischen
Tor ging es fix. Vor der OBM-Wahl am 27. Januar wollte auch die
Verwaltung kein schwergewichtiges Thema mit stundenlangen
Diskussionen im Stadtrat behandeln.
Zum Antrag der CDU-Fraktion zur Videowerbung im Bereich "Höfe am Brühl/Hallisches Tor" sagte Dr. Sabine Heymann in der Stadtratsdiskussion am 23. Januar: "Wir haben schon im bisherigen Verfahren feststellen müssen, dass es keine grundsätzliche Werbesatzung für die Stadt gibt, diese brauchen wir. Ansonsten wird jeder neue Fall ein einzeln zu prüfender." Was diesen zweiten Antragspunkt angeht, ist wenig zu kritteln. Warum es ausgerechnet eine Videowand an einer Hauptverkehrsstraße sein muss, war ihrem Redebeitrag nicht zu entnehmen.
Seit Juli beschäftigt ein ungewöhnliches Projekt Stadtrat und Verwaltung: der Plan des Centerbetreibers mfi und der Leipziger Volkszeitung, ein 48 Quadratmeter großes Werbe-Display an den "Höfen am Brühl" an der Kreuzung Gerberstraße /Tröndlinring anzubringen. Das war weder in den Planungen so angedacht, noch ist es mit der für die Innenstadt gültigen Werbesatzung vereinbar.
22 Monate Haft sind offenbar nicht genug. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat im Fall des Neonazi-Gegners Tim H. Berufung eingelegt. Der 36-Jährige soll am 19. Februar 2011 am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben. Das harte Strafmaß war in der vergangenen Woche scharf kritisiert worden.
Welcher sächsische Innenminister wird den Mut haben zu sagen, dass die "Polizeireform 2020" ein Betrug am Wähler ist? Der jetzige? Der nächste oder erst der übernächste? - Ist ja nicht so, dass beim Personal der sächsischen Polizei erst seit dem 1. Januar 2013 gespart wird. Aber die "Polizeiform" wird die Sicherheitslage für die Bürger weiter verschlechtern. Mit den Interventionszeiten fing es längst an.
Nicht nur Vereine und Verbände haben sich mittlerweile zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) des Freistaates Sachsen kritisch geäußert. Auch die Stadt Leipzig hat schon zwei umfängliche Stellungnahmen abgegeben. Die erste am 21. März 2012, die zweite wurde am 8. Januar in der Dienstberatung des OBM diskutiert. Denn auch im überarbeiteten LEP sind wichtige Kritikpunkte der Stadt Leipzig nicht berücksichtigt.
Was bekommt man eigentlich zu hören, wenn man einen Geheimdienst-Chef vor den Untersuchungsausschuss lädt? Nicht viel Konkretes. Viel Ausweichendes und erstaunlich viele Erinnerungslücken. Wenn jemand wissen wollte, ob der sächsische "Verfassungsschutz" überflüssig ist, der hat es wohl am Montag, 21. Januar, im so genannten "NSU-Untersuchungsausschuss" wieder gehört.
Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten, in denen Rede und Antwort gestanden werden muss. Und die Kandidaten fürs OBM-Amt bekommen seit Wochen geballt Fragen gestellt zu all den Themen, die die Bürger bewegen. Auch zu denen, die in der sonstigen Tagespolitik mitunter recht stiefmütterlich behandelt werden - zum Nachtfluglärm in Leipzig zum Beispiel. Da gibt's jetzt sogar eine Nachfrage im Stadtrat am 23. Januar.
Am Freitag, 18. Januar, gab es im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zu den geplanten Änderungen beim Sächsischen Naturschutzgesetz auf dem Prüfstand. Es war wieder so eine Veranstaltung, bei der die Koalitionäre - mal wieder - etwas anders wahrnahmen als die Opposition. Aus CDU-Sicht haben die Experten den vorgelegten Gesetzentwurf bestätigt.
Am Samstag, 19. Januar, traf sich die sächsische SPD zu einem Außerordentlichen Parteitag im KUBUS in Leipzig. Thema: "Energie". Dabei bekamen sie überraschenderweise Besuch von den Leipziger Greenpeace-Aktivisten, die ein fünf Meter großes Transparent entrollten: "Energiewende heißt Kohleausstieg". War zwar der falsche Parteitag - aber irgendwie die richtige Partei.
Seit 2011 hängt die Schiffbarkeitserklärung wie ein Damoklesschwert über dem Leipziger Neuseenland. Am 6. Dezember 2012 hielt die Landesdirektion ein besonderes Nikolausgeschenk bereit: ein nautisches Gutachten zu den Gewässerkursen in Leipzig. Erstellt vom Lehrstuhl für Verkehrsökonomie und -statistik der TU Dresden. Das hatte auch schon das erste Gutachten zum "Kurs 1" erstellt.
Es ist OB-Wahlkampf in Leipzig. Und auf einmal ist's spannend. Zumindest scheint die Frage spannend zu sein, was hinter den Kulissen läuft. Denn eines zeichnet sich ja ab: Die von der LVZ Anfang Januar veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage zur OB-Wahl werden so am 27. Januar ganz bestimmt nicht eintreffen. Das gibt Raum für Spekulationen.
Seit Freitag, 18. Januar, läuft der Countdown: Ein breites Bürgerbündnis startet ein Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig. Ziel ist ein Bürgerentscheid, der in Zukunft Privatisierungen von kommunalen Unternehmen verhindert bzw. erschweren soll.
Es waren ja nicht nur die Mitglieder der Terrorzelle "NSU", die mit Waffen unterwegs waren und ihre rassistischen Ansichten zur Welt mit Mordanschlägen untersetzten. Immer wieder geraten rechtsextreme Gliederungen ins Visier der Ermittler, weil sie sich mit Waffen versorgen. Haben Sachsens Ermittler darauf ein Augenmerk, wollte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, wissen.Drei kleine Anfragen dazu stellte er im Sächsischen Landtag. Aber seine Hoffnung, Genaueres zu erfahren, wurde enttäuscht.
Nicht wenigen Leipzigern fehlt, über 20
Jahre nach der "Kehre" wie die Wende hier und da flapsig genannt
wird, eine Aufarbeitung der Nachwendezeit, dem Übergang von einem
DDR-System der Wortlosigkeit in ein System des freien Marktes und
der Buschzulagen. Ist die Zeit reif, sich einmal umzudrehen und zu
fragen, was vom "Kulturschock" bis heute besteht?
Letztlich hängen wohl diese drei
Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die
immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer
Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den
vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit
geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu
Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und
ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des
Menschen.
Bereits in der ersten Fragerunde des L-IZ -
Wahlforums nahm die Energiepolitik Leipzigs einen breiten Raum ein.
Verständlich im Angesicht steigender Energiekosten, Wandel in der
Energiegewinnung auch im Braunkohleland Sachsen und den
Möglichkeiten, welche der Stadt Leipzg selbst in diesen rasanten
Entwicklungen zur Verfügung stehen.
Man könnte es fast schon ein fröhliches Ritual seit Jahren nennen, wenn es keine so ernste Sache und diesmal noch ein konkretes Schicksal eines Protestierers gegen Rechts wären. Jahr um Jahr üben sich die sächsischen CDU und FDP in der verbalen Abwehrschlacht gegen das "Blockieren" - eine Demonstrationsform, welcher sich aufgrund des sichtbaren Effektes immer mehr Demonstranten gegen Rechts anschließen.
Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der
Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und
Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro
übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch
muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das
Geld investieren?
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein
neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau
Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit
dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben
fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch
die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der
elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das
Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2
Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und
Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile
der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Nicht erst im Jahr 2012 traten immer wieder Fragen zu Bauten in Leipzig auf. Sinnvoll oder nicht? Zu teuer oder durch die Stadt leistbar? Der ewige Konflikt zwischen Neubau und Erhaltung inklusive. Dabei stellen sich diese Fragen quer durch alle Bereiche - von Kulturhäusern über große Verkehrsprojekte bis hin zu neuen Malls im Zentrum der Stadt.
(Einstieg des Fragenden) Erstmal finde ich
lobenswert, dass Sie sich unsere Kinder zu Herzen nehmen. Es sind
unsere zukünftigen Rentenzahler und wir Erwachsenen müssen alles
für sie tun. Das fängt bei der Geburt an und endet mit Ausbildung
oder Studium.
In Leipzig engagieren sich sehr viele
Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der
Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine
die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und
gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein
festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und
Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit
wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit
institutioneller Förderung zu stabilisieren.
Am 8. Januar behandelte die Dienstberatung des OBM auch einen Antrag der Grünen-Fraktion. Die hatte im Oktober den Antrag gestellt, dass der Jobcenter-Beirat auch Rederecht in der Trägerversammlung des Jobcenters bekommt. So eine Art Versuch, demokratische Mitsprache im Jobcenter zu erreichen. Doch das ist in Leipzig nicht gewollt. Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit setzte sein Kreuzchen beim Kästchen "Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln".
Auch wenn sich Ende 2013 mit der Eröffnung
des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels eine
Bedeutungsverschiebung zwischen LVB-Nahverkehr und S-Bahn ergeben
wird, so bleibt in Zeiten steigender Fahrgastzahlen doch auch die
Straßenbahn von Bedeutung, da sie wesentlich mehr Stadtteile direkt
erschließen kann. Wie stehen die Kandidaten zu einem
Verkehrsmittel, welches die Leipziger gern ihre "Bimmel"
nennen?
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt
ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle
Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw.
die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem
finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der
Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion
angestoßen werden.
Da zeigte sich Andreas Schmalfuß, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, richtig sauer, als er am 16. Januar die neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zu den Bußgeldern in Sachsen bekam. "Autofahrer nicht zum Auffüllen von klammen Stadtkassen benutzen", überschrieb er seine Wortmeldung zum Thema.
Stadtpolitik ist wohl wie kein anderes Feld
von Teilhabe geprägt. Oder sollte es zumindest sein, liegen die
Fragen doch direkt vor der eigenen Tür, gleich neben den
Möglichkeiten, sich direkt zu engagieren, sich vielleicht sogar
selbst um einen Sitz im Kommunalparlament zu bewerben. Doch findet
dies auch wirklich so statt?
Am Freitag, 18. Januar, als die meisten Leipziger schon in ihren Wochenendeinkauf starteten, kniete sich Dirk Feiertag, unabhängiger Bewerber zur OBM-Wahl am 27. Januar, noch einmal richtig in seinen Wahlkampf. Um 20 Uhr stellte er sich mit seinem Wahlkampfstand vor den Netto-Supermarkt am Wiedebachplatz in Connewitz und sammelte Unterschriften. Diesmal nicht für sich selbst.
Wieviel Geld hat der Freistaat Sachsen eigentlich auf der hohen Kante? Ab und zu fragen das auch die Abgeordneten des Landtages mal nach. 2010 tat es die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Damals stand auch schon eine schöne Zahl in der Antwort des Finanzministers: 2,391 Milliarden Euro an Rücklagen hatte der Freistaat schon gebildet. Und zwar anhand der Zahlen für Ende 2009. Man ist recht genau und prüft lieber etwas länger, bevor man im Finanzministerium Zahlen herausgibt.
Rund 200 Menschen haben am Samstag-Abend in
Leipzig gegen die Verurteilung von Tim H. (36) demonstriert. Der
Berliner war am Mittwoch wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft bei
Krawallen am 19. Ferbuar 2011 in Dresden vom dortigen Amtsgericht
zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Weil das
Urteil offenbar auf einer höchst dünnen Beweislage fußte, steht das
Gericht seitdem massiv in der Kritik.
Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.
Kurz vor Weihnachten stellte Horst Wawrzynski, Leipzigs vormaliger Polizeipräsident und seit Herbst auch OBM-Kandidat der CDU, als einen seiner Projektbausteine im Wahlkampf die Idee einer BUGA in Leipzig vor. Verwirklichbar 2025. Eine Stadt wie Leipzig brauche Ziele, auf die hin sie arbeiten könne, meinte er. Die CDU-Fraktion hat die Idee jetzt aufgegriffen und in einen Antrag verwandelt. Leipzig könnte der erste sächsische Ausrichtungsort einer Bundesgartenschau (BUGA) werden.
Knapp 500 Menschen haben am gestrigen
Freitag-Abend in Dresden gegen die Verurteilung des Berliner
Antifaschisten Tim H. (36) demonstriert. Das Dresdner Amtsgericht
hatte den Familienvater am Mittwoch wegen schweren
Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung zu 22 Monaten
Haft ohne Bewährung verurteilt.
Jugendliche und Drogenkonsum. Die Situation im Grünauer Allee-Center hat sich "dramatisch zugespitzt", geben Leipzigs Linke die Einschätzung von Stadtteilvertretern wieder. Deshalb stellen die Linken am Mittwoch im Stadtrat eine Dringliche Anfrage zum Tun des Jugendamtes. OB-Kandidatin Barbara Höll fordert die Absetzung von Amtsleiter Siegfried Haller.
Die Verurteilung eines mutmaßlichen Rädelsführers der Krawalle am 19. Februar 2011 in Dresden hat Proteste hervorgerufen. Das Dresdner Amtsgericht hatte am Mittwoch einen 36-Jährigen zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Berliner Tim H. soll mit einem Megafon das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben.
Das sächsische Kommunalwahlrecht gehört eigentlich in die Mottenkiste. Das bestätigte einmal mehr die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften am Donnerstag, 17. Januar. Zwei Themen schälten sich dabei als Stolperstein heraus.
3.684,63 Euro sind das Ergebnis der Spendenaktion zu Gunsten des Leipziger Völkerschlachtdenkmals beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Handwerkskammer zu Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und Marketingclub Leipzig e.V. am 16. Januar in der Glashalle der Leipziger Messe.
Es gibt einen Kompromiss beim geplanten Bauablauf in der Karl-Liebknecht-Straße. Im Interessenbeirat wurde nun eine Variante gefunden, die die Wirte zwischen Feinkost und Südplatz beim Bauablauf stärker verschont als bisher geplant. Sie haben ihren Wunsch auf blockweise Bauweise erfüllt bekommen - und zwar genau in ihrem Straßenabschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße.
Jeder blamiert sich, so gut er kann. Und die Schwarzgelbe Koalition tut es in trauter Gemeinsamkeit mit der Dresdner Staatsanwaltschaft. Und das auch noch im Jahr 2013, zwei Jahre nach den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011, bei dem die Polizei keine gute Figur abgab und Millionen Handy-Daten gesammelt wurden. Am Donnerstag, 17. Januar, befand nun der Immuminätsausschuss des Sächsischen Landtages, der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi müsse vor den Kadi.
Sowohl im Landesverkehrswegeplan als auch im erneut ausgelegten Landesentwicklungsplan taucht der Name S 46 nicht mehr auf, stellen die Markkleeberger Grünen fest. Gegen die Querung durch die Weinteichsenke östlich von Markkleeberg mit einer neuen Staatsstraße hatten Umweltverbände, Anwohner und Grüne mobil gemacht.
Transparenz über das, was die Stadtverwaltung gerade tut, könnte so einfach sein. Eine simple Seite mit den aktuellen Informationen dazu im Internet - und der Bürger wüsste Bescheid. So jedenfalls sehen es die Grünen in Sachen Baumfällungen im Stadtraum. Am 9. Januar haben sie einen entsprechenden Antrag eingereicht: "Mehr Transparenz bei städtischen Baumfällungen sowie Neu- und Ersatzpflanzungen".
In Sachsen sind über 100.000 Menschen von den Auswirkungen des Verkehrslärms betroffen, drei Viertel davon leben in Ballungsräumen. Dauerhafter Lärm verursacht gesundheitliche Probleme wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, so wird in diversen Studien belegt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat immer wieder die gesundheitlichen Auswirkungen des Lärms zum Thema parlamentarischer Initiativen gemacht, Lärm-Aktionstage und Lärmspaziergänge durchgeführt.
Höfgen, ein Ortsteil von Grimma und Mitglied der Anbietergemeinschaft "Urlaub in Sachsens Dörfern", erhielt den Marketingpreis 2012 der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS). Das touristische Angebot "Kulinarischer Dorfspaziergang Höfgen - Allerlei Sinniges für Leib und Seele" war zuvor von einer fünfköpfigen Fachjury ausgewählt worden.
Die von der Antiprivatisierungsinitiative angeregte Diskussion zu einer "Privatisierungsbremse" hat jetzt Ergebnisse gezeigt. Im Netzwerk wurde nach umfangreichen Recherchen und Diskussionen beschlossen, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Beim vorhergehenden im Jahre 2007 ging es um die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig, die dann beim Bürgerentscheid am 27. Januar 2008 von den Leipzigern unterbunden wurde.
Darüber, dass es nach der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Südwest eine Dienstaufsichtsbeschwerde gab, hat die L-IZ ja schon berichtet. Aber das ändert nichts daran, dass in Schleußig gehandelt werden muss. Am 14. Januar gestand das Ordnungsamt auch ein, dass nur noch im Kreuzungsbereich "Knöllchen" verteilt werden.
Es sieht ganz so aus, als würde ein Satz
viel schneller Wirklichkeit werden, als es die immer nur krittelnde
L-IZ selbst gedacht hätte. Der Satz war hier am 4. Januar zu lesen:
"Es ist also absehbar, dass schon binnen der nächsten zwei Jahre so
viel Geld in die faulen Papiere versenkt worden sein wird, dass die
Bausumme für den Leipziger City-Tunnel übertroffen wird." Schon im
Dezember waren die Ausfallzahlungen für die faulen Papiere der
Sachsen LB auf über 500 Millionen Euro geschnellt.
Im Zusammenhang mit der Kündigung des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung zum 31. Dezember 2012 durch Sachsen-Anhalt wurden gestern 13 sächsische Sicherungsverwahrte von Burg nach Bautzen verlegt. Bis zur Fertigstellung der ersten 20 Unterbringungsplätze im Mai 2013 werden die Häftlinge in einem Interimsbereich in der Justizvollzugsanstalt untergebracht.
Die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte in Sachsen ist erstmals seit 2003 deutlich gesunken. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) fanden im Freistaat vergangenes Jahr 30 solcher Veranstaltungen statt. 2011 waren es noch 45. Vier Konzerte verhinderten die Behörden bereits im Vorfeld. Eine Ursache für den Rückgang 2012 ist in der behördlichen Schließung der Gaststätte "Zur Deutschen Eiche" Ende April 2012 in Rothenburg, Ortsteil Geheege. Für die Szene bedeutete Maßnahme den Verlust einer ihrer wichtigsten Veranstaltungsstätten.
Am 23. Januar packt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine Dringliche Anfrage auf den Tisch, die es in sich hat. Es geht um Sponsoring- und Spendenverhalten kommunaler Unternehmen. Seit dem 13. Dezember 2012 gibt es dazu einen abschließenden Bescheid des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen.
Mit der höchsten Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht, ist am Montag, 14. Januar, im texanischen Houston Pfarrer Dr. Robert George Moore, geehrt worden. Aus den Händen von Klaus-Jochen Gühlcke, Generalkonsul der Bundesrepublik in den USA, nahm Dr. Moore das "Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" (Bundesverdienstkreuz) entgegen.
Zumindest erwähnen kann man die Zahl: 538.194 Einwohner hatte Leipzig nach Angaben des Statistischen Landesamtes Ende September, rund 6.500 mehr als zu Jahresbeginn. Zumindest nach der alten Zählweise könnte da für Dezember 2012 eine 540.000 stehen.
Die Kabinette der Freistaaten Sachsen und
Thüringen haben heute zeitgleich über den Standort der gemeinsamen
Justizvollzugsanstalt beraten. Der Zuschlag geht an Zwickau. Im
Stadtteil Pöhlau entsteht ein Großgefängnis für 740 Insassen. "Ich
bin ausgesprochen zufrieden damit, dass es gelungen ist, das größte
Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt
aus dem Weg zu räumen, indem wir heute Einvernehmen über ihren
Standort erzielt haben", erklärte Sachsens Justizminister Jürgen
Martens (FDP).
Am 8. Januar begann im Grunde schon die OBM-Wahl in Leipzig. Auch wenn die meisten Wähler erst am 27. Januar in die Wahllokale spazieren werden. Seit dem 8. Januar ist die Briefwahlstelle geöffnet. Hier kann man seine Briefwahlunterlagen holen, wenn man am 27. Januar nicht in der Stadt ist oder anderweitig am Wahllokalbesuch gehindert ist.
Am Freitag, den 1. März, soll zum neuen sächsischen Wassergesetz eine Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtags stattfinden. Kritik daran gab es in den vergangenen Monaten schon mehrfach, denn darin vorgesehen ist auch eine Schiffbarkeitserklärung für die Tagebaunachfolgegewässer und die Verbindungsgewässer. Was völlig dem Geist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie widerspricht, die damit eigentlich umgesetzt werden soll.
Gut Ding will Weile haben. Mit dem Agieren der Stadtverwaltung in Sachen Fluglärm sind nicht nur die Grünen seit Jahren unglücklich. Sie sahen das Thema auch nicht wirklich gut aufgehoben im Amt für Umweltschutz. Deswegen beantragten sie am 25. Januar 2012 die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Lärmschutz. Das wäre dann für die Leipziger endlich so etwas gewesen wie ein echter Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, bei dem sie mit ihrem Ärger um den nächtlichen Fluglärm über Leipzig hätten anklopfen können.
Am Freitag, 11. Januar, wurde das Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) der Sächsischen Staatsregierung offiziell beendet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, erklärt dazu die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.), könne aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.
Der renommierte Leipziger Wissenschaftler und Nachhaltigkeitsforscher Dr. Felix Ekardt bewirbt sich mit seiner Kandidatur um das Leipziger Oberbürgermeisteramt erstmals um ein politisches Amt. Dabei tritt der 40-Jährige für die Partei B90/Die Grünen an. Ekardt hat seinen Wahlkampf unter das Motto "Klima. Kinder. Kreativ." gestellt.
Burkhard Jung ist seit 2006 der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Der ehemalige Gymnasiallehrer in den Fächern Deutsch und Evangelische Religion ist seit 1999 in der Leipziger Politik und war vor seinem Amtsantritt unter anderem Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der 54-Jährige kandidiert für die SPD und geht 2013 mit dem Wahlmotto "Vielfältig. Sozial. Erfolgreich." ins Rennen.
Dr. Barbara Höll (Die Linke) ist mit einer kurzen Unterbrechung Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie seit 2009 unter anderem als die Arbeitskreisleiterin für Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt in ihrer Bundestagsfraktion verantwortlich. Sie kandidiert bereits nach 2005 das zweite Mal um das Amt der Oberbürgermeisterin in Leipzig. Ihr Slogan 2013 lautet: "Barbara statt Burkhard! Substanz statt Show."
Der Leipziger Rechtsanwalt und parteilose
Kandidat Dirk Feiertag bewirbt sich mit der Unterstützung der
Wählervereinigung, dem Neuen Forum und den Piraten um das Amt des
Oberbürgermeisters. Erstmals wurde der Sozialrechtler vielen
Leipzigern durch seine erfolgreich initiierte Kampagne
"Kita-Kürzungen-stoppen" im Jahr 2011 bekannt. Der 33-Jährige
bewirbt sich erstmals um ein politisches Amt - mit dem Slogan
"parteilos, unabhängig, bürgernah".
René Hobusch kandidiert 2013 für die FDP um den Oberbürgermeisterposten Leipzigs. Der 36-jährige Jurist mit den Hauptgebieten Versicherungsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht sowie Verwaltungsrecht ist seit 2009 Leipziger Stadtrat und stellt sein Programm unter dem Motto: "Hobusch. Besser für Leipzig" vor.
Bekannt ist Horst Wawrzynski den meisten Leipzigern vor allem als Polizeipräsident der Messestadt. Nach der Niederlegung seines Amtes im Jahre 2012 kandidiert der heute 60-jährige ehemalige Polizeibeamte erstmals um ein politisches Amt. Horst Wawrzynski ist parteilos und wird von einem Leipziger Bürgerbündnis und der Leipziger CDU unterstützt. Tatkraft signalisiert der Kandidat mit seinem Wahlslogan "Leipzig. Besser. Machen.".
Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein
neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau
Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit
dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben
fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch
die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der
elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das
Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2
Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und
Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile
der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.
Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen
im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen
zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135
Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um
das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle
Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die
unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und
Wasserwerke kompensiert werden.
Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz- Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.
Eigentlich erwartet man solche Nachrichten aus dem Umweltministerium. Aber das ist noch nicht so weit. So war es war die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die sich am Freitag, 11. Januar, die neuen Zahlen zur Feinstaubmessung in Sachsen vorgenommen hat. Immerhin gibt es ja da in Leipzig eine Umweltzone, gegen die man 2009 sogar große Plakate geklebt hatte. Die Umweltzone kam trotzdem.
Das war eine ganz besondere Weihnachtspost: Am 21. Dezember 2012 erhielt die Stadt Leipzig einen Fördermittelbescheid über rund 600.000 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Das Geld dient der grundhaften Instandsetzung der Fußgängerbrücke Miltitzer Allee. Das nährt die Hoffnung, dass unter der Brücke auch wieder S-Bahnen fahren werden.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare